Marktgemeinde Kapelln 3141 Hauptstraße 13 P R O T O K O L L

Marktgemeinde Kapelln
3141 Hauptstraße 13
P R O T O K O L L
der Gemeinderatssitzung am 12.Juni 2007 im Sitzungszimmer der Marktgemeinde Kapelln.
Beginn: 19.33 Uhr
Anwesend sind die Gemeinderäte:
Vorsitz: Bürgermeister Schmied Anton
Baumgartner Florian, Musser Manfred, Pap Michael, Ing. Strobl Johannes, Gruber Franz, Ing.
Gugerell Herbert, Rödl Franz (kommt um 19.45), Ratzinger Josef, Kaiblinger Josef, Burger
Franz, Zöchbauer Christiana Mag., Korntheuer Christian (kommt um 19.40 Uhr), Nagl Johann,
Stuphann Alfred, Schmatz Manfred;
Weiters: Schriftführer Alfred Staudinger und Claudia Eder beim Punkten 2 der Tagesordnung.
Entschuldigt fehlen die Gemeinderäte:
Pfeiffer Leopold, Koller Walter;
Besucher: Keine
Tagesordnung
01. Begrüßung, Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
sowie der Beschlussfähigkeit.
02. Information und Beratung zum Thema „Zinsmanagement“.
03. Beschlussfassung über einen Fördervertrag (BA PABA 09) mit der Kommunalkredit.
04. Beschlussfassung über den Fördervertrag (BA PABA 09) mit dem NÖ Wasserwirtschafts-
fonds.
05. Beschlussfassung einer Vereinbarung bezüglich Regionalentwicklungsverein Region
Donauland-Traisental-Tullnerfeld.
06. Beschlussfassung über die Neuauflage des Kulturführers.
07. Beschlussfassung über eine Resolution zur Ortstaxe.
08. Beschlussfassung über eine Ehrung.
09. Beschlussfassung in Personalangelegenheit.
Zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Begrüßung, Eröffnung der Sitzung durch den Herrn Bürgermeister, der auch die ordnungsgemäße
Ladung sowie die Beschlussfähigkeit feststellt.

Anfragen zum Protokoll der letzten Sitzung:
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Pap: Zum Beschluss über den Gehweg von Kapelln nach Etzersdorf: Die SPÖ hat den Antrag
gestellt, bzw. die Fraktion spricht sich für die Errichtung des Gehweges nur aus, wenn er
durchgehend bis Etzersdorf errichtet wird.
Das Protokoll wird einstimmig genehmigt.
Zu Punkt 2 der Tagesordnung:
Bgm gibt Wort an GGR Strobl. Dieser erläutert zu diesem Punkt noch Folgendes: (in Stichworten)
Wenn Zinsen steigen dann Absicherung dagegen, wenn sie fallen dann könnte es
sein, dass es ein Negativgeschäft wird. Es wird je Quartal ein Situationsbericht vorgelegt, der
von einem zu bildenden Gremium behandelt werden muss. Gremium deshalb, damit man flexibel
ist und schneller reagieren kann, Einberufung einer Gemeinderatssitzung dauert eventuell
zu lange. Für allfällige Gewinne Sparbuch anlegen (um Guthaben aufzubauen, für eventuelle
Verluste, die dann im Budget nicht wirksam werden). Gewinn wird nicht so hoch sein,
Zinsen werden lediglich abgesichert. Es gibt verschiedene Modelle, 5 jähriges Produkt bietet
im 1. Jahr garantierte 5,8 %, 1 Jahres- Modell ist flexibler kann auch früher gekündigt werden.
Nach einer Aussprache spricht sich der Bürgermeister für eine Beschlussfassung in der
nächsten Gemeinderatssitzung aus. GGR Pap schlägt vor, heute bereits die Mitglieder des
Gremiums festzulegen, das sich bis zur nächsten Sitzung nochmals intensiver informieren
kann. Dieser Vorschlag wird angenommen:
Im Gremium sind vertreten: Bgm Anton Schmied, Gugerell Herbert, Pap Michael (Ersatz
Koller Walter), Rödl Franz und Strobl Johannes,
Wegen der 1 Besprechung des Gremiums wird der Bürgermeister einen Termin mit der Raika
vereinbaren.
Vor Behandlung der Punkte 3 und 4 verlässt GGR Musser wegen Befangenheit das Sitzungszimmer.
Zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Der Bürgermeister gibt bekannt, dass die Kommunalkredit Public Consulting den Fördervertrag
samt Annahmeerklärung (Antragsnummer A700 betreffend Abwasserbeseitigung Kapelln
Bauabschnitt 08 übermittelt hat. Nach kurzer Aussprache wird über Antrag des Vorsitzenden
einstimmig beschlossen:
Der Gemeinderat stimmt dem Förderungsvertrag (Antragsnummer A500142) zwischen
dem Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft
vertreten durch die Kommunalkredit Public Consulting und der Marktgemeinde Kapelln
für das Bauvorhaben ABA Kapelln Bauabschnitt 08
Bgm berichtet betreffend Musser Anlage und Punkt.
Einstimmig ja kurze Aussprache

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Zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Der Vorsitzende berichtet über den Eingang der Zusicherung des NÖ Wasserwirtschaftsfonds,
Zl. WWF-10302009/2 sowie der entsprechenden Annahmeerklärung.
Es betrifft die Abwasserbeseitigungsanlage Kapelln, Bauabschnitt 09 Musser Manfred. Nachdem
es keine Anfragen gibt wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kapelln stimmt der vorliegenden Zusicherung
von Förderungsmitteln aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds sowie der entsprechenden
Annahmeerklärung für die Wasserversorgungsanlage Kapelln, Bauabschnitt 09 Musser
Manfred, zu.
GGR Musser kommt wieder zur Sitzung
Zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Der Bürgermeister erläutert diesen Punkt, Er gibt die Namen der 20 Gemeinden bekannt, die
in der Region künftig zusammen geschlossen sind, ebenso die bisherigen sieben Gemeinden.
Die neue Periode erstreckt sich über den Zeitraum 2007 bis 2013. Er verliest den Vorschlag
des Beschlusses. Zum genannten Betrag berichtet er noch, dass sich für die bisherigen Gemeinden
der Betrag im ersten Jahr reduziert, da diese durch die bisherige Tätigkeit bereits
Vorarbeiten in die neue Periode einbringen.
Dieses Projekt fordert von der Gemeinde, aber auch von der Bevölkerung noch mehr Mitarbeit
und Engagement. Nach Beratung darüber wird über Antrag des Bürgermeisters einstimmig
folgender Beschluss gefasst:
1.
Die Gemeinde Kapelln bewirbt sich gemeinsam mit den anderen Gemeinden
der
Region Donauland
Traisental-Tullnerfeld
um Aufnahme in das Leader-Programm in Niederösterreich für die Förderperiode
2007-2013.
2.
Die gemeinsam erarbeitete Lokale Entwicklungsstrategie wird genehmigt.
3.
Die Gemeinde verpflichtet sich bis Ende 2015, die statutenkonform festgesetzten
Mitgliedsbeiträge des Vereins für die organisatorische Abwicklung
(Leader-Management) der Programmteilnahme fristgerecht zu leisten.
Diese Beiträge dürfen € 2,45 pro Einwohner und Jahr nicht überschreiten.
Allfällige Förderungen verringern diesen Betrag.

Zu Punkt 6 der Tagesordnung:
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Der Bürgermeister teilt mit, dass Dr. Fent bekannt gegeben hat, seitens der Pfarre den Kulturführer
neu aufzulegen, als Termin ist der Herbst 2007 geplant. Ein Gespräch unter Beisein der
Gemeinde (Vizebürgermeister und Bürgermeister) hat jedoch kein Ergebnis ergeben. Es gibt
unter Anderem unterschiedliche Auffassung über den Zeitpunkt der Herausgabe. Er verliest
einen Brief, der auf das Gespräch hin bei der Gemeinde eingegangen ist. Aus diesem Schreiben
ist zu ersehen, dass sich die Kosten auf 4.500 Euro bei einer Auflage von 1.000 Stück
belaufen. Es folgt eine Aufstellung der Kosten auf folgende Finanzierungspartner: 1.200 Euro
sollen jeweils durch Pfarre Kapelln, Gemeinde Kapelln und Salesianerorden aufgebracht werden,
der Rest von 1.400 Euro (???) soll durch Sponsoren (Gewerbebetriebe) finanziert werden.
