Amts - Neustadt in Sachsen

Heute hier:
* Aus der Stadtratssitzung
* Informationen
* Glückwünsche
Neustädter
Anzeiger
Amts- und Heimatblatt der Stadt Neustadt in Sachsen
und der Ortsteile: Berthelsdorf, Krumhermsdorf, Langburkersdorf, Niederottendorf, Oberottendorf,
Polenz, Rückersdorf, Rugiswalde
Jahrgang 19, Freitag, den 14. November 2008, Nummer 23
... und am 19. November 2008 zum
10. PuppenSpielSpektakulum
in die Neustadthalle
* Schulen berichten
* Vereinsmeldungen
* Bereitschaftsdienste

Nr. 23/2008
Die nächste Ausgabe
erscheint am
Freitag, dem 28. November 2008
Annahmeschluss für redaktionelle
Beiträge und Anzeigen ist
Donnerstag, der 20. November 2008
Neustadt in Sachsen 3
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Aus dem Informationsbericht
des Bürgermeisters an die Stadträte - Stadtratssitzung
am 29.10.2008
Schulhort Oberottendorf
Im Hort werden derzeit 98 Kinder betreut und damit wesentlich
mehr als in den Vorjahren. Dies bedeutete eine Erhöhung der
Betriebserlaubnis für diese Einrichtung sowie die Schaffung
zusätzlicher Räumlichkeiten für die Kinder. Es konnte als weiteres
Hortzimmer - ein ca. 70 m2 großes ehemaliges Klassenzimmer
- geschaffen werden, welches malermäßig in Stand gesetzt
wurde. Bis zum Ende der Herbstferien wird dieses Zimmer mit
TÜV gerechten Möbeln ausgestattet.
Stadtbibliothek
Die Bibliothek beteiligte sich an der 6. Neustädter Einkaufsnacht
am 17.10.2008 mit einem Bücherflohmarkt.
Am 01.11.2008 begehen die Neustädter Autoren ihr 35-jähriges
Vereinsjubiläum mit einer Lesung in der Bibliothek.
Die Bibliothek übergab den Schulen der Stadt Neustadt Hefter
mit Buchempfehlungen zur Nutzung für den Unterricht, die 1/2jährlich
aktualisiert werden. Damit soll eine Bindung der Schüler
zur Bibliothek geschaffen werden.
Museum
Im Oktober 2008 wurden 8 Klassen der Friedrich-Schiller-
Mittelschule durch die Sonderausstellung „Götzinger und seine
Zeit“ geführt.
Das Heimatmuseum beteiligte sich an der 6. Neustädter Einkaufsnacht
mit Vorführungen der Gemälde- und Papierrestauratorin
Kati Böckelmann und dem Maler u. Grafiker Uwe Peschel,
sowie zwei Gratisführungen durch die Sonderausstellung
Einkaufsnacht am 17.10.2008
Die nun schon traditionelle Einkaufsnacht rund um den Marktplatz
und den angrenzenden Straßen wurde durch zahlreiche
Besucher wieder angenommen. Dank gilt den Organisatoren mit
dem Gewerbetreff „Julius Mißbach“.
Internet
Gegenwärtig wird die Internetpräsentation der Stadt Neustadt auf
CMS umgestellt, sodass künftig Barrierefreiheit für die beteiligten
Nutzer gewährleistet wird.
Ausbau der Karl-Marx-Straße - 1. BA in Neustadt
Die Baumaßnahme wurde bis Ende September 2008 fertig gestellt.
In einer Bauzeit vom 26.05.2008 bis zum 30.09.2008, d. h. in 18
Wochen wurden die Abwasserkanäle, die Trinkwasserleitung und
die Elt-Kabel erneuert und die Straße grundhaft ausgebaut. Durch
die Wiederverwendung von Granitkleinpflaster in der Fahrbahn
und von Klinkerplatten im Gehwegbereich ist das äußere Erscheinungsbild
der Karl-Marx-Straße erhalten geblieben. Die Abnahme
der Bauleistung fand am 02.10.2008 statt.
Skilift Rugiswalde
Mit der feierlichen Einweihung am 11.10.2008 wurde die gesamte
Anlage in Betrieb genommen und somit die Investitionstätigkeit
des Jahres 2008 abgeschlossen.
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
Die neue Liftanlage, die Beschneiungsanlage und das neue Kassensystem
sowie die erweiterte Beleuchtungsanlage sichern den
reibungslosen Betrieb in den Folgejahren ab. Die Investitionssumme
von 550 T€ wurde eingehalten.
Kindertagesstätte „Knirpsenland“ Rugiswalder Weg -Maßnahmen
im Bereich der Außenanlagen
Die technische Abnahme der neu hergestellten Außenanlagen
erfolgte am 26.09.2008. Am 09.10.2008 wurden diese durch den
Bürgermeister an die Kindertagesstätte zur Nutzung übergeben.
Hort Neustadt - Erneuerung der Fenster
Die Erneuerung der Fenster im Hortbereich erfolgte im Zeitraum
vom 20.10. bis 24.10.2008.
Ausbau der Dr.-Martin-Luther-Straße (1. BA)/ Böhmische Straße/Mühlgasse
in Neustadt
Die Böhmische Straße und die Mühlgasse sind fertig gestellt und
für den Fahrzeugverkehr freigegeben. Gegenwärtig laufen die
Straßenbauarbeiten im Bereich der Dr.-Martin-Luther-Straße zwischen
der Neuen Gasse und der Mühlgasse. Nach dem Setzen
der Borde hat in der 44. Kalenderwoche die Pflasterung der Fahrgasse
begonnen. Im Anschluss erfolgt die Gehwegbefestigung
mit Mosaikpflaster und die Komplettierung des Straßenausbaus
mit der Beschilderung und Bepflanzung.
Die Gesamtfertigstellung der Baumaßnahme ist bis zum
21.11.2008 geplant.
Ausbau der Berthelsdorfer Straße in Neustadt
Nach der kompletten Fertigstellung des 1. Teilabschnittes der
Berthelsdorfer Straße und der Leitungsverlegung im 2. Teilabschnitt
wurde am 15.10.2008 mit den Straßenbauarbeiten im letzten
Abschnitt begonnen. Zunächst erfolgt das Setzen der Borde
und Einläufe. Nach dem profilgerechten Einbau der Schottertragschicht
wird am 06.11.2008 die Asphalttragschicht im 2. Teilabschnitt
und die Asphaltdeckschicht im 1. Teilabschnitt eingebaut.
Am 07.11.2008 soll danach die Asphaltdeckschicht im 2.
Teilabschnitt aufgebracht werden. In den anschließenden 2
Wochen werden der Gehweg gepflastert und die Randbereiche
angeglichen. Die Gesamtmaßnahme soll bis zum 21.11.2008 fertig
gestellt werden.
Deckschichterneuerung und Erneuerung der Stützwand an
der Dorfstraße Langburkersdorf - Bereich zwischen Gaststätte
„Zur guten Quelle“ und Einfahrt zum Wohngebiet Mühlberg
Die Bauleistungen wurden öffentlich ausgeschrieben. Nach Auswertung
der Angebote und nach Eingang der Bestätigung vom
Landratsamt zum förderunschädlichen Maßnahmebeginn, wurde
die Bauleistung an die Firma STRABAG AG, Niederlassung Pirna
vergeben.
Mit den Bauarbeiten wurde am 15.10.2008 begonnen. Dabei ist
der Baubereich für den Verkehr voll gesperrt. Eine Ausnahme bildet
der Busverkehr, der in Abstimmung mit der Baufirma die Baustelle
passieren kann. Die Baumaßnahme soll bis Ende November
2008 abgeschlossen sein.

Nr. 23/2008
Foto: Jan Linke
Erschließung des 5. BA im IGP - Erweiterung der Heinrich-
Hertz-Straße
Mit dem ersten Spatenstich am 28.10.2008 wurden die Bauarbeiten
begonnen. Das Gesamtvorhaben wird als wirtschaftsfördernde
Maßnahme durch das Land mit 90 % gefördert. Etwa
290 m Straßenbau, Kanalbau, Fußweganbindung zur Kleingartenanlage,
Beleuchtung und Ver- und Entsorgungsleitungen werden
errichtet.
Julius-Missbach-Turnhalle, Prallwand
Die Realisierung der Maßnahme wurde am 27.10.2008 begonnen
und zum Ende der Herbstferien beendet.
Ergänzung einer Sicherheitsbeleuchtung in der Aula und Westflügel
der Mittelschute
In der Zeit vom 20.10. bis 30.10.2008 wurde durch die Fa. Elektroanlagen
Wünsche in der Aula und dem Westflügel eine Sicherheitsbeleuchtung
installiert.
Schloss Langburkersdorf - Dachrekonstruktion
Durch die Beschlussfassung zu überplanmäßigen Ausgaben für
dieses Vorhaben wurde die kontinuierliche Weiterarbeit am Objekt
ermöglicht. Alle Zimmererarbeiten sind abgeschlossen. Bis Mitte
November werden auch die Dachdeckerarbeiten beendet und
dann das Gerüst abgebaut.
Kunstrasenplatz Langburkersdorf
Durch die Sportler wurden umfangreiche Rückbauleistungen vollzogen,
um das Baufeld freizumachen. In der 43. Kalenderwoche
begannen die Bauarbeiten durch das beauftragte Unternehmen.
Zuerst sind die Grundleitungen einzubauen und nach Erdstoffabtrag
das Planum für die Elastikschicht sowie den Kunstrasenaufbau
herzustellen. Die Bauzeit beträgt ca. 8 Wochen.
Abriss und Beräumung ehemaliges Molkereigelände in Neustadt
Der Auftrag wurde gemäß dem Beschluss TA 08 - 86 an die Fa.
Frauenrath Recycling GmbH aus Bretnig erteilt. Die Abrissarbeiten
sollen ab der 44. Kalenderwoche erfolgen, bis April 2009.
Neustadt in Sachsen 5
Beschlüsse des Stadrates
Stadtratssitzung am 29.10.2008
Beschluss Nr.: SR 08-407
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2007 der Wohnungsbauund
Wärmeversorgungsgesellschaft Neustadt i. Sa. mbH
Beschluss Nr.: SR 08-408
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2007 der monte mare
Neustadt Freizeitbad GmbH
Beschluss Nr.: SR 08-409
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2007 der Neustadthalle
- Veranstaltungs GmbH
Beschluss Nr.: SR 08-410
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2007 der Wasserbehandlung
Sächsische Schweiz GmbH
Beschluss Nr.: SR 08-411
Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2007 der Industrie-Center
Neustadt GmbH
Beschluss Nr.: SR 08-412
Änderung der Satzung des Bebauungsplanes Nr. 21 „Wohnbebauung
Berthelsdorfer Straße“ Teil II in Neustadt in Sachsen
(Gartenstraße)
1. Die Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 in der Fassung
vom 15.10.2002 erfolgt mit folgenden Zielen:
- Verringerung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes,
um eine volle Verfügbarkeit der Flächen zu erreichen,
- Neuordnung der Erschließungsstraße mit Wendehammer,
- Neuordnung der Baufenstergröße im westlichen Teil des
Bebauungsplanes.
2. Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, das Ingenieurbüro Ehrt,
OT Langburkersdorf, Sebnitzer Straße 6 in 01844 Neustadt mit
der Änderung des Bebauungsplanes Nr. 21 zu beauftragen.
Beschluss Nr.: 08-414
Änderung der Richtlinie zur Förderung privater Maßnahmen
1. Die Richtlinie zur Förderung privater Maßnahmen im förmlich
festgelegten Sanierungsgebiet „Innenstadt“ und im Aufwertungsgebiet
„Stadtkern/Bahnhofsvorstadt“ Beschluss-Nr. SR
03-309 vom 26.02.2003 wird außer Kraft gesetzt.
2. Die Richtlinie zur Förderung privater Maßnahmen im förmlich
festgelegten Sanierungsgebiet „Innenstadt“ und im Aufwertungsgebiet
„Stadtkern/Bahnhofsvorstadt“ (Anlage zum
Beschluss) vom 29.10.2008 wird bestätigt.
Beschluss Nr.: SR 08-421
Vergabe eines Sanierungszuschusses
Die Modernisierungsmaßnahme
Dämmung, Fassadenputz und Fassadenanstrich der Gebäude
auf dem Grundstück Böhmische Straße 24a, Flurstück Nr. 269,
wird mit einem Zuschuss bestätigt.
Beschluss Nr.: SR 08-415
Gebührenkalkulation Abwasser der Stadt Neustadt in Sachsen
(ohne Ortsteil Krumhermsdorf) für den Zeitraum 2009 ff.
Die Gebührenkalkulation Abwasser der Stadt Neustadt in Sachsen
(ohne Ortsteil Krumhermsdorf) für den Zeitraum 2009 ff. mit
Stand vom 06.10.2008 wird bestätigt.
(Die geforderten Änderungen wurden in die Gebührenkalkulation
eingearbeitet.)
Beschluss Nr.: SR 08-416
Gebührenkalkulation IGP - Regenwasser der Stadt Neustadt
in Sachsen
Die Gebührenkalkulation IGP-Regenwasser der Stadt Neustadt
in Sachsen für den Zeitraum 2009 ff. mit Stand vom 06.10.2008
wird bestätigt.

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Beschluss Nr.: SR 08-417
Satzung über die öffentliche Abwasserbeseitigung
(Abwassersatzung - AbwS)
Aufgrund von § 63 Absatz 2 des Sächsischen Wassergesetzes
(SächsWG) und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Verbindung mit den
§§ 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
(SächsKAG) hat der Stadtrat der Stadt Neustadt am
29.10.2008 folgende Satzung beschlossen:
1. Teil - Allgemeines
§ 1
Öffentliche Einrichtung
(1) Die Stadt Neustadt betreibt die Beseitigung des in ihrem Gebiet
anfallenden Abwassers mit zwei öffentlichen Einrichtungen:
Einrichtung 1 Gebiet der Stadt Neustadt ohne Ortsteil Krumhermsdorf
Einrichtung 2 Industrie- und Gewerbepark
(2) Als angefallen gilt Abwasser, das über eine Grundstücksentwässerungsanlage
in die öffentlichen Abwasseranlagen gelangt oder in
abflusslosen Gruben oder Kleinkläranlagen gesammelt oder zu einer
öffentlichen Abwasserbehandlungsanlage gebracht wird.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Herstellung, Erweiterung oder Änderung
der öffentlichen Abwasseranlagen besteht nicht.
§ 2
Begriffsbestimmungen
(1) Abwasser ist das durch Gebrauch in seinen Eigenschaften veränderte
Wasser (Schmutzwasser), das aus dem Bereich von
bebauten oder künstlich befestigten Flächen abfließende und
gesammelte Wasser aus Niederschlägen (Niederschlagswasser)
sowie das sonstige in öffentlichen Abwasseranlagen mit Schmutzund
Niederschlagswasser fließende Wasser.
(2) Öffentliche Abwasseranlagen haben den Zweck, das in der
Stadt Neustadt in Sachsen angefallene Abwasser zu sammeln,
den Abwasserbehandlungsanlagen zuzuleiten und zu reinigen.
Öffentliche Abwasseranlagen sind insbesondere die öffentlichen
Kanäle, Regenrückhaltebecken, Regenüberlauf- und Regenklärbecken,
Abwasserpumpwerke und Klärwerke sowie offene und
geschlossene Gräben, soweit sie der öffentlichen Abwasserbeseitigung
dienen. Zu den öffentlichen Abwasseranlagen gehören
auch die Grundstücksanschlüsse im Bereich der öffentlichen Verkehrs-
und Grünflächen bis zur Grundstücksgrenze (Anschlusskanäle
im Sinne von § 11) sowie Kontrollschächte.
(3) Private Grundstücksentwässerungsanlagen sind alle Anlagen, die
der Sammlung, Vorbehandlung, Prüfung und Ableitung des Abwassers
bis zur öffentlichen Abwasseranlage dienen. Dazu gehören insbesondere
Leitungen, die im Erdreich oder Fundamentbereich verlegt
sind und das Abwasser dem Anschlusskanal zuführen (Grundleitungen)
sowie Kontrollschächte, Hebeanlagen und, solange keine
Anschlussmöglichkeit an einen Kanal oder ein Klärwerk besteht, auch
abflusslose Gruben und Kleinkläranlagen.
(4) Grundstücke, für die eine leitungsgebundene Anschlussmöglichkeit
an ein zentrales Klärwerk nicht besteht und die über eine
Kleinkläranlage oder über eine abflusslose Grube, die entleert
und abgefahren wird, entsorgt werden, gelten als dezentral entsorgt.
Die nicht unter Satz 1 fallenden, entsorgten Grundstücke
gelten als zentral entsorgt.
2. Teil - Anschluss und Benutzung
§ 3
Berechtigung und Verpflichtung zum Anschluss und
zur Benutzung
(1) Die Eigentümer von Grundstücken, auf denen Abwasser anfällt,
sind nach näherer Bestimmung dieser Satzung berechtigt und
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
verpflichtet, ihre Grundstücke an die öffentlichen Abwasseranlagen
anzuschließen, diese zu benutzen und das gesamte auf
den Grundstücken anfallende Abwasser der Stadt im Rahmen
des § 63 Abs. 5 und 6 SächsWG zu überlassen, soweit die Stadt
zur Abwasserbeseitigung verpflichtet ist (Anschluss- und Benutzungszwang).
Die Stadt kann für die Überlassung und Beseitigung
des auf den Grundstücken und Verkehrsanlagen anfallenden
Regenwassers gesonderte Festlegungen treffen. Der Erbbauberechtigte
oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung des
Grundstückes Berechtigte tritt an die Stelle des Eigentümers.
(2) Die Benutzungs- und Überlassungspflicht nach Absatz 1 trifft
auch die sonst zur Nutzung eines Grundstückes oder einer Wohnung
berechtigten Personen.
(3) Grundstücke sind, wenn sie mit einer baulichen Anlage versehen
werden, anzuschließen, sobald die für sie bestimmten
öffentlichen Abwasseranlagen betriebsfertig hergestellt sind. Wird
die öffentliche Abwasseranlage erst nach Errichtung einer baulichen
Anlage hergestellt, so ist das Grundstück innerhalb von
sechs Monaten nach der betriebsfertigen Herstellung anzuschließen.
(4) Unbebaute Grundstücke sind anzuschließen, wenn der
Anschluss im Interesse der öffentlichen Gesundheitspflege, des
Verkehrs oder aus anderen Gründen des öffentlichen Wohls geboten
ist.
(5) Abwasser, das auf Grundstücken anfällt, die nicht an die öffentlichen
Abwasseranlagen angeschlossen sind, hat der nach den
Absätzen 1 und 2 Verpflichtete der Stadt oder dem von ihr beauftragten
Unternehmer zu überlassen (Benutzungszwang). Dies gilt
nicht für Niederschlagswasser, soweit dieses auf andere Weise
ordnungsgemäß beseitigt wird.
(6) Bei Grundstücken, die nach dem Abwasserbeseitigungskonzept
der Stadt nicht oder noch nicht an einen öffentlichen Abwasserkanal
angeschlossen werden können, kann der Grundstückseigentümer
oder der sonstige nach § 3 Abs. 1 Verpflichtete den
Anschluss seines Grundstückes verlangen, wenn er den für den
Bau des öffentlichen Kanals entstehenden Aufwand übernimmt
und auf Verlangen angemessene Sicherheit leistet. Einzelheiten,
insbesondere die Frage, wer den Unterhaltungs- und Erneuerungsaufwand
trägt, werden durch einen öffentlich-rechtlichen
Vertrag geregelt.
§ 4
Anschlussstelle, vorläufiger Anschluss
(1) Wenn der Anschluss eines Grundstückes an die nächstliegende
öffentliche Abwasseranlage technisch unzweckmäßig oder
die Ableitung des Abwassers über diesen Anschluss für die öffentliche
Abwasseranlage nachteilig wäre, kann die Stadt verlangen
oder gestatten, dass das Grundstück an eine andere öffentliche
Abwasseranlage angeschlossen wird.
(2) Ist die für ein Grundstück bestimmte öffentliche Abwasseranlage
noch nicht erstellt, kann die Stadt den vorläufigen Anschluss
an eine andere öffentliche Abwasseranlage gestatten oder verlangen.
§ 5
Befreiungen
Von der Verpflichtung zum Anschluss an die öffentliche Abwasserbeseitigung
und von der Verpflichtung zur Benutzung von deren
Einrichtungen können die nach § 3 Abs. 1, 2 und 5 Verpflichteten
auf Antrag insoweit und solange befreit werden, als ihnen der
Anschluss oder die Benutzung wegen ihres, die öffentlichen Belange
überwiegenden privaten Interesses an der eigenen Beseitigung
des Abwassers nicht zugemutet werden kann und die Befreiung
wasserwirtschaftlich unbedenklich ist.
§ 6
Allgemeine Ausschlüsse
(1) Von der öffentlichen Abwasserbeseitigung sind sämtliche Stoffe
ausgeschlossen, die die Reinigungswirkung der Klärwerke, den

