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025 Fragen Recht im GesWes - KiGW.de

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25 <strong>Fragen</strong> zum <strong>Recht</strong> <strong>im</strong> Gesundheitswesen<br />

01. Der "Eid <strong>de</strong>s Hippokrates" wird noch heute als "Arztgelöbnis" verwen<strong>de</strong>t.<br />

Hierbei verpflichtet sich <strong>de</strong>r angehen<strong>de</strong> Arzt u.a. keinen Unterschied bei <strong>de</strong>r<br />

Ausübung seiner ärztlichen Pflicht gegenüber seinen Patienten zu machen.<br />

Nennen Sie bitte fünf <strong>im</strong> Gelöbnistext genannten Möglichkeiten einer<br />

Unterscheidung :<br />

1.<br />

2.<br />

3.<br />

4.<br />

5.<br />

02. Wie versprechen die angehen<strong>de</strong>n Ärzte dieses Gelöbnis ?<br />

a) Be<strong>im</strong> Leben <strong>de</strong>s Hippokrates<br />

b) So war mir Gott helfe<br />

c) Auf die Ehre<br />

d) In guten wie in schlechten Zeiten<br />

e) Be<strong>im</strong> Bier<br />

03. Was setzt eine Fehlbehandlung durch <strong>de</strong>n Arzt voraus ?<br />

04. Im § 66 SGB V ist geklärt, dass auch Krankenkassen <strong>de</strong>n Patienten bei<br />

vermeintlichen Behandlungsfehlern unterstützt.<br />

Wie sieht dieses Unterstützung in aller Regel aus ?<br />

05. Von wem wird man über <strong>de</strong>n Umfang <strong>de</strong>r Verschwiegenheitspflicht belehrt ?<br />

a) Datenschutzbeauftragten <strong>de</strong>s Betriebes<br />

b) Direkten Vorgesetzten<br />

c) Lan<strong>de</strong>sdatenschutzbeauftragten<br />

d) Arbeitgeber<br />

e) Patienten<br />

f) Betriebsrat<br />

g) Keine <strong>de</strong>r vorgenannten Antwortmöglichkeiten ist zutreffend


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25 <strong>Fragen</strong> zum <strong>Recht</strong> <strong>im</strong> Gesundheitswesen<br />

06. Was begrün<strong>de</strong>t <strong>de</strong>r Verstoß gegen das ärztliche Berufsgehe<strong>im</strong>nis neben einer<br />

Berufspflichtverletzung noch ?<br />

a) Eine zivilrechtliche Verantwortlichkeit<br />

b) Eine zivilprozessrechtliche Verantwortlichkeit<br />

c) Eine strafrechtliche Verantwortlichkeit<br />

d) Eine strafprozessrechtliche Verantwortlichkeit<br />

e) Keine <strong>de</strong>r vorgenannten Antwortmöglichkeiten ist zutreffend<br />

07. Gegenüber welchen <strong>de</strong>r unten genannten Personengruppen besteht die<br />

Verschwiegenheitspflicht nicht ?<br />

a) Eigene Familienangehörige<br />

b) An<strong>de</strong>re Ärzte<br />

c) Arbeitskollegen, soweit eine Mitteilung nicht aus dienstlichen Grün<strong>de</strong>n erfolgt<br />

d) Familienangehörige <strong>de</strong>s Patienten<br />

e) Je<strong>de</strong>rmann<br />

f) Keine <strong>de</strong>r vorgenannten Antwortmöglichkeiten ist zutreffend<br />

08. Wie lange besteht die Verschwiegenheitspflicht nach Beendigung <strong>de</strong>s<br />

Beschäftigungsverhältnisses weiter fort ?<br />

09. Wer muss Ihnen als zu Verpflichten<strong>de</strong> die Erlaubnis erteilen, bei Gerichten<br />

und Behör<strong>de</strong>n über Tatsachen, die Ihnen aus Ihrer Tätigkeit bekannt wer<strong>de</strong>n,<br />

auszusagen und welche Ausnahmeregelung gibt es hier von <strong>Recht</strong>swegen ?<br />

10. Eine Patientenverfügung stellt keinen allgemeinen Verzicht auf die <strong>de</strong>m<br />

Patienten vertraglich zustehen<strong>de</strong> ärztliche Behandlung dar, son<strong>de</strong>rn was ?<br />

11. Wo sollte eine Patientenverfügung zur Absicherung <strong>de</strong>r behan<strong>de</strong>ln<strong>de</strong>n Ärzte<br />

aufbewahrt wer<strong>de</strong>n ?


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25 <strong>Fragen</strong> zum <strong>Recht</strong> <strong>im</strong> Gesundheitswesen<br />

12. Wonach und in welchem Zustand <strong>de</strong>s Patienten erfolgt die<br />

Patientenverfügung ("Willenserklärung") ?<br />

13. Was erfor<strong>de</strong>rt <strong>de</strong>r Abschluss einer Honorarvereinbarung gemäß<br />

§ 2 GOÄ zunächst ?<br />

14. Für <strong>de</strong>n wirksamen Abschluss einer Honorarvereinbarung müssen gemäß<br />

§ 2 GOÄ mehrere Anfor<strong>de</strong>rungen erfüllt sein. Nennen Sie bitte sechs<br />

dieser Anfor<strong>de</strong>rungen in Stichworten :<br />

1.<br />

2.<br />

3.<br />

4.<br />

5.<br />

6.<br />

15. Warum kann in einer Honorarvereinbarung kein Pauschalbetrag vereinbart<br />

wer<strong>de</strong>n ?<br />

16. Nennen Sie in Stichworten Grün<strong>de</strong>, in welchen best<strong>im</strong>mten Fällen <strong>de</strong>r<br />

Abschluss einer Honorarvereinbarung kraft Gesetzes ausgeschlossen ist :<br />

1.<br />

2.<br />

3.<br />

4.


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25 <strong>Fragen</strong> zum <strong>Recht</strong> <strong>im</strong> Gesundheitswesen<br />

17. Erläutern Sie kurz, warum <strong>de</strong>r § 1 BGB ("Die <strong>Recht</strong>sfähigkeit <strong>de</strong>s Menschen<br />

beginnt mit <strong>de</strong>r Vollendung <strong>de</strong>r Geburt ") etwas mit <strong>de</strong>m Arzthaftungsrecht<br />

zu tun hat !<br />

18. Nennen Sie von <strong>de</strong>n bei<strong>de</strong>n Grün<strong>de</strong>n zum Vorliegen <strong>de</strong>r Geschäftsunfähigkeit<br />

min<strong>de</strong>stens einen Grund :<br />

1.<br />

2.<br />

19. Wie lange ist die regelmäßige Verjährungsfrist ?<br />

20. Nach § 823 ist <strong>de</strong>rjenige <strong>de</strong>m an<strong>de</strong>ren zum Ersatz eines entstan<strong>de</strong>nen<br />

Scha<strong>de</strong>ns verpflichtet, wenn er ...<br />

a) ... vorsätzlich und fahrlässig <strong>de</strong>n Körper eines an<strong>de</strong>ren wi<strong>de</strong>rrechtlich verletzt<br />

b) ... vorsätzlich o<strong>de</strong>r fahrlässig die Gesundheit, die Freiheit o<strong>de</strong>r ein sonstiges <strong>Recht</strong><br />

eines Dritten wie<strong>de</strong>rrechtlich verletzt<br />

c) ... vorsätzlich o<strong>de</strong>r fahrlässig das Leben, <strong>de</strong>n Körper, die Gesundheit, die Freizeit<br />

und das Eigentum <strong>de</strong>s an<strong>de</strong>ren wi<strong>de</strong>rrechtlich verletzt<br />

d) ... vorsätzlich o<strong>de</strong>r fahrlässig <strong>de</strong>n Körper, die Freiheit, das Leben, das Eigentum o<strong>de</strong>r<br />

ein sonstiges <strong>Recht</strong> eines an<strong>de</strong>ren wi<strong>de</strong>rrechtlich verletzt<br />

21. Warum sind <strong>im</strong> Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) keine Strafmaßnahme<br />

(z.B. "Geldstrafe o<strong>de</strong>r Freiheitsstrafe" ) genannt ?<br />

22. Erklären Sie kurz <strong>de</strong>n Begriff <strong>de</strong>r "gesamtschuldnerischen Haftung" :


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25 <strong>Fragen</strong> zum <strong>Recht</strong> <strong>im</strong> Gesundheitswesen<br />

23. Nach <strong>de</strong>r 1999 verabschie<strong>de</strong>ten "Patienten-Charta" haben die Patienten ein<br />

<strong>Recht</strong> in einem persönlichen Gespräch von ihrem Arzt vor <strong>de</strong>r Behandlung<br />

verständlich, sachkundig und angemessen aufgeklärt zu wer<strong>de</strong>n.<br />

Nennen Sie 9 Punkten, die dieses Gespräch umfassen kann !<br />

1.<br />

2.<br />

3.<br />

4.<br />

5.<br />

6.<br />

7.<br />

8.<br />

24. Wo von ist die Intensität und Anzahl <strong>de</strong>r in Frage 23 genannten Punkte in<br />

einem Arzt-Patienten-Gespräch abhängig ?<br />

25. Der Patient muss rechtzeitig vor <strong>de</strong>r Behandlung aufgeklärt wer<strong>de</strong>n.<br />

Was heißt <strong>im</strong> Zusammenhang mit einer geplanten, längeren stationären<br />

Behandlung und damit verbun<strong>de</strong>n größeren Eingriff "rechtzeitig" ?<br />

a) Zum Zeitpunkt <strong>de</strong>r Entscheidung über die Vornahme <strong>de</strong>s Eingriffs<br />

b) Am Tage <strong>de</strong>s Eingriffs<br />

c) Direkt vor <strong>de</strong>m Eingriff<br />

d) Am Tag zuvor

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