(729-800) (2,6 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

DeutscherAnwaltVerein 

Aufsätze 

Busse: Reform von BORA + FAO 729 

Kleine-Cosack: „Doc Morris“ für Anwälte 737 

Römermann: UWG statt BRAO + BORA 744 

Kommentar 

Streck: Satzungsversammlung 754 

Thema 

Satzungsversammlung: Wahlergebnisse 755 

Aus der Arbeit des DAV 

Europatag der Freien Verbände 759 

Mitteilungen 

N. Schneider: Streitwertfragen 773 

Mayer: RVG-Gebühren im Erfolgsfall 780 

Rechtsprechung 

BFH: Versicherungsbeiträge als Lohn 790 

BGH: Briefkopf „& Kollegen“ 790 

OLG München: Keine Anrechnung 

der Geschäftsgebühr 797 

11/2007 

November DeutscherAnwaltVerlag

MNEditorial 

Die Rede ist im Heft – neben der Fülle 

anderer Hinweise und Informationen – 

vor allem von der Satzungsversammlung 

und vom Berufsrecht. Vom Berufsrecht 

ist angesichts der sich stapelnden 

ungelösten Fragen (z. B. 

Fremdbeteiligung im anwaltlichen Gesellschaftsrecht, 

Michael Kleine-Cosack, 

Seite 737 in diesem Heft; Anwalts- 

Ltd?, Oliver L. Knöfel, Seite 742) immer 

zu handeln, von der Satzungsversammlung 

jedenfalls dann, wenn eine Legislatur 

anfängt (zu Statistik und Mitgliedern 

Manfred Aranowski, Seite 755). 

Das ist ein trefflicher Zeitpunkt, um 

vielen neuen Mitgliedern (74) und auch 

den alten (84) Ermunterndes und 

Nachdenkliches zuzurufen. Sie werden 

am 18. Januar 2008 erstmals zusammentreten. 

Felix Busse gibt ab Seite 729 einen 

ausgreifenden Rückblick auf die Arbeit 

der Satzungsversammlung seit deren 

Anfang 1995 und bezeichnet sehr genau 

deren künftiges Arbeitsprogramm 

und die Methodik, mit der es bewältigt 

werden könnte. Sicher ist solches Gelingen 

nicht. Es bedarf einer Besinnung 

und einer neuen Orientierung. 

In der Satzungsversammlung leuchtet 

zwar alles, was an anwaltlicher Selbstverwaltung 

über den bloßen Verwaltungsvollzug 

durch Berufsangehörige 

hinaus die anwaltliche Seele bewegt. 

Die Satzungsversammlung wurde 1995 

für selbstverständlich und sogar unverzichtbar 

gehalten. Inzwischen hat sich 

aber herausgestellt, dass ihr normativer 

Aktionsradius entgegen gehegter Erwartung 

im Einklang mit den Grundsätzen 

des deutschen Verfassungs- und 

Verwaltungsrechts doch recht dürftig 

ist. So kam es zu den Flauten in den 

Ermunterndes und Nachdenkliches 

Dr. Peter Hamacher, Köln 

Rechtsanwalt, 

Herausgeber des Anwaltsblatts 

Legislaturen 2 und 3. Wenigstens schuf 

man eine große Zahl neuer Fachanwaltschaften, 

denen aber nach wie 

vor kein stimmiges Konzept zugrunde 

liegt. Außerdem kann man sie bald nur 

noch verwalten (Benno Heussen, Seite 

766, spricht das an), wenn man einen 

Fachanwalt für den Fachanwalt hat. 

Ob als weitere Legitimationsgrundlage 

für die Satzungsversammlung die 

gesellige, informative, kurzweilige Diskussion 

und Information in Betracht 

kommt (Michael Streck, Seite 754), ist 

offen. Diskussions- und Informationsforen, 

die die Anwaltschaft zweifellos 

braucht, gehören eher zu Artikel 9 GG 

als zu einem zweckgebundenen autonomen 

Organ sui generis des öffentlichen 

Rechts, dem auch ohne weiteres 

keine DAV und BRAK überhöhende 

Funktion für die Herstellung von „Geschlossenheit“ 

(Felix Busse, Seite 734) 

zukommt. Hierfür bedürfte es ohne 

Eingriff des Gesetzgebers wenigstens 

der „gewohnheitsrechtlichen“ Weiterentwicklung 

der normativen Instrumente, 

ein Verfahren, dass im Recht 

der freien Berufe erstaunlicherweise 

immer noch am Werk ist, bis es dem 

Bundesverfassungsgericht jeweils zu 

bunt wird. 

Volker Römermann (Seite 744) verneint 

die Notwendigkeit eines besonderen 

anwaltlichen Werberechts. Das 

meint der DAV auch in seinem Vorschlag 

zur Neuregelung der BRAO aus 

dem Jahr 2006 (jetzt aktualisiert in 

AnwBl 2007, 682, 684). Es wird angeregt, 

§ 43 b BRAO ersatzlos zu streichen. 

Was man sich 1994 nicht vorstellen 

konnte, nämlich ein Berufsrecht 

ohne besondere Regeln zur Werbung, 

hat sich in gut 10 Jahren aufgrund ei- 

ner intensiven Rechtsprechungslinie 

als vernünftig herausgestellt. Das 

UWG reicht aus zur Regelung der Außendarstellung 

des Rechtsanwalts. Es 

entfällt so natürlich mit den zwangsläufig 

entbehrlichen §§ 6 bis 10 BORA 

ein markantes Arbeitsfeld der Satzungsversammlung. 

So ist es mit vielen in § 59 b BRAO 

versammelten Regelungsgegenständen, 

z. B. der Interessenkollision, deren Regelung 

(§ 3 Abs. 2 BORA) Wolfgang 

Hartung (Seite 752) neben einer Anzahl 

weiterer Normen der BORA als reparaturbedürftig 

bezeichnet. Das gilt auch 

für die von Volker Hagemeister (Seite 

748) angesprochene Schweigepflicht 

bei der Werbung. – Unglaublich spannend 

ist das alles. 

AnwBl 11 / 2007 I

Editorial 

I Ermunterndes und Nachdenkliches 

Rechtsanwalt Dr. Peter Hamacher, Berlin 

Berichte aus Berlin und Brüssel 

IV Raue Zeiten in Berlin 

Stefan Schnorr, Berlin 

VI Syndikusanwälte: Rückschritt durch 

Akzo Nobel-Urteil 

Rechtsanwältin Eva Schriever, LL. M., Berlin/Brüssel 

VIII Informationen 

Aufsätze 

729 Die Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer: 

Was bleibt zu tun? 

Rechtsanwalt Felix Busse, Troisdorf 

737 Gesellschaftsrecht der freien Berufe 

auf dem Prüfstand 

Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg i. Br. 

742 Zulassung einer „Anwalts-Ltd.“ 

als Rechtsanwaltsgesellschaft? 

Dr. Oliver L. Knöfel, Hamburg 

744 Das UWG – besser als das anwaltliche 

Werberecht 

Rechtsanwalt Dr. Volker Römermann, Hamburg/Hannover 

748 Schweigepflicht und Anwaltswerbung 

Rechtsanwalt Dr. Volker Hagemeister, Berlin 

752 Reparaturbedarf in der BORA – 

und eine gewollte Lücke 

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Hartung, Mönchengladbach 

Kommentar 

754 Langeweile zu Tode oder Kurzweile 

der Kommunikation 

Rechtsanwalt Dr. Michael Streck, Köln 

Thema 

755 Jünger, weiblicher und zwei Drittel wählen nicht: 

Die Ergebnisse der Wahlen zur vierten 

Satzungsversammlung 

Rechtsanwalt Manfred Aranowski, Berlin 

II AnwBl 11 / 2007 

Anwaltsblatt Jahrgang 57, 11 / 2007 

Im Auftrag des Deutschen Anwaltvereins 

herausgegeben von den Rechtsanwälten: 

Felix Busse 

Dr. Peter Hamacher 

Dr. Michael Kleine-Cosack 

Wolfgang Schwackenberg 

Gastkommentar 

758 Der Fall Ermyas M. – ein (selbst-)kritischer 

Rückblick 

Frank Bräutigam, SWR Fernsehen, Karlsruhe 


Redaktion: 

Dr. Nicolas Lührig 

(Leitung) 

Udo Henke 

Rechtsanwälte 

759 Europatag der Freien Verbände 

761 DAV-Pressemitteilung: Syndikusanwälte 

761 DAV-Gesetzgebungsausschüsse 

762 AG Mietrecht und Immobilien: Doppeljubiläum 

763 Landesverband Hessen: Parlamentarischer Abend 

764 6. Landesanwaltstag Sachsen-Anhalt 

764 Landesverbandskonferenz 2007 

764 AV Freiburg: 24-Stunden-Lauf für Kinderrechte 

765 Deutsche Anwaltakademie: 3. Pferderechtstag 

765 Personalien: Neue Vorsitzende / Ehrennadel 

verliehen / Auszeichnung von Anwälten 

Meinung & Kritik 

766 Demnächst: Fachanwalt für 

Rechtsdurchsetzung?“ 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno Heussen, Berlin 

Mitteilungen 

Strafprozessrecht 

767 Keine Überwachung 

der mandatsinternen Kommunikation 

DAV-Stellungnahme Nr. 41/2007 

Anwaltrecht 

769 Anwaltskanzlei und Datenschutzbeauftragter 

Rechtsanwalt Dr. Thomas Sassenberg, Gießen und 

Rechtsanwalt Thilo Schulz, Berlin 

Anwaltsvergütung 

773 Der Steitwert muss stimmen 

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen 

780 Das Erfolgshonorar – was heute schon möglich ist 

Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Mayer, Bühl 

RVG-Frage des Monats 

782 Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr 

anrechnen? 

Rechtsanwalt Udo Henke, Berlin 

Soldan Institut 

783 Warum Bürger keinen Anwalt beauftragen 

Prof. Dr. Christoph Hommerrich, Bergisch Gladbach und 

Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, Köln

Bücherschau 

785 Anwaltsrecht 

Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, Köln 

Haftpflichtfragen 

787 Der Rechtsanwalt als Treuhänder – 

ein unterschätztes Risiko 

Rechtsanwalt Jo Müller, München 

Rechtsprechung 

Anwaltsrecht 

790 BFH: Versicherungsbeiträge als Arbeitslohn 

790 BGH: Briefkopfgestaltung bei 

Kanzleinamen „& Kollegen“ 

791 AGH Celle: Keine Schein-Sozietät 

mit „Dipl.-Ökonom“ 

793 AGH Rheinland-Pfalz: Bearbeitungsdauer 

für Verleihung des Fachanwaltstitels 

794 AGH Berlin: Englische „Limited“ als 

deutsche Rechtsanwaltsgesellschaft 

794 OLG Düsseldorf: Erstberatung im Café 

Anwaltshaftung 

795 BGH: Fristverlängerung als „Holschuld“ 

796 BGH: Fristenkalender 


797 OLG München: Keine Anrechnung der 

Geschäftsgebühr 

799 BGH: Keine Streitwerterhöhung durch 

anwaltliche Geschäftsgebühr 

Prozesskostenhilfe 

800 OLG Nürnberg: Auswärtiger Anwalt 

800 Fotonachweis, Impressum 

LI Deutscher Anwaltverlag aktuell 

LII Bücher & Internet 

LIV Deutsche Anwaltakademie aktuell 

Schlussplädoyer 

LVI Nachgefragt, Comic, Mitglieder Service

MNBericht aus Berlin 

Raue Zeiten in 

Berlin 

Die Debatte um die Innere Sicherheit 

wird zunehmend zu einer Belastungsprobe 

für die Große Koalition. 

Die Union wird nicht müde, ständig 

vor neuen Terrorgefahren zu warnen 

und immer wieder neue Gesetzesverschärfungen 

zu fordern – sehr zum 

Verdruss des Koalitionspartners SPD, 

der dies als Panikmache kritisiert und 

zur Besonnenheit in der Innen- und 

Rechtspolitik aufruft. 

Krach im Bundestag 

Wie sehr es bei dem Thema nicht nur 

hinter den Kulissen rumort, zeigte eine 

scharfe Auseinandersetzung im Bundestag. 

Dort ging es um die Warnung 

von Bundesinnenminister Schäuble 

(CDU) vor der Gefahr eines Terrorangriffs 

mit Atommaterial und die 

Ankündigung von Verteidigungsminister 

Jung (CDU), er würde den rechtswidrigen 

Befehl zum Abschuss eines 

Passagierflugzeuges geben, wenn es als 

Waffe eingesetzt werden soll. Nicht nur 

die Opposition rügte die Minister deshalb 

in ungewohnt scharfer Form, die 

FDP bezeichnete etwa Schäuble als 

Nostradamus unserer Zeit. 

In einer Aktuellen Stunde bezeichnete 

selbst SPD-Innenexperte Benneter 

Schäubles Panikmacherei als „verrückt, 

absurd und abwegig“. Und SPD-Fraktionsvize 

Körper hielt dem Minister vor, 

er erzeuge mit seinen Warnungen nur 

Beunruhigung in der Bevölkerung. Der 

Chef der CDU/CSU-Fraktion verließ 

danach aus Protest sogar demonstrativ 

den Plenarsaal. Die Stimmung in der 

Koalition hatte zwischenzeitlich einen 

„Tiefpunkt erreicht, der nicht mehr unterschritten 

werden könne“, wie der 

stellvertretende Unionsfraktionsvize 

Bosbach in der Presse erklärte. Vizekanzler 

Müntefering (SPD) sagte, Jung 

und Schäuble hätten „eine rote Linie 

überschritten“. Ein wahrlich nicht üblicher 

Umgangston zwischen Koalitionspartnern. 

Nun mussten die beiden Parteivorsitzenden 

ran. SPD-Chef Beck 

rief zur Mäßigung auf; man dürfe sich 

das Leben nicht gegenseitig schwer machen. 

Und Bundeskanzlerin Merkel 

forderte alles zu vermeiden, was zur 

Verunsicherung der Bevölkerung 

führe. 

IV AnwBl 11 / 2007 

Dissens in der Koalition 

An den großen Unterschieden zwischen 

Union und SPD bei der Frage, 

was zum Schutz der Inneren Sicherheit 

erforderlich ist, ändert das freilich 

nichts. Nach wie vor fordert die Union 

etwa eine Grundgesetzänderung zum 

Einsatz der Bundeswehr im Innern. Sie 

beharrt auf der Onlinedurchsuchung, 

also der staatlich eingesetzten PC- 

Wanze, die bei Rechtspolitikern nahezu 

unisono auf Ablehnung stößt. Und was 

die Union gegen den Willen der SPD 

nicht im Bundeskabinett durchsetzen 

kann, versucht sie über ihre Mehrheit 

im Bundesrat zu erreichen. Ein Unterfangen, 

das Kanzlerin Merkel bislang 

noch dem Koalitionsfrieden zuliebe in 

Grenzen halten konnte. Aber die bevorstehenden 

Landtagswahlen in Hessen 

und Niedersachsen, bei denen SPD 

und Union als Kontrahenten antreten, 

dürften einer Konfliktvermeidung nicht 

gerade dienlich sein. 

Verschärfungen im Strafgesetzbuch 

Nun hat auch Bundesjustizministerin 

Zypries (SPD) ein Maßnahmenpaket 

für neue strafrechtliche Regelungen 

präsentiert. Mit ihren Eckpunkten will 

sie ihren Aussagen zufolge die Balance 

zwischen Freiheit und Sicherheit wahren; 

genau das nämlich spricht die 

SPD der Union ab. Und so kann das 

Vorpreschen der sozialdemokratischen 

Ministerin auch als Abgrenzung gegenüber 

dem Koalitionspartner gedeutet 

werden. 

In einem neuen § 89a StGB sollen 

nach Zypries Vorschlag künftig die 

Ausbildung und das Sich-Ausbilden- 

Lassen in einem Terrorcamp mit Freiheitsstrafe 

von sechs Monaten bis zu 

zehn Jahren bestrafen werden können. 

Den Betroffenen muss aber eine terroristische 

Absicht nachgewiesen werden. 

Erfasst werden sollen auch die Herstellung 

oder Beschaffung von Waffen 

oder Stoffen (wie u.a. Chemikalien) zur 

Ausführung einer Straftat. Und ferner 

soll bestraft werden, wer Geldmittel für 

einen Terroranschlag zur Verfügung 

stellt oder dafür Geld sammelt – sei es 

für den Kauf von Waffen, die Anmietung 

einer Wohnung oder die Buchung 

eines Flugtickets. Ferner soll nach dem 

Vorschlag der Bundesjustizministerin 

in einem neuen § 91 StGB die Anleitung 

zu einer Gewalttat mit bis zu drei 

Jahren Haft bestraft werden. Erfasst 

werden sollen dabei das Verbreiten, 

Anpreisen oder Beschaffen von terro- 

ristischen „Anleitungen“, auch das 

Herunterladen im Internet. Für Ermittlungen 

wegen dieser Taten sollen 

Durchsuchungen, Beschlagnahme, 

Wohnraum- oder Telefonüberwachung 

möglich sein. In bestimmten Fällen 

soll der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung 

übernehmen können. Ferner 

soll das Aufenthaltsrecht geändert 

werden, um Ausländer, die wegen solcher 

Taten verdächtig sind, ausweisen 

oder an der Wiedereinreise nach 

Deutschland hindern zu können. 

Weiterer Streit vorprogrammiert 

Zypries Forderungen nach der Strafbarkeit 

des Besuchs von Terrorcamps sind 

freilich nicht neu – genau dazu hatte 

das Land Hessen kurz zuvor einen Gesetzentwurf 

im Bundesrat eingebracht, 

der allerdings nicht den Nachweis einer 

terroristischen Absicht verlangt. Die 

Union kritisierte denn auch prompt 

den Ansatz der Ministerin als völlig unzureichend, 

da man eine solche Absicht 

nur schwer nachweisen könne. Bestraft 

werden müsse vielmehr auch, wer sich 

in einem Terrorcamp gezielt zu Terrorhandlungen 

ausbilden lasse, aber erst 

nach seiner Rückkehr mit konkreten 

Anschlagsplanungen beginne. 

Und so wurde der Zypries-Vorstoß 

von einigen Kommentatoren als einer 

der wenigen konstruktiven Beiträge zur 

Sicherheitsdebatte bewertet und von 

anderen als großkoalitionäre Pflichtübung, 

gerade so viel, um sich nicht 

angreifbar zu machen. Überdies fordern 

Teile der Union, auch die Strafbarkeit 

der so genannten Sympathiewerbung 

für terroristische Vereinigungen 

wieder einzuführen, die vor fünf Jahren 

unter rot-grün abgeschafft worden 

war. Seit dem sind nur noch das Anwerben 

von Mitgliedern und die Unterstützung 

von Terror-Gruppen strafbar. 

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren 

dürfte es also noch manche Kontroverse 

geben. 

Stefan Schnorr, 

Berlin 

Der Autor ist Leitender 

Ministerialrat und Leiter 

des Referats Justiz der 

Vertretung des Landes 

Rheinland-Pfalz beim 

Bund und der 

Europäischen Union.

MNBericht aus Brüssel 

Syndikusanwälte: 

Rückschritt durch 

Akzo Nobel-Urteil 

Das Europäische Gericht Erster Instanz 

(EuG) hat am 17. September 2007 sein 

Urteil in der Rechtssache Akzo-Nobel 

(T-125/03; T 253/03) verkündet. Über 

den Verlauf der mündlichen Verhandlung 

hatte das Anwaltsblatt im Bericht 

aus Brüssel in der Ausgabe August/ 

September (Heft 8+9/2007) berichtet. 

Das EuG hat es abgelehnt, Syndikusanwälten 

denselben Schutz des 

Berufsgeheimnisses zu gewähren wie 

anderen Rechtsanwälten. Zwar entschied 

das EuG, dass die Kommission 

durch die Untersuchung im konkreten 

Fall gegen das „Legal Professional Privilige“ 

(LPP) verstoßen hat, da sie nicht 

berechtigt ist, in Streit stehende Dokumente 

auch nur kursorisch zu lesen. 

Erfreulich hierbei ist, dass das Gericht 

die Bedeutung des LPP für den Rechtsstaat 

stärkt und auch lediglich vorbereitende 

Dokumente als vom Berufsgeheimnis 

gedeckt ansieht, sofern 

diese zwecks Einholung von Rechtsrat 

bei einem externen Rechtsanwalt erstellt 

wurden. Allerdings erteilt das 

EuG der Ausweitung der LPP auf Syndikusanwälte 

– bei Untersuchungen 

der Kommission – eine Absage. 

Keine Änderung der deutschen Rechtslage 

Wichtig ist zunächst festzuhalten, dass 

die Bewertung des Gerichts Erster Instanz 

nichts an der berufsrechtlichen 

Bewertung der Syndikusanwälte nach 

deutschem Recht ändert. Stehen also 

nicht Untersuchungen der Europäischen 

Kommission, sondern deutscher 

Ermittlungsbehörden an, kann sich 

auch ein Syndikusanwalt auf sein Mandat 

berufen. Die Arbeitsgemeinschaft 

der Syndikusanwälte im DAV und auch 

die politischen Entscheidungsorgane 

des Verbands vertreten seit vielen Jahren 

die Auffassung, dass nach deutschem 

Berufsrecht anwaltliche Tätigkeit 

auch dann vorliegt, wenn ein 

angestellter Anwalt für ein Unternehmen, 

bei dem er angestellt ist, rechtsgestaltende, 

rechtsberatende oder 

rechtsentscheidende Tätigkeit erbringt. 

Insofern gelten auch Verschwiegenheitsrecht 

und -pflicht sowie die Pflicht 

zur Vermeidung jedweder Interessen- 

VI AnwBl 11 / 2007 

kollision. So sind Syndikusanwälte in 

der Sache des Rechts unabhängig. 

Deutsche Gerichte der unteren Instanzen 

haben das Privileg in verschiedenen 

Entscheidungen gewährt, es gibt 

noch keinen höchstrichterlichen Richterspruch. 

Die ablehnende Entscheidung des 

EuG ist unter anderem – leider muss 

man sagen – darauf zurückzuführen, 

dass sich die verschiedenen Anwaltsorganisationen 

in Europa nicht auf ein 

europäisches Syndikusanwaltsbild einigen 

können. Das EuG stellt fest, dass 

nur einige Mitgliedstaaten – wie auch 

Deutschland – Syndikusanwälte als 

Rechtsanwälte zulassen. Andere Mitgliedstaaten 

tun das nicht. Da die Anerkennung 

des Berufsgeheimnisses für 

Syndikusanwälte eine Beschränkung 

der Untersuchungsrechte der Kommission 

bedeuten würde, sah sich das Gericht 

letztlich außer Stande von der 

Rechtssprechung des EuGH in AM&S 

(Rs 155/79) abzuweichen. 

Hier liegt jedoch eine der Schwachstellen 

des Urteils. Zur Begründung 

warum die Ausweitung des Berufsgeheimnisses 

auf Syndikusanwälte 

nicht möglich ist, verweist das Gericht 

pauschal auf die AM&S-Entscheidung. 

Dort hatte der EuGH festgelegt, dass 

nur externe Rechtsanwälte unabhängig 

sind. Es wird auf die dort gefundene 

Definition der Unabhängigkeit Bezug 

genommen, ohne zu erläutern, was 

Unabhängigkeit inhaltlich bedeutet 

und warum beispielsweise die Funktion 

des „Mitgestalters der Rechtspflege“ 

nicht auch durch den Syndikusanwalt 

erfüllt werden kann. Das EuG 

scheut sich damit, zu einer echten Definition 

von Unabhängigkeit zu kommen, 

die der Tatsache Rechnung trägt, 

dass sich nicht nur die rechtliche, sondern 

auch die tatsächliche Stellung des 

Rechtsanwalts seit AM&S geändert hat. 

Es war dem Gericht überdies nicht 

möglich, dem Vorschlag des Rates der 

Europäischen Anwaltschaften zu folgen, 

der lautete, die Beurteilung der 

Anwendbarkeit des Berufsgeheimnisses 

nach dem jeweiligen nationalen Berufsrecht 

des Rechtsanwalts zu richten. 

Dem stünde die Notwendigkeit einer 

einheitlichen Anwendung der Untersuchungsrechte 

der Kommission entgegen. 

Insgesamt ist es zu bedauern, dass 

der Grundsatz der einheitlichen Anwendung 

der Untersuchungsbefugnisse 

der Kommission über den Schutz 

der Grundrechte gestellt wird. Das Ge- 

richt nimmt hier nur eine sehr kursorische 

Prüfung der Grundrechte vor 

(siehe zu diesem Thema den Beitrag 

von Eichler/Peukert zur „Vertraulichkeit 

der Rechtsberatung durch Syndikusanwälte 

und EMRK“, AnwBl 

2002, 189, auch unter www.syndikus 

anwaelte.de, Rubrik „Texte“). 

Wie geht es weiter? 

Gegen die Entscheidung kann innerhalb 

von zwei Monaten ein Rechtsmittel 

beim EuGH eingelegt werden. Ob 

Akzo Nobel oder einer der Nebenintervenienten 

von dieser Möglichkeit Gebrauch 

machen wird, entscheidet sich 

in den kommenden Wochen. Der Geschäftsführende 

Ausschuss der Arbeitsgemeinschaft 

führt in diesem Zusammenhang 

Gespräche mit am Verfahren 

beteiligten Rechtsanwälten. Unter dem 

Titel „Die Akzo Nobel-Entscheidung – 

Auf der Seite der Freiheit?“ wird das 

Thema auf dem vom 9. bis 11. November 

2007 in Berlin stattfindendenden 

Syndkikusanwaltstag diskutiert werden. 

Satzungsversammlung: 

CCBE Berufsregeln umsetzen 

Die neu gewählte 4. Satzungsversammlung 

wird sich gleich zu Anfang auch 

mit europäischen Themen beschäftigen 

müssen. Ganz konkret geht es um die 

Einbeziehung der Berufsregeln des Rates 

der Europäischen Anwaltschaften 

(CCBE) in das deutsche Recht. § 29 

BORA enthält einen statischen Verweis 

auf die CCBE-Berufsregeln in der Fassung 

vom 28. November 1998. Seit dieser 

Zeit sind die Berufsregeln 2002 

und 2006 mehreren Änderungen unterlaufen, 

die noch nicht in das deutsche 

Berufsrecht umgesetzt sind. Auch 

hinsichtlich der Dienstleistungsrichtlinie 

wird die Satzungsversammlung 

gefordert sein, die Regelungen der 

BORA an der Richtlinie zu messen. 

Eva Schriever, 

LL. M., Berlin/ 

Brüssel 

Die Autorin ist Rechtsanwältin 

und Geschäftsführerin 

des DAV.

MNInformationen 

Rechtsdienstleistungsgesetz 

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Deutscher Bundestag 

verabschiedet RDG 

Die Reform des Rechtsberatungsrechts 

ist durch den Bundestag: In 3. Lesung 

verabschiedeten die Abgeordneten am 

11. Oktober 2007 das Rechtsdienstleistungsgesetz. 

Zuvor hatte der Rechtsausschuss 

des Bundestags noch eine 

Reihe von Änderungen in dem Regierungsentwurf 

beschlossen. Gestrichen 

wurde unter anderem die für die 

BRAO vorgesehene Regelung zur beruflichen 

Zusammenarbeit von Anwälten 

mit anderen „vereinbaren“ Berufen. 

Die jetzige Fassung des RDG greift 

viele Forderungen des DAV auf. Mit einem 

Einspruch des Bundesrats wird in 

Berlin nicht gerechnet. Bei einer 

Verkündung des Gesetzes im Dezember, 

wird die Reform zum 1. Juli 2008 

in Kraft treten. 

Anwaltsrecht 

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Erleichterte Abtretung von 

Honorarforderungen 

Verbot der Sternsozietät fällt 

Die BRAO bleibt eine Baustelle: Nach 

den Änderungen der BRAO zum 1. Juni 

2007 wird die BRAO im Zuge der Verabschiedung 

des Rechtsdienstleistungsgesetz 

erneut angepasst. Der Bundestag 

beschloss am 11. Oktober 2007 in 

3. Lesung, das die Abtretung von anwaltlichen 

Honorarforderungen erleichtert 

werden soll. Sie ist zukünftig 

mit ausdrücklicher, schriftlicher Zustimmung 

des Mandanten zulässig. 

Außerdem fällt das Verbot der Sternsozietät 

in § 59e Abs. 2 BRAO. Anwälte 

können damit mehreren Berufsausübungsgemeinschaften 

angehören. Gestrichen 

wird auch § 59a Abs. 2 BRAO. 

Die Vorschrift ist mit dem Wegfall des 

Zweigstellenverbots obsolet. Auch Sozietäten 

können seit dem 1. Juni 2007 

Zweigstellen haben. Mit einem Einspruch 

des Bundesrats gegen das Gesetz 

wird in Berlin nicht gerechnet. 

Diese Änderungen der BRAO werden 

am Tag nach der Verkündung in Kraft 

treten. 2008 steht dann die Reform des 

Verbots des Erfolgshonorars an. Die 

Umsetzungsfrist des Bundesverfassungsgerichts 

endet am 30. Juni 2008. 

Universität Hannover 

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Erfolgshonorar nicht nur 

für Sozialfälle 

Verfassungsrichter erläutert 

Beschluss des BVerfG 

Die Lockerung des strikten Verbots des 

Erfolgshonorars soll sich nicht nur auf 

Sozialfälle beziehen: „Die Entscheidung 

des Bundesverfassungsgerichts 

geht von einem flexiblen Maßstab aus“, 

erläuterte Dr. Reinhard Gaier, Richter 

des Bundesverfassungsgerichts und Berichterstatter 

in dem Verfahren zum 

Erfolgshonorar (BVerfG, AnwBl 2007, 

297), auf dem 4. Hannoveraner ZPO- 

Symposium am 22. September 2007. 

Auch dem Mittelständler mit einem 

großen Bauprozess hätte das Bundesverfassungsgericht 

den Weg zum Erfolgshonorar 

eröffnen wollen. Gaier 

verwies darauf, dass auch die früheren 

anwaltlichen Standesrichtlinien kein 

striktes Verbot des Erfolgshonorars gekannt 

hätten. Die Entscheidung des 

Gerichts sei daher wenig revolutionär. 

Zugleich betonte Gaier, dass mit 

der Öffnung des Erfolgshonorars keine 

Streichungen bei der Prozesskostenhilfe 

einhergehen dürften. Die Prozesskostenhilfe 

sei ein verfassungsrechtlich 

abgesichertes Leistungsgrundrecht. 

Das Bundesverfassungsgericht hatte 

das strikte Verbot des Erfolgshonorars 

für verfassungswidrig erklärt. Bis zum 

30. Juni 2008 muss nun der Gersetzgeber 

eine neue Regelung schaffen. 

Ein Gesetzesvorschlag des DAV findet 

sich in AnwBl 2007, 676. 

Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin 

Bundesgerichtshof 

____________________________________ 

Neuer Präsident der 

BGH-Anwaltskammer 

Rechtsanwalt beim BGH Prof. Dr. Dr. 

Norbert Gross ist im September 2007 

neuer Präsident der Rechtsanwaltskammer 

beim BGH geworden. Er löst 

Rechtsanwalt beim BGH Dr. Eilert 

Osterloh ab. Der 66jährige Gross ist 

Mitglied des Vorstands des Deutschen 

Anwaltvereins und Ehrenvorsitzender 

des BGH-Anwaltvereins. Er ist seit 

zwölf Jahren Rechtsanwalt beim BGH. 

Quelle: Pressemitteilung des BGH


Anwaltsblatt Karriere 

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Einstiegsgehälter: Familienrecht 

vor Insolvenzrecht 

Die Überraschung des zweiten Einstellungs- 

und Gehälterreport von Anwaltsblatt 

Karriere: Die Einstiegsgehälter im 

Insolvenzrecht liegen in vielen Fällen 

unter denen des Familienrechts. Während 

im Westen (Nordrhein-Westfalen, 

Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarbrücken) 

im Familienrecht im Schnitt 

39.000 Euro gezahlt werden, liegt das 

Insolvenzrecht nur bei 37.000 Euro. 

Eine Erklärung: Im Insolvenzrecht 

können junge Anwälte am Anfang 

keine eigenen Umsätze machen – und 

viele Kanzleien leben von Verbraucherinsolvenzen. 

Die zweite Ausgabe von 

Anwaltsblatt Karriere, dem Magazin 

des Deutschen Anwaltvereins für Studierende 

und Referendare, wird Mitte 

November erscheinen. 

In den „Anwaltshauptstädten“ (Berlin, 

Düsseldorf, Frankfurt/Main, Hamburg, 

Köln, München und Stuttgart) 

liegen die Insolvenzrechtler dagegen 

mit einem Schnitt von 42.000 Euro 

beim Einstiegsgehalt 4.000 Euro vor 

den Familienrechtlern. In der Spitze 

kann aber auch im Familienrecht ein 

Berufsanfänger auf 60.000 Euro kommen. 

Allerdings: Die Stellen im Familienrecht 

sind extrem rar. 2007 haben 

94 Prozent der befragten Kanzleien 

keine Stelle besetzt. Die meisten Stellen 

und die im Schnitt besten Einstiegsgehälter 

haben beim Report die 

Kanzleien im Medizinrecht geboten. 

Beim Einstellungs- und Gehälterreport 

für das Familienrecht, Insolvenzrecht 

und Medizinrecht wurden mehr 

als 300 Kanzleien telefonisch befragt, 

von denen 150 Auskünfte erteilt haben. 

Anders als beim ersten Einstellungsund 

Gehälterreport aus dem Mai 2007 

haben viele Kanzleien im Familien- und 

Insolvenzrecht keine Angaben gemacht. 


Die Einstellungs- und Gehälterreporte aus 

Anwaltsblatt Karriere finden Sie im Internet unter 

www.anwaltsblatt-karriere.de. Dort kann auch das 

aktuelle Heft 2 bestellt werden. 

Universität Münster 

____________________________________ 

Kurzfortbildung für Anwälte 

an der Universität 

Die Forschungsstelle Anwaltsrecht der 

Westfälischen Wilhelms-Universität 

Münster bietet Fortbildungsvorträge 

für Anwälte an. Die Veranstaltungen: 

24. Oktober 2007: „Die streitige Gesellschafterversammlung 

in einer Zwei- 

Personen-GmbH“ mit Rechtsanwalt 

Dr. Ralf Bergjan, LL.M. (München); 28. 

November 2007: „Aktuelles zur Reform 

des Rechtsberatungsrechts und der beruflichen 

Zusammenarbeit der Rechtsanwälte“ 

mit Dr. Kurt Franz (Ministerialrat, 

Bundesjustizministerium); 16. 

Januar 2008: „WEG-Reform 2007: Änderungen 

für das Beratungs- und Prozessmandat“ 

mit Dr. Walter Boeckh 

(Richter am OLG München). 

Die Veranstaltungen finden jeweils von 16 bis 18 

Uhr im Kettelerschen Hof, Königsstr. 51-53, 

48143 Münster statt. Um Anmeldung wird gebeten. 

Informationen unter www.anwaltsrecht.net.


