Antwortschreiben von IFPI Schweiz vom 8. Mai 2007 - Stiftung für ...

Öffentlicher Brief
NEIN zur Pirateninsel Schweiz – JA zur Kreativität und zur Belohnung
innovativen Schaffens!
Stellungnahme zum öffentlichen Brief der Stiftung Konsumentenschutz an die IFPI Schweiz
vom 25. April 2007
Sehr geehrte Frau Bachmann, sehr geehrter Herr Tschöpe
Ihre Forderungen im Schreiben vom 25. April 2007 sind weder im Interesse der
Konsumenten noch im Interesse des Werkplatzes Schweiz.
Sie verkennen, dass es sich bei der Revision des Urheberrechtsgesetzes nicht um die
Erfüllung von Wünschen der IFPI Schweiz oder der schweizerischen
Audiovisionsindustrie handelt, sondern um die Umsetzung von zwei internationalen
Staatsverträgen, den sogenannten WIPO-Abkommen, welche die Schweiz 1996
unterzeichnet hat. Diese Verträge basieren auf einem Kompromiss zwischen
Rechteinhabern und Nutzerorganisationen und sind ein gerechter Ausgleich zwischen
Ihren und unseren Interessen.
Sie hintergehen mit Ihren Forderungen diese internationalen Abkommen, weil Sie im
Nachhinein den längst ausgehandelten Interessenausgleich auf nationaler Ebene wieder
beseitigen wollen.
Elf Jahre nach der Unterzeichnung der WIPO-Abkommen versucht die Schweiz, in der
Rangliste der WIPO-Industrieländer nicht mehr Schlusslicht zu sein und ihren Ruf als
Pirateninsel mitten in Europa loszuwerden. Die WIPO-Abkommen sind in der EU, in den
USA und in vielen anderen Ländern bereits seit langem umgesetzt und funktionieren zur

Zufriedenheit der Konsumenten, weil sie neue, konsumentenfreundliche Angebote
überhaupt erst ermöglichen.
Sie dagegen werden nicht müde, mit irreführenden Behauptungen und überholten
Argumenten die Etablierung neuer, konsumentenfreundlicher Musikangebote zu
verhindern und die Nutzung illegaler Gratisangebote und Raubkopien zu propagieren.
- Sie übersehen bei Ihrer pauschalen Bezugnahme auf (angebliche) jüngste
Marktentwicklungen, dass es neben dem „Download to own-Modell“ auch
verschiedene „Download to use-Modelle“ geben wird, bei denen der Konsument
sich für temporäre Nutzungen entscheiden kann, die ihn einen geringeren Preis
kosten als der Download to own. Diese konsumentenfreundliche Nutzungs- und
Preisvielfalt kann nur etabliert werden, wenn sie durch technische
Schutzmassnahmen abgesichert ist, die nicht umgangen werden dürfen. Darum
muss Art. 39 Abs. 3 E-URG in der Fassung Ständerat beibehalten und Art. 39 Abs.
4 E-URG gestrichen werden.
- Neue zukunftsträchtige Distributionsangebote via Internet funktionieren nur, wenn
mit der Revision des Urheberrechts Absatzbedingungen geschaffen werden, die
dank eindeutigen, einfach anwendbaren und klar formulierten Strafbestimmungen
als sicher gelten. Darum muss Art. 69a E-URG verbessert werden.
- Die Informationstechnologie ermöglicht heute vieles, was vor wenigen Jahren
noch undenkbar war. Das heisst aber noch lange nicht, dass alles erlaubt ist, was
technisch möglich ist. Das gilt im Urheberrecht für das private Kopieren genauso
wie im Datenschutzrecht für das Erstellen von Persönlichkeitsprofilen. Darum gilt
es Art. 19 URG zu präzisieren.
IFPI und AudioVision Schweiz fordern die SKS auf, die Interessen der Konsumenten
zukunftsgerichtet und jenseits der Maxime „Gut ist, was gratis ist“ zu vertreten.
Mit freundlichen Grüssen
IFPI Schweiz AudioVisionSchweiz
Dr. Peter Vosseler Roger Chevallaz
Zürich und Bern, 8. Mai 2007
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