Schulnachricht in Abschlussklassen - lehrer

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BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2006 Ausgegeben am 24. Juli 2006 Teil I
113. Bundesgesetz: Deregulierungsgesetz 2006 – DRG 2006
(NR: GP XXII RV 1410 AB 1549 S. 150. BR: AB 7584 S. 736.)

Artikel 21
Änderung des Schulunterrichtsgesetzes
Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 20/2006, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 Abs. 1 entfällt die Wendung „und die Akademien, nicht aber die Übungsschulen“.
2. § 12 Abs. 1 vorletzter Satz entfällt.
3. In § 19 wird nach Abs. 2 folgender Abs. 2a eingefügt:
„(2a) An allgemein bildenden höheren Schulen, an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen
sowie an höheren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung ist in den jeweils letzten Stufen
abweichend von Abs. 2 am Ende des ersten Semesters keine Schulnachricht auszustellen.“
4. In § 82 wird nach Abs. 5k folgender Abs. 5l eingefügt:
„(5l) Die nachstehend genannten Bestimmungen dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 113/2006 treten wie folgt in Kraft bzw. außer Kraft:
1. § 19 Abs. 2a tritt mit 1. September 2006 in Kraft,
2. § 1 Abs. 1 tritt mit 1. Oktober 2007 in Kraft,
3. § 12 Abs. 1 vorletzter Satz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung im Bundesgesetzblatt
außer Kraft.“

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 9. Jänner 2008 Teil I
28. Bundesgesetz: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes – SchUG
(NR: GP XXIII IA 464/A AB 383 S. 41. BR: AB 7847 S. 751.)
28. Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und
Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz
– SchUG) geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Bundesgesetz über die Ordnung von Unterricht und Erziehung in den im Schulorganisationsgesetz
geregelten Schulen (Schulunterrichtsgesetz – SchUG), BGBl. Nr. 472/1986, Art. VIII, zuletzt
geändert durch BGBl. I Nr. 113/2006, wird wie folgt geändert:
1. § 19 Abs. 2a lautet:
„(2a) An allgemein bildenden höheren Schulen, an berufsbildenden höheren Schulen sowie an
höheren Anstalten der Lehrerbildung und der Erzieherbildung ist in den jeweils letzten Stufen
abweichend von Abs. 2 am Ende des ersten Semesters keine Schulnachricht auszustellen.“
2. Nach § 19 Abs. 2a wird folgender Abs. 2b angefügt:
Fischer
„(2b) Abs. 2a kommt für berufsbildende mittlere Schulen nicht zur Anwendung.“
Gusenbauer

BUNDESGESETZBLATT
FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH
Jahrgang 2008 Ausgegeben am 8. August 2008 Teil I
117. Bundesgesetz: Änderung des Schulunterrichtsgesetzes
(NR: GP XXIII RV 606 AB 636 S. 65. BR: AB 7998 S. 759.)
117. Bundesgesetz, mit dem das Schulunterrichtsgesetz geändert wird
Der Nationalrat hat beschlossen:
Das Schulunterrichtsgesetz, BGBl. Nr. 472/1986, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I
Nr. 28/2008, wird wie folgt geändert:
1. In § 17 wird nach Abs. 1 folgender Abs. 1a eingefügt:
„(1a) Der zuständige Bundesminister hat für einzelne Schulstufen der in § 1 genannten Schularten
(Formen, Fachrichtungen) Bildungsstandards zu verordnen, wenn dies für die Entwicklung und
Evaluation des österreichischen Schulwesens notwendig ist. Bildungsstandards sind konkret formulierte
Lernergebnisse, die sich gemäß dem Lehrplan der jeweiligen Schulart (Form, Fachrichtung) auf einzelne
Pflichtgegenstände oder auf mehrere in fachlichem Zusammenhang stehende Pflichtgegenstände
beziehen. Die individuellen Lernergebnisse zeigen das Ausmaß des Erreichens grundlegender, nachhaltig
erworbener Kompetenzen auf. Der Lehrer hat bei der Planung und Gestaltung seiner Unterrichtsarbeit die
Kompetenzen und die darauf bezogenen Bildungsstandards zu berücksichtigen sowie die Leistungen der
Schüler in diesen Bereichen zu beobachten, zu fördern und bestmöglich zu sichern. Die Verordnung hat
über die Festlegung von Schularten, Schulstufen und Pflichtgegenständen hinaus insbesondere die Ziele
der nachhaltigen Ergebnisorientierung in der Planung und Durchführung von Unterricht, der
bestmöglichen Diagnostik und individuellen Förderung durch konkrete Vergleichsmaßstäbe und der
Unterstützung der Qualitätsentwicklung in der Schule sicher zu stellen. Es ist vorzusehen, dass die
Ergebnisse von Standardüberprüfungen so auszuwerten und rückzumelden sind, dass sie für die
langfristige systematische Qualitätsentwicklung in den Schulen nutzbringend verwertet werden können.“
1a. § 19 Abs. 2a lautet:
„(2a) An allgemein bildenden höheren Schulen ist in der letzten Stufe abweichend von Abs. 2 am
Ende des ersten Semesters keine Schulnachricht auszustellen.“
1b. § 19 Abs. 2b entfällt.
2. § 42 Abs. 6 letzter Satz lautet:
„Hat der Prüfungskandidat vor dem Antritt zur Externistenprüfung eine Schule besucht und eine oder
mehrere Stufen dieser Schule nicht erfolgreich abgeschlossen, so darf er zur Externistenprüfung über eine
Schulstufe der betreffenden Schulart (Form, Fachrichtung) oder über die Schulart (Form, Fachrichtung)
frühestens zwölf Monate nach der zuletzt nicht erfolgreich abgeschlossenen Schulstufe antreten.“
3. In § 82 wird nach Abs. 5m folgender Abs. 5n eingefügt:
„(5n) § 17 Abs. 1a, § 19 Abs. 2a und § 42 Abs. 6 dieses Bundesgesetzes in der Fassung des
Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 117/2008 treten mit 1. September 2008 in Kraft. § 19 Abs. 2b tritt mit
Ablauf des 31. August 2008 außer Kraft.“
Fischer
Gusenbauer