Deutsche Anwaltakademie 

____________________________________ 

Fortbildung online mit 

Anwaltzertifikat 

Neue Wege für die Fortbildung: Die 

Deutsche Anwaltakademie und Juris 

bieten mit ihrem so genannten „Anwaltzertifikat 

online“ eine Möglichkeit 

der orts- und zeitunabhängigen Fortbildung 

für Rechtsanwälte. Das Angebot 

besteht aus einem zweiwöchentlichen 

Informationsdienst per E-Mail und 

vierteljährlichen Online-Prüfungen. 

Gestartet im Oktober, werden zunächst 

sechs Rechtsgebiete angeboten: Arbeitsrecht, 

Bau- und Architektenrecht, 

Familienrecht, IT-Recht, Miet- und 

Wohnungseigentumsrecht sowie das 

Verkehrsrecht. Weitere Rechtsgebiete 

sollen in Kürze folgen. 

Der Informationsdienst enthält sowohl 

Rechtsprechung als auch Hinweise 

zu Änderungen der Gesetzgebung 

und praxisbezogene Aufsätze. 

Vierteljährlich können Online-Prüfungen 

absolviert werden. Die erfolgreiche 

Teilnahme wird durch ein Zertifikat 

der Deutschen Anwaltakademie be- 

scheinigt. Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte können so ihren Weiterbildungserfolg 

selbst überprüfen und 

nach außen dokumentieren. Abgerundet 

wird das Angebot durch ein Online- 

Archiv, in dem die bereits erschienenen 

Beiträge einschließlich der 

zitierten Entscheidungen und Normen 

recherchiert werden können. 

Der Preis für das „Anwaltzertifikat 

online“ liegt bei acht Euro pro Monat, 

DAV-Mitglieder zahlen sechs Euro. 

Weitere Informationen zum 

„Anwaltzertifikat online“ erhalten Sie im Internet unter 

www.anwaltzertifikat.de. 

Universität Hannover 

____________________________________ 

Vortragsreihe 

„Studentenfutter“ 

Die Leibnizuniversität Hannover setzt 

die Vortragsreihe „Studentenfutter“ im 

Rahmen der anwaltsorientierten Ausbildung 

im Wintersemester fort. Die 

Veranstaltungen: 30. Oktober 2007: 

„Politische Prozesse“ mit Prof. em. Dr. 

Dr. h.c. Hans-Peter Schneider; 6. November 

2007: „Anwaltsbiographien“ 

mit Rechtsanwalt Rainer M. Bähr; 

27. November 2007: „Außer der Reihe“ 

mit Dr. Daniel Biene, LL.M.; 15. Januar 

2008: „Anwaltsbiographien“ mit 

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Büchner; 

22. Januar 2008: „Rechtsanwältinnen“ 

mit Rechtsanwältin Jutta Wagner; 

29. Januar 2008: „Unternehmergespräche“ 

mit Sepp D. Heckmann (Deutsche 

Messe AG). 

Die Veranstaltungen finden jeweils Dienstag, ab 

18 Uhr, Königsworther Platz 1, 30167 Hannover, 

Raum II/203, statt. Informationen: Institut für 

Prozessrecht und anwaltsorientierte Ausbildung, 

05 11/7 62-82 68, www.jura.uni-hannover.de/ipa.

Anwaltsblatt Jahrgang 57, 11 / 2007 

Im Auftrag des Deutschen Anwaltvereins 

herausgegeben von den Rechtsanwälten: 

Felix Busse 

Dr. Peter Hamacher 

Dr. Michael Kleine-Cosack 

Wolfgang Schwackenberg 

Die Satzungsversammlung 

bei der Bundesrechtsanwaltskammer: 

Was bleibt zu tun? 

Rückblick und Ausblick 

Rechtsanwalt Felix Busse, Troisdorf 

Redaktion: 

Dr. Nicolas Lührig 

(Leitung) 

Udo Henke 

Rechtsanwälte 

Die vierte Satzungsversammlung ist gewählt und wird am 

18. Januar 2008 erstmals zusammentreten. Ihre Funktion 

erschöpft sich nicht darin, im Rahmen der Ermächtigung 

des § 59 b BRAO das anwaltliche Berufsrecht der BRAO 

durch erläuternde Satzungsnormen (BORA und FAO) auszugestalten. 

Die Satzungsversammlung – erst 1995 geschaffen 

– ist auch ein Diskussionsforum. Der Autor war von 

Anfang an ihr Mitglied. Nachdem er für die vierte Satzungsversammlung 

nicht mehr kandidiert hat, zieht der Autor eine 

persönliche Bilanz. Der Beitrag liest sich wie ein Arbeitsprogramm 

für die vierte Satzungsversammlung. Sie sollte sich 

vor allem mit dem Fachanwaltssystem beschäftigen. 

I. Warum eine Satzungsversammlung? 

Im Juli dieses Jahres waren 20 Jahre vergangen, seit das 

BVerfG 1 mit seinen sog. Bastille-Entscheidungen im Zusammenhang 

mit Fällen zum anwaltlichen Werbeverbot und 

zum Gebot sachlicher Berufsausübung den Freiraum für 

eine freie und unreglementierte anwaltliche Berufsausübung 

pro libertate neu abgesteckt und in diesem Zusammenhang 

entschieden hat: Die Richtlinien zu den „Grundsätzen des 

anwaltlichen Standesrechts“ können nicht mehr als Hilfsmittel 

zur Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel 

über die anwaltlichen Berufspflichten (§ 43 BRAO damaliger 

Fassung) herangezogen werden. Einer der tragenden Gründe 

dafür war 2 , dass der Richtliniengeber BRAK nicht von den 

Berufsangehörigen als Mitgliedern gewählt, also nicht demokratisch 

zu Eingriffen in die Berufsausübungsfreiheit legitimiert 

sei. Hierzu bedürfe es vielmehr einer durch gesetzliche 

Ermächtigung begründeten Satzungskompetenz eines durch 

Wahl der Berufsangehörigen gebildeten Selbstverwaltungsgremiums. 

3 

Dies war der maßgebliche Anstoß für die – leider erst sieben 

Jahre später durch das Gesetz zur Neuordnung des Berufsrechts 

der Rechtsanwälte und Patentanwälte vom 2. September 

1994 4 mit den §§ 191 a ff. BRAO erfolgte – Schaffung 

einer Satzungsversammlung bei der Bundesrechtsanwaltskammer. 

Die Satzungsversammlung nahm ihre Arbeit 1995 auf. 

Im Sommer 2007 ist die Wahlperiode der dritten Satzungsversammlung 

zu Ende gegangen. Das Ende der ersten Wahlperiode 

habe ich hoffnungsfroh als das „Ende des Anfangs“ 

bezeichnet. 5 Kleine-Cosack hat nach Ende der dritten Wahlperiode 

in Umkehrung meiner Worte unter der Überschrift 

„Anfang vom Ende der Satzungsversammlung“ einen derben 

Abgesang angestimmt. 6 Was ist in diesen zwölf Jahren geschehen, 

das dies rechtfertigen könnte, und wie sieht die Zukunft 

aus? 

II. BORA und FAO: 

Viel Licht und ein wenig Schatten 

Nach den Bastille-Entscheidungen des BVerfG entbrannte 

zwischen BRAK und DAV ein erbitterter Kampf um den Inhalt 

der nun notwendig gewordenen Neugestaltung des anwaltlichen 

Berufsrechts. Nach Erlass des Gesetzes zur Neuordnung 

des Berufsrechts vom 2. September 1994 wurde von 

vielen angenommen, dieser Streit werde sich in der neu gebildeten 

Satzungsversammlung fortsetzen. Solche Unkenrufe 

wurden enttäuscht. Ich konnte in meinem Schlusswort 

1 AnwBl 1987, 598 ff.; 603 ff. 

2 AaO S. 601. 

3 So schon Kleine-Cosack AnwBl 1986, 505. 

4 BGBl 1994, 2278 

5 Busse, BRAK-Mitt. 1999, 135 f. 

6 AnwBl 2007, 409 ff. 

Satzungsversammlung: Was bleibt zu tun?, Busse AnwBl 11 / 2007 729

MN Aufsätze 

zur ersten Wahlperiode mit Zufriedenheit feststellen 7 , dass 

die erste Satzungsversammlung zu keiner Zeit in ein Kammer- 

und ein DAV-Lager zerfallen ist. Nur dadurch ist es der 

Satzungsversammlung, noch dazu in der erstaunlich kurzen 

Zeit von nur zwei Jahren, gelungen, eine am 11. März 1997 

in Kraft getretene Berufsordnung (BORA) und eine Fachanwaltsordnung 

(FAO) zu verabschieden 8 , denen die Mehrheit 

der stimmberechtigten Mitglieder zustimmen konnte. 

Das erforderte viele Brückenschläge zwischen den Vertretern 

eines in den Kernfragen breit gefächerten Meinungsspektrums, 

war aber auch Ergebnis der aus dem persönlichen Kennenlernen 

untereinander gewachsenen wechselseitigen 

Wertschätzung. Sie hat viele Gegensätze relativiert. Sie hat 

dem Gefühl für die Vertretbarkeit abweichender Meinungen 

des Anderen mehr und mehr Gewicht verliehen. BORA und 

FAO haben rechtlich und berufspolitisch in wesentlichen Teilen 

bis heute „gehalten“, weil sich die Satzungsversammlung 

von den alten Standesrichtlinien wirklich weg bewegt und 

selbst zu der so umstrittenen Frage des anwaltlichen Werberechts 

den neuen Inhalt des § 43b BRAO – kein Werbeverbot 

mit Erlaubnisvorbehalt, sondern Werbefreiheit mit gesetzlichen 

Einschränkungen – voll erfasst hat und dem Grundsatz 

„in dubio pro libertate“ gefolgt ist. 

Dass die erste Satzungsversammlung in einigen wenigen 

Fällen versucht hat, bis an die Grenze der Satzungsermächtigung 

zu gehen und diese dabei überschritten hat, so dass die 

Beschlüsse vom Bundesjustizministerium aufgehoben wurden, 

ist in einer Umbruchsituation nichts Besonderes und 

verdient den von Kleine-Cosack 9 geäußerten Spott nicht. Berufspolitisch 

und verfassungsrechtlich lag sie damit übrigens, 

sieht man einmal von der unzulässigen Erstreckung 

der Regelungen auf ausländische Anwälte und Rechtsbeistände 

ab 10 , gar nicht so falsch. 

9 Es ging zum einen um die in § 21 Abs. 2 BORA vorgesehene 

vorsichtige Lockerung des Verbots erfolgsabhängiger 

Vergütungsvereinbarungen 11 , die im Lichte der Entscheidung 

des BVerfG vom 12. Dezember 2006 zu § 49b 

Abs. 2 BRAO 12 bei der vom Gesetzgeber bis zum 30. Juni 

2008 geforderten Neuregelung wohl keine Probleme bereiten 

würde. 

9 Zum anderen ging es 13 um die durch einen § 31 Abs. 2 

BORA versuchte Lockerung des aus § 59a Abs. 1 Satz 1 

BRAO nach höchst umstrittener Auffassung herausgelesenen 

und vom BGH 14 bestätigten Verbots der Sternsozietät 

15 , dessen verfassungsrechtliche Haltbarkeit höchst 

zweifelhaft ist. 16 Dieses auch berufspolitisch wenig sinnvolle 

Verbot wird im Zuge der Reform des Rechtsdienstleistungsrechts 

17 wohl nun fallen. Damit wird sich auch 

der durch die Neufassung von § 31 Satz 1 BORA 18 nicht 

erledigte Streit um die verfassungsrechtliche Haltbarkeit 

von § 31 Satz 2 BORA 19 erledigen. 

Als Fehlleistung der 1. Satzungsversammlung kann allenfalls 

die als § 13 BORA beschlossene Beschränkung des Rechts, 

gegen eine anwaltlich vertretene Partei ein Versäumnisurteil 

zu nehmen, angesehen werden. Viele hatten vorausgesehen, 

dass diese Regelung an Art. 12 GG scheitern würde, wie dies 

das BVerfG am 9. November 1999 dann auch entschieden 

hat. 20 

III. Erledigtes und Unerledigtes 

Nach Verabschiedung von BORA und FAO lagen die Schwerpunkte 

der Arbeit der Satzungsversammlung bei folgenden 

berufsrechtlichen Themenstellungen: 

9 nähere Regelungen zum Verbot der Wahrnehmung widerstreitender 

Interessen (§ 43a Abs. 4 BRAO), 

9 nähere Regelungen zum Außenauftritt der Rechtsanwälte 

als besonderer Ausprägung des in § 43b BRAO geregelten 

Werberechts durch §§ 6, 7, 7a und 9 BORA, 

9 Erweiterung der zugelassenen Fachgebietsbezeichnungen, 

9 Möglichkeiten der Überprüfung der vom Bewerber um 

die Verleihung von Fachgebietsbezeichnungen vorgelegten 

Nachweise besonderer theoretischer und praktischer 

Kenntnisse auf seinem Fachgebiet und 

9 Fortbildung des Fachanwaltes und allgemein anwaltliche 

Fortbildung. 

1. Interessenkollision 

Durch den von der 1. Satzungsversammlung beschlossenen 

§ 3 Abs. 2 BORA hatte die Berufsordnung das Verbot der 

Wahrnehmung widerstreitender Interessen auf alle ausgedehnt, 

die mit dem durch § 43a Abs. 4 BRAO gesperrten 

Rechtsanwalt zur gemeinschaftlichen Berufsausübung oder 

in Bürogemeinschaft verbunden sind. Das BVerfG hat § 3 

Abs. 2 BORA in seiner Entscheidung vom 3. Juli 2003 21 für 

nichtig erklärt, weil § 3 Abs. 2 BORA keinen Raum für eine 

Einzelabwägung lasse. 22 Im entschiedenen Fall ging es um 

einen (angestellten) Sozietätswechsler, der in die Kanzlei gewechselt 

war, die die Gegenseite in der von der abgebenden 

Kanzlei vertretenen Sache vertrat. Dabei maß das BVerfG, 

weil der Wechsler nicht selbst in dem widerstreitenden Mandat 

vertreten hatte, – und dies war eine gravierende Neuausrichtung 

des Inhalts des § 43a Abs. 4 BRAO – entscheidende 

Bedeutung bei, ob die Mandanten im widerstreitenden Mandat 

nach umfassender Information mit der Fortführung des 

Mandats durch die aufnehmende Kanzlei einverstanden 

sind. 

7 BRAK-Mitt. 1999, 135. 

8 BRAK-Mitt. 1996, 241 ff.; 1997, 81. 

9 AnwBl 2007, 409. 

10 Beschlüsse zu § 15 FAO a. F., aufgehoben durch Bescheid des BJM vom 

07.03.1997, BRAK-Mitt. 1997, 81. 

11 Aufgehoben durch Bescheid des BJM vom 07.03.1997, BRAK-Mitt. 1997, 81. 

12 AnwBl 2007, 297 ff. mit Anmerkung Hamacher. 

13 Aufhebung durch Bescheid des BJM vom 25.02.1999, BRAK-Mitt. 1999, 121. 

14 AnwBl 2006, 210. 

15 Hierzu näher Römermann in Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Auflage 2006, 

§59aRdnr8ff. 

16 Hartung-Römermann, aaO; Kilian, NZG 2001, 150 ff. 

17 Begründung zu Art. 4 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts, 

BTDrs. 16/3655, S. 181. 

18 BRAK-Mitt. 2001, 177. 

19 Erstreckung des Verbots auf die Verbindung mit anderen Berufsangehörigen sozietätsfähiger 

Berufe, vgl. dazu Hartung-Römermann aaO § 31, Rdnr 31 mit Nachweisen. 

20 AnwBl 2000, 122. 

21 AnwBl 2003, 521. 

22 AaO S. 524. 

730 AnwBl 11 / 2007 Satzungsversammlung: Was bleibt zu tun?, Busse

MN Aufsätze 

Die Satzungsversammlung stand vor der Entscheidung, 

ob sie aus Anlass der Entscheidung des BVerfG auf eine Sozietätserstreckung 

gänzlich verzichten sollte, von der höchst 

umstritten war, ob sie von der Satzungsermächtigung des 

§ 59b Abs. 2 Nr. 1e BRAO überhaupt gedeckt wäre, 23 oder an 

der Sozietätsertreckung unter Berücksichtigung der Forderungen 

aus dem Sozietätswechslerurteil festhalten sollte. 

Auch das Wie dieser Berücksichtigung war höchst umstritten. 

Der zuständige Ausschuss 4 der Satzungsversammlung 

hat dazu in der 2., 3., 4. und 5. Sitzung der dritten Satzungsversammlung 

mehrfach dem Diskussionsverlauf angepasste 

Regelungsvorschläge unterbreitet. 

Die schließlich in der 5. Sitzung vom 7. November 2005 

beschlossene Neufassung des § 3 BORA 24 hält grundsätzlich 

an der Sozietätserstreckung fest, misst dem Einverständnis 

der Mandanten beider Seiten in Bezug auf mit der Sache 

nicht befasste Anwälte jedoch entscheidendes Gewicht bei, 

wenn nicht im Einzelfall Belange der Rechtspflege entgegen 

stehen. Diese Regelung ist weder verfassungswidrig noch 

verstößt sie gegen § 43a Abs. 4 BRAO 25 . Das ist inzwischen 

durch die Entscheidung der 3. Kammer des BVerfG vom 

20. Juni 2006 26 geklärt. Insofern war die Satzungsversammlung 

vorausschauender, als es ihr selbst Kleine-Cosack zugestehen 

wollte. 27 

2. Werbung mit Teilbereichen der Berufstätigkeit 

Gemäß § 49b BRAO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BORA 

darf der Anwalt über seine Dienstleistung und seine Person 

mit sachlichen und berufsbezogenen Angaben unterrichten. 

Soweit es um die Benennung von Teilbereichen der Berufstätigkeit 

geht, ist dies Regelungsgegenstand des § 7 BORA. 

Nach § 7 BORA a. F. durften unabhängig von Fachgebietsbezeichnungen 

als Teilbereiche der Berufstätigkeit nur 

Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkte, und dies auch nur 

zahlenmäßig beschränkt, angegeben werden. § 7 BORA war 

und blieb berufspolitisch und verfassungsrechtlich umstritten. 

Die Diskussion um § 7 BORA flammte deswegen schon 

in der zweiten Satzungsversammlung wieder auf. Dabei 

standen Einschränkungen und Erweiterungen wie auch 

seine gänzliche Streichung zur Diskussion. Auf ihrer 4. Sitzung 

vom 25. April 2002 beschloss die zweite Satzungsversammlung 

28 eine Neufassung. Sie löste die strittige Frage der 

Höchstzahl solcher Benennungen jedoch nicht. Deswegen 

verstummte die Diskussion auch danach nicht, sondern beschäftigte 

die zweite und danach auch die dritte Satzungsversammlung 

weiterhin maßgeblich. 

Die Diskussion wurde schließlich wesentlich von der sog. 

Spezialistenentscheidung des BVerfG 29 vom 28. Juli 2004 beeinflusst. 

Sie hat der durch die bisherigen Regelungen geformten 

Qualitäts-Stufenleiter vom Interessenschwerpunkt 

über den Tätigkeitsschwerpunkt zur Fachanwaltschaft die 

Grundlage entzogen. Das führte zur gänzlichen Neufassung 

des § 7 BORA in der 4. Sitzung der dritten Satzungsversammlung 

vom 21. Februar 2005 30 . Hierdurch ist die Beschränkung 

auf Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte und 

deren zahlenmäßige Begrenzung weggefallen. Die Benennung 

von Teilbereichen der Berufstätigkeit wurde zugelassen, 

wenn der Anwalt die entsprechenden Kenntnisse nachweisen 

kann. 

Hätte sich der Ausschuss 2 mit seiner Forderung durchgesetzt, 

schon für die bloße Benennung von Teilbereichen 

seien „besondere“ Kenntnisse nachzuweisen, wäre eine solche 

Regelung ausweislich eines Schreibens des Bundes- 

ministeriums der Justiz (BMJ) vom 3. Mai 2005 schon am 

BMJ 31 gescheitert. Für „qualifizierende Zusätze“ 32 werden dagegen 

mit Recht (§ 7 Abs. 1 Satz 2 BORA) besondere Kenntnisse 

und eine umfangreiche Tätigkeit auf diesem Gebiet verlangt. 

Die von der Satzungsversammlung als § 7 Abs. 3 

BORA beschlossene besondere Fortbildungspflicht für diejenigen, 

die Teilbereiche benennen, wurde mangels Regelungskompetenz 

der Satzungsversammlung vom BMJ aufgehoben. 

33 In ihrer 5. Sitzung vom 7. November 2005 hat die 

dritte Satzungsversammlung an § 7 BORA n. F. im Übrigen 

festgehalten. 34 Die aus § 7 Abs. 1 und 2 folgenden Rechte gelten 

auch für Berufsausübungsgemeinschaften (§ 7 Abs. 3 

BORA n. F.). 35 

Es bleibt zu hoffen, dass damit der leidvolle Klärungsprozess 

um eine rechtlich und berufspolitisch haltbare Ausgestaltung 

des § 7 BORA beendet ist und sich die vierte Satzungsversammlung 

anderen Themen zuwenden kann, auch 

wenn vereinzelt die Verfassungswidrigkeit auch der Neuregelung 

geltend gemacht wird. 36 Hält man sich die Entstehungsgeschichte 

der jetzigen Regelung vor Augen, liegt nahe: Am 

Ende wird einmal die Streichung von § 7 BORA stehen, insbesondere 

wenn sich die Regelung erwartungsgemäß neben 

den Regelungen des UWG als zahnloser Tiger erweist. Der 

dritten Satzungsversammlung fehlte dazu noch der Mut. 

3. Werbung mit Mandaten und Mandanten/ 

Erfolgs- und Umsatzzahlen 

In der von der ersten Satzungsversammlung beschlossenen 

Regelung des § 6 Abs. 2 BORA 37 sollten andere als die in § 7 

BORA gestatteten Angaben zum Gegenstand der beruflichen 

Tätigkeit nur in Praxisbroschüren, Rundschreiben und vergleichbaren 

Informationsmitteln zulässig sein, nach § 6 

Abs. 3 Angaben über Erfolgs- und Umsatzzahlen überhaupt 

nicht und Angaben zu Mandanten und Mandaten nur bei deren 

Einverständnis. Hieran hat auch die von der zweiten Satzungsversammlung 

auf ihrer 4. Sitzung beschlossene Neufassung 

des § 6 Abs. 2 BORA 38 nichts geändert. Die dritte 

Satzungsversammlung hat § 6 Abs. 2 BORA in ihrer Sitzung 

vom 21. Februar 2005 39 erneut neu gefasst, nachdem das 

BVerfG 40 klargestellt hatte, dass kein Werbeträger per se als 

23 Verneinend z. B. Kleine-Cosack, BRAO, 4. Auflage 2003, § 43a, Rdnr 119; bejahend 

Henssler/Prütting – Eylmann BRAO, 2. Auflage 2004, § 3 BORA, Rdnr 7; Hartung-Hartung 

§ 3, Rdnr 95. 

24 BRAK-Mitt. 2005, 273 

25 So aber Hartung-Hartung, § 3, Rdnr 107. 

26 AnwBl 2006, 580. 

27 AnwBl 2005, 95, 98. 

28 BRAK-Mitt. 2002, 219. 

29 AnwBl 2004, 596. 

30 BRAK-Mitt. 2005, 183 ff. 

31 Unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des BVerfG. 

32 Z. B. „Spezialist“, „Experte“ o. ä. m. 

33 BRAK-Mitt. 2005, 184. 

34 BRAK-Mitt. 2005, 273. 

35 Was bereits die zweite Satzungsversammlung in ihrer 5. Sitzung vom 7.11.2002, 

BRAK-Mitt. 2003, 67, beschlossen hatte. 

36 Hartung-Römermann § 7, Rdnr 45. 

37 BRAK-Mitt. 1999, 124. 

38 BRAK-Mitt. 2002, 219. 

39 BRAK-Mitt. 2005, 183. 

40 AnwBl 2000, 449. 

Satzungsversammlung: Was bleibt zu tun?, Busse AnwBl 11 / 2007 731

MN Aufsätze 

möglicher Träger anwaltlicher Werbung ausscheidet. Die Beschränkung 

auf Praxisbroschüren o. ä. war also nicht haltbar. 

Den Anforderungen des BVerfG genügt aber auch die Neufassung 

des § 6 Abs. 2 BORA nicht. Sie will nach wie vor Angaben 

zu Mandanten und Mandaten nur in Broschüren, 

Rundschreiben und vergleichbaren Informationsmitteln zulassen. 

Das ist nach der erwähnten Entscheidung des BVerfG 

verfassungswidrig 41 . Die untersagte Werbung mit Erfolgsund 

Umsatzzahlen bedeutet ebenfalls eine unzulässige Einschränkung 

des Werberechts aus § 43b BRAO in Verbindung 

mit Art. 12 GG. Denn sie ist sachlich und auf die anwaltliche 

Tätigkeit bezogen. 42 Die vierte Satzungsversammlung sollte 

nicht warten, bis § 6 Abs. 2 und 3 BORA für nichtig erklärt 

werden, sondern die Regelungen schnellstmöglich ersatzlos 

streichen. 

4. Werbeaussage Mediator 

Eine besondere Tätigkeitsform und berufliche Qualifikation 

ist auch für den Anwalt die Tätigkeit als Mediator. In dem in 

der 2. Sitzung der zweiten Satzungsversammlung beschlossenen 

§ 7a BORA 43 ist geregelt, dass ein Anwalt sich als Mediator 

bezeichnen darf, wenn er nachweisen kann, dass er 

die Grundsätze des Mediationsverfahrens beherrscht. Da es 

kein rechtsverbindliches Berufsbild des Mediators gibt, lässt 

sich nicht bestimmen, was Inhalt dieser „Grundsätze des 

Mediationsverfahrens“ ist. Schon aus diesem Grunde ist die 

Regelung mangels hinreichender Bestimmtheit verfassungswidrig. 

44 Die Führung der Bezeichnung Mediator ist, weil 

sachlich und berufsbezogen, nach § 43b BRAO ohne weiteres 

zulässig. § 7a BORA ist deswegen überflüssig. Die Bedeutung 

der Vorschrift liegt eher darin, dass die Anwaltschaft 

seinerzeit Flagge zeigen wollte, dass Mediation auch Teil anwaltlicher 

Berufstätigkeit ist. Die vierte Satzungsversammlung 

wird zu beobachten haben, ob (z. B. im Zusammenhang 

mit den Beratungen des Deutschen Juristentages 2008) 

berufsrechtliche Aspekte der Mediation vom Gesetzgeber 

aufgegriffen werden, denen § 7a BORA anzupassen wäre. 

5. Kurzbezeichnung der Kanzlei 

In § 9 BORA ist geregelt, dass zulässigerweise in Berufsausübungsgesellschaften 

verbundene Personen eine Kurzbezeichnung 

führen dürfen. Nachdem die Rechtsprechung 

neben den Namen früherer und gegenwärtig tätiger Berufsträger 

in der Kurzbezeichnung auch Sachbezeichnungen 

zuließ 45 , versuchte die zweite Satzungsversammlung in ihrer 

5. Sitzung vom 7. November 2002, Sach- und Fantasiebezeichnungen 

berufsrechtlich auszuschließen. 46 Damit ist sie 

aber am BMJ gescheitert 47 und hat daraufhin in der 2. Sitzung 

der dritten Satzungsversammlung die mit der Rechtsprechung 

kollidierenden beschränkenden Regelungen des 

§ 9 Abs. 2 und 3 BORA a. F. aufgehoben. 48 Damit ist ein der 

gesetzlichen Vorgabe entsprechender Rechtszustand hergestellt. 

6. Anforderungen an Zweigstelle 

Nachdem der Bundesgesetzgeber durch das Gesetz zur Stärkung 

der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft vom 

26. März 2007 49 das Zweigstellenverbot ab 1. Juni 2007 abgeschafft 

hat, beantragten in der dritten Satzungsversammlung 

die Münchener Rechtsanwälte Kempter und Horn, in die 

BORA eine Regelung über die personellen und sächlichen 

Anforderungen an eine Zweigstelle aufzunehmen. Der An- 

trag fand in der 7. Sitzung der dritten Satzungsversammlung 

am 11. Juni 2007 keine Mehrheit 50 . Auch für Anträge, die Anforderungen 

des § 5 BORA an eine Kanzlei auf die Zweigstelle 

auszudehnen, fand sich keine satzungsändernde Mehrheit. 

Die vierte Satzungsversammlung sollte dieses Thema 

nicht erneut aufgreifen. Weder das Gesetz noch die BORA 

haben bisher konkrete Anforderungen an eine Kanzlei statuiert. 

Schwierigkeiten sind daraus nicht entstanden. Wenn 

schon für die Kanzlei kein praktisches Bedürfnis für nähere 

Regelungen besteht, muss dies für Zweigstellen erst recht 

gelten. Eine Zweigstelle wird nach den Umständen im Einzelfall 

weder Personal noch Praxisschild oder Festnetzanschluss 

voraussetzen, sondern nur einen für die Anwaltstätigkeit 

(mit)benutzten Raum und eine, und sei es mobile, 

Telefonverbindung. 51 

7. Neue Fachanwaltschaften 

Die vierte Satzungsversammlung hatte bereits mit der FAO 

neben den in § 43c Abs. 1 Satz 2 BRAO genannten vier Fachgebietsbezeichnungen 

Verwaltungsrecht, Steuerrecht, Arbeitsrecht 

und Sozialrecht geregelt, dass auch die Fachgebietsbezeichnungen 

Familienrecht und Strafrecht verliehen 

werden können. Dem hat sie in der 7. Sitzung 52 die Fachgebietsbezeichnung 

Insolvenzrecht hinzugefügt. Im Übrigen 

war sie der Auffassung, über weitere Fachgebietsbezeichnungen 

solle erst entschieden werden, nachdem sie sich auf ein 

Fachanwaltskonzept geeinigt hätte. Vorschläge aus berufenem 

Munde dazu kamen bald. 53 

Durch den Umgang mit den Themen „neue Fachgebietsbezeichnungen“ 

und „Fachanwaltskonzept“ war die zweite 

Satzungsversammlung dann aber drauf und dran, ihre ganze 

in der ersten Wahlperiode zu Recht gewonnene Reputation 

zu verspielen. Nach quälenden und heftigen Diskussionen 

beschloss sie in ihrer Sitzung vom 15./16. Februar 2001 zwar 

einen vom Vorschlag des zuständigen Ausschusses 1 abweichenden 

Kriterienkatalog für die Zulassung neuer Fachgebietsbezeichnungen. 

Sie lehnte dann aber, obwohl einige 

der vorgeschlagenen Fachanwaltschaften diese Kriterien geradezu 

offensichtlich erfüllten, alle Vorschläge ab. 54 

41 So auch Kilian in Koch/Kilian, Anwaltliches Berufsrecht, 2007, Rdnr 297; Hartung- 

Römermann, § 6, 148. 

42 ebenso Koch/Kilian aaO; Hartung-Römermann § 6, 138 ff.; OLG Nürnberg, AnwBl 

2004, 526. 

43 BRAK-Mitt. 2002, 219. 

44 Kleine-Cosack §7a,Rdnr3,4;Henssler-Prütting-Hartung, § 7a BORA, Rdnr 2 ff.; 

Hartung-Römermann § 7a, Rdnr 12. 

45 BGH vom 17.12.2001 BRAK-Mitt. 2002, 92 („CMS“). 

46 Beschluss eines § 9 Abs. 1 Satz 2 BORA, BRAK-Mitt. 2003, 67. 

47 Aufhebungsbescheid vom 21.02.2003, BRAK-Mitt. 2003, 68. 

48 BRAK-Mitt. 2004, 177. 

49 BGBl 2007, 358. 

50 Protokoll vom 11.06.2007, S. 25 ff. 

51 Weitergehend allerdings Hommerich-Kilian NJW 2007, 2311; Koch/Kilian Rdnr 214 

ff.; Römermann, AnwBl 2007, 609 sieht für eine solche Regelung keine Satzungskompetenz. 

52 BRAK-Mitt. 1999, 121. 

53 Fachanwaltskonzept des DAV, AnwBl 1999, 668 ff.; Quaas BRAK-Mitt. 2000, 211; 

Scharmer BRAK-Mitt. 2001, 5 ff. 

54 Hierzu Busse BRAK-Mitt. 2001, 65 ff. und AnwBl 2003, 294. 


MN Aufsätze 

Dieser Verhaltenswiderspruch war bestenfalls mit Existenzängsten 

und auf der Hand liegenden Eigeninteressen 

vieler Mitglieder zu erklären. Dass die zweite Satzungsversammlung 

in ihrer 6. Sitzung am 20. März 2003 dann doch 

noch die neue Fachgebietsbezeichnung Versicherungsrecht 

beschloss 55 , die sich der Sache nach kaum in erster Linie aufdrängte, 

war auf die geradezu flehentliche Aufforderung des 

Vorsitzenden des Ausschusses 1 van Bühren und wohl auch 

auf das schlechte Gewissen zurückzuführen, dass die Mehrheit 

der Satzungsversammlung wegen ihrer bisher in der 

zweiten Wahlperiode gezeigten Verweigerungshaltung wahrscheinlich 

beschlich. 

Gleichwohl hatte der Beschluss richtungsweisende Bedeutung. 

Mit dem beschlossenen Kriterienkatalog wurde 

Ernst gemacht. Davon konnte es für die dritte Satzungsversammlung 

kein Zurück mehr geben. So kam es dann auch. 

Dass dem vom Ausschuss 1 eine von Frau Offermann- 

Burkhard initiierte Ergänzung des Kriterienkataloges um 

eine Gewichtung der vier Kriterien vorausging, hat dies erleichtert, 

hatte vielleicht aber auch eine Alibifunktion, diente 

der Gesichtswahrung im Blick auf frühere ablehnende Entscheidungen. 

Eingeführt wurden von der dritten Satzungsversammlung 

auf ihrer 3. Sitzung vom 22./23. November 2004 56 die 

Fachgebietsbezeichnungen Medienrecht, Miet- und Wohnungseigentumsrecht, 

Verkehrsrecht, Bau- und Architektenrecht 

57 , Erbrecht sowie Transport- und Speditionsrecht, auf 

der 5. Sitzung vom 7. November 2005 58 die Fachgebietsbezeichnungen 

Gewerblicher Rechtsschutz und Handelsund 

Gesellschaftsrecht, auf der 6. Sitzung vom 3. April 2006 

die Fachgebietsbezeichnungen Urheber- und Medienrecht 

und Informationstechnologierecht 59 sowie auf ihrer letzten, 

der 7. Sitzung vom 11. Juni 2007 die Fachgebietsbezeichnung 

Bank- und Kapitalmarktrecht. 60 

Nach der Vielzahl neuer Fachgebietsbezeichnungen fragt 

sich, ob diese Entwicklung einstweilen abgeschlossen ist 

oder sich für die vierte Satzungsversammlung weiterer 

Handlungsbedarf ergibt. Schon war in der letzten Sitzung 

der dritten Satzungsversammlung vom Fachanwalt für 

Agrarrecht die Rede. Rechtlich sind weiteren Fachgebietsbezeichnungen 

naturgemäß keine Grenzen gesetzt, berufspolitisch 

aber sehr wohl. Es besteht die Gefahr, dass mit einer 

Atomisierung der für Fachgebietsbezeichnungen 

freigegebenen Gebiete und mit zunehmenden Überschneidungen 

mit bereits beschlossenen Fachgebietsbezeichnungen 

die Außenwirkung des Fachanwalts an sich, das Gewicht, 

das man dem einzelnen Fachgebiet beimisst, erodiert. 

Das hätte die bemerkenswerte Erfolgsgeschichte der 

Fachgebietsbezeichnungen nicht verdient, die per 1. Januar 

2007 bereits von 27.953 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten 

(= 19,57 %) geführt werden. 61 Die vierte Satzungsversammlung 

sollte sich wieder ernsthaft des beschlossenen 

Kriterienkatalogs erinnern und an das Bekenntnis, auch dem 

Allgemeinanwalt seinen berechtigten Platz im anwaltlichen 

Rechtsberatungsangebot zu belassen, statt für jeden Anwalt 

eine Fachanwaltsbezeichnung bereit zu halten. Nach dem 

mit 30 % gewichteten Kriterium 2 ( ob das neue Fachgebiet 

eine hinreichend breite Nachfrage potentieller Mandanten erfasst 

62 ) muss im Moment weiterer Bedarf bezweifelt werden. 

Eine Fachgebietsbezeichnung, für die sich – wie beim Transport- 

und Speditionsrecht 63 – auch nach Jahren mangels entsprechender 

Nachfrage nur wenige Berufsträger entscheiden, 

sollte sich nicht wiederholen. 

8. Zugang zur Fachanwaltschaft 

Seit geraumer Zeit ist neben dem Ruf nach weiteren Fachgebietsbezeichnungen 

in den Mittelpunkt der Diskussion 

um die Fachanwaltschaften der Gesichtspunkt der Qualitätssicherung 

gerückt. Das betrifft sowohl die besonderen Kenntnisse 

als auch die praktischen Erfahrungen, die der Bewerber 

um die Verleihung der Fachgebietsbezeichnung nachzuweisen 

hat, ebenso die Frage, ob und inwieweit es qualitätssichernde 

Anforderungen an den Fachanwalt geben sollte, 

die nachgewiesene Kompetenz auch nach der Verleihung der 

Fachgebietsbezeichnung aufrecht zu erhalten. 

a) Status-quo: Nachweissystem von 

Kenntnissen und Erfahrung 

Anstoß für die Diskussion gab die Klage vieler Fachausschüsse 

bei den Kammern, Lehrgangsanbieter würden im eigenen 

kommerziellen Interesse das Niveau der Kurse und 

die Anforderungen an die schriftlichen Leistungskontrollen 

zum Teil so niedrig halten, dass trotz bestandener Leistungskontrollen 

besondere Kenntnisse des Bewerbers fraglich 

seien. Verschiedene Fachausschüsse haben nach selbst vorgenommener 

negativer Beurteilung der vorgelegten (bestandenen) 

Lehrgangsklausuren und Arbeitsproben die Verleihung 

der Fachgebietsbezeichnung von einem positiven 

Verlauf eines Fachgesprächs abhängig machen wollen. 

Dem hat die Rechtsprechung einen Riegel vorgeschoben. 

Sie legte § 43c BRAO in Verbindung mit § 7 FAO dahin aus, 

dass die Prüfung anhand der vorzulegenden Nachweise weitgehend 

formalisiert sei und dem Fachausschuss kein Raum 

für eine eigenständige Beurteilung der fachlichen Qualitäten 

des Bewerbers verbleibe, der die nach der FAO geforderten 

Nachweise erbracht habe. 64 Daraufhin hatte die zweite Satzungsversammlung 

auf ihrer 4. Sitzung vom 25./26. April 

2002 durch Neufassung von § 7 Abs. 2 FAO 65 versucht, zum 

Nachweis der besonderen Kenntnisse und praktischen Erfahrungen 

ein Regelfachgespräch einzuführen. Das damit angestrebte 

Ziel hat sie nicht erreicht. Der BGH blieb dabei 66 , 

dass nach seiner Auslegung von § 43c Abs. 2 BRAO durch 

die FAO keine Möglichkeit für eine individuelle Ermittlung 

des Wissens oder der Erfahrungen des Bewerbers durch den 

Fachausschuss geschaffen werden kann. 

55 BRAK-Mitt. 2003, 125. 

56 BRAK-Mitt. 2005, 77. 

57 die alle von der zweiten Satzungsversammlung noch abgelehnt worden waren, 

vgl. hierzu die Abstimmungsergebnisse in BRAK-Mitt. 2001, 67. 

58 BRAK-Mitt. 2006, 168 ff. 

59 BRAK-Mitt. 2006, 168. 

60 SV-Mat. 15/2007. 

61 BRAK-Mitt. 2007, 111. 

62 Protokoll der 3. Sitzung der dritten Satzungsversammlung vom 22./23.11.2004, 

S. 6. 

63 Zu dem bisher nur 60 Anwälten die Fachanwaltsbezeichnung verliehen worden ist, 

BRAK-Mitt. 2007, 111. 

64 BGH BRAK-Mitt. 2003, 25. 

65 BRAK-Mitt. 2002, 219. 

66 AnwBl 2006, 413, 415/416. 


MN Aufsätze 

Damit steht fest, dass die Satzungsversammlung hierzu 

nur neue Beschlüsse fassen kann, wenn sich der Gesetzgeber 

zu einer entsprechenden Änderung von § 43c Abs. 2 

BRAO entschließen sollte. Die dritte Satzungsversammlung 

hat auf ihrer 7. Sitzung vom 11. Juni 2007 die Empfehlung 

an den Gesetzgeber beschlossen 67 : „Die Satzungsversammlung 

regt eine Änderung des § 43c Abs. 2 BRAO dahingehend 

an, dass die Rechtsanwaltskammern bei der Entscheidung 

über den Antrag auf Erteilung einer 

Fachgebietsbezeichnung eine inhaltliche Prüfungskompetenz 

zum Vorliegen der besonderen theoretischen Kenntnisse 

und besonderen praktischen Erfahrungen haben. Das 

Nähere regelt die Satzung.“ Für diesen Beschluss haben sich 

88 der anwesenden 98 Mitglieder der Satzungsversammlung 

ausgesprochen. Auch der DAV-Entwurf einer BRAO-Änderung 

sieht eine Prüfungskompetenz des Fachausschusses 

vor. 68 

Die Bundesjustizministerin hat unter dem 6. August 

2007 geantwortet: „Die Auffassungen, ob und ggf. wie die 

Zugangsregelungen zur Fachanwaltschaft geändert werden 

sollten, gehen weit auseinander. Die Auswirkungen, die Änderungen 

des Fachanwaltsrechtes auf den Anwaltsmarkt insgesamt 

haben können, können erheblich sein. Auch die 

Rechtsuchenden, für die die mit dem System der Fachanwaltschaften 

geförderte berufliche Spezialisierung und die 

durch die Fachgebietsbezeichnungen bewirkte Information 

und Orientierung große Bedeutung haben, sind von Änderungen 

betroffen. Angesichts der noch nicht abgeschlossenen 

Überlegungen halte ich die Zeit für eine Gesetzesänderung 

noch nicht für gekommen. Ich bin aber gerne bereit, 

Änderungsvorschläge im Rahmen einer künftigen BRAO- 

Novellierung aufzugreifen.“ Diese Auffassung war die logische 

Folge der kontroversen Diskussionen, die zu diesem 

Thema innerhalb und außerhalb der Satzungsversammlung 

bis zuletzt geführt worden sind. Bevor der Gesetzgeber handelt, 

muss sich die deutsche Anwaltschaft erst einmal auf ein 

tragfähiges Konzept einigen, wie die Zugangsregelung der 

Satzung bei entsprechender gesetzlicher Ermächtigung aussehen 

sollte. 

b) Reformbedarf und Reformvorschläge 

Diese Arbeit kommt auf die vierte Satzungsversammlung zu. 

Sie sollte ein zentraler Punkt ihrer Arbeit sein. Die Satzungsversammlung 

ist nicht nur, auch ohne dass davon in § 59b 

BRAO die Rede ist, zu Empfehlungen an den Gesetzgeber 

berechtigt und hierfür kompetent. Vielmehr wird nur sie – 

wenn es überhaupt gelingt – die Klammer sein, die divergierenden 

Meinungen zusammenzuführen. Das betrifft nicht 

nur Auffassungsunterschiede zwischen BRAK und DAV, 

sondern ebenso solche innerhalb dieser Organisationen. 

Kein Gremium bietet ein ähnlich bewährtes gemeinsames 

Gesprächsforum wie die Satzungsversammlung und ihre 

Fachausschüsse. Der Satzungsversammlung ist die Kraft zuzutrauen, 

zu wiederholen, was ihr bei Verabschiedung von 

BORA und FAO schon einmal gelungen ist, ein von einer 

großen Mehrheit getragenes einheitliches Votum der Anwaltschaft 

herbeizuführen, von der die Glaubwürdigkeit des 

Fachanwalts anhängen wird, und der sich dann der Gesetzgeber 

kaum verschließen kann. Schon deswegen ist entgegen 

Kleine-Cosack 69 die Satzungsversammlung nicht „am 

Ende“, sondern an einem neuen Anfang ihrer Arbeit. 

Vorrangig wird die vierte Satzungsversammlung sich 

dazu die Frage beantworten müssen, ob ein Paradigmen- 

wechsel bei der Regelung des Zugangs und des Erhalts von 

Fachanwaltschaften überhaupt erforderlich ist. Die behaupteten 

Missstände im Bereich mancher Lehrgangsanbieter 

können nicht einfach unterstellt, sie müssen belegt und 

quantifiziert werden. Hier müssen die Fachausschüsse der 

Kammern Vorarbeit leisten. Von Art und Umfang etwaiger 

Fehlentwicklungen hängt ab, ob und inwieweit sich verschärfte 

Zugangsvoraussetzungen rechtfertigen lassen. 

Auch wenn das vom Ausschuss 1 angenommene negative 

Bild zutrifft, stellt sich die Frage der möglichen Reaktionen. 

Das vom Ausschuss 1 der dritten Satzungsversammlung vorgestellte 

und der vierten Satzungsversammlung zur Beratung 

hinterlassene Konzept 70 setzt beim Nachweis der theoretischen 

Kenntnisse an. Es sieht für den Fall der 

Begründung einer eigenen Prüfungskompetenz der Fachausschüsse 

vor, dass die von den Bewerbern vorzulegenden 

schriftlichen Leistungsnachweise durch drei vor den Kammern 

geschriebene Klausuren erbracht werden müssen, 

deren Themen bundeseinheitlich von einer sog. Aufgabenkommission 

vorgegeben 71 und von einem Erst- und Zweitkorrektor 

des Ausschusses korrigiert und beurteilt werden. 72 

Eine nicht bestandene Klausur kann durch ein erfolgreiches 

Fachgespräch ausgeglichen werden. Das Gleiche gilt für bis 

zu zehn Prozent der nachzuweisenden Fälle. 73 Der Besuch eines 

Fachanwaltslehrganges soll nicht mehr obligatorisch 

sein. Der DAV nimmt bei seinem Fachanwaltsmodell 74 in erster 

Linie die praktischen Erfahrungen des Bewerbers in den 

Blickpunkt. Er schlägt vor, die Mindestzulassungszeit des Bewerbers 

von drei auf in der Regel vier Jahre zu erhöhen 75 

und geht zum Nachweis der praktischen Erfahrungen von 

den Falllisten ab. Er verlangt in der Regel eine Fachanwaltsausbildung 

von einem Jahr 76 bei einem Fachanwalt 77 .Für 

die Nachweise besonderer theoretischer Kenntnisse belässt 

es der DAV-Vorschlag im Wesentlichen beim geltenden System, 

sieht aber ein obligatorisches Fachgespräch mit Aktenvortrag 

vor. Erst nach dem Ergebnis dieses Fachgespräches 

entscheidet der Prüfungsausschuss aufgrund eigener individueller 

Beurteilung, ob die besonderen theoretischen und 

praktischen Kenntnisse nachgewiesen sind. 78 

Der Vorschlag des Ausschusses 1 der dritten. Satzungsversammlung 

ist auf deren 7. Sitzung vom 11. Juni 2007 diskutiert 

worden. Dabei ergab sich ein sehr uneinheitliches, 

vielfach skeptisches Meinungsbild. Der Ausschuss 6 der 

dritten Satzungsversammlung steht dem Vorschlag des Ausschusses 

1 überwiegend ablehnend gegenüber. In der Literatur 

hat der Vorschlag des Ausschusses 1 Kritik erfahren. 79 

67 Protokoll S. 13. 

68 § 43 c BRAO-E DAV, AnwBl 2007, 679, 690 f. 

69 AnwBl 2007, 409. 

70 SV-Materialien 08/2007. 

71 §16aFAO-E. 

72 §23bFAO-E. 

73 §7Abs.1FAO-E. 

74 AnwBl 2006, 746 und AnwBl 2007, 690 f. 

75 § 3 FAO-E DAV; § 43 c Abs. 1 BRAO-E DAV AnwBl 2007, 684. 

76 §4FAO-EDAV. 

77 Diese Ausbildungszeit soll auch in der Anwaltsausbildungsstation der Referendarzeit 

liegen können. 


79 Kleine-Cosack, AnwBl 2007, 409; Römermann aaO S. 411; Kilger aaO S. 412; neutral 

Koch in Koch/Kilian, Anwaltliches Berufsrecht, Rdnr 150. 


MN Aufsätze 

Beiden Vorschlägen ist gemein, dass eine eigene 

Prüfungskompetenz des Fachausschusses für erforderlich 

gehalten wird. In der Tat ist es mit den Worten von Frau 

Offermann-Burkhard 80 „geradezu paradox, dass in einem 

System der Selbstverwaltung das einzige kleine Bisschen an 

Überprüfung (der Bewerber) außerhalb der Anwaltschaft 

stattfindet“, nämlich bei völlig unkontrolliert tätigen erwerbswirtschaftlich 

organisierten Lehrgangsanbietern. Das spricht 

für die von der dritten Satzungsversammlung angeregte gesetzlich 

zu begründende eigene Prüfungskompetenz der 

Fachausschüsse. In diesem Zusammenhang wird die vierte 

Satzungsversammlung aber auch Befürchtungen nachgehen 

müssen, wie sie z. B. Römermann 81 mit einer solchen 

Prüfungskompetenz verbindet. Die Bestellung neuer Fachanwälte 

durch bisherige Fachanwälte öffne „Protektionismus“ 

und „Willkür“ Tür und Tor. Solche Vorwürfe werden 

seit Jahren vereinzelt erhoben. Sie decken sich allerdings 

nicht mit meinen eigenen Erfahrungen und denen der Fachanwälte 

meiner Sozietät. Über Vorsorgeregelungen kann 

man nachdenken. Das vom Ausschuss 1 vorgeschlagene System 

von Klausuren, erstellt von einem Gremium außerhalb 

des Fachausschusses und anonymisiert, kann ein geeigneter 

Schritt sein. 

Ob man, wie der Ausschuss 1, in erster Linie beim Nachweis 

theoretischer Kenntnisse ansetzt oder, wie der DAV, 

mehr beim Nachweis praktischer Erfahrungen, wird letztlich 

sekundär sein. Keinesfalls sind, wie Kilger meint 82 , die theoretischen 

Kenntnisse beim Ersterwerb der Fachgebietsbezeichnung 

der „unwichtigste“ Punkt. Positive praktische 

Erfahrungen kann der Bewerber in dem angestrebten Spezialgebiet 

nur auf der Grundlage fundierter besonderer Kenntnisse 

auf diesem Gebiet sammeln. Andererseits ist unbestreitbar, 

dass besondere praktische Erfahrungen mindestens 

die gleiche Bedeutung haben, weil die Kompetenz des Fachanwalts 

eine kompetente, an den Mandanteninteressen orientierte 

Anwendung des theoretischen Wissens voraussetzt. 

Niemand als wir Anwälte weiß besser, dass erst die Bewährung 

der Wissensanwendung in der Praxis den guten Anwalt 

ausmacht. 

Unbestritten ist auch, dass das System der Falllisten von 

Anfang an ein Notbehelf war und vielen begründeten Zweifeln 

ausgesetzt ist. Der DAV-Vorschlag, dieses System durch 

eine Fachanwaltsausbildung beim Fachanwalt abzulösen, erscheint 

deswegen auf den ersten Blick einleuchtend. Ihm begegnen 

gleichwohl erhebliche Bedenken. Zum einen wage 

ich keine Prognose, ob sich genügend Fachanwälte finden 

lassen, die bereit sind, potentielle künftige Konkurrenten bei 

sich auszubilden. Wenn nein, muss das Modell scheitern, 

weil nicht hingenommen werden dürfte, dass dann nur noch 

die Bewerber Chancen haben, deren weitere Tätigkeit in der 

Ausbildungskanzlei vorgesehen ist und die deswegen dort einen 

ausbildungsbereiten Fachanwalt finden. Das liefe auf 

einen closed shop des Kreises der Fachanwalts-Kanzleien 

hinaus. Die Möglichkeit der so Ausgegrenzten, für sich wahrheitsgemäß 

als „Experten“ oder „Spezialisten“ zu werben, 

gleicht das nicht aus, solange der Markt geprüfter Kompetenz 

den Vorzug einräumt. 

Als Alternative zum Erfahrungsnachweis über Falllisten 

ist die Fachanwaltsausbildung nicht erforderlich. Mitarbeiter 

von Fachanwälten haben ohnehin in aller Regel aufgrund ihrer 

Tätigkeit in der Fachanwalts-Kanzlei keine Mühe, die notwendigen 

Fallzahlen nachzuweisen. Gegen den DAV-Vorschlag 

spricht auch, dass er, außer von Referendaren, nur 

von Berufsanfängern aufgegriffen werden kann. Wer bereits 

in eigener Praxis arbeitet, kann dort kaum für eine Ausbildungszeit 

beim Fachanwalt für ein Jahr aussteigen, ohne 

seine schon erarbeitete wirtschaftliche Basis zu zerstören 

oder zu gefährden. Ein neues Fachanwaltskonzept darf aber 

diesen Personenkreis beim Erwerb von Fachgebietsbezeichnungen 

nicht ausgrenzen oder behindern. Der Weg praktischer 

Nachweise über Fälle muss also, würde eine Fachanwaltsausbildung 

vorgesehen, daneben weiter möglich sein. 

Positiv am Vorschlag des Ausschusses 1 ist zu bewerten, 

dass in begrenztem Umfange Fall-Defizite durch ein erfolgreiches 

Fachgespräch auf dem betreffenden Gebiet ausgeglichen 

werden können. Dies würde im Rahmen der vom DAV 

vorgeschlagenen Fachanwaltsprüfung ebenso vorgesehen 

werden können. Damit wird auch den Bewerbern der Weg 

zur Fachanwaltschaft eröffnet, die in bestimmten Teilgebieten 

die erforderlichen Fallzahlen nicht zusammen bringen 

können, weil Mandate mit solchen Gegenständen typischerweise 

nur ausgewiesenen Fachanwälten anvertraut werden. 

Das Fachgespräch muss solche Lücken füllen können. 

Der Vorschlag des Nachweises theoretischer Kenntnisse 

über das Schreiben zentral von einer Aufgabenkommission 

der BRAK vorgegebener Klausuren, der schon mit „Zentralabitur“ 

oder „Drittem Staatsexamen“ betitelt worden ist, ist 

zwar in sich schlüssig. Er wirft aber nicht nur hinsichtlich 

seiner praktischen Durchführbarkeit Zweifel und viele Fragen 

auf. So schon die Frage, ob eine solche Regelung nicht 

weit über das Erforderliche hinausgeht. Auch bei juristischen 

Staatsexamen wird bisher keine Notwendigkeit bundeseinheitlicher 

Klausuren gesehen. Die dezentrale Erarbeitung 

von Klausuraufgaben pro Bundesland oder Kammerbezirk, 

die eine freiwillige Abstimmung über Kammergrenzen hinweg 

nicht ausschlösse, hätte keinen schlechteren Effekt. 

Aber selbst dies zu fordern, muss überlegt sein. Ich frage 

mich, warum es nicht auch ausreichen soll, dass ein mit eigener 

Überprüfungskompetenz ausgestatteter Fachausschuss 

Zweifel, die ihm bei Durchsicht der Leistungsnachweise 

und Falllisten gekommen sind, durch ergänzende 

Überprüfung im Fachgespräch ausräumt. Das spricht für die 

vom DAV bevorzugte Fachgesprächslösung. Andererseits ist 

zum DAV-Vorschlag zu fragen, warum ein obligatorisches 

Fachgespräch notwendig sein soll und nicht ausreicht, dass 

der Fachausschuss bei Zweifeln in eine ergänzende Überprüfung 

der vorgelegten schriftlichen Nachweise im Fachgespräch 

eintritt. Zu beiden Vorschlägen stellt sich die Frage, 

ob sie nicht ein von der Satzungsversammlung zu beschließendes 

strukturiertes Ausbildungsprogramm voraussetzen, 

aus dem allein die Klausurthemen und Gegenstände der 

Fachgespräche entnommen werden dürfen. Auch dies 

bedürfte möglicherweise der ergänzenden Satzungskompetenz. 

Ein solches Ausbildungsprogramm könnte, wie z.B. 

vom DAV gewünscht, auch die Anforderungen heraufsetzen. 

80 Protokoll der 7. Sitzung der dritten Satzungsversammlung vom 11.06.2007, S. 11. 

81 AnwBl 2007, 411. 

82 AnwBl 2007, 413. 


MN Aufsätze 

9. Fortbildung des Fachanwalts 

Zutreffend hat Kilger 83 betont, dass die Voraussetzungen des 

Zugangs zur Fachanwaltschaft keinesfalls wichtiger seien als 

der Erhalt der erworbenen Fachkenntnisse. Rechtsprechung, 

rechtswissenschaftlicher Meinungsstand und die Rechtsordnung 

selbst sind in einer sich ständig beschleunigenden Bewegung. 

Wer sich nicht fortbildet, kann schon schnell den 

an sein Fachgebiet gestellten Anforderungen nicht mehr 

genügen. Hier bestehen nach derzeitiger Rechtslage Defizite. 

Das Absitzen von fachgebietsbezogenen Fortbildungsveranstaltungen 

mit jährlich zehn Fortbildungsstunden allein 

hält den erforderlichen Standard nicht aufrecht. 

Der DAV schlägt 84 die Erhöhung der jährlichen Fortbildungsstunden 

von zehn auf 15 vor. Das ist erwägenswert, 

wäre aber nicht ausreichend, wenn der Fachanwalt auch 

diese erhöhte Stundenzahl nur „absitzt“, im Fachgebiet aber 

nicht mehr oder nur noch minimal tätig ist. Es könnte überlegt 

werden, neben dem Nachweis der bisherigen Zahl von 

Fortbildungsstunden den jährlichen, zwei- oder dreijährlichen 

Nachweis von Fallzahlen zu verlangen, die in begrenztem 

Umfange durch eine auf 15 oder 20 Fortbildungsstunden 

jährlich erhöhte Fortbildungszeit ausgeglichen werden 

können. Überlegt werden sollte auch, ob für Art und Inhalt 

der Fortbildungsveranstaltungen – natürlich fachgebietsbezogen 

– Fortbildungsmodule vorgeschrieben werden sollten, 

ein System, wie dies der Ausschuss 6 der dritten Satzungsversammlung 

für den Bereich der allgemeinen anwaltlichen 

Fortbildung konzipiert hat 85 und dies in freiwilligen Fortbildungsangeboten 

von BRAK, DAV und einzelnen Kammern 

bereits umgesetzt wird. 

10. Fortbildungspflicht eines jeden Anwalts 

Die dritte Satzungsversammlung hat auf ihrer 6. Sitzung 

vom 3. April 2006 zur Frage der allgemeinen Fortbildungspflicht 

des Anwalts den Ausschuss 6 mit großer Mehrheit gebeten 

86 : „Die Satzungsversammlung bittet den Ausschuss 6, 

Modelle einer sanktionierten und einer nicht sanktionierten 

Fortbildungspflicht zu entwickeln und der Satzungsversammlung 

zur Abstimmung vorzulegen.“ Auch diese Arbeit 

hat die dritte Satzungsversammlung der vierten Satzungsversammlung 

hinterlassen. Bislang hat die Satzungsversammlung 

keine Kompetenz, die anwaltliche Fortbildungspflicht 

(§ 43a Abs. 6 BRAO) näher zu regeln. Eine Gesetzesänderung 

ist dafür Voraussetzung. Auch hierzu ist vom Gesetzgeber 

keine Initiative zu erwarten, so lange die Anwaltschaft 

sich nicht über die anzustrebende Lösung einig wird. Der 

DAV-Entwurf bleibt dazu noch einen Regelungsvorschlag 

schuldig. 87 Die Bedeutung des Themas ist nicht zu unterschätzen. 

Hellwig 88 weist mit Recht darauf hin, dass das Anwaltsmonopol 

unabhängig vom Rechtsdienstleistungsgesetz 

sehr schnell schon von Europa her kippen kann, wenn die 

Anwaltschaft die Aufrechterhaltung ihrer zur Rechtfertigung 

des Monopols angeführten besonderen Kompetenz nicht in 

den Griff bekomme. 



85 SV-Mat. 03/2006. 


87 Vgl. Vorschläge des DAV zur Änderung der Bundesrechtsanwaltsordnung: AnwBl 

2007, 679, 690 f. 

88 Protokoll der 5. Sitzung der 3. Satzungsversammlung, S. 28. 

89 Koch-Kilian-Koch, Anwaltliches Berufsrecht, Rdnr 151. 

IV. Qualitätssicherung als Aufgabe 

Zusammenfassend zeigt der Rückblick auf drei Wahlperioden 

Satzungsversammlung: Die Satzungsversammlung hat 

durch an der Berufsfreiheit orientierte berufsrechtliche Regelungen 

die integere und geradlinige Wahrnehmung anwaltlicher 

Aufgaben unterstützt, die besondere Stellung und Bedeutung 

des Anwalts in unserer Gesellschaft deutlich 

gemacht, durch entsprechende Pflichtenkataloge die Sicherung 

von Kompetenz und Professionalität anwaltlicher Tätigkeit 

gefördert und dem Anwalt in seiner Außendarstellung 

Freiräume eröffnet, die er braucht, um sich im allgemeinen 

Beratungsmarkt und im Rechtsberatungsmarkt im Besonderen 

zu behaupten. 

Diese Arbeit ist nicht abgeschlossen. Gerade zum Thema 

Qualitätssicherung ist weitere Arbeit erforderlich. Ein neues 

Fachanwaltskonzept und ein Fortbildungskonzept sind erforderlich, 

um die Glaubwürdigkeit qualitativ hochwertiger anwaltlicher 

Leistungsangebote zu bewahren. Hier gibt es für 

die vierte Satzungsversammlung viel zu tun, wenn sie den 

Wunsch Ludwig Kochs einlösen will 89 , „dass sich die Anwaltschaft 

hier insgesamt einigt und BRAO-Ermächtigungsnormen 

sowie FAO-Bestimmungen bis zum 50-jährigen Jubiläum 

der BRAO im Kalenderjahr 2009 im Gesetzblatt 

stehen.“ Dazu wünsche ich der vierten Satzungsversammlung 

Geduld, Ausdauer, Mut und Erfolg. 

Felix Busse, Troisdorf 

Der Autor ist Rechtsanwalt. Er war Mitglied der ersten drei 

Satzungsversammlungen (von 1995 bis 2007) und Präsident 

des Deutschen Anwaltvereins von 1994 bis 1998. 


MN Aufsätze 

Gesellschaftsrecht 

der freien Berufe 


„Doc-Morris“ für die rechts- und 

steuerberatenden Berufe? 

Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg i. Br. 

Das anwaltliche Gesellschaftsrecht kennt als ungeschriebenen 

Rechtssatz das Dogma der aktiven Mitarbeit. Fremdbeteiligungen 

durch Berufsfremde sind ausgeschlossen. Interprofessionelle 

Sozietäten sind nur in Ausnahmefällen 

möglich. Das Gesellschaftsrecht der freien Berufe steht nun 

mit seinen Fremdbesitzverboten auf dem Prüfstand. Der Autor 

vertritt die Auffassung, das die strikten Verbote bei Anwälten 

in dieser Form weder europa- noch verfassungsrechtlich 

gerechtfertigt werden können. Das hätte die „Doc 

Morris“-Rechtsprechung beim Fremdbesitzverbot für Apotheken 

gezeigt. 

Die Ikone der Freiberuflichkeit ist einem massiven Entmythologisierungsprozess 

ausgesetzt. Vermehrt stehen die in 

früherer Zeit unangefochtenen berufsrechtlichen Normen, 

welche Rechtsanwälten, Steuerberatern oder Wirtschaftsprüfern 

einen Sonderstatus einräumten (mit besonderen 

Rechten, aber auch und vor allem Pflichten) auf dem 

Prüfstand der Politik und der Gerichte. Nach dem Wegfall 

zahlreicher Berufspflichten (wie zum Beispiel dem Werbeverbot 

oder dem strikten Verbot des Erfolgshonorars) rücken 

nunmehr sogar gesellschaftsrechtliche Restriktionen in das 

Blickfeld. Bisher vollständig tabuisierte Verbote interprofessioneller 

Sozietäten wie auch einer Fremdbeteiligung an Anwalts- 

oder Steuerberatergesellschaften werden erstmals in 

Frage gestellt. Der EuGH wird demnächst über die Europarechtskonformität 

entsprechender Regelungen bei Apotheken 

entscheiden. 1 Es stellt sich dann die Frage, warum die 

Grundsätze der zu erwartenden „Doc Morris“-Entscheidung 

nicht auch für Rechtsanwälte und Steuerberater gelten sollen, 

zumal bei den Ärzten vergleichbare Verbote schon seit 

langem „ausgedient“ haben. 

I. Abwehrgefechte 

Das Verbot des Fremdbesitzes an freiberuflichen Gesellschaften 

ist bisher von den deutschen Gerichten nicht als problematisch 

angesehen worden. 2 Der BGH hat noch bis in die 

jüngste Zeit sogar das nur für Rechtsanwälte noch bestehende 

Verbot der Sternsozietät als verfassungskonform erachtet. 

Das Verbot der Aufnahme Berufsfremder in den 

Kreis der Sozien entgegen § 59 a Abs. 1 BRAO wird ebenfalls 

von der Anwaltsgerichtsbarkeit nicht in Frage gestellt. 

Als das Bundesministerium der Justiz (BMJ) im Rahmen 

der Reform des Rechtsberatungsrechts den Vorschlag 

machte, interprofessionelle Sozietäten über den bisherigen 

Umfang bei Rechtsanwälten zuzulassen, sah es sich von einer 

massiven Protestwelle überrollt. Noch größer war das 

Entsetzen, als eine australische Rechtsanwaltsgesellschaft 

ankündigte, an die Börse zu gehen. Als dann auch noch von 

der britischen Insel Bestrebungen zur Zulassung von Fremd- 

kapital bekannt wurden, sah sich in einem Akt der Verzweiflung 

der damalige Präsident der BRAK in einer Don 

Quichote zur Ehre reichenden Verteidigungsakt sogar veranlasst, 

einen Drohbrief an das englische Parlament über 

den Kanal zu senden. Er kündigte an, englischen Gesellschaften 

mit bemakelter Fremdbeteiligung den Zutritt auf 

den deutschen Rechtsboden zu verwehren; 3 deutsche und 

englische Anwälte, die Teil einer in Deutschland auftretenden 

alternativ finanzierten Sozietät seien, verstießen gegen 

hiesiges Standesrecht und dürften daher ihre Tätigkeit hierzulande 

nicht mehr ausüben. 

Auch die Rechtswissenschaft sah sich veranlasst, massiv 

gegen eine Lockerung des freiberuflichen Gesellschaftsrechts 

zu Felde zu ziehen. Verfassungs- und europarechtliche Probleme 

der Beschränkungen im deutschen Recht wurden 

nicht ausgemacht. Jestaedt 4 erklärt kurzerhand die deutschen 

Sanktionen für europarechtsfest und spricht allen Ernstes davon 

, dass „im Zweifel für die Standesregeln“ zu plädieren 

sei. Römermann sieht die Niederlassungsfreiheit nicht einmal 

berührt, da ausländische Kanzleien sich schließlich in 

Deutschland niederlassen könnten, ohne allerdings – was 

wenig hilfreich ist – hier zugelassene Anwälte zu beschäftigen. 

Henssler 5 hält im derzeitigen Stadium des Erkenntnisprozesses 

allenfalls im Anwaltsrecht das für politisch einführbar, 

was bereits bei anderen freien Berufen gilt. 

II. Verfassungs- und europarechtliche Problematik 

Sämtliche Stellungnahmen leiden darunter, dass sie letztlich 

allein an der Tradition ausgerichtet sind. Die eigentlich entscheidende 

Frage nach der Verfassungs- und Europarechtskonformität 

wurde aber nicht gestellt. Die gesellschaftsrechtlichen 

Verbote enthalten aber massive Eingriffe in europaund 

verfassungsrechtlich geschützte Grundfreiheiten und 

Grundrechte. Aus dem Gemeinschaftsrecht berühren sie vor 

allem die in Art. 43, 48 EGV garantierte Niederlassungsfreiheit, 

welche auch für juristische Personen gilt. 6 Verfassungsrechtlich 

ist durch Sozietätsbeschränkungen vorrangig die 

Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG berührt. 7 Zur 

Berufsausübung gehört schließlich auch das Recht, sich beruflich 

zusammenzuschließen. 8 Auf das Freiheitsrecht 

können sich über Art. 19 Abs. 3 GG auch Gesellschaften und 

juristische Personen berufen. 

1 VorlagebeschlüssedesOVGSaarlouisvom20.und21.03.2007–3K361/06und 

3 K 364/06. Es geht in der Vorlage zum EuGH um Vereinbarkeit des Fremdbesitzverbotes 

für Apotheken (§ 7 ApothekenG) mit der Niederlassungsfreiheit gem. 

Art. 43, 46 EGV für Kapitalgesellschaften. Siehe auch die im vorläufigen RechtsschutzergangenenBeschlüssedesOVGSaarlouisvom22.01.2007–3W14/06 

und 3 W 15/06, LKRZ 2007, 155 (156), zum Betrieb einer „Doc Morris“-Filialapotheke 

durch eine niederländische Kapitalgesellschaft. 

2 Vgl. ausführlich Kleine-Cosack, Der Betrieb 2007, 1851 ff. 

3 Vgl. Juve Rechtsmarkt 2007, Heft 7, S. 32. 

4 Vgl. Juve ebd. S. 31 

5 AnwBl. 2007, 553, 558 

6 EuGHE 2005, 1377; dazu Kruis, EuZW 2007 S. 175; Diekmann, WRP 2007 S. 407. 

7 Betrifft eine gesetzliche Regelung die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher 

Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden 

hat, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine 

Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerfG, Beschluss vom 31. 10. 

1984–1BvR35,356,794/82,BVerfGE68S.193[223f.]; vom 6. 10. 1987 – 1 

BvR 1086, 1468, 1623/82, BVerfGE 77 S. 84 [118] = DB 1988 S. 605; vom 22. 1. 

1997–2BvR1915/91,BVerfGE95S.173[188]). 

8 BVerfG, Beschluss vom 4.07.1989 – 1 BvR 1460/85, 1239/87, BVerfGE 80 S. 269 

(278); BVerfG NJW 2003, 2520, 2522. 

Gesellschaftsrecht der freien Berufe, Kleine-Cosack AnwBl 11 / 2007 737

MN Aufsätze 

Eingriffe in die europa- wie verfassungsrechtlich verbürgten 

Rechte durch die hier in Rede stehenden gesellschaftsrechtlichen 

Restriktionen sind nur dann rechtmäßig, wenn 

sie dem Gebot der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen. So 

sind Behinderungen der Niederlassungsfreiheit der Art. 43, 

48 EGV nach dem kumulativ anzuwendenden Schrankenquartett 

nur zulässig, wenn sie nicht diskriminierend, aus 

zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt, 

zur Zielverwirklichung geeignet sind und nicht darüber hinausgehen, 

was zur Erreichung dieses Zieles erforderlich 

ist. 9 Vergleichbare Schranken gelten für die grundgesetzlich 

in Art 12 Abs. 1 GG verbürgte Berufsfreiheit. So hat das 

BVerfG 10 erst jüngst im Erfolgshonorarverbotsfall ausgeführt: 

„Ein Eingriff in die Berufsfreiheit ist nur dann erforderlich, wenn 

ein anderes, gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit weniger einschränkendes 

Mittel nicht zur Verfügung steht Auch soweit die 

Freiheit der Berufsausübung betroffen ist, dürfen Eingriffe nicht 

weiter gehen, als es die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern“ 

Die bloße Möglichkeit und noch weniger der schlichte 

Anschein von Gefahren können nach der ständigen Rechtsprechung 

das BVerfG 11 nicht generelle Verbote – z. B. im 

Bereich der Berufsfreiheit der Freiberufler – rechtfertigen. 

Vielmehr sind Gefahren dort zu bekämpfen, wo sie tatsächlich 

bestehen. 12 Die gesellschaftsrechtlichen Verbote aber betreffen 

die verantwortungsvolle und erhöht gemeinwohlrelevante 

Berufsausübung unmittelbar überhaupt nicht. 

Dementsprechend sind sie auch nicht Essentiale des freien 

Berufs, wie sie § 1 PartGG auflistet. Es geht bei ihnen 

schließlich nicht direkt um die ärztliche Tätigkeit oder die 

Funktion als Rechtsanwalt oder Apotheker. Vielmehr ist die 

Berufsausübung nur mittelbar betroffen, was – wie das 

BVerfG 13 z. B. im Hinblick auf Werbeverbote zu recht herausgestellt 

hat – eher gegen ihre Gemeinwohlerforderlichkeit 

spricht. 

Unterschieden wird deshalb bei den Freiberuflergesellschaften 

zwischen einem internen und einem externen Bereich. 

14 Ersterer umfasst das Eigentum bzw. den Besitz an 

dem Geschäft oder der Praxis, Letzterer dagegen die Beziehungen 

zu Kunden, Klienten oder Patienten und damit die 

eigentlich allein relevante freiberufliche Berufsausübung. 

Diese Bereichsdifferenzierung ist unverzichtbar, um bei der 

Prüfung der Verhältnismäßigkeit weniger schwerwiegende 

Folgen für die Freiheitsrechte zu erreichen. 15 Die Trennung 

der Bereiche ermöglicht die klare Unterscheidung, in welchem 

Bereich die Gefahren für die Klienten, Kunden oder 

Patienten vorhanden sind und wo die zu prüfenden staatlichen 

Maßnahmen ansetzen. 

Aus der Sicht des Gemeinschaftsrechts – nichts anderes 

gilt für das Verfassungsrecht – liegen die eigentlichen Gefahren 

bei Freiberuflerbetätigungen im Umgang mit dem Klienten, 

Kunden oder Patienten. Diesen Bereich hat der EuGH 

im Auge, soweit er z. B. im Optikerfall 16 darlegt, dass das Ziel 

des Schutzes der öffentlichen Gesundheit dadurch zu erreichen 

ist, dass in jedem Optikergeschäft als Arbeitnehmer 

oder als Gesellschafter diplomierte Optiker anwesend sein 

müssen. Gemeinwohlrelevant ist auch hier vorrangig nur die 

freiberufsspezifische Berufsausübung, wie z. B. die Erbringung 

einer Rechtsdienstleistung. 

Wenn somit die fehlende Gemeinwohlrelevanz gesellschaftsrechtlicher 

Restriktionen bei Freiberuflern durch ihre 

bloße Innenbereichsrelevanz bereits indiziert wird, so erweisen 

sich auch zahlreiche weitere bisher standardmäßig zu ih- 

rer Verteidigung vorgebrachte Argumente als unhaltbar. 

Dies hat der EuGH ebenfalls in der Optikerentscheidung 17 

betont und die darin angestellten Erwägungen wurden vom 

OVG Saarlouis 18 zu recht auf den Bereich des Apothekenwesens 

übertragen. Im Grundsatz beanspruchen sie aber in 

gleichem Maße Gültigkeit bei den rechts- und steuerberatenden 

Berufen, da allein die Unterschiedlichkeit der freiberuflichen 

Betätigungen der Übertragung der kritischen Erwägungen 

auf diese Berufe nicht entgegensteht. Dies zeigt eine 

Überprüfung der stereotyp gegen eine Liberalisierung ins 

Feld geführten Aspekte der Verantwortlichkeit, der Kommerzialisierung 

sowie der Konzernierung; sie erweisen sich bei 

näherer Überprüfung sämtlich als irrelevant. 19 

III. Freiberufliches Gesellschaftsrecht 


Somit gehört das gesamte freiberufsspezifische Gesellschaftsrecht 

auf den Prüfstand. Sämtliche Restriktionen sind 

auf ihre Gemeinwohlerforderlichkeit zu untersuchen. 

1. Umfassende Prüfung 

Dies gilt z. B. für die Spezialregelungen zur Rechtsanwalts- 

GmbH in den §§ 59 c ff. BRAO; verfassungsrechtliche Bedenken 

gegen Einzelbestimmungen wie § 59 k oder auch die extrem 

hohe Haftpflichtversicherung liegen auf der Hand. 

Keinesfalls vermag auch die bereits eingangs erwähnte Verteidigung 

des nur noch für Rechtsanwälte geltenden Verbots 

der Sternsozietät durch den BGH 20 – es sei „zur Zeit nicht 

verfassungswidrig“ – zu überzeugen. Es wird mit der Verabschiedung 

des RDG in Kürze fallen. Schon beim bis zuletzt 

nicht in Frage gestellten – vom Gesetzgeber nunmehr 

endlich aufgehobenen – Zweigstellenverbot konnte der BGH 

nur Kopfschütteln auslösen, wenn er daran festhielt trotz gegenteiliger 

liberaler Regelungen bei Steuerberatern oder 

Wirtschaftsprüfern. 

2. Fremdbesitz- und Beteiligungsverbote 

Vor allem aber erweisen sich am Maßstab der verfassungsund 

europarechtlichen Kriterien Fremdbesitz- und Beteiligungsverbote 

bei freiberuflichen Gesellschaften als 

9 EuGH vom 21.04.2005 – RS C-140/03, Optikerentscheidung, Kommission/Griecheland, 

EuGHE 2005, 3177 (Rdnr. 34), zur Niederlassungsfreiheit für Optikergeschäfte,. 

Grundlegend bereits EuGH im Urteil Gebhard vom 30.11.1995 – Rs. 

C-55/94, DB 1996 S. 35, Rdn. 37. 

10 BVerfG,Beschlussvom12.12.2006–1BvR2576/04,NJW2007S.979; dazu 

Kleine-Cosack, NJW2007S.1405ff. 

11 Vgl. nur BVerfGE 76, 196, 206. 

12 So vor allem der EuGH: vgl. EuGH vom 21.04. 2005, aaO (Fn. 9), Rdn. 34. 

13 BVerfG,Beschlussvom22.05.1996–1BvR744/88,DB1996S.1920=NJW 

1996 S. 3067. 

14 Schlussanträge des Generalanwalts Colomer vom 7.12.2004 – C-140/03, Rdn. 34. 

15 Schlussanträge des Generalanwalts Colomer vom 7.12.2004, aaO (Fn. 14), Rdn. 

36. 

16 EuGH vom 21.04. 2005, aaO (Fn. 9). 

17 EuGH vom 21.04. 2005, aaO (Fn. 9). 

18 OVG Saarlouis LKRZ 2007, 155. 

19 Vgl. dazu ausf. Kleine-Cosack, Der Betrieb 2007, 1851 ff. m.w.N. 

20 NJW 2006 S. 1132 ff. 

738 AnwBl 11 / 2007 Gesellschaftsrecht der freien Berufe, Kleine-Cosack

MN Aufsätze 

fragwürdig. Sie finden sich z. B. bei den Apotheken oder den 

rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen. Das Fehlen ihrer 

Gemeinwohlrelevanz wird grundsätzlich dadurch indiziert, 

dass sie nur den internen Bereich betreffen, nämlich die Eigentumsform; 

sie berühren unmittelbar jedoch nicht die gemeinwohlrelevante 

freie Berufsausübung des Apothekers 

oder Rechtsanwalts. Da sie auch nicht mit den Argumenten 

der Verantwortlichkeit, der Kommerzialisierung und der 

Konzernierung gerechtfertigt werden können, sind sie unmittelbar 

nicht gemeinwohlrelevant und daher im Prinzip 

mit der Niederlassungs- bzw. Berufsausübungsfreiheit nicht 

zu vereinbaren. 

Diese Unhaltbarkeit von Fremdbesitzverboten haben der 

EuGH 21 im Optikerurteil und das OVG Saarlouis 22 in der Übertragung 

von dessen Grundsätzen auf den Apothekenbereich 

verdeutlicht. Danach reicht als milderes Mittel, dass 

die in Rede stehende Dienstleistung sei es des Optikers oder 

des Apothekers durch die allein dazu berechtigten Berufsangehörigen 

erbracht wird. Nach dem EuGH muss aus der 

Sicht des Gemeinschaftsrechts die öffentliche Gesundheit 

der Patienten nicht vorbeugend vor der Eigentumsform der 

Kapitalgesellschaft geschützt werden. Das Fremdbesitzverbot 

vermische den internen Bereich der Inhaberschaft mit dem 

externen Bereich der angebotenen Dienstleistungen zum 

Nachteil der im Vertrag vorgesehenen Grundfreiheit. 23 

Trenne man dagegen die beiden Bereiche der Patientenbeziehung 

und der Eigentumsform, so hätte dies bei der Prüfung 

des Übermaßverbotes weniger schwerwiegende Folgen für 

die gemeinschaftsrechtliche Freiheit 24 . Es werde klar erkennbar, 

dass das staatliche Verbot der Niederlassungsfreiheit 

nicht dort ansetzt, wo die Gefahr ist. Gemessen daran gibt es 

z. B. – so zu Recht das OVG Saarlouis 25 – keinen zwingenden 

Grund dafür, dass eine Kapitalgesellschaft schon vorbeugend 

als solche als Gefahr bekämpft werden muss und z. B. keine 

Apotheke erwerben darf. Es sollte Klarheit dahingehend bestehen, 

dass es bei der zu erwartenden Bestätigung der Ansicht 

des OVG durch den EuGH zu einem Dammbruch im 

deutschen Apothekenrecht kommen wird. Dessen allein 

durch – europarechts- und verfassungswidrigen – Konkurrenzschutz 

bestimmte gesellschaftsrechtliche Verbote werden 

keinen Bestand haben. Die gesamte Branche stellt sich 

bereits auf diese Veränderungen ein. Ein Apothekensterben 

in Deutschland wird die Folge diese Veränderungen sein. 

Ein solcher Tod steht zwar den steuer- und rechtsberatenden 

Berufen nicht bevor. Aus vergleichbaren Erwägungen bestehen 

aber auch hier erhebliche europaund verfassungsrechtliche 

Bedenken gegen die Beteiligungsverbote bei den 

rechts- und steuerberatenden Berufen wie z. B. des § 50 a 

StBerG 26 , des § 28 Abs. 4 Satz 1 WPO oder des § 59 c Abs. 2 

BRAO. Es ist in jedem Fall genau zu prüfen, ob sie im Interesse 

des Gemeinwohls erforderlich und daher mit der Niederlassungsfreiheit 

der Art. 43, 48 EGV sowie der verfassungsrechtlich 

verbürgten Berufsfreiheit des Art 12 GG bzw. 

der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG – sie ist bei einem 

Widerruf der Zulassung ebenfalls tangiert – vereinbar 

sind. 

Indiz für die Gemeinwohlwidrigkeit dieser Beteiligungsverbote 

ist einmal der Umstand, dass auch die EU sie nicht 

für notwendig hält. Verwiesen sei nur auf die für Wirtschaftsprüfer 

bedeutsame Richtlinie vom 17. Mai 2006 über 

Abschlussprüfungen. 27 Danach ist nur entscheidend, dass die 

Abschlussprüfungen von Abschlussprüfern vorgenommen 

werden, die Mehrheit der Stimmrechte bei entsprechend 

qualifizierten Personen liegt und das Verwaltungs- und Leitungsorgan 

sich mit einer Mehrheit von bis zu 75% aus 

Prüfungsgesellschaften zusammensetzt. 

Auch ein Blick in die Vergangenheit der freien Berufe in 

Deutschland zeigt, dass man Fremdbeteiligungsverbote 

früher nicht für erforderlich gehalten hat. Der Ausschluss 

der (Kapital-)Beteiligung Berufsfremder an Steuerberatungsoder 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wurde erst 1985 

bzw. 1989 28 , bei Rechtsanwälten noch später im Jahre 1999 

mit der erstmaligen Regelung der GmbH eingeführt, ohne 

dass ein sie rechtfertigender konkreter Anlass bestand. Die 

fehlende Erforderlichkeit von Beteiligungsverboten speziell 

für freiberufliche Gesellschaften ergibt sich auch daraus, 

dass der Gesetzgeber z. B. bei Steuerberatern bei ihrer Einführung 

für bestehende Gesellschaften mit Fremdbeteiligungen 

Bestandsschutz gewährt hat ohne zeitliche Limitierung. 29 

Verwiesen sei auf § 154 StBerG. Ein konkreter Fall zur Reichweite 

des Bestandsschutzes ist beim FG Hannover anhängig. 

30 Wären wirklich dringende Gemeinwohlgründe erkennbar, 

dann hätte sichergestellt werden müssen, dass nach 

einer Übergangsfrist alle Steuerberatungsgesellschaften 

keine Fremdbeteiligungen aufweisen. Eine solche Regelung 

findet sich jedoch nicht im Gesetz. Die Folge ist, dass es 

heutzutage nach wie vor eine große Zahl von Steuerberatungsgesellschaften 

mit Fremdbeteiligung gibt, ohne dass 

Beanstandungen vorgebracht werden können. Derartige Gesellschaften 

können auch auf ihren Geschäftspapieren und 

ihren Praxisschildern auf ihren Fremdgesellschafter wie einen 

Verein hinweisen; der entgegenstehende § 19 Abs. 6 

Satz 2 BOStB ist nach dem OVG Lüneburg 31 unwirksam; 

eine Gesellschaft brauche die Fremdbeteiligung nicht, wie es 

die Steuerberaterkammer annehme, „verstecken“. Die Angabe 

erhöht vielmehr die Transparenz. 

21 EuGH aaO (Fn. 9). 

22 OVG Saarlouis, aaO (Fn. 1). 

23 Schlussanträge des Generalanwalts Colomer vom 7.12. 2004, aaO (Fn. 14), Rdn. 

55. 

24 Schlussanträge des Generalanwalts Colomer vom 7.12. 2004, aaO (Fn. 14), Rdn. 

55. 

25 OVG Saarlouis LKRZ 2007, 155. 

26 Bilanzrichtliniengesetz (BiRiLiG) vom 19. 12. 1985 (BGBl. 1985 S. 2355), zum 1. 

1. 1986 in Kraft getreten. § 28 Abs. 4 Satz 1 WPO gilt seit diesem Zeitpunkt; § 50a 

StBerG wurde etwas später eingeführt durch Gesetz vom 9. 6. 1989 (BGBl. 1989 

S. 1062) mit Wirkung ab 16. 6. 1989, siehe dazu auch Haibt, Die Kapitalbeteiligung 

Berufsfremder an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, 1998, S. 61, 64 ff. 

27 Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. 5. 

2006 über Abschlussprüfungen u. a. 

28 Die Ende 1985 bzw. 1989 eingeführten Restriktionen der § 50a Abs. 1 StBerG, 

§ 28 Abs. 4 Satz 1 WPO gehen auf Vorgaben in Art. 2 Abs. 1 der 8. EG-Gesellschaftsrechtsrichtlinie 

von 1984 zurück. Da für Deutschland kein Richtlinienumsetzungszwang 

bestand und auch keine Bindungswirkung (vgl. Art. 249 Abs. 3 EGV 

n. F.) eingetreten ist, kann das Erfordernis der Stimmen- und Anteilsmehrheit bei 

Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wieder zurückgenommen werden; bei Steuerberatungsgesellschaften 

gilt dies ohnehin. Vgl. Pluskat, DStR 2004 S. 58 ff. 

29 Dazu Mittelsteiner, DStR 1991 S. 328; Stöcker, DStR 2000 S. 656. 

30 FG Hannover, Az. 6 K 296/07. 

31 OVGLüneburg,Urteilvom8.12.2005–9LB50/03,NJW2006S.3799. 


MN Aufsätze 

3. Verbot interprofessioneller Sozietät mit Berufsfremden 

Verfassungs- und europarechtlich nicht haltbar sind auch die 

bisher bestehenden rigiden Verbote der Bildung interprofessioneller 

Sozietäten bei den rechts- und steuerberatenden Berufe. 

Am rigidesten ist das Anwaltsrecht mit § 59 a BRAO. 

Anders als das StBerG sieht die BRAO nicht einmal Regelungen 

für Todes- und Erbschaftsfälle vor. Auch die ausnahmsweise 

Zulassung besonders qualifizierter Personen ist anders 

als im StBerG nicht erlaubt. Dementsprechend hat z. B. die 

Rechtsanwaltskammer Celle es für unzulässig erklärt, dass 

schwerpunktmäßig im Insolvenzrecht tätige Rechtsanwälte 

einen Dipl. Ökonomen in ihre Sozietät aufnehmen und diesen 

Umstand durch entsprechende Aufführung auf dem 

Briefkopf öffentlich machen. Der Fall ist beim BVerfG 32 anhängig, 

nachdem der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof 

(AGH) durch Beschluß vom 27. April 2006 den Antrag auf 

gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen hat. 33 

Im Gegensatz zu schlichten Beteiligungsverboten betreffen 

die hier in Rede stehenden Regelungen zwar durchaus 

den gemeinwohlrelevanten Aussenbereich der freiberuflichen 

und eigenverantwortlichen Berufsausübung. Gegen 

ihre Erforderlichkeit zu deren Sicherung spricht jedoch einmal 

der Umstand, dass die Zulässigkeit einer Zusammenarbeit 

bzw. Einzelfallkooperation von niemandem bisher in 

Frage gestellt wurde. Sie wird auch z. B. von Rechtsanwälten 

mit Ärzten, Architekten oder Unternehmensberatern praktiziert. 

Die Zusammenarbeit kann zudem auch auf der Basis 

von Festanstellungen erfolgen. Es gibt keinerlei Restriktionen, 

soweit es um den freiberuflichen sozietätsinternen Innenbereich 

34 geht. 

Die „gemeinschaftliche“ Berufsausübung kann auch zudem 

nach aussen kundbar gemacht werden. Schließlich ist 

es im Rahmen der verfassungsrechtlich und gesetzlich verbürgten 

Werbefreiheit jeder Kanzlei unbenommen, ihre Mitarbeiter 

z. B. auf dem Briefkopf oder in Praxisbroschüren anzugeben 

oder gar abzulichten. Es ist dann aber nicht 

verständlich, warum nicht auch eine (Schein-)Sozietät mit einem 

solchen Berufsfremden begründet werden kann. Allein 

der Umstand des Wechsels vom Anstellungsstatus zum Sozius 

rechtfertigt nicht ein Verbot, da es nicht zur Sicherung 

des Gemeinwohls zwingend erforderlich wäre. 35 Das StBerG 

sieht schon jetzt vor, dass ausnahmsweise auch fachlich 

nicht einschlägig qualifizierte Personen in der Geschäftsführung 

tätig sein können (§ 50 Abs. 3 StBerG), sodass sich die 

Frage der Vereinbarkeit von Verboten für vergleichbare freie 

Berufe stellt. Auch der spezielle Aspekt der nach dem Gesetz 

im Prinzip nur den Freiberuflern zustehenden Verschwiegenheitspflicht 

legitimiert bei näherem Zusehen kein Verbot. 

Schließlich erstreckt sich diese Pflicht nach § 203 StGB 

oder § 43 a Abs. 2 BRAO auf alle Mitarbeiter des Freiberuflers, 

der zudem berufsrechtlich verpflichtet ist, sie unabhängig 

von ihrer Stellung zur Verschwiegenheit zu verpflichten. 

Eine Liberalisierung des Rechts zur Bildung interprofessioneller 

Sozietäten für Freiberufler ist somit geboten. Entsprechend 

drängt auch die Europäische Kommission darauf, 

dass auch Nichtfreiberufler sich an freiberuflichen Gesellschaften 

wie Rechtsanwaltsgesellschaften, Steuerberatungsgesellschaften 

und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften beteiligen 

sollen. 36 Rechtspolitisch weitsichtig beabsichtigte daher 

der Bundesgesetzgeber 37 

im neuen Rechtsdienstleistungsgesetz 

(RDG) Rechtsanwälten die Möglichkeit einer Zusammenarbeit 

auch in der Form einer Sozietät mit sonstigen Be- 

rufsfremden zu geben. 38 Nach dem Gesetzentwurf vorerst in 

einem neuen § 59 a Abs. 4 BRAO-E die Möglichkeit der Sozietätsbildung 

mit Angehörigen „vereinbarer Berufe“ – wie 

z.B. Ärzten, Architekten oder Mediatoren – geschaffen werden. 

Der Gesetzgeber geht zutreffend davon aus, dass die totale 

Beschränkung des Abs. 1 BRAO auf Berufsfremde nicht 

am Maßstab des Art. 12 1 GG – erforderlich ist. Nachdem 

sich dieser Reformvorschlag nicht durchgesetzt hat, droht – 

was die Kritiker vor allem in den Kammern wieder einmal 

übersehen – erneut eine verfassungsgerichtliche „Verurteilung“ 

zur Reform aus Anlass des beim BVerfG anhängigen 

Verfahrens. 

Fraglich kann allein sein, ob und in welchem Umfang 

noch Restriktionen im Hinblick auf die Geschäftsführung 

aufrechtzuerhalten bzw. einzuführen sind. Der Entwurf des 

BMJ sah keinerlei Beschränkungen vor. Immerhin kennt 

auch das Arztrecht – was nachdenklich stimmen muss – bei 

Kliniken keine besonderen Erfordernisse. Letztlich muss 

aber in jedem Fall die unabhängige Erbringung der freiberuflichen 

Dienstleistung gesichert werden. Eine Öffnung zur erweiterten 

interprofessionellen Sozietät von Freiberuflern wie 

Rechtsanwälten erscheint aber nur insoweit rechtspolitisch 

sinnvoll, als es um Berufe geht, bei denen ein Sachzusammenhang 

mit der anwaltsspezifischen rechtsbesorgenden Tätigkeit 

i. S. des §§ 1 – 3 BRAO bzw. des § 2 RDG besteht. 

Auch erscheint es geboten, dass der Anteil Berufsfremder zumindest 

in der Geschäftsführung beschränkt wird, wie dies 

z. B. für Wirtschaftsprüfgesellschaften europarechtlich vorgegeben 

ist. Nur dann ist es auch rechtspolitisch vertretbar, 

dieser Gesellschaft die Berufspflichten z. B. der Rechtsanwälte 

aufzuerlegen wie ihnen auch deren Rechte – erwähnt 

seien nur das Zeugnisverweigerungsrecht sowie das 

Beschlagnahmeprivileg – zuzubilligen. 

32 BVerfG, Az. 1 BvR 1367/06. 

33 Niedersächsischer AGH, Beschluss vom 27.4.2006 – AGH 18/05, in diesem Heft 

ab Seite 791. 

34 Dies gilt auch für Organe der Gesellschaften. Fraglich ist, ob z. B. Steuerberatungsgesellschaften 

im Fremdbesitz nach § 145 StBerG einen Aufsichtsrat haben 

dürfen.Vgl.OVGLüneburg,Urteilvom10.3.2003–5A4251/00,indemaberder 

Aufsichtsrat Entscheidungskompetenzen hatte. 

35 Gegen eine Erforderlichkeit der beschränkenden Regelung spricht weiter der Umstand, 

dass § 59a BRAO Rechtsanwälten nicht verbietet, zweitbe„ufliche Gesellschaften 

zu gründen und z. B. als Insolvenzverwaltungsge„ellschaft neben der 

Rechtsanwaltskanzlei aufzutreten, das Berufsrecht gilt – so der BGH und das 

BVerwG für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer – nicht. Vgl. auch AGH Hamburg, 

AnwBl. 1999 S. 226. 

36 Das BMJ weist auch auf in die gleiche Richtung gehende Überlegungen in England 

hin: der Regierungsbericht des Department for Con„titutional Affairs vom Oktober 

2005 schlägt vor, die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten und Nichtanwälten in 

sog. Alternative Business Structures (ABS) zuzulassen und die hierfür erforderlichen 

Schutzvorkehrungen (Safe Guards) zu treffen. 

37 Vgl. BT-Drucks. 16/3655 vom 30. 11. 2006. 

38 Vgl. dazu ausführlich Kleine-Cosack, DB 2006, S. 2797. 

740 AnwBl 11 / 2007 Gesellschaftsrecht der freien Berufe, Kleine-Cosack

MN Aufsätze 

4. Rechtsanwälte als Subunternehmer bzw. Erfüllungsgehilfen 

Aus vergleichbaren Erwägungen kann es auch am Maßstab 

des Rechtsdienstleistungsrechts – nichts anderes gilt im übrigen 

für andere freiberufliche Bereiche wie z. B. das Steuerberatungsrecht 

– nicht als europaund verfassungsrechtskonform 

angesehen werden, wenn Rechtsanwälten untersagt 

sein soll, als Subunternehmer oder Erfüllungsgehilfen für 

Dritte tätig zu werden. Das bisher nach der Rechtsprechung 

zum RBerG bestehende Verbot, nach dem nur der Vertretene 

selbst und nicht ein von ihm beauftragter Vertreter einen 

Rechtsanwalt beauftragen kann, 39 war und ist unhaltbar. 

Zu Recht hatte daher der Gesetzgeber des RDG 40 in § 5 

Abs. 3 des Entwurfs vorgesehen, dass Rechtsdienstleistungen 

in Zusammenarbeit mit oder unter Hinzuziehung einer Person 

erbracht werden dürfen, „der die selbständige entgeltliche 

Erbringung dieser Rechtsdienstleistungen erlaubt ist, wenn diese 

Person den rechtsdienstleistenden Teil der Tätigkeit eigenverantwortlich 

erbringt.“ Die Bestimmung ist zwar zwischenzeitlich 

als Konzession an die Anwaltschaft wieder aus dem Änderungsentwurf 

gestrichen worden. Diese Streichung ist jedoch 

bloße Augenwischerei, da sich die Zulässigkeit der Beauftragung 

von Rechtsanwälten durch Vertreter bereits aus der teleologischen 

wie auch der verfassungskonformen Auslegung 

des noch geltenden RBerG entsprechend dem Erbensucherbeschluss 

des BVerfG 41 ergibt. Daran kommt auch der Gesetzgeber 

nicht vorbei. 

Es ist schließlich kein sachlicher Grund erkennbar, warum 

ein Vertreter, der nach allgemeinem Recht alle Verträge 

im eigenen Namen abschließen kann, speziell bei Rechtsdienstleistungen 

Restriktionen unterliegen soll. Niemand hat 

bisher dem Bürger das Recht abgesprochen, sich durch 

Dritte vollständig vertreten zu lassen und anonym im Hintergrund 

zu bleiben. Entsprechend ist auch die allgemeine Praxis 

des Rechts- und Wirtschaftslebens, was die Verteidiger 

der Vertretertheorie in ihrer anwaltsperspektivischen beschränkten 

Sicht verkennen. Das (Berufs-)Recht kann niemanden 

zwingen, stets selbst mit einem Rechtsanwalt zu 

kontrahieren bzw. aus gewollter Anonymität herauszutreten, 

ganz abgesehen davon, dass bei verdeckter Vertretung potentielle 

Verstöße ohnehin überhaupt nicht entdeckt werden 

(können). 42 Anwaltsverträge Verträge zugunsten Dritter waren 

schon immer anerkannt. 43 

39 Vgl. krit. Kleine-Cosack, RBerG,2004,Art.1§3Rdn.11ff.,m.w.N. 

40 Vgl. BT-Drucks. 16/3655 vom 30. 11. 2006. 

41 BVerfG NJW 2002, 3531. Danach muß betreibt ein Erbensucher keine unerlaubte 

Rechtsberatung, wenn er auf eigene Kosten und Rechnung zu Gunsten des Erben 

einen Rechtsanwalt bestellt, der für ihn tätig wird. 

42 Entgegen immer wieder aufgestellten Behauptungen stellen sich hier auch keine 

nennenswerten Probleme im Hinblick auf Einhaltung der Berufspflichten wie vor 

allem der Verschwiegenheitspflicht. Der eingeschaltete Rechtsanwalt ist zu ihrer 

Einhaltung im Umfang des § 203 StGB bzw. des § 43 a II BRAO verpflichtet und 

zwar vorrangig seiner Vertragspartei. Der im Hintergrund bleibende Auftraggeber 

ist damit weitgehend ebenfalls geschützt vor einer Preisgabe von dem Rechtsanwalt 

anvertrauten Geheimnissen. Schaltet er anstelle der unmittelbaren Kontrahierung 

mit einem Rechtsanwalt einen Dritten ein, dann verzichtet er zudem mit 

dessen Information partiell auf die Verschwiegenheit, wie dies z. B. auch bei der 

Einschaltung einer Rechtsschutzversicherung der Fall ist. 

43 Vgl. Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl. 2003, 306; OLG Köln NJW 1978, 896. 

44 Dies war nicht der Fall in der Entscheidung des OLG Karlsruhe, Urteil vom 9. 11. 

2006–4U174/05. 

45 Vgl. dazu krit. Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl. 2003„ § 7 Rdn. 59 ff. 

Nach Sinn und Zweck des Rechtsdienstleistungsrechts 

kann es letztlich nur darauf ankommen, dass zur Vornahme 

der Rechtsdienstleistung ein (selbstständiger und unabhängiger) 

Rechtsanwalt eingeschaltet wird, der selbstverständlich 

alle Berufspflichten zu erfüllen hat. Wer der Auftraggeber 

ist, das ist am Maßstab der Zielsetzungen des Rechtsdienstleistungsrechts 

genauso irrelevant wie die Frage von Fremdbesitz- 

und Beteiligungen. Hier gilt im Rechtsberatungsbereich 

nichts anderes als bei den Heilberufen, deren Recht 

auch nur fordert, dass der Arzt z. B. die Operation vornimmt. 

Unerheblich ist hingegen, wer ihm den Auftrag erteilt oder 

bezahlt, sei es der Patient selbst oder Dritte. Entscheidend ist 

am Maßstab des Rechtsberatungsrechts allein, dass der als 

Subunternehmer tätige Rechtsanwalt selbständig und unabhängig 

seine Dienstleistung erbringt. 44 Schon derzeit können 

daher Unternehmen, Verbände, Steuerberatungs- oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 

Rechtsdienstleistungen anbieten 

und abrechnen, wenn sie zu ihrer Erbringung Rechtsanwälte 

einschalten. Sie sind nicht zwingend auf das 

vermehrt praktizierte „Umgehungsmodell“ angewiesen, indem 

sie ihre Syndikusanwälte eine Rechtsanwalts-GmbH 

gründen lassen. 

IV. Zusammenfassung 

Es sollte außer Frage stehen, dass die Überprüfung freiberufsspezifischer 

Beschränkungen im Gesellschaftsrecht 

am Maßstab des Europa- und Verfassungsrechts unvermeidlich 

geworden ist. Freiberuflichkeit allein ist kein Argument 

mehr, um einen Dispens vom Gebot der Verhältnismäßigkeit 

zu rechtfertigen. Nur bei nachweislicher Gemeinwohlerforderlichkeit 

können Beschränkungen noch gerechtfertigt 

werden. Soweit dies nicht möglich ist, erscheint eine Liberalisierung 

des Gesellschaftsrechts bei allen freien Berufen erforderlich. 

Ebenso bedarf die bisherige Bewertung der Rolle 

der Syndikusanwälte einer Überprüfung, 45 soweit vor allem 

die Möglichkeiten der interprofessionellen Sozietät unter 

Aufgabe von Fremdbeteiligungsverboten erweitert werden. 

Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg i. Br. 

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht. 


MN Aufsätze 

Zulassung einer 

„Anwalts-Ltd.“ als 

Rechtsanwaltsgesellschaft? * 

Dr. Oliver L. Knöfel, Hamburg 

Die „englische Limited“ erreicht das Sozietätsrecht. Deutsche 

Anwälte lassen nur für die „Rückniederlassung“ nach 

Deutschland hinein in England eine Ltd. inkorporieren, die 

dann als vermeintlich bequemer, vor allem aber als ebenso 

kapital- wie haftungsarmer Anbieter von Rechtsberatung am 

Inlandsmarkt auftritt. Der AnwGH Berlin hat sich nun – soweit 

ersichtlich als erstes Obergericht – dafür ausgesprochen, 

eine „Anwalts-Ltd.“ als Rechtsanwaltsgesellschaft (§§ 59c – 

59m BRAO) zuzulassen, sie also einer deutschen Anwalts- 

GmbH gleichzuachten. Der Autor setzt sich kritisch mit der 

Entscheidung auseinander und weist auf Verwerfungen zwischen 

dem Gesellschaftsrecht und dem anwaltlichen Berufsrecht 

hin. 

I. Internationales Gesellschaftsrecht und 

Berufsrecht 

Im fünften Jahr nach „Überseering“ 1 kann nicht mehr zweifelhaft 

sein, dass sich das Gründungsstatut einer Anwaltsgesellschaft 

über europäische Binnengrenzen hinweg „mitnehmen“ 

lässt. 2 Ebenso klar liegt aber, dass das 

Gesellschaftsrecht getrennt vom Berufsrecht zu sehen 

bleibt. 3 Ersteres knüpft sich allseitig an den frei gewählten 

„Geburtsort“ der Gesellschaft an, letzteres wird aus deutscher 

Sicht einseitig angeknüpft und bringt sich als Ordnungsrecht 

zur Geltung, wenn und soweit der Inlandsmarkt nachhaltig 

berührt ist. 4 Das deutsche Recht der reglementierten Berufe 

hat rasch bewiesen, dass es „gründungsfest“ ist. 5 Das Berufsrechtsverhältnis 

hängt von persönlichen Merkmalen des Berufstätigen 

ab, der hinter dem Rechtsgebilde steht. Daran ändert 

sich gar nichts, wenn das Rechtsgebilde nach einem 

anderen Recht als nach deutschem Recht gegründet wurde. 6 

II. Register- und Zulassungsverfahren 

Vermeintliche Vorzüge der „englischen Ltd.“ haben das Modell 

der Gründung in England mit „Rückniederlassung“ 

nach Deutschland hinein für gewerbliche Unternehmer 

längst als Massenprodukt notorisch werden lassen. 7 Im Normalfall 

wichtigste – und gegenüber unzähligen unprofessionellen 

„Biliggründungen“ durchaus wirksame – Hürde ist 

das deutsche Handelsregister. Die Pflicht, nicht nur „echte“, 

tatsächlich einer ausländischen Unternehmensleitung subordinierte 

Zweigniederlassungen, sondern gerade auch die 

einzige Niederlassung einer „scheinbar ausländischen“, faktisch 

aber nur im Inland tätigen Ltd. nach §§ 13d ff. HGB 

eintragen zu lassen, ist inzwischen allgemein anerkannt. 8 

Eine „Anwalts-Ltd.“ scheint sich zwei verzahnten Verfahren 

gegenüberzusehen: ohne Handelsregistereintragung keine 

Zulassung, 9 ohne Zulassung keine Registereintragung (§ 8 

Abs. 1 Nr. 6 GmbHG, § 13e Abs. 2 S. 2, Var. 2 HGB). Um ein 

bürokratisches Dilemma zu vermeiden, hat die Berufsrechts- 

praxis das Instrument einer Unbedenklichkeitsbescheinigung 

der Kammer als „Vorleistung“ entwickelt. Damit jenes 

Doppelverfahren – und nicht nur das von jeder Ltd. zu beachtende 

Handelsregisterverfahren – ausgelöst ist, müsste 

eine „Anwalts-Ltd.“ freilich in den sachlichen Anwendungsbereich 

der §§ 59c-59m BRAO fallen. Davon ist nicht auszugehen. 

10 

III. Keine Zulassung als Rechtsanwaltsgesellschaft 

Wenngleich nirgends geregelt ist, dass sich eine deutsche 

Anwalts-GmbH als Rechtsanwaltsgesellschaft zulassen 

muss, 11 so nimmt man doch allgemein an, dass eine Rechtspflicht 

zum Durchlaufen des Zulassungsverfahrens besteht. 12 

Korrelat der Pflicht ist ein Zulassungsrecht, sofern alle gesetzlichen 

Voraussetzungen (§ 59d BRAO) erfüllt sind. 13 Einfachgesetzlich 

fällt ein solches Recht – wie auch der AnwGH 

Berlin annimmt – keinesfalls ausländischen Kapitalgesellschaften 

zu. § 59c Abs. 1 BRAO wendet sich an „Gesellschaften 

mit beschränkter Haftung“; dies können nur inländische, 

also solche sein, die das GmbHG als „nach Maßgabe der Bestimmungen 

dieses Gesetzes () errichtet“ (§ 1 GmbHG) ansieht, 

bzw. die künftig einen Satzungssitz „im Inland“ haben 

(§ 4a GmbHG i.d.F. des RegE-MoMiG 14 ). Sollten auch ausländische 

Substitute gemeint sein, so bedürfte es einer Regelung 

wie in § 13g HGB, der sich an „Gesellschaften mit beschränkter 

Haftung mit Sitz im Ausland“ wendet. 

Das vom AnwGH Berlin gar nicht geprüfte deutsche Verfassungsrecht 

gebietet die Zulassung nicht. Art. 12 GG setzt 

nicht beim einzelnen Anwalt als Gründer oder Gesellschafter 

an, sondern bei der Gesellschaft selbst. 15 Berührt eine 

Körperschaft aber nicht nur die deutsche Rechtsordnung, so 

ist zu klären, ob sich der Verband so nachhaltig der inländischen 

Rechtsordnung aussetzt, dass zum Ausgleich dafür 

eine Zuweisung von Grundrechten geboten erscheint. 16 Eine 

* Zugleich Anm. zu AnwGH Berlin, Beschl. v. 5.4.2007 – I AGH 17/06 (n.r.), Leitsatz 

in diesem Heft, S. 794 und Volltext im Internet unter www.anwaltsblatt.de 

(= BRAK-Mitt 2007, 171). 

1 BGH 13.3.2003, BGHZ 154, 185, 188 f. 

2 Knöfel, RIW 2006, 87 ff. 

3 Siehe nur Behrens, in:Behrens (Hrsg.), Die GmbH im internationalen und europäischen 

Recht, 2. Aufl. 1997, IPR Rn. 26 sowie Knöfel, Grundfragen der internationalen 

Berufsausübung von Rechtsanwälten, 2005, S. 318 ff. 

4 Knöfel, AnwBl 2007, 264 f. 

5 Siehe OLG Celle v. 10.12.2002, GmbHR 2003, 530 = EWiR Art. 43 EG 3/03, 703 

m. Anm. Mankowski. 

6 Bereits RG 16.12.1913, RGZ 83, 367, 370; in neuerer Zeit zur Steuerberatung LG 

Frankfurt 8.11.2002, DStRE 2003, 1013 f.; siehe auch BGH 26.1.2006, NJW-RR 

2006, 1071, 1072. 

7 Eingehend Knöfel, BB2006,1233ff. 

8 Zuletzt BGH 7.5.2007, NJW 2007, 2328 f.; siehe auch BGH 14.3.2005, BB 2005, 

1016; KG 18.11.2003, BB 2003, 2644; OLG Zweibrücken 26.3.2003, BB 2003, 

864; MünchKommBGB/Kindler, XI, 4. Aufl. 2006, IntGesR Rn. 195; Mankowski/Knöfel, 

in:Hirte/Bücker, Grenzüberschreitende Gesellschaften, 2. Aufl. 2006, § 13 

Rn. 11. Anders Wernicke, BB 2006, 843 ff. 

9 Anders Henssler, in:Henssler/Streck, Handbuch des Sozietätsrechts, 2001, E 

Rn. 49; ders., in: Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl. 2004, § 59g Rn. 3: Keine Reihenfolge 

vorgeschrieben. 

10 Tendenziell anders Henssler, FS Busse, 2005, S. 127, 143 f.; Kilian, JR 2006, 206, 

208; Henssler/ Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. 

11 § 59c Abs. 1 BRAO spricht nur davon, dass GmbHs mit Rechtsbesorgung als Unternehmensgegenstand 

zugelassen werden „können“. 

12 Henssler, in: Henssler/Prütting (Fn. 9), § 59c BRAO Rn. 8; Römermann, in:Hartung, 

Anwaltliche Berufsordnung, 2. Aufl. 2006, § 59d BRAO Rn. 1. 

13 Römermann, in: Hartung (Fn. 12), § 59d BRAO Rn. 5. 

14 BT-Drs. 16/6140, Stand 23.5.2007. 

15 BayObLG 24.11.1994, BayObLGZ 1994, 353, 356; BayObLG 27.3.2000, Bay- 

ObLGZ 2000, 83, 85 

16 Grundlegend Wiedemann, Gesellschaftsrecht, I: Grundlagen (1980), S. 839 ff. (§ 15 

I 4 a, b). 

742 AnwBl 11 / 2007 „Anwalts-Ltd.“ als Rechtsanwaltsgesellschaft?, Knöfel

MN Aufsätze 

juristische Person ist danach nicht bereits „inländisch“ i. S. v. 

Art. 19 Abs. 3 GG, wenn sie den Mittelpunkt ihrer geschäftlichen 

Tätigkeit im Inland hat, 17 sondern erst, wenn sie tatsächlich 

nach deutschem Recht gegründet wurde. 18 

Auch die europäische Niederlassungsfreiheit vermittelt 

kein Recht auf Zulassung. Dass sich „Kapitalgesellschaften 

aus dem europäischen Ausland“ auf Art. 11 der Niederlassungsrichtlinie 

98/5/EG berufen könnten – so der AnwGH 

Berlin –, ist rechtsirrig. Die Norm wendet sich mitnichten an 

„Kapitalgesellschaften“, sondern allein an gruppenzugehörige 

„Rechtsanwälte“, und zwar durchweg an solche, die aus 

einem „Herkunftsstaat“ stammen, in dem sie bereits „unter 

ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung“ tätig sind und dies 

nun auch in einem „Aufnahmestaat“ tun wollen. Man 

müsste also solicitors, die als solche in Deutschland tätig sein 

wollen, eine Niederlassung oder Zweigstelle ihrer Sozietät 

(„Gruppe“) im Inland gestatten (Art. 11 Nr. 1 NiederlassungsRL) 

und ihnen dafür ggf. inländische Berufsausübungsformen 

zugänglich machen (Art. 11 Nr. 2 NiederlassungsRL), 

einschließlich Mischsozietäten mit inländischen 

oder anderen europäischen Rechtsanwälten (Art. 11 Nr. 3 

NiederlassungsRL). Im entschiedenen Sachverhalt ging es 

aber gar nicht um ausländische, geschweige denn um europäische 

Rechtsanwälte (§ 1 EuRAG), sondern einzig und allein 

um inlandsansässige deutsche Berufsträger als Inhaber 

einer Scheinauslandsgesellschaft. 

IV. Keine Diskriminierung 

Niemand hindert eine „Anwalts-Ltd.“, sich ohne Zulassung 

als Rechtsanwaltsgesellschaft im Inland rechtsbesorgend zu 

betätigen, solange dem handelsrechtlichen Pflichtenkreis 

durch die Eintragung einer Zweigniederlasung genügt ist 

und niemand anders als ein Anwalt tatsächlich tätig wird. 

Man könnte zwar erwägen, die ausländische Gesellschaft als 

solche dem RBerG zu unterwerfen, wird dies in sachgerechter 

Auslegung des Art. 1 § 3 Nr. 2 RBerG aber unterlassen. 19 

Nach dieser Norm in der „Berufstätigkeit“ nicht berührt werden 

Verbände, die „durch im Rahmen ihrer beruflichen Befugnisse 

handelnde Personen“ tätig werden. Ein deutscher 

Anwalt als Inhaber einer Ltd. darf also in Deutschland zweifellos 

rechtsberaten, weil er Anwalt ist, ohne dass die von 

ihm innegehabte Gesellschaft einer Rechtsberatungserlaubnis 

bedürfte oder eine solche erlangen könnte. 

Man wende nicht ein, dies mache den Zweck der Ltd. diskriminierend 

zunichte, weil dann nicht die Gesellschaft Vertragspartner 

des Anwaltsvertrages werde, sondern der Anwalt 

rechtsgeschäftlich im Vordergrund und haftungsmäßig 

„in der Schusslinie“ bleibe. Auch die inländische rechts- 

17 So BVerfG 1.3.1967, BVerfGE 21, 207, 209; BVerfG 16.6.2000, NVwZ 2000, 1281, 

1282. 

18 Staudinger/Groûfeld, Internationales Gesellschaftsrecht, 13. Bearb. 1998, IntGesR 

Rn. 1043. 

19 Näher Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1398. Das RDG verzichtet auf „eine gesonderte, 

redundante Regelung“ (RegE-RDG, BT-Drs. 16/3655, S. 32, re. Sp.), 

ohne dass sich die Rechtslage ändern soll. 

20 Statt aller Borgmann/Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. Aufl. 2005, Kap. VII Rn. 13 

(S. 279). 

21 BGH 6.7.1971, BGHZ 56, 355, 359; anders zuletzt noch Arndt, NJW 1969, 1200. 

22 Henssler/Mansel, NJW 2007, 1393, 1399. 

23 Umfassende Charakterisierung bei Henssler/Mansel, FS Norbert Horn, 2006, 403, 

404 ff. 

24 Siehe Knöfel, AnwBl 2007, 264. 

25 BGH 7.5.2007, NJW 2007, 2328, 2329 f. 

26 So unlängst der Titel des Beitrags von Kleine-Cosack, DB 2007, 1851. 

fähige Anwalts-GbR wird heute zweifellos selbst Partei des 

Anwaltsvertrages, 20 ist aber selber weder Rechtsanwalt noch 

Rechtsanwaltsgesellschaft, ohne dass sich das RBerG oder 

das übrige Berufsrecht daran stieße. 21 Selbstverständlich 

kann also die Ltd., die durch einen Anwalt handelt, Vertragspartner 

werden, ggf. aufgrund klarstellender Vereinbarung. 

V. Ausblick 

Wer sich der „Anwalts-Ltd.“ in den Weg stellt, muss sich fragen, 

ob die bei internationalen Anwaltssozietäten in 

Deutschland so beliebte LLP nicht dieselbe Kritik verdient. 

Man kann mit einigem Recht behaupten, dass sie ebenso in 

das Partnerschaftsregister gehört wie die Ltd. in das Handelsregister. 

22 Unterschiede bestehen dennoch. Zum einen erhält 

sich die moderne LLP als Personengesellschaft zumindest einen 

Nukleus partnerschaftlicher, darin zutiefst freiberuflicher 

Prägung. 23 Zum anderen lässt sich ihre Relation zur 

Ltd. rechtstatsächlich leider deutlich, wenngleich unpopulär 

als Verhältnis von „oben“ zu „unten“ wahrnehmen. Die Erfahrung 

zeigt, dass sich alles, aber auch alles rechtlich relevante 

Treiben um die englische Ltd. im „unteren“, d. h. im 

kaum konsolidierten, wirtschaftlich und sozial nicht selten 

prekären Marktsegment abspielt. 24 Im gewerblichen Bereich 

ist der mittellose Kleinunternehmer typischer „Abnehmer“ 

der Ltd.; im anwaltlichen Bereich dürfte dieselbe Rolle Existenzgründern 

am Berufsanfang zufallen. Der pfiffige director 

der Berliner „Anwalts-Ltd.“ ist erst im Jahre 2004 zur Rechtsanwaltschaft 

zugelassen worden. Denkt man diese Entwicklung 

weiter, so kann sie ohne weiteres bei einer von der Arbeitsagentur 

geförderten „anwaltlichen Ich-Ltd.“ enden. 

Gelangte die Sache an den BGH, so dürfte bedeutsam 

werden, dass sich der II. Zivilsenat unlängst – endlich! – 

dazu verstanden hat, dem Gedanken „Rechtsmissbrauch der 

Niederlassungsfreiheit“ näherzutreten. 25 

Berufspolitisch 

muss entschieden werden, ob der in die Jahre gekommene, 

aber immer noch geäußerte Schlachtruf „Liberalisierung des 

Gesellschaftsrechts der Freiberufler“ 26 unter den Vorzeichen 

eines ruinösen Wettbewerbs der Gesellschaftsrechtsordnungen 

nicht besser verstummen sollte. Liberalität ist nicht Beliebigkeit. 

Freie Rechtsformenwahl darf Rechtssuchende und 

Anwälte nicht derart in die Begleiterscheinungen ausländischer 

Gesellschaftsformen verstricken, dass im Zweifel nur 

noch Sachverständigengutachten über englisches Recht helfen. 

Wer will z. B. im Haftungsprozess von einem zum Gutachter 

(§ 293 ZPO) bestellten Professor für Internationales 

Privatrecht erklärt bekommen, wie die eigene Sozietät funktioniert? 

Dr.OliverL.Knöfel, Hamburg 

Der Autor ist Habilitand am Seminar für ausländisches und 

internationales Privat- und Prozessrecht der Universität 

Hamburg (Lehrstuhl Prof. Dr. Peter Mankowski). 

„Anwalts-Ltd.“ als Rechtsanwaltsgesellschaft?, Knöfel AnwBl 11 / 2007 743

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Das UWG – besser als das 

anwaltliche Werberecht 

Warum das Berufsrecht bei der Werbung 

des Anwalts ausgedient hat 

Rechtsanwalt Dr. Volker Römermann, Hamburg/Hannover 

Das Bundesverfassungsgericht hat den Anwälten die Werbefreiheit 

beschert. Die Maßstäbe des UWG gelten auch für 

Anwälte. Wozu noch anwaltliches Werberecht? Es ist überflüssig, 

wie der Autor anhand konkreter Beispiele des seit 

2004 geltenden neuen UWG schildert. 

Auslöser für die grundlegende Neuordnung des anwaltlichen 

Berufsrechts, ja: des Freiberuflerrechts im Ganzen waren 

zwei Beschlüsse, in denen das BVerfG am 14. Juli 1987 das 

bis dahin rigide anwaltliche Werbeverbot für verfassungswidrig 

erklärte – und bei dieser Gelegenheit feststellte, dass es 

den überkommenen „Standesrichtlinien“ überhaupt an einer 

gesetzlichen Grundlage fehlte 1 . In den zwei Jahrzehnten, die 

seitdem vergangen sind, liegt ein Schwerpunkt der berufsrechtlichen 

Diskussion auf der Frage, inwieweit die Außendarstellung 

von Anwälten spezifischen Beschränkungen unterliegen 

muss. Eine nähere Betrachtung zeigt, dass es im 

Grunde keiner berufsrechtlichen Vorschriften bedarf, da das 

Wettbewerbsrecht ausreichende Grenzen vorsieht. 

I. Vom Werbeverbot zum Werberecht 

Als das anwaltliche Werbeverbot im Jahre 1987 zur Beurteilung 

durch das BVerfG anstand, war es schon Jahrhunderte 

alt und gehörte nach damaligem Verständnis der Kammern, 

aber durchaus auch von weiten Teilen der Anwaltschaft zu 

den Grundfesten des Berufsbildes. Zahlreiche Rechtsvorschriften 

hatten in der frühen Neuzeit dazu gedient, die 

Fürsten vor Advokaten zu schützen, die womöglich die Untertanen 

gegen die Obrigkeit vertreten und ihren Rechten 

zur Durchsetzung verhelfen wollten. So bestimmte die 

berühmt gewordene Fuldische Advokatenordnung von 1775 

ein Verbot, „auf dem Lande herumzuziehen, Prozesse zu 

werben, die Bauern aufzutreiben und bei ihnen zu zechen.“ 2 

Später hatte sich die Zielrichtung des Werbeverbotes verändert, 

der Inhalt blieb aber gleich. Nun sollte es um die 

Würde des Standes gehen, die es (scheinbar) zu schützen 

galt. So erklärt sich auch, dass es bei Inkrafttreten der 

Rechtsanwaltsordnung, des Vorläufers der heutigen BRAO, 

im Jahre 1879 kein ausformuliertes Werbeverbot gab. Dieses 

wurde vielmehr in die Generalklausel des § 28 RAO, der nahezu 

unverändert als § 43 BRAO fortgilt, hineininterpretiert. 

Dort heißt es, der Rechtsanwalt habe sich durch sein Verhalten 

in Ausübung des Berufs der Achtung würdig zu zeigen, 

die der Beruf erfordere. In den untergesetzlichen Normen, 

die seit dem „Vademecum“ des Jahres 1929 und den Richtlinien 

der damals neuen Reichs-Rechtsanwaltskammer aus 

dem Jahre 1936 bis 1987 die Generalklausel konkretisierten, 

hieß es zuletzt (§ 2 Abs. 1 Satz 1 RichtlRA vom 21.6.1973): 

„Der Rechtsanwalt handelt standeswidrig, wenn er um Praxis 

wirbt.“ Mit den Beschlüssen des BVerfG vom 14. Juli 1987 

waren diese Richtlinien praktisch über Nacht weggefallen. 

Allgemeine Orientierungslosigkeit setzte ein. Erst 1994 

schuf die BRAO-Novelle, also die gesetzgeberische Reaktion 

auf die „Bastille“-Beschlüsse des BVerfG, eine Grundlage für 

eine neue Berufssatzung. Werbung wurde im Gesetz in einem 

Paragraphen, nämlich in § 43 b BRAO, geregelt. Näheres 

folgte in der Berufsordnung von 1997 in den §§ 6 bis 10. 

Bemerkenswert ist aus dieser „gesetzlosen Periode“ von nahezu 

einem Jahrzehnt vor allem eines: „Keine besonderen 

Vorkommnisse“. 

Obwohl es doch zunächst gänzlich, ab 1994 bis 1997 

dann weitgehend an spezifischen Berufsrechtsnormen mangelte, 

ist kein einziger „Werbeexzess“, keine einzige von den 

Zeitgenossen als besonders fragwürdig empfundene Werbehandlung 

bekannt geworden. Es scheint, als habe niemand 

Notiz von der neuen Freiheit genommen, diese jedenfalls 

aber nicht missbraucht. Der Gedanke liegt nahe, dass der 

Markt selbst ein hinreichendes Regulativ darstellte, dass also 

derjenige, der sich intuitiv zum Kanzleischild mit Laufschrift 

und Neonfarben hätte hinreißen lassen, eingedenk des damit 

verbundenen, wenig vertrauensfördernden und damit akquisitionsmässig 

kontraproduktiven Effekts dann doch Abstand 

von solchen Fantasien genommen hat. Oder war es vielleicht 

auch die Drohung des UWG, die damals allzu exzentrischen 

Werbeideen einen Riegel vorgeschoben hat? 

II. Die gesetzliche Regelung: Sachlichkeitsgebot 

und Verbot der Einzelfallwerbung 

1. Fortdauer des alten Geistes 

In den neu geschaffenen Normen und in der nachfolgenden 

berufsrechtlichen Diskussion flackerten überall noch Elemente 

des alten Geistes auf. Es beginnt mit der misslungenen 

Formulierung von § 43 b BRAO. Dort heißt es: „Werbung 

ist dem Rechtsanwalt nur erlaubt, soweit sie über die 

berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet 

und nicht auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtet 

ist.“ Werbung ist also „nur erlaubt, soweit ...“ Das indiziert 

nach klassischer Lesart ein grundsätzliches Verbot 

mit Ausnahmen. So sah und verstand es die Rechtsprechung, 

bis der BGH im Jahre 2001 („Anwaltswerbung II“) 3 

zu der freiheitsfreundlichen Interpretation fand, die auf dem 

Boden von Art. 12 GG nun einmal von einer grundsätzlichen 

Berufsfreiheit ausgehen muss und das Verbot ist die Ausnahme. 

2. Sachlichkeitsgebot 

Sowohl in § 43 b BRAO als auch in § 6 Abs. 1 BerufsO ist das 

Gebot „sachlicher“ Werbung normiert. Was darunter genau 

zu verstehen sein soll, hat die Rechtsprechung und Literatur 

beschäftigt wie kaum ein anderer berufsrechtlicher Begriff 4 . 

Es erscheint müßig, die Irrungen und Wirrungen dieser Debatte 

im einzelnen nachzuzeichnen, daher nur so viel: Die 

Auswechselung des einen ausfüllungsbedürftigen Begriffs 

1 BVerfG, AnwBl 1987, 598 ff. und 603 ff. 

2 Zit. n. Prinz, Anwaltswerbung, 1986, S. 85. 

3 BGH, NJW 2001, 2087 = EWiR 2001, 669 (Römermann). 

4 Ausführlich Römermann, in: Hartung, Anwaltliche Berufsordnung, 3. Aufl. 2006, § 6 

BerufsO Rdn. 69 bis 121 m. zahlr. Nachw. 

744 AnwBl 11 / 2007 UWG besser als das anwaltliche Werberecht, Römermann

MN Aufsätze 

„sachlich“ durch einen anderen, etwa „nicht reklamehaft“, 

hat viele in eine Sackgasse geführt. Gleiches gilt für Kriterien, 

die bei näherer Betrachtung ebenfalls nicht eingrenzbar 

und im übrigen bei objektiver Betrachtung nicht sinnvoll 

sind, etwa: „Hat das Publikum insoweit ein Informationsbedürfnis?“ 

Auch das häufig in die Diskussion geworfene 

Schreckensbild einer „Kommerzialisierung des Berufes“ – 

von der bis heute niemand plausibel sagen und abgrenzen 

konnte, was das eigentlich sein soll – hat zur Klärung der Begriffsbestimmung 

nichts beigetragen. Im Kern geht es nach 

zutreffender – und im übrigen in der Rechtsprechung des 

BVerfG schon angelegter – Auffassung bei dem werberechtlichen 

Sachlichkeitsgebot nur um zwei Elemente: Um die 

Vermeidung einer Irreführung des Adressaten 5 und um die 

Vermeidung aufdringlicher, aggressiver Werbemethoden 6 . 

Wenn man dem folgt, drängt sich die Frage auf, wie das Verhältnis 

zwischen diesen und den im wesentlichen gleichgerichteten 

Vorschriften aus dem UWG ist, denn auch dort sollen 

Irreführung und aggressive Werbemethoden verhindert 

werden. Doch bevor wir darauf zurückkommen, ist ein Blick 

auf den zweiten Regelungsgehalt des § 43 b BRAO angezeigt: 

Das Verbot der Einzelfallmandatswerbung. 

3. Einzelfallwerbungsverbot 

Nach § 43 b BRAO darf Werbung nicht auf die Erteilung eines 

Auftrags im Einzelfall gerichtet sein. Diese Vorschrift 

wurde in der Berufsordnung nicht näher konkretisiert, sie ergibt 

sich also einzig und unmittelbar aus dem Wortlaut des 

Gesetzes. Als sie geschaffen wurde, hatte der Gesetzgeber 

ebenfalls eine Konstellation aggressiver und inakzeptabler 

Werbung um Mandate im Blick. Die Giftgaskatastrophe im 

indischen Bhopal lag erst wenige Jahre zurück. Damals waren 

etwa 2000 Menschen getötet und mehr als 200.000 zum 

Teil schwer verletzt worden. US-amerikanische Anwälte waren 

wie „Heuschrecken“ in Indien eingefallen und hatten 

unter anderem gegen Zahlung von Prämien mehr als 24.000 

unterschriebene Vollmachten erlangt. Ein solches Verhalten 

zu verbieten, leuchtet unmittelbar ein. Wiederum ist das anwaltsrechtliche 

Verbot jedoch nicht neu, derartige Verhaltensweisen 

sind seit jeher als Überrumpelung bzw. Belästigung 

nach dem UWG untersagt. Darauf wird im nächsten 

Abschnitt einzugehen sein. 

Freilich bietet § 43 b BRAO einen über die Belästigungsfälle 

hinausgehenden Anwendungsbereich. Nach § 43 b 

BRAO verboten ist es auch, wenn Daimler und Chrysler 

ankündigen, sich wieder zu trennen, und daraufhin die 20 

größten internationalen Wirtschaftskanzleien bei den dortigen 

Rechtsabteilungen vorstellig werden, um in dreistündigen 

Power-Point-Präsentationen darzulegen, warum gerade 

sie geeignet sind, diesen Mega-Deal zu begleiten. Gleichwohl 

geschieht so etwas jeden Tag und die Kammern schreiten dagegen 

erkennbar nicht ein. Das beruht – soweit ersichtlich – 

nicht auf tiefergehenden berufsrechtlichen Überlegungen, 

sondern liegt wohl eher an der von Zufällen und persönlichen 

Beziehungsgeflechten geprägten Arbeitsweise vieler 

Kammern. In der Sache ist eine teleologische Reduktion des 

Einzelfallwerbungsverbots aber auch geboten. Niemand ist 

5 Vgl. nur BVerfG NJW 1988, 194; 1990, 2122, 2123; Stbg. 1992, 252; BRAK-Mitt. 

1993, 227; 2000, 89. 

6 Vgl. nur BVerfG BRAK-Mitt. 1992, 61; 1993, 227. 

Gesetzestext 

______________________________________________ 

Anwaltswerbung und UWG 

§ 43b BRAO sowie die §§ 6 bis 10 der BORA regeln die 

anwaltliche Werbung. Wichtiger sind jedoch die Regelungen 

des 2004 in Kraft getretenen neuen UWG. Zentrale 

Vorschriften lauten in Auszügen: 

§3UWG 

Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, 

den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher 

oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur 

unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig. 

§4UWG 

Unlauter im Sinne von § 3 handelt insbesondere, wer 

1. Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet 

sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder 

sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck, 

in menschenverachtender Weise oder durch sonstigen 

unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen; 

2. Wettbewerbshandlungen vornimmt, die geeignet sind, 

die geschäftliche Unerfahrenheit insbesondere von Kindern 

oder Jugendlichen, die Leichtgläubigkeit, die Angst 

oder die Zwangslage von Verbrauchern auszunutzen; ... 

7. die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten 

oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse 

eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft; 

8. über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen 

eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer 

oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen 

behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den 

Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers 

zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich 

wahr sind; ... 

§5UWG 

(1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer irreführend 

wirbt. 

(2) ... 

§6UWG 

(1) Vergleichende Werbung ist jede Werbung, die unmittelbar 

oder mittelbar einen Mitbewerber oder die von einem 

Mitbewerber angebotenen Waren oder Dienstleistungen 

erkennbar macht. 

(2) ... 

§7UWG 

(1) Unlauter im Sinne von § 3 handelt, wer einen Marktteilnehmer 

in unzumutbarer Weise belästigt. 

(2) Eine unzumutbare Belästigung ist insbesondere anzunehmen 

1. bei einer Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der 

Empfänger diese Werbung nicht wünscht; 

2. bei einer Werbung mit Telefonanrufen gegenüber 

Verbrauchern ohne deren Einwilligung oder gegenüber 

sonstigen Marktteilnehmern ohne deren zumindest 

mutmaßliche Einwilligung; ... 

UWG besser als das anwaltliche Werberecht, Römermann AnwBl 11 / 2007 745

MN Aufsätze 

schließlich in irgendeiner Weise schutzwürdig, wenn sich 

Anwaltskanzleien in „beauty contests“ vor Rechtsabteilungen 

zur Schau stellen. Mit einer Konstellation der Überrumpelung 

hilfsbedürftiger Verbraucher hat dies nichts zu tun. Wir 

halten zum Einzelfallwerbungsverbot fest: Soweit sich 

hierfür ein legitimer Gesetzeszweck finden lässt, handelt es 

sich um die auch vom UWG ins Auge gefassten Fallgruppen. 

Nun ist es an der Zeit, sich näher dem schon mehrfach erwähnten 

UWG zuzuwenden. 

III. Fallgruppen des UWG 

1. Generalklausel mit Beispielkatalog 

Nach § 3 UWG sind unlautere Wettbewerbshandlungen, die 

geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, 

der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer 

nicht nur unerheblich zu beeinträchtigen, unzulässig. Beispiele 

für die Erfüllung der Voraussetzungen dieser Generalklausel 

finden sich in § 4 UWG. Nr. 1 dieser Vorschrift führt 

an: Die Vornahme von Wettbewerbshandlungen, die geeignet 

sind, die Entscheidungsfreiheit der Verbraucher oder 

sonstiger Marktteilnehmer durch Ausübung von Druck oder 

sonstigen unangemessenen unsachlichen Einfluss zu beeinträchtigen. 

Nr. 2 erwähnt die Vornahme von Wettbewerbshandlungen, 

die geeignet sind, die geschäftliche Unerfahrenheit, 

Leichtgläubigkeit, Angst oder Zwangslage von 

Verbrauchern auszunutzen. Viel genauer als im Einzelfallwerbungsverbot 

des § 43 b BRAO werden hier also die Umstände 

beschrieben, die eine Abgrenzung von dem erlaubten 

zum verbotenen Herantreten an potentielle Klientel ermöglichen. 

Praktisch wird dies etwa in den „Unfallfällen“. In einem 

noch nach früherer Rechtslage vom EGH Celle entschiedenen 

Fall hatte nach einem schweren Verkehrsunfall 

ein Rechtsanwalt einer Geschädigten seine Visitenkarte übergeben 

mit den Worten: „Ich bin Rechtsanwalt, wenn Sie 

Hilfe brauchen ...“ 7 Die Wettbewerbsrechtsprechung sah es 

schon immer als unlauter an, wenn an einer Unfallstelle die 

Beteiligten unaufgefordert angesprochen werden, um Reparatur-, 

Abschlepp- oder Kfz-Mietverträge abzuschließen 8 . 

2. Belästigung 

Um Belästigungen geht es auch in § 7 UWG. Unlauter handelt 

nach dessen Absatz 1, wer einen Marktteilnehmer in unzumutbarer 

Weise belästigt. Als erstes Beispiel nennt § 7 

Abs. 2 Nr. 1 UWG Werbung, obwohl erkennbar ist, dass der 

Empfänger diese Werbung nicht wünscht. Das ist etwa der 

Fall, wenn Handzettel oder Mailings in einen Briefkasten 

eingeworfen werden, obwohl dessen Aufschrift derartige 

Werbung klar untersagt. Das Beispiel nach Nr. 2 der Norm 

bezeichnet Telefonanrufe gegenüber Verbrauchern ohne deren 

Einwilligung oder gegenüber sonstigen Marktteilnehmern 

ohne deren zumindest mutmaßliche Einwilligung. 

„Cold calling“ zum Zweck der Mandatswerbung ist damit 

untersagt. 

3. Verunglimpfung 

Unlauter ist nach § 4 Nr. 7 UWG das Herabsetzen oder Verunglimpfen 

von Dienstleistungen, Tätigkeiten, der persönlichen 

oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers. 

Nach Nr. 8 der Vorschrift ist die Behauptung oder Verbreitung 

von Tatsachen über die Dienstleistungen oder die Kanzlei 

eines Mitbewerbers oder über die dortigen Partner unlau- 

ter, die geeignet sind, die Kanzlei zu schädigen, sofern die 

Tatsachen nicht erweislich wahr sind. Auch die gezielte Behinderung 

von Mitbewerbern ist unlauter. 

4. Vergleichende Werbung 

Vergleichende Werbung ist durch § 6 UWG eingegrenzt. Das 

OLG Thüringen hat im Jahre 2005 eine wettbewerbswidrige 

Herabsetzung im Sinne des § 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG angenommen, 

wenn ein Rechtsanwalt in einem Werberundschreiben 

behauptet, dass fachlich nicht spezialisierte Anwaltskanzleien 

„allenfalls nur durchschnittliches Wissen“ anbieten 

könnten 9 . 

5. Irreführung 

Das Irreführungsverbot findet sich in § 5 UWG. Irreführend 

können auch wahrheitsgemäße Informationen sein, soweit 

sie geeignet sind, irrige Vorstellungen bei den Empfängern 

hervorzurufen. Wenn in einer Zeitungsanzeige behauptet 

wird: „Und wenn Sie rechtsschutzversichert sind, zahlen Sie 

sowieso keinen Pfennig dazu“, so ist das nach einer Entscheidung 

des AnwG Hamburg unzulässig, da Kosten für 

den Mandanten auch bei abgeschlossener Rechtsschutzversicherung 

nicht generell ausgeschlossen werden können 10 . 

IV. Überschießender Regelungsgehalt der 

§§ 6 bis 10 BerufsO? 

1. Sachlichkeitsgebot 

In § 6 Abs. 1 BerufsO findet sich im wesentlichen nur das 

aus § 43 b BRAO übernommene Sachlichkeitsgebot. Soweit 

es dort zusätzlich heißt, die Angaben müssten „berufsbezogen“ 

sein, kommt dem keine besondere Bedeutung zu. Ob 

ein Rechtsanwalt der katholischen Kirche angehört, wird im 

Zweifel das rechtsuchende Publikum nicht interessieren, außer 

wenn es gerade nach einem Kirchenrechtler sucht – und 

dann ist das Merkmal durchaus „berufsbezogen“. Ein Gemeinwohlinteresse 

daran, Anwälten zu verbieten, sich selbst 

als Weintrinker oder Golfspieler zu outen, ist nicht erkennbar, 

das Verbot insoweit also verfassungswidrig. 

2. Erfolgs- und Umsatzzahlen 

Nach § 6 Abs. 2 BerufsO ist die Angabe von Erfolgs- und Umsatzzahlen 

unzulässig. Wer pauschal damit wirbt, er gewinne 

alle Prozesse, ruft bei potentiellen Mandanten einen irreführenden 

Eindruck hervor und handelt somit § 5 UWG 

zuwider. Einer berufsrechtlichen Spezialvorschrift bedarf es 

insoweit nicht. In einem Fall hat das OLG Frankfurt a.M. im 

übrigen die Angabe von anwaltlichen Erfolgen gebilligt 11 .Ein 

Rechtsanwalt hatte einem Hochschulmagazin ein Interview 

gegeben und dabei wahrheitsgemäß erwähnt, dass fast alle 

seiner Mandanten nach einem gerichtlichen Verfahren einen 

7 EGH Celle, BRAK-Mitt. 1991, 549. 

8 So etwa BGH, NJW 2000, 586 – „Werbung am Unfallort IV“. 

9 OLG Thüringen, BRAK-Mitt. 2005, 201. 

10 AnwG Hamburg, BRAK-Mitt. 2000, 202. 

11 OLG Frankfurt a.M., GRUR 2000, 1098. 

746 AnwBl 11 / 2007 UWG besser als das anwaltliche Werberecht, Römermann

MN Aufsätze 

Studienplatz erhalten hätten, trotz vorheriger Ablehnung 

durch die ZVS. Der Artikel erschien unter der Überschrift 

„Erfolgreich klagen“. In einer Konstellation, in der ein nachweisbarer 

Erfolg vorhanden, die Angabe also wahrheitsgemäß 

ist, hindert die Vorschrift des § 6 Abs. 2 BerufsO Werbung 

also nicht. Der zweite Teil der Vorschrift – das Verbot 

der Angabe von Umsätzen – dürfte verfassungswidrig sein, 

zumal es bei anwaltlichen Kapitalgesellschaften mit der 

Pflicht zur Offenlegung des Jahresabschlusses kollidiert 12 . 

Die Wirtschaftskanzleien befolgen das Verbot schon lange 

nicht mehr, wie zahlreiche Presseberichte über „ewig wachsende“ 

Umsatzzahlen der jeweiligen Sozietäten belegen. 

3. Schwerpunktangaben 

In § 7 BerufsO geht es um Schwerpunktangaben. Seit das 

System der früheren „Qualifikations-Stufenleiter“ vom Interessenschwerpunkt 

über den Tätigkeitsschwerpunkt bis zum 

Fachanwalt aufgegeben werden musste, ergibt sich aus § 7 

Abs. 1 BerufsO eigentlich nur noch die Banalität, dass derjenige, 

der von eigener Kompetenz schwärmt, das darin enthaltene 

Qualifikationsversprechen auch einhalten muss. Das 

entspricht dem wettbewerbsrechtlichen Irreführungsverbot. 

In Absatz 2 der Vorschrift heißt es: „Benennungen nach 

Absatz 1 sind unzulässig, soweit sie die Gefahr einer Verwechselung 

mit Fachanwaltschaften begründen oder sonst 

irreführend sind.“ Die Erkenntnis, dass irreführende Benennungen 

unzulässig sind, wird hier also in einer untergesetzlichen 

Norm wiederholt. Das darf ohne Verlust gestrichen 

werden. Soweit es um die Gefahr von Verwechselungen mit 

Fachanwaltschaften geht, läuft die Norm praktisch leer und 

ist ebenfalls entbehrlich 13 . Nach Absatz 3 sind die Vorschriften 

– selbstverständlich – auch auf Berufsausübungsgesellschaften 

anzuwenden. 

4. Bezeichnung des Mediator 

Nach § 7 a BerufsO darf sich als Mediator bezeichnen, wer 

durch geeignete Ausbildung nachweisen kann, dass er die 

Grundsätze des Mediationsverfahrens beherrscht. Im Kern 

geht es offenbar um das Irreführungsverbot. Auf weitere Einzelheiten 

zu dieser Norm, insbesondere auf die Verfassungswidrigkeit 

wegen Unbestimmtheit, soll hier daher nicht näher 

eingegangen werden 14 . 

5. Berufliche Zusammenarbeit 

Auch die Bestimmung des § 8 BerufsO über die Kundgabe 

beruflicher Zusammenarbeit ist heute nicht mehr als eine 

Ausformung des Irreführungsverbotes. Der gemeinsame Außenauftritts 

von Sozien und Angestellten ist – selbstverständlich 

– zulässig. Als die Norm geschaffen wurde, ging es zudem 

um die Klarstellung, dass Außensozietäten zulässig 

sind 15 . Das ist inzwischen ebenfalls eine Selbstverständlichkeit. 

Im übrigen lässt sich der Vorschrift im Grunde nur das 

Verbot entnehmen, auf Einzelfallkooperationen, die nicht 

verfestigt sind, hinzuweisen. Insoweit muss unterschieden 

werden: Besteht in Wahrheit gar keine Kooperation, ist also 

alles nur „Bluff“, dann verbietet schon das UWG eine der- 

12 Näher Römermann, in: Hartung, § 6 Rdn. 141 ff. 

13 Vgl. auch Kleine-Cosack, AnwBl. 2005, 275, 277. 

14 Näher Römermann, in: Hartung, § 7 a Rdn. 12 ff. 

15 Das ergibt sich aus den Materialien: SV-Prot. 2, 35. 

16 Gesetz zur Stärkung der Berufsaufsicht und zur Reform berufsrechtlicher Regelungen 

in der Wirtschaftsprüferordnung (Berufsaufsichtsreformgesetz – BARefG), 

BGBl. 2007 I, S. 2178. 

artige Irreführung. Ist die Einzelfallkooperation hingegen 

echt, dann kann bei verfassungskonformer Auslegung § 8 BerufsO 

einen Hinweis darauf nicht verhindern. 

6. Kurzbezeichnung 

In § 9 BerufsO, der aufgrund verfassungsrechtlicher Vorgaben 

mehrfach verändert werden musste, wird heute nur 

noch geregelt, dass Anwaltssozietäten Kurzbezeichnungen 

führen dürfen – das ist wenig überraschend und seit über 

100 Jahren gängige Übung – und dass bei Unterhaltung 

mehrerer Kanzleien die Bezeichnung einheitlich sein muss. 

Vergessen hat man bei der Formulierung die Möglichkeit, 

dass sogar in einer einzigen Kanzlei unterschiedliche Kurzbezeichnungen 

anzutreffen sein können – praktische Beispiele 

zeigen, dass es so etwas tatsächlich gibt. Sendet 

Rechtsanwalt X in der Z-Stadt den Brief ab, lautet die Kurzbezeichnung 

„X & Y“, ist es der Y, so lautet sie „Y & X“. Dies 

alles verstößt gegen das wettbewerbsrechtliche Irreführungsverbot, 

einer speziellen Berufsrechtsnorm bedarf es nicht. 

7. Briefbogengestaltung 

Zu guter Letzt § 10 BerufsO: Hier finden sich Regeln über 

die Briefbogengestaltung. Auf Briefbögen müssen mindestens 

so viele Anwälte erscheinen wie es der Zahl der Namen 

in der Kurzbezeichnung entspricht. Das ist nichts anderes 

als eine Verhinderung der Irreführung über die Größe der 

Kanzlei. Die Anschriften müssen für jeden Kanzleisitz genannt 

werden. Bei ausgeschiedenen Sozien muss das Ausscheiden 

kenntlich gemacht werden, auch das entspricht 

dem Irreführungsverbot. 

V. Schluss 

Schon eine kleine tour d ´ horizon durch die Vorschriften des 

anwaltlichen Werberechts zeigt: Keine einzige Norm, die einer 

verfassungsrechtlichen Prüfung inhaltlich standhalten 

könnte, geht über die Verbote hinaus, die ohnehin in den allgemeinen 

wettbewerbsrechtlichen Vorschriften des UWG 

festgelegt sind. Könnte sich die Satzungsversammlung zur 

Streichung der §§ 6 bis 10 BerufsO entschließen, so wäre das 

nur ein konsequenter Schluss. Der Beruf der Wirtschaftsprüfer 

hat dies im übrigen schon erkannt. In § 52 WPO in 

der Fassung des BARefG vom 3. September 2007 16 , in Kraft 

seit 6. September 2007, heißt es zur Werbung in schlichter 

Eleganz: „§ 52 Werbung – Werbung ist zulässig, es sei denn, 

sie ist unlauter.“ Vorbildlich. 

Dr. Volker Römermann, Hamburg/Hannover 

Der Autor ist Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter der 

Humboldt-Universität zu Berlin. 

UWG besser als das anwaltliche Werberecht, Römermann AnwBl 11 / 2007 747

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Schweigepflicht und 

Anwaltswerbung 

Änderungsbedarf in der BORA 

Rechtsanwalt Dr. Volker Hagemeister, Berlin 

Die Pflicht zur Verschwiegenheit gehört zu Alleinstellungsmerkmalen 

der Anwaltschaft. Doch beim Kanzleimarketing 

kollidiert sie immer wieder mit dem Wunsch, mit werbeträchtigen 

Mandantennamen zu werben. Der Beitrag erläutert, 

wie mit Mandantennamen (und den Namen von Prozessgegnern) 

geworben werden darf. Zugleich zeigt er auf, 

dass die vierte Satzungsversammlung die Berufsordnung der 

Rechtsanwälte (BORA) beim § 6 BORA nachbessern sollte. 

I. Einleitung 

Vor sechs Jahren appellierte der damalige Präsident des 

Deutschen Anwaltvereins (DAV), Michael Streck, mit der 

Verschwiegenheit des Anwalts und nicht mit klangvollen 

Mandantennamen zu werben. 1 Dieser Appell ist ungehört 

verhallt. Im Hinblick auf die eigene Kundschaft ist für viele 

Rechtsanwälte Schweigen Silber und Reden Gold. PR ist aufgrund 

der Liberalisierung des Berufsrechts und des wachsenden 

Konkurrenzdrucks für viele Rechtsanwälte eine Selbstverständlichkeit 

geworden, und alle Großkanzleien 

beschäftigen dafür mittlerweile eigenes Fachpersonal. 2 Sie 

geben Pressemitteilungen heraus, wenn sie ein nicht ganz 

unbedeutendes Mandat erfolgreich betreut haben, und die 

gesammelten Meldungen sind jede Woche im Internet unter 

www.juve.de bzw. einmal im Monat in der Zeitschrift „Juve 

Rechtsmarkt“ nachzulesen. Im jährlich seit 1998 erscheinenden 

Juve Handbuch Wirtschaftskanzleien finden sich bei fast 

allen, auch bei kleinen und mittleren Kanzleien, Referenzmandate. 

Auf ihren Internetseiten umschreiben die meisten 

Kanzleien zwar noch ihre Mandanten etwa mit „regionaler 

Energieversorger“, doch manche sind auch in dieser Beziehung 

transparent: Die Kanzlei Jones Day etwa präsentiert im 

Internet eine Liste mit Namen von fast 150 Mandanten. 3 

Auch in manchen Kanzleibroschüren werden Mandantennamen 

offen genannt. 4 Einige auf Kapitalmarktrecht und Anlegerschutz 

spezialisierte Kanzleien teilen auch mit, gegen 

wen sie schon tätig geworden sind. 5 

Die anwaltliche Schweigepflicht scheint durch ein unstillbares 

Mitteilungsbedürfnis ersetzt worden zu sein. Im 

Folgenden soll kurz dargestellt werden, welche Grenzen zu 

beachten sind, sofern Kanzleien zu Werbezwecken Mandantennamen 

öffentlich machen. 

II. Die rechtlichen Grundlagen 

Mit der Berufsrechtsnovelle 1994 wurde die Schweigepflicht 

in § 43 a Abs. 2 in die BRAO aufgenommen, doch als Grundlage 

für das Vertrauensverhältnis von Anwalt und Mandant 

zählte sie immer schon zu den berufsrechtlichen Kernprinzipien 

und lässt sich sogar bis zu den Kammergerichtsordnungen 

von 1495 und 1555 zurückverfolgen. 6 Mit Erlass der Berufsordnung 

1997 durch die Satzungsversammlung wurde 

auch in der BORA in § 2 die Schweigepflicht normiert. Allerdings 

kommt § 2 BORA mangels eines eigenen Normzwecks 

im wesentlichen nur Programmcharakter zu. 7 Dass die Verschwiegenheit 

auch nach Ende des Mandatsvertrages fortbesteht, 

wie § 2 Abs. 2 BORA ausdrücklich festschreibt, ist 

eine Selbstverständlichkeit, die sich bereits aus dem Mandatsvertrag 

ergibt. 8 Die Schweigepflicht bezieht sich gemäß 

§ 43 a Abs. 2 S. 2 BRAO auf alles, was dem Anwalt in Ausübung 

seines Berufes bekannt geworden ist und geht damit 

über § 203 Abs. 1 StGB hinaus, der nur „fremde Geheimnisse“ 

schützt. Unter die Schweigepflicht fällt auch die Tatsache, 

dass jemand einen Anwalt konsultiert hat. 9 Ausgenommen 

sind nach § 43 a Abs. 2 S. 3 BRAO nur offenkundige 

Tatsachen und solche, die ihrer Art nach keine Geheimhaltung 

erfordern. Die unbefugte Offenbarung eines fremden 

Geheimnisses ist für einen Rechtsanwalt strafbar, sofern es 

ihm in seiner beruflichen Tätigkeit anvertraut oder bekanntgeworden 

ist. (§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB). An der Verfassungsmäßigkeit 

der Verschwiegenheitspflicht bestehen keine 

Zweifel. 10 

Die Pflicht zur Verschwiegenheit entfällt, wenn der Mandant 

den Rechtsanwalt davon entbindet, denn der Mandant 

ist „Herr des Geheimnisses“, und das Vertrauen der Allgemeinheit 

in die Verschwiegenheit der Anwälte erfordert 

nur, dass die Anwälte das ihnen Anvertraute nicht gegen 

oder ohne Willen des Klienten offenbaren. 11 Der Verzicht auf 

die Schweigepflicht kann nach allgemeinen Grundsätzen 

auch durch schlüssiges Handeln erklärt werden. 12 Eine konkludente 

Einwilligung kann zum Beispiel angenommen werden, 

wenn der Mandant selbst der Presse Informationen zu 

seinem Fall gibt. Allerdings verlangt § 6 Abs. 2 S. 2 BORA 

für werbende Hinweise auf Mandate und Mandanten eine 

ausdrückliche Einwilligung und beschränkt die Nennung 

von Mandanten und Mandaten auf Praxisbroschüren, Rundschreiben 

oder vergleichbare Informationsmittel oder auf 

Anfrage? Die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser Einschränkungen 

soll im folgenden näher untersucht werden. 

1 Vgl. Streck, NJW 2001, 3605, 3606. 

2 Der Autor hat zu dem Thema „Rechtsanwaltskanzleien und PR“ bei Prof. Dr. Thomas 

Hoeren an der Universität Münster promoviert. Die Dissertation ist 2007 im 

Wissenschaftlichen Verlag Berlin erschienen. 

3 Unter www.jonesday.com/de/firm/clients/ 

4 Z. B. in der Broschüre „Praxisgruppe Gesellschaftsrecht“ von Lovells. 

5 Z. B. die Kanzlei KWAG unter www.kwag-recht.de 

6 Vgl. zur Entstehungsgeschichte Henssler/Prütting-Eylmann, 2. Auflage 2005, § 43 a 

BRAO Rn. 28f. 

7 Hartung/Holl-Hartung, 2. Auflage 2001, § 2 BerufsO Rn. 9; zur Entstehungsgeschichte 

Rn. 1 ff. 

8 Hartung/Holl-Hartung, §2BerufsORn.9. 

9 Henssler/Prütting-Eylmann, §43aBRAORn37ff. 

10 Hartung/Holl-Hartung, §2BerufsORn.36m.w.N. 

11 Vgl. Kleine-Cosack, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. Auflage 2003, § 43 a BRAO 

Rn. 26; Henssler/Prütting-Eylmann, § 43 a BRAO Rn. 32; Hartung/Holl-Hartung, §2 

BerufsO Rn. 23. 

12 Henssler/Prütting-Eylmann, § 43 a BRAO Rn. 62. 

748 AnwBl 11 / 2007 Schweigepflicht und Anwaltswerbung, Hagemeister

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1. Beschränkung auf bestimmte Informationsmittel und 

Anfragen 

Warum § 6 Abs. 2 S. 2 BORA werbende Hinweise auf Mandanten 

und Mandate auf bestimmte Informationsmittel beschränkt, 

ist nicht mehr verständlich. Die Vorschrift steht in 

Zusammenhang mit § 7 BORA a. F., wonach Tätigkeitsschwerpunkte 

und Interessenschwerpunkte auch nur in den 

genannten Informationsmitteln angegeben werden durften. 

Das Bundesverfassungsgericht hat aber schon vor zehn Jahren 

klargestellt, dass wegen der Berufsausübungsfreiheit gemäß 

Art. 12 Abs. 1 GG auch den freien Berufen nicht generell 

einzelne Werbeträger verboten werden können, sondern 

es auf den Inhalt der Werbung ankommt. 13 

Mit der Neuregelung der Angabe von Teilbereichen der 

Berufstätigkeit und qualifizierenden Zusätzen zum 1. März 

2006 wurde in § 7 BerufsO die Beschränkung auf die genannten 

Informationsmittel gestrichen. Leider wurde bei der 

Neuregelung versäumt, auch § 6 Abs. 2 S. 2 BORA zu ändern. 

Nach dem Wortlaut von § 6 Abs. 2 S. 2 BORA dürfte 

ein Rechtsanwalt bei einem Vortrag oder in einem sogenannten 

„pitch“ oder „beauty contest“, also einer Kanzleipräsentation 

zur Gewinnung eines konkreten Mandates, ungefragt 

keine Namen von Mandanten nennen, wohl aber in an die 

Zuhörer verteilten Kanzleibroschüren. Diese Unterscheidung 

ist mit der ständigen Rechtsprechung des BVerfG nicht 

zu vereinbaren. In der Praxis ist dieses Problem über eine 

verfassungskonforme Auslegung von § 6 Abs. 2 S. 2 BORA 

zu lösen, wonach die Nennung von Mandanten und Mandaten 

unabhängig von dem Informationsmittel zulässig ist, 

sofern die übrigen Voraussetzungen, insbesondere die Einwilligung 

des Mandanten, vorliegen. Eine „Anfrage“ ist dafür 

entgegen dem Wortlaut von § 6 Abs. 2 S. 2 BORA nicht erforderlich. 

Es gibt keinen nachvollziehbaren Gemeinwohlgrund, 

warum die Werbemöglichkeiten für einen Anwalt 

nur bei „Anfragen“ erweitert werden dürfen. Entscheidend 

im Zusammenhang mit werbenden Hinweisen auf Mandanten 

und Mandate kann nur die Einwilligung des Mandanten 

sein, denn die Schweigepflicht dient seinem Schutz. Daher 

besteht auch in der Literatur Einigkeit, dass die Beschränkungen 

von § 6 Abs. 2 S. 2 BORA hinsichtlich bestimmter 

Informationsmittel und Anfragen verfassungswidrig sind. 14 

2. Ausdrückliche Einwilligung 

Bei werbenden Hinweisen auf Mandanten und Mandate ist 

gemäß § 6 Abs. 2 S. 2 BORA eine ausdrückliche Einwilligung 

des Mandanten erforderlich. Es ist allerdings nicht ersichtlich, 

warum bei werbenden Hinweisen ein anderer Maßstab 

für die Einwilligung gelten soll als für den Verzicht auf die 

Schweigepflicht in anderen Fällen. Mit der Begründung, spätere 

Unklarheiten und Differenzen zu vermeiden, 15 

ließe 

sich genauso gut eine ausdrückliche Einwilligung für jede 

Entbindung von der Schweigepflicht fordern. Zudem ist der 

Bezug auf die Anfrage missverständlich. Auch wenn ein 

Mandant einmal seine Einwilligung zur Bekanntgabe der 

Mandatsbeziehung zu Werbezwecken gegeben hat, müsste 

streng genommen eine Kanzlei bei jeder neuen Anfrage, 

etwa von einer anderen Zeitung, eine neue ausdrückliche 

Einwilligung einholen. Sofern es sich um das gleiche Mandat 

oder die allgemeine Mandatsbeziehung handelt, ist dies 

überflüssiger Formalismus und zum Schutz des Mandanten 

nicht erforderlich. 

Anders ist der Fall zu beurteilen, wenn es sich um ein anderes 

Mandat handelt, etwa wenn der Dauermandant bei einer 

bestimmten Transaktion beraten wurde. Hier kann der 

Mandant ein Interesse daran zu haben, dieses Geschäft nicht 

bekannt werden zu lassen, so dass vor der Bekanntgabe die 

Einwilligung des Mandanten einzuholen ist. 16 An das Vorliegen 

einer konkludenten Einwilligung sind zudem – wie 

sonst auch – strenge Anforderungen zu stellen. Empfehlenswert 

ist im Interesse des Mandanten eine ausdrückliche, 

möglichst schriftliche Einwilligung. Darin sollte auch genau 

festgehalten werden, welche Informationen weitergeben werden 

dürfen und welche nicht. 

III. Vertrauliche Weitergabe von 

Mandantennamen? 

Manchmal sollen Mandantennamen und Mandate nicht 

öffentlich bekannt gemacht werden, sondern nur zur vertraulichen 

Information Dritter dienen. Besonders relevant ist dieses 

Problem für Kanzleien, die mit der Redaktion des „Juve 

Handbuchs Wirtschaftskanzleien“ zusammenarbeiten. Einmal 

jährlich verschickt die Juve-Redaktion einen Fragebogen 

an die Kanzleien, in dem neben Informationen über die Anzahl 

der Anwälte und die Tätigkeitsgebiete auch wichtige 

Mandate des vergangenen Jahrs („Deal-Liste“) genannt werden 

sollen. Ausdrücklich gefragt wird, ob das Mandat als Referenz 

freigegeben ist. Nur dann erfolgt eine Nennung im redaktionellen 

Teil des Handbuchs. Aber auch wenn das 

Mandat nicht als Referenz freigeben ist, geben manche 

Kanzleien gegenüber Juve die Mandantennamen an mit der 

Auflage, diese Informationen vertraulich zu behandeln. 

Sie sind in einer Zwickmühle: Zwar wäre eine Umschreibung 

des Mandanten („regionaler Energieversorger“) 

möglich, aber aussagekräftiger sind konkrete, bekannte Mandantennamen. 

Zudem ist für die Bewertung eines Mandates 

bei Unternehmenskäufen die Größenordnung der Transaktion 

wichtig, doch die Mandanten wünschen häufig gerade 

nicht, dass der Kaufpreis bekannt wird. Wenngleich die 

meisten Journalisten ihre Schweigeverpflichtung beherzigen 

und derartige Hintergrundinformationen für Journalisten in 

Politik und Wirtschaft durchaus üblich sind, wird ein entsprechendes 

Vorgehen von Rechtsanwälten ihrer Schweigepflicht 

nicht gerecht. 

13 BVerfG NJW 1996, 3067. 

14 Kleine-Cosack, Das Werberecht der rechts- und steuerberatenden Berufe, 2. Auflage 

2004, Rn. 788; Hartung/Holl-Römermann, § 6 BerufsO, Rn 147 ff.; Henssler/ 

Prütting-Eylmann, §6BerufsORn.9ff. 

15 Hartung/Holl-Römernann, § 6 BerufsO Rn. 152 unter Verweis auf die Satzungsmaterialien. 

16 Hartung/Holl-Römermann, § 6 BerufsO Rn. 145. 

Schweigepflicht und Anwaltswerbung, Hagemeister AnwBl 11 / 2007 749

MN Aufsätze 

Denn nach unbestrittener Auffassung gilt die Schweigepflicht 

gegenüber jedermann, also auch gegenüber Personen, 

die ihrerseits – wie etwa andere Rechtsanwälte – zur 

Verschwiegenheit verpflichtet sind. 17 Nur sofern es sich um 

eigene Mitarbeiter oder andere Sozietätsmitglieder des 

Rechtsanwaltes handelt, scheidet eine Verletzung der 

Schweigepflicht aus. 18 Journalisten sind weder berufsrechtlich 

noch strafrechtlich gemäß § 203 StGB zur Verschwiegenheit 

verpflichtet, sondern nur aufgrund eines freiwilligen 

Verhaltenskodex, so dass die Angabe von Mandaten und 

Mandantennamen ihnen gegenüber erst recht die Offenbarung 

eines fremden Geheimnisses i. S. d. § 203 Abs. 1 

Nr. 3 StGB und einen Verstoß gegen die Schweigepflicht aus 

§§ 43 a BRAO, 2 BerufsO darstellt. 

Das gilt jedoch nur, sofern wirklich keine Einwilligung 

vorliegt. Aus den oben genannten Gründen ist insbesondere 

zu prüfen, ob nicht in diesen Fällen eine konkludente Einwilligung 

in die vertrauliche Weitergabe vorliegen kann. So 

dürfte Rechtsabteilungen größerer Unternehmen die Praxis 

der Zusammenarbeit von Kanzleien und Juve mittlerweile 

bekannt sein. Dennoch kann ohne das Vorliegen besonderer 

Anhaltspunkte eine solche konkludente Einwilligung nicht 

angenommen werden. Für eine mutmaßliche Einwilligung 

bleibt in der Regel kein Raum, weil zuvor eine ausdrückliche 

Erklärung des Berechtigten eingeholt werden könnte. 19 Um 

straf- und berufsrechtlich auf der sicheren Seite zu sein, sollten 

Kanzleien daher eine Einwilligung auch für die nur vertrauliche 

Weitergabe von Mandantennamen und Mandaten 

einholen. 

IV. Nennung von Prozessgegnern? 

Mit Mandantennamen können nur Kanzleien werben, die 

Mandanten mit prestigeträchtigen Namen vertreten. Kanzleien, 

die von ganz normalen Bürgern beauftragt werden – 

also den meisten Kanzleien –, nutzt diese Möglichkeit nichts. 

Für sie kann es aber von großem Interesse zu sein, der Öffentlichkeit 

und potenziellen Mandanten mitzuteilen, gegen 

wen sie erfolgreich Prozesse geführt haben, wenn der Gegner 

bekannte Unternehmen oder Prominente waren. Manche 

auf Anlegerschutz spezialisierte Kanzleien versuchen 

ihre Leistungsfähigkeit nachweisen, indem sie Fonds, Banken 

und Wertpapieremittenten benennen, gegen die sie 

schon erfolgreich Schadensersatzprozesse geführt haben. 

Nach einer Entscheidung des KG Berlin soll aber die Veröffentlichung 

von Listen mit Prozessgegnern einer Anlegerschutzkanzlei 

– zwar nicht berufsrechtlich, aber äußerungsrechtlich 

– unzulässig sein. 20 

Das Ergebnis mag in diesem speziellen Fall richtig sein, 

die Begründung des Kammergerichts überzeugt jedoch 

nicht. 21 Das Kammergericht bejaht zwar ein Interesse eines 

potentiellen Mandanten bei der Auswahl eines Rechtsanwaltes, 

ob die Kanzlei schon Verfahren gegen den eigenen potenziellen 

Gegner geführt habe. Ein darüber hinausgehendes 

Interesse der Öffentlichkeit bestehe aber nicht. Die Kanzlei 

betreibe mit der Nennung der Gegner ihrer Mandanten 

„schlicht“ Werbung und mache sich deren Namen für ihre 

wirtschaftlichen Interessen zu Nutzen. Daher überwiege das 

unternehmerische Persönlichkeitsrecht des Unternehmens 

gegenüber dem Recht der Kanzlei auf Freiheit der Berufsausübung 

(Art. 12 Abs. 1 GG), zumal diese auch ohne na- 

mentliche Nennung der Gegner auf ihre Kompetenz aufmerksam 

machen könne. 

Diese Wertung wird Art 12 Abs. 1 GG nicht gerecht. 

Nach ständiger Rechtsprechung des BVerfG unterfällt die 

Außendarstellung inklusive der Werbung von Rechtsanwälten 

dem Schutzbereich von Art 12 Abs. 1 GG, so dass staatliche 

Einschränkungen Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung 

sind. 22 Auch die Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 

GG ist bei werbenden Aussagen von Rechtsanwaltskanzleien 

einschlägig, denn sie schützt auch die kommerzielle Werbung. 

23 Vorrangig ist bei der Werbung von Berufsangehörigen 

aber das Grundrecht der Berufsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 

GG. 24 Nach nunmehr gefestigter Rechtsprechung des 

BVerfG kommen als Beschränkungen rechtfertigende Gemeinwohlziele 

nur in Betracht: Die Unabhängigkeit des 

Rechtsanwalts als Organ der Rechtspflege zu sichern, und 

das Vertrauen der Rechtsuchenden zu stärken, der Anwalt 

werde nicht aus Gewinnstreben zu Prozessen raten oder die 

Sachbehandlung an Gebühreninteressen ausrichten. 25 Zu 

recht geht das Kammergericht davon aus, dass auch eine Abwägung 

mit dem durch eine Veröffentlichung des Prozessverhältnisses 

betroffenen allgemeinen Persönlichkeitsrechts 

des Unternehmens (Art. 2 Abs. 1 GG) erfolgen muss. 

In diesem Fall mag das Persönlichkeitsrecht des Unternehmens 

überwiegen, doch das liegt daran, dass die Kanzlei 

durch die schlagwortartige Nennung des Unternehmens in 

einer Liste im Zusammenhang mit zweifelhaften Finanzanlagen 

potenziellen Mandanten keine sachlichen Informationen 

bietet, auf das Unternehmen aber ein schlechtes Licht 

wirft. Es bleibt völlig offen, worum es in den jeweiligen Verfahren 

ging, wann sie stattfanden und ob das Unternehmen 

verurteilt wurden. Anhand des bloßen Namens eines Prozessgegners 

können potenzielle Mandanten die Leistungen 

einer Kanzlei nicht einschätzen. Hier besteht eher eine Irreführungsgefahr. 

Werden aber sachliche und zutreffende Informationen 

über Zeitpunkt, Sachverhalt und Prozessverlauf gegeben, so 

muss jedenfalls bei rechtskräftigen Urteilen das allgemeine 

Persönlichkeitsrecht der Prozessgegner hinter dem Informationsbedürfnis 

potentieller Mandanten und dem Recht auf 

Außendarstellung der Kanzlei aus Art. 12 Abs. 1 GG zurückstehen. 

Denn Gerichtsverfahren sind aus gutem Grund 

öffentlich (§ 169 GVG) und auch die Presse darf wahre Tatsachen 

bezüglich eines privaten Rechtsstreits veröffentlichen, 

sofern nicht die Diffamierung der Person im Vordergrund 

steht, was bei einem Beitrag zum geistigen Meinungskampf 

17 Tröndle/Fischer, 53. Auflage 2006, § 203 Rn. 30 b; Henssler/Prütting, § 43 a Rn. 43 

jeweils m. w. N. 

18 BGH v. 10.8.1995, IX ZR 220/94, juris Rn. 17 m. w. N. 

19 Vgl. Tröndle/Fischer, 53. Auflage 2006, § 203 Rn. 36 m. w. N. 

20 Vgl. im folgenden KG Berlin v. 30.9.2005, 9 U 21/04, NJW-RR 2005, 1709, gegen 

die Entscheidung und die Nichtzulassung der Revision durch den BGH ist eine 

Verfassungsbeschwerde zu dem Aktenzeichen 1 BvR 1625/06 beim Bundesverfassungsgericht 

anhängig. Der Verfassungsrechtsausschuss des DAV hält die Verfassungsbeschwerde 

in der DAV-Stellungnahme 16/2007 für begründet (unter 

www.anwaltverein.de/03/05/index.html). 

21 A. A. Kleine-Cosack, NJ 2006, 84, der dem Kammergericht uneingeschränkt Zustimmung 

zollt. 

22 Zuletzt BVerfG, NJW 2004, 2656; BVerfG, GRUR 2003, 965. 

23 BVerfG AnwBl 2002, 60; vgl. Jarass/Pieroth, 7. Auflage 2004, Art. 5 Rn. 3 m. w. N. 

24 BVerfG, NJW 1996, 3067. 

25 Vgl. BVerfG, NJW 2004, 2656, 2657; BVerfG, MDR 2000, 730, 731. 

750 AnwBl 11 / 2007 Schweigepflicht und Anwaltswerbung, Hagemeister

MN Aufsätze 

in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage 

stets zu verneinen ist. 26 Hier ist ein Interesse von möglicherweise 

geschädigten Anlegern an Informationen über Kanzleien, 

die in gleichen oder ähnlichen Fällen schon Prozesse 

geführt haben, nicht zu leugnen; eines darüber hinausgehenden 

Interesses der Öffentlichkeit bedarf es nicht. 

In manchen sehr öffentlichkeitswirksamen Fällen dürfte 

die Information über einen Prozess ohnehin eine offenkundige 

Tatsache sein. Dass die Kanzlei zugleich auch eigene 

(Werbe-)zwecke verfolgt, ist ihr gutes Recht aus Art. 12 

Abs. 1 GG und kann allein die Abwägung nicht zu ihren Ungunsten 

ausfallen lassen. 27 Daher bestehen gegen eine umfassende 

Information potenzieller Mandanten über geführte, 

rechtskräftig beendete oder offenkundig bekannte Prozesse 

auch unter Nennung des Prozessgegners keine Bedenken, 

sofern ein Bedürfnis für die Namensnennung bei den potenziellen 

Mandanten und der Kanzlei besteht. 28 

V. Weitere Grenzen für die Nennung von 

Mandanten, Mandaten und Prozeßgegnern 

Kanzleien müssen ferner die allgemeinen berufs- und wettbewerbsrechtlichen 

Grenzen für Werbung einhalten, wenn 

sie Namen von Mandanten, Prozessgegnern oder Mandate 

öffentlich machen. Grundsätzlich stehen Berufsrecht und 

Wettbewerbsrecht unabhängig und gleichberechtigt nebeneinander. 

29 Die Angaben dürfen nicht unsachlich sein, weil 

es sich um Werbung i. S. d. §§ 43 b BRAO, 6 BORA handelt. 30 

Sie dürfen ferner nicht irreführend i. S. d. §§ 3, 5 UWG sein. 

Auch wenn die Tatsachen zweifelhaft oder missverständlich 

sind, besteht die Gefahr einer Irreführung. Eine Kanzlei darf 

daher nicht in einer Pressemitteilung behaupten, sie habe in 

einem konkreten Fall eine bestimmte Zahl von Mandaten geworben, 

wenn noch zweifelhaft ist, ob es endgültig zu den 

Mandaten kommt. So hatte eine Anlegerschutzkanzlei behauptet, 

10.000 Mandate im Zusammenhang mit einem zusammengebrochenen 

Fonds akquiriert zu haben; tatsächlich 

kooperierte sie lediglich mit sechs Finanzdienstleistern, die 

10.000 Fondanleger repräsentieren. Eine andere Kanzlei erwirkte 

eine einstweilige Verfügung gegen die Pressemeldung. 

31 Bedenken unter dem Gesichtspunkt der Irreführung 

bestehen auch gegen reine Mandantenlisten ohne Angaben 

zu Zeitpunkt, Umfang und Inhalt der Vertretung. Eine Ir- 

26 Vgl. BGH vom 19.4.2005, X ZR 15/04, juris Rn. 34 f., weitergehend noch BGH vom 

15.11.2005, VI ZR 287/04, juris Rn. 25 ff.: Öffentliches Interesse auch an gravierenden 

Verkehrsverstößen Prominenter. 

27 A. A. noch BGH vom 8.2.1994, VI ZR 286/93, NJW 1994, 1281, wonach der Veranstalter 

eines steuerrechtlichen Seminars nicht auf die negativen Punkte in der 

veröffentlichten Jahresabschlußbilanz eines Unternehmens hinweisen darf. Offenbar 

hat aber nun auch der BGH Zweifel an der Richtigkeit dieses Urteils, vgl. BGH 

vom 19.4.2005, X ZR 15/04, juris Rn 37. 

28 Vgl. auch die Informationen zu Prozessgegnern der Kanzlei Tilp unter www.tilp.de/ 

urteile.html, die erstrittene Urteile zum Teil mit Namensnennung veröffentlicht. 

Dieses Vorgehen ist nach der hier vertretenen Auffassung nicht zu beanstanden. 

29 Fezer-Becker-Eberhard, Lauterkeitsrecht, § 4-S3, Rn. 45; Henssler/Prütting-Eylmann, 

§ 43 b BRAO Rn. 81; Hartung/Holl-Römermann, vor § 6 BerufsO Rn. 137; 

Feuerich/Weyland, 6. Auflage 2003, § 43 b BRAO Rn. 4. 

30 KG Berlin v. 30.9.2005, 9 U 21/04, juris Rn. 24 unter Verwendung des herrschenden 

weiten Werbungsbegriffes der Rechtsprechung. Aber auch für Vertreter eines 

engeren Werbungsbegriffes (vgl. dazu Hartung/Holl-Römermann, §6BerufsO 

Rn. 31 ff.) liegt hier Werbung vor, weil berufsbezogene Informationen kommuniziert 

werden. 

31 Vgl. Nohlen, Juve Rechtsmarkt 07/05, S. 45 ff. 

reführung dürfte zum Beispiel dann zu bejahen sein, wenn 

eine Kanzlei ein prominentes Unternehmen als Mandanten 

angibt, tatsächlich aber nur ein ganz unbedeutendes Mandaten 

wahrgenommen oder zuletzt vor geraumer Zeit für 

das Unternehmen tätig war. 

VI. Ergebnis 

Für die Außendarstellung von Kanzleien ist die Angabe von 

Referenzen aufgrund des sich verschärfenden Konkurrenzkampfes 

unverzichtbar geworden. Weil dafür in der Regel 

auch Mandanten Verständnis haben, sollte die Absprache 

mit ihnen zu diesem Thema gesucht werden. Im Übrigen 

gilt: § 6 Abs. 2 S. 2 BORA ist verfassungskonform so auszulegen, 

dass Rechtsanwälte Mandanten und Mandate unabhängig 

von bestimmten Informationsmitteln und Anfragen 

öffentlich nennen dürfen, wenn der Mandant eingewilligt 

hat. Entgegen dem Wortlaut von § 6 Abs. 2 S. 2 BORA 

genügt wie sonst auch gemäß § 43 a Abs. 2 BRAO eine konkludente 

Einwilligung. Eine vertrauliche Nennung von Mandanten 

und Mandaten ohne Einwilligung gegenüber zur Verschwiegenheit 

verpflichtenden Dritten, insbesondere 

gegenüber Journalisten, verstößt gegen §§ 43 a Abs. 2 BRAO, 

203 Abs. 1 Nr. 3 StGB. Die Nennung von Prozessgegnern 

kann nach einer Abwägung mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht 

des Prozessgegners zulässig sein, wenn über 

Zeitpunkt, Inhalt und Ausgang des Rechtsstreits informiert 

wird und bei potentiellen Mandanten ein legitimes Interesse 

an diesen Informationen besteht. Im übrigen gelten die Anforderungen 

von §§ 43 b BRAO, 3, 5 UWG für die Nennung 

von Mandanten, Prozessgegnern und Mandaten, d. h. die Angaben 

müssen sachlich und nicht irreführend sein. 

Dr. Volker Hagemeister, Berlin 

Der Autor ist Rechtsanwalt. Er ist in der Kanzlei Wilmer Hale 

tätig. 

Schweigepflicht und Anwaltswerbung, Hagemeister AnwBl 11 / 2007 751

MN Aufsätze 

Reparaturbedarf in 

der BORA – und eine 

gewollte Lücke 

Hinweise für die neue Satzungsversammlung 

aus der Sicht eines Kommentators 

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Hartung, Mönchengladbach 

Der Gesetzgeber zeigt es ständig: Eine Rechtsordnung ist 

nicht fertig – immer gibt es etwas zu tun. Warum sollte es 

der Satzungsversammlung anders gehen? Sie kann aufgrund 

der Ermächtigung in der BRAO Satzungsrecht setzen. Die 

vierte Satzungsversammlung wird am 18. Januar 2008 erstmals 

zusammentreten und sich in der ersten Sitzung ein Arbeitsprogramm 

geben. Der Autor – Herausgeber eines bekannten 

Kommentars zur Berufsordnung – fasst zusammen, 

welche Vorschriften der BORA aus seiner Sicht reparaturbedürftig 

sind. 

I. Berufsordnung und Grundgesetz 

Als die 1. Satzungsversammlung am 29. November 1996 in 

Berlin die Berufsordnung nach mehr als einjähriger Beratung 

mit überwältigender Mehrheit beschloss, würdigte der 

damalige Präsident der Bundesrechtsanwaltskammer in seiner 

Eigenschaft als Vorsitzender der Satzungsversammlung 

die Abstimmung als denkwürdigen Augenblick. Das war sie 

auch wirklich in der Geschichte der deutschen Anwaltschaft, 

hatte doch das „Parlament der Rechtsanwälte“, wie die Satzungsversammlung 

hin und wieder genannt wird, mit der 

Verabschiedung der Berufsordnung erstmalig ein eigenes 

anwaltliches Berufsrecht geschaffen. 

Doch schon in den ersten Jahren danach erwiesen sich 

einzelne Vorschriften der Berufsordnung als verfassungswidrig. 

Erinnert sei an das ursprünglich in § 13 BerufsO geregelte 

Verbot, gegen einen anwaltlich vertretenen Gegner ein 

Versäumnisurteil zu erwirken. 1 Zu erinnern ist auch an das 

Verbot einer Sternsozietät mit Wirtschaftsprüfern und Steuerberatern 

2 oder an die ursprüngliche Regelung des Verbots 

der Vertretung widerstreitender Interessen beim Sozietätswechsel 

eines Rechtsanwalts in § 3 BerufsO, 3 um nur einige 

Beispiele zu nennen. 

Auch heute nach mehr als zehn Jahren seit Inkrafttreten 

der Berufsordnung lässt sich nicht behaupten, dass sie uneingeschränkt 

gesetzes- und verfassungskonform ist. Im Gegenteil: 

Es gibt unverändert eine ganze Reihe „reparaturbedürftiger“ 

Vorschriften. Dazu gehören neben den §§ 3 und 

7a BerufsO unter anderem die §§ 4, 4 5, 5 9, 6 10, 7 21, 8 26, 9 27, 10 

30 11 und 31 12 BerufsO. Nur zwei ausgewählte Beispiele sollen 

hier näher erörtert werden. 

1. § 3 Abs. 2 Satz 2 BerufsO 

In seiner geltenden Fassung erlaubt der Wortlaut des § 3 

Abs. 2 Satz 2 BerufsO die Vertretung widerstreitender Interessen 

auch innerhalb einer Sozietät, wenn sich im Einzelfall 

die betroffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten 

mit der Vertretung ausdrücklich einverstanden erklären 

und Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen. 

Höchst fragwürdig ist, ob die Satzungsversammlung aus 

§ 59 b Abs. 2 Nr. 1 a BRAO die Ermächtigung ableiten kann, 

die gesetzliche Regelung das § 43 a Abs. 4 BRAO durch § 3 

BerufsO lockern oder gar aufheben zu können. Das aber ist 

durch die Regelung des § 3 Abs. 2 Satz 2 BerufsO n. F. geschehen, 

weil sie die Vertretung widerstreitender Mandate 

unter den dort genannten Voraussetzungen erlaubt. Darin 

liegt ein Verstoß gegen den Grundsatz, dass das Gesetz Vorrang 

vor Satzungsrecht hat und Satzungsrecht Gesetzesrecht 

nicht brechen kann. 13 

Die in § 3 Abs. 2 Satz 2 BerufsO durch die Einverständniserklärung 

der Parteien eröffnete Möglichkeit einer Befreiung 

vom Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen 

innerhalb einer Sozietät ist – abgesehen von der Gesetzeswidrigkeit 

der Regelung wegen fehlender Satzungskompetenz 

– auch aus zwei weiteren Gründen gesetzeswidrig. 

Zum einen verstößt die Neufassung des § 3 Abs. 2 Satz 2 

BerufsO gegen § 43 a Abs. 4 BRAO. Die Vorschrift dient unter 

anderem dem Interesse der Rechtspflege an einer eindeutigen 

und geradlinigen Rechtsbesorgung durch den Rechtsanwalt 

in jedem ihm angetragenen Mandat. Dabei handelt es 

sich um ein Gemeinwohlgut, zu dessen Schutz der Gesetzgeber 

das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen 

als statusbildende Grundpflicht ausgebildet hat. Die Regelung 

statusbildender Normen aber ist ausschließlich dem 

Gesetzgeber vorbehalten. Das gilt auch für eine inhaltliche 

Lockerung solcher Normen. 

Zum anderen widerspricht die Neuregelung des § 3 

Abs. 2 Satz 2 BerufsO bei Anwendung innerhalb einer Sozietät 

grundsätzlich auch den Belangen der Rechtspflege. Dazu 

gehören neben der Wahrung des Vertrauensverhältnisses 

zum Mandanten, das auf der Zuverlässigkeit und Integrität 

der Anwaltschaft beruht, auch die Geradlinigkeit anwaltlicher 

Berufsausübung und die Unabhängigkeit des Rechtsanwalts. 

Über sein Vertrauensverhältnis zum Rechtsanwalt 

mag der Mandant im Einzelfall selbst bestimmen können. 

Über die beiden anderen Gemeinwohlgüter können die Mandanten 

aber nicht disponieren. Der Gesetzgeber hat in die 

von Art. 12 GG geschützte Berufsfreiheit des Rechtsanwalts 

gerade wegen der zu wahrenden anwaltlichen Unabhängigkeit 

und wegen der von einem Rechtsanwalt als Organ der 

Rechtspflege (§ 1 BRAO) zu fordernden Geradlinigkeit in 

seine Berufsausübung eingegriffen. Zumindest die Verletzung 

dieser beiden Gemeinwohlgüter bei einer Anwendung 

des § 3 Abs. 2 Satz 2 BerufsO innerhalb einer Berufsausübungs- 

oder Bürogemeinschaft ist weiterer Grund für 

die Gesetzeswidrigkeit dieser Norm. 

1 BVerfG AnwBl 2000, 122. 

2 BGH AnwBl 1999, 553 m. Anm. Römermann. 

3 BVerfG AnwBl 2003, 521: 

4 Hartung-Nerlich § 4 BerufsO Rdn. 41. 

5 Hartung § 5 BerufsO Rdn. 64. 

6 Hartung-Römermann § 9 BerufsO Rdn. 36 ff. 

7 Hartung-Römermann §10BerufsORdn.24ff. 

8 Hartung-Nerlich § 21 BerufsO Rdn. 68. 

9 Hartung-Nerlich § 26 Rdn. 182. 

10 Hartung-Römermann §27BerufsORdn.17ff. 

11 Hartung-Römermann §30Rdn.4. 

12 Hartung-Römermann § 31 BerufsO Rdn. 29-32. 

13 A.a. Busse, AnwBl 2007, 729, 730 f. (in diesem Heft). 

752 AnwBl 11 / 2007 Reparaturbedarf in der BORA, Hartung

MN Aufsätze 

Die 4. Satzungsversammlung sollte deshalb die durch § 3 

Abs. 2 Satz 2 BerufsO eröffnete Möglichkeit, innerhalb einer 

Sozietät Mandanten im widerstreitenden Interesse vertreten 

zu dürfen, schleunigst wieder aufheben. 

2. § 7a BerufsO 

Gemäß § 7a BerufsO dürfen sich Rechtsanwälte als Mediator 

nur bezeichnen, wenn sie durch geeignete Ausbildung nachweisen 

können, dass sie die Grundsätze des Mediationsverfahrens 

beherrschen. Allein schon berufspolitisch ist es 

kaum zu verstehen, dass die Anwaltschaft sich mit dieser 

überflüssigen Regelung ohne Not den Zugang zum Markt 

der Mediation selbst erschwert und damit Wettbewerbsnachteile 

gegenüber anderen Berufsgruppen geschaffen hat. Von 

der Satzungsversammlung als Parlament der Rechtsanwälte 

sollte erwartet werden dürfen, dass es die Interessen der Anwaltschaft 

vertritt und keine Vorschriften zu deren Nachteil 

beschließt. 

Die Regelung des § 7a BerufsO ist aber auch verfassungswidrig 

und wird im Fall einer Verfassungsbeschwerde beim 

Bundesverfassungsgericht kaum Bestand haben. Zum einen 

stellt sie gegenüber nichtanwaltlichen Mediatoren eine die 

Anwaltschaft benachteiligende Hürde auf, die es Rechtsanwälten 

erschwert, sich durch Werbung am Markt der Mediation 

zu positionieren. 14 Darin liegt ein Verstoß gegen die 

Vorschriften des Europäischen Wettbewerbsrechts. Des Weiteren 

verletzt die Norm das Bestimmtheitsgebot aus Art. 20 

GG. Sie lässt unklar, was unter einer „geeigneten Ausbildung“ 

zu verstehen ist. Auch erschließt sich aus ihr nicht, 

welche „Grundsätze des Mediationsverfahrens“ der Rechtsanwalt 

beherrschen muss, um mit der Bezeichnung „Mediator“ 

werben zu dürfen. Schließlich greift § 7a BerufsO verfassungswidrig 

in die Berufsfreiheit der Rechtsanwälte aus 

Art. 12 Abs. 1 GG ein, denn es ist kein Gemeinwohlinteresse 

erkennbar, durch das die Norm gedeckt sein könnte. 

Die Satzungsversammlung ist auch insoweit aufgerufen, 

die Regelung des § 7a BerufsO aufzuheben und damit die 

Wettbewerbsnachteile zu beseitigen, denen sich Rechtsanwälte 

ausgesetzt sehen, die Mediation betreiben und mit dieser 

Tätigkeit werben und Geld verdienen wollen. 

II. Ausblick: Zweigstelle 

Die 4. Satzungsversammlung wird sich in einer ihrer ersten 

Sitzungen möglicherweise auch mit der Einrichtung und 

Unterhaltung einer Zweigstelle befassen wollen, die seit dem 

1. Juni 2007 erlaubt ist, nachdem das bis dahin geltende 

Zweigstellenverbot des früheren § 28 BRAO durch das Gesetz 

zur Stärkung der Selbstverwaltung der Rechtsanwaltschaft 

aufgehoben worden ist. 

Der Wegfall des Zweigstellenverbots mit Wirkung ab 

1. Juni 2007 führte bereits in der 7. und letzten Sitzung der 

3. Satzungsversammlung vom 11. Juni 2007 zu einer lebhaften 

Diskussion über die Frage, ob der nunmehr zulässige Betrieb 

einer Zweigstelle berufsrechtlich zu regeln sei. 15 So sei 

zu fragen, ob die Zweigstelle auf dem Briefbogen des Rechts- 

14 Hartung-Römermann §7aBerufsORdn.14. 

15 SV-Prot. 7/3 S. 25 ff. 

16 BVerfGE 76, 171 = NJW 1988, 191. 

17 So auch Römermann AnwBl 2007, 609. 

anwalts genannt werden müsse und wie viele Zweigstellen 

erlaubt seien. Für die Regelung dieser und anderer Fragen 

fand sich jedoch Mehrheit. Dabei sollte es verbleiben. Der 

Rechtsanwalt übt einen freien Beruf selbstbestimmt und unreglementiert 

aus, soweit Gesetz oder Berufsordnung ihn 

nicht besonders verpflichten. So steht es in § 1 Abs. 1 BerufsO. 

So hat es auch das Bundesverfassungsgericht gesehen. 

16 Das heißt mit anderen Worten: Was nicht ausdrücklich 

verboten ist, ist erlaubt. 

Das Gesetz regelt hierzu in § 27 Abs. 2 BRAO n. F., dass 

der Rechtsanwalt die Errichtung einer Zweigstelle der 

Rechtsanwaltskammer unverzüglich anzuzeigen hat und 

das, wenn die Zweigstelle im Bezirk einer anderen Rechtsanwaltskammer 

errichtet wird, dies auch dieser Rechtsanwaltskammer 

anzuzeigen ist. Diese gesetzliche Regelung 

ist ausreichend. Für eine Regelung in der Berufsordnung 

durch die Satzungsversammlung fehlt es zudem in § 59b 

BRAO an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. Die 

4. Satzungsversammlung sollte sich dieser Rechtslage bewusst 

sein und etwaigen Bestrebungen, für die Zweigstelle 

berufsrechtliche Regelungen aufzustellen, erneut eine Absage 

erteilen. 17 

Dr.WolfgangHartung,Mönchengladbach 

Der Autor ist Rechtsanwalt. Er ist Herausgeber des 

in 3. Auflage erschienenen Kommentars 

„Anwaltliche Berufsordnung“ aus dem Verlag C.H.Beck. 

Reparaturbedarf in der BORA, Hartung AnwBl 11 / 2007 753

MNKommentar 

Die vierte Satzungsversammlung ist gewählt. 

Man weiß nichts Gesichertes, 

wie Wahlerfolge Einzelner erreicht 

oder verhindert wurden. Es soll aber 

zum ersten Mal taktisch gewählt worden 

sein. Taktisch wählen konnte man. 

Man musste ja nicht alle möglichen 

Stimmen abgeben, sondern konnte die 

Stimmabgabe reduzieren und dadurch 

der eigenen Stimme ein größeres Gewicht 

geben. Der Prozentsatz der gewählten 

jungen Anwältinnen und Anwälte 

ist gestiegen sein. Erstaunliche 

Wahlniederlagen soll es geben – und 

überraschende Erfolge. Kammerpräsidenten 

bemühten sich wiederum mit 

Erfolg, gewählt zu werden; das durch 

die BRAO bereits vermittelte Teilnahme- 

und Rederecht reicht ihnen 

nicht. Zusammengefunden hat sich die 

neue Satzungsversammlung noch 

nicht. Man darf aber gespannt und 

neugierig sein. 

Und dann der Schwanengesang 

von Kleine-Cosack im Anwaltsblatt 

2007, 409. Aber Schwanengesang ist 

die falsche Metapher. Man kann 

Kleine-Cosack schlecht mit einem 

Schwan vergleichen. Vielleicht ist es 

eher der grelle Ruf der Kassandra. Die 

Satzungsversammlung habe nichts 

mehr zu tun. Für die Mitglieder gelte 

alles andere als ein drohender „Burnout“. 

Richtiger sei es, von einem „Boreout“ 

zu sprechen, was Kleine-Cosack 

wie folgt erläutert: „Die von dieser 

Krankheit Infizierten leiden an akuter 

Unterforderung, schwerem Desinteresse 

an ihrer Arbeit und langweilen 

sich (englisch: to bore) am Schreibtisch 

zu Tode.“ Also könnte man auch sagen: 

Die gewählte Satzungsversammlung, 

ein Rudel Lemminge, die blindwütig 

754 AnwBl 11 / 2007 

Langeweile zu Tode 

oder Kurzweile der 

Kommunikation 

Dr. Michael Streck, Köln 

Rechtsanwalt, Mitglied der vierten Satzungsversammlung, 

Präsident des Deutschen Anwaltvereins (1998 bis 2003) 

zwar nicht in ihren Meerestod, aber in 

ihren Langeweile-Tod rennen. 

Ich habe mich ein drittes Mal zur 

Wahl gestellt, und zwar in Kenntnis 

dessen, was Kleine-Cosack schrieb und 

ständig von sich gibt. Ich teile seine 

Meinung nicht. Sie ist falsch, abgrundtief 

falsch. Und im Übrigen hat gerade 

er einerseits für mich den Grund geliefert, 

warum ich mich wieder zur Wahl 

gestellt habe, und zum anderen bedachte 

er selbst diesen Grund nicht, als 

er darauf verzichtete, sich in Feiburg – 

seiner Rechtsanwaltskammer – wieder 

zur Wahl zu stellen. Er wäre sicher gewählt 

worden. 

„Die Satzungsversammlung 

vereinigt alle Strömungen 

der Anwaltschaft.“ 

Langweilt sich die künftige Satzungsversammlung 

zu Tode? Wenn ich 

zurückblicke, gibt es Themen, die alles 

andere als Langeweile versprechen. Die 

Diskussion um die Fachanwaltschaft 

ist nicht in der dritten Satzungsversammlung 

beendet worden. Dort hat 

ein Ausschuss hervorragende Arbeit 

geleistet, dessen Ergebnis ich nicht billige, 

was nicht die Qualität der Arbeit 

berührt. Die Anträge zur Berufsordnung 

zeigen, dass von Arbeitslosigkeit 

keine Rede sein kann. Und im Übrigen 

ist hier nicht mein Anliegen, 

buchhalterisch über Zuständigkeiten 

zu streiten. Die Satzungsversammlung 

hat Sachthemen, die bereits deshalb 

faszinierend sind, weil ständig darüber 

diskutiert wird, ob es überhaupt eine 

eigene Zuständigkeit gibt – was die 

Meinungsbildung eher fördert als hindert. 

Die Satzungsversammlung ist der 

einzige Ort, wo sich alle Strömungen 

der Anwaltschaft treffen. Hier diskutieren 

die Großsozietäten mit den kleinen 

Sozietäten, die Konservativen mit den 

Progressiven, die Anwälte mit den Anwältinnen, 

die extrem liberalen mit den 

extrem gebundenen, die dem Kammerwesen 

verschworenen und die den 

freien Anwaltsverband zugeneigten. 

Und das waren für mich außerordentlich 

bereichernde Erfahrungen der letzten 

Jahre. Und das ist der zentrale 

Grund, warum ich mich zur Wahl gestellt 

habe. Nirgendwo kann ich so mit 

großer Aufmerksamkeit die interne 

Auseinandersetzung und Kommunikation 

der Anwaltschaft erfahren. Und 

das wird sich in der vierten Satzungsversammlung 

fortsetzen. Und deshalb 

bin ich neugierig auf jede Tagung dieser 

Versammlung. Und deshalb ist sie 

gerade das Gegenstück der Langeweile, 

sondern eine große, erwartete Kurzweil 

(dies nicht nur als Unterrichtung, sondern 

auch als Unterhaltung verstanden). 

Und das Kleine-Cosack fehlen wird, 

schmerzt. Denn er war in allen Satzungsversammlungen 

ein Kollege, an 

dem die Diskussion entbrannte. 

Ich weiß, dass das Argument der 

Kosten in der Satzungsversammlung 

eine Rolle spielt. Die Kosten trägt die 

Bundesrechtsanwaltskammer, die Reisekosten 

der einzelnen Mitglieder tragen 

die örtlichen Kammern. Über diesen 

Kostenaufwand kann man 

räsonieren, aber nicht, wenn man gerade 

gewählt ist. Denn die Wahl zur 

Satzungsversammlung ist verpflichtend 

und alles andere sind Rechtsfolgen. 

Und ich ändere nichts an diesen 

Rechtsfolgen, wenn ich mich nicht zur 

Wahl stelle. 

Fazit: Ich bin neugierig auf die 

vierte Satzungsversammlung.

MNThema 

Jünger, weiblicher und zwei Drittel wählen nicht 

Die Wahlen zur vierten Satzungsversammlung: Wahlbeteiligung, die Namen der 158 Mitglieder 

und Hintergründe zu den Wahlen in den Kammbezirken 


Haben Sie es gemerkt? Die neue Satzungsversammlung mit 

ihren 158 stimmberechtigten Mitgliedern ist gewählt worden. 

Bei gerade knapp 35 Prozent lag die Wahlbeteiligung – 

trotz der bequemen Möglichkeit der Briefwahl. Die Satzungsversammlung 

ist – obwohl immer wieder plakativ so bezeichnet 

– kein Parlament. Sie kann nur im beschränkten Rahmen 

der Ermächtigung des § 59b BRAO Satzungsrecht 

setzen. Als bundesweit gewähltes Organ hat sie gleichwohl 

eine besondere Stellung in der anwaltlichen Selbstverwaltung. 

Zu ihrer konstituierenden Sitzung wird die vierte 

Satzungsversammlung am 18. Januar 2008 zusammentreten. 

144.216 Anwältinnen und Anwälte waren für die vierte Satzungsversammlung 

wahlberechtigt. 38.927 

machten sich die Mühe, ihre Stimme per 

Brief abzugeben. Das entspricht einer Wahlbeteiligung 

von gerade 34,64 Prozent. Wäre 

die Satzungsversammlung tatsächlich das 

„Anwaltsparlament“, wie sie immer wieder 

irreführend genannt wird, dann müsste man 

erschreckt darüber sein, dass gut zwei Drittel 

der Anwaltschaft von ihrem Wahlrecht keinen 

Gebrauch machen. 

Nun ist die Rechtssetzungsgewalt der Satzungsversammlung 

– in diesem Zusammenhang 

möchte man sagen zum Glück – überschaubar. 

Dennoch werden in der 

Satzungsversammlung wichtige berufsrechtliche 

Weichen gestellt. Dazu gehören nicht 

nur Fragen der Interessenkollision und des 

anwaltlichen Werberechts in der Berufsordnung 

der Rechtsanwälte, sondern nicht zuletzt 

das Fachanwaltssystem. Im Rahmen der 

Ermächtigung des § 43c BRAO regelt die 

Fachanwaltsordnung den Zugang zu Fachanwaltstiteln, 

die Fortbildung sowie Zahl 

und Zuschnitt der Fachanwaltschaften (zu 

den Aufgaben der Satzungsversammlung 

siehe AnwBl 2007, 118 f). Wählen hätte also 

Sinn gehabt. 

Wahlbeteiligung in den Kammerbezirken 

Bei der Wahlbeteiligung in den einzelnen 

Kammerbezirken lässt sich ein gewisser 

Trend ablesen: Je kleiner die Kammer, desto 

größer ist die Wahlbeteiligung. Die Wahlbeteiligung 

unter den (zum Zeitpunkt der 

Wahl noch 31) BGH-Anwälten einmal außen 

vorgelassen, da sie mit 93,55 % zeigt, dass es 

dort wieder mal anders als überall sonst zugeht, 

kamen die Spitzenwerte aus den kleinen 

Kammerbezirken Bremen, Kassel, 

Tübingen und Sachsen-Anhalt. Hier lag die 

Wahlbeteiligung um die 50%. Die großen Kammerbezirke 

Frankfurt (20,05 Prozent), Hamburg (25,09 Prozent), Hamm 

(26,62 Prozent), Köln (25,57 Prozent) und München I und II 

(22,74 Prozent) liegend deutlich niedriger. Mit großem Abstand 

Schlusslicht ist Berlin mit einer Wahlbeteiligung von 

gerade einmal 11,6 Prozent. Das entspricht 1.308 Wahlbriefen 

für zwölf Mitglieder der Wahlversammlung – oder anders 

gewendet: In Berlin mit 11.292 Wahlberechtigten reichten 

noch 379 Stimmen für einen Platz in der 

Satzungsversammlung. In Bremen mit 1.733 Wahlberechtigten 

und 878 Wahlbriefen waren 504 Stimmen notwendig. 

Doch wem haben diejenigen, die gewählt haben, ihre 

Stimme gegeben? Ein Blick in die Übersicht auf Seite 756 f. 

Wahl zur vierten Satzungsversammlung, Aranowski AnwBl 11 / 2007 755

MN Thema 

Rechtsanwaltskammer 

(RAK) 

Wahlberechtigte Wahlbriefe Wahlbeteiligung 

in % 

Gesamt 144.216 38.927 34,64 

verrät zunächst einmal die Namen. Daraus wird zuerst deutlich, 

dass es in der 4. Satzungsversammlung viele neue Gesichter 

geben wird. Denn fast die Hälfte der Mitglieder ist 

neu (74 der 158 Mitglieder). 

Jünger und weiblicher 

Wie setzt sich die neu gewählte Satzungsversammlung aber 

strukturell zusammen? Verändert hat sich im Vergleich zur 

letzten Wahl im Jahr 2003 das Verhältnis von Männern und 

Frauen. Lag 2003 der Anteil der Anwältinnen noch bei 26 %, 

ist der Anteil nun auf 34 % gestiegen. Die Arbeitsgemeinschaft 

Anwältinnen des Deutschen Anwaltvereins, die sich 

für eine stärkere Beteiligung von Anwältinnen in dem Gremium 

stark gemacht hatte, kann dies als Fortschritt verbuchen. 

Und eine weitere Gruppe dürfte nicht unzufrieden 

sein: Die jüngeren Kollegen. Das Forum Junge Anwaltschaft 

im Deutschen Anwaltverein hatte bei den Wahlen Kandidatinnen 

und Kandidaten aus den eigenen Reihen unterstützt. 

Von diesen haben es immerhin 17 in die Satzungsversammlung 

geschafft und dies teilweise mit beachtlichen Einzelergebnissen. 

Die Forumsmitglieder stellen damit gut ein 

Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder und – um das Par- 

Mitglieder 

(in der Reihenfolge der Stimmergebnisse) 

BGH 31 29 93,55 Dr. Thomas von Plehwe 

Bamberg 2.548 872 34,20 Gregor Böhnlein, Monika Träger, Wolfgang Baumann 

Berlin 11.292 1.308 11,58 Ulrich Schellenberg, Ulrike Zecher, Bernd Häusler, Dr. Hans-Michael Giesen, 

Stefanie Brielmaier, Eva Pätzold, Edith Kiefer, Silvia Groppler, Harald Remé, 

Monika Risch, Hansgeorg Birkhoff, Jürgen Tribowski 

Brandenburg 2.233 634 28,40 Dr. Thomas Jürgens, Dr. Dirk Engel, Olaf Baur 

Braunschweig 1.559 558 35,80 Martina Pfeil, Stefan Ebeling 

Bremen 1.733 878 50,70 Dr. Rembert Brieske, Edith Kindermann 

Celle 5.435 1.681 30,93 Dieter Ebert {, Dr. Thomas Remmers, Gabriele Küch, Margarete Fabricius-Brand, 

Friedrich-Eckart Klawitter, Katja Keul, Dr. Norbert Joachim 

(Nachrücker) 

Düsseldorf 10.417 2.659 25,52 Herbert Schons, Christiane Vohmann, Dr. Klaus E. Böhm, Dr. Susanne Offermann-Burckart, 

Lothar Lindenau, Dr. h.c. Rüdiger Deckers, Karin Holloch, 

Dr. Rainer Maschmeier, Dr. Klaus Lohmar, Dr. Karl-Heinz Göpfert, Dr. Dietrich Max 

Frankfurt 15.516 3.112 20,05 Hans-Peter Benckendorff, Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, Dr. Claudia Junker 

LL.M. (Cornell), Dr. Rudolf Lauda, Antje Boldt, Dr. Helga Pense, 

Dr. Leona Brunhilde Haack, Heide Krönert-Stolting, Dr. Rainer Wieland, 

Dr. Thomas Gasteyer, Kerstin Müller, Prof. Dr. Dr. Dr. Lutz Simon, Wolfgang 

Greilich, Kurt Degenhard, Petra Maria Müller 

Freiburg 3.247 912 28,08 Sabine Geistler, Dominik Hammerstein, Hedwig Hanhörster, Christoph Möller 

Hamburg 8.188 2.054 25,09 Otmar Kury, Hartmut Scharmer, Corinna Struck, Dr. Henning von Wedel, 

Dr. Kai Greve, Thomas Bliwier, Dr. Werner Neubauer, Friedrich Engelke, 

Nikolaus Piontek 

Hamm 12.822 3.414 26,62 Dr. Dieter Finzel, Dr. Rita Höing-Dapper, Dr. Katja Mihm, Sibylle Böttger, 

Marion Meichsner, Annette Rüb, Peter Bohnenkamp, Dietrich Meißner, 

Christoph Meyer-Schwickerath, Jochen Wiegand, Frank Gladisch, 

Annette Frommhold-Merabet, Kerstin Friebertshäuser-Kauermann 

Karlsruhe 4.269 1.101 25,79 Silke Klein, Walter Becker, Andreas Wolff, Thomas Väth, Hartmut Stegmaier 

Kassel 1.631 799 48,98 Dr. Volker Klippert, Dr. Martina Rottmann 

lamentsbild zu bemühen – haben damit Fraktionsstärke erreicht. 

Auch die Großkanzleien scheinen an der Satzungsversammlung 

nicht spurlos vorbeigehen zu wollen. Immerhin 

finden sich unter den Gewählten etwas mehr als zehn Anwältinnen 

und Anwälte aus internationalen oder nationalen 

Großkanzleien. Das ist absolut gesehen zwar keine hohe 

Zahl, zeigt aber, dass auch die ganz Großen bei der Einrichtung 

neuer Fachanwaltschaften und beim Zugang zum Fachanwaltstitel 

ein Wörtchen mitreden wollen. 

Die meisten sind Fachanwälte 

Und da die Satzungsversammlung gerade im Bereich der 

Fachanwaltschaften über Gestaltungsbefugnisse verfügt, verwundert 

es nicht, dass 58 % aller Gewählten selbst über einen 

oder mehrere Fachanwaltstitel verfügen. Den einen oder 

anderen mag da die Befürchtung beschleichen, hier könnten 

Fachanwälte für Zugangshürden zu den Fachanwaltschaften 

sorgen wollen. Doch die Umwandlung des Fachanwaltssystems 

in einen „Closed-Shop“ dürfte kaum zu befürchten 

sein, zumal die Satzungsgewalt der Satzungsversammlung 

hierfür gar nicht weit genug reicht. 