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Betrieb der Schlammbehandlungsanlagen, die Schlammbeseitigung
oder die Schlammverwertung beeinträchtigen, das Material
der öffentlichen Abwasseranlagen und/oder Transportfahrzeuge
angreifen, ihren Betrieb, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung
behindern, erschweren oder gefährden können oder die
den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder
dem Vorfluter schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten,
Gase und Dämpfe.
(2) Insbesondere sind ausgeschlossen:
1. Stoffe - auch in zerkleinertem Zustand -, die zu Ablagerungen
oder Verstopfungen in den öffentlichen Abwasseranlagen führen
können (z. B. Kehricht, Schutt, Mist, Sand, Küchenabfälle,
Asche, Zellstoffe, Textilien, Schlachtabfälle, Tierkörper, Panseninhalt,
Schlempe, Trub, Trester und hefehaltige Rückstände,
Schlamm, Haut- und Lederabfälle, Glas- und Kunststoffe);
2. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- oder ölhaltige Stoffe
(z. B. Benzin, Karbid, Phenole, Öle und dgl.), Säuren, Laugen,
Salze, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren
Chemikalien, Blut, mit Krankheitskeimen behaftete Stoffe und
radioaktive Stoffe;
3. Jauche, Gülle, Abgänge aus Tierhaltungen, Silosickersaft und
Molke;
4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (z. B. milchsaure
Konzentrate, Krautwasser);
5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe
verbreiten kann;
6. farbstoffhaltiges Abwasser, dessen Entfärbung im Klärwerk
nicht gewährleistet ist;
7. Abwasser, das einem wasserrechtlichen Bescheid nicht entspricht;
8. Abwasser, dessen chemische und physikalische Eigenschaften
Werte aufweisen, die über den allgemeinen Richtwerten
für die wichtigsten Beschaffenheitskriterien der Anlage I des
Merkblattes DWA-M115 Teil 2 der Deutschen Vereinigung für
Wasserwirtschaft, Abwasser und Abfall e. V. (DWA) in der
jeweils gültigen Fassung liegt.
(3) Die Stadt kann im Einzelfall weitergehende Anforderungen stellen,
wenn dies für den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlage
erforderlich ist.
(4) Die Stadt kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen
der Absätze 1 bis 3 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht
entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine
unbillige Härte bedeuten würde und der Antragsteller evtl. entstehende
Mehrkosten übernimmt.
(5) § 63 Abs. 6 SächsWG bleibt unberührt.
§ 7
Einleitungsbeschränkungen
(1) Die Stadt kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von
einer Vorbehandlung oder Speicherung abhängig machen, wenn
seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick
auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige
öffentliche Belange erfordert.
(2) Solange die öffentlichen Abwasseranlagen nicht bedarfsgerecht
ausgebaut sind, kann die Stadt mit Zustimmung der höheren
Wasserbehörde Abwasser, das wegen seiner Art oder Menge
in den vorhandenen Abwasseranlagen nicht abgeleitet oder
behandelt werden kann, von der Einleitung befristet ausschließen
(§ 138 Abs. 2 SächsWG).
(3) Die Einleitung von Abwasser, das der Beseitigungspflicht nicht
unterliegt und von sonstigem Wasser, bedarf der schriftlichen
Genehmigung der Stadt.
§ 8
Eigenkontrolle
(1) Die Stadt kann bei Bedarf verlangen, dass auf Kosten des
Grundstückseigentümers oder des sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten
Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der
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Abflüsse und der Beschaffenheit der Abwässer zur Bestimmung
der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässerungsanlage
eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück
angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand gehalten
werden.
(2) Die Stadt kann in entsprechender Anwendung der Vorschriften
der Eigenkontrollverordnung vom 07.10.1994, SächsGVBl. S.
1592, zuletzt geändert mit Verordnung vom 15.06.1999,
SächsGVBI. S. 417 in der jeweils geltenden Fassung auch verlangen,
dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung
der Anlage und für die Führung des Betriebstagebuches verantwortlich
ist. Das Betriebstagebuch ist mindestens drei Jahre lang,
vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an
gerechnet, aufzubewahren und der Stadt auf Verlangen vorzulegen.
§ 9
Abwasseruntersuchungen
(1) Die Stadt kann bei Bedarf Abwasseruntersuchungen vornehmen.
Sie bestimmt, in welchen Abständen die Proben zu entnehmen
sind, durch wen die Proben zu entnehmen sind und wer
sie untersucht. Für das Zutrittsrecht gilt § 18 Abs. 2 entsprechend.
(2) Die Kosten einer Abwasseruntersuchung trägt der Verpflichtete,
wenn
1. die Ermittlungen ergeben, dass Vorschriften oder auferlegte
Verpflichtungen nicht erfüllt worden sind
oder
2. wegen der besonderen Verhältnisse eine ständige Überwachung
geboten ist.
(3) Wenn bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel festgestellt
werden, hat der Grundstückseigentümer oder der sonstige
nach § 3 Abs. 1 Verpflichtete diese unverzüglich zu beseitigen.
§ 10
Grundstücksbenutzung
Die Grundstückseigentümer und sonstige nach § 3 Abs. 1 Verpflichtete
sind im Rahmen der Vorschrift des § 109 SächsWG verpflichtet,
für Zwecke der öffentlichen Abwasserbeseitigung das
Verlegen von Kanälen einschließlich Zubehör zur Ab- und Fortleitung
von Abwasser über ihre Grundstücke gegen Entschädigung
durch die Stadt zu dulden.
Sie haben insbesondere den Anschluss anderer Grundstücke an
die Anschlusskanäle zu ihren Grundstücken zu dulden.
3. Teil - Anschlusskanäle und
Grundstücksentwässerungsanlagen
§ 11
Anschlusskanäle
(1) Anschlusskanäle (§ 2 Abs. 2 Satz 3) werden von der Stadt hergestellt,
unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt.
(2) Art, Zahl und Lage der Anschlusskanäle sowie deren Änderung
werden nach Anhörung des Grundstückseigentümers oder
sonstiger nach § 3 Abs. 1 Verpflichteter und unter Wahrung seiner
berechtigten Interessen von der Stadt bestimmt.
(3) Die Stadt stellt die für den erstmaligen Anschluss eines Grundstückes
notwendigen Anschlusskanäle bereit. Jedes Grundstück
erhält mindestens einen Anschlusskanal.
(4) Jeder Grundstückseigentümer ist verpflichtet, einen Kontrollschacht
mit einer Nennweite von mindestens 400 mm für jeden
Anschluss zwischen der Grundstücksgrenze und den Gebäuden
zu errichten. Der Schacht ist für die öffentliche Kontrolle zugänglich
zu gestalten bzw. einzuordnen. Die Forderungen des § 15 (3)
sind dabei zu beachten.
(5) In besonders begründeten Fällen (insbesondere bei Sammelgaragen,
Reihenhäusern, Grundstücksteilung nach Verlegung des
Anschlusskanals) kann die Stadt den Anschluss mehrerer Grundstücke
über einen gemeinsamen Anschlusskanal vorschreiben
oder auf Antrag zulassen.

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(6) Die Kosten der für den erstmaligen Anschluss eines Grundstückes
notwendigen Anschlusskanäle (Absätze 3 und 5) sind
durch den Abwasserbeitrag abgegolten.
(7) Werden Grundstücke im Trennsystem entwässert, gelten die
Schmutzwasser- und Regenwasseranschlusskanäle als ein
Anschlusskanal im Sinne des Abs. 3 Satz 2.
§ 12
Sonstige Anschlüsse, Aufwandsersatz
(1) Die Stadt kann auf Antrag des Grundstückseigentümers oder
sonstiger nach § 3 Abs. 1 Verpflichteter weitere Anschlusskanäle
sowie vorläufige oder vorübergehende Anschlüsse herstellen.
Als weitere Anschlusskanäle gelten auch Anschlusskanäle für
Grundstücke, die nach Entstehen der erstmaligen Beitragspflicht
neu gebildet werden.
(2) Den tatsächlich entstandenen Aufwand für die Herstellung,
Unterhaltung, Erneuerung, Veränderung und Beseitigung der in
Abs. 1 genannten Anschlusskanäle und Anschlüsse trägt derjenige,
der im Zeitpunkt der Herstellung des Anschlusskanals, im
Übrigen im Zeitpunkt der Beendigung der Maßnahme Grundstückseigentümer
oder sonstiger nach § 3 Abs. 1 Verpflichteter
ist, soweit die Herstellung oder die Maßnahmen von ihm zu vertreten
sind oder ihm dadurch Vorteile zuwachsen.
(3) Der Anspruch auf Ersatz des Aufwandes entsteht mit der Herstellung
des Anschlusskanals, im Übrigen mit der Beendigung
der Maßnahme.
§ 13
Genehmigungen
(1) Der schriftlichen Genehmigung der Stadt bedürfen:
a) die Herstellung der Grundstücksentwässerungsanlagen,
deren Anschluss sowie deren Änderung;
b) die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen sowie die
Änderung der Benutzung
Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn der Antrag bestätigt ist.
Bei vorübergehenden oder vorläufigen Anschlüssen wird die
Genehmigung widerruflich oder befristet ausgesprochen.
(2) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss
(z. B. über bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen) gleich.
(3) Für die den Anträgen beizufügenden Unterlagen gelten die
Vorschriften des Teiles 1 Abschnitt 1 der Verordnung des Sächsischen
Staatsministeriums des Inneren zur Durchführung der
Sächsischen Bauordnung (SächsBO-DurchführVO) in der jeweils
geltenden Fassung sinngemäß. Die zur Anfertigung der Pläne
erforderlichen Angaben (Lage der Anschlussstelle) sind bei der
Stadt einzuholen.
§ 14
Regeln der Technik für
Grundstücksentwässerungsanlagen
Die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen (§ 2 Abs. 3) sind
nach den gesetzlichen Vorschriften und den allgemein anerkannten
Regeln der Technik herzustellen und zu betreiben. Allgemein anerkannte
Regeln der Technik sind insbesondere die technischen
Bestimmungen für den Bau, den Betrieb und die Unterhaltung
von Abwasseranlagen.
§ 15
Herstellung und Unterhaltung der Grundstücksentwässerungsanlagen
(1) Die privaten Grundstücksentwässerungsanlagen (§ 2 Abs. 3)
sind vom Grundstückseigentümer oder sonstigen nach § 3 Abs.
1 Verpflichteten auf seine Kosten herzustellen, zu unterhalten und
nach Bedarf gründlich zu reinigen.
(2) Die Stadt ist im technisch erforderlichen Umfang befugt, mit
dem Bau der Anschlusskanäle einen Teil der Grundstücksentwässerungsanlagen
einschließlich der Prüf- Übergabe- und Kontrollschächte
mit den gemäß § 8 Abs. 1 erforderlichen Messeinrichtungen
herzustellen und zu erneuern. Der Aufwand ist der
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
Stadt vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach §
3 Abs. 1 Verpflichteten zu ersetzen. § 12 Abs. 3 gilt entsprechend.
(3) Der Grundstückseigentümer oder sonstige nach § 3 Abs. 1
Verpflichtete hat die Verbindung der Grundstücksentwässerungsanlagen
mit den öffentlichen Abwasseranlagen im Einvernehmen
mit der Stadt herzustellen. Grundleitungen sind in der
Regel mit mindestens 150 mm Nennweite auszuführen. Der letzte
Kontrollschacht mit Reinigungsrohr ist so nahe wie technisch
möglich an die öffentliche Abwasseranlage zu setzen; er muss
stets zugänglich und bis auf Rückstauebene (§ 17) wasserdicht
ausgeführt sein.
(4) Bestehende Grundstücksentwässerungsanlagen sind vom
Grundstückseigentümer oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten
auf seine Kosten zu ändern, wenn Menge oder Art des
Abwassers dies notwendig machen.
(5) Änderungen an einer Grundstücksentwässerungsanlage, die
infolge einer nicht vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen
nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten zu vertretenden Änderung
der öffentlichen Abwasseranlagen notwendig werden, führt die
Stadt auf ihre Kosten aus, sofern nichts anderes bestimmt ist.
Dies gilt nicht, wenn die Änderung oder Stilllegung der Grundstücksentwässerungsanlage
dem erstmaligen leitungsgebundenen
Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage dient oder für
Grundstücke, die einen erstmaligen Anschluss an die zentrale
Abwasserentsorgungsanlage erhalten.
(6) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage - auch vorübergehend
- außer Betrieb gesetzt, so kann die Stadt den Anschlusskanal
verschließen oder beseitigen. Der Aufwand ist vom Grundstückseigentümer
oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten
zu ersetzen. § 12 Abs. 3 gilt entsprechend. Die Stadt
kann die Ausführung der in Satz 1 genannten Maßnahmen auf
den Grundstückseigentümer oder den sonstigen nach § 3 Abs.
1 Verpflichteten übertragen.
§ 16
Abscheider, Hebeanlagen, Pumpen,
Zerkleinerungsgeräte, Toiletten mit Wasserspülung
(1) Auf Grundstücken, auf denen Fette, Leichtflüssigkeiten wie
Benzin und Benzol sowie Öle oder Ölrückstände in das Abwasser
gelangen können, sind Vorrichtungen zur Abscheidung dieser
Stoffe aus dem Abwasser (Abscheider mit dazugehörenden
Schlammfängen) einzubauen, zu betreiben, zu unterhalten und
zu erneuern. Die Abscheider mit den dazugehörenden Schlammfängen
sind vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen
nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten in regelmäßigen Zeitabständen,
darüber hinaus bei besonderem Bedarf zu leeren und zu reinigen.
Bei schuldhafter Säumnis ist er der Stadt schadenersatzpflichtig.
Für die Beseitigung der anfallenden Stoffe gelten die Vorschriften
über die Abfallentsorgung.
(2) Die Stadt kann vom Grundstückseigentümer oder dem sonstigen
nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten im Einzelfall den Einbau und
den Betrieb einer Abwasserhebeanlage verlangen, wenn dies für
die Ableitung des Abwassers notwendig ist; dasselbe gilt für
Pumpanlagen bei Grundstücken, die an Abwasserdruckleitungen
angeschlossen werden.
(3) Zerkleinerungsgeräte für Küchenabfälle, Müll, Papier und dergl.
dürfen nicht an Grundstücksentwässerungsanlagen angeschlossen
werden.
(4) Auf Grundstücken, die an die öffentliche Abwasserbeseitigung
mit zentraler Abwasserreinigung angeschlossen sind, sind in
Gebäuden mit Aufenthaltsräumen nur Toiletten mit Wasserspülung
zulässig.
(5) § 14 gilt entsprechend.
§ 17
Sicherung gegen Rückstau
Abwasseraufnahmeeinrichtungen der Grundstücksentwässerungsanlagen,
z. B. Toiletten mit Wasserspülung, Bodenabläufe,
Ausgüsse, Spülen, Waschbecken und dergl., die tiefer als die

Nr. 23/2008
Straßenoberfläche an der Anschlussstelle der Grundstücksentwässerung
(Rückstauebene) liegen, müssen vom Grundstückseigentümer
oder dem sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten
auf seine Kosten gegen Rückstau gesichert werden. Im Übrigen
hat der Grundstückseigentümer oder sonstige nach § 3 Abs. 1
Verpflichtete für rückstaufreien Abfluss des Abwassers zu sorgen.
§ 15 Abs. 5 gilt entsprechend.
§ 18
Abnahme und Prüfung der
Grundstücksentwässerungsanlagen, Zutrittsrecht
(1) Die Grundstücksentwässerungsanlage darf erst nach Abnahme
durch die Stadt in Betrieb genommen werden. Die Abnahme
der Grundstücksentwässerungsanlage befreit den Bauherrn, den
Planverfasser, den Bauleiter und den ausführenden Unternehmer
nicht von ihrer Verantwortlichkeit für die vorschriftsmäßige und
fehlerfreie Ausführung der Arbeiten.
(2) Die Stadt ist berechtigt, die Grundstücksentwässerungsanlagen
zu prüfen. Den mit der Überwachung der Anlagen beauftragten
Personen ist zu allen Teilen der Grundstücksentwässerungsanlagen
Zutritt zu gewähren. Sie dürfen Wohnungen nur mit
Einwilligung des Berechtigten, Betriebs- und Geschäftsräume
ohne Einwilligung nur in den Zeiten betreten, in denen sie normalerweise
für die jeweilige geschäftliche oder betriebliche Nutzung
offen stehen. Grundstückseigentümer und oder die sonstigen
nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten sind verpflichtet, die Ermittlungen
und Prüfungen nach den Sätzen 1 und 2 zu dulden und
dabei Hilfe zu leisten. Sie haben den zur Prüfung des Abwassers
notwendigen Einblick in die Betriebsvorgänge zu gewähren und
die sonst erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
(3) Werden bei der Prüfung der Grundstücksentwässerungsanlagen
Mängel festgestellt, hat sie der Grundstückseigentümer oder
die sonstigen nach § 3 Abs. 1 Verpflichteten unverzüglich auf
eigene Kosten zu beseitigen.
(4) Den Beauftragten der Stadt ist der Zutritt zu allen Wassermesseinrichtungen
zu gewähren.
§ 19
Dezentrale Abwasseranlagen
Für die Entsorgung der dezentralen Abwasseranlagen gelten die
Regelungen dieser Satzung ergänzend zu den Vorschriften der
Satzung über dezentrale Anlagen im Gebiet der Stadt Neustadt
(ohne Ortsteil Krumhermsdorf) in der jeweils geltenden Fassung.
4. Teil - Abwassergebühren
§ 20
Erhebungsgrundsatz
Die Stadt erhebt für die Benutzung der öffentlichen Abwasseranlagen
Abwassergebühren. Sie werden erhoben in den Einrichtungen 1
und 2 für die Teilleistungen Schmutzwasserentsorgung und für sonstiges
Abwasser. Zudem werden in der Einrichtung 2 Gebühren für die
Teilleistung Niederschlagswasserentsorgung erhoben.
§ 21
Gebührenschuldner
(1) Schuldner der Abwassergebühr ist der Grundstückseigentümer.
Der Erbbauberechtigte oder der sonst dinglich zur baulichen
Nutzung Berechtigte ist anstelle des Grundstückseigentümers
Gebührenschuldner.
(2) Mehrere Gebührenschuldner für dasselbe Grundstück sind
Gesamtschuldner.
§ 22
Gebührenmaßstab für die Schmutzwasserentsorgung
(1) Die Abwassergebühr für die Schmutzwasserentsorgung wird
nach der Schmutzwassermenge bemessen, die auf den an die
öffentlichen Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücken
anfällt (§ 23 Abs. 1).
Neustadt in Sachsen 9
(2) Bei Einleitungen nach § 7 Abs. 3 bemisst sich die Abwassergebühr
nach der eingeleiteten Wassermenge.
§ 23
Abwassermenge bei der Schmutzwasserentsorgung
(1) In dem jeweiligen Veranlagungszeitraum (§ 29 Abs. 2) gilt im
Sinne von § 22 Abs. 1 als angefallene Abwassermenge
1. bei öffentlicher Wasserversorgung, der der Entgeltberechnung
zu Grunde gelegte Wasserverbrauch,
2. bei nichtöffentlicher Trink- und Brauchwasserversorgung, die
dieser entnommenen Wassermenge und
3. das auf Grundstücken anfallende Niederschlagswasser, soweit
es als Brauchwasser im Haushalt oder Betrieb genutzt und in
die öffentliche Abwasseranlagen eingeleitet wird.
(2) Auf Verlangen der Stadt hat der Gebührenschuldner bei Einleitungen
nach § 7 Abs. 3, bei nichtöffentlicher Wasserversorgung
(gemäß Abs. 1 Nr. 2) oder bei Nutzung von Niederschlagswasser
als Brauchwasser (gemäß Abs. 1 Nr. 3) geeignete Messeinrichtungen
auf seine Kosten anzubringen und zu unterhalten. Der
Gebührenschuldner hat den Einbau dieser Messeinrichtungen vor
der Inbetriebnahme der Stadt schriftlich anzuzeigen und durch
ihn abnehmen zu lassen.
(3) Die Wassermengen werden durch Wasserzähler ermittelt. Unter
Beachtung des Absatzes 1 wird durch die Stadt ein Pauschalsatz
von 30 m3 je einwohnermelderechtlich erfasste Person angesetzt,
wenn:
1. eine Berechnung der Wassermenge nicht möglich ist oder
2. ein Wasserzähler nicht vorhanden ist oder
3. der Zutritt zum Wasserzähler oder dessen Ablesung nicht
ermöglicht oder
4. eine Prüfung des Wasserzählers ergibt, dass die nach den
jeweiligen Bestimmungen über das Mess- und Eichwesen
zulässige Fehlergrenze überschritten wird oder
5. Niederschlagswasser oder Wasser aus eigenen Gewinnungsanlagen
verwandt wird und keine Messeinrichtung angebracht
wurde.
§ 24
Absetzungen bei der Schmutzwasserentsorgung
(1) Nach § 23 ermittelte Wassermengen, die nachweislich nicht
in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden
auf schriftlichen Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung
der Abwassergebühr für die Teilleistung Schmutzwasserentsorgung
abgesetzt. Von der Absetzung ausgenommen ist eine
Wassermenge von 30 m3 pro Jahr je einwohnermelderechtlich
erfasste Person. Für den Nachweis und den Aufwand ist der
Eigentümer zuständig.
(2) Für landwirtschaftliche Betriebe soll der Nachweis durch Messungen
eines besonderen Wasserzählers erbracht werden. Dabei
muss gewährleistet sein, dass über diesen Wasserzähler nur solche
Frischwassermengen entnommen werden können, die in der
Landwirtschaft verwendet werden und deren Einleitung als Abwasser
nach § 6, insbesondere Absatz 2 Nummer 3, ausgeschlossen
ist. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(3) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge
nicht durch Messungen nach Absatz 2 festgestellt, werden
die nicht eingeleiteten Wassermengen pauschal ermittelt.
Dabei gilt als nicht eingeleitete Wassermenge im Sinne von Absatz
1:
1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und
Schweinen 15 Kubikmeter/Jahr und
2. je Vieheinheit Geflügel 5 Kubikmeter/Jahr.
Der Umrechnungsschlüssel für Tierbestände in Vieheinheiten
gemäß § 51 des Bewertungsgesetzes (in der Fassung der
Bekanntmachung vom 01.02.91 (BGBl. 1991 I S. 230), zuletzt
geändert am 20.12.2001 (BGBl. I S. 3794) in der jeweils geltenden
Fassung ist entsprechend anzuwenden.
Für den Viehbestand ist der Stichtag maßgebend, nachdem sich
die Erhebung der Tierseuchenbeiträge für das laufende Jahr rich-

10
tet. Diese pauschal ermittelte, nicht eingeleitete Wassermenge
wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge im Sinne von
§ 23 abgesetzt. Die dann verbleibende Wassermenge muss für
jede für das Betriebsanwesen einwohnermelderechtlich erfasste
Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht
nur vorübergehend aufgehalten hat, mindestens 30 Kubikmeter/Jahr
betragen. Wird dieser Wert nicht erreicht, ist die Absetzmenge
zu verringern.
(4) Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind
bis spätestens zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des
Gebührenbescheids zu stellen.
(5) Technologisch bedingte Wasserverluste (z. B. Bäcker, Fleischer),
die zu einer Minderung des eingeleiteten Abwassers auf
der Basis Trinkwasser führen, können auf Antrag abgesetzt werden.
Dabei sind die Richtwerte der Handwerkerverbände zu
beachten. Absatz 1 Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
§ 25
Gebührenmaßstab für
Niederschlagswasserentsorgung
Gebührenmaßstab für die Beseitigung von Niederschlagswasser
sind die bebauten und/oder befestigten Flächen des an die öffentliche
Niederschlagswasserkanalisation angeschlossenen Grundstücks.
Als befestigt gelten betonierte, asphaltierte, gepflasterte,
plattierte oder mit sonstigen wasserundurchlässigen Materialien
versiegelte Flächen. Bei der Veranlagung können Flächen mehrerer
Grundstücke eines Eigentümers zusammengefasst werden.
Die bebauten und befestigten Grundstücksflächen werden mit
den Abflussbeiwerten
Gebäudefläche 0,8 (unter 25° Dachneigung)
Gebäudefläche 0,9 (über 25° Dachneigung)
Asphalt- und Betonfläche 0,9
Pflaster/Platten 0,8
multipliziert.
Berechnungseinheit der Gebühr für die Niederschlagswasserentwässerung
ist ein Quadratmeter.
§ 26
Höhe der Abwassergebühren
(1) Für die Schmutzwasserentsorgung gemäß § 22 beträgt die
Gebühr für Abwasser, das in öffentliche Kanäle eingeleitet und
durch ein Klärwerk gereinigt wird 2,68 € je Kubikmeter Abwasser.
(2) Für die Niederschlagswasserentsorgung in der Einrichtung 2
gemäß § 25 beträgt die Gebühr für Abwasser, das in öffentliche
Kanäle eingeleitet wird 0,22 € je Quadratmeter bebaute oder
befestigte Grundstücksfläche.
§ 27
Starkverschmutzerzuschläge
Starkverschmutzerzuschläge werden nicht erhoben.
§ 28
Verschmutzungswerte
Verschmutzungswerte werden nicht festgesetzt, da Starkverschmutzerzuschläge
nicht erhoben werden.
§ 29
Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld,
Veranlagungszeitraum
(1) Die Pflicht, Gebühren zu entrichten, entsteht jeweils zu Beginn
des Kalenderjahres, frühestens jedoch mit der Bestätigung der
Inbetriebnahme der Grundstücksentwässerungsanlagen oder
dem Beginn der tatsächlichen Nutzung.
(2) Die Gebührenschuld entsteht jeweils zum Ende des Kalenderjahres
für das jeweilige Kalenderjahr (Veranlagungszeitraum).
(3) Die Abwassergebühren sind zwei Wochen nach Bekanntgabe
des Gebührenbescheides zur Zahlung fällig.
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
§ 30
Vorauszahlungen
Auf die voraussichtliche Gebührenschuld nach § 29 Abs. 2 sind
Vorauszahlungen zu leisten. Den Vorauszahlungen ist jeweils die
Abwassermenge des Vorjahres zu Grunde zu legen. Fehlt eine
Vorjahresberechnung oder bezieht sich diese nicht auf ein volles
Kalenderjahr, wird die voraussichtliche Gebühr geschätzt. Die
Anzahl, Höhe und die Zahlungstermine der Abschläge werden
mit dem Gebührenbescheid festgesetzt.
5. Teil - Anzeigepflicht, Haftung,
Ordnungswidrigkeiten
§ 31
Anzeigepflichten
(1) Binnen eines Monats haben der Grundstückseigentümer, der
Erbbauberechtigte und der sonst dinglich zur baulichen Nutzung
Berechtigte der Stadt anzuzeigen:
1. den Erwerb oder die Veräußerung eines an die öffentlichen
Abwasseranlagen angeschlossenen Grundstücks;
2. die bei Inkrafttreten dieser Satzung vorhandenen abflusslosen
Gruben und Kleinkläranlagen, soweit dies noch nicht
geschehen ist,
3. Vergrößerungen oder Verkleinerungen der bebauten oder befestigten
Flächen, soweit das Grundstück niederschlagswasserentsorgt
wird,
4. die bebaute oder befestigte Grundstücksfläche, sobald die
Stadt den Grundstückseigentümer dazu auffordert.
Eine Grundstücksübertragung ist vom Erwerber und vom Veräußerer
anzuzeigen.
(2) Binnen eines Monats nach Ablauf des Veranlagungszeitraums
hat der Gebührenpflichtige der Stadt anzuzeigen:
1. die Menge des Wasserverbrauchs aus einer nichtöffentlichen
Wasserversorgungsanlage (§ 23 Abs. 1 Nr. 2),
2. die Menge der Einleitungen aufgrund besonderer Genehmigungen
(§ 7 Abs. 3),
3. das auf dem Grundstück gesammelte und als Brauchwasser
verwendete Niederschlagswasser (§ 23 Abs. 1 Nr. 3).
(3) Unverzüglich haben der Grundstückseigentümer und die sonst
zur Nutzung eines Grundstücks oder einer Wohnung berechtigten
Personen der Stadt mitzuteilen:
1. Änderungen der Beschaffenheit, der Menge und des zeitlichen
Anfalls des Abwassers; und
2. wenn gefährliche oder schädliche Stoffe in die öffentlichen
Abwasseranlagen gelangen oder damit zu rechnen ist;
3. den Entleerungsbedarf der abflusslosen Gruben und Kleinkläranlagen.
4. die Wiederinbetriebnahme einer Grundstücksentwässerungsanlage
nach Leerstand bzw. außer Betriebnahme nach Absatz 4.
(4) Wird eine Grundstücksentwässerungsanlage, auch nur vorübergehend,
außer Betrieb gesetzt, hat der Grundstückseigentümer
diese Absicht so frühzeitig mitzuteilen, dass diese rechtzeitig
verschlossen oder beseitigt werden kann.
§ 32
Haftung der Stadt
(1) Werden die öffentlichen Abwasseranlagen durch Betriebsstörungen,
die die Stadt nicht zu vertreten hat, vorübergehend ganz
oder teilweise außer Betrieb gesetzt oder treten Mängel oder
Schäden auf, die durch Rückstau infolge von Naturereignissen
wie Hochwasser, Starkregen oder Schneeschmelze oder durch
Hemmungen im Abwasserablauf verursacht sind, so erwächst
daraus kein Anspruch auf Schadenersatz. Ein Anspruch auf Ermäßigung
oder auf Erlass von Gebühren entsteht in keinem Fall.
(2) Die Verpflichtung des Grundstückseigentümers zur Sicherung
gegen Rückstau (§ 17) bleibt unberührt.
(3) Im Übrigen haftet die Stadt nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
(4) Eine Haftung nach den Vorschriften des Haftpflichtgesetzes
bleibt unberührt.

Nr. 23/2008
§ 33
Haftung der Benutzer
(1) Die Stadt kann nach pflichtgemäßem Ermessen die notwendigen
Maßnahmen im Einzelfall anordnen, um rechtswidrige
Zustände zu beseitigen, die unter Verstoß gegen Bestimmungen
dieser Satzung herbeigeführt wurden oder entstanden sind. Sie
kann insbesondere Maßnahmen anordnen, um drohende Beeinträchtigungen
öffentlicher Abwasseranlagen zu verhindern und
um deren Funktionsfähigkeit aufrecht zu erhalten. Dies gilt ebenso
für Maßnahmen, um eingetretene Beeinträchtigungen zu minimieren
und zu beenden sowie um die Funktionsfähigkeit der
Abwasseranlagen wiederherzustellen.
(2) Der Grundstückseigentümer und die sonstigen Benutzer haften
für schuldhaft verursachte Schäden, die infolge einer unsachgemäßen
oder den Bestimmungen dieser Satzung widersprechenden
Benutzung oder infolge eines mangelhaften Zustands
der Grundstücksentwässerungsanlagen entstehen. Sie haben die
Stadt von Ersatzansprüchen Dritter freizustellen, die wegen solcher
Schäden geltend gemacht werden.
Gehen derartige Schäden auf mehrere Grundstücksentwässerungsanlagen
zurück, so haften deren Eigentümer oder Benutzer
als Gesamtschuldner.
§ 34
Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig i. S. von § 124 Abs. 1 SächsGemO handelt,
wer vorsätzlich oder fahrlässig
1. entgegen § 3 Abs. 1 das Abwasser nicht der Stadt überlässt,
2. entgegen § 6 Abs. 1 - 3 von der Einleitung ausgeschlossene
Abwässer oder Stoffe in die öffentlichen Abwasseranlagen
eingeleitet oder die vorgeschriebenen Grenzwerte für einleitbares
Abwasser nicht einhält,
3. entgegen § 7 Abs. 1 Abwasser ohne Behandlung oder Speicherung
in öffentliche Abwasseranlagen einleitet,
4. entgegen § 7 Abs. 3 sonstiges Wasser oder Abwasser, das
der Beseitigungspflicht nicht unterliegt, ohne besondere
Genehmigung der Stadt in öffentliche Abwasseranlagen einleitet,
5. entgegen § 12 Abs. 1 einen vorläufigen oder vorübergehenden
Anschluss nicht von der Stadt herstellen lässt,
6. entgegen § 13 Abs. 1 einen Anschluss an die öffentlichen
Abwasseranlagen ohne schriftliche Genehmigung der Stadt
herstellt, benutzt oder ändert,
7. die Grundstücksentwässerungsanlage nicht nach den Vorschriften
des § 14 und § 15 Abs. 3 Satz 2 und 3 herstellt,
8. die Verbindung der Grundstücksentwässerungsanlage mit der
öffentlichen Abwasseranlage nicht nach § 15 Abs. 3 Satz 1
im Einvernehmen mit der Stadt herstellt,
9. entgegen § 16 Abs. 1 die notwendige Entleerung und Reinigung
der Abscheider nicht rechtzeitig vornimmt,
10. entgegen § 16 Abs. 3 Zerkleinerungsgeräte oder ähnliche
Geräte an eine Grundstücksentwässerungsanlage anschließt,
11. entgegen § 18 Abs. 1 die Grundstücksentwässerungsanlage
vor Abnahme in Betrieb nimmt,
12. entgegen § 31 seinen Anzeigepflichten gegenüber der Stadt
nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(2) Ordnungswidrig im Sinne von § 6 Abs. 2 Nr. 2 SächsKAG handelt,
wer vorsätzlich oder leichtfertig seinen Anzeigepflichten nach
§ 31 nicht richtig oder nicht rechtzeitig nachkommt.
(3) Die Vorschriften des Sächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes
(SächsVwVG) bleiben unberührt.
6. Teil - Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 35
Unklare Rechtsverhältnisse
Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes
eingetragen sind, tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers
nach den Vorschriften dieser Satzung der Verfügungsbe-
Neustadt in Sachsen 11
rechtigte im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung
der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
(Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29.03.94 (BGBl. I., 1994, S. 709) zuletzt
geändert durch Gesetz vom 28.10.2003 (BGBl. I S. 2081) in der
jeweils geltenden Fassung.
§ 36
Inkrafttreten
(1) Soweit Abgabeansprüche nach dem bisherigen Satzungsrecht
aufgrund des SächsKAG oder des Vorschaltgesetzes Kommunalfinanzen
bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung,
die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens
der Abgabenschuld gegolten haben.
(2) Diese Satzung tritt zum 01.01.2009 in Kraft. Gleichzeitig treten
die Abwassersatzung der Stadt Neustadt vom 26.01.2000,
die Abwassersatzung der Gemeinde Hohwald vom 21.11.2006
und die Abwassersatzung des Zweckverbandes Industrie- und
Gewerbepark Neustadt/Langburkersdorf vom 10.02.2000 mit
allen späteren Änderungen außer Kraft.
Neustadt in Sachsen, 29.10.2008
Elsner
Bürgermeister
_________________________________________________________
Beschluss Nr. SR 08-418
Satzung
über die Erhebung von Abwasserbeiträgen der Stadt
Neustadt in Sachsen (Abwasserbeitragssatzung -
AbwBeitrS)
Aufgrund von § 63 Absatz 2 des Sächsischen Wassergesetzes
(SächsWG) und der §§ 4, 14 und 124 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) in Verbindung mit den
§§ 2, 9, 17 und 33 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes
(SächsKAG) hat der Stadtrat der Stadt Neustadt am
29.10.2008 folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Abwasseranschlussbeiträge
Zum Ersatz des Aufwandes für die Herstellung und Erweiterung der
öffentlichen Abwasseranlagen im Gebiet der Stadt Neustadt und die
Inanspruchnahme des Anschlusses oder die Möglichkeit des
Anschlusses an diese öffentliche Einrichtung durch die betroffenen
Grundstückseigentümer, denen dadurch nicht nur vorübergehende
Vorteile für ihre Grundstücke entstehen, werden Abwasseranschlussbeiträge,
im Folgenden Abwasserbeiträge genannt, erhoben.
§ 2
Erhebungsgrundsatz
(1) Die Stadt Neustadt in Sachsen erhebt zur angemessenen Ausstattung
der öffentlichen Einrichtung Abwasserbeseitigung im
Gebiet der Stadt Neustadt mit Betriebskapital Abwasserbeiträge.
Es wird ausschließlich ein Teilbetrag Schmutzwasserentsorgung
erhoben.
(2) Die Höhe des Betriebskapitals wird
1. für das Stadtgebiet Neustadt mit Ortsteil Polenz
(im Folgenden kurz; Stadt) auf 12.322.850,15 € und
2. für das Gebiet der Ortsteile Berthelsdorf, Langburkersdorf,
Niederottendorf, Oberottendorf, Rückersdorf und Rugiswalde
(im Folgenden kurz: Ortsteile) auf 10.182.377,81 €
festgesetzt.

12
(3) Durch Satzung können zur angemessenen Aufstockung des
nach Abs. 2 festgesetzten Betriebskapitals gemäß § 17 Abs. 2
SächsKAG weitere Beiträge erhoben werden.
§ 3
Gegenstand der Beitragspflicht
(1) Der erstmaligen Beitragspflicht im Sinne von § 2 Abs. 1 unterliegen
Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung
festgelegt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden
können. Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche
oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt ist, unterliegen der
Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland
sind und nach der geordneten baulichen Entwicklung der Stadt
zur Bebauung anstehen.
(2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen der
Schmutzwasserentsorgung tatsächlich angeschlossen, so unterliegt
es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzung
des Abs. 1 nicht erfüllt sind.
(3) Grundstücke im Sinne der Absätze 1 und 2, die bei In-Kraft-
Treten dieser Satzung bereits an die öffentlichen Abwasseranlagen
der Schmutzwasserentsorgung angeschlossen sind, unterliegen
der erstmaligen Beitragspflicht gemäß § 2 Abs. 1.
(4) Grundstücke, denen eine Entsorgung des Schmutzwassers
angeboten wird, für die jedoch vor In-Kraft-Treten dieser Satzung
der Beitrag für Schmutzwasser- und Niederschlagswasserentsorgung
erhoben worden ist, wird bestimmt, dass dieser erhobene
Beitrag nur als Teilbeitrag Schmutzwasserentsorgung gilt
gemäß § 17 Abs. 5 SächsKAG.
Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung erlassenen Beitragsbescheide
für die Abwasserbeseitigung in der Stadt im Sinne des
§ 2 Abs. 2 Nr. 1 mit einem Beitragssatz von 5,30 DM/m2 NF-Fläche,
das entspricht EUR 2,71 m2 NF- Fläche gelten in der Höhe
von 2,71 EUR/m2 NF-Fläche als Beitragsbescheide für die
Schmutzwasserbeseitigung.
Die vor dem In-Kraft-Treten dieser Satzung erlassenen Beitragsbescheide
für die Abwasserbeseitigung in den Ortsteilen im Sinne
des § 2 Abs. 2 Nr. 2 mit einem Beitragssatz von 7,70 DM/m2 NF-
Fläche, das entspricht EUR 3,94 m2 NF-Fläche gelten in der Höhe
von 3,94 EUR/m2 NF-Fläche als Beitragsbescheide für die
Schmutzwasserbeseitigung.
(5) Grundstücke im Sinne des Abs. 4, für die schon ein erstmaliger
Beitrag nach den Vorschriften des SächsKAG oder des Vorschaltgesetzes
Kommunalfinanzen entstanden ist, unterliegen
einer weiteren Beitragspflicht, wenn dies durch Satzung gemäß
§ 2 Abs. 3 bestimmt wird.
(6) Grundstücke, die dezentral im Sinne des § 2 Abs. 4 S. 1 der
Abwassersatzung (AbwS) entsorgt werden, unterliegen nicht der
Beitragspflicht.
§ 4
Beitragsschuldner
(1) Beitragsschuldner ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe
des Beitragsbescheides Eigentümer des Grundstücks ist. Der
Erbbauberechtigte oder sonst dinglich zur baulichen Nutzung
Berechtigte sind anstelle des Eigentümers Beitragsschuldner.
(2) Mehrere Beitragsschuldner für dasselbe Grundstück sind
Gesamtschuldner. Bei Wohnungs- oder Teileigentum sind die einzelnen
Wohnungs- und Teileigentümer nur entsprechend ihres
Miteigentumsanteils Beitragsschuldner.
(3) Der Beitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück, im
Falle des Abs. 1 Satz 2 auf dem Erbbaurecht oder sonstigen dinglichen
Nutzungsrecht, im Falle des Abs. 2 Satz 2 auf dem Wohnungs-
oder dem Teileigentum. Entsprechendes gilt für sonstige
dingliche Nutzungsrechte
§ 5
Beitragsmaßstab
Maßstab für die Bemessung des Beitrags für die Schmutzwasserentsorgung
ist die Nutzungsfläche. Diese ergibt sich durch
Vervielfachung der Grundstücksfläche (§ 6) mit dem Nutzungsfaktor
( §§ 7 bis 12).
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
§ 6
Grundstücksfläche
(1) Als Grundstücksfläche für die Schmutzwasserentsorgung gilt:
a) bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplanes die
Fläche, die unter Berücksichtigung des § 19 Abs. 1 Sächs-
KAG der Ermittlung der zulässigen Nutzung zu Grunde zu
legen ist;
b) bei Grundstücken, die mit ihrer gesamten Fläche im unbeplanten
Innenbereich (§ 34 BauGB) oder im Bereich eines
Bebauungsplanes, der die erforderlichen Festsetzungen nicht
enthält, liegen, die Fläche, die unter Berücksichtigung des §
19 Abs. 1 SächsKAG der Ermittlung der zulässigen Nutzung
zu Grunde zu legen ist;
c) bei Grundstücken die teilweise in dem unter Buchstaben
a) oder b) beschriebenen Bereich und teilweise im Außenbereich
(§ 35 BauGB) liegen, die nach § 19 Abs. 1 SächKAG
maßgebende Fläche.
d) bei Grundstücken, die mit ihrer Fläche im Außenbereich
(§ 35 BauGB) liegen oder aufgrund § 3 Abs. 2 beitragspflichtig
sind, die nach § 19 Abs. 1 SächsKAG maßgebende Fläche.
(2) Die nach § 19 Abs. 1 SächsKAG vorgesehene Abgrenzung
geschieht nach den Grundsätzen für die grundbuchmäßige
Abschreibung von Teilflächen unter Beachtung der baurechtlichen
Vorschriften ohne die Möglichkeit der Übernahme einer Baulast.
§ 7
Nutzungsfaktor
(1) Der Nutzungsfaktor bemisst sich nach den Vorteilen, die den
Grundstücken nach Maßgabe ihrer zulässigen baulichen Nutzung
durch die Einrichtung in Bezug auf die Schmutzwasserentsorgung
vermittelt werden. Die Vorteile orientieren sich an der Zahl
der zulässigen Geschosse. Als Geschosse gelten Vollgeschosse
im Sinne dieser Satzung. Vollgeschosse liegen vor, wenn die
Deckenoberfläche im Mittel mehr als 1,40 m über die Geländeoberfläche
hinausragt und sie über mindestens 2/3 ihrer Grundfläche
eine lichte Höhe von mindestens 2,30 m haben; wobei die
Geländeoberfläche die Fläche ist, die sich aus der Baugenehmigung
oder den Festsetzungen des Bebauungsplans ergibt, im
Übrigen die natürliche Geländeoberfläche. Für Grundstücke in
Bebauungsplangebieten bestimmt sich das Vollgeschoss nach
§ 90 Abs. 2 SächsBO.
(2) Der Nutzungsfaktor beträgt im Einzelnen:
im Gebiet im Gebiet
gem. § 2 gem. § 2
Abs. 2 Nr. 1 Abs. 2 Nr. 2
a) in den Fällen des
§ 11 Abs. 2, 3 und 4
0,5 0,5
b) bei eingeschossiger
Bebaubarkeit
1,0 1,3
c) bei zweigeschossiger
Bebaubarkeit
1,5 1,5
d) bei dreigeschossiger
Bebaubarkeit
2,0 1,7
e) bei viergeschossiger
Bebaubarkeit
2,5 1,9
f) bei fünfgeschossiger
Bebaubarkeit für jedes weitere,
über das 5. Geschoss
hinausgehende Geschoss eine
3,0 2,1
Erhöhung um 0,5 0,2.
(3) Gelten für ein Grundstück unterschiedliche Nutzungsfaktoren,
so ist der jeweils höchste Nutzungsfaktor maßgebend.
§ 8
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken,
für die ein Bebauungsplan die Geschosszahl festsetzt
(1) Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte
höchstzulässige Zahl der Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine grö-

Nr. 23/2008
ßere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zu Grunde zu legen.
(2) Überschreiten Geschosse nach Abs. 1, die nicht als Wohnoder
Büroräume genutzt werden, die Höhe von 3,5 m, so gilt als
Geschosszahl die tatsächlich vorhandene Baumasse des Bauwerkes
geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals
geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 1 maßgebende
Geschosszahl, wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende
volle Zahl aufgerundet werden.
(3) Sind in einem Bebauungsplan über die bauliche Nutzung eines
Grundstückes mehrere Festsetzungen (Geschosszahl, Gebäudehöhe,
Baumassenzahl) enthalten, so ist die Geschosszahl vor
der Gebäudehöhe und diese vor der Baumassenzahl maßgebend.
§ 9
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken,
für die ein Bebauungsplan eine Baumassenzahl
festsetzt
(1) Bestimmt ein Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung
nicht durch eine Geschosszahl oder die Höhe der baulichen Anlagen,
sondern durch Festsetzung einer Baumassenzahl, so gilt als
Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5, wobei Bruchzahlen
auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet werden.
(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl
zulässige Baumasse genehmigt, so ergibt sich die
Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse durch die überbaute
Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses
durch 3,5, wobei Bruchzahlen auf die nächstfolgende volle
Zahl aufgerundet werden.
(3) § 8 Abs. 3 ist anzuwenden.
§ 10
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken,
für die ein Bebauungsplan die Höhe baulicher
Anlagen festsetzt
(1) Bestimmt ein Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung
nicht durch eine Geschosszahl oder Baumassenzahl, sondern
durch die Festsetzung der zulässigen Höhe baulicher Anlagen,
so gilt als Geschosszahl
a) bei Festsetzung der maximalen Gebäudehöhe, die festgesetzte
maximale Gebäudehöhe geteilt durch 3,5;
b) bei Festsetzung der maximalen Wandhöhe das festgesetzte
Höchstmaß der Wandhöhe baulicher Anlagen, entsprechend
der Definition des § 6 Abs. 4 Satz 3 SächsBO, geteilt durch
3,5, zuzüglich eines weiteren Geschosses wenn gleichzeitig
eine Dachneigung von mindestens 30° festgesetzt ist. Bruchzahlen
werden auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.
(2) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte
Höhe baulicher Anlagen genehmigt, so ist diese gemäß
Abs. 1 in eine Geschosszahl umzurechnen.
(3) § 8 Abs. 3 ist anzuwenden.
§ 11
Stellplätze, Garagen, Gemeindebedarfsflächen und
sonstige Flächen in Bebauungsplangebieten nach
§ 30 Abs. 1 BauGB
(1) Bei Grundstücken, auf denen nach den Festsetzungen des
Bebauungsplans nur Stellplätze oder Garagen hergestellt werden
können, wird für jedes zulässige oberirdische und tatsächlich
vorhandene unterirdische Parkdeck ein Vollgeschoss zu Grunde
gelegt; sind mehr oberirdische Parkdecks als zulässig vorhanden,
wird die tatsächliche Anzahl zu Grunde gelegt. Bei anderen
Grundstücken gelten als Geschosse neben jenen nach §§ 8
bis 10 auch oberirdische oder unterirdische Parkdecks als
Geschosse; Satz 1 ist entsprechend anzuwenden.
(2) Auf öffentlichen Gemeinbedarfs- und Grünflächengrundstücken,
deren Grundstücksflächen nach den Festsetzungen des
Bebauungsplans aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht oder
nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überdeckt wer-
Neustadt in Sachsen 13
den sollen bzw. überdeckt sind (z. B. Sportplätze, Freibäder, Kleingartenanlagen,
Friedhöfe) wird ein Nutzungsfaktor von 0,5 angewandt.
Die §§ 8, 9 und 10 finden keine Anwendung.
(3) Für Grundstücke in Kleingärten nach dem Bundeskleingartengesetz
gilt ein Nutzungsfaktor von 0,5.
(4) Für Grundstücke, die von den Bestimmungen der §§ 8, 9, 10
und der Absätze 1 bis 3 nicht erfasst sind (z. B. Lagerplätze) gilt
ein Nutzungsfaktor von 0,5, wenn auf ihnen keine Gebäude errichtet
werden dürfen.
§ 12
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken,
für die keine Bebauungsplanfestsetzungen im Sinne
der §§ 8 - 10 bestehen
(1) In unbeplanten Gebieten und bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan
keine den §§ 8 - 11 entsprechende Festsetzungen enthält,
ist bei bebauten oder unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken
(§ 34 BauGB) die Zahl der zulässigen Geschosse maßgebend. Ist im
Einzelfall eine größere Geschosszahl vorhanden, so ist diese zu Grunde
zu legen.
(2) Bei Grundstücken, die nach § 3 Abs. 2 beitragspflichtig sind (z. B.
im Außenbereich gemäß § 35 BauGB), ist bei bebauten Grundstücken
die Zahl der tatsächlich vorhanden Geschosse maßgebend. Bei
unbebauten Grundstücken, für die ein Bauvorhaben genehmigt ist,
gilt die Zahl der genehmigten Geschosse. Bei unbebauten Grundstücken,
und bei Grundstücken mit nur untergeordneter Bebauung
gilt ein Nutzungsfaktor von 1,0.
(3) Als Geschosse nach den Absätzen 1 und 2 gelten Vollgeschosse
im Sinne von § 7 Abs. 1. Bei Grundstücken nach Abs. 2 mit Gebäuden
ohne ein Vollgeschoss oder bei Gebäuden mit nur einem Vollgeschoss
und mindestens 2 weiteren Geschossen, die nicht Vollgeschosse
im Sinne des § 7 Abs. 1 sind, ergibt sich die Geschosszahl
aus der tatsächlich vorhandenen Baumasse des Bauwerkes geteilt
durch die überbaute Grundstücksfläche und nochmals geteilt durch
3,5. Überschreiten Geschosse, die nicht als Wohn- oder Büroräume
genutzt werden, die Höhe von 3,5 m, so gilt als Geschosszahl die
Baumasse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche
und nochmals geteilt durch 3,5. Bruchzahlen werden auf die
nächstfolgende volle Zahl aufgerundet.
(4) Tatsächlich hergestellte oder genehmigte unter- oder oberirdische
Parkdecks gelten jeweils als ein Geschoss, auch wenn sie die Voraussetzungen
des Abs. 3 Satz 1 nicht erfüllen.
(5) Für die in § 11 Abs. 2 bis 4 genannten Anlagen, die in Bereichen
der Abs. 1 und 2 liegen, sind § 11 Abs. 2 bis 4 entsprechend anzuwenden.
§ 13
Erneute Beitragspflicht
(1) Grundstücke, für die bereits ein Beitrag nach § 3 entstanden
ist, unterliegen einer erneuten Beitragspflicht, wenn
a) sich die Fläche des Grundstückes vergrößert (z. B. durch
Zukauf) und für die zugehende Fläche noch keine Beitragspflicht
entstanden war,
b) sich die Fläche des Grundstückes vergrößert und für die zugehende
Fläche eine Beitragspflicht zwar schon entstanden war,
sich jedoch die zulässige bauliche Nutzung der zugehenden
Fläche durch die Zuschreibung erhöht.
c) sich die Verhältnisse, die der Abgrenzung gemäß § 6 Abs. 1
zu Grunde lagen, geändert haben.
d) allgemein oder im Einzelfall ein höheres Maß der baulichen
Nutzung (§ 7) zugelassen wird oder
e) ein Fall des § 8 Abs. 2 oder ein Fall, auf den diese Bestimmung
kraft Verweisung anzuwenden ist, nachträglich eintritt.
(2) Der erneute Beitrag bemisst sich nach den Grundsätzen des
§ 7. In den Fällen des Abs. 1 Buchstaben b) und d) und e) bemisst
sich der erneute Beitrag nach der Differenz zwischen den der bisherigen
Situation und der neuen Situation entsprechenden Nutzungs-
oder Grundflächenfaktoren; wenn durch die Änderung der
Verhältnisse der jeweilige Rahmen des § 7 Abs. 2 nicht überschritten
wird, entsteht keine erneute Beitragspflicht. Im Übrigen
gelten die Bestimmungen dieser Satzung entsprechend.

