NIEDERSCHRIFT TAGESORDNUNG - Gemeinde Kematen in Tirol

3. Beratung und Beschlussfassung über die Schaffung eines Personalausschusses und
Namhaftmachung der Mitglieder des Personalausschusses
Der Bürgermeister zieht diesen TO-Punkt zurück, da dies formalrechtlich noch nicht
abgeklärt ist. Der Gemeinderat erklärt sich mit dieser Vorgangsweise einverstanden.
4. Bericht des Obmannes des Überprüfungsausschusses
Prof. Dr. Markl berichtet von der Sitzung vom 09.12.2011 und teilt den Anwesenden mit,
dass Mag. Gabriele Fraidl zur Obmann-Stellvertreterin vom Ausschuss gewählt wurde. Die
Kassenbestandsaufnahme und die Überprüfung des Vorhabens Umbau Bücherei ergaben
keine Beanstandungen.
5. Eventuelle Berichte von Ausschussobleuten
• Landwirtschaftsausschuss
Obfrau GR Regina Plunser berichtet, dass der Landwirtschaftsausschuss in seiner Sitzung
am 15.12.2011 die ausgeschriebene Verpachtung von 4 Grundstücken behandelt hat und
bringt dem Gemeinderat den einstimmigen Verpachtungsvorschlag des Landwirtschaftsausschusses
zur Kenntnis. Der Bürgermeister ergänzt, dass die Verpachtung auf 3
Jahre erfolgen soll. Bei Eigenbedarf wird eine vorzeitige Beendigung des Pachtverhältnisses
vorgesehen.
1. Grundstück Nr. 2576 soll wiederum an Ostermann Johann verpachtet werden.
2. Grundstück Nr. 2361/1 soll wiederum an Kuprian Stefan verpachtet werden.
3. Grundstück Nr. 2242 soll an Kirchmair Maria neu verpachtet werden.
4. Grundstücke Nr. 2630/2, 2630/3 und 2630/1 teilweise sollen an Mocker Erik neu
verpachtet werden.
Der Bürgermeister stellt den Antrag, die o.a. 4 Pachtvorschläge zu bewilligen.
Beschluss: einstimmig
• Umwelt- und Verkehrsausschuss
Obmann Vbgm. Klaus Gritsch berichtet, dass der Antrag von GV Michael hinsichtlich der
teilweisen Aufhebung der 30 km/h-Beschränkung im Westen des Melachweges im
Ausschuss diskutiert wurde. Der Ausschuss ist einstimmig zur Auffassung gekommen,
dass die vorgesehene Geschwindigkeitsbeschränkung beibehalten bleiben soll.
Die Beantragung einer 30 km/h-Beschränkung im Bereich Dorfplatz – Kreuzung
Birkenweg/Innsbruckerstraße wurde von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck als
nicht notwendig erachtet. Hier wird nunmehr die Empfehlung des Verkehrsplaners den
Verantwortlichen der Bezirkshauptmannschaft zur Kenntnis gebracht und der
Vizebürgermeister wird dem Gemeinderat weiter berichten.
• Wohnungsausschuss
Obfrau GR Annita Lerchner berichtet, dass die Wohnungsvergaben für das
Mietwohnprojekt der Neuen Heimat Tirol nun abgeschlossen und alle Vergaben
einstimmig erfolgt sind.
GRprot 16 - 20.12.11.doc
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