Niederschrift - Braunschweig

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3. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr teilt mit,
dass im Rahmen des Umbaus des Autobahndreiecks Braunschweig-Südwest
der Schrotweg im Zeitraum vom 17. bis 28. November 2008 verbreitert wird.
4. Zum Thema Neubau der Anschlussstelle Rüningen-Süd war vor Ort ein Pressegespräch
anberaumt, jedoch war kein Vertreter der Presse erschienen.
5. Der für den 8. Oktober 2008 geplante Soccer-Night-Cup ist ausgefallen und
wird lt. dem TSV Rüningen Anfang/Mitte 2009 nachgeholt.
b) der Verwaltung
Punkt 3) Anfragen
1. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr teilt durch Schriftsatz vom 19. September
2008 hinsichtlich der Anregung zum behindertengerechten Umbau
der Bushaltestellen „Zollkamp“ und „Hahnenkleestraße“ mit, dass ein Umbau
der Thiedestraße voraussichtlich erst nach Fertigstellung des Autobahndreiecks
BS-Südwest und ggf. nach Änderungen im Bereich der Okerbrücke
Berkenbuschstraße erfolgt. Mit einer Überplanung der gesamten
Thiedestraße wird es voraussichtlich zu einem neuen Straßenquerschnitt
kommen, in dessen Zuge auch die bestehenden Bushaltestellen entsprechend
niederflurgerecht ausgebaut werden.
2. Die Deutsche Post AG informiert durch Schriftsatz vom 19. September
2008, dass die Postfiliale im Zollkamp 2 auch über den 23. September
2008 hinaus mit Mitarbeitern der Post betrieben wird. Die angekündigte
Übergabe an einen Postfilialpartner wurde zunächst aus internen Gründen
zurückgestellt, soll aber weiterhin realisiert werden.
3. Die Abteilung Baurecht teilt durch Schriftsatz vom 10. Oktober 2008 hinsichtlich
der Anfrage zur Nutzung der Musterhäuser an der Braunstraße
mit, dass die Nutzung der Musterhäuser als Wohn- und Bürogebäude nicht
zulässig ist. Die in Bezug genommene Wohnung Braunstraße 10 d wird
nicht zugelassen. Ein ordnungsbehördliches Verfahren wurde bereits eingeleitet,
voraussichtlich wird die Nutzung – in Absprache mit den Mietern –
zum 30. Juni 2009 untersagt. Bzgl. des Horts wird mitgeteilt, dass hierfür
am 21. April 2008 eine widerrufliche Baugenehmigung erteilt wurde. Sie ist
als Anlage für soziale Zwecke mit dem Bebauungsplan Braunstraße-Süd
vereinbar (ausnahmsweise zulässig im Gewerbegebiet).
4. Die Schranke am Ende der Braunstraße zur A 39 steht auf Privatgelände
der Tankstelle. Entsprechend wurde der Pächter der Tankstelle darum gebeten,
die Schranke stets verschlossen zu halten.
5. Der Termin für die Aktion Stadtputz 2009 steht fest. Der Schulputz findet
am Freitag, den 24. April 2009, und der stadtweite Putztag findet am Samstag,
den 25. April 2009, statt.
a) Gebäude altes Jugendzentrum Unterstraße (CDU)
Die Abteilung Liegenschaften teilt durch Schriftsatz vom 21. Oktober 2008
mit, dass am 20. Oktober 2008 mit dem Abbruch des ehemaligen Jugend-
zentrums Rüningen auf dem Grundstück Unterstraße 7 begonnen wurde.