NIEDERSCHRIFT TAGESORDNUNG - Gemeinde Kematen in Tirol

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§ 4 Strafbestimmungen 1. Verstöße gegen § 1 dieser Verordnung stellen eine Verwaltungsübertretung dar und werden gemäß § 8 Abs. 1 lit. d des Landes-Polizeigesetzes von der in § 23 Abs. 2 des Landes- Polizeigesetzes genannten Behörden mit einer Geldstrafe von bis zu Euro 360,00 geahndet. 2. Verstöße gegen § 3 dieser Verordnung stellen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung dar und werden gemäß § 18 Abs. 2 TGO vom Bürgermeister mit einer Geldstrafe bis zu Euro 1.820,00 geahndet. Hinweis: Gehsteige und Gehwege sowie Fußgängerzonen und Wohnstraßen sind nach der StVO sauber zu halten. § 5 Inkrafttreten Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages des Anschlages an der Amtstafel in Kraft. Gleichzeitig tritt die bisher geltende Leinenzwangverordnung der Gemeinde Kematen außer Kraft. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Neufassung der Verordnung über die Festlegung eines Leinenzwangs für Hunde sowie die Verpflichtung zur Aufnahme von Hundekot gemäß einstimmigen Beschluss des Landwirtschaftsausschusses zu beschließen. Beschluss: einstimmig 8. Beratung und Beschlussfassung über die Förderung von Photovoltaikanlagen Der Vizebürgermeister bringt dem Gemeinderat die geplanten Förderungsrichtlinien zur Kenntnis. Der Umwelt- und Verkehrsausschuss hat einstimmig beschlossen, dem Gemeinderat nachfolgende Förderung von Photovoltaikanlagen rückwirkend ab dem 01.07.2011 vorschlagen: Einfamilienwohnhäuser sollen bis maximal 5 kWpeak gefördert werden. Pro kWpeak werden € 100,00 zuerkannt. Bei Mehrfamilienwohnhäuser und Wohnanlagen werden bei jeweils 30 m² Wohnnutzfläche 1kWp zu je € 100,oo bis zum Höchstförderungsbetrag von € 5.000,00 (für 50kWpeak) zuerkannt. Vbgm. Gritsch und GR Ing. Sailer erläutern die im Ausschuss angestellten Überlegungen hinsichtlich der Förderungskriterien. Die Finanzierung erfolgt aus dem Haushaltsansatz für Solarförderungen. Der Bürgermeister stellt den Antrag, die Förderung von Photovoltaikanlagen rückwirkend mit 01.07.2011 zu o.a. Förderungskriterien zu bewilligen. Beschluss: einstimmig GRprot 16 - 20.12.11.doc Seite 6 / 12
9. Auftragsvergaben für die Adaptierung des Betriebsgebäudes Messerschmittweg 32 Der Bürgermeister übergibt das Wort an Bmst. Staggl. Dieser berichtet, dass die Ausschreibung der einzelnen Gewerke im Einvernehmen mit der Fa. Cofely erfolgt ist, bringt dem Gemeinderat die ausgearbeiteten Vergabevorschläge zur Kenntnis und ersucht um nachfolgende Auftragsvergaben: Innentürblätter Fa. Egger &m Nothegger OG € 6.486,00 Schlosserarbeiten Fa. Huter & Söhne € 32.160,00 Estricharbeiten Dengg und Tasser GmbH € 3.724,80 Bodenbelagsarbeiten Abfalterer & Partner KG € 9.120,00 Fliesenbelagsarbeiten Abfalterer & Partner KG € 24.240,35 Trockenbauarbeiten Reuplan GesmbH & Co.KG € 46.193,28 Installationsarbeiten Meischberger & Nagl GmbH € 20.782,99 Baumeisterarbeiten Alpine Bau GmbH € 17.820,00 Fenstertausch bzw. Fensterumbau FarkaLux GmbH € 6.904,08 Beschluss: einstimmig Alle Summen inkl. 20 % MWSt. Die Umbauarbeiten sollen bis Ende April abgeschlossen sein. 10. Beratung und Beschlussfassung über den Widerruf der Ausschreibung Feuerwehrfahrzeug (LF) mit Hebebühne gemäß Antrag der Freiwilligen Feuerwehr Kematen Der Bürgermeister bringt den Anwesenden das Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr hinsichtlich des Antrags auf Widerruf der Ausschreibung Feuerwehrfahrzeug (LF) mit Hebebühne zur Kenntnis und eröffnet die Diskussion. GV Michael fragt an, ob der triftige Grund für den Widerruf der Ausschreibung jener ist, dass es keine Förderung gibt. Seines Wissens nach war es nie Ausschreibungsgrundlage oder Grundlage für die Beschaffung die Subvention. Er ist der Meinung, dass die Förderfähigkeit in der Ausschreibung hätte angeführt werden müssen. Die Planung für die Ausschreibung des Fahrzeuges haben Spezialisten in den letzten 2 Jahren erarbeitet. Das Land Tirol hat nunmehr ähnliche Fahrzeuge mit Hebebühne und Containersystem ausgeschrieben, da dies für GV Michael die Zukunft ist. Jenes Fahrzeug, das nunmehr neu ausgeschrieben werden soll, ist keine Investition für die nächsten 25 Jahre sondern das selbe, wie das bestehende Fahrzeug. Vielmehr wäre das neue Notstromaggregat kleiner, sodass der Tiefbrunnen „Schwarzkopf“ im Einsatzfalle nicht mehr betrieben werden könne. Dieses Fahrzeug könne im Übrigen nur für Großbrandeinsätze verwendet werden. GV Michael ist der Meinung, dass ein Fahrzeug für die Zukunft angeschafft werden sollte. Am bestehenden Fahrzeug müssten nur Reparaturinvestitionen in Höhe von € 5.000 - € 7.000 tätigen und das Fahrzeug könne nochmals 5 – 10 Jahre verwendet werden. GR Ing. Sailer sagt, dass nun lediglich der Wiederruf der Ausschreibung vom Feuerwehrausschuss beantragt wurde und dass vor einer neuen Ausschreibung die GRprot 16 - 20.12.11.doc Seite 7 / 12
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Seite 5: § 1 Leinenzwang In folgenden öffe
Seite 9 und 10: Fraktionen ihren Niederschlag im Bu
Seite 11: Der Bürgermeister stellt dazu klar

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