RECHTSSCHUTZ SCHADENBEISPIELE

RECHTSSCHUTZ
SCHADENBEISPIELE
zu den Artikeln 17 - 24 (ARB 2003)
Verfasser: Mag.Elisabeth Wehofschitz
Ausgabe: Jänner 2006

INHALTSVERZEICHNIS
Seite
Artikel 17 1
Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge
(Fahrzeug-Rechtsschutz)
je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Artikel 18 7
Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker
(Lenker-Rechtsschutz)
Artikel 19 10
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den
Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Artikel 20 21
Arbeitsgerichts-Rechtsschutz
Artikel 21 23
Sozialversicherungs-Rechtsschutz
Artikel 22 24
Beratungs-Rechtsschutz
Artikel 23 26
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz
Artikel 24 29
Haus- und Wohnungs-Rechtsschutz
2

Artikel 17
Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuge
(Fahrzeug-Rechtsschutz)
je nach Vereinbarung mit oder ohne Fahrzeug-Vertrags-Rechtsschutz
Schadenersatz-RS
• Der Versicherungsnehmer wurde als Mopedfahrer von einem überholenden
Fahrzeug gestreift und verletzt.Schadenersatzforderungen (Moped, Kleidung,
Schmerzensgeld) wurden vom beauftragten Rechtsanwalt durchgesetzt.
• Das Fahrzeug des Versicherungsnehmers wurde von einem ausländischen
Fahrzeug schwer beschädigt. Um die Schadenersatzansprüche
durchzusetzen, mußte ein Rechtsanwalt beauftragt werden.
• Durch einen Reifenplatzer wurde das Auto des Versicherungsnehmers schwer
beschädigt. Der Zivilrechtsstreit mußte durch alle Instanzen durchgeführt
werden, einige Sachverständigen wurden beauftragt. Der Versicherungsnehmer
hat seinen Schaden ersetzt bekommen.
• Der Versicherungsnehmer hat sein Fahrzeug nach einer Panne auf einer
Landstraße abgestellt und mit einem Pannendreieck abgesichert. In der Nacht
hat ein PKW-Fahrer einen LKW (von der entgegenkommender Seite zum
abgestellten Fahrzeug kommend) überholt und ist auf das abgestellte Fahrzeug
des Versicherungsnehmers (da vor dem Fahrzeug kein Pannendreieck war)
aufgefahren. Der Oberste Gerichtshof bestätigte das Urteil der Vorinstanzen -
der Versicherungsnehmer hat seinen Schadenersatz bekommen, da sein
Fahrzeug richtigerweise hinten mit einem Pannendreieck versehen war und er
nicht verpflichtet war, auch vorne für die überholenden entgegenkommenden
Fahrzeuge ein Pannendreieck aufzustellen.
• Das falsch geparkte Auto des Versicherungsnehmers wurde durch die
Feuerwehr abgeschleppt und dabei beschädigt. Für die Durchsetzung von
Schadenersatzansprüchen wurde vom Versicherungsnehmer ein Rechtsanwalt
beauftragt, der die Ansprüche auch durchsetzen konnte.
• Der Versicherungsnehmer war an einem schweren Unfall mit Sach- und
Personenschaden beteiligt, aber nur teilweise schuldig. Der vom
Rechtsschutz-Versicherer beauftragte Rechtsanwalt verteidigte den
Versicherungsnehmer nicht nur im Strafverfahren, sondern hatte auch einen
aufwendigen Zivilprozeß zu führen gehabt, da der Gegner seine Mitschuld
bestritten hat.
1

• Ein Insasse im Fahrzeug des Versicherungsnehmers wurde bei einem
Verkehrsunfall verletzt. Der beauftragte Rechtsanwalt hat die
Schadenersatzansprüche (KFZ, Kleidung, mitgeführte Einkäufe und
Schmerzensgeldforderungen - auch für den Insassen) durchgesetzt.
• Bei einer Nachtfahrt ist der Versicherungsnehmer mit seinem PKW auf einen
unbeleuchtet abgestellten Anhänger aufgefahren. Da die Gegenseite die
Schadenersatzansprüche zur Gänze ablehnte, mußte der
Versicherungsnehmer mit Hilfe eines Rechtsanwalts die Klage einbringen.
Nach dem gerichtlichen Verfahren bekam er eine Entschädigung.
• Der Versicherungsnehmer war im Ausland in einen Verkehrsunfall verwickelt.
Den entstandenen Sachschaden hat er nach einem langwierigen Prozeß, in
dem ihn ein aus unserem Auslandsempfehlungsbrief beauftragter
deutschsprachiger Rechtsanwalt vertreten hat, ersetzt bekommen.
2

Straf-RS
• Nach einem Verkehrsunfall im Ausland, bei dem mehrere Personen verletzt
wurden, wurde das Fahrzeug des Versicherungsnehmers beschlagnahmt und
der Reisepass eingezogen. Um die Heimreise des Versicherungsnehmers und
dessen Familie zu ermöglichen, erlegte der RS-Versicherer eine Strafkaution
in der Höhe von EUR 20.000,-.
Die Kosten des im Ausland beauftragten Rechtsanwalts, der den
Versicherungsnehmer im Strafverfahren verteidigte, übernahm der
Rechtsschutz-Versicherer.
• Nach einem Verkehrsunfall mit Toten und Schwerverletzten beschuldigte
ein beteiligter Lenker unseren Versicherungsnehmer, der gar nicht am Unfall
beteiligt war, durch seine Fahrweise den Unfall verschuldet zu haben. Erst nach
einem langwierigen Strafverfahren konnte unser Versicherungsnehmer
aufatmen, zumal auch die Einstellung des Verfahrens wegen "Fahrerflucht"
mittlerweile erreicht werden konnte.
• Eine Strafverfügung der Polizei, in der ein Schnellfahrdelikt in Wien behauptet
wurde, obwohl sich die Familie mit dem PKW zu diesem Zeitpunkt auf einem
Urlaub in Italien befunden hat, wurde zugestellt. Der beauftragte Rechtsanwalt
konnte die Einstellung erwirken.
• Auf einer engen Straße, die auf beiden Seiten mit parkenden Fahrzeugen
verstellt war, wurde ein Kind - das zwischen den Fahrzeugen hervorgelaufen
ist - angefahren. Der Versicherungsnehmer als Lenker wurde wegen
fahrlässiger Körperverletzung angeklagt und mit Hilfe seines Strafverteidigers
freigesprochen.
• Nach einem Verkehrsunfall mit Toten in Griechenland mußte unser VN als
Beschuldigter vor dem dortigen Gericht erscheinen (sein Nichterscheinen hätte
ihm Rechtsnachteile gebracht). Da die Entfernung mehr als 1.500 km betrug,
wurden die Kosten eines Linienfluges der Economy-Classe (Wien-Athen) sowie
die weiteren Bahn-, Fähr-, und Buskosten zum Ort der Einvernahme und zurück
übernommen.
• Da der Unfallgegener leicht verletzt wurde kommt es zu einem Strafverfahren
gegen unseren VN in welchem vom Richter ein Diversionsangebot
unterbreitet wird. Nach Zahlung einer Geldbuße wird das Verfahren eingestellt
und unser VN nicht vorbestraft.
• Der Versicherungsnehmer erhielt mit Strafverfügung eine Strafe wegen
§38 StVO (KFZ bei einer auf „Rot“ geschaltenen Ampel nicht angehalten -
Vormerkdelikt). Der beauftragte Rechtsanwalt legte gegen die Strafe
Einspruch und konnte in weiterer Folge nach weiteren Stellungnahmen und
diversen Eingaben eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
Rechtsanwaltskosten wurden zur Gänze übernommen.
3

Führerschein-RS
• Dem Versicherungsnehmer wurde nach einem Verkehrsunfall der
Führerschein mit der Begründung vorläufig abgenommen, daß er auf Grund
seines Erregungszustandes vorübergehend nicht fähig wäre, ein Fahrzeug zu
lenken. Obwohl andere Gründe nicht vorlagen, wurde ein
Führerscheinentziehungsverfahren eingeleitet. Dank dem beauftragten
Rechtsanwalt wurde das Verfahren eingestellt und der Führerschein wieder
ausgefolgt.
• Nach dem dritten Verkehrsunfall wurde dem Versicherungsnehmer der
Führerschein entzogen, obwohl ihn als Lenker an diesem Unfall keine Schuld
traf. Der beauftragte Rechtsanwalt hat die sofortige Ausfolgung des
Führerscheins erreicht.
• Dem Versicherungsnehmer wurde nach einem Verkehrsunfall der Führerschein
auf 12 Monate entzogen. Im Verfahren zur Wiederausfolgung des
Führerscheins, den er aus beruflichen Gründen dringend benötigt hat, hat ihn
sein Rechtsanwalt vertreten.
• Der Versicherungsnehmer hat während seines Italien-Urlaubs die
vorgeschriebene Höchstgeschwindigkeit um mehr als 40 km/h überschritten.
Außer einer beträchtlichen Geldstrafe wurde ihm auf 3 Monate der
Führerschein entzogen. Der Versicherungsnehmer hat einen Rechtsanwalt
beauftragt, der die Ausfolgung des Führerscheins erlangte.
4

KFZ-Vertrags-RS
• Das fabriksneu erworbene Fahrzeug des Versicherungsnehmers wurde bereits
mehrmals erfolglos repariert, der Händler weigerte sich jedoch, das
Fahrzeug, das offensichtlich wesentlich unbehebbare Mängel hatte,
zurückzunehmen, sodaß geklagt werden mußte.
• Das Fahrzeug des Versicherungsnehmers wurde nach einem Unfall im Ausland
an einen Wrackhändler verkauft. Da dieser den im Kaufvertrag erwähnten
Betrag bis zum vereinbarten Termin nicht überwiesen hat, mußte ein
Rechtsanwalt beauftragt werden.
• Der Versicherungsnehmer hat mit einem Autohändler einen
Kommissionsvertrag geschlossen. Da der Autohändler nach dem
vereinbarten Ablauf des Vertrags das Fahrzeug nicht zurückgeben wollte,
mußte ein Rechtsanwalt beauftragt werden.
• Eine Vereinbarung im Leasing-Vertrag des Versicherungsnehmers wurde vom
Leasinggeber nicht eingehalten. Ein beauftragter Rechtsanwalt hat für die
Klärung der Sache gesorgt.
• Nach der Reparatur des versicherten Fahrzeuges hat der
Versicherungsnehmer einen Ausflug unternommen. Während der Fahrt ist der
Motor heiß und die Kopfdichtung kaputt geworden. Es hat sich herausgesstellt,
daß der Lüftermotor nicht angeschlossen wurde. Die Reparaturfirma wollte
diesen Schaden nicht beheben. Ein Rechtsanwalt wurde eingeschaltet. Der
Schaden wurde sofort kostenlos behoben.
• In der Rechnung über eine durchgeführte Reparatur schienen einige Neuteile
auf, die offensichtlich nicht eingebaut wurden. Die KFZ-Reparaturwerkstatt
weigerte sich, die Rechnung zu reduzieren. Nach einer Intervention des
Rechtsschutz-Versicherers wurde die Rechnung richtiggestellt.
• Das versicherte Fahrzeug wurde an einen Bekannten verliehen, der es in
schwer beschädigtem zustand zurückstellte. Er weigerte sich jedoch die
Reperaturkosten zu bezahlen, da er sich für den Unfall nicht schuldig fühlte.
Nach einm langwierigen Prozeß hat der Versicherungsnehmer seinen Schaden
ersetzt bekommen.
• Das in einer bewachten Tiefgarage abgestellte Fahrzeug des
Versicherungsnehmers wurde von unbekannten Tätern schwer beschädigt. Da
das Garagierungsunternehmen freiwillig keine Leistung erbringen wollte, mußte
der Schaden gerichtlich geltend gemacht werden.
• Ein schriftlicher Kaufvertrag wurde vom Autohändler nur teilweise
eingehalten. Nach einer Intervention des Rechtsschutzversicherers wurde die
Erfüllung des Kaufvertrages erreicht.
5

• Der Versicherungsnehmer kaufte einen Gebrauchtwagen. Weil dieser große
Mängel hatte, wollte er eine Aufhebung des Kaufvertrages erreichen, was ihm
nach einer Intervention des beauftragten Rechtsanwaltes auch gelang.
• Der Versicherungsnehmer ersteigerte über das Internet ein Motorrad.
Nach dem Zuschlag weigerte sich der Verkäufer das Fahrzeug zu übergeben.
Ein Anwalt mußte eingeschaltet werden.
• Eine Leihautofirma unterstellte unserem Versicherungsnehmer, durch
unsachgemäße Verwendung, die Kupplung des Leihfahrzeugs beschädigt
zu haben. Nach Einschaltung eines Anwalts wurde die Klage
zurückgezogen.
6

Artikel 18
Schadenersatz-, Straf- und Führerschein-Rechtsschutz für Fahrzeuglenker
(Lenker-Rechtsschutz)
Schadenersatz-RS
• Der Versicherungsnehmer wurde als Lenker des Fahrzeuges seines
Freundes bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Verdienstentgangs-
und Schmerzensgeldansprüche mußten gerichtlich durchgesetzt werden.
• Der Versicherungsnehmer lenkte einen Firmen-PKW, dem ein anderes
Fahrzeug aufgefahren ist, wobei der Versicherungsnehmer getötet wurde.
Die Ansprüche der Witwe und der Waisen wurden durch den
Rechtsschutzversicherer geltend gemacht.
• Der Versicherungsnehmer stürzte mit einem geliehenen Traktor in eine nicht
abgesicherte Baugrube und wurde schwer verletzt. Für die Durchsetzung der
Schmerzensgeldansprüche mußte der Zivilrechtsweg beschritten werden.
• Der Versicherungsnehmer wurde als Lenker eines Dienstfahrzeuges verletzt.
Seine Schadenersatzansprüche inkl. Kleiderschaden wurden auf dem
gerichtlichen Weg durchgesetzt.
• Der Versicherungsnehmer (Straßenbahnfahrer) wurde als Lenker bei einem
Verkehrsunfall verletzt. Um das Schmerzensgeld zu bekommen, wurde ein
Rechtsanwalt beauftragt, der die Ansprüche durchsetzen konnte.
• Der Versicherungsnehmer (Buschauffeur) wurde als Lenker von einem
betrunkenen Insassen verprügelt. Für die Durchsetzung von
Schadenersatzansprüchen (Kleiderschaden und Schmerzensgeld) wurde ein
Rechtsanwalt beauftragt.
7

Straf-RS
• Gegen den Versicherungsnehmer wurde ein Strafverfahren eingeleitet, weil er
als Lenker eines Schulbusses aus Unachtsamkeit die Verletzung eines
Kindes - das im Haltestellenbereich unmittelbar vor dem Wegfahren des
Busses einen Fuß vor das Hinterrad stellte - verschuldet haben soll. Erst nach
einem langwierigen Verfahren wurde der Lenker nach Klärung des
Sachverhalts freigesprochen.
• Mit einer gemieteten selbstfahrenden Erntemaschine verursachte der 18-jährige
Sohn des Versicherungsnehmers auf der Fahrt zu den Feldern einen
Verkehrsunfall, bei dem mehrere Personen verletzt wurden. Ein
Strafverfahren wurde eingeleitet - der Sohn bekam einen Strafverteidiger
beigestellt.
• Wegen einer notwendigen Reparatur am eigenen Fahrzeug benutzte der
Versicherungsnehmer einen Mietwagen. Da er mit dem Fahrzeug noch nicht
sehr vertraut war, ist ihm beim Einparken ein fahrtechnischer Fehler
unterlaufen, sodaß beim Rückwärtsfahren ein Fußgänger verletzt wurde. Ein
Strafverfahren war die Folge, wobei es mit Hilfe der Rechtsschutz-Versicherung
gelungen ist, die Geldstrafe erheblich zu reduzieren.
• Während eines Ausland-Urlaubs war der Versicherungsnehmer mit einen
Mietwagen an einem Verkehrsunfall beteiligt. Da Personenschaden entstand,
mußte sich der Versicherungsnehmer strafrechtlich verantworten. Zu seiner
Verteidigung hat er einen Rechtsanwalt beauftragt.
• Der Versicherungsnehmer war als Lenker eines Dienstfahrzeugs an einem
Unfall mit Verletzten beteiligt. Die Kosten des Strafverteidigers wurden vom
Rechtsschutz-Versicherer übernommen.
• Der Versicherungsnehmer erhielt mit Strafverfügung eine Strafe wegen
§38 StVO (KFZ bei einer auf „Rot“ geschaltenen Ampel nicht angehalten -
Vormerkdelikt). Der beauftragte Rechtsanwalt legte gegen die Strafe
Einspruch und konnte in weiterer Folge nach weiteren Stellungnahmen und
diversen Eingaben eine Einstellung des Verfahrens erreichen.
Rechtsanwaltskosten wurden zur Gänze übernommen.
8

Führerschein-RS
siehe Artikel 17 (Seite 4) - aber als Lenker von fremden d.h. weder im Eigentum
des Versicherungsnehmers noch in seiner Haltung stehenden Fahrzeugen.
9

Artikel 19
Schadenersatz- und Straf-Rechtsschutz für den
Privat-, Berufs- und Betriebsbereich
Schadenersatz im Privatbereich
• Durch einen Sturz des Versicherungsnehmers auf einem glatten Boden
(Reinigungsarbeiten) beim Einkauf in einem Lebensmittelgeschäft, verletzte
sich dieser schwer. Da die Schmerzensgeldansprüche abgelehnt wurden, hat
der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt beauftragt und mit dessen Hilfe
das geforderte Schmerzensgeld bekommen.
• Bei einer Struma-Operation kam es aus Verschulden eines Arztes zu einer
Verletzung der Nebenschilddrüsen. Als Folge litt der Versicherungsnehmer an
sogenannten "Tetanien" (Krampfanfällen). Ein Schadenersatzprozeß wurde
zugunsten des Versicherungsnehmers entschieden und zwar auch in der
letzten Instanz, also vom Obersten Gerichtshof.
• Die Ehegattin des Versicherungsnehmers wurde wegen eines
Oberschenkelbruches im Krankenhaus operiert. Versehentlich trennte der
Arzt einen Nerv durch. Eine dauernde Gehbehinderung war die Folge. Im
anschließenden Gerichtsverfahren (mit Beteiligung von einigen medizinischen
Sachverständigen) hat der beauftragte Rechtsanwalt die
Schmerzensgeldansprüche durchgesetzt.
• Bei Tapeziererarbeiten in der Wohnung des Versicherungsnehmers
beschädigte ein Arbeiter den Fußboden. Da er bzw. der Firmenchef für diesen
Schaden nicht aufkommen wollte, mußte eine Klage auf Schadenersatz
eingebracht werden.
• Bei Reparaturarbeiten in der Wohnung beschädigte der Handwerker ein
wertvolles Möbelstück. Um Schadenersatz zu bekommen, hat der
Versicherungsnehmer einen Anwalt beauftragt.
• Ein neues Bügeleisen erhitzte sich immer weiter und schmolz schließlich. Der
dadurch ausgelöste Wohnungsbrand war Gegenstand eines Zivilprozesses
(Produkthaftung). Der entstandene Schaden wurde dem
Versicherungsnehmer mit Hilfe seines Anwalts ersetzt.
• Der Versicherungsnehmer wurde von einem Radfahrer überfahren und
verletzt. Für die Durchsetzung von Schadenersatz- und
Schmerzensgeldansprüchen war die Einschaltung eines Rechtsanwalts
notwendig.
10

• Im Hof des Wohnhauses wurde das Kind des Versicherungsnehmers von
einem Mopedfahrer niedergestoßen und verletzt. Für die Durchsetzung von
Schmerzensgeld-ansprüchen bekam der Versicherungsnehmer einen Anwalt
beigestellt.
• Die versicherte Familie machte mit einem Bus einen Sonntagsausflug, der
durch einen schweren Verkehrsunfall, bei dem alle Familienmitglieder
erhebliche Verletzungen erlitten, ein abruptes Ende nahm. Die beträchtlichen
Schadenersatzansprüche konnten in einem aufwendigen Zivilverfahren
durchgesetzt werden.
• Beim Schifahren wurde der minderjährige Sohn des Versicherungsnehmers
durch einen rücksichtslosen Fahrer verletzt. Die Durchsetzung von
Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen mußte auf dem gerichtlichen
Weg erfolgen.
• Beim schlecht beleuchteten Abgang zu den Toiletten eines Gasthauses
stürzte der Versicherungsnehmer und erlitt dabei Verletzungen. Für die
Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen wurde ein
Anwalt beigestellt.
• Das Kind des Versicherungsnehmers wurde bei einem Ausflug von einem
Hund gebissen. Da der Hundehalter nicht gewillt war, ein ausreichendes
Schmerzensgeld für das Kind zu zahlen, mußte ein Rechtsanwalt beauftragt
werden, der die Schmerzensgeldansprüche durchsetzte.
• Der Versicherungsnehmer wurde während eines Überfalls verletzt. Im
Strafverfahren gegen die Täter hat sich der Versicherungsnehmer mit seinem
Anwalt als Privatbeteiligter angeschlossen und machte dann die Ansprüche
(Schmerzensgeld, Verdienstentgang etc.) auf dem Zivilrechtsweg geltend.
• Die Nachbarin des Versicherungsnehmers ließ die Badewanne überlaufen,
wodurch die Wohnungseinrichtung des Versicherungsnehmers schwer
beschädigt wurde. Für die Durchsetzung der Schadenersatzansprüche
beauftragte der Versicherungsnehmer einen Rechtsanwalt. Ein gerichtlich
beeideter Sachverständige erstellte ein Gutachten über die Schadenshöhe.
• Als Mitfahrer in einem PKW wurde der Versicherungsnehmer bei einem Unfall
verletzt. Zur Durchsetzung von Schadenersatzansprüchen ( Schmerzensgeld,
Verdienstentgang) wurde ein Anwalt beigestellt.
• Bei der Fällung eines Baumes am Nachbargrundstück (durch eine beauftragte
Firma) wurde durch den stürzenden Baum der Zaun des
Versicherungsnehmers beschädigt, und er selbst, als er zuschauen wollte,
verletzt. Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche wurden durchgesetzt
11

• Der Versicherungsnehmer läßt in seiner Wohnung eine Heizungsanlage
reparieren. Aufgrund einer Ungeschicklichkeit des Handwerkers tritt Wasser
aus. Der danebenstehende Personalkomputer wurde beschädigt. Den
entstandenen Schaden hat der Versicherungsnehmer eingeklagt.
• In den Sommerferien wurde der 24-jährige Student beim Skaten bei einem
Zusammenstoß durch einen rücksichtslosen Radfahrer verletzt. Die Kosten der
Durchsetzung seiner Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüche auf
gerichtlichem Weg haben wir übernommen.
12

Straf-RS im Privatbereich
• Vor dem Einfamilienhaus des Versicherungsnehmers stürzte ein Passant
wegen Glatteises und verletzte sich. Es kam zu einem Strafverfahren, da der
Verletzte behauptete, es sei nicht ausreichend gestreut gewesen. Der
Versicherungsnehmer hat einen Strafverteidiger bekommen.
• Der minderjährige Sohn des Versicherungsnehmers stieß mit dem Fahrrad
einen Fußgänger nieder und verletzte ihn. Zur Verteidigung in einem
Strafverfahren wurde ein Anwalt beauftragt.
• Ein Passant verletzte sein rechtes Auge an einem Strauch, welcher den Garten
des Versicherungsnehmers begrenzte und angeblich in die Straße hinausragte.
Gegen den Versicherungsnehmer wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Der
beauftragte Rechtsanwalt konnte einen Freispruch des Versicherungsnehmers
erwirken.
• Der minderjährige Sohn des Versicherungsnehmers stieß beim Schifahren mit
einem anderen Schifahrer zusammen, wobei letzterer erheblich verletzt wurde.
Der Anwalt konnte eine Verurteilung des Sohnes abwenden.
• Im Zuge von Reinigungsarbeiten hat der Versicherungsnehmer die Stiegen
seines Hauses naß aufgewischt. Ein Besucher rutschte aus und verletzte sich.
Die Kosten des nachfolgenden Strafverfahrens wegen Körperverletzung hat die
Rechtsschutz-Versicherung getragen.
• Der Hund des Versicherungsnehmers hat einen Besucher gebissen. Ein
Strafverfahren wurde eingeleitet. Mit Hilfe des Strafverteidigers wurde der
Versicherungsnehmer freigesprochen.
• Der Hund des Versicherungsnehmers, der sich anläßlich eines Spazierganges
von der Leine losgerissen hatte, sprang einen Radfahrer an. Dieser stürzte und
verletzte sich. Im folgenden Strafverfahren hat der Versicherungsnehmer einen
Verteidiger bekommen.
• Der Versicherte hatte in seinem Garten einen kleinen Graben ausgehoben, um
eine Rohrleitung zu legen, allerdings verabsäumt, an einer Wegquerung die
notwendigen Absicherungen vorzunehmen. Ein den Versicherungsnehmer
besuchender Nachbar stürzte deshalb in der Dunkelheit, weshalb gegen den
Versicherungsnehmer ein Strafverfahren eingeleitet wurde.
• Ein Autofahrer kam ins Schleudern - sein KFZ wurde total beschädigt und er
selbst schwer verletzt. Er beschuldigte unseren Versicherungsnehmer, der als
Fußgänger die Straße überquerte, den Unfall verschuldet zu haben. In einem
langwierigen Strafprozeß - mit einigen Sachverständigen - gelang es unserem
Versicherungsnehmer (dank seinem Strafverteidiger) seine Unschuld zu
beweisen.
13

• Unser VN verletzte als ungeübter Skifahrer einen Snwobordfahrer.
Im Strafverfahren unterbreitete der Richter ein Diversionsangebot, da kein
grobes Verschulden vorlag. Das Strafverfahren wurde (ohne dass unser Kunde
vorbestraft ist) eingestellt.
14

Schadenersatz im Berufs- und Betriebsbereich
• Auf dem Weg von der Arbeit nach Hause wurde der Versicherungsnehmer
von einem Fahrzeug angefahren und verletzt. Für die Durchsetzung der
Schadenersatzansprüche (Schmerzensgeld, Verdienstentgang, Kleiderschaden
etc.) beauftragte er einen Rechtsanwalt.
• Auf dem Heimweg von der Arbeit stürzte der Versicherungsnehmer in eine
ungesicherte Baugrube und verletzte sich. Schadenersatz- und
Schmerzensgeldforderungen mußten durchgesetzt werden.
• Bei Straßenbauarbeiten wurde ein Arbeiter (Versicherungsnehmer) von einem
PKW angefahren. Da der Haftpflichtversicherer des Autobesitzers freiwillig
nichts zahlen wollte, mußte eine Klage eingebracht werden.
• Während einer Dienstreise wurde der Versicherungsnehmer als Insasse eines
Taxis verletzt. Die Rechtsschutz-Versicherung sorgte dafür, daß die Ansprüche
gegen den Taxilenker durchgesetzt wurden.
• Die ausgestellte Ware des Versicherungsnehmers (Geschäftsinhaber) wurde
von einem LKW-Fahrer, der beim Rückwärtsfahren diese nicht bemerkt hat,
unbrauchbar gemacht. Da die Haftpflichtversicherung des LKW-Fahrers nur
einen Bruchteil des Schadens ersetzen wollte, wurde ein Rechtsanwalt
eingeschaltet.
• Auf dem Weg zu einer Fachmesse wurde der Versicherungsnehmer
(Maschinenerzeuger) von einem Radfahrer schwer verletzt. Die
Verdienstentgangs- und Schmerzensgeldansprüche mußten gerichtlich
durchgesetzt werden.
• Ein Postbeamter wurde bei der Postzustellung überfallen und verletzt. Die
Durchsetzung von Schadenersatz- und Schmerzensgeldansprüchen hat ein
Rechtsanwalt übernommen.
• Beim Versuch, einen randalierenden Passanten festzunehmen, wurde ein
Polizeibeamter verletzt. Das Schmerzensgeld wurde gefordert.
• Ein Bankangestellter wurde im Verlauf eines Bank-Überfalls verletzt. Im
Strafverfahren gegen die Täter hat sich der Versicherungsnehmer mit seinem
Anwalt als Privatbeteiligter angeschlossen und machte dann die Ansprüche
(Schmerzensgeld, Verdienstentgang etc.) auf dem Zivilerechtsweg geltend.
• Ein betrunkener Gast beschädigte die Einrichtungsgegenstände im
Schankraum. Der Gastwirt hat mit Hilfe seines Anwalts die
Schadenersatzforderungen geltend gemacht.
15

• Durch einen von der Lieferfirma schlecht installierten Geschirrspüler ist im Hotel
ein Kurzschluß entstanden. Die Schadenersatzforderungen des Hotelbesitzers
wurden von seinem Anwalt durchgesetzt.
• Ein Kaufhausangestellter wurde bei der Auslieferung der Ware von einem
Hund gebissen. Der beauftragte Rechtsanwalt hat seine
Schmerzensgeldansprüche durchgesetzt.
16

Straf-RS für den Berufs- und Betriebsbereich
• Wegen nichtgenügender Beachtung von Sicherheitsvorschriften wurde dem
Versicherungsnehmer (Mechaniker) die Verletzung eines Arbeitskollegen zur
Last gelegt. Ein Strafverfahren wurde eingeleitet - dem Versicherungsnehmer
wurde ein Strafverteidiger beigestellt.
• Als Verkäufer in einem Lebensmittelgeschäft hat der Versicherungsnehmer
nicht sofort eine verdorbene Ware entfernt. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren
eingeleitet - er bekam einen Strafverteidiger.
• Der Versicherungsnehmer (Apotheker) hat ein falsches Medikament
ausgehändigt, was zu Komplikationen im Krankheitszustand des Kunden
geführt hat. Gegen ihn wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Zur Verteidigung
wurde ein Anwalt beauftragt.
• Ein angestellter Apotheker hatte ein in der Stärke 0.01 ärztlich verschriebenes
Schlaf-Beruhigungsmittel versehentlich mit der Stärke von 0.1 ausgegeben,
wodurch ein Kind an Schlafmittelvergiftung starb. Die vom Landesgericht
ausgesprochene Haftstrafe wurde im Berufungsverfahren in eine Geldstrafe
umgewandelt.
• Ein Arzt ließ einem Patienten durch eine Hilfskraft eine Injektion geben.
Offenbar durch eine Unsauberkeit der Kanüle entstand beim Patienten eine
Infektion mit starken Schmerzen. In einem Strafverfahren wegen fahrlässiger
Körperverletzung wurde dem Arzt vorgeworfen, er habe seine Sorgfaltspflicht
vernachlässigt.
• Bei der Reparatur eines Elektrogeräts ist dem Versicherungsnehmer
(Handwerker) ein Fehler unterlaufen, der beim Eigentümer zu einem schweren
Personenschaden führte. Im anschließenden Strafverfahren, das gegen den
Handwerker wegen fahrlässiger Körperverletzung eingeleitet wurde, bekam er
einen Strafverteidiger.
• Ein Arzt hat einer Patientin aus Versehen die falsche Niere entfernt. im
eingeleiteten Strafverfahren wurden die Kosten des Verteidigers übernommen.
• Eine Krankenschwester hat versehentlich einem Patienten ein falsches
Medikament ausgefolgt. Da der Patient in der Folge gestorben ist, wurde ein
Strafverfahren eingeleitet. Ein Verteidiger wurde beigestellt.
• Ein Kellner verbrühte versehentlich einen Gast mit heißer Suppe. Im
anschließenden Strafverfahren bekam der Kellner vom
Rechtsschutzversicherer einen Strafverteidiger beigestellt.
17

• Der Hund des Firmenbesitzers, der das Gelände des Lagers bewachen sollte,
hat einen Kunden, der die Ware abholen wollte, gebissen. Im eingeleiteten
Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer (Hundehalter), hat dieser
einen Strafverteidiger in Anspruch genommen.
• Bei einer Betriebsprüfung wurden alte Lebensmittel in der Gasthausküche
gefunden. Gegen den Versicherungsnehmer (Gasthausbesitzer) wurde ein
Strafverfahren eingeleitet. Die Kosten des Strafverteidigers wurden vom
Rechtsschutz-Versicherer übernommen.
• Gegen den Versicherungsnehmer (Lehrer) wurde ein Strafverfahren
eingeleitet, da er bei einem Schulausflug seine Aufsichtspflicht nicht
eingehalten hat - ein Kind hat sich verirrt und wurde erst am nächsten Tag mit
gebrochenem Fuß gefunden. Der Lehrer wurde von einem Anwalt verteidigt.
• Gegen den Versicherungsnehmer (Hausbesorger) wurde ein Strafverfahren
eingeleitet, da er nicht ausreichend gestreut hat. Ein Passant stürzte wegen
Glatteis und verletzte sich. Der Hausbesorger hat zu seiner Verteidigung einen
Anwalt beauftragt.
• Ein am Tatort gestellter Einbrecher attackierte unvermutet den
Versicherungsnehmer (Polizeibeamter), der sich gezwungen sah, von der
Schußwaffe Gebrauch zu machen. Da die unbeabsichtigten Folgen leider
beträchtlich waren, mußte sich der Beamte wegen Notwehrüberschreitung
strafrechtlich verantworten. Er bekam einen Strafverteidiger.
• Gegen den Versicherungsnehmer (Putzfrau) wurde ein Strafverfahren
eingeleitet, da sie im Zuge von Reinigungsarbeiten die Stiegen nicht
entsprechend aufgewischt hat. Ein Kunde rutschte aus und verletzte sich. Ein
Strafverteidiger wurde der Putzfrau beigestellt.
• Ein Strafverfahren wurde gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet, weil er
als Schweißer fahrlässig einen Brand in einem Wohnhaus verursacht hat.
Durch den beauftragten Rechtsanwalt und einen Sachverständigen konnte
nachgewiesen werden, daß der Versicherungsnehmer an diesem Brand nicht
schuldig war.
• Der Versicherungsnehmer arbeitete als Polier auf einer Baustelle. Wegen einer
unzureichenden Absicherung stürzte dort ein Passant. Der
Versicherungsnehmer wurde als Verantwortlicher angezeigt - ihm wurde ein
Verteidiger beigestellt.
• Gegen den Versicherungsnehmer (Installateur) wurde ein Strafverfahren
eingeleitet, da ein ehemaliger Kunde bei einem Gasunfall in der Wohnung
schwere Verletzungen erlitten hat. Dem Strafverteidiger gelang es die Unschuld
des Versicherungsnehmers zu beweisen (der Kunde hat nachträglich selbst am
Durchlauferhitzer manipuliert).
18

• Von einem Pferdefuhrwerk ist unbemerkt eine größere Menge Heu auf die
Straße hinuntergefallen. Ein Autofahrer übersah in der Dunkelheit das Heu,
kam ins Schleudern und verunglückte tödlich. Gegen den von der Polizei
ausgeforschten Landwirt (Versicherungsnehmer), der das Pferdefuhrwerk
gelenkt hatte, wurde ein Strafverfahren eingeleitet. Ein Strafverteidiger wurde
beigestellt.
• Der Versicherungsnehmer (Landwirt) wurde beim Dengeln der Sensen
unterbrochen. Während seiner kurzen Abwesenheit stürzte ein spielendes Kind
von Urlaubsgästen in die Sense und verletzte sich schwer. Gegen den
Versicherungsnehmer wurde ein Strafverfahren eingeleitet - er bekam einen
Strafverteidiger.
• Gegen einen Maurer, der im Auftrag seiner Firma nach Deutschland fahren
mußte, um dort an einer Baustelle zu arbeiten, wurde ein Strafverfahren
eingeleitet, da durch einen herabfallenden Ziegel ein Passant verletzt wurde.
Dank dem Betriebs-Rechtsschutz der Firma hat der Maurer dort einen
Strafverteidiger bekommen.
• Der Schlosser (VN) hat bei Wartungsarbeiten an einer schweren Eingangstür
die Türscharniere beschädigt. Nach öfteren Öffnen und Schließen des
schweren Torflügels mit den schiefen Scharnieren rutschte der Sicherungsstift
heraus. Die schwere Eingangstür löste sich aus der Verankerung und fiel um.
Ein Kind wurde schwer verletzt. Der Staatsanwalt hat ein Diversionsangebot
unterbreitet (3.000,- Euro Geldbuße oder 30 Tage gemeinnützige Leistungen).
Die Kosten der Diversionsmaßnahmen (anwaltliche Beratungs- und
Vertretungshandlungen) wurden von uns übernommen. Das Strafverfahren
wurde eingestellt (keine Eintragung ins Strafregister).
19

Unternehmensstrafrecht (seit 1.1.2006)
• Wegen nicht genügender Beachtung von Sicherheitsvorschriften wurden
dem versicherten Unternehmen und dem mitversicherten Mitarbeiter
(Mechaniker) die Verletzung eines Arbeitskollegen zur Last gelegt.
Ein Strafverfahren gegen beide wurde eingeleitet. Aufgrund der
unterschiedlichen Interessenslagen wurden dem Unternehmen und
dem Mitarbeiter je ein eigener Strafverteidiger beigestellt.
• Bei einer Betriebsprüfung wurden alte Lebensmittel in der Gasthausküche
gefunden. Es konnte zwar nicht festgestellt werden, welcher Mitarbeiter
dafür verantwortlich ist, trotzdem wurde gegen den Versicherungsnehmer
(Gastronomieunternehmen) ein Strafverfahren (nach dem
Verbandsverantwortlichkeitsgesetz) eingeleitet.
Die Kosten des Strafverteidigers im Vorverfahren und bei der
Hauptverhandlung sowie eines gerichtlichen Sachverständigen wurden vom
Rechtsschutz-Versicherer übernommen.
• Ein Strafverfahren wurde gegen den Versicherungsnehmer eingeleitet, weil
einer seiner Mitarbeiter als Schweißer fahrlässig einen Brand in einem
Wohnhaus verursacht hat. Durch den beauftragten Rechtsanwalt und einen
Sachverständigen konnte bereits im Vorverfahren nachgewiesen werden,
dass der Mitarbeiter an diesem Brand nicht schuldig war und der
Versicherungsnehmer die nötigen Vorkehrungen und Mitarbeiterschulungen
zur Brandvermeidung veranlasst hatte. Diese Vorkehrungen und
Schulungen hatte das Unternehmen nach der ausführlichen vom
Versicherer ebenfalls bezahlten Präventionsberatung getroffen.
• Der Geschäftsführer des Versicherungsnehmers fungierte auch als
Bauleiter auf einer Baustelle des versicherten Unternehmens.
Wegen einer unzureichenden aber kostensparenden Absicherung stürzte
dort ein Passant. Der Geschäftsführer wurde als Verantwortlicher angezeigt,
auch das Unternehmen ist mit einem Strafverfahren konfrontiert - beiden
wurde ein Verteidiger beigestellt.
20

Artikel 20
Arbeitsgerichts-Rechtsschutz
• Der Arbeitgeber des Versicherungsnehmers sprach eine fristlose Entlassung
aus, obwohl die dazu notwendigen gesetzlichen Voraussetzungen nicht
gegeben waren. Erst nach gerichtlicher Geltendmachung der Ansprüche war
der Arbeitgeber bereit, die dem Versicherungsnehmer zustehende Abfertigung
auszuzahlen.
• Der Versicherungsnehmer wurde im Zuge von Rationalisierungsmaßnahmen im
Betrieb gekündigt. Er hielt dies für unzulässig und ging vor das Arbeitsgericht.
• Nach der Pensionierung wurden dem Versicherungsnehmer die angeblich
zugesagten zusätzlichen Pensionsleistungen (Firmenpension) nicht
ausbezahlt. Diese Leistungen mußte er einklagen.
• Dem Versicherungsnehmer (Werkmeister) wurde nach seiner Kündigung nur
ein Teil seines Arbeitslohns ausbezahlt, weil er angeblich durch unsachgemäße
Behandlung einer Maschine, der Firma erheblichen Schaden zugefügt hat. Er
ging vor das Arbeitsgericht.
• Der Dienstgeber mußte an einen Dritten Schadenersatzleistungen erbringen
und forderte diese vom Versicherungsnehmer als Dienstnehmer ein, mit der
Behauptung, er hätte durch grob fahrlässiges Verhalten in der
Dienstausübung den Schaden verursacht.
Das Arbeitsgericht mußte eingeschaltet werden.
• Nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses weigerte sich der ehemalige
Dienstgeber unseres Versicherungsnehmers, ein den gesetzlichen
Erfordernissen entsprechendes Dienstzeugnis auszustellen. Nach der
Intervention des Rechtsschutzversicherers wurde das entsprechende Zeugnis
ausgestellt.
• Erst nach der Klagseinbringung des Versicherungsnehmers war der
Arbeitgeber bereit, die aufgrund seiner Anordnung vom Versicherungsnehmer
geleisteten Überstunden zu bezahlen.
• Dem aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Versicherungsnehmer gelang
es trotz monatelanger Bemühungen nicht, von seinem ehemaligen Dienstgeber
eine Abrechnung seiner Ansprüche zu erreichen. Das Arbeitsgericht mußte
eingeschaltet werden.
21

• Der Arbeitgeber weigerte sich dem Versicherungsnehmer, der im Ausland in
einer Niederlassung seiner Firma beschäftigt war, eine gesetzlich zustehende
Zulage zu erbringen, sodaß der Versicherungsnehmer vor das Arbeitsgericht
gehen mußte.
• Ein Buchhalter wurde geklagt, weil er durch angebliche Fehlbuchungen seinen
Arbeitgeber geschädigt hatte. Beim Arbeitsgericht konnte nachgewiesen
werden, daß er keine Schuld daran hatte.
• Der Arbeitgeber weigerte sich Urlaubstage gutzuschreiben, nachdem der
Versicherungsnehmer während seines Urlaubs im Ausland in einem
Krankenhaus in stationären Behandlung war. Das Arbeitsgericht wurde
eingeschaltet.
• Eine Auseinandersetzung unseres VN mit seinem Arbeitgeber konnte im
gegenseitigen Einverständnis nach Einschaltung eines Mediators erledigt
werden. Die Kosten des Mediators wurden ab der 2. Mediationssitzung
übernommen.
22

Artikel 21
Sozialversicherungs-Rechtsschutz
• Krankenschwester L. versieht ihren Dienst seit über 30 Jahren, doch ihre
Wirbelsäule ist schon so in Mitleidenschaft gezogen, dass die Schmerzen
immer unerträglicher werden. Auch Knie- und Hüftgelenke machen
Beschwerden. Ein Antrag auf Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension
wird abgewiesen. Die Klage beim Arbeits- und Sozialgericht wird eingebracht
und im Verfahren erstatten zwei medizinische Sachverständige ihre Gutachten:
Ein Orthopäde und ein Arbeitsmediziner. Das im Sinne von Frau L. ergehende
Ersturteil wird vom Sozialversicherungsträger mit Berufung bekämpft, doch am
Ende der zweiten gerichtlichen Instanz steht fest: Frau L. bekommt die ihr
zustehende Berufsunfähigkeitspension.
• Frühere Beitragszahlungen wurden nicht im gesetzlichen Ausmaß
angerechnet. Eine Klage beim Arbeits- und Sozialgericht mußte erhoben
werden.
• Die Unfallversicherung kürzte die Unfallrente des Versicherungsnehmers mit
der Begründung, daß die Unfallfolgen nicht mehr im ursprünglichen Ausmaß
vorliegen. Das gerichtliche Verfahren beim Arbeits- und Sozialgericht wurde
eingeleitet (der erlassene Bescheid wurde außer Kraft gesetzt).
• Die zuständige Sozialversicherungsanstalt wollte den Unfall eines Försters
nicht als Arbeitsunfall anerkennen, weil dieser auf dem Heimweg vom Wald
kurz in ein Gasthaus eingekehrt ist. Laut seiner Behauptung wollte er dort bloß
einen Hase Vekaufen. Der beauftragte Rechtsanwalt hat eine Klage
eingereicht.
• Die bestehenden Auffassungsunterschiede zwischen dem
Versicherungsnehmer und dem Sozialversicherer über den Grad der
Berufsunfähigkeit nach einem Arbeitsunfall machen eine gerichtliche Klärung
notwendig.
• Nach einem längeren Aufenthalt im Krankenhaus wollte der
Versicherungsnehmer auf eine Kur fahren, was jedoch vom Sozialversicherer
abgelehnt wurde. Eine Klage auf Gewährung der begehrten Leistung mußte
eingebracht werden.
• Ein Hörapparat (Heilbehelf) wurde verweigert, obwohl der
Versicherungsnehmer ohne ihm nicht auskommen konnte. Der beauftragte
Rechtsanwalt hat unter Beiziehung eines Sachverständigen diesen Prozeß vor
dem Arbeits- und Sozialgericht gewonnen.
• Die Entscheidung des Sozialversicherers, daß das Pflegegeld dem
Versicherungsnehmer nicht zusteht, mußte beim Arbeits- und Sozialgericht
angefochten werden.
23

Artikel 22
Beratungs-Rechtsschutz
• Nach dem Ableben des Onkels benötigt der Versicherungsnehmer eine
Rechtsberatung, um zu klären, ob ein handschriftliches Testament auch gültig
ist, wenn keine Zeugen mitunterfertigt haben.
• Wie muß ein rechtsgültiges Testament gemacht werden?
• Der Vermieter begehrt einen erhöhten Mietzins. Ist dieses Begehren
gerechtfertigt?
• Ist der Hausherr berechtigt, die Tierhaltung in seinem Haus zu verbieten?
• Der Versicherungsnehmer hat das Gefühl, einen Vertrag voreilig geschlossen
zu haben. Um zu klären, unter welchen Bedingungen er von diesem Vertrag
zurücktreten kann, verhilft ihm die Rechtsschutz-Versicherung kostenlos zur
entsprechenden Rechtsberatung.
• Muß ich für den Schaden, den mein minderjähriges Kind beim Radfahren
angerichtet hat, aufkommen?
• Welche Möglichkeiten gibt es, um den geschiedenen Ehepartner zu einer
Änderung der Besuchsregelung der ehelichen Kinder zu veranlassen?
• Abrechnungsprobleme mit dem Autokasko-Versicherer, der nicht die gesamten
Kosten anerkennen will.
• In welcher Höhe kann die Tocher eine Aussteuer beanspruchen?
• Unter welchen Voraussetzungen ist eine Schenkung widerrufbar?
• Unter welchen Voraussetzungen ist die Übertragung des Mietrechtes an einen
Angehörigen möglich?
• Welche Möglichkeiten bestehen, einen Mieter an nächtlichen Lärmorgien zu
hindern?
• Wie soll man sich auf ein Scheidungsverfahren vorbereiten?
• Kann man von einem Kaufvertrag zurücktreten?
24

• Können aus der Annahme einer Erbschaft Nachteile entstehen?
• Was muß ich bei einem Grundstückskauf unbedingt beachten?
• Bin ich verpflichtet eine extrem überhöhte Rechnung des Telefonanbieters zu
begleichen?
25

Artikel 23
Allgemeiner Vertrags-Rechtsschutz
• Ein Tischler lieferte dem Versicherungsnehmer maßgefertigte Möbel. Bei der
Montage in der Wohnung stellte sich heraus, daß die Maße nicht eingehalten
wurden. Der Tischler verweigerte eine akzeptable Behebung der Mängel. Ein
Rechtsanwalt wurde eingeschaltet und die Mängel wurden schnellstens
beseitigt.
• Der Versicherungsnehmer hatte eine elektrische Säge einem Nachbarn
geborgt. Dieser weigerte sich, das Gerät zurückzugeben. Der
Versicherungsnehmer mußte klagen.
• Der Versicherungsnehmer bestellte eine Zimmereinrichtung und leistete auch
die übliche Anzahlung. Da der Lieferant trotz erheblicher Überschreitung des
Liefertermins und wiederholter Aufforderung weder lieferte noch die entrichtete
Anzahlung herauszugeben bereit war, mußte der Rechtsweg beschritten
werden.
• Der Versicherungsnehmer kaufte an der Wohnungstür einen Teppich, weil er
den unzutreffenden Qualitätsangaben des Verkäufers glaubte. Mit Hilfe von
Anwalt und Gericht wurde der Kauf rückgängig gemacht.
• Der Versicherungsnehmer mußte die Rückzahlung eines gegebenen
Privatdarlehens gerichtlich geltend machen, da der Darlehensnehmer auf
seine Mahnungen nicht reagierte.
• Nach Lieferung des Kühlschranks an den Versicherungsnehmer stellte sich
heraus, daß dieser nicht unwesentliche Transportschäden aufwies. Die
Lieferfirma war weder zu einem Umtausch noch zu einem Preisnachlaß bereit.
Es mußte geklagt werden.
• Der Versicherungsnehmer kaufte im Vertrauen auf die Zusage eines Vertreters
eine Waschmaschine. Nach der Zustellung stellte sich heraus, daß sie nicht
die zugesagten Eigenschaften aufwies. Zur Wahrnehmung der rechtlichen
Interessen des Versicherungsnehmers mußte ein Rechtsanwalt beauftragt
werden.
• Bei einem neuen Fernsehgerät konnte trotz mehrfacher Beanstandung ein
Mangel nicht behoben werden. Der Umtausch wurde gefordert und gerichtlich
durchgesetzt.
26

• Der Versicherungsnehmer buchte eine Flugpauschalreise in die Türkei. Dabei
wurde ihm vom Reisebüro verbindlich eine bestimmte Ausstattung und Lage
des Zimmers zugesagt. An Ort und Stelle mußte er feststellen, daß ein Zimmer
dieser Kategorie in dieser Gegend nicht vorhanden war. Die Rechtsschutz-
Versicherung sorgte dafür, daß der Versicherungsnehmer eine entsprechende
Entschädigung erhielt. (Klage bei Gericht - 1/3 des entrichteten
Pauschalbetrags als Entschädigung).
• Im Zusammenhang mit einem Urlaubsarrangement sollte eine Mittelmeerinsel
mit einem Direktflug erreicht werden. Bei Urlaubsantritt stellte sich heraus, daß
eine derartige Flugverbindung nicht bestand und daher ein erheblicher Umweg
mit beträchtlichem Zeitverlust und höheren Kosten durch außerplanmäßige
Quartierbeschaffung in Kauf genommen werden mußte. Das Reisebüro war
erst nach Klagseinbringung bereit, die aus der vertragswidrigen
Leistungserbringung entstandenen Mehrkosten zu erstatten.
• Eine größere Familie buchte über ein Reisebüro in Deutschland ein
entsprechend großes Urlaubsquartier. Am Urlaubsort angekommen stellte sich
heraus, daß die Unterkunftsmöglichkeiten in keinster Weise den
Vereinbarungen gerecht wurden. Die Räume waren zu klein und haben der
vereinbarten Anzahl nicht entsprochen. Eine entsprechende Entgeltminderung
mußte gerichtlich durchgesetzt werden.
• Im Zuge einer gebuchten Kultur- und Bildungsreise sollte ein umfangreiches
Programm geboten werden. Die tatsächlichen Leistungen erfolgten jedoch weit
unter den Prospektangaben. Die gerechtfertigte Preisminderung war erst im
Zuge eines gerichtlichen Verfahrens zu erreichen.
• Der von einem Reisebüro ausgestellte Hotelgutschein über eine Hotelbuchung
im Ausland wurde am Zielort vom bezogenen Hotel nicht angenommen, sodaß
der Versicherungsnehmer die Hotelkosten nochmals erlegen mußte, um
überhaupt ein Urlaubsquartier zu bekommen. Um den für die Buchung in Wien
erlegten Betrag zurückzuerhalten, mußte eine Klage eingebracht werden.
• Der Traumurlaub in Fernost laut Reisebüroprospekt stellte sich als Alptraum
an Schmutz, Ungeziefer und Lärm dar. Diesem Erlebnis folgte ein jahrelanger
Prozeß, um wenigstens einen Teil der aufgewendeten Kosten vom
veranstaltenden Reisebüro zurückzuerhalten.
• Beim Kauf einer Wohnung wurde vom Versicherungsnehmer auch ein
Kaufvertrag über den Kauf des Mobiliars unterschrieben. Da nicht alle
angeführten Möbelstücke dem Versicherungsnehmer überlassen wurden und
von den überlassenen ein Teil stark beschädigt war, mußte eine Klage gegen
den Verkäufer eingebracht werden.
27

• Nach dem Abschluß der Maler- und Tapeziererarbeiten in der Wohnung des
Versicherungsnehmers mußte dieser feststellen, daß an einigen Stellen
Flecken aufgetreten sind. Durch die Einschaltung eines Rechtsanwalts wurden
die Räumlichkeiten schnell in Ordnung gebracht.
• Der Versicherungsnehmer ersteigert über das Internet ein Rennfahrrad.
Nach dem Zuschlag weigert sich der Gegner aus Wiener Neustadt das Fahrrad
zu übergeben. Ein Anwalt mußte eingeschaltet werden.
• Der Versicherungsnehmer kauft über das Internet bei einem österreichischen
Händler CD´s – diese werden nicht geliefert, der Kaufpreis jedoch über die
Kreditkarte des Versicherungsnehmers abgebucht. Ein Rechtsanwalt hat die
Ansprüche geltendgemacht.
• Der vom Versicherungsnehmer erworbene PC weist nicht die versprochene
Software auf, die im Pakte mit dem PC angeboten wurde.
Ein Rechtsanwalt mußte eingeschaltet werden.
• Der Versicherungsnehmer hat eine überhöhte Telefonrechnung bekommen.
Da die Rechnung ein Vielfaches der durchschnittlichen Rechnung ausmachte
und der Versicherungsnehmer sogar nachweisen konnte, daß er die meiste
Zeit im Ausland auf Urlaub war, wurde ein Rechtsanwalt eingeschaltet.
Mit dem Telefonanbieter wurde ein Vergleich geschlossen.
28

Artikel 24
Haus- und Wohnungs-Rechtsschutz
Miet- und Pachtverträge
• Die Kosten der gärtnerischen Ausgestaltung des Hofes wurden dem
Versicherungsnehmer und anderen Mietern unzulässigerweise über die
Betriebskosten angerechnet.
• Die um 35% erhöhe Mietzinsvorschreibung trifft Herrn und Frau B. unerwartet
und hart. Das junge Ehepaar hat zwei Kleinkinder und muss jeden Cent
umdrehen. Zudem ist das Argument des Vermieters, Infrastruktur und
Wohnqualität im Bezirk hätten sich entscheidend verbessert, für die Mieter nicht
nachvollziehbar. Ein Verfahren vor der Schlichtungsstelle und dann vor dem
zuständigen Bezirksgericht ist die Folge. Der Rechtsanwalt erreicht eine
Lösung, mit der sich die Jungfamilie abfinden kann: eine Reduktion der
zunächst vorgeschriebenen Miete.
• Der Hausherr kündigte dem Versicherungsnehmer das Mietverhältnis wegen
Eigenbedarfs, obwohl die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben waren.
• Die vorübergehende Ortsabwesenheit des Mieters wurde vom Hausherrn dazu
benutzt, das Mietverhältnis mit der Begründung zu kündigen, die Wohnung
diene nicht mehr dem dringenden Wohnbedürfnis des Mieters.
• Auf die Mieter eines Hauses mit Garten sollten die Kosten der Neuherstellung
eines Hausbrunnens unzulässigerweise auf die Betriebskosten überwälzt
werden.
• Der neue Mieter einer alten Wohnung mußte, da ihm das E-Werk den Anschluß
verweigerte, die wichtigsten Leitungen, von der Steigleitung im Stiegenhaus
weg, erneuern lassen. Es entstand Streit darüber, ob und in welchem Ausmaß
Mieter oder Vermieter für diese Kosten aufkommen sollten.
• In einem Althaus existierte ein seit vielen Jahren unbenutzter und
unbenützbarer Aufzug. Ein Teil der Mieter betrieb, im Einvernehmen mit dem
Hausherrn, die Wiederherstellung des Aufzugs. Der Versicherungsnehmer, der
auf Grund der Lage der Wohnung gar nicht die Möglichkeit hatte, den Aufzug
zu benutzen, wurde ebenfalls zur Mittragung der Kosten herangezogen.
29

• Der Versicherungsnehmer wollte eine Waschmaschine aufstellen und die dafür
erforderlichen Zu- und Ableitungen für Strom und Wasser installieren lassen.
Der Vermieter verweigerte seine Zustimmung, sodaß in diesem
Zusammenhang eine gerichtliche Klärung herbeigeführt werden mußte.
• Der Versicherungsnehmer hatte, ohne Erlaubnis des Hausherrn und auch ohne
baubehördliche Genehmigung, ein Bad installieren lassen. Dies hat der
Vermieter zum Anlaß genommen, das Mietverhältnis gerichtlich
aufzukündigen. Das Gericht stellte fest, daß im konkreten Fall kein
Kündigungsgrund gegeben sei, da die Badeanlage ordnungsgemäß installiert
wurde, die Substanz des Hauses nicht beeinträchtigt wurde und leicht wieder
zu entfernen wäre.
• Wiederholte Lärmexzesse in der Nachbarwohnung führten immer wieder zu
Polizeiinterventionen, die jedoch jeweils nur kurzfristig zu einer Besserung der
Situation führten. Der Vermieter weigerte sich beharrlich, wirksame
Maßnahmen zur Beseitigung des unserem Versicherungsnehmer
unzumutbaren Zustands zu erreichen, sodaß gerichtliche Hilfe gegen den
Vermieter ergriffen werden mußte.
• Der Vermieter erhöhte die Position Betriebskosten mit dem allgemeinen
Hinweis auf gestiegene Kosten beträchtlich. Einblick in die Belege über diese
Kostenpositionen ermöglichte er allerdings nicht, sodaß gerichtliche Hilfe in
Anspruch genommen werden mußte. Dabei stellte sich heraus, daß diese
Kostenzunahme durch die vorhandenen Belege zu einem erheblichen Teil nicht
begründbar war und die Verrechnung daher zu Unrecht erfolgte.
Dingliche Rechte
• Der Nachbar parkte immer wieder vor der Garageneinfahrt des
Einfamilienhauses des Versicherungsnehmers sein Auto derart behindernd,
daß der Versicherungsnehmer als Garagenbesitzer die Garage mit seinem
PKW nicht verlassen konnte. Eine Klage auf Unterlassung wurde eingebracht.
• Da unserem Versicherungsnehmer das seit Jahrzehnten bestehende
Fahrtrecht über das Nachbargrundstück verweigert wurde, mußten
gerichtliche Schritte unternommen werden.
• Der Versicherungsnehmer als Wohnungseigentümer war einer
außerordentlichen Lärmbelästigung durch den Nachbarn ausgesetzt. Dieser
hat eine überdimensionierte Tonanlage installiert und sooft er zu Hause war,
mit voller Lautstärke betrieben. Außergerichtliche Maßnahmen hatten keinen
Erfolg. Erst eine Klage auf Unterlassung der unzulässigen Lärmimmissionen
brachte wieder erträgliche Verhältnisse.
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• Während eines längeren Urlaubs des Versicherungsnehmers erneuerte der
Grundstücksnachbar den Zaun an der gemeinsamen Grundgrenze. Nach
seiner Rückkehr mußte der Versicherungsnehmer feststellen, daß der Nachbar
den neuen Zaun in seinem ganzen Verlauf auf dem Grund des
Versicherungsnehmers errichtet hatte, was der Nachbar jedoch bestritt. Eine
Klage auf Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands mußte
eingebracht werden.
• Der Nachbar errichtete seinen Schweinestall so nah an der gemeinsamen
Grundgrenze, daß der Versicherungsnehmer dauernder Geruchsbelästigung
ausgesetzt war. Eine Immissionsklage wurde notwendig.
• Der am Nachbargrundstück ansässige Gewerbebetrieb weigerte sich,
Maßnahmen zu ergreifen, die die Staubimmissionen auf das Einfamilienhaus
des Versicherungsnehmers verhindern. Es mußte klagsweise vorgegangen
werden.
• Ein Grundstücksnachbar behauptete, ein Wegerecht über das Grundstück des
Versicherungsnehmers zu haben. Erst nach einem langwierigen Prozess
gelang es unserem Versicherungsnehmer das Gegenteil zu beweisen.
• Der Hausherr änderte, ohne das Einvernehmen mit den Mietern herzustellen,
das Schloß eines Nebeneingangs, sodaß unser Versicherungsnehmer, der
diesen Eingang jahrzehntelang benutzte, einen großen Umweg in Kauf nehmen
mußte, um zu seiner Wohnung zu gelangen. Mit einer Servitutsklage mußte
klargestellt werden, ob der Mieter (Versicherungsnehmer) einen Anspruch auf
die Benützung dieses Eingangs hatte.
• Der Vermieter hatte eine Klage gegen den Versicherungsnehmer eingebracht,
da er die Küche als Kabinett und das Vorzimmer als Küche verwendet hat. Das
Gericht schloß sich dieser Meinung nicht an und gab dem
Versicherungsnehmer Recht.
• Die Mehrheit der Wohnungseigentümer änderte die Hausordnung derart ab,
daß der Versicherungsnehmer nicht nur seine bisher gehaltenen Haustiere
abschaffen hätte müssen, sondern auch den weitläufigen Innenhof für die Zu-
und Abfahrt mit dem Fahrrad nicht mehr befahren hätte dürfen. Auf Grund der
richterlichen Entscheidung mußte die Hausordnung in diesen beiden Punkten
wieder abgeändert werden.
• Der Versicherungsnehmer wollte seine Eigentumswohnung nach seinen
Wohnbedürfnissen umbauen. Wegen des Umfangs der Arbeiten war die
Zustimmung des Eigentümers der Nachbarwohnung erforderlich, die dieser
allerdings verweigerte. Es mußte daher auf gerichtlichem Wege festgestellt
werden, ob der Nachbar gegen entsprechende Entschädigung zur Duldung
dieser Arbeiten verpflichtet war.
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• Der Liegenschaftsnachbar unseres Versicherungsnehmers benutzte immer
wieder eine Abkürzung durch den nicht eingezäunten Garten des Klägers
unter Berufung auf das Bestehen eines angeblichen Wegeservituts. Die
eingebrachte Klage brachte den gewünschten Erfolg.
• Auf Grund eines verbücherten Servituts hatte der Liegenschaftsnachbar
unseres Versicherungsnehmers das Recht, über dessen Grundstück mit einem
PKW auf einem bestehenden Weg zuzufahren. Die Abwesenheit des
Versicherungsnehmers benutzte dieser Liegenschaftsnachbar, um
eigenmächtig den Weg zu verbreitern um auch mit einem LKW zufahren zu
können. Es mußte auch in diesem Fall die Klage auf Unterlassung und
Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands (Servitutsklage) eingebracht
werden.
• Der Nachbar errichtete auf seiner Liegenschaft, nahe der Grundgrenze zum
Versicherungsnehmer, eine Räucheranlage, die zunächst nur gelegentlich, in
der Folge aber immer häufiger in Betrieb genommen wurde, sodaß der Rauch
auf Grund der gegebenen Hauptwindrichtung allzuoft im ganzen Haus des
Versicherungsnehmers als störend empfunden wurde. Als bereits Verfärbungen
der Fassade auftraten, mußte wegen der Uneinsichtigkeit des Nachbarn
gerichtliche Hilfe in Anspruch genommen werden.
• Unser VN konnte sich mit seinem Nachbar nicht über den Grenzverlauf
einigen. Aufgrund der sonst guten Beziehungen wurde kein Prozeß
angestrengt sondern ein Mediator in Anspruch genommen, dem es nach
einigen Sitzungen gelang eine außergerichtliche Lösung herbeizuführen. Die
Kosten wurden ab der 2. Sitzung übernommen.
• Die am Haus montierte Leuchtwerbung strahlte ihr Licht genau in das
Schlafzimmer unseres Versicherungsnehmers. In mehreren Sitzungen bei
einem Mediator wurden mit dem Vermieter die genauen Zeiten festgelegt, in
denen die Werbung im Betrieb sein darf.
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