14
§ 14
Zusätzlicher Abwasserbeitrag von Großverbrauchern
Für Grundstücke, die die Einrichtung nachhaltig nicht nur unerheblich
über das normale Maß hinaus in Anspruch nehmen, kann
die Stadt durch besondere Satzungsregelungen zusätzliche Beiträge
gemäß § 20 SächsKAG erheben.
§ 15
Beitragssatz
Der Beitrag für die Schmutzwasserentsorgung beträgt je m2 Nutzungsfläche
1. für das Gebiet der Stadt im Sinne
von § 2 Abs. 2 Nr. 1 2,71 €
2. für das Gebiet der Ortsteile in Sinne
von § 2 Abs. 2 Nr. 2 3,94 €
§ 16
Entstehung der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht jeweils getrennt für die Schmutzwasserentsorgung:
1. in den Fällen des § 3 Abs. 3 mit dem Inkrafttreten dieser Satzung.
2. in den Fällen des § 3 Abs. 1, sobald das Grundstück an die
Schmutzwasserentsorgung angeschlossen werden kann. Bei
mehreren Grundstücksanschlüssen gilt der erste Anschluss
als Entstehung der Beitragsschuld für das ganze Grundstück.
3. in den Fällen des § 3 Abs. 2 mit der Genehmigung des
Anschlussantrages.
4. in den Fällen des § 3 Abs. 5 mit dem Inkrafttreten der Satzungsänderung
über die Erhebung eines weiteren Beitrags.
5. in den Fällen des § 13 Abs. 1 Buchstabe a) und b) mit der Eintragung
der Änderung im Grundbuch
6. in den Fällen des § 13 Abs. 1 Buchstabe c) und d) und e) mit
dem Wirksamwerden der Rechtsänderungen oder, soweit die
Änderungen durch Baumaßnahmen eintreten, mit deren
Genehmigung; soweit keine Genehmigung erforderlich ist, ist
der Zeitpunkt maßgebend, zu dem die Stadt Kenntnis von der
Änderung erlangt.
(2) Abs. 1 gilt auch für mittelbare Anschlüsse (§ 13 Abs. 2 AbwS).
§ 17
Fälligkeit der Beitragsschuld
(1) Der Abwasserbeitrag für das Gebiet der Stadt im Sinne von §
2 Abs. 2 Nr. 1 wird in drei Jahresraten in Höhe von 30 %, 35 %
und 35 % erhoben. Die erste Jahresrate ist einen Monat nach
Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig. Für die zweite und
dritte Jahresrate gelten die im Bescheid genannten Fälligkeitstermine.
(2) Der Abwasserbeitrag für das Gebiet der Ortsteile im Sinne von
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 wird in vier Jahresraten in Höhe von 50 %, 20 %,
20 % und 10 % erhoben. Die erste Jahresrate ist einen Monat
nach Bekanntgabe des Abgabebescheides fällig.
(2) Auf Antrag können für wirtschaftliche Unternehmen mit übergroßen
Grundstücken bis zu fünf Jahresraten und für übrige private
Grundstückseigentümer mit Beiträgen
über 5.100 EUR bis 4 Jahresraten,
über 12.700 EUR bis 5 Jahresraten
gewährt werden.
§ 18
Entstehung und Fälligkeit von Vorauszahlungen
(1) Die Stadt erhebt für das Gebiet der Stadt im Sinne von § 2
Abs. 2 Nr. 1 Vorauszahlungen auf den nach § 2 Abs. 1 voraussichtlich
entstehenden Beitrag
1. in Höhe von 50 vom Hundert, sobald mit der Herstellung des
öffentlichen Abwasserkanals und
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
2. in Höhe von 10 vom Hundert, sobald mit der Herstellung des
Klärwerks
3. in Höhe von 5 vom Hundert, sobald mit der Herstellung der
Regenbecken begonnen wird.
Die Vorauszahlungen werden in zwei Jahresraten erhoben. Die
erste Jahresrate in Höhe von 30 % ist einen Monat nach Bekanntgabe
des Vorauszahlungsbescheides fällig. Für die zweite Jahresrate
in Höhe von 35 % gilt der im Vorauszahlungsbescheid
genannte Fälligkeitstermin.
(2) Die Stadt kann für das Gebiet der Ortsteile im Sinne von § 2
Abs. 2 Nr. 2 Vorauszahlungen auf den nach § 2 Abs. 1 voraussichtlich
entstehenden Beitrag erheben
a) in Höhe von 25 v. Hundert, sobald mit der Herstellung des
öffentlichen Abwasserkanals und
b) in Höhe von 25 v. Hundert, sobald mit der Herstellung des
Klärwerkes begonnen wird.
Die Stadt kann die Vorauszahlung auch in jährlichen Raten gemäß
Abs. 2 a) und b) erheben. Die Höhe der jährlichen Rate wird auf
1/3 der Vorauszahlung begrenzt.
Die Vorauszahlungen werden jeweils einen Monat nach Bekanntgabe
des Vorauszahlungsbescheides fällig.
(3) Vorauszahlungen werden beim Wechsel des Eigentums nicht
erstattet, sondern auf die endgültige Beitragsschuld angerechnet,
auch wenn der Vorauszahlende nicht Beitragsschuldner wird.
(4) § 4 Abs.1 und 2 gelten entsprechend.
§ 19
Ablösung des Betrages
(1) Die erstmaligen Teilbeiträge für die Schmutzwasserentsorgung
im Sinne von §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 bis 3 können vor Entstehung
der Beitragsschuld abgelöst werden. Der Betrag der Ablösung
bestimmt sich nach der Höhe des voraussichtlich entstehenden
Beitrages.
(2) Die Ablösung wird im Einzelfall zwischen der Stadt und dem
Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigten, dem Wohnungseigentümer
oder dem sonst dinglich zur baulichen Nutzung Berechtigten
vereinbart.
(3) Weitere, erneute und zusätzliche Beitragspflichten (§ 3 Abs.
5, §§ 13 und 14) bleiben durch Vereinbarungen über Ablösungen
der erstmaligen Teilbeiträge unberührt.
(4) Weitere, erneute und zusätzliche Beiträge können nicht abgelöst
werden.
§ 20
Stundungen, Verrentungen, Teilbefreiungen und
Befreiungen
(1) Gemäß § 73 Abs. 3 SächsGemO und § 22 Abs. 4 SächsKAG
kann bei mangelnder finanzieller und wirtschaftlicher Leistungskraft
des Beitragsschuldners der Beitrag in Form einer Stundung
mit ratenweiser Zahlung, der Stundung für die Abgrenzung
bestimmter Teilflächen des Grundstücks oder in Form der Verrentung
als Rente gezahlt werden.
(2) Der Beitrag ist dabei durch Bescheid in eine Schuld umzuwandeln,
die als öffentliche Last auf dem Grundstück ruht.
(3) Die Regelung zur Stundung von Abwasserbeiträgen sind in
einer gesonderten Richtlinie durch den Stadtrat zu beschließen.
§ 21
Anrechnung von Erschließungsleistungen, Beiträgen
und Baukostenzuschüssen auf den Abwasserbeitrag
Der von Dritten gemäß § 25 Abs. 2 SächsKAG übernommene
Erschließungsaufwand wird im nachgewiesenen beitragsfähigen
Umfang auf die Beitragsschuld der erschlossenen Grundstücke
angerechnet.

Nr. 23/2008
§ 22
Unklare Rechtsverhältnisse
Bei Grundstücken, die im Grundbuch noch als Eigentum des Volkes
eingetragen sind, tritt an die Stelle des Grundstückseigentümers
nach den Vorschriften dieser Satzung der Verfügungsberechtigte
im Sinne von § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Feststellung
der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen
(Vermögenszuordnungsgesetz - VZOG) in der Fassung der
Bekanntmachung vom 29.03.94 (BGBl. I., 1994 , S. 709) zuletzt
geändert durch Gesetz vom 28.10.2003 (BGBl. I S. 2081) in der
jeweils geltenden Fassung.
§ 23
Inkrafttreten
(1) Soweit Abgabeansprüche nach den bisherigen Satzungsrecht
aufgrund des SächsKAG oder des Vorschaltgesetzes Kommunalfinanzen
bereits entstanden sind, gelten anstelle dieser Satzung,
die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens
der Abgabenschuld gegolten haben.
(2) Diese Satzung tritt zum 01.01.2009 in Kraft. Gleichzeitig tritt
die Satzung über die Erhebung von Abwasserbeiträgen (Abwasserbeitragssatzung
AbwBeitrS) der Gemeinde Hohwald vom
21.11.2006 mit allen späteren Änderungen außer Kraft.
Neustadt in Sachsen, 29.10.2008
Elsner
Bürgermeister
___________________________________________________________
Beschluss Nr.: SR 08-422
Änderung der Satzung der „Kommunale Beteiligungsgesellschaft
an der Energieversorgung Sachsen Ost mbH“
Der Bürgermeister wird ermächtigt, der Änderung der Satzung der
„Kommunale Beteiligungsgesellschaft an der Energieversorgung
Sachsen Ost mbH“ gemäß dem geänderten Gesellschaftszweck, der
sich aus der Fusion der Unternehmen der ENSO-Gruppe zur ENSO
AG erforderlichen Anpassung des Gesellschaftsnamens sowie der
Widerspiegelung der sich aus dem Wertpapierleihevertrag erforderlichen
Anpassungen für den Aufsichtsrat in der Gesellschafterversammlung
der KBO ergibt, zuzustimmen.
Beschluss Nr.: SR 08-419
1. Änderung der Satzung über die Verleihung des Ehrenamtspreises
der Stadt Neustadt in Sachsen
Der 1. Änderung der Satzung der Stadt Neustadt in Sachsen über
die Verleihung des Ehrenamtspreises der Stadt Neustadt in Sachsen
gemäß Anlage 1 zum Beschlussantrag wird zugestimmt.
___________________________________________________________
Auf der Grundlage des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat
Sachsen (SächsGemO) hat der Stadtrat der Stadt Neustadt
in Sachsen in seiner öffentlichen Sitzung am 29.10.2008 folgende
Satzung beschlossen:
1. Änderung der Satzung der Stadt Neustadt
in Sachsen über die Verleihung des Ehrenamtpreises
der Stadt Neustadt in Sachsen
Artikel 1 - Änderung der Satzung
Der § 5, Abs. 4, Satz 2 erhält folgende neue Fassung:
Der Beschluss über die Verleihung bedarf der Mehrheit von zwei
Dritteln der satzungsmäßigen Mitglieder des Verwaltungsausschusses.
Neustadt in Sachsen 15
Artikel 2 - Inkrafttreten
Die 1. Änderung der Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen
Bekanntmachung in Kraft.
Neustadt in Sachsen, 29. Oktober 2008
Elsner
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
Beschluss SR 08-404
Satzung
über die Erteilung von Erlaubnissen für die
Sondernutzung und die Erhebung von Gebühren
für Sondernutzungen an Gemeindestraßen und
Ortsdurchfahrten in der Stadt Neustadt in Sachsen
(Sondernutzungs- und Sondernutzungsgebührensatzung)
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen
(SächsGemO) - i. d. F. der Bekanntmachung vom 18. März
2003 (SächsGVBI. S. 55) den §§ 18 und 21 des Straßengesetzes
für den Freistaat Sachsen (SächsStrG) vom 21. Januar 1993
(SächsGVBI. S. 93), rechtsbereinigt mit Stand vom 01. August
2008 und dem § 8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 28. Juni 2007 (BGBl. I S. 1206)
hat der Stadtrat der Stadt Neustadt in Sachsen in seiner Sitzung
am 29. Oktober 2008 folgende Satzung beschlossen.
§ 1
Sachlicher Geltungsbereich
(1) Diese Satzung gilt für Gemeindestraßen einschließlich öffentlicher
Wege und Plätze sowie für die Ortsdurchfahrten im Zuge
der Bundes-, Staats- und Kreisstraßen im Gebiet der Stadt Neustadt
in Sachsen.
(2) Zu den öffentlichen Straßen gem. Abs. 1 gehören der Straßenkörper,
der Luftraum über dem Straßenkörper, das Zubehör
und die Nebenanlagen entsprechend § 2 Abs. 2 SächsStrG und
§ 1 Abs. 4 FStrG.
§ 2
Besondere Benutzung, Erlaubnispflicht
(1) Die Benutzung der im § 1 bezeichneten Straßen über den
Gemeingebrauch hinaus (Sondernutzung) bedarf, soweit in dieser
Satzung nichts anderes bestimmt ist, der Erlaubnis der Stadt.
Die Benutzung ist erst nach schriftlicher Erteilung und nur im festgelegten
Umfang der Erlaubnis zulässig. Darüber hinaus darf die Sondernutzung
erst nach Vorliegen anderer erforderlicher Genehmigungen
und Erlaubnisse ausgeübt werden.
(2) Der Erlaubnis bedarf auch die Erweiterung oder Änderung der
Sondernutzung.
(3) Die Einräumung von Rechten zur Benutzung der Straße richtet
sich nach bürgerlichem Recht, wenn die Benutzung den
Gemeingebrauch nicht beeinträchtigt, wobei eine vorübergehende
Beeinträchtigung für Zwecke der öffentlichen Versorgung außer
Betracht bleibt (§ 23 Abs. 1 SächStrG und § 8 Abs. 10 FStrG.)
§ 3
Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen
Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen sind insbesondere
1. das Aufstellen von Stühlen und Tischen auf dem Gehweg vor
Gaststätten und an deren öffentlichen Flächen nach § 1 dieser
Satzung, dekoratives oder abgrenzendes Zubehör von
Imbissständen, Zelten und ähnlichen Anlagen zum Zwecke
des Verkaufes von Waren und Speisen;

16
2. in den Straßenraum mehr als nur geringfügig hineinragende
Teile baulicher Anlagen, wie insbesondere Sonnenschutzdächer
(Markisen), Vordächer und Verblendmauern;
3. das Aufgraben und die Sperrung des Straßenkörpers;
4. das Aufstellen von Baubuden, Bauzäunen, Gerüsten,
Schuttrutschen, das Abstellen von Arbeitswagen, Baumaschinen
und -geräten, die Lagerung von Baustoffen,
Bauschutt oder sonstigen Gegenständen;
5. die vorübergehende Herstellung von Gehwegüberfahrten
oder anderen Grundstückszufahrten mit mehr als 5 m Breite
bei Baumaßnahmen (Baustellenzufahrten);
6. das Aufstellen von Werbeständern und das Anbringen von
Werbeträgern, die Werbung mit Lautsprechern;
7. das Verteilen von Werbeschriften von Tischen oder Ständen
aus sowie die Werbung durch Personen, die Plakate
oder ähnliche Ankündigungsmittel zu Werbezwecken
umhertragen;
8. das Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern zum Zweck
der Vermietung oder des Verkaufes;
9. das Aufstellen von Fahrradständern und die Errichtung
von Fahrradabstellanlagen;
10. das Aufstellen von Warenauslagen und Warenständern;
11. das Aufstellen von Gefäßen und Containern zur Aufnahme
von Hausmüll oder Wertstoffen;
12. die gegenständliche Inanspruchnahme des Luftraumes
bis zu einer Höhe von 5 m oberhalb der Fahrbahn und
einer Höhe bis zu 4 m oberhalb der übrigen Verkehrsfläche;
13. das Halten und Parken von Fahrzeugen zum Zweck des
Verkaufs von im Fahrzeug mitgeführten Waren (rollende
Läden) sowie ambulanter Handel;
14. die Werbung für politische Parteien, Organisationen, Wählervereinigungen
soweit sie mit Plakaten, Ständen oder
ähnlichen sperrigen Anlagen durchgeführt wird.
§ 4
Erlaubnisantrag
(1) Die Sondernutzungserlaubnis wird nur auf Antrag erteilt. Dieser
ist in der Regel schriftlich, spätestens 14 Tage vor der beabsichtigten
Ausübung der Sondernutzung mit Angaben von Ort,
Art, Umfang und Dauer der Sondernutzung bei der Stadtverwaltung
Neustadt in Sachsen zu stellen. Die Stadt kann Erläuterungen
durch Zeichnung, textliche Beschreibung oder in sonst geeigneter
Weise verlangen.
(2) Ist mit der Sondernutzung eine Behinderung oder Gefährdung
des Verkehrs oder eine Beschädigung der Straße oder die Gefahr
einer solchen Beschädigung verbunden, so muss der Antrag
Angaben darüber enthalten, in welcher Weise den Erfordernissen
der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs sowie des Schutzes
der Straße Rechnung getragen wird.
(3) Anträge über den Erlass verkehrsrechtlicher Anordnungen oder
Ausnahmegenehmigungen sind zeitgleich bei der Straßenverkehrsbehörde
der Stadt Neustadt in Sachsen zu stellen.
§ 5
Erlaubniserteilung
(1) Die Erteilung einer Erlaubnis steht im pflichtgemäßen Ermessen
der Stadt. Sie wird auf Zeit oder Widerruf erteilt. Die Erlaubnis
kann unter Bedingungen und mit Auflagen erteilt werden.
(2) Die Erlaubnis- oder Genehmigungspflicht nach anderen Vorschriften
wird durch die Sondernutzungserlaubnis nicht berührt.
(3) Die erteilte Sondernutzungserlaubnis gilt nur für den Erlaubnisnehmer.
Erlaubnisnehmer ist derjenige, welchem die Sondernutzungserlaubnis
erteilt wurde. Weder eine Überlassung an Dritte,
noch die Wahrnehmung durch Dritte, die nicht Erlaubnisnehmer
sind, ist gestattet.
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
§ 6
Erlaubnisversagung
(1) Die Erlaubnis ist in der Regel zu versagen, wenn durch die
Sondernutzung oder die Häufung von Sondernutzungen eine nicht
vertretbare Beeinträchtigung der Sicherheit oder Leichtigkeit des
Verkehrs zu erwarten ist, die auch durch Erteilung von Bedingungen
und Auflagen nicht ausgeschlossen werden kann.
(2) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn den Interessen des
Gemeingebrauchs, insbesondere der Sicherheit oder Leichtigkeit
des Verkehrs oder des Schutzes des öffentlichen Verkehrsgrundes,
oder anderen rechtlich geschützten Interessen der Vorrang
gegenüber der Sondernutzung gebührt.
Dies ist insbesondere der Fall, wenn
1. der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebenso durch die
Inanspruchnahme privater Grundstücke erreicht werden kann;
2. die Sondernutzung an anderer Stelle bei geringerer Beeinträchtigung
des Gemeingebrauches erfolgen kann;
3. die Straße oder ihre Ausstattung durch die Art der Sondernutzung
oder deren Folgen beschädigt werden kann und der
Erlaubnisnehmer nicht hinreichend Gewähr bietet, dass die
Beschädigung auf seine Kosten unverzüglich wieder behoben
wird;
4. zu befürchten ist, dass durch die Sondernutzung andere Personen
gefährdet oder in unzumutbarer Weise belästigt werden
können oder eine Beeinträchtigung vorhandener, ortsgebundener
gewerblicher Nutzung zu befürchten ist.
(3) Die Sondernutzungserlaubnis kann auch versagt werden, wenn
derjenige, welcher eine Erlaubnis nach § 4 beantragt hat, Gebührenschuldner
für zurückliegende und beendete Sondernutzungen
ist oder den Nachweis über die erfolgte Einzahlung eines Verwaltungskostenvorschusses
nicht innerhalb eines Monats nach
Antragstellung vorweist.
§ 7
Pflichten des Erlaubnisnehmers
(1) Der Erlaubnisnehmer hat Anlagen so zu errichten und zu unterhalten,
dass sie den Anforderungen der Sicherheit und Ordnung,
den anerkannten Regeln der Technik sowie der Verkehrssicherheit
genügen. Arbeiten an der Straße bedürfen der Zustimmung
der Straßenbaubehörde.
(2) Der Erlaubnisnehmer hat einen ungehinderten Zugang zu allen
in die Straßendecke eingebauten Einrichtungen zu gewährleisten.
Wasserablaufrinnen, Kanalschächte, Hydranten, Kabel-, Heizungs-
und sonstige Schächte sind freizuhalten. Soweit Arbeiten
an der Straße erforderlich sind, sind diese so vorzunehmen, dass
nachhaltige Schäden am Straßenkörper und an den Anlagen, insbesondere
an den Wasserablaufrinnen und den Versorgungs- und
Kanalleitungen, sowie eine Änderung ihrer Lage vermieden wird.
Die Stadt ist spätestens 3 Tage vor Beginn der Arbeiten schriftlich
oder telefonisch zu benachrichtigen.
(3) Erlischt die Erlaubnis, so haben die bisherigen Erlaubnisnehmer
die Sondernutzung einzustellen, alle von ihnen erstellten Einrichtungen
und die zur Sondernutzung verwendeten Gegenstände
unverzüglich zu entfernen und den früheren Zustand ordnungsgemäß
wiederherzustellen. Abfälle und Wertstoffe sind ordnungsgemäß
zu entsorgen, die beanspruchten Fläche sind gegebenenfalls
zu reinigen.
§ 8
Haftung und Sicherheiten
(1) Die Stadt kann den Erlaubnisnehmer verpflichten, zur Deckung
des Haftpflichtrisikos vor der Inanspruchnahme der Erlaubnis den
Abschluss einer ausreichenden Haftpflichtversicherung nachzuweisen
und diese Versicherung für die Dauer der Sondernutzung
aufrechtzuerhalten. Die Stadt kann die Hinterlegung einer angemessenen
Sicherheit verlangen.
Der Stadt zusätzlich durch die Sondernutzung entstehende Kosten
hat der Erlaubnisnehmer auch zu ersetzen, wenn sie die hinterlegte
Sicherheit übersteigen.

Nr. 23/2008
(2) Der Erlaubnisnehmer haftet der Stadt für Schäden, die durch
die Sondernutzung entstehen. Von Ersatzansprüchen Dritter hat
der Erlaubnisnehmer die Stadt freizustellen.
(3) Der Erlaubnisnehmer haftet für die Verkehrssicherheit der angebrachten
oder aufgestellten Sondernutzungsanlagen und Gegenstände.
Wird durch die Sondernutzung der Straßenkörper beschädigt,
so hat der Erlaubnisnehmer die Fläche verkehrssicher zu
schließen und der Stadt die vorläufige Instandsetzung und die
endgültige Wiederherstellung mit Angabe des Zeitpunktes, wann
die Straße dem öffentlichen Verkehr wieder zur Verfügung steht,
anzuzeigen. Über die endgültige Wiederherstellung wird ein
Abnahmeprotokoll mit Vertretern der Stadt gefertigt. Soweit die
Stadt nicht Träger der Straßenbaulast ist, wird ein Vertreter des
Straßenbaulastträgers hinzugezogen. Der Erlaubnisnehmer haftet
gegenüber dem Träger der Straßenbaulast hinsichtlich verdeckter
Mängel der Wiederherstellung nach den allgemein anerkannten
Regeln der Technik bis zum Ablauf einer Gewährleistungsfrist
gemäß § 638 BGB.
(4) Bei Widerruf der Erlaubnis oder bei Sperrung, Änderung,
Umstufung oder Einziehung der Straße besteht kein Ersatzanspruch
gegen die Stadt.
(5) Die Stadt haftet nicht für Schäden an den Sondernutzungsanlagen
oder -einrichtungen, es sei denn, ihr fällt Vorsatz oder
grobe Fahrlässigkeit zur Last.
§ 9
Erlaubnisfreie Sondernutzungen, Ausnahmen
(1) Keiner Sondernutzungserlaubnis bedürfen:
1. genehmigte Anlagen im Straßenkörper, wie Kellerschächte,
Roste, Einwurfvorrichtungen, Treppenstufen, wenn sie nicht
mehr als 0,50 m in einen Gehweg oder 0,50 m in eine Fußgängerzone
oder einen verkehrsberuhigten Bereich hineinragen;
2. die Ausschmückung von Straßen- und Häuserfronten für Feiern,
Feste, Umzüge und ähnliche Veranstaltungen zur Pflege
des Brauchtums oder für kirchliche Prozessionen;
3. die vorübergehende Lagerung von Brennstoffen, Baumaterialien
sowie Umzugsgut auf Gehwegen und Parkstreifen am
Tage der An- bzw. Abfuhr, sofern die Verkehrsteilnehmer hierdurch
nicht gefährdet werden;
4. das Aufstellen von Hausmüll- und Reststoffbehältern auf Gehwegen
und Parkstreifen für den Zeitpunkt der regelmäßigen
Entleerung, jedoch nur einen Tag vor und einen Tag nach der
Entleerung; bei Sperrmüllentsorgung auf Bestellung gem.
Abfallsatzung des Landkreises
5. behördlich genehmigte Straßensammlungen sowie der Verkauf
von Losen für behördlich genehmigte Lotterien auf Gehwegen,
in Fußgängerzonen oder verkehrsberuhigten Bereichen;
(2) Sonstige nach öffentlichem Recht erforderliche Erlaubnisse,
Genehmigungen oder Bewilligungen bleiben unberührt.
(3) Erlaubnisfreie Sondernutzungen nach Abs. 1 können eingeschränkt
oder untersagt werden, wenn die Belange des Straßenbaus
oder der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs dies
erfordern.
§ 10
Hinweis auf gesetzliche Ordnungswidrigkeiten
(1) Ordnungswidrig handelt, wer die in § 52 Abs. 1 Nr. 3 bis 9
SächsStrG oder in § 23 FStrG bezeichneten Tatbestände erfüllt,
also insbesondere
1. entgegen gesetzlichen Vorschriften eine Straße ohne Erlaubnis
über den Gemeingebrauch hinaus benutzt;
2. einer erteilten vollziehbaren Auflage für die Erlaubnis nicht
nachkommt;
3. eine Anlage nicht vorschriftsmäßig errichtet und erhält;
4. Zufahrten oder Zugänge ohne Erlaubnis anlegt oder ändert.
(2) Ordnungswidrigkeiten können mit einer Geldbuße bis 500 EUR,
in besonders schweren Fällen bis zu 5.000 EUR geahndet werden.
Neustadt in Sachsen 17
§ 11
Erhebung von Gebühren und Kostenersatz
(1) Für erlaubnispflichtige Sondernutzungen im Sinne des § 2 werden
Gebühren nach Maßgabe des in der Anlage beigefügten Gebührenverzeichnisses
erhoben.
(2) Gebührenfrei sind Sondernutzungen, die ausschließlich religiösen,
gemeinnützigen oder politischen Zwecken (z. B. Wahlen) dienen und
auf aktuelle Ereignisse und Vorhaben hinweisen und keinen kommerziellen
Hintergrund verfolgen.
(3) Sondernutzungsgebühren werden auch dann erhoben, wenn eine
erlaubnispflichtige Sondernutzung ohne Erlaubnis ausgeübt wird.
(4) Der Erlaubnisnehmer hat auf Verlangen der Stadt die im Rahmen
der Sondernutzung errichteten oder unterhaltenen Anlagen auf seine
Kosten zu ändern und alle Kosten zu ersetzen, die dem Träger der
Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen. Hierfür kann der
Träger der Straßenbaulast angemessene Vorschüsse und Sicherheiten
verlangen.
§ 12
Gebührenschuldner
(1) Gebührenschuldner sind
1. der Antragsteller;
2. der Erlaubnisnehmer;
3. derjenige, der die Sondernutzung tatsächlich ausübt oder in
dessen Interesse die Sondernutzung ausgeübt wird.
(2) Bei einer Mehrheit von Gebührenschuldnern haftet jeder als
Gesamtschuldner.
§ 13
Gebührenberechnung
(1) Die Gebühr ist im Einzelfall nach Art und Ausmaß der Einwirkung
auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie nach den wirtschaftlichen
Interessen des Gebührenschuldners an der Sondernutzung
zu bemessen. Dies gilt auch, soweit das Gebührenverzeichnis
einen Gebührenrahmen vorsieht, innerhalb dessen sich die Gebühr
nach den Ermessenkriterien des Gebührenrahmens bestimmt.
(2) Werden Gebühren in Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahressätzen
festgelegt, dann werden angefangene zeitliche Nutzungsdauern
voll berechnet. Ergeben sich bei der Berechnung von Gebühren nach
dem Gebührenverzeichnis Beträge, die geringer als die Mindestgebühr
sind, so wird die Mindestgebühr erhoben.
(3) Für Sondernutzungen, die nicht im Gebührenverzeichnis enthalten
sind, bemisst sich die Gebühr in sinngemäßer Anwendung nach
Abs. 1 Satz 1. Sie richtet sich soweit als möglich nach einer im Gebührenverzeichnis
enthaltenen vergleichbaren Sondernutzung.
§ 14
Gebührenerstattung
(1) Wird von einer Erlaubnis kein Gebrauch gemacht, so werden
gezahlte Sondernutzungsgebühren erstattet. Endet die Sondernutzung
vor Ablauf des Zeitraumes, für den die Sondernutzungsgebühren
entrichtet wurden, oder wurde die genehmigte
Fläche nicht voll in Anspruch genommen, so kann auf Antrag des
Gebührenschuldners der auf die nicht in Anspruch genommene
Zeit oder Fläche entfallene Anteil der Gebühr erstattet werden.
Der Erlaubnisnehmer hat die Nichtinanspruchnahme glaubhaft
zu machen und gegebenenfalls nachzuweisen. Die Stadt ist
berechtigt, eine angemessene Pauschale zur Deckung ihres Verwaltungsaufwandes
einzubehalten.
(2) Gebühren werden jeweils nur in den vollen nicht in Anspruch
genommenen Berechnungseinheiten erstattet.
§ 15
Billigkeitsmaßnahmen und sonstige Kosten
(1) Für die Billigkeitsmaßnahmen Stundung, Niederschlagung,
Erlass gelten die §§ 222, 227, 234 Abs. 1 und 2, 238 und 261 der
Abgabenordnung entsprechend.
(2) Kosten, die der Stadt durch die Sondernutzung zusätzlich entstehen,
hat der Gebührenpflichtige nach § 12 dieser Satzung zu
tragen.

18
§ 16
Gebührenschuld und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebührenpflicht entsteht
a) mit der Erteilung der Sondernutzungserlaubnis;
b) für Sondernutzungen über mehrere Jahre jeweils zu Beginn
des Jahres in dem die Sondernutzung ausgeübt wird, als Jahresgebühr.
c) für Sondernutzungen, die bei Inkrafttreten dieser Satzung
erlaubt waren, mit dem Inkrafttreten der Satzung;
d) bei unerlaubter Sondernutzung mit Beginn der Nutzung.
(2) Die Gebührenpflicht besteht bis zu dem Zeitpunkt, der im
Antragsverfahren als Beendigungszeitpunkt angezeigt wurde oder
bis zum Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Stadt von der Beendigung
der Sondernutzung.
(3) Die Gebühren werden durch Gebührenbescheid festgesetzt.
Sie werden in den Fällen des § 16 Abs. 1
a) Buchstabe a, c und d 14 Tage nach Bekanntgabe des Bescheides
fällig;
b) Buchstabe b erstmalig 14 Tage nach Bekanntgabe des
Bescheides, ansonsten jeweils zu Beginn der Zeitperiode fällig.
Die fälligen Gebühren können bei Nichteinhalten der Fälligkeitstermine
im Verwaltungszwangsverfahren beigetrieben werden.
§ 17
Übergangsregelung
Diese Satzung gilt auch für bereits bestehende Sondernutzungen,
für die die Stadt vor Inkrafttreten dieser Satzung eine Erlaubnis
auf Zeit oder Widerruf erteilt hat.
Anlage 1
Gebührenverzeichnis für Sondernutzungen
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
§ 18
Inkrafttreten/Außerkrafttreten
Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Gleichzeitig treten folgende Satzungen außer Kraft:
- Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen
an öffentlichen Straßen der Stadt Neustadt in Sachsen
vom 18. Februar 1998 SR-98-501
- Änderung zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen der Stadt Neustadt
in Sachsen vom 24.10.2001 SR-01-204.
- Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen
an öffentlichen Straßen in der Gemeinde Hohwald vom
21.05.1996 Nr: 22000,
- Änderung zur Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für
Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Gemeinde
Hohwald vom 19.09.2001 Nr: 22001.
Neustadt in Sachsen, 29. Oktober 2008
Elsner
Bürgermeister
laufende Art der Sondernutzung Bemessungsgrundlage Gebühr nach Bemessungsgrundlage
Nr. Maßeinheit Zeiteinheit in Euro
1. Aufstellen und Lagerung
Bauhütten, -maschinen und m 2 Woche 0,50
Lagerung von Schutt, Baumaterial Mindestgebühr 10,00
und anderer Gegenstände
Gerüststellung Meter Woche 0,75
nach Ablauf von
vier Wochen 1,50
Mindestgebühr 10,00
Container m 2 Tag 0,10
Monat 5,00
Mindestgebühr 5,00
Automaten aller Art, die in den Stück Monat 15,00
öffentlichen Verkehrsraum mit
mehr als 30 cm hineinragen
Fahnen, Masten u. Ä. auf Stück Jahr 25,00
kommunaler Fläche
Dreieckständer, die in den Stück Jahr gebührenfrei
öffentlichen Verkehrsraum mit mehr
als 30 cm hineinragen
Warenauslagen aller Art, die in den Stück Jahr gebührenfrei
öffentlichen Verkehrsraum mit mehr
als 30 cm hineinragen
Fahrradständer Stück Jahr gebührenfrei
Aufstellen von Tischen und Stühlen m 2 Jahr gebührenfrei
2. Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen
und Plätze
Informationsbusse und -stände, Stück Tag 5,00 - 25,00
Verkaufswagen entsprechend Größe
Verkaufshäuschen oder -stände, m 2 Tag 1,50
Kioske, Imbissstände
Plätze für Gastspiele großer Zirkus- Stellfläche Tag 50,00
unternehmen mit einer Besucheranzahl
über 100 Personen/Vorstellung

Nr. 23/2008
laufende Art der Sondernutzung Bemessungsgrundlage Gebühr nach Bemessungsgrundlage
Nr. Maßeinheit Zeiteinheit in Euro
Plätze für Gastspiele kleinerer Stellfläche Tag 15,00
Zirkusunternehmen mit einer
Besucheranzahl bis zu 100 Personen/
Vorstellung
Absperrung einer Fahrbahn halbseitig Fahrbahn Tag 2,50
Mindestgebühr 10,00
Sperrung einer Fahrbahn beidseitig Fahrbahn Tag 5,00
Mindestgebühr 10,00
Aufgrabung zur Herstellung von m 2 1. - 12. Woche 0,25
Versorgungsleitungen und ab 13. Woche 0,50
Hausanschlüssen Mindestgebühr 10,00
Aufgrabung sowie sonstige m 2 täglich 0,10
Inanspruchnahme von öffentlichen Monat 5,00
Verkehrsraum Mindestgebühr 10,00
Motorsportliche Veranstaltungen und Fläche täglich 10,00 - 500,00
Versuchsfahrten, wenn Verkehrsbeschränkungen
erforderlich werden
Abstellen von zulassungspflichtigen Fahrzeug Woche 5,00
aber nicht zugelassenen Fahrzeugen Mindestgebühr 10,00
ab 20 Tagen
3. Plakate/Werbetafeln an den stadteigenen Schaukästen, Anschlagtafeln und Lichtmasten mit
maximaler Laufzeit von 3 Wochen
bis A4 Plakat bis 10 Stück max. 3 Wochen 16,00
bis A4 Plakat bis zu 30 Stück max. 3 Wochen 26,00
bis A4 Plakat über 30 Stück max. 3 Wochen 36,00
A3/A2 Plakat bis 10 Stück max. 3 Wochen 31,00
A3/A2 Plakat bis zu 30 Stück max. 3 Wochen 41,00
A3/A2 Plakat über 30 Stück max. 3 Wochen 51,00
A1 Plakat und größer bis 10 Stück max. 3 Wochen 51,00
A1 Plakat und größer bis zu 30 Stück max. 3 Wochen 77,00
A1 Plakat und größer über 30 Stück max. 3 Wochen 90,00
Werbetafeln auf Aufsteller Stück max. 3 Wochen 10,00
Transparente Meter Tag 1,00
Der nachfolgende Hinweis gilt für alle vier abgedruckten Satzungen
Beschluss: SR 08-417, SR 08-418, SR 08-419, SR 08-404
Hinweis nach § 4 Abs. 4 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO)
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der SächsGemO
zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die
Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach den Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO
genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.
Jahresrechnung 2007 der Stadt Neustadt in Sachsen
Neustadt in Sachsen 19
Am 18.07.2007 stimmte der Stadtrat der Stadt Neustadt und der Gemeinderat der Gemeinde Hohwald der Vereinbarung über die
Eingliederung der Gemeinde Hohwald in die Stadt Neustadt zum 01.08.2007 zu.
§ 5 Abs. 2 der Vereinbarung zur Eingliederung der Gemeinde Hohwald in die Stadt Neustadt legt fest, dass die Stadt Neustadt in
Sachsen die für das Jahr 2007 erlassene Haushaltssatzung der Gemeinde Hohwald fortführt. Das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen
wurde demnach bis zum Ende des Haushaltsjahres 2007 getrennt für die Bereiche „Neustadt alt“ und „ehemalige
Gemeinde Hohwald“ geführt.
Aufgrund der freiwilligen gemeindlichen Eingliederung wurden der Gesamtgemeinde Bedarfszuweisungen nach der Maßgabe des
Finanzausgleichsgesetzes gewährt.

20
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
Grundlage hierfür bildeten die Einwohner zum 31.12.2005, wobei für die Stadt Neustadt nur die ersten 5.000 Einwohner angerechnet
wurden.
Somit sind für 9.782 Einwohner (5.000 Neustadt und 4.782 Hohwald) je 50 EUR ausgezahlt wurden. Davon erhielten die Bereiche
Neustadt und Hohwald jeweils die Hälfte, d. h. 244,5 TEUR.
Damit werden in den Jahren 2007 und weiterführend 2008 folgende Maßnahmen finanziert:
- Neueinrichtung der Bibliothek Neustadt
- Ersatzneubau der Brücke Bischofswerdaer Straße (Eigenanteil)
- Fahrgastunterstand im Ortsteil Krumhermsdorf
- Arthur-Richter Park - Wegebau 1. BA
- Sanierung Schlossdach im Ortsteil Langburkersdorf
- Bau Kunstrasenplatz im Ortsteil Langburkersdorf (Eigenanteil)
Teil I - Jahresrechnung Bereich Neustadt
Feststellung der Jahrerechnung der Stadt Neustadt in Sachsen - Bereich Neustadt für das Haushaltsjahr 2007.
Der Stadtrat beschloss in der Sitzung am 13. Dezember 2006 die Haushaltssatzung für das Jahr 2007.
Die Jahresrechnung - Bereich Neustadt - wurde bis zum 30. Mai 2008 erstellt. Die Wirtschaftprüfungsgesellschaft, Dr. Zielfleisch und
Partner GmbH, nahm die örtliche Prüfung 2007 vor und erstellte den Schlussbericht über die örtliche Prüfung der Jahresrechnung
mit Datum 26. September 2008.
Folgendes Ergebnis wurde erreicht:
Verwaltungshaushalt
E + A 10.692.320,95 EUR (+ 154.210,95 EUR)
Vermögenshaushalt
E + A 6.606.723,01 EUR (+ 647.489,01 EUR)
davon Zuführung an
den VmH 1.657.620,99 EUR (+ 1.019.981,99 EUR)
davon Entnahme aus
der Rücklage 0,00 EUR (+ 570.309,00 EUR)
davon Zuführung an
die Rücklage 359.232,55 EUR
Verwaltungshaushalt (VwH)
Wesentliche Mehreinnahmen im VwH betreffen die Gewerbesteuer, den Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Erstattungen
von Ausgaben des VwH.
Mindereinnahmen sind bei den Zuweisungen und Zuschüssen und bei den Inneren Verrechnungen zu verzeichnen.
Minderausgaben konnten beim Personal, dem sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand und den Zuweisungen und Zuschüssen
erzielt werden.
Vermögenshaushalt (VmH)
Die wesentlichen Mehreinnahmen im VmH sind durch die Zuführung vom VwH und die Pro-Kopf-Zuweisung aufgrund der freiwilligen
Eingemeindung entstanden.
Die größten Baumaßnahmen des Bereiches Neustadt waren u. a. die Sanierung der Friedrich-Schiller Mittelschule mit Ganztagsangebot
(R.-Luxemburg-Str.), Maßnahmen der Stadtsanierung sowie die Innen- und Außensanierung des Schulhortes im Objekt Bischofswerdaer
Straße.
Bei den durch die Stadt zu leistenden Zuweisungen und Zuschüssen kam es ebenfalls zu einer Erhöhung (monte mare Neustadt Freizeitbad
GmbH und Neustadthallen-VeranstaltungsGmbH).
Im Jahr 2007 war die geplante Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 570,3 TEUR nicht erforderlich. Stattdessen erfolgte eine
Zuführung an die allgemeine Rücklage in Höhe von 359,2 TEUR.
Aufgrund der Auflösung des Zweckverbandes Industrie- und Gewerbepark Neustadt in Sachsen/Langburkersdorf (IGP) zum 01.08.2007
wurde der Stadt Neustadt der buchmäßige Kassenbestand des IGP in Höhe von 83,0 TEUR zugeführt. Der Betrag wurde ebenfalls
der Rücklage zugeführt.
Die Rücklage weist zum 31.12.2007 einen Bestand in Höhe von 1.660.6 TEUR aus. Die Pflichtrücklage betrug 221,2 TEUR.
Im Jahr 2007 erfolgte eine planmäßige Schuldentilgung von 531,5 TEUR, sodass sich der Schuldenstand zum 31.12.2007 auf 6.509,1
TEUR verringerte. Das bedeutet eine Pro-Kopf-Verschuldung von 636 EUR je Einwohner.
Im Haushalt 2007 war eine Nettoinvestitionsrate von 1,78 % geplant. Mit der Jahresrechnung wurden 17,04 % erreicht.
Die Finanzlage im Jahr 2007 war stabil, die Liquidität war zu jeder Zeit gesichert.
Teil II - Jahresrechnung Bereich Hohwald
In der 160. öffentlichen Gemeinderatssitzung am 21.11.2006 wurde durch den Gemeinderat der Gemeinde Hohwald der einstimmige
Beschluss zur Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 gefasst.
Die Jahresrechnung für den Bereich Hohwald wurde bis zum 10.03.2008 erstellt und anschließend im April 2008 durch die örtliche
Rechnungspüferin der Stadt Stolpen geprüft. Der Bericht der Rechnungsprüfung liegt mit Datum vom 24.04.2008 vor.
Ergebnisse der Haushaltswirtschaft 2007:
Haushalts- Rechen- Unterschied
ansatz ergebnis
Verwaltungshaushalt 3.827.550 EUR 3.867.955,12 EUR + 40.405,12 EUR
Vermögenshaushalt 2.052.735 EUR 2.077.275,16 EUR + 24.540,16 EUR
Gesamthaushalt 5.880.285 EUR 5.945.230,28 EUR + 64.945,28 EUR
In den Rechenergebnissen sind enthalten:
- Zuführung vom Verwaltungs- an den
Vermögenshaushalt 363.193,41 EUR
(Planansatz 202.000 EUR)
- Entnahme aus allgemeiner Rücklage 490.049,38 EUR
(Planansatz: 101.945 EUR)

Nr. 23/2008
Verwaltungshaushalt
Gegenüber der Planung schloss der Verwaltungshaushalt einnahmeseitig
mit einem um 40.405,12 EUR höheren Betrag ab.
Dies resultiert hauptsächlich aus Mehreinnahmen des Gemeindeanteils
bei der Einkommenssteuer.
Im Verwaltungshaushalt wurden 2007 insgesamt 120.788,29 EUR
weniger als geplant ausgegeben, dies vor allem bei den Personalausgaben,
den Bewirtschaftungskosten der Grundstücke, den
Betriebsausgaben und Umlagezahlungen.
Vermögenshaushalt
Aufgrund der Pro-Kopf-Zuweisung für den freiwilligen Gemeindezusammenschluss
und der Verwendung vorhandener Rücklagemittel
der Gemeinde Hohwald konnten zahlreiche und zum
Haushaltsplan zusätzliche Investitionen getätigt werden. Schwerpunkte
der Investitionstätigkeit des Jahres 2007 waren:
- Inbetriebnahme des Neubaus des FFw-Gerätehauses an das
vorhandene MZG in Niederottendorf
- Beschaffung eines Einsatzfahrzeuges für die FFw Rückersdorf
- Umsetzung der 1. Etappe Brandschutz im Schulgebäude
Langburkersdorf
- Erneuerung der Brücke „Kurze Straße“ Langburkersdorf
- Erwerb ISEKI-Kompaktschlepper für den Bauhof
- Grunderwerb für die Erweiterung der Skiliftanlage Rugiswalde
- Einordnung der Maßnahmen Kunstrasenplatz und Sanierung
Schlossdach Langburkersdorf
Rücklagen und Schulden
Die Realisierung der zusätzlichen Investitionsmaßnahmen bedingte
eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage im Jahr 2007 in
Höhe von 490.049,38 EUR.
Der Bestand von 680.526,56 EUR zu Jahresbeginn 2007 wurde
somit geschmälert und betrug zum Jahresende noch 190.477,18
EUR. Die Pflichtrücklage betrug 82,3 TEUR.
Im Jahr 2007 erfolgte eine planmäßige Schuldentilgung in Höhe
von 144,2 TEUR, sodass sich der Schuldenstand zum 31.12.2007
auf den Gesamtbetrag von 1.696,7 TEUR verringerte. Dies entsprach
einer Pro-Kopf-Verschuldung von 354,82 EUR je Einwohner.
Die Nettoinvestitionsrate des Jahres 2007 betrug im Ergebnis
14,57 %; als angemessen gilt eine Nettoinvestitionsrate von 5 %.
Das Haushaltsjahr 2007 war insgesamt von einer stabilen Kassen-
und Finanzlage gekennzeichnet; der Haushaltsausgleich und
die Liquidität waren zu keinem Zeitpunkt gefährdet.
Öffentliche Bekanntmachung
Gruppenauskunft vor Wahlen - Widerspruchsrecht
Nach § 33 Abs. 1 Sächsisches Meldegesetz (SächsMG) darf die
Meldebehörde Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von
Wahlvorschlägen im Zusammenhang mit Wahlen zu parlamentarischen
und kommunalen Vertretungskörperschaften in den sechs
der Wahl vorangehenden Monaten Gruppenauskunft aus dem
Melderegister über die in § 32 Abs. 1 Satz 1 SächsMG bezeichneten
Daten von Gruppen von Wahlberechtigten (Vor- und Familiennamen,
Doktorgrad und gegenwärtigen Anschriften) erteilen.
Für deren Zusammensetzung ist das Lebensalter der Betroffenen
bestimmend. Der Tag der Geburt darf dabei nicht mitgeteilt werden.
§ 32 Abs. 6 SächsMG und § 32a Abs. 4 SächsMG sind anzuwenden.
Der Empfänger hat die Daten spätestens einen Monat
nach der Wahl zu löschen. Bei Wahlen und Abstimmungen, an
denen auch ausländische Unionsbürger teilnehmen können, darf
die Meldebehörde die in § 32 Abs. 1 SächsMG bezeichneten
Daten sowie die Angaben über die Staatsangehörigkeit dieser
Unionsbürger nutzen, um ihnen Informationen von Parteien und
anderen Trägern von Wahlvorschlägen zuzusenden.
Dies gilt nicht, soweit der Betroffene für eine Justizvollzugsanstalt,
für ein Krankenhaus, Pflegeheim oder eine ähnliche Einrichtung
im Sinne von § 20 Abs. 1 SächsMG gemeldet ist, eine
Neustadt in Sachsen 21
Auskunftssperre besteht oder der Betroffene der Auskunftserteilung,
der Veröffentlichung oder der Übermittlung seiner Daten
widerspricht (§ 33. Abs. 4 SächsMG).
Der Betroffene kann Widerspruch (schriftlich oder persönlich) bei
der zuständigen Meldestelle, Stadtverwaltung Neustadt in Sachsen,
Meldestelle, Markt 1, 01844 Neustadt in Sachsen, einlegen
dies gilt auch für Unionsbürger. Dieser Widerspruch ist gebührenfrei.
Ist die öffentliche Bekanntmachung nicht spätestens acht Monate
vor der Wahl erfolgt, dürfen Auskünfte nach § 33 Abs. 1 frühestens
zwei Monate nach der öffentlichen Bekanntmachung
erteilt werden.
Bekanntmachung der Stadtverwaltung
Neustadt in Sachsen
über die 1. Änderung der Satzung des Bebauungsplanes
Nr. 21 „Wohnbebauung Berthelsdorfer Straße“
Teil II - Gartenstraße - in Neustadt in Sachsen nach
§ 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch
Der Stadtrat der Stadt Neustadt in Sachsen hat in seiner Sitzung
am 29.10.2008 beschlossen, für das
- im Norden durch die Wohnbebauung der Gartenstraße,
- im Osten durch die Wohnbebauung der Berthelsdorfer Straße,
- im Süden durch Freiflächen des Behindertenwohnheimes
- im Westen durch landwirtschaftliche Nutzflächen
begrenzte Gebiet den Bebauungsplan vom 15.10.2002 zu ändern.
Elsner
Bürgermeister
Neustadt in Sachsen, 04.11.2008
Information der Stadtkasse
Sehr geehrte Steuerzahler,
am 15. November 2008 werden für alle Quartalszahler die Raten
für das IV. Quartal 2008
• Gewerbesteuer
• Grundsteuer
zur Zahlung fällig.
Diejenigen Steuerzahler der Stadt Neustadt in Sachsen und
Ortsteile Berthelsdorf, Krumhermsdorf, Langburkersdorf, Niederottendorf,
Oberottendorf, Polenz, Rückersdorf und Rugiswalde
die noch nicht am vorteilhaften Abbuchungsverfahren
teilnehmen, bitten wir, die fällige Steuer unter Angabe des Kassenzeichens
auf das Konto der Stadt Neustadt in Sachsen
Kto-Nr.: 3 000 053 378
BLZ: 850 503 00
bei der Ostsächsischen Sparkasse Dresden oder in der
Stadtkasse Neustadt in Sachsen
Markt 1, Zimmer 1A
01844 Neustadt in Sachsen
einzuzahlen.
Sprechzeiten der Stadtkasse:
Dienstag und Donnerstag 9:00 - 12:00 Uhr und
13:00 - 18:00 Uhr, Freitag von 9:00 bis 12:00 Uhr.
Hinweis: Die Erklärung zur Teilnahme am Abbuchungsverfahren
kann jederzeit auf Vordruck oder auch formlos erfolgen.
Das entsprechende Formular finden Sie auch im Internet unter
www.neustadt-sachsen.de.

22
An alle Hundehalter der Stadt Neustadt in
Sachsen und deren Ortsteile
Heute wollen wir nochmals diejenigen
Hundehalter erreichen,
die es bisher versäumt haben,
ihre Hunde anzumelden.
Grundlage ist die Satzung über
die Erhebung der Hundesteuer
der Stadt Neustadt in Sachsen
und deren Ortsteile Berthelsdorf,
Krumhermsdorf, Langburkersdorf,
Niederottendorf, Oberottendorf,
Polenz, Rückersdorf und
Rugiswalde, vom 12. Dezember
2007.
Die Anmeldung kann formlos
unter Angabe der
- Anschrift des Hundehalters
- Hund wird gehalten seit
- Alter am Tag des Erwerbes/Zugang
- Hunderasse
- Geschlecht
- Name des Vorbesitzers
oder auf Vordruck in unserem
Sachgebiet Steuern (Zimmer 1c
- Telefon 56 92 25) bzw. per E-
Mail an Christiane.Haensel@neu-
stadt-sachsen.de erfolgen. Das
entsprechende Formular finden
Sie auch im Internet unter
www.neustadt-sachsen.de.
Die Anschaffung eines Hundes
ist innerhalb von 14 Tagen zu
melden. Gleiche Fristen gelten
für die Abschaffung des Tieres.
Jeder angemeldete Hund erhält
eine Hundemarke, die außerhalb
seiner Umfriedung sichtbar am
Halsband zu befestigen ist.
Wer der Meldepflicht oder der
Verpflichtung zur Anbringung der
Steuermarke am Halsband des
Hundes nicht nachkommt,
begeht gemäß § 14 der Hundesteuersatzung
eine Ordnungswidrigkeit,
die mit einer Geldbuße
bis 1.000,00 EUR geahndet
werden kann.
Das Ordnungsamt der Stadt
Neustadt in Sachsen ist angehalten,
Kontrollen zur Anbringung
der Steuermarke durchzuführen.
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
Der Winter ist nicht mehr weit -
Hinweis auf Anliegerpflichten
Aufgrund der Jahreszeit möchten wir unsere Bürgerinnen und
Bürger darauf hinweisen, dass gerade bei eintretendem Winterwetter
die Anliegerpflichten nicht zu vernachlässigen sind.
Manche Gehwege wurden im letzten Winter bei Schneefall
bzw. überfrierender Nässe nicht geräumt und bestreut, sodass
es zu einer Vielzahl von Beschwerden bei der Stadtverwaltung
kam.
Gemäß der Straßenreinigungssatzung der Stadt Neustadt in
Sachsen sind die Gehwege auf eine solche Breite vom Schnee
oder Eis zu räumen, dass die Flüssigkeit und Sicherheit des
öffentlichen Fußgängerverkehrs gewährleistet ist. Sie sind in
voller bzw. mindestens auf 1,50 Meter Breite zu räumen.
Dies gilt entsprechend auch für Fahrbahnen, wenn Gehwege
nicht vorhanden sind.
Bei Schnee- und Eisglätte haben die Straßenanlieger die Gehwege
sowie die Zugänge zur Fahrbahn rechtzeitig so zu
bestreuen, dass sie vom Fußgänger bei Beachtung der nach
den Umständen gebotenen Sorgfalt möglichst gefahrlos
benutzt werden können.
Zum Bestreuen ist abstumpfendes Material wie Sand, Splitt
oder auftauende Stoffe zu verwenden.
Ordnungsamt

Nr. 23/2008
Die Stadt Neustadt gratuliert
Frau Ilse Berthold aus Neustadt
zum 97. Geburtstag
und wünscht alles Gute, Gesundheit
und persönliches Wohlergehen.
Wir trauern um unseren Mitarbeiter, Herrn
Gottfried Lehmann
Er war über viele Jahre als zuverlässiger Mitarbeiter im Amt
für Stadtentwicklung/Bauwesen geschätzt.
Wir werden ihm ein ehrendes Gedenken bewahren. Unser
Mitgefühl gilt besonders den Angehörigen.
Stadtverwaltung Neustadt
Elsner Große
Bürgermeister Personalrat
Kulturinformationen
„Weihnachtskrippen aus aller Welt“
Sonderausstellung im Heimatmuseum
Das Heimatmuseum zeigt ab 22. November 2008 im Rahmen der
Weihnachtsausstellung rund 80 Weihnachtskrippen aus mehreren
Kontinenten. Sie stammen aus der umfangreichen Privatsammlung
des Görlitzers Günther Kempgen. Bitte beachten Sie
die neuen Öffnungszeiten ab 22.11.2008 wie folgt:
Montag geschlossen
Dienstag - Freitag 10 - 12 Uhr
Dienstag - Donnerstag, Samstag,
Sonntag, feiertags 13 - 16 Uhr
Neustadt in Sachsen 23
Veranstaltungen in der Neustadthalle
14.11.08 Perlen der Musik
20.00 Uhr Liederabend mit Fred Bonitz, Bariton und Anja
Greve, Klavier. Es erklingen Lieder von Franz
Schubert, Hugo Wolf und Maurice Ravel
19.11.08 10. PuppenSpielSpektakulum
9.30 - 18 Uhr Rotkäppchen kommt auch! - Ein märchenhaft
tolles Jubiläumsfest mit vielen Überraschungen!
Das komplette Programm finden Sie unter
www. neustadthalle.de
28.11.08 SatireFest 2008
20.00 Uhr „Leipziger Funzel“, Leipzig mit dem Programm
„Reformhaus Reichstag“
Eines Tages hat die Kanzlerin es satt, ständig
von den Spaßmachern des Landes vergackert
zu werden...
Im Ensemble dabei: Thorsten Wolf, bekannt als
Cheftierpfleger Conny Weidner aus der erfolgreichem
ARD-Serie „Tierärztin Dr. Mertens“.
30.11.08 Adventskonzert mit Eva Lind in der ev.-luth.
Kirche Neustadt
17.00 Uhr Mit der „Stimme eines Engels“ ist die beliebte
österreichische Sopranistin begleitet von ihrem
Pianisten beim traditionellen festlichen Adventskonzert
zu hören.
06.12.08 Die Lachtaler & André - der klaane Blitz
15.00 Uhr Am Nikolaustag (06.12.), 15.00 Uhr, gastieren
„Die Lachtaler & Andre - der klaane Blitz“ mit
einem vorweihnachtlichen Unterhaltungsnachmittag.
Diese Veranstaltung können Sie an
Tischen mit Kaffee und Kuchen genießen.
08.12.08 Die lustige Weihnachtsbäckerei - Ein märchenhaftes
Spiel mit Musik
10.00 Uhr (Besonders für Kindergruppen geeignet!)
31.12.08 SILVESTERNACHT DER VIER ELEMENTE -
ALL INCLUSIV! ! !
20.00 Uhr Begeben Sie sich auf eine Reise durch die Welt
des Feuers, des Wassers, der Erde und der Luft
ins Jahr 2009. Es erwartet Sie ein Showprogramm
und verschiedene Programm-Acts, Live-
Musik der Gruppe „Kontur“ aus Neusalza-
Spremberg, die Sachsen-Express-Diskothek
Stolpen, ein Schlemmerbüfett und Mitternachtssüppchen,
leckere Cocktails, Preisbowling
u. v. m.
Nähere Informationen und Tickets zu diesen und all unseren
weiteren Veranstaltungen sowie NEWS erhalten Sie im
Internet unter www.neustadthalle.de oder telefonisch unter
0 35 96/58 75 55.
Monika Eisold
Veranstaltungsmanagement
Bluesnacht in der Kulturscheune
15.11.2008 ab 19.00 Uhr
Kulturscheune Langburkersdorf
Live on Stage:
Paddys Bluesband
Yard Bluesband
Messias Makarov

24
Bitte vormerken: Zum Ersten Advent in die
Kulturscheune
Es war einmal ein Hohwaldchor,
der suchte für seine Weihnachtskonzerte
ein neues Konzept,
für das sich auch die
„Städter“ interessieren könnten.
Und es war einmal ein
Schlossverein, bei dem das alljährliche
Entzünden der vier
Adventssterne am Turm des
Langburkersdorfer Schlosses
immer mehr Resonanz gefunden
hat. Jetzt haben beide Vereine
eine Idee: Wir bündeln
unsere Kräfte und etablieren -
künftig immer am ersten
Adventsnachmittag - eine stimmungsvolle
Veranstaltung für
Jung und Alt.
Was also wird Ihnen am 30.
November in der geheizten und
weihnachtlich geschmückten
Kulturscheune Langburkersdorf
geboten werden? Noch sind
die letzten Einzelheiten in der
Klärung, aber so viel kann
schon verraten werden:
- Ab 15.00 Uhr wird der Hohwaldchor
mit traditionellen
und neuen Liedern auf die
Vorweihnachtszeit einstimmen.
Wir haben uns dazu
noch einen weiteren Klangkörper,
die Chorgemeinschaft
Gutenberg Leipzig,
eingeladen. Freuen können
Sie sich auch auf junge
Künstler. Geplant ist nämlich
die Mitwirkung von
Schülern der Grundschule
Oberottendorf, des Goethe-
Gymnasiums Sebnitz, der
Musikschule „Sächsische
Schweiz“ und der Musikschule
Fröhlich.
- Wenn Aug’ und Ohr sich
laben, soll die Zunge auch
was haben: Fleißige Hände
aus beiden Vereinen werden
Ihnen das Beste aus
der häuslichen Weihnachtsbäckerei
sogar an
Ihrem Platz servieren. Selbst
an die, die etwas Herzhaftes
bevorzugen, wird gedacht
sein.
- Kurz vor 17.00 Uhr, nach
dem Konzert also, verlagert
sich das Geschehen nach
draußen. Das Aufleuchten
der Adventssterne verkündet
dann in alle Himmelsrichtungen,
dass Weihnachten
nicht mehr weit ist. In
diesem Jahr ist ein zusätzlicher
Anlass gegeben, denn
vorher will Bürgermeister Elsner
allen bewusst machen,
dass mit der Fertigstellung
des Schlossdaches eine
wichtige Etappe bei der
Sanierung dieses markanten
Gebäudes erfolgreich beendet
werden konnte.
- Gegen 17.30 Uhr schließlich
kommen die Kleinsten dran.
Es soll sich nämlich der Weihnachtsmann
auf dem Gelände
versteckt halten. Mithilfe
vieler Lampions könnte er
vielleicht gefunden werden ...
Am besten, Sie verfolgen in den
nächsten Wochen die Plakataushänge
und Handzettel in den
Geschäften. Es wäre schade,
wenn Sie diese musikalische
Einladung in die Weihnachtszeit
verpassen.
Hans Voigt
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
Nachrichten aus Schulen
und Kindertagesstätten
Grundschule Oberottendorf
Oktober - Nachlese
Gewachsen - geerntet - gekocht - gegessen!
Die Rede ist von einem Kürbis, nen Darbietungen unserer Schü-
der wohl versteckt im Schulgarler rahmte diese Zusammenkunft
ten unserer Schule wuchs. Als ihn ein. Zu Beginn zeigte Tom sein
die Schüler während des Schul- Können am Klavier, was mit viel
gartenunterrichts fanden, war die Beifall belohnt wurde. Aber auch
Freude groß. Er wurde in die die Tanzdarbietung und das eng-
Schule transportiert und lische Lied, vorgetragen von sei-
beschlossen, ihn zu einer nen Mitschülerinnen und Mit-
schmackhaften Kürbissuppe zu schülern der Klassen 4, erfreuten
verarbeiten. Die AG „Kochen“ alle Anwesenden. Neben der
unserer Schule übernahm diese Geburtstagsgratulation stand
wichtige Aufgabe. Da es ein statt- auch ein Aufruf der Klasse 4a im
licher Kürbis war, konnte die Mittelpunkt der Veranstaltung. Sie
Suppe anschließend als zusätz- riefen alle Schüler dazu auf, künfliche
Überraschung allen Schütig noch besser auf das richtige
lern der Schule angeboten wer- Verhalten in den Ruhezonen des
den. Die Nachfrage war groß und Schulhofes zu achten.
alle lobten das schmackhafte Anschließend übergab der Schul-
Mahl. Auf diesem Wege ein groförderverein weitere Spielgeräte
ßes Dankeschön an die AG für eine aktive Pausengestaltung
„Kochen“ für diese gute Idee und an die einzelnen Klassen.
ihre Umsetzung.
Unsere Schulleiterin, Frau
Unsere Schülerzusammen- Milantzkis informierte dann über
kunft am Ende des ersten bevorstehende Veranstaltungen
Schuljahresabschnitts und wünschte allen schöne
Vor Beginn der Herbstferien tra- Herbstferien.
fen sich alle Schüler und Lehrer Das Ende gestalteten die Klasse
zu unserer traditionellen Schü- 2b und die ersten Klassen mit
lerversammlung. Ein umfangrei- verschiedenen Liedern.
ches Programm von verschiede- Rother
Goethe-Gymnasium-Sebnitz
Unbegreiflich!
Im Zimmer 16 des Goethe-Gymnasiums
in Sebnitz ist es ganz
still. Alle hören gespannt und mit
ungläubigen Gesichtern zu, was
Frau Vidláková und Herr Radvanský
erlebt haben und jetzt den
10. Klassen unserer Schule
berichten. In Zusammenarbeit mit
„Aktion Zivilcourage“ hat der
Fachbereich Geschichte des
Gymnasiums für uns Schüler ein
Zeitzeugentreffen mit Überlebenden
des Holocaust organisiert.
In den einzelnen Klassen
folgten wir aufmerksam den
Berichten der Zeitzeugen und
wenige Tage danach, am
16.10.2008, fuhren alle zusammen
mit dem Bus nach Terezin
(Theresienstadt, Tschechische
Republik). Lucas Frings, ein Mitarbeiter
der Aktion „Sühnezeichen
Friedensdienste“, und Joachim
Rasch zeigten der ersten
Gruppe die Stadt und Frau Vidláková
begleitete die zweite
Gruppe. Wir besuchten das
Holocaust-Museum, in dem
jeden etwas anderes berührte
und teilweise stark erschütterte.
Anschließend liefen wir zum jüdischen
Friedhof und zum Krematorium,
in dem alle in betretenes
Schweigen verfielen.
Nachdem wir eine Ausstellung
mit verschiedenen Zeichnungen
gesehen hatten, sahen wir noch
einen Film über Kinderträume in
Terezin. Danach fuhren wir zu der
„kleinen Festung“ - dem Gefängnis
des Ghettos. Dort waren sich
alle einig: „Wie kann man das
Menschen antun?“
Auf der Fahrt zurück diskutierten
wir noch viel über das, was wir in
der kleinen Festung gehört hatten.
Wir werden dieses Erlebnis
nicht vergessen, es hat uns einen
Teil einer Welt und einer Zeit
gezeigt, die wir nie ganz begreifen
werden.
(Sophie Charlotte Weidauer, 15)

Nr. 23/2008
Noch freie Plätze!!!
50168 N Grafikbearbeitung mit Corel Draw
Do., 20.11.2008 - 18.12.2008
18.00 - 21.15 Uhr, 5 x 4 Std.
VHS Neustadt
50200 N Aus Bildern mehr machen - Einstieg in die digitale
Bildbearbeitung für Senioren
Do., 20.11.2008 - 22.01.2009
14.15 - 15.45 Uhr, 8 x 2 Std.
VHS Neustadt
50114 N Textverarbeitung mit Word für Alltag und Beruf
Di., 25.11.2008 - 16.12.2008
18.00 - 21.15 Uhr, 4 x 4 Std.
VHS Neustadt
30102 N Welcher Typ bin ich und was passt zu mir?
Mi., 26.11.2008 - 10.12.2008
18.00 - 20.15 Uhr, 3 x 3 Std.
VHS Neustadt
Anmeldungen nimmt die Volkshochschule Sächsische Schweiz
e. V. gerne persönlich, telefonisch oder über www.VHS-LKSS.de
entgegen. Geschäftsstelle Neustadt, Karl-Liebknecht-Str. 2 ; Tel.:
0 35 96/60 45 23
Die Reise ins Zahlenland
Hallo, hier spricht euer Rabe
„Pfiffikus“. Na, ihr habt lange
nichts von mir gehört. Ich war ja
auch mit der ältesten Gruppe 10
Wochen lang auf großer Reise im
Zahlenland. Bevor wir starten
konnten, fertigte jedes Kind seinen
eigenen Zahlenhefter an,
denn dieser musste unbedingt
mit ins Reisegepäck.
Immer montags lud uns eine der
Ziffern 1 bis 10 zu sich ins Zahlenland
ein. Über eine Zahlenpromenade
marschierten wir in
unsere Zahlenstadt und richteten
als kleine Baumeister die Zahlengärten
ein. Diese gestalteten
die Kinder aus vielen verschie-
denen Materialien fantasievoll. So
staunte ich nicht schlecht, als ich
in den Gärten Häuser mit Fenstern,
Blumen, Schornsteinen und
Tieren entdeckte, sogar Regenwürmer
gruben die Gärten um.
Es begann mit der eins und jede
Woche kam die nachfolgende
Zahl hinzu. Aber damit war es
noch lange nicht getan. Jede
Woche hörten wir eine neue
Geschichte, in der wir als „Kuddelmuddel“
und „Zauberfee Vergissmeinnicht“
mitwirken konnten.
Jede Zahl überraschte uns
mit Spielen, Übungen auf der
Zahlenpromenade, Liedern und
Tänzen.
Neustadt in Sachsen 25
Während dieser ganzen Zeit
schwirrten in einem Teil von
meinem Nest lustige Zahlen hin
und her. So lernten die Kinder
z. B. bei der 6 die Regenbogenfarben
oder bei der 7 die
Wochentage.
Der Höhepunkt war ein
Aus dem Vereinsleben
Abschlussfest mit leckerem
Zahlenfrühstück. Mm, da tropfte
es aus meinem dicken
Rabenschnabel. Und dann feierten
wir mit unseren Zahlen
ausgiebig,... ich glaube diese
Zahlen werden die Kinder nie
vergessen.
Mehrgenerationenhaus
Angebote und Informationen
Kreativwerkstatt im Kinderclub
Wie jedes Jahr basteln wir einen Adventskalender für den Kinderclub,
damit euch die Zeit bis Weihnachten versüßt wird.
Termin: 26.11.2008
Adventskalenderbastelei mit Eltern und Großeltern
Den Kindern verkürzt er mit 24 kleinen Überraschungen die Zeit
bis Weihnachten und außerdem ist er ein wundervoller Raumschmuck.
Termin: 17./18.11.2008, 16:00 - 18:00 Uhr
Wir bitten um Anmeldung!
In der Weihnachtsbäckerei...
Gibt es auch dieses Jahr eine riesengroße Kleckerei, die die meisten
Eltern lieber außerhalb als bei sich zuhause sehen.
Termin: 27.11.2008, 16:00 Uhr
Babymassagekurs - Neu
Babymassage ist eine besondere Art der intensiven und liebevollen
Berührung zwischen Eltern und Kind. Sie erlernen unter
Anleitung der Babymassage nach Leboyer. Regelmäßig angewandt
unterstützt sie die körperliche und seelische Entwicklung
Ihres Kindes. Bitte bringen Sie Babyöl, Söckchen und ein Badetuch
mit!
Termin: nach Anfrage
Am 14. November 9:00 Uhr laden wir zum Sektfrühstück ein!
Am 28. November laden wir alle wieder zum Familienfrühstück
ein!
Frauenmontagsrunde
Am Montag, 24.11.2008, 9:00 Uhr treffen sich alle Frauen wieder
zum Frauenfrühstück im Mehrgenerationenhaus. Unser heutiges
Thema befasst sich mit der Fußpflege.
Adventszeit ist Dekozeit
Ob klassisch in Rot oder Gold, ganz in weiß oder filigran aus
Papier - die Auswahl an weihnachtlichem Schmuck ist riesengroß.
Wir stellen Ihnen neue Basteltrends zum Selbermachen vor
und laden Sie ein, mit uns in gemütlicher Runde kreativ zu sein.
Termin: 17.11.2008, 19:00 Uhr Gemeindezentrum Rückersdorf
20.11.2008, 19:00 Uhr Erlebnisgärtnerei Gruschwitz Langburkersdorf
Anmeldung bitte im Mehrgenerationenhaus
24.11.2008,19:00 Uhr Gemeindezentrum Niederottendorf
Keramikmalen im Mehrgenerationenhaus
Es ist schon zur Tradition geworden, einmal im Jahr mit Pinsel
und Farbe auf dekorativer Keramik zu malen. In der Vorweihnachtszeit
bieten sich weihnachtliche Motive an. Frau Petra Sinkwitz
lädt Sie dazu recht herzlich ein.
Termin: 18.11.2008, 18:00 Uhr
Weihnachtliche Küche mit Gewürzen und Aromen
Haben Sie Lust, Ihre Lieben und Freunde in der Weihnachtszeit
mit duftenden, selbst gemachten Köstlichkeiten zu überraschen?
Zusammen backen wir an diesem Abend weihnachtliches Gebäck
und erfahren nebenbei Wissenswertes über typische Gewürze.
Termin: 26.11.2008, 18:00 Uhr
Wir bitten um Anmeldung!

26
Verein Begegnung Beratung
Bildung Neustadt/Sa. e. V.
„Aktiv tätig sein, statt passiv altern“
Veranstaltungstermine
Für alle Anmeldungen zu Veranstaltungen bitte unter 0 35 96/
50 84 94 anrufen!
Bei Anmeldung auf Anrufbeantworter, bitte Telefonnummer angeben.
Danke! Wenn kein extra Veranstaltungsort angegeben ist,
finden die Veranstaltungen im Verein BBB, Dr.-Wilhelm-Külz-
Straße 1b in Neustadt statt.
17.11.08
16.30 - 17.30 Uhr Gemeinsam singen mit Katrin Kaden
Neue Sänger sind immer willkommen.
18.11./25.11.08
09.00 - 11.00 Uhr Füreinander - Miteinander
Gesprächsführung über Sorgen und Probleme,
die Sie bewegen
18.11./25.11.08
18.30 Uhr Progressive Muskelentspannung nach
Jacobson
7. und 8. Veranstaltung
20.11./27.11.08
18.00 - 19.00 Uhr „Wer rastet - der rostet“
Mit leichten lockeren Übungen können Sie
Ihren Bewegungsapparat wieder mobilisieren
und bei der Entspannungsübung sich
gehen lassen.
21.11.08
13.00 Uhr Unsere Heimat ist schön - Pulsnitzer Lebkuchenfabrik
GmbH
Wir schauen den Pfefferküchlern auf die Finger
und beobachten wie die beliebte Weihnachtsleckerei
hergestellt wird.
Anmeldung erforderlich!
Achtung Terminänderung, wir treffen uns
erst am: 27.11.08
27.11.08 zum Adventsbasteln in der
19.00 Uhr Erlebnisgärtnerei Gruschwitz
Treff in Gärtnerei Wie immer, in der Woche vor dem
Gruschwitz ersten Advent treffen wir uns, um ein
Langburkersdorf Weihnachtgesteck zu basteln.
Bitte anmelden!
29.11.08 Jahresabschlussfahrt nach Erfurt
ca. 6.30 Uhr Wir werden eine Altstadtführung zu den
anderer Zustieg wichtigsten Sehenswürdigkeiten der
kann abgesprochen Stadt, wie z. B. Krämerbrücke, Rathaus,
werden Universitätsviertel, Dom und Severikirche
unternehmen.
Nur mit Anmeldung!
Vorschau
Der Geschenktipp für Weihnachten
03.12./10.12.08
15.00 - 18.00 Uhr Nähen oder Stricken, von Puppen- und
Teddysachen oder Stulpen
Unter Anleitung können Sie an beiden Tagen
Sachen für die Lieblinge Ihrer Kinder oder
Enkel sowohl nähen als auch stricken.
Bitte Anmelden!
04.12.08
18.00 Uhr Single Lotto
05.12.08 Dorfweihnacht in Krumhermsdorf
Wochenprogramm im Kulturraum von KHK im Gemeindezentrum
Krumhermsdorf
montags
16.00 - 18.00 Uhr Offene Dorfbücherei
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
donnerstags
15.30 - 17.30 Uhr Kreativer Kindernachmittag
20.11.08 Heuherzen basteln
15.30 - 17.30 Uhr Ob als liebevolles Geschenk oder als Dekoration
am Fenster - die Heuherzen werden
garantiert überall Freude verbreiten.
27.11.08 Vorweihnachtliches Dekorieren
15.30 - 17.30 Uhr Wir wollen für uns und für Freunde gemeinsam
die weihnachtliche Bastelzeit beginnen.
Der Surfpunkt BBB ist geöffnet
Der Surfpunkt richtet sich an alle mit geringen oder ohne Computerkenntnissen
und findet an folgenden Tagen statt:
Montag 14.00 - 17.00 Uhr) eine PC-Stunde kostet
0,50 €
Mittwoch 14.00 - 17.00 Uhr) ein Ausdruck kostet
0,10 €
Donnerstag nach Absprache)
Die „Ausfüll- und Bewerbungshilfe“ erreichen Sie im Verein BBB
zu folgenden Zeiten:
Montag 10.00 - 16.00 Uhr
Dienstag 10.00 - 18.00 Uhr
Mittwoch 10.00 - 14.00 Uhr
Donnerstag 10.00 - 18.00 Uhr
Freitag 10.00 - 14.00 Uhr
Vereinbaren Sie einen Termin.
Bergbau-Traditionsverein
Hohwald e. V.
Wir laden alle Interessierten zu einem öffentlichen Vortrag in
das Hohwald-Gold-Mineralien und Steine-Erlebniszentrums in
Berthelsdorf ein.
Thema: Die Geschichte des Bergbaues und der Natursteingewinnung
im Hohwald.
Zeitpunkt: Donnerstag, den 20.11.2008
Beginn: 18.00 Uhr
Kosten: 2,00 € pro Person
Und außerdem laden wir Sie zu einer geführten Wanderung in
den herbstlichen Hohwald ein.
Das Motto lautet:
„Erlebnisse um die Schätze, den historischen Bergbau, die
Fauna und Flora unseres Hohwaldgebietes.“
Zeitpunkt: Samstag, den 22.11.2008
Start und Ziel: Erbgericht Berthelsdorf
Treff: 9.30 Uhr
Dauer: ca. 4,5 Stunden
Kosten für die geführte
Wanderung 2,50 € pro Person (Kinder bis 6 Jahre frei)
Bei Teilnahme ist eine telefonische Voranmeldung unter
0 35 96/50 90 61 erwünscht!
Mitgliederwerbung des SSC 2000
Abt. Radball
Abteilung Radball des SSC
2000 sucht dringend männliche
Verstärkung.
Hast du Interesse am Radball????
Schau doch einfach
mal rein.
Trainingszeiten für Kinder und
Jugendliche, freitags von 17.30
bis 20.00 Uhr in der Julius-Mißbach-Turnhalle,Bischofswerdaer
Str.
Möchtet ihr euch erst einmal informieren,
dann über unsere Home-
page: www.ssc2000.de oder ruft
an unter 0 35 96/50 27 98.
Trainersuche des SSC 2000
Abt. Basketball
Die Abteilung Basketball des
SSC sucht dringend einen
Übungsleiter im Nachwuchsbereich.
Interessenten melden
sich bitte über die Homepage
des Vereins oder telefonisch
unter 0 35 96/50 27 98.
J. Brendler

Nr. 23/2008
Neustädter Autoren e. V.
Die Lust, durch Schreiben Menschen zu erreichen
Wege haben ihren Reiz im sonnigen
Spätherbst. Am ersten
Novembersonnabend führen
sie Besucher zur Stadtbibliothek.
So genannte „Stammhörer“,
selten oder das erste Mal
Kommende sitzen im altersmäßig
gut gemischten Publikum.
Ein paar Stühle mehr
müssen gestellt werden. Die
„Neustädter Autoren e. V.“ sind
aufgeregt. Lesung zum „35.“
Jubiläum. Nach der Begrüßung,
die Katrin Gräfe so hält, dass
sich Vortragende und Zuhörende
ein Stück zuhause fühlen
können, gibt es einen Rückblick
auf den „Zirkel schreibender
Arbeiter“. Ein Gründungsmitglied
versucht auszudrücken,
dass Schreibende ein Fenster
ihrer Seele öffnen. Geschickt
gewählte und treffend ausgeführte
Musik eröffnet die
Lesung. Gunter Kretschmer ist
für „Musikschulmädels’“ eingesprungen,
die der Ferien
wegen nicht zu erreichen
waren. Ein Hörgenuss!
Autoren lesen, ihrer vor Jahren
verstorbenen Gisela Kulinna in
Hochachtung gedenkend,
zuerst den traditionellen „Gisela-Block“.
Die Fabulierkunst der
eigenen Texte kommt kräftig zur
Geltung. Menschen werden
unverwechselbar und bildhaft
vor Augen gestellt. Witz und
heitere Züge des Alltagsgeschehens
erreichen die Besucher
ebenso wie klar erkennbare
Momente in Problemsituationen.
Wirklichkeitserkundungen
der Schreibenden bauen Span-
nung auf. Miteinander alt gewordene
Zirkelmitglieder und
„neue“‘, die vier oder fünf Jahre
dabei sind, erzählen von Beziehungen,
Ängsten und Freuden.
Ihre Betrachtungen sind konkret,
nicht vage oder kokett.
Nicken, hier und da ein Flüstern
und Beifall zeigen, dass sich die
Zuhörenden mitgenommen fühlen
ins „Fenster der Seele öffnen“.
Denn, die Schreibenden
bringen sich persönlich in ihre
Geschichten und Gedichte ein.
Peter Biele, Schriftsteller und
Schauspieler, Dresdner, seit
langem in Magdeburg wohnend,
kostet seinen Text über
„Die Freiheit der Marionetten“
aus. Er dringt in die Figuren ein,
lässt im Komischen das Tragische,
im Tragischen das Komische
sichtbar werden. Die
„Neustädter Autoren“ wissen,
was sie an ihrem langjährigen
Leiter trotz der räumlichen Entfernung
haben. Sie freuen sich
mit dem Publikum, dass Gunter
Kretschmer durch seine
Zugabe einen musikalischen
Höhepunkt setzt. Und - sie sind
dankbar, dass Bürgermeister
Manfred Elsner, still gekommen,
sich unter Besucher mischend,
nachdenklich zuhörend, am
Schluss Worte der Anerkennung
und Verbundenheit findet.
Ein bewegender Nachmittag
mit Literatur und Musik, die oft
tröstlicher sind als die Gegenwart.
Karla Hertwig
Neustadt in Sachsen 27
Zwei Jahre erfolgreicher Arbeit
unseres Schulfördervereins liegen
schon hinter uns. Wir
unterstützten unsere Schule
beispielsweise bei den Weihnachtsmärkten,
bei der Projektarbeit,
bei den Altkleiderund
Altpapiersammlungen
sowie der Organisation von
Elternveranstaltungen. Am
18.11.2008 um 18.30 Uhr findet
die zweite Jahreshauptversammlung
in der Grundschule
Oberottendorf statt.
Auf zum 1. Familienspieleabend
in die Grundschule!!!
Für ein besseres Miteinander
und Füreinander zwischen
Schülern, Eltern, Lehrern und
Eltern untereinander haben wir
uns gedacht, wir laden zu
einem gemeinsamen Spieleabend
ein. Es können Strategiespiele,
Logikspiele, traditionelle
Brettspiele, Kartenspiele
u. a. probiert werden.
Unser Spieleabend findet am
18.11.2008 im Anschluss an
unsere Jahreshauptversammlung
ab 19.00 Uhr statt.
IMPRESSUM
Schulförderverein
der Grundschule
Oberottendorf
Dazu möchten wir hiermit
nochmals alle Mitglieder des
Fördervereins einladen. Auch
alle Anwohner unserer Stadt
Neustadt und der umliegenden
Gemeinden sind angesprochen:
Sollten Sie sich für die Arbeit
unseres Vereins interessieren
oder uns als zukünftiges Mitglied
aktiv unterstützen wollen,
sind Sie zu unserer Versammlung
recht herzlich eingeladen.
Dazu ganz herzlich eingeladen
sind: alle Schüler und Eltern,
Geschwister, Großeltern, die
Mitglieder unseres Fördervereines
und natürlich auch ehemalige
Schüler und Schülerinnen
unserer Grundschule.
Wir freuen uns auf einen netten
gemeinsamen Abend!
Petra Below
Schulförderverein
Amts- und Heimatblatt der Stadt Neustadt
in Sachsen
Das Amts- und Heimatblatt der Stadt Neustadt in Sachsen erscheint 14täglich.
Es wird kostenlos an alle Haushalte verteilt.
- Druck und Verlag:
VERLAG + DRUCK LINUS WITTICH KG, 04916 Herzberg,
An den Steinenden 10,
Telefon: (03535) 489-0, Telefax: (03535) 489-115,
Fax-Redaktion: (0 35 35) 4 89-1 55
- Herausgeber:
Die Stadt Neustadt in Sachsen
- Verantwortlich für den amtlichen und nichtamtlichen Teil:
Der Bürgermeister der Stadt Neustadt in Sachsen Herr Manfred Elsner
- Verantwortlich für den Anzeigenteil:
VERLAG + DRUCK LINUS WITTICH KG, vertreten durch den Geschäftsführer
Marco Müller
- Anzeigenannahme/Beilagen:
Geschäftsstelle Sebnitz
Herr Matthias Rösler, 01855 Sebnitz, Hertigswalder Straße 9,
01855 Sebnitz, Telefon (03 59 71) 5 31 07,
Fax (03 59 71) 51145
- Vertrieb: Haushaltswerbung Walter Dresden
Einzelexemplare können gegen Kostenerstattung beim Verlag bestellt werden.
Für Anzeigenveröffentlichungen und Fremdbeilagen gelten unsere
allgemeinen Geschäftsbedingungen und unsere zz. gültige Anzeigenpreisliste.
Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt oder anderer
Ereignisse kann nur Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert
werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz,
sind ausdrücklich ausgeschlossen.

28
Liebe Senioren und Seniorinnen des
Ortsteils Langburkersdorf!
Unsere Weihnachtsfahrt führt uns in diesem Jahr am
11.12.2008 nach Großharthau in den Kyffhäuser. Bei Kaffee,
Kuchen und einem Weihnachtsprogramm mit Mark
Alexander und weiteren Gästen wollen wir in gemütlicher
Runde die Adventszeit genießen und laden Sie recht herzlich
dazu ein.
Abfahrtszeit: 13.00 Uhr - am Gasthof „Zum Raupenberg“
Zustieg: in entsprechender Reihenfolge
an den einzelnen offiziellen Haltestellen
Rückkehr: ca. 20.00 Uhr
Kosten: 5,00 Euro pro Person
Anmeldung: bis einschließlich 07.12.2008
telefonisch bei Frau K. Kretschmer -
0 35 96/50 45 21 oder bei Frau A. Helmich -
0 35 96/50 51 20
Ihre Seniorenbetreuung
OT Langburkersdorf
Hinweis!
Am 30.11.2008, 15 Uhr, findet in Zusammenarbeit des
Chors und des Schlossvereins ein Weihnachtskonzert in
der Kulturscheune in Langburkersdorf statt.
Bei Stollen und Gebäck, Kaffee und Glühwein kann ein
musikalischer Nachmittag genossen werden und dazu
sind alle Senioren und Seniorinnen herzlich eingeladen.
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
80 Jahre Kleingartenanlage „Am Himmler“
Neustadt
Am 01.11.2008 war es so weit.
Im Götzinger Saal der Stadthalle
Neustadt trafen sich 19.00
Uhr die Kleingärtner, ihre Veteranen
und eingeladenen Gäste
zur Jubiläumsfeier. In seiner
Festansprache erläuterte der
Vorsitzende, Gartenfreund
Erwin Boldt, den Werdegang
des Kleingartenvereins von der
Gründung bis in die heutige
Zeit.
Der Bürgermeister der Stadt
Neustadt, Herr Manfred Elsner,
würdigte den Fleiß und die
Arbeit aller Gartenfreunde, die
unsere Kleingartenanlage „Am
Himmler“ zu einem Anziehungspunkt
in Neustadt gestaltet
haben. Er betonte, dass
durch die ehrenamtliche Arbeit
für eine gepflegte und attraktive
Kleingartenanlage Werte für
alle Bürger geschaffen werden.
Diese Arbeit besitzt einen
hohen Stellenwert in unserer
Gesellschaft und wird durch
das Bundeskleingartengesetz
geschützt.
Der Vertreter des Territorialverbandes
„Sächsische Schweiz“,
Gartenfreund Bodo Vogel,
bedankte sich für die langjährigen
guten Leistungen in der
Kleingartenentwicklung in Neustadt
und zeichnete folgende
Gartenfreunde aus:
Gartenfreund Erwin Boldt mit
einem Ehrengeschenk des Verbandes
Gartenfreund Georg Kowalow
mit der Ehrennadel in Gold und
Gartenfreund Volker Fischer mit
der Ehrennadel in Silber
Die Gartenfreunde Werner Rauschert,
Horst Hempelt und Ines
Lorenz wurden mit einer Ehrenurkunde
ausgezeichnet.
Eine Ausstellung zeigte auf
mehreren Schautafeln die Entwicklung
unserer Kleingartenanlage
von den Gründern, dem
Naturheilkundigen Johann
Scheufler und seiner Ehefrau
Maria, 1928 bis in die heutige
Zeit auf. Die Bilder und Texte
gaben anschaulich Zeugnis
über die Entstehung der ersten
16 Gärten, die Zeit des II. Weltkrieges,
der Nachkriegszeit, das
Kleingartenleben in der ehemaligen
DDR und unser heutiges
Leben in einer Gartengemeinschaft
eines Vereins wieder.
Am Büfett, beim Tanz und an
den Tischen wurden zahlreiche
Gespräche über die Vergangenheit
und Zukunft unserer
Pachtgärten geführt.
Alle Beteiligten waren sich
einig, dass unsere Kleingärten
in Neustadt eine gute Zukunft
haben.
Arbeitseinsatz der Fußball-Senioren
Um bei den widrigen Witterungsbedingungen
der nächsten
Monate gute Bedingungen
auf den Hartplätzen des SV
Neustadt zu sichern, mußte ein
neuer Belag aufgetragen werden.
Sieben Fußball-Senioren
unterstützten trotz Regen den
Skatclub „Ostsachsenbuben“
Maschineneinsatz der Firma
Stephan und halfen mit, die 120
Tonnen Steinmehl zu verteilen
und die Anlagen in Stand zu
setzen. Ein Dankeschön an
Hannes Schäfer und die beteiligten
Sportfreunde.
Armin Tulka
Viertes Neustädter Pokalturnier
Die 4. Neustädter Skatmeisterschaft findet am Samstag, d.
06.12.2008 - 10.00 Uhr in der Gaststätte Erbgericht Polenz statt.
Hierzu sind alle Freunde des Skats herzlichst eingeladen.
Es werden 3 Serien nach der Internationalen Skatordnung mit
Deutschem Blatt gespielt.
Ab der 2. Serie wird nach dem Spielstand gesetzt.
Das Startgeld beträgt 15,— Euro, für Spieler bis 21 Jahre nur
7,50 Euro.
In jedem Fall wird das Startgeld zu 100 % mit Geldpreisen vergeben.
Der Beste der Gesamtwertung erhält den Stadtmeisterpokal
2008.
Mit freundlichen Grüßen
Kaden/Vereinsvorsitzender

Nr. 23/2008
Die Sportanlage Langburkersdorf putzt sich
heraus
Über den Fortgang der vertraglich
mit der Fa. Frauenrath
Bretnig gebundenen Leistungen
des Sportplatzbaues wird
das Bauamt ständig informieren.
In den wöchentlichen Baurapporten
sind Hilfeleistungen der
Sportler gefragt. Diese reichen
von der Montage der Baustellenschilder
über das Roden von
Stubben bis zur Gestaltung der
Nebenanlagen.
Das Vereinsgebäude erstrahlt
mittlerweile im leuchtenden
Gelb auf der Straßenseite. Der
Südgiebel wurde grün gestrichen,
der Sockel grau abgesetzt.
Die Farbkombination gefällt,
das bestätigten viele vorbeikommende
Einwohner.
Kurios verlief dabei der 1.
Novembersonnabend. Obwohl
aufgrund des Regens der Vortage
keine Arbeiten geplant
waren, trafen sich tatenfreudige
Sportler und gaben dem
Giebel ein neues Aussehen.
Abgeschlossen ist die erste
Etappe des Einbaus neuer
Fenster.
Der sorgfältige Rückbau der
Stahlbaukonstruktionen hat
sich gegenüber einem rücksichtslosen
Verschrotten als
richtig erwiesen. So können die
Langburkersdorfer Sportler
ihren Rugiswalder Sportkameraden
mit der Wiederverwendung
der Flutlichtmasten helfen.
Für die Spielflächenabgrenzung
des Kunstrasens ist
ebenfalls der Einsatz von Altmaterial
geplant.
Zurzeit wird an der Verschließbarkeit
des Gesamtobjektes
gearbeitet. Mit der Schaffung
eines Schließsystems soll ein
„dicker Schlüsselbund“ der
Vergangenheit angehören.
Die Gestaltung der Nebenanlagen
wird von den Sportfreunden
diskutiert. Mit einem Minimum
an Kosten sollen die einzelnen
Bereiche bis zur Eröffnung
in einem schmucken
Zustand sein.
So werden die Sportler zu den
Traversen eine Freitreppenanlage
errichten.
Im Eingangsbereich wird es
eine neu gestaltete Pflasterfläche
geben, von der man über
2 Stufen sowie über eine
Schräge das Platzniveau
erreicht. Dabei wird zum südlichen
Nachbargrundstück auch
weiterhin eine Fläche naturgrün
vorhanden sein.
Der Bau der Barrieren ist in Vorbereitung.
Dabei werden mit
dem ausführenden Unternehmen
Absprachen zum Einsetzen
der Geländerhülsen getätigt.
War im letzten Bericht von
überdachten Zuschauerplätzen
geschrieben worden, so
besteht jetzt Klarheit zur Ausführung.
Wenn es die Witterung
erlaubt, werden Mitte November
die Arbeiten an der Umgestaltung
der Holzbaracke
beginnen.
Da die Spielfläche in Richtung
Andreas-Schubert-Str. verschoben
wird, ist ein Umgehen
der Holzbaracke nicht mehr
möglich. Der Holzbau wird
nach der Platzseite geöffnet
und kann sowohl als Durchgang
wie auch als überdachte
Stand- und Sitzfläche genutzt
werden.
Heidenreich
Neustadt in Sachsen 29
Sportnachmittag der „Ehemaligen“
Hallo liebe Seniorinnen und Senioren der Stadtverwaltung,
für alle Sportbegeisterten ist die Bowlingbahn
am 20.11.2008 - ab 14.00 Uhr
in der Kugel (Stadthalle)
bestellt. Wir freuen uns.
i. A. G. Schöneich
Kellerclub
Oberottendorf e. V.
Silvester mit Schirm,
Charme und Melone
Lassen Sie auch dieses Jahr
mit uns die Korken knallen!
Im Hause des Kellerclub Oberottendorf
e. V. steigt die ultimative
Silvesterparty.
Feiern Sie den Ausklang des Jahres 2008 und rutschen
Sie mit uns in das Jahr 2009.
Genießen Sie den Jahreswechsel mit einem leckeren
Buffet und traumhaften Cocktails.
Mit einem Gläschen Sekt oder einem Becher Glühwein
und unserem legendären Feuerwerk begrüßen
wir das kommende Jahr.
Karten sind jeden Tag ab 19:00 Uhr im Kellerclub
erhältlich
Kellerclub Oberottendorf e. V.
Bischofswerdaer Straße 261
01844 Neustadt OT Niederottendorf
Tel. 0 35 96/50 33 34
E-Mail: kellerclub@kellerclub.net
wie auch bei
Getränke Jäkel Oberdorf 5, 01844 Neustadt OT Oberottendorf
& Foto Sauer, Böhmische Straße 20, 01844 Neustadt
Voranzeige zur 3. Krumhermsdorfer
Dorfweihnacht
- Weihnachtsmarkt mit ländlichem Flair -
am Sonnabend, dem 6. Dezember 2008, rund ums
Gemeindezentrum.
Nähere Infos im nächsten Stadtanzeiger!
Katze zu verschenken
Wir verschenken eine rot-getigerte Katze (weibl.) 16 Wochen
alt, stubenrein.
Abzuholen bei: Fam. Ulbricht, Grenzstraße 6 in Steinigtwollmsdorf,
Tel.: 03 59 51/3 54 40

30
TOURISMUSVERBAND e.V.
Sächsische Schweiz
Weitere Neuigkeiten
Am 05.11.2008 fand bei der
Capron GmbH (Berghausstraße
1, 01844 Neustadt) ein Fototermin
statt. Anlass ist die symbolische
Übergabe von 4.000
DVDs „Ein Märchen aus Stein.
Nationalpark und Kulturlandschaft
- Die Sächsisch-Böhmische
Schweiz“ des Tourismusverbandes
Sächsische Schweiz
e. V. an den in Neustadt ansässigenWohnmobil-/Caravanhersteller
Capron GmbH, der
die DVD künftig jedem produzierten
Wohnmobil beilegen
wird. Anwesend waren Manfred
Elsner (Bürgermeister Neustadt),
Klaus Brähmig MdB
(Vorsitzender Tourismusverband),
Tino Richter (GeschäftsführerTourismusverband)
und
Tobias Weiß (Werksleiter
Capron). Die Messesaison startet
auch in diesem Jahr mit der
Tourismus & Caravaning vom
19.11.08 bis zum 23.11.08 in
Leipzig. „In diesem Jahr haben
Monte-mare-Tipp
Wie wäre es mal wieder mit
einem Besuch in unserer
Sauna?
Nichts ist leichter, als dort dem
schmuddligen Herbstwetter zu
entfliehen und neue Abwehrkräfte
aufzutanken. Etwas für
seine Gesundheit zu tun, ist
einfacher, als man denkt, denn
so ein Saunatag macht auch
noch Spaß. Darüber hinaus
möchten wir Ihnen in unserer
Veranstaltungsreihe „Alte Heilmethoden
neu entdeckt“ jeden
letzten Samstag im Monat,
diesmal am 29.11.08, die
Osteopathie vorstellen.
Herr Andreas Delling wird Ihnen
wir uns etwas ganz Besonderes
einfallen lassen“, verrät
Brähmig. „Auf unserem Messestand
lockt eine Spielefläche.
Gäste können unter professioneller
Anleitung die neuesten
Brett- und Kartenspiele
bekannter Verlage testen.“ Hintergrund
der Aktion ist die Werbung
für die Spielewochen in
den Winterferien. Diese finden
vom 6. bis 22. Februar 2009
zum dritten Mal statt. Mit dieser
Aktion ist es dem Tourismusverband
in den letzten Jahren
gelungen, immer mehr
Gäste in der kalten Jahreszeit
in die Sächsische Schweiz zu
locken. Die Sächsische
Schweiz lässt sich nun auch
dreidimensional erkunden. Und
zwar auf einem neu entwickelten
Landschaftsrelief der Firma
Lehmann Thermoformung aus
Neustadt. So finden sich Felsen,
Wanderwege, touristische
Sehenswürdigkeiten, Bahnlinien
und Straßenverläufe originalgetreu
auf dem Relief wieder
und vermitteln dem
Betrachter einen guten Eindruck
der imposanten Landschaft
der Sächsischen
Schweiz. Die Reliefkarte, ein
schönes Souvenir oder auch
Geschenk für Freunde oder
Geschäftspartner, ist erhältlich
im Webshop des Tourismusverbandes
Sächsische Schweiz
unter www.saechsischeschweiz.de/shop.
Sie kostet
14,95 EUR bzw. mit Metallrahmen
24,95 EUR.
jeweils 14.10 Uhr und 17.10 Uhr
im Totalruheraum die Osteopathie,
als ganzheitliche Heilmethode,
erläutern.
Osteopathen betrachten den
Körper als Einheit, in der verschiedene
Funktionskreise und
Organsysteme miteinander in
Wechselbeziehung stehen.
Nach den o. g. Vortragszeiten
besteht die Möglichkeit zu individuellen
persönlichen Gesprächen
und kurzen Befunden.
Vergiss nicht:
Gesundheit und Wohlbefinden
hat auf Dauer nur derjenige, der
sie versteht zu pflegen.
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
Achtung Schulabgänger 2009
Stellenausschreibung
Die Stadtverwaltung Stolpen bildet ab 1. September 2009
1 Verwaltungsfachangestellte/n Fachrichtung
Kommunalverwaltung
aus.
Erwartet werden ein guter Realschulabschluss, Interesse an
regionalen bzw. überregionalen Vorgängen sowie hohe Lernbereitschaft.
Die duale Ausbildung erfolgt in der Stadtverwaltung
Stolpen und im Beruflichen Schulzentrum für Technik
und Wirtschaft in Freital.
Sie sollten sich bewerben, wenn Sie Interesse an einer
anspruchsvollen Ausbildung sowie der Tätigkeit in einer sich
entwickelnder, modernen Verwaltung im Dienste des Bürgers
haben.
Ihre vollständigen Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte
bis 11. Januar 2009 an die
Stadtverwaltung Stolpen
Bürgermeister
Markt 1
01833 Stolpen
Gelungenes Herbstkonzert der
Hohwaldmusikanten
Am 01.11.2008 spielten die
Hohwaldmusikanten zu ihrem
traditionellen Herbstkonzert auf.
Im voll besetzten Saal der Gaststätte
„Wirtshaus zum Raupenberg“
begeisterten sie mit
einem abwechslungsreichen
Programm ihr Publikum. Mit
einigen Zugaben ging ein schöner
Herbstnachmittag zu Ende.
Die Hohwaldmusikanten möchten
sich ganz herzlich bei ihrem
treuen Publikum bedanken, das
trotz des sonnigen Wetters zu
ihnen gekommen war.
Bereitschaftsdienst
Bereitschaftsdienste
(alle Angaben ohne Gewähr)
Rettungsleitstelle Pirna Tel.: 0 35 01/4 91 80
Kinderärzte
Ein großes Dankeschön geht
auch an das Team der Gaststätte
„Wirtshaus zum Raupenberg“.
Familie Benad hat bereits im
Vorfeld Unterstützung bei der
Vorbereitung der Veranstaltung
gegeben.
Vorankündigung:
Am 25.01.2009 laden die Hohwaldmusikanten
zum „Baudennachmittag
auf dem Unger“
ein.
Im Notfall bitte die Rettungsleitstelle in Pirna anrufen oder den
Allgemeinärztlichen Bereitschaftsdienst in Anspruch nehmen.
Ärzte
Montag, Dienstag, Donnerstag von 19.00 Uhr, Mittwoch und
Freitag von 14.00 Uhr, Samstag, Sonntag und an Feiertagen
von 7.00 Uhr, jeweils bis 7.00 Uhr des folgenden Tages.
Fr., 14.11. über 0 35 01/4 91 80
Rettungsstelle
Sa., 15.11. Dr. Benusch 01 72/7 61 83 85
So., 16.11. MUDr. Zigova 0 35 96/50 93 30
0 35 96/60 23 66
Mo., 17.11. Dr. Uhlemann 0 35 96/50 18 06
Di., 18.11. über
Rettungsleitstelle 0 35 01/4 91 80

Nr. 23/2008
Mi., 19.11.
Buß- u. Bettag Dr. Pflücke 0 35 96/60 41 88
01 72/7 97 36 12
Do., 20.11. DM Ehlig 01 71/1 45 54 61
Fr., 21.11. über
Rettungsleitstelle 0 35 01/4 91 80
Sa., 22.11. über
Rettungsleitstelle 0 35 01/4 91 80
So., 23.11. über
Rettungsleitstelle 0 35 01/4 91 80
Mo., 24.11. MR Dr. Lehmann 0 35 96/60 35 91
0 35 96/60 20 50
Di., 25.11. über
Rettungsleitstelle 0 35 01/4 91 80
Mi., 26.11. MUDr. Zigova 0 35 96/50 93 30
0 35 96/60 23 66
Do., 27.11. über
Rettungsleitstelle 0 35 01/4 91 80
Fr., 28.11. DM Ehlig 01 71/1 45 54 61
Sa., 29.11. Dr. Benusch 01 72/7 61 83 85
Zahnärzte
jeweils von 9.00 bis 11.00 Uhr. In dringenden Fällen außerhalb
der Sprechzeiten über die Rettungsleitstelle, Tel.: 0 35 01/4 91 80
Telefon:
15./16.11.08
ZAP Papke, Luxemburgstr. 6,
Neustadt 0 35 96/60 22 93
19.11.08
DS Jänchen, Böhmische Straße 6
Neustadt 0 35 96/60 22 70
22./23.11.08
DS Kowalow, Am Plumpenberg 1
Langburkersdorf 0 35 96/60 46 71
Apotheken-Notbereitschaft
Außerhalb der üblichen Öffnungszeiten haben folgende Apotheken
Notdienst für dringende Rezepte:
Von Samstag 15.11.2008 mittags 12.00 Uhr
bis Samstag 22.11.2008 mittags 12.00 Uhr
Rosen-Aoptheke Sebnitz
Rosenstraße, 01855 Sebnitz 03 59 71/83 04 93
und
Schloß-Apotheke Dürrröhrsdorf
01833 Dürrröhrsdorf, Kastanienweg 2 03 50 26/9 03 05
Von Samstag 22.11.2008 mittags 12.00 Uhr
bis Samstag 29.11.2008 mittags 12.00 Uhr
Spitzweg-Apotheke
01844 Neustadt, Dresdner Str. 71 0 35 96/60 20 30
In den Nachtdienstkästen an den Apotheken wird ebenfalls
die Apotheken-Notbereitschaft ausgehangen.
Frauen- und Kinderschutzhaus
erreichbar rund um die Uhr über die Rettungsleitstelle
Tel.: 0 35 01/4 91 80
Tierärztliche Klinik - immer dienstbereit
Dr. Düring
Alte Hauptstraße 15
Stolpen
OT Rennersdorf
Tel.: 03 59 73/28 30
Neustadt in Sachsen 31
Kirchennachrichten
Evangelische St. Jacobi
Kirche
Wir laden zu den Gottesdiensten in die St.
Jacobi-Kirche ein.
Parallel zum Hauptgottesdienst findet jeden
Sonntag Kindergottesdienst statt.
Sonntag, 16.11. Vorletzter Sonntag des Kirchenjahres
9.30 Uhr Predigtgottesdienst, Pfr. Schellenberger Kollekte
für eigene Gemeinde
Mittwoch, 19.11. Buß- und Bettag
9.30 Uhr Gottesdienst zur Friedensdekade mit Abendmahl,
Hauskreis und Pfr. Klipphahn
Kollekte für Ökumenische Aufgaben der EKD
Sonntag, 23.11. Ewigkeitssonntag
9.30 Uhr Gottesdienst mit Gedenken an die Verstorbenen
des vergangenen Kirchenjahres, Kantorei, Pfr. Klipphahn
14.00 Uhr Gottesdienst auf dem Friedhof mit dem Posaunenchor.
Pfr. Schellenberger
Kollekte für eigene Gemeinde
Wir laden ein zu einer lebendigen Gemeinde
Für unsere Kinder
Christenlehre: montags im Kirchgemeindehaus, Hospitalstr. 2
1. und 4. Klasse: 15.30 Uhr - 16.30 Uhr
Powerkids: Mädchen und Jungen Kl. 5 und 6: mittwochs und
donnerstags 17.00 - 18.30 Uhr im „Schafstall“
Junge Gemeinde (im Schafstall)
freitags, 19.30 Uhr - 23 Uhr
Für Männer
Männerkreis: Dienstag, 25. November, 19.30 Uhr, Schafstall, mit
Carsten Schriever
Mit der Bibel
Taize-Gebet: Freitag, 14.11., 18 Uhr zur Eröffnung und 23.30 Uhr
zum Beschluss der Gebetsnacht
Gebetskreis für die Ev. Grundschule: immer am letzten Donnerstag
im Monat, diesmal 27.11., 20 Uhr in der Schule
ProChrist Seelsorgegruppe: Donnerstag, 20.11., 20 Uhr im Kirchgemeindehaus
Bibelstunde: mittwochs 18.30 Uhr im Diakonat
Kirchenmusik
Kantorei: montags, 19.30 Uhr im Kirchgemeindehaus
Kammerchor: dienstags, 20 Uhr im Kirchgemeindehaus
Posaunenchor: mittwochs, 19 Uhr in der Sakristei
Jugendchor: freitags, 18 Uhr im Kirchgemeindehaus
Krippenspielchor (Kl. 5 - 7): dienstags, 18 Uhr im Kirchgemeindehaus
Krippenspielchor (Kl. 7 und älter): freitags, 18 Uhr im Kirchgemeindehaus
Kurrende: (Kl. 1 - 4): montags, 14.45 Uhr, Kirchgemeindehaus
Veranstaltungen in den Dörfern
Langburkersdorf
Frauenkreis; Dienstag, 18. November, 19 Uhr, „Feuerwehrhaus“
Ev.-Luth. Pfarramt Neustadt, Kirchplatz 2, 01844 Neustadt, Tel.
50 30 39, Fax 50 19 23 www.kirche-neustadt.de, E-Mail: info@kirche-neustadt.de

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Ev.-Luth. Kirchgemeinde Lauterbach-
Oberottendorf mit den Kirchorten Bühlau
und Rückersdorf
Gottesdienste
Sonntag, 16.11., Vorletzt. Sonntag d. Kirchenjahres
09:00 Uhr Predigtgottesdienst in Lauterbach
10:30 Uhr Predigtgottesdienst in Oberottendorf
Mittwoch, 19.11., Buß- und Bettag
10:00 Uhr Regionalgottesdienst mit Kinderbetreuung in Oberottendorf
Sonntag, 23.11., Ewigkeitssonntag
08:30 Uhr Abendmahlsgottesdienst in Rückersdorf
09:30 Uhr Abendmahlsgottesdienst in Oberottendorf
10:30 Uhr Abendmahlsgottesdienst in Lauterbach
Unsere Zusammenkünfte
Kindervormittag
09:30 - 12:00 Uhr Oberottendorf, Sonnabend, 15.11.
Kinderkreis:
15:00 Uhr Lauterbach, Donnerstag, 27.11.
Junge Gemeinde:
19:30 Uhr Lauterbach/Oberottend., jeden Freitag im
Wechsel
20:00 Uhr Lauterbach, Montag, 24.11.
Offener Frauenkreis: (mit Kinderbetreuung)
09:00 - 11:15 Uhr Lauterbach, Mittwoch, 26.11.
Mütterkreis:
19:30 Uhr Lauterbach, Dienstag, 25.11.
Frauendienst:
14:30 Uhr Lauterbach, Dienstag, 25.11.
Bibelstunde:
10:00 Uhr Lauterbach, Mittwoch, 05.11., 03.12. und
17.12.
Chorproben nach Vereinbarung im Wechsel in Lauterbach/Oberottendorf!
19:00 Uhr montags
Mitfahrgelegenheit!!!
für alle Interessierten ca. 9:00 Uhr ab Dorfplatz Rückersdorf
Auf dem Kirchberg ist was los ...
Hallo Kinder!!!
(zwischen 5 und 12 Jahren)
Dem Novemberwetter wollen wir für einige Stunden entfliehen,
indem wir in längst vergangene Zeiten reisen.
Dazu treffen wir uns am Samstag, dem 15.11.2008 um 9:30 Uhr
am Pfarrhaus in Oberottendorf.
Für unterwegs bringt euch bitte einen kleinen Proviant und etwas
zu trinken mit.
Autokindersitze sind erwünscht!
Voller Freude auf unseren Ausflug grüßt euer Glockini.
Neustadt in Sachsen Nr. 23/2008
Kath. Kirche
St. Gertrud
Gottesdienste an Sonn- und Feiertagen
32. Sonntag im Jahreskreis - 15./16.11.2008
Neustadt Sa. 16.30 Uhr Hl. Messe
So. 8.00 Uhr Hl. Messe
Stolpen So. 9.30 Uhr Hl. Messe
Sebnitz Sa. 18.00 Uhr Hl. Messe
So. 11.00 Uhr Hl. Messe
Vor und nach den Hl. Messen Büchertisch
Hochfest Christkönig - 22./23.11.2008
Neustadt Sa. 16.30 Uhr Hl. Messe
So. 8.00 Uhr Hl. Messe
Stolpen So. 9.30 Uhr Hl. Messe
Sebnitz Sa. 18.00 Uhr Hl. Messe
So. 11.00 Uhr Hl. Messe
Hl. Messe an den Werktagen
Neustadt Mi. 18.00 Uhr Hl. Messe
Fr. 8.30 Uhr Hl. Messe
Stolpen Do. 9.00 Uhr Hl. Messe
Sebnitz 11.11. 9.00 Uhr Hl. Messe
18./25.11. 19.00 Uhr Hl. Messe
Fr. 8.45 Uhr Morgenlob
Rugiswalde 26.11. 11.00 Uhr Hl. Messe
Sonstige Termine
Neustadt: Krankenbesuche 18.11. ab 9.00 Uhr
Rug.walde: Krankenbesuche 26.11.
Zum Buß- und Bettag,
den 19.11., um 10.00 Uhr findet in der ev. Kirche Sebnitz ein ökumenischer
Bittgottesdienst statt.
Adresse: Katholisches Pfarramt, Struvestr. 6, 01844
Neustadt
Telefon: 0 35 96/60 33 80
Fax: 0 35 96/56 63 06
E-Mail: kath.pfarramt.nst.sa@t-online.de
Sprechzeiten: Di. - Fr. 8.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Adventgemeinde lädt ein
(Polenzer Gasse)
Samstag: 9:30 Uhr Bibelgespräch
10:30 Uhr Predigt
Jehovas Zeugen
Zusammenkunftszeiten:
Sonntag 9.30 Uhr
Öffentlicher Vortrag und Wachtturmstudium
Dienstag 19.00 Uhr
Versammlungsbuchstudium
Freitag 19.00 Uhr
Theokratische Predigtdienstschule und Dienstzusammenkunft
Zusammenkunftsort:
Werner-von-Siemens-Str. 8
01844 Neustadt/Sachsen
Themen der Öffentlichen Vorträge
16.11.08 Br. Claus Schuster
Vers. Ottendorf-Okrilla
Die Gegenwart des Messias und seine Herrschaft
23.11.08 Br. Siegmar Thiemig
Vers. Radebeul
Ist mit dem jetzigen Leben alles vorbei?