Referat von Muriel Uebelhart, kf - Stiftung für Konsumentenschutz

Nicht nur Vorschriften, sondern auch Rechte an die EU anpassen!
Muriel Uebelhart, Geschäftsführerin Konsumentenforum
Vorbemerkung
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Es gilt das gesprochene Wort.
Die Konsumentenorganisationen setzten sich für die Interessen der Konsumentinnen und
Konsumenten und den Erhalt ihrer Kaufkraft ein. Die Öffnung der Märkte und der Abbau von
Handelshemmnissen sind dafür wichtige Instrumente. Damit der Markt spielen kann, braucht
es informierte Marktteilnehmer, klare Spielregeln und Vertrauen in die Sicherheit der Produkte.
Grundlage für die Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ist deshalb das ebenfalls
zur Diskussion stehende neue Produktesicherheitsgesetz, welches die Sicherheit aller in
Verkehr gebrachten Produkte aus dem In- und Ausland vorschreibt.
Produktesicherheitsgesetz
Zentrale Punkte:
- Die Unternehmen werden verpflichtet, sichere Produkte auf den Markt zu bringen.
- Sollten Mängel festgestellt werden, müssen Schritte zu deren Behebung unternommen
werden. Dies kann auch ein Rückruf sein.
- Die Öffentlichkeit ist über Mängel und Rückrufe zu informieren.
- Reagiert das Unternehmen ungenügend, kann der Bund entsprechende Massnahmen
ergreifen, einen Rückruf anordnen und die Öffentlichkeit informieren.
Die Konsumentenorganisationen bemängeln, dass die Vorlage keine zentrale
Rückrufbehörde vorsieht. Auch fehlt der Anschluss an das europäische Rückrufsystem
RAPEX. Die Konsumentenorganisationen erachten dies jedoch als wichtig, damit die
Schweiz nicht zu einer Insel für unsichere Produkte wird.
Konsumentenrechte
Die Konsumentenorganisationen setzen sich dafür ein, dass nicht nur der Verkehr mit Waren
den Verhältnissen der EU angepasst wird, sondern dass künftig auch die Konsumentenrechte
auf EU Niveau angehoben werden.

Wir fordern deshalb:
- AGB: Einseitige Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind nichtig und
werden im OR geregelt.
- Garantie: Die Garantiefrist beim Kauf von Waren beträgt 2 Jahre und kann nicht
wegbedungen werden.
- E-Commerce: Beim Kauf von Gütern via Internet müssen die üblichen Informationspflichten
(Adresse, Preis, Lieferbedingungen) und ein Widerrufsrecht gelten.
- Grenzüberschreitender Zahlungsverkehr: Die Finanzinstitute müssen informieren über
die Zahlungsmodalitäten und die Höhe der zu zahlenden Gebühren.
- Timesharing: Beim Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten von Wohnmöglichkeiten und
Grundstücken sollen ein Widerrufsrecht und ein Anzahlungsverbot gelten. Die Konsumentinnen
und Konsumenten müssen über alle Vertragsbestimmungen (z.B. Nebenkosten)
im Voraus informiert werden.
- Telemarketing: Bei Verträgen via Telefon soll der Konsument ein Widerrufsrecht haben.
Die Bestimmungen gelten auch für Geschäfte unter einem Warenwert von 100 Franken.
- Preisbekanntgabe: Auch die Preise von Dienstleistungen müssen zwingend
angegeben werden.
- Unlautere Gewinnversprechen: Wettbewerbe und Preisausschreibungen, bei denen
der versprochene Preis nicht abgegeben wird, sind als unlauter zu erklären.
Die EU kennt die entsprechenden Regelungen zum Teil seit mehr als 10 Jahren. Sie hat die
Öffnung der Märkte stets mit einer Anhebung der Konsumentenrechte begleitet. Gleiches
muss für die Schweiz gelten.
Amt für Lebensmittel- und Produktsicherheit
In beiden Vorlagen – THG und Produktsicherheitsgesetz – stehen nebst Definitionen vor
allem auch Fragen zur Regelung des Vollzugs zur Diskussion. Die Konsumentenorganisationen
haben sich wiederholt und mit Nachdruck für eine risikobasierte Marktbeobachtung
sowie einen effizienten, einheitlichen und rechtsgleichen Vollzug eingesetzt.
Dazu sind:
- auf Bundesebene die Zuständigkeiten klar zu regeln und die heute für Produkt- und
Lebensmittelsicherheit zuständigen fünf Amtsstellen in einem Amt für Produkt- und
Lebensmittelsicherheit zusammenzufassen.
- der Vollzug auf Bundes- und kantonaler Ebene effizient zu organisieren und die
Aufgabenverteilung den neuen Gegebenheiten anzupassen. Insbesondere gilt es, im
Zuge des Übergangs von der Grenz- zur flächendeckenden Kontrolle die Zuständigkeiten
und Verantwortlichkeiten neu zu definieren und organisatorisch umzusetzen.
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Telefon 031 370 24 24, Fax 031 372 00 27, admin@konsumentenschutz.ch, www.konsumentenschutz.ch
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Telefon 044 344 50 60, Fax 044 344 50 66, forum@konsum.ch, www.konsum.ch
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Tél 021 331 00 90, Fax 021 331 00 91, info@frc.ch, www.frc.ch
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