Niederspannungsverteilungen B

1. Geltungsbereich
1.1 Diese allgemeinen Lieferbedingungen finden ausnahmslos auf sämtliche Lieferungen
von Waren einschließlich der dabei zu erbringenden Leistungen („Lieferungen“)
der Ing. Emmerich Csernohorszky GmbH („Lieferant“) an ihre Kunden sowie überhaupt
deren gesamte Geschäftsbeziehung in Bezug auf solche LieferungenAnwendung.
Sie gelten auch dann, wenn nicht in sämtlichen von ihrem Geltungsumfang
betroffenen Schriftstücken ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
1.2 Abweichungen von den gegenständlichen Lieferbedingungen sind nur bei schriftlicher
Anerkennung durch den Lieferanten wirksam.
1.3 Etwaigen allgemeinen Einkaufs- oder sonstige Vertragsbedingungen des Kunden,
auch wenn auf diese in Bestellungen, Vertragsformblättern, Schriftverkehr zwischen
den Parteien, oder sonstwo Bezug genommen wird oder sie dort abgedruckt oder
beigefügt sind, wird ausdrücklich widersprochen und kommt keine Gültigkeit zu.
2. Angebot
2.1 Angebote des Lieferanten gelten als freibleibend.
2.2 Sämtliche Angebots- und Projektunterlagen dürfen ohne Zustimmung des Lieferanten
weder vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Sie können jederzeit
zurückgefordert werden und sind dem Lieferanten unverzüglich zurückzustellen,
wenn die Bestellung anderweitig erteilt wird.
3. Vertragsschluss
3.1 Bestellungen gelten als verbindlich, wenn der Lieferant nach Erhalt der Bestellung
eine schriftliche Auftragsbestätigung oder eine Lieferung abgesendet hat.
3.2 Die in Katalogen, Prospekten u. dgl. enthaltenenAngaben sowie sonstige schriftliche
oder mündliche Äußerungen sind nur maßgeblich, wenn in derAuftragsbestätigung
ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird.
3.3 Nachträgliche Änderungen und Ergänzungen von Bestellungen oder sonstigen vertraglichen
Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
4. Preise
4.1 Die Preise gelten ab Werk bzw. ab Lager des Lieferanten und exklusive Umsatzsteuer,
Verpackung, Verladung, Demontage, Rücknahme und ordnungsgemäße
Verwertung und Entsorgung von Elektro- und Elektronikaltgeräten für gewerbliche
Zwecke im Sinn der Elektroaltgeräteverordnung. Wenn im Zusammenhang mit
Lieferungen Gebühren, Steuern oder sonstige Abgaben anfallen, trägt diese der
Kunde. Ist die Lieferung mit Zustellung vereinbart, so wird diese sowie eine allenfalls
vom Kunden gewünschte Transportversicherung gesondert verrechnet, beinhaltet
jedoch nicht das Abladen und Vertragen. Verpackung wird nur über ausdrückliche
Vereinbarung zurückgenommen.
4.2 Bei einer vom Gesamtangebot abweichenden Bestellung behält sich der Lieferant
eine entsprechende Preisänderung vor.
4.3 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt des erstmaligen Preisangebotes.
Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Lieferung erhöhen, so ist der Lieferant
berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
4.4 Bei Reparaturaufträgen und sonstigen Leistungen werden die vom Lieferanten als
zweckmäßig erkannten Leistungen erbracht und auf Basis des angefallenen Aufwandes
verrechnet. Dies gilt auch für Leistungen und Mehrleistungen, deren Zweckmäßigkeit
erst während der Durchführung desAuftrages zutage tritt, wobei es hiefür
keiner besonderen Mitteilung an den Kunden bedarf.
4.5 Der Aufwand für die Erstellung von Reparaturangeboten oder für Begutachtungen
wird dem Kunden in Rechnung gestellt.
4.6 Metallzuschläge (z.B. Kupferzuschlag) sind in den Angebotspreisen nicht enthalten
und werden nach der von der österreichischen Vereinigung der Kabel- und Leitungsindustrie
herausgegebene Liste über die Metallnotierungen, oder einer sie ersetzenden
gleichwertigen Bekanntmachung, zum Datum der Lieferung berechnet. Für
Metallzuschläge gelten vereinbarte Nachlässe, Skonti und Boni nicht.
4.7 Pfandtrommeln, die innerhalb von 6 Monaten ab Lieferung unbeschädigt an den
Lieferanten retourniert werden, werden zu 100 % gutgeschrieben. Bei späterer
Rücksendung erfolgt keine Gutschrift.
5. Lieferung
5.1 DieAngabe von Lieferterminen erfolgt unverbindlich. Fristen für Lieferungen berechnen
sich ab dem spätesten der nachstehenden Zeitpunkte:
a) Datum derAuftragsbestätigung
b) Datum der Erfüllung aller dem Kunden obliegenden technischen, kaufmännischen
und sonstigen Voraussetzungen;
c) Datum, an dem der Lieferant eine vor Lieferung zu leistende Anzahlung oder
Sicherheit erhält.
5.2 BehördlicheundetwafürdieAusführungvonAnlagenerforderlicheGenehmigungen
Dritter sind vom Kunden zu erwirken. Erfolgen solche Genehmigungen nicht rechtzeitig,
so verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
5.3 Der Lieferant ist berechtigt, Teil- oder Vorlieferungen durchzuführen und zu verrechnen.
Ist Lieferung auf Abruf vereinbart, so gilt die Ware spätestens 1 Jahr nach Bestellung
als abgerufen.
5.4 Sofern unvorhersehbare oder vom Parteiwillen unabhängige Umstände, wie beispielsweise
alle Fälle höherer Gewalt, eintreten, die die Einhaltung von Fristen für
Lieferungen behindern, verlängert sich diese jedenfalls um die Dauer dieser Umstände;
dazu zählen insbesondere bewaffnete Auseinandersetzungen, behördliche
Eingriffe und Verbote, Transport- und Verzollungsverzug, Transportschäden, Energie-
und Rohstoffmangel, Arbeitskonflikte sowie Ausfall eines wesentlichen, schwer
ersetzbaren Zulieferanten. Diese vorgenannten Umstände berechtigen auch dann
Allgemeine Lieferbedingungen
der Ing. Emmerich Csernohorszky GmbH
Fassung vom 1.5.2011
zur Verlängerung der Lieferfrist, wenn sie bei Zulieferanten eintreten.
5.5 Die Nichteinhaltung von Terminen für Lieferungen berechtigt den Kunden erst dann
zur Geltendmachung der ihm zustehenden Rechte, wenn die Lieferung trotz schriftlicher
Setzung einer angemessenen, mindestens vierwöchigen Nachfrist nicht erfolgt.
5.6 Falls zwischen den Vertragsparteien bei Vertragsabschluss eine Vertragsstrafe
(Pönale) für Lieferverzug vereinbart wurde, wird diese nach folgender Regelung
geleistet, wobei ein Abweichen von dieser in einzelnen Punkten ihre Anwendung im
Übrigen unberührt lässt:
Eine nachweislich durch alleiniges Verschulden des Lieferanten eingetretene Verzögerung
in der Erfüllung berechtigt den Kunden, für jede vollendete Woche der
Verspätung eine Vertragsstrafe von höchstens ½ %, insgesamt jedoch maximal
5 %, vom Wert desjenigen Teiles der gegenständlichen Gesamtlieferung zu beanspruchen,
der infolge nicht rechtzeitiger Lieferung eines wesentlichen Teiles nicht
benützt werden kann, sofern dem Kunden ein Schaden in dieser Höhe erwachsen
ist. WeitergehendeAnsprüche aus dem Titel des Verzuges sind ausgeschlossen.
6. Gefahrenübergang und Erfüllungsort
6.1 Nutzung und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Werk bzw. ab Lager
bzw. bei Annahmeverzug ab dessen Eintritt auf den Kunden über, und zwar
unabhängig von für die Lieferung vereinbarter Preisstellungen und Lieferbedingungen
/ Incoterms (wie z.B. franko, CIF u.ä.). Dies gilt auch dann, wenn die Lieferung
im Rahmen einer Montage erfolgt oder wenn der Transport durch den Lieferanten
durchgeführt oder organisiert und geleitet wird.
6.2 Bei Leistungen ist der Erfüllungsort dort, wo die Leistung erbracht wird. Die Gefahr
für eine Leistung oder eine vereinbarte Teilleistung geht im Ausmaß der bereits erbrachten
Erbringung auf den Kunden über.
7. Retouren
7.1 Rückgabe von neuwertiger, ungebrauchter Lagerware in Originalverpackung ist nur
bei Vorliegen einer vorherigen schriftlichen Vereinbarung zulässig. Bei Rücksendungen
ist der Lieferschein beizulegen oder die Lieferschein-Nummer deutlich anzugeben.
Aufwand, der dem Lieferanten durch Rücksendungen, deren Manipulation sowie
neuerlichen Verkauf entsteht, wird bei der Gutschrift für die Kaufpreisforderung
in Abzug gebracht. Die Manipulationsgebühr beträgt 10% des Warenwertes. Die
Abholung der anerkannten Retourware durch den Lieferanten ist vorab gesondert
schriftlich zu vereinbaren und nur ab einem festgelegten Mindestwarenwert möglich.
Bei auf Grund von Spezifikationen oder Anweisungen des Kunden erbrachten Lieferungen
und Leistungen ist die Retourgabe ausgeschlossen, ebenso für Sonderartikel,
die nicht als Lagerware geführt werden.
8. Zahlung
8.1 Sofern keine Zahlungsbedingungen vereinbart wurden, sind Rechnungen unabhängig
vom Datum der Lieferung innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum
ohne Abzug zu bezahlen.
8.2 Bei Teilverrechnungen sind die entsprechenden Teilzahlungen mit Erhalt der jeweiligen
Faktura fällig. Dies gilt auch für Verrechnungsbeträge, welche durch Nachlieferungen
oder andere Vereinbarungen über die ursprüngliche Abschlusssumme
hinaus entstehen, unabhängig von den für die Hauptlieferung vereinbarten Zahlungsbedingungen.
8.3 Zahlungen sind ohne jedenAbzug frei Zahlstelle des Lieferanten in der vereinbarten
Währung ausschließlich per Überweisung auf das vom Lieferanten angegebene
Konto oder bar zu leisten.
8.4 Der Kunde ist nicht berechtigt, wegen Gewährleistungsansprüchen oder sonstiger
Gegenansprüche Zahlungen zurückzuhalten oder aufzurechnen.
8.5 Eine Zahlung gilt an dem Tag als geleistet, an dem der Lieferant über sie verfügen
kann.
8.6 Ist der Kunde mit einer vereinbarten Zahlung oder sonstigen Leistung aus diesem
oder anderen Geschäften im Verzug, so kann der Lieferant unbeschadet seiner
sonstigen Rechte (insbesondere jener des Vertragsrücktritts und der Geltendmachung
von Schadenersatzansprüchen)
a) die Erfüllung seiner eigenen Verpflichtungen bis zur Bewirkung dieser Zahlung
oder sonstigen Leistung aufschieben und eine angemessene Verlängerung der
Frist für Lieferungen in Anspruch nehmen, und
b) sämtliche offene Forderungen aus diesem oder anderen Geschäften fällig stellen,
und
c) für Beträge ab der jeweiligen Fälligkeit die gesetzlichen Verzugszinsen zuzüglich
Umsatzsteuer verrechnen, sofern der Lieferant nicht darüber hinausgehende Kosten
nachweist.
In jedem Fall ist der Lieferant berechtigt, vorprozessuale Kosten, insbesondere
Mahnspesen und Rechtsanwaltskosten, in Rechnung zu stellen.
8.7 Eingeräumte Rabatte oder Boni sind mit der termingerechten Leistung der vollständigen
Zahlung bedingt.
8.8 Der Lieferant behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren
bis zur vollständigen Bezahlung der Rechnungsbeträge zuzüglich Zinsen und Kosten
vor. Der Kunde hat entsprechend für sämtliche Anmerkungen in öffentlichen
Registern bzw. seinen Geschäftsbüchern sowie für alle sonst für die rechtsgültige
Begründung und Publizität des Eigentumsvorbehaltes notwendigen Vorkehrungen
Sorge zu tragen. Der Kunde ist weiters verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende
Ware vor Wertminderungen zu schützen und auf eigene Kosten gegen Feuer,
Wasser, Sturm und sonstigen Natureinwirkungen sowie Einbruch, Diebstahl und
Vandalismus ausreichend zu versichern.