Der Vorsitzende gibt das geplante Inhaltsverzeichnis bekannt. Daraus ist zu ersehen, dass
nicht nur Pfarre und Gemeinde Kapelln darin enthalten sind, sondern auch das Dekanat Herzogenburg
und der Salesianerorden. GR Kaiblinger sieht keinen Sinn in der Herausgabe dieses
Führers. GGR Pap schlägt vor, den Kulturführer anlässlich der Feierlichkeiten zum 25.
Jahrestag der Markterhebung im Jahr 2008 heraus zu geben. In der Aussprache schlägt GR
Zöchbauer vor, den Inhalt nur auf die Pfarre bzw. Gemeinde Kapelln zu reduzieren und zu je
50 % aufzuteilen. Nach einer längeren Aussprache darüber, einigt man sich, die Abstimmung
zu vertagen und P. Dr. Fent in einem Brief das Ergebnis dieser Beratung mitzuteilen.
Der Gemeinderat spricht sich für die Herausgabe eines Kulturführer aus, nimmt jedoch den
Redaktionsschluss mit 24. Juni 2007 und der Erscheinungszeitpunkt Herbst 2007 nicht zur
Kenntnis. Die Gemeinde stimmt der Mitbeteiligung unter der Voraussetzung zu, dass der Redaktionsschluss
mit 30. 09.2007 festgelegt wird, und der Erscheinungszeitpunkt auf das Frühjahr
2008 zurück verlegt wird. Als Begründung wird das 25-jährige Jubiläum der Markterhebung
der Gemeinde Kapelln angeführt.
Zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Die Gemeinde Gaming hat den Entwurf einer Resolution an die NÖ Landesregierung zur Regionaltaxe
zugesandt. Der Bürgermeister verliest den Text. Nach kurzer Aussprache kommt
der Gemeinderat mit einer Stimmenthaltung (GR Zöchbauer) zu folgendem Beschluss:
Der Gemeinderat der Marktgemeinde Kapelln unterstützt die vorliegende Resolution
zur Regionaltaxe nicht
Zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Der Bürgermeister verweist auf das 30- jährige Gründungsjubiläum des Tennisklub Kapelln,
das am 17. Juni 2007 gefeiert wird. Von diesen 30 Jahren ist Friedrich Schicklgruber mindestens
25 Jahre als Obmann tätig. Dies sollte auch für die Gemeinde Anlass genug sein, Herrn
Schicklgruber als Dank und Anerkennung die goldene Ehrennadel zu verleihen. Nach einer
Aussprache darüber wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig beschlossen:

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Der Gemeinderat verleiht Herrn Friedrich Schicklgruber für seine verdienstvolle Tätigkeit
um das öffentliche Leben in Kapelln die Ehrennadel in Gold.
Zu Punkt 9 der Tagesordnung:
Der Bürgermeister verliest nochmals Ausschreibungserfordernisse und Liste der Bewerberinnen
für den frei werdenden Posten der Kindergartenbetreuerin.
Frau Renate Pelz geht ja wie bekannt mit, 1. Oktober 2007 in Pension. GGR Pap stellt den
Antrag auf geheime Abstimmung.
Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.
Weiters gibt der Bürgermeister bekannt: Sollte die Entscheidung auf eine Bewerberin fallen,
die noch keinen Kurs hat, so müsste diese Person den entsprechenden Kurs innerhalb des ersten
Dienstjahres nachholen. So sieht es jedenfalls das Gesetz vor.
Der Bürgermeister gibt den Vorsitz an den Vizebürgermeister und verlässt wegen Befangenheit
das Sitzungszimmer.
Nach kurzer Aussprache werden die Stimmzettel zur geheimen Abstimmung verteilt.
Nach Abgabe und Auswertung der Stimmzettel wird folgendes Ergebnis bekannt gegeben.
Abstimmung: Weber Sabrina 1 Stimme
Wurm Manuela 2 Stimmen
Schmied Simone 13 Stimmen
Somit gilt Frau Simone Schmied als neuen Kindergartenbetreuerin im Kindergarten
Kapelln als aufgenommen. Das Dienstverhältnis beginnt mit 1. September 2007 und
wird mit 38 Wochenstunden festgelegt. Ansonsten gelten die Bestimmungen des NÖ
Vertragsbedienstetengesetzes i.d.g.F.
Berichte des Bürgermeisters und Anfragen:
1. Die Stellungnahme der Abteilung IVW3 (Gemeindereferat) des Amtes der NÖ Landesregierung
zur Rechtsauskunft bezüglich Gebrauchsabgabe wird verlesen.
2. Die Adress- und Telefonnummerliste wird verteilt (Korrektur).
3. Eine Anfrage zur Aufstellung eines Fahrverbotes, ausgenommen Anrainer, auf dem Feldweg
nördlich von Panzing in Richtung Gemeindegebiet Perschling wird besprochen. Aufstellung
geht nur in Kooperation mit der Gemeinde Weißenkirchen.
3. Der Bürgermeister berichtet von einem Gespräch mit P3tv über dessen Angebot zur Erstellung
einer DVD, in der sich die Gemeinde präsentieren könnte.
4. Der Vorsitzende berichtet von der Vorstandssitzung des GVU in der der Amtsleiter des
GVU mit sofortiger Wirkung beurlaubt wurde.

Anfragen der Mandatare:
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GGR Gruber berichtet von der Sitzung des Wirtschaftsausschusses zum Thema Nahversorger
mit Tankstelle Vorschlag Ausschuss:
Wenn Betreiber und Grundstück gefunden wird, sollte es weiter verfolgt werden. Auch ohne
Summerer Helga, Nachbargemeinde könnte uns zuvorkommen. GR Stuphann hätte eventuell
Interessenten.
Problem liegt eher im Grundstück. Ideal wäre ein Betriebsgebiet westlich von Kapelln, wobei
Risiko bei Betriebsgründungen immer vorhanden ist. Gemeinde müsste bereit sein, und sich
überlegen ob und wie sie imstande ist, ein Betriebsgebiet zu fördern. Bgm Schmied stellt
Standort eines Betriebsgebietes im Nahebereich der Bahntrasse zur Diskussion. Das Ergebnis
der geplanten Verkehrszählung sollte mit einbezogen werden.
Bgm Schmied: Am 17. und 24. Juni sind vom Tennisklub (Gründungsjubiläum) bzw. der
Gemeinde (Radwandertag) Veranstaltungen vorgesehen. Ebenso das Sportfest des FC Kapelln
am 22 Juli 2007 und im August der IVV Wandertag.
Als Termin der nächsten Gemeinderatssitzung schlägt er die 1. Julihälfte vor.
GR Stuphann: Dankt für die Aufstellung eines weiteren Blechcontainers. Weiters berichtet er
von der falschen Schreibweise von „Thalhaim“ eines Wegweisers, der in der Nachbargemeinde
aufgestellt wurde.
GR Kaiblinger: FC Kapelln bedankt sich für die persönliche Spende der Gemeindräte
GR Zöchbauer: Berichtet von der Eröffnung des Traisentalradweges, der von Traismauer bis
nach Mariazell führt.
GR Zöchbauer: Wegen der Prospektständer bei beiden Warten.
Bgm: Die Taschen halten nicht lange.
GGR Gugerell: Bedankt sich nochmals für die Geburtstagsgeschenke (Baum und Spende für
die Leprahilfe)
GGR Gugerell: Feldwege: Ausschuss hat sich geeinigt 2006-2007 Sparbudget einsetzen. In
der Aussprache wird über die Problematik diskutiert, die der Baustellenbetrieb beim HL-
Bahnbau bei der Benutzung der Feldwege mit sich bringt.
GGR PAP: Wegen der Abdeckung beim Altstoffsammelzentrum
Bgm: Ist noch offen, hat aber noch Zeit. Ab August, wenn der Zaun beim ASZ fertig ist, stehen
drei Container für die Sammlung zur Verfügung, Dann monatliche Entsorgung.
GGR Pap: Bushalktestellen Stand der Dinge
Bgm: Rassing kein Standort vorhanden, ähnlich ist’s in Etzersdorf, lediglich in Thalheim ist
er fix.
GR Burger: Asphaltweg in Panzing Probleme bei Regen falsches Gefälle bei Asphaltierung
Bgm: Dankt für die Gratulation anlässlich seines 60igers der Verleihung der Ehrenbürgerschaft,
und für die Anwesenheit bei der Feier.
Vizebgm Baumgartner: Gratuliert: Alfred Staudinger zum Geburtstag und Franz Rödl zur
Geburt eines Sohnes
Nachdem nichts mehr vorgebracht wird dankt der Bürgermeister für die Mitarbeit und
schließt die Sitzung.
Ende: Uhr 22.25 Uhr
Gemeinderäte: Bürgermeister:
Schriftführer: