Niederschrift - Braunschweig

Der Oberbürgermeister 31. Oktober 2008
Bezirksgeschäftsstelle West
10-311/34
N i e d e r s c h r i f t
über die Sitzung des Stadtbezirksrates 224 - Rüningen
Lfd. Nr. Datum Ort Zeit
15
30.10.2008
Anwesende: siehe Anlage
Versammlungsraum Thiedestraße 19
Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
von 19 Uhr bis 20:40 Uhr
Herr Bezirksbürgermeister Buchheister eröffnet die öffentliche Sitzung und stellt die ordnungsgemäße
Ladung und die Beschlussfähigkeit des Stadtbezirksrates fest.
Die Tagesordnungspunkte 4, 5 und 6 werden einvernehmlich nach dem Tagesordnungspunkt
1 behandelt.
Punkt 1) Genehmigung der Niederschrift über die 14. Sitzung des Stadtbezirksrates
vom 4. September 2008________________________________________
Beschluss: (Genehmigung der Niederschrift nach § 49 Abs. 2 i.V.m. § 55 b Abs. 4 NGO)
Punkt 2) Mitteilungen
Die Niederschrift wird in der vorliegenden Form genehmigt.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
a) des Bezirksbürgermeisters
1. Aufgrund einer Beschwerde aus der Bürgersprechstunde des Herrn Oberbürgermeisters
Dr. Hoffmann in Rüningen hat zur Park- und Haltesituation im Bereich
der Einmündung Berkenbuschstraße/Thiedestraße am 7. Oktober 2008
ein Ortstermin mit Vertretern der Bußgeldabteilung, der Straßenverkehrsbehörde
und der Polizei stattgefunden. Maßnahmen wie z.B. die Errichtung eines
Zaunes entlang des Fußwegrandes gegen die vereinzelt auftretenden
Park- und Halteprobleme wurden als nicht verhältnismäßig angesehen, so
dass Verstöße ggf. im Rahmen der üblichen Überwachung des ruhenden
Straßenverkehrs geahndet werden.
2. Der Fachbereich Soziales und Gesundheit teilt durch Schriftsatz vom
5. September 2008 mit, dass den Braunschweiger Seniorenkreisen die
Zuwendungen für das Haushaltsjahr 2008 bewilligt wurden. Die Pauschale
beträgt in diesem Jahr 80 € pro Treffen. Der Seniorenkreis Rüningen hat
eine Zuwendung i.H.v. 1.600 € erhalten.

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3. Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr teilt mit,
dass im Rahmen des Umbaus des Autobahndreiecks Braunschweig-Südwest
der Schrotweg im Zeitraum vom 17. bis 28. November 2008 verbreitert wird.
4. Zum Thema Neubau der Anschlussstelle Rüningen-Süd war vor Ort ein Pressegespräch
anberaumt, jedoch war kein Vertreter der Presse erschienen.
5. Der für den 8. Oktober 2008 geplante Soccer-Night-Cup ist ausgefallen und
wird lt. dem TSV Rüningen Anfang/Mitte 2009 nachgeholt.
b) der Verwaltung
Punkt 3) Anfragen
1. Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr teilt durch Schriftsatz vom 19. September
2008 hinsichtlich der Anregung zum behindertengerechten Umbau
der Bushaltestellen „Zollkamp“ und „Hahnenkleestraße“ mit, dass ein Umbau
der Thiedestraße voraussichtlich erst nach Fertigstellung des Autobahndreiecks
BS-Südwest und ggf. nach Änderungen im Bereich der Okerbrücke
Berkenbuschstraße erfolgt. Mit einer Überplanung der gesamten
Thiedestraße wird es voraussichtlich zu einem neuen Straßenquerschnitt
kommen, in dessen Zuge auch die bestehenden Bushaltestellen entsprechend
niederflurgerecht ausgebaut werden.
2. Die Deutsche Post AG informiert durch Schriftsatz vom 19. September
2008, dass die Postfiliale im Zollkamp 2 auch über den 23. September
2008 hinaus mit Mitarbeitern der Post betrieben wird. Die angekündigte
Übergabe an einen Postfilialpartner wurde zunächst aus internen Gründen
zurückgestellt, soll aber weiterhin realisiert werden.
3. Die Abteilung Baurecht teilt durch Schriftsatz vom 10. Oktober 2008 hinsichtlich
der Anfrage zur Nutzung der Musterhäuser an der Braunstraße
mit, dass die Nutzung der Musterhäuser als Wohn- und Bürogebäude nicht
zulässig ist. Die in Bezug genommene Wohnung Braunstraße 10 d wird
nicht zugelassen. Ein ordnungsbehördliches Verfahren wurde bereits eingeleitet,
voraussichtlich wird die Nutzung – in Absprache mit den Mietern –
zum 30. Juni 2009 untersagt. Bzgl. des Horts wird mitgeteilt, dass hierfür
am 21. April 2008 eine widerrufliche Baugenehmigung erteilt wurde. Sie ist
als Anlage für soziale Zwecke mit dem Bebauungsplan Braunstraße-Süd
vereinbar (ausnahmsweise zulässig im Gewerbegebiet).
4. Die Schranke am Ende der Braunstraße zur A 39 steht auf Privatgelände
der Tankstelle. Entsprechend wurde der Pächter der Tankstelle darum gebeten,
die Schranke stets verschlossen zu halten.
5. Der Termin für die Aktion Stadtputz 2009 steht fest. Der Schulputz findet
am Freitag, den 24. April 2009, und der stadtweite Putztag findet am Samstag,
den 25. April 2009, statt.
a) Gebäude altes Jugendzentrum Unterstraße (CDU)
Die Abteilung Liegenschaften teilt durch Schriftsatz vom 21. Oktober 2008
mit, dass am 20. Oktober 2008 mit dem Abbruch des ehemaligen Jugend-
zentrums Rüningen auf dem Grundstück Unterstraße 7 begonnen wurde.

) Gebäude altes „Kinderheim“ Zollkamp (CDU)
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Der Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz informiert durch Schreiben
vom 21. Oktober 2008, dass der Abteilung Baurecht keine Bauanträge, Bauvoranfragen
oder sonstigen Anfragen für das ehemalige Kinderheim auf dem
Grundstück Unterstraße 17 vorliegen. Etwaige Planungen des Eigentümers
sind nicht bekannt.
Punkt 4) Bebauungsplan mit Gestaltungsvorschrift „Braunstraße –Süd“, RN 41
Auslegungsbeschluss, Anordnung der Umlegung
-Anhörung-_______________________________________________
Herr Bezirksbürgermeister Buchheister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt
Frau Dipl.-Ing. Dirks vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz.
Frau Dipl.-Ing. Dirks erläutert die Vorlage Nr. 12078/08 vom 18. August 2008
und beantwortet die Fragen der Stadtbezirksratsmitglieder.
Grundstückspreise sind derzeit noch nicht bekannt.
Herr Dr. Zohner regt an, dass Tankstellen und Autohöfe nicht in dem Gewerbegebiet
zugelassen werden sollten. Über das Thema wird ausführlich diskutiert
und der Beschlussvorschlag wird einvernehmlich um Punkt 3 ergänzt.
Beschluss: (Anhörung gemäß § 55 c Abs. 3 NGO)
1. Dem Entwurf des Bebauungsplanes mit Gestaltungsvorschrift „Braunstraße-Süd“,
RN 41, sowie der Begründung mit Umweltbericht wird zugestimmt.
Die Entwürfe sind gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch öffentlich
auszulegen.
2. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Braunstraße-Süd“, RN
41, gemäß der Anlagen 3 a bis 3 d wird die Umlegung nach § 46 BauGB
angeordnet.
3. Tankstellen und Autohöfe werden in dem Gewerbegebiet nicht zugelassen.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 5) Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen für den Geltungs-
bereich des Bebauungsplanes mit Gestaltungsvorschrift „Braunstraße –Süd“, RN 41
Satzungsbeschluss
-Anhörung-_________________________________________________________
Frau Dipl.-Ing. Dirks erläutert die Vorlage Nr. 12082/08 vom 18. August 2008.
Beschluss: (Anhörung gemäß § 55 c Abs. 3 NGO)
Die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen
nach §§ 135 a - c Baugesetzbuch für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes
mit Gestaltungsvorschrift „Braunstraße-Süd“, RN 41, wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

Punkt 6) Straßenbaumaßnahmen 2009 im Stadtbezirk 224 – Rüningen
hier: Raabestraße und Lessingstraße
-Anhörung-_________________________________________
4
Herr Bezirksbürgermeister Buchheister begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt
Herrn Dipl.-Ing. Richter vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr.
Herr Dipl.-Ing. Richter erläutert die Vorlage Nr. 12168/08 vom 14. Oktober
2008 und beantwortet die Fragen der Stadtbezirksratsmitglieder.
Herr Bezirksbürgermeister Buchheister ergänzt aus der Informationsveranstaltung
vom 27. Oktober 2008. Danach kostet die Straßenbaumaßnahme Lessingstraße
132.000 € und die Raabestraße 160.000 €. Die Baumaßnahme pro
Straße dauert jeweils 3 Monate.
Ungeklärte Fragen zur Straßenausbaubeitragssatzung werden als Anfrage zur
nächsten Sitzung gestellt.
Beschluss: (Anhörung gemäß § 55 c Abs. 3 NGO)
Punkt 7) Anträge
Die Straßenbaumaßnahmen Raabestraße und Lessingstraße sind beitrags-
pflichtig nach der Straßenausbaubeitragssatzung.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
a) Baumschnitt im Bereich des Parks am Mahnmal (SPD)
Beschluss: (Anregung gemäß § 55 c Abs. 5 NGO)
Der Stadtbezirksrat beantragt, im Bereich des Parks am Mahnmal einen
Baumschnitt durchzuführen, so dass das vorhandene Totholz entfernt wird.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Punkt 8) Zuschussanträge
-Entscheidung-__
Während der Beratung und Beschlussfassung zu Punkt a hält sich Herr Bezirksbürgermeister
Buchheister wegen der Besorgnis des Interessenwiderstreites
in dem für Zuhörer bestimmten Teil des Raumes auf. Herr Dr. Zohner
als stellvertretender Bezirksbürgermeister übernimmt zu diesem Punkt die Leitung
der Sitzung.
a) Zuschussantrag des Freizeit- und Seniorenkreises Rüningen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 55 c Abs. 1 NGO)
Dem Freizeit- und Seniorenkreis Rüningen wird für die Weihnachtsfeier am
13. Dezember 2008 ein Zuschuss in Höhe von 100 € gewährt.
Abstimmungsergebnis: 5 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen

) Zuschussantrag des SPD-Ortsvereins Rüningen
Beschluss: (Entscheidung gemäß § 55 c Abs. 1 NGO)
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Dem SPD-Ortsverein Rüningen wird für die Musikbegleitung des Lampionumzugs
am 1. November 2008 ein Zuschuss in Höhe von 200 € gewährt.
Abstimmungsergebnis: 6 dafür 0 dagegen 0 Enthaltungen
Herr Bezirksbürgermeister Buchheister schließt um 20:40 Uhr die öffentliche Sitzung.
gez. gez.
Buchheister Becker
Bezirksbürgermeister Bezirksgeschäftsstellenleiter
-zugleich als Protokollführer-
Nachrichtlich:
FGS CDU
FGS SPD
FGS GRÜNE
FGS BIBS
FGS FDP
FGS Die Linke.
Abt. 10.3
Ref. 0140