756 AnwBl 11 / 2007 Wahl zur vierten Satzungsversammlung, Aranowski

MN Thema 

Rechtsanwaltskammer 

(RAK) 

Wahlberechtigte Wahlbriefe Wahlbeteiligung 

in % 

Schließlich ist auch der Präsident des Deutschen Anwaltvereins 

Hartmut Kilger (bestes Ergebnis im Kammerbezirk 

Tübingen) und aus dem DAV-Präsidium Dr. Rembert Brieske 

(Bremen) und Dr. Michael Streck (Köln) vertreten. Die Präsidenten 

der örtlichen Rechtsanwaltskammern müssen nicht 

in die Satzungsversammlung gewählt werden, weil sie dort 

hinein geboren werden (man spricht in diesem Zusammenhang 

tatsächlich von geborenen Mitgliedern). Dieses Geburtsrecht 

geht allerdings nicht mit einem Stimmrecht einher, 

weswegen sich auch dieses mal wieder einige 

Präsidenten örtlicher Kammern in die Satzungsversammlung 

haben wählen lassen. Um genau zu sein: Sieben von 

27 regionalen Kammern. Daneben haben sich auch acht Geschäftsführer 

örtlicher Kammern wählen lassen – wäre die 

Satzungsversammlung ein echtes Parlament, dann käme 

man an einer Inkompatibilitätsdebatte wohl kaum vorbei. 

Vorsitzender der Satzungsversammlung ist der Präsident 

der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK). Mit der Wahl von 

Rechtsanwalt Axel C. Filges Mitte September auf der Hauptversammlung 

der BRAK ist damit die neue Satzungsversammlung 

nun endgültig komplett. Sie wird zur ersten, 

konstituierenden Sitzung am 18. Januar 2008 in Berlin zu- 

Mitglieder 

(in der Reihenfolge der Stimmergebnisse) 

Koblenz 3.125 1.064 34,05 JR Dr. Rolf Schneider, JR Dr. Hans Gert Dhonau, Verena Schnatterer, 

Karl Otto Armbrüster 

Köln 11.458 2.930 25,57 Dr. Hubert van Bühren, Dr. Rainer Klocke, Dr. Peter Thümmel, Dr. Michael Streck, 

Dr. Heike Glahs, Yvonne Batzdorf, Marion Praceius, Dr. Claus Recktenwald, 

Ulrike Schramm, Albert Vossebürger, Harald Klinke, Frank Grävert 

Mecklenburg- 

Vorpommern 

1.605 661 41,18 Juliane Eifler, Hans-Jörg Schüler 

München I + II 17.544 3.989 22,74 Wahlkreis I 

Sabine Feller, Hansjörg Staehle, Ottheinz Kääb, Petra Heinicke, 

Dr. Wieland Horn, Florian Kempter, Regina Rick, Martin Lang, 

Dr. Frank Remmertz, Andrea Hellmann, Gudrun Fischbach 

Wahlkreis II 

Anne Riethmüller, Dr. Werner Scheuer, Andreas Dietzel, Dr. Heinrich Thomas 

Wrede, Harald Seiler, Helmut Müller, Klaus P. Wittmann 

Nürnberg 4.149 1.248 30,08 Hans Link, Silvia Denk, Fritz Weißenfels, Dr. Joachim Reitenspiess, 

Heinz Plötz 

Oldenburg 2.490 768 30,85 Jan J. Kramer, Fritz Graf, Wolfgang Schwackenberg 

Saarbrücken 1.362 441 32,38 JR Eberhard Gelzleichter, Volker Schuh 

Sachsen 4.448 1.558 35,00 Nadja Straube, Gabriele Wagner, Astrid Janowski, Dr. Gerhard Baatz, 

Stefan Paul 

Sachsen-Anhalt 1.804 892 49,45 Lothar Haferkorn, Stefan Richter 

Schleswig- 

Holstein 

3.538 1.036 29,28 Dr. Wolfgang Manfred Weißleder, Dr. Michael Purrucker, Thomas Elvers, 

Jürgen Doege 

Stuttgart 6.476 2.194 33,87 Dr. Alexandra Schmitz, Ines Schwarz, Frank E.R. Diem, Dr. Martin Diller, 

Harald Bofinger, Dr. Stefan Mühlbauer, Georg Cless 

Thüringen 1.958 806 41,16 Ralf Seeler, Christian Meier 

Tübingen 1.942 967 49,80 Hartmut Kilger, Hans-Christoph Geprägs 

Zweibrücken 1.396 407 29,15 Sabine Wagner, Gabriele Becker 

sammenkommen. Die Satzungsversammlung wird dann 

Ausschüsse bilden und für vier Jahre arbeiten. Welche Auswirkungen 

die neue Zusammensetzung der Satzungsversammlung 

auf deren Arbeit haben werden, wird abzuwarten 

bleiben. Eines wird der Satzungsversammlung jedenfalls 

nicht schaden. Unter den gewählten Mitgliedern befindet 

sich eine Rechtsanwältin, die über eine gewinnbringende 

Zusatzqualifikation verfügt: Sie ist Diplompsychologin. 

Manfred Aranowski, Berlin 

Der Autor ist Rechtsanwalt. Er ist Mitglied der Geschäftsführung 

des Deutschen Anwaltvereins. 

Wahl zur vierten Satzungsversammlung, Aranowski AnwBl 11 / 2007 757

MNGastkommentar 

19.45 Uhr ist für so einen Anruf der 

Bundesanwaltschaft genau die richtige 

Zeit. Das reicht noch für eine Meldung 

in der Tagesschau. „Wir haben zwei 

Verdächtige in Potsdam festgenommen“, 

hieß es an jenem Abend im 

April 2006. 

Zur Erinnerung: Am Ostersonntag 

wird der Deutsch-Äthiopier Ermyas M. 

in Potsdam mit einem Faustschlag niedergestreckt 

und liegt mit lebensgefährlichen 

Verletzungen zwei Wochen 

im Koma. Zufällig zeichnet seine 

Mailbox mit, was die Täter ihm auf den 

Weg gaben: „Scheißnigger“. Die vermeintlichen 

„No-go-areas“ im Osten 

haben gerade die Runde gemacht. Generalbundesanwalt 

Nehm übernimmt 

die Ermittlungen. Kurz vor Beginn der 

Fußball-WM schaut Deutschland nach 

Potsdam. 

Am nächsten Morgen auf dem 

BGH-Gelände. An Hubschrauber und 

vorgeführte Verdächtige sind wir in 

Karlsruhe gewöhnt. Doch dieser Anblick 

lässt den Kameramann und mich 

zusammenzucken. Wir haben die beiden 

genau vor der Linse. Zwei kahlgeschorene 

Männer in orangefarbenen 

Overalls steigen langsam aus, mit Augenbinden, 

Ohrenschutz und Handfesseln, 

begleitet von maskierten Beamten. 

Kurze Zeit später schicken wir die Bilder 

(verfremdet) über den Bildschirm, jeder 

Sender übernimmt sie sofort. „Mensch, 

das sieht ja aus wie in Guantanamo“, so 

die spontane Reaktion einer Tagesschauredakteurin. 

Am Abend erlässt der 

BGH Haftbefehl. Dringender Tatverdacht: 

versuchter Mord. 

Gut ein Jahr später. Der Generalbundesanwalt 

hat die Ermittlungen 

schon lange wieder abgegeben. Die Anklage 

ist auf gefährliche Körperverlet- 

758 AnwBl 11 / 2007 

Der Fall Ermyas M. 

–ein(selbst-) 

kritischer Rückblick 

Frank Bräutigam, Karlsruhe 

SWR Fernsehen, Recht und Justiz 

zung und unterlassene Hilfeleistung 

geschrumpft. Nach 20 Verhandlungstagen 

vor dem Landgericht Potsdam im 

Juni 2007: Freispruch aus Mangel an 

Beweisen. Ein klassischer Fall für den 

Zweifelssatz. Freispruch! Sofort kommen 

mir die „Guantanamo-Bilder“ aus 

Karlsruhe wieder in den Sinn. Welch 

krasser Gegensatz. 

Die Stimmgutachten können die 

hohe Stimme eines Verdächtigen dem 

Mailbox-Mitschnitt nicht eindeutig zuordnen. 

Ermyas M. als Nebenkläger akzeptiert 

das Urteil. 

„Schlimm ist, dass die 

wahren Täter weiter frei 

herumlaufen.“ 

Doch dann kommt noch sie ins Spiel. 

Der Vorsitzende Richter beklagt sie, die 

allgemeine Hysterie, die nicht gut gewesen 

sei, damals nach der Tat. Auch 

der Anwalt des Opfers findet, die 

öffentliche Aufregung sei zwar gut gemeint, 

aber kontraproduktiv gewesen. 

Große Teile des Blätterwaldes schließen 

sich an. Ganz klar, von Anfang an 

wurde der gesamte Fall viel zu sehr aufgebauscht. 

Ja, von wem denn wohl? 

Es macht sich immer sehr gut, pauschal 

die Hysterie nach einer Tat zu beklagen. 

Wer so spricht, schreibt, sendet, 

egal ob in Justiz oder Medien, 

macht es sich aber zu einfach. Im 

Nachhinein ist klar, dass vieles übertrieben 

war. Genau, im Nachhinein. 

Ein (selbst)kritischer Rückblick ist angebracht. 

Entscheidend, finde ich, 

muss die Situation „ex ante“ sein: Kurz 

vor der Fußball-WM in Deutschland 

(„Die Welt zu Gast bei Freunden“). 

Eine Reihe ausländerfeindlicher Über- 

griffe hat es bereits gegeben. In dieser 

Situation wird ein Schwarzer mit den 

Worten „Scheißnigger“ fast zu Tode geschlagen. 

Zeugen wollen auf der Mailbox 

die Stimme eines Verdächtigen erkannt 

haben. 

Das ist eine Lage, in der sich die 

Nation Sorgen machen darf und die 

Justiz gefragt ist. 

Das ist eine Lage, in der der Generalbundesanwalt 

die Sache prüfen darf. 

Gefragt sind schnelle Entscheidungen. 

Wie wäre wohl die Reaktion gewesen, 

wenn die Justiz zögerlich gehandelt 

hätte? Rasch wäre sie „auf dem rechten 

Auge blind“ gewesen. 

Auch die Anklage in Potsdam 

scheint nicht abwegig gewesen zu sein, 

sonst hätte das Landgericht sie nicht 

zugelassen. Ein Freispruch ist das korrekte 

Ergebnis, wenn die Beweise letztlich 

nicht reichen. Ob selbst Worte wie 

„Scheißnigger“ einen fremdenfeindlichen 

Hintergrund der Tat nicht eindeutig 

beweisen, wie das Gericht meint, 

mag jeder selbst beurteilen. Natürlich 

wurde das Ganze auf dem Rücken der 

Angeklagten ausgetragen. Doch waren 

zumindest ausreichende Indizien vorhanden. 

Wo ist dann die Alternative? 

Schlimm ist, dass die wahren Täter weiter 

frei herumlaufen. 

Was kann man also lernen aus dem 

Fall Ermyas M.? 

Ja, es ist auch bei schlimmen Fällen 

nötig, Besonnenheit zu wahren, und 

nicht einfach mitzuschwimmen auf 

der Empörungswelle. Das gilt für uns 

Medien und die Justiz. 

Ja, die Verdächtigen wurden möglicherweise 

übertrieben streng vorgeführt. 

Aber auch: Ja, bei rechtsradikaler 

Gewalt darf ein Volk Solidarität zeigen, 

und die Medien müssen das transportieren. 

Es darf konsequent ermittelt 

werden, wenn ein Schwarzer mit den 

Worten „Scheißnigger“ beinahe tot geprügelt 

wird. 

Was mir widerstrebt, ist eine Besserwisserei 

im Nachhinein, angereichert 

mit einem Hauch Überheblichkeit, 

ganz gleich von welcher Seite. Hysterie 

geschürt? Haben nur die anderen. 

Ob wir die Lehren tatsächlich ziehen 

– Bewährungsproben gibt es reichlich. 

Mal sehen, was aus der „Verfolgungsjagd“ 

auf eine Gruppe von Ausländern 

im sächsischen Mügeln wird. 

Wieder ist „Hysterie“ ausgebrochen. 

Ob es am Ende zu Verurteilungen 

kommen wird? Falls nicht – mal 

ehrlich: haben wir doch von Anfang an 

gewusst, oder?

MNAus der Arbeit des DAV 


759 Europatag der Freien Verbände: 

Kommerzialisierung der Freien Berufe: 

Wo liegen die Grenzen? 


761 DAV-Pressemitteilung 

Kein Schutz des Berufsgeheimnisses für 

Syndikusanwälte 

Anmerkung zum Akzo Nobel-Urteil 

761 DAV-Gesetzgebungsausschüsse 

Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben 

9 GmbH-Reform 

9 Änderung des ArbGG 

9 Erb- und Verjährungsrecht 

9 Neuer Beruf: „Legal Assistant“ 

9 Jugendstrafvollzugsgesetz 

9 Rechtliches Gehör 

762 AG Mietrecht und Immobilien 

Von50auf2.000inzehnJahren 

Zehnjähriges Jubiläum der AG 

Rechtsanwältin Dr. Katharina Freytag, Berlin 

763 Landesverband Hessen 

Patientenverfügung: Wunsch und Wirklichkeit 

Parlamentarischer Abend 


764 Landesverband Sachsen-Anhalt 

Fortbildung, Diskussion, Begegnung 

6. Landesanwaltstag 


764 DAV-Landesverbände 

Landesverbandskonferenz 2007 

764 Freiburger Anwaltverein und 

Forum Junge Anwaltschaft 

Anwälte denken schneller als sie laufen 

Rechtsanwältin Anke Hertle, Freiburg i. Br. 

765 Deutsche Anwaltakademie 

DasPferdalsMandatsbringer 

Rechtsanwalt Daniel von Bronewski, Berlin 

765 Personalien 

Neue Vorsitzende / Ehrennadel verliehen / 

Auszeichnung von Anwälten 

Kommerzialisierung der Freien 

Berufe: Wo liegen die Grenzen? 

Europatag der Freien Verbände in Brüssel: EU-Kommission zu ihren 

Plänen zur Liberalisierung der Berufsrechte 

Die Freien Berufe gehören zu den reguliertesten 

Berufen in der EU. Das 

sieht die EU-Kommission – trotz zahlreicher 

Lockerungen gerade im anwaltlichen 

Berufs- und Vergütungsrecht in 

Deutschland– seit langem kritisch. 

Doch wie viel Wettbewerb verkraften 

die Freien Berufen? In Brüssel richtete 

im September der Deutsche Anwaltverein 

zusammen mit dem Deutschen 

Steuerberaterverband und dem Freien 

Verband Deutscher Zahnärzte den ersten 

Europatag der Freien Verbände aus. 

Mehr als 150 Teilnehmer kamen. 

Kein Wildwuchs bei der Werbung 

Das strikte Werbeverbot für deutsche 

Anwälte ist bereits vor zwanzig Jahren 

gefallen. Doch der befürchtete Wildwuchs 

ist ausgeblieben: „Der Berufsstand 

ist verantwortlich mit der Werbung 

umgegangen“, sagte Hartmut 

Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins 

in Brüssel. Ginge es nach 

dem DAV, werde anwaltliche Werbung 

ausschließlich durch das UWG geregelt. 

„Auch eine Vorschrift wie § 43c 

BRAO brauchen wir nicht“, sagte Kilger. 

Selbst marktschreierische Werbung 

müsse nicht verboten sein. Sie 

sei ohnehin zwecklos: „Der Verbraucher 

merkt, wenn Eigenlob stinkt.“ 

Eine überraschende Erkenntnis für 

die EU-Kommission in Brüssel: Die 

Präsidenten der Freien Verbände zeigten 

sich zukunftsorientierter als von ihnen 

erwartet. Nicht jede berufs- oder 

vergütungsrechtliche Vorschrift sei ihnen 

wichtig, betonte nicht nur Kilger, 

sondern auch der Präsident des Deutschen 

Steuerberaterverbandes Jürgen 

Pinne und der Bundesvorsitzende des 

Freien Verbands Deutscher Zahnärzte 

Dr. Karl-Heinz Sundmacher. Allerdings: 

Wenn es an den Kern der Ausübung 

des Freien Berufs gehe, müsse 

sehr wohl geprüft werden, ob Regelungen 

erforderlich seien. Die Orientierung 

am Gewinn dürfe nicht einziges 

Kriterium der Berufsausübung sein. 

Bei der Werbung hat Deutschland 

längst Werbefreiheit. „Die Rechtsprechung 

des Bundesverfassungsgericht 

wird von den Berufsträgern akzeptiert“, 

sagte Dr. Reinhard Gaier, Richter des 

Bundesverfassungsgerichts. Das Sachlichkeitsgebot 

in den Berufsrechten 

lasse natürlich emotionale Elemente zu 

– und damit gebe es auch gegen eine 

Imagewerbung durch Sponsoring 

keine Bedenken. „Das ist das Salz in 

der Suppe“, meinte Gaier. Die Grenze 

liege erst bei der Irreführung der Verbraucher. 

Fremdbesitzverbot 

Strikte Grenzen kennen die Berufsrechte 

der Freien Berufe dagegen fast 

überall in Europa beim Fremdbesitz. 

Nur die in der Gesellschaft aktiven Berufsträger 

können auch Gesellschafter 

sein. Maria Martin-Prat von der EU- 

Kommission wies darauf hin, dass die 

EU-Staaten bei der Umsetzung der 

Dienstleistungsrichtlinie bis Ende 2009 

auch die Fremdbesitzverbote prüfen 

werden müssen. Diese seien grundsätzlich 

unzulässig, könnten aber aufgrund 

einer Öffnungsklausel unter gewissen 

Umständen von den EU-Staaten gerechtfertigt 

werden. „Wir werden das 

genau beobachten“, kündigte sie an. 

Wo die Reise hingehen könnte, ließ sie 

offen. „Gewisse Beschränkungen sind 

für gewisse Berufe denkbar“, sagte sie. 

Gleichzeitig verwies sie auf die EuGH- 

Rechtsprechung zu Optikern in Griechenland. 

Dort seien Fremdbesitzverbote 

gekippt worden. 

„Kommerzialisierung: Nein, 

Professionalisierung: Ja.“ 

Einen klaren Standpunkt nahm dagegen 

Prof. Dr. Martin Henssler von der 

Universität Köln ein: „Wir brauchen 

keine Aufweichung des Berufsrechts“, 

sagte Henssler. Die Fremdbesitzverbote 

bei den Anwälten sicherten deren Unabhängigkeit. 

Diese Regelung verstieße 

– auch wenn die Freiheit des Kapitalverkehrs 

dadurch eingeschränkt werde 

– nicht gegen Gemeinschaftsrecht. Der 

nationale Gesetzgeber habe einen Ermessensspielraum, 

um auf die Gefährdung 

der anwaltlichen Unabhängigkeit 

durch Fremdbesitz zu reagieren. Nur 

wenige Ausnahmen vom Fremdbesitzverbot 

seien sinnvoll, so zum Beispiel 

für ehemals aktive Berufsträger. Ähnlich 

unproblematisch sei es, Mitarbei- 

AnwBl 11 / 2007 759

Aus der Arbeit des DAV MN 

tern aus dem Kanzleimanagement eine 

unternehmerische Beteiligung zu 

ermöglichen. Henssler begründete das 

knapp: „Kommerzialisierung: Nein, 

Professionalisierung: Ja.“ 

Mindestgebühren 

Doch die EU-Kommission nimmt nicht 

nur die Fremdbesitzverbote unter die 

Lupe. Auch die Regelungen im RVG zu 

den Mindestgebühren für die anwaltliche 

Tätigkeit in gerichtlichen Verfahren 

stehen nach wie vor auf dem 

Prüfstand, wie Dr. Rüdiger Dohms von 

der EU-Kommisision berichtete. Ansatzpunkt 

für die EU-Kommission sei 

die EuGH-Entscheidung Cipolla 

(AnwBl 2007, 149). Der EuGH habe 

zwar festgestellt, dass vom Gesetzgeber 

festgesetzte Gebührenordnungen dem 

EU-Wettbewerbsrecht grundsätzlich 

entzogen seien. Gleichwohl behinderten 

sie den Binnenmarkt. „Sie können 

nur bei strikter Einhaltung des Proportionalitätsgrundsatzes 

gerechtfertigt 

werden“, sagte Dohms. Dabei gelte 

nicht der Grundsatz, dass hohe Honorare 

eine minderwertige Dienstleistung 

verhinderten. Er räumte aber ein, dass 

für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe 

Festpreise notwendig seien. „Der 

Rezipient leidet hier nicht am fehlenden 

Wettbewerb“, so Dohms. 

Deutsche Gebührenregelung bestätigt 

„Die gesetzliche Regelung von Mindestgebühren 

kann gerechtfertigt werden“, 

betonte dagegen Rechtsanwalt 

Giuseppe Scassellati Sforzolini aus 

Rom. In der Amok-Entscheidung aus 

dem Jahre 2003 habe der EuGH in einem 

wirklich grenzüberschreitenden 

Fall eines österreichischen Anwalts, der 

in Deutschland tätig geworden war, die 

deutschen Gebührenregelungen bestätigt. 

Der Cipolla-Fall sei ein Pseudo-Fall 

(„mock case“), weil der grenzüberschreitende 

Bezug konstruiert sei. 

Der Europatag war in einer Hinsicht 

ein Novum: Die Freien Verbände 

suchten das Gespräch mit den Vertretern 

der europäischen Institutionen – 

und die Diskussionen zeigten, dass es 

in den Freien Berufe ganz unterschiedliche 

Strömungen gibt. „Wir haben 

nichts zu fürchten, außer uns selbst“, 

resümierte dann auch ein Teilnehmer. 


760 AnwBl 11 / 2007 

1 

2 

3 

4 

8 9 

1 Mitveranstalter des Europatags der Freien Verbände: Der Deutsche Anwaltverein. 

2 Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins Hartmut Kilger. 

3 Stellte das Werberecht der Anwälte vor: Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. Reinhard Gaier. 

4 Sprach zu Fremdbesitzverboten: Prof. Dr. Martin Henssler von der Universität Köln. 

5 Die Auffassung der EU-Kommission zu Fremdbesitzverboten steltte Maria Martin-Prat von der EU-Kommission vor. 

6 Sprach zu anwaltlichen Mindestgebühren: Rechtsanwalt Giuseppe Scassellati Sforzolini aus Rom. 

7 Die Auffassung der EU-Kommission zu Mindestgebühren stellte Dr. Rüdiger Dohms von der EU-Kommission vor. 

8 Der Bundesvorsitzende des Freien Verbands der Zahnärzte Dr. Karl-Heinz Sundmacher und der Präsident des 

Deutschen Steuerberaterverbands Jürgen Pinne. Ihre Verbände waren Mitveranstalter des Europatags. 

9 DAV-Präsident Kilger im Gespräch mit Europaparlamentarier Kurt Lechner. 

5 

6 

7


DAV-Pressemitteilung 

Kein Schutz des 

Berufsgeheimnisses für 

Syndikusanwälte 

Das Europäische Gericht Erster Instanz 

(EuG) hat es in seiner Entscheidung 

vom 17. September 2007 in der Rechtssache 

Akzo/Acros gegen die Europäische 

Kommission (T-125/03; T-253/03) 

abgelehnt, Syndikusanwälten denselben 

Schutz des Berufsgeheimnisses zu 

gewähren wie anderen Rechtsanwälten. 

Das Gericht ist dem Antrag der Kläger 

nicht gefolgt, den Anwendungsbereich 

des „Legal Professional Privilege“ (LPP 

– Berufsgeheimnis) bei Ermittlungen 

der Kommission auch auf Syndikusanwälte 

auszuweiten (siehe auch den 

„Bericht aus Brüssel“ in diesem Heft, 

Seite VI). Zwar hebt das Gericht in seinem 

Urteil die Bedeutung des LPP für 

den Rechtsstaat hervor und betrachtet 

auch lediglich vorbereitende Dokumente 

als vom Berufsgeheimnis gedeckt, 

sofern diese zwecks Einholung 

von Rechtsrat bei einem externen 

Rechtsanwalt erstellt wurden. Der Ausweitung 

des LPP auf Syndikusanwälte 

wurde jedoch – für europarechtliche 

Zusammenhänge – eine Absage erteilt. 

„Das Urteil ist aus deutscher Sicht 

nicht recht verständlich, ändert jedoch 

nichts am Status des Syndikusanwalts 

nach deutschem Berufsrecht. Der DAV 

wird sich nach wie vor für die Anerkennung 

der Gleichstellung von Syndikusanwälten 

und externen Rechtsanwälten 

aussprechen“, so Rechtsanwalt Hartmut 

Kilger, DAV-Präsident, in einer 

ersten Stellungnahme. 

So vertritt der DAV seit jeher die 

Auffassung, dass anwaltliche Tätigkeit 

auch dann vorliege, wenn ein angestellter 

Anwalt für ein Unternehmen, bei 

dem er angestellt ist, rechtsgestaltende, 

rechtsberatende oder rechtsentscheidende 

Tätigkeit erbringt. Verschwiegenheitsrecht 

und pflicht sowie Vermeidung 

jeder Interessenkollision als 

weitere unverzichtbare Bestandteile anwaltlicher 

Tätigkeit gelten uneingeschränkt 

auch für die Tätigkeit eines 

angestellten Anwalts in einem Unternehmen 

(siehe die Reformvorschläge 

zur Bundesrechtsanwaltsordnung, abgedruckt 

in AnwBl 2007, 679, Rdnr. 40). 

Die Entscheidung ist noch nicht 

rechtskräftig. 

Quelle: DAV-Pressemitt. Nr. 32/07 

DAV-Gesetzgebungsausschüsse 

______________________________________________________________ 

Stellungnahmen zu 

Gesetzesvorhaben 

Der Deutsche Anwaltverein begleitet 

aktuelle Gesetzesvorhaben sowohl 

auf nationaler als auch auf europäischer 

und internationaler Ebene. 

Stellungnahmen des DAV werden 

von seinen 32 Gesetzgebungsausschüssen 

erarbeitet. Das Anwaltsblatt 

weist regelmäßig auf wichtige 

Stellungnahmen hin. Alle Stellungnahmen 

finden sich unter www.anwaltverein.de/03/05/ 

index.html. 

Handelsrechtsausschuss 

9 GmbH-Reform 

Zum zweiten Mal hat der DAV durch 

den Handelsrechtsausschuss zur Reform 

des GmbH-Rechts (MoMiG) 

ausführlich und kritisch Stellung genommen. 

Bereits zum Referentenentwurf 

vom Mai 2006 hatte er sich 

geäußert. Zum Teil wurden die DAV- 

Vorschläge im Regierungsentwurf 

aufgegriffen, grundsätzliche Kritikpunkte 

bleiben. So wird die Senkung 

des Niveaus des Stammkapitals nach 

wie vor kritisch gesehen. 

Insolvenzrechtsausschuss 

9 GmbH-Reform (MoMiG) 

Der DAV nimmt durch den Insolvenzrechtsausschuss 

zur GmbH-Reform 

(MoMiG) ergänzend Stellung. 

Die Stellungnahme befasst sich ausschließlich 

mit speziell insolvenzrechtlich 

relevanten Aspekten des 

Gesetzesvorhabens. 

Arbeitsrechtsausschuss 

9 Änderung des ArbGG 

Mit den Änderungen im Arbeitsgerichtsgesetz 

im Referentenentwurf 

zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes, 

Arbeitsgerichtsgesetzes und 

anderer Gesetze hat sich der DAV 

durch seinen Arbeitsrechtsausschuss 

beschäftigt. Die Gesetzesinitiative 

wird begrüßt, greift jedoch an vielen 

Stellen zu kurz. 

Erbrechtsausschuss 

9 Erb- und Verjährungsrecht 

Der DAV hat durch seinen Erbrechtsausschuss 

zum Entwurf eines Gesetzes 

zur Änderung des Erb- und 

Verjährungsrechtes Stellung genommen. 

Der DAV hält die vorgesehene 

Anpassung des Verjährungsrechtes 

an das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz 

für sinnvoll. Der DAV 

begrüßt auch die vorgeschlagenen 

behutsamen Veränderungen im 

Pflichtteilsrecht. 

Deutscher Anwaltverein 

9 Neuer Beruf „Legal Assistant“ 

Der DAV hat sich mit dem Vorschlag 

der Rechtsanwaltskammer Frankfurt 

am Main für einen neuen Ausbildungsberuf 

„Legal Assistant“ beschäftigt. 

Angesichts der Diskussion 

über die Einführung von Bachelorund 

Masterstrukturen in die universitäre 

Ausbildung empfiehlt der DAV 

Zurückhaltung. Richtig sei es aber, 

sich auf die geänderten Anforderungen 

für unterstützende Berufe in 

Kanzleien einzustellen. 

Strafrechtsausschuss 

9 Jugendstrafvollzugsgesetz 

Zu dem Entwurf eines Gesetzes über 

den Vollzug der Jugendstrafe (Jugendstrafvollzugsgesetz 

Schleswig- 

Holstein) nimmt der DAV durch seinen 

Strafrechtsausschuss Stellung. 

Der Strafrechtsausschuss begrüßt 

den gemeinsamen Entwurf eines Gesetzes 

über den Jugendstrafvollzug, 

an dem auch das Land Schleswig- 

Holstein neben acht anderen Bundesländern 

mitgewirkt hat, da dadurch 

eine Zersplitterung von Recht 

und Praxis auf dem Gebiet des Jugendstrafvollzugs 

verhindert werden 

könne. Auf einzelne Vollzugsregelungen 

geht der Ausschuss in 

seiner Stellungnahme kritisch ein. 

Verfassungsrechtsausschuss 

9 Rechtliches Gehör 

Der DAV nimmt durch seinen Verfassungsrechtsausschuss 

zu Verfassungsbeschwerden 

Stellung, die die 

anwaltliche Berufsausübung berühren. 

In der Sache 1 BvR 2599/06 ging 

es um eine mögliche Verletzung des 

Anspruchs auf rechtliches Gehör in 

einem Zivilprozess. Der Ausschuss 

hält die Verfassungsbeschwerde für 

unbegründet, weil der Beklagte anwaltlich 

vertreten war. 

AnwBl 11 / 2007 761


AG Mietrecht und Immobilien 

Von 50 auf 2.000 in 

zehn Jahren 

Doppel-Jubiläum und 

Herbsttagung in Dresden 

Rund 240 Mietrechtlerinnen und Mietrechtler 

feierten am 21. und 22. September 

in Dresden im Rahmen der 

Herbsttagung der Arbeitsgemeinschaft 

Mietrecht und Immobilien des Deutschen 

Anwaltvereins das zehnjährige 

Bestehen der Arbeitsgemeinschaft. 

Gegründet 1997 von nur 50 engagierten 

Anwältinnen und Anwälten des 

DAV sind die Mitgliederzahlen der Arbeitsgemeinschaft 

seitdem stetig gestiegen. 

Zählte die Arbeitsgemeinschaft 

Mietrecht damals noch zu einer der 

kleineren Arbeitsgemeinschaften des 

DAV ist sie heute bei den Top-7 dabei. 

Namenswandlungen 

Im Laufe dieser Zeit machte sie verschiedene 

Namenswandlungen durch, 

aus der „Arbeitsgemeinschaft Mietrecht“ 

wurde die „Arbeitsgemeinschaft 

Mietrecht und WEG“ und schließlich, 

seit dem 1. März 2007, die heutige „Arbeitsgemeinschaft 

Mietrecht und Immobilien“. 

In den jährlichen Herbsttagungen 

werden Rechtsgebiete rund um das Immobilien-, 

Makler-, Miet- und WEG- 

Recht behandelt. Dieses umfassende 

und spannende Programm ist nicht 

nur für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 

sondern auch für Richterinnen 

und Richter interessant. So verfolgte 

dieses Jahr die Richterin am BGH Dr. 

Karin Milger die Herbsttagung. 

Neues zur Zwangsverwaltung 

Unter der Moderation des Vorsitzenden 

der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwalt 

Thomas Hannemann (Karlsruhe) 

referierte zum Tagungsauftakt 

Rechtsanwalt Dr. Egbert Kümmel (Berlin) 

zum Thema „Zwangsversteigerung 

und Zwangsverwaltung von Wohnungseigentum 

nach der Novellierung 

des ZVG“. Er erläuterte die Auswirkungen 

des Gesetzes zur Änderung des 

Wohnungseigentumsgesetzes und anderer 

Gesetze vom 26. März 2007 auf 

die Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung 

von Wohnungs- und Teileigentum. 

Es folgte der Vortrag von 

Rechtsanwalt Jürgen Hillmayer 

762 AnwBl 11 / 2007 

1 

2 

3 

4 

7 

1 Trotz des Jubiläums standen die Fachvorträge im Mittelpunkt (hier Rechtsanwalt Prof. Dr. Frank Stellmann). 

2 Sprach über das selbständige Beweisverfahren: Richter am Landgericht Jürgen Ulrich (Dortmund). 

3 Richterin am BGH Karin Milger mit dem Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Rechtsanwalt Thomas Hannemann. 

4 Der Vorsitzende begrüßte als 2.000. Mitglied Rechtsanwalt Michael Gaugele aus Dresden. 

5 Der Referent Jürgen Ulrich (Dortmund) begeisterte die 240 Teilnehmer. 

6 Erinnerte an die Geschichte der Arbeitsgemeinschaft: Der ehemalige Vorsitzende Rechtsanwalt Norbert Schönleber. 

7 Zur Herbsttagung trafen sich die Mietrechtler in einem Hotel in der Nähe der Dresdner Frauenkirche. 

5 

6


(München) zur „Kausalität im Maklerrecht 

und aktuelle Rechtsprechung“. 

Dabei erläuterte er aktuelle Entscheidungen, 

zum einen zur Pflichtverletzung 

und Schadensersatz, welcher oft 

auf falschen Angaben im Expose des 

Maklers begründet ist. Der zweite aktuelle 

Fall befasste sich mit der Anlagenvermittlung. 

Versorgungssperre 

Um die Teilnehmer der Tagung aus 

der mittäglichen Müdigkeit zu wecken, 

hatte die Arbeitsgemeinschaft zur Feier 

des zehnjährigen Jubiläums den Kabarettisten 

Georg Schweitzer verpflichtet. 

Er trug – im Stile eines Fachvortrags – 

zu dem wichtigen Thema „Behandelt 

das AGG wirklich alle gleich“ vor und 

führte auch durch den gesellschaftlichen 

Abend. Durch diese kurze Einlage 

endgültig hellwach, folgten die 

Teilnehmer dem Vortrag von Rechtsanwalt 

Jürgen Herrlein (Frankfurt/ 

Main) zu den „Rechtsproblemen rund 

um die Versorgungssperre“. Dabei 

drehte es sich zum einen um den 

Komplex Versorgungssperre und Verbotene 

Eigenmacht und zum anderen 

um die Durchsetzung der Versorgungssperre. 

Selbständiges Beweisverfahren 

Anschließend hielt der Vorsitzende 

Richter am Landgericht Jürgen Ulrich 

(Dortmund) einen packenden Vortrag 

zum Thema „Das selbstständige Beweisverfahren 

im Miet- und Wohnungseigentumsrecht 

und die Haftung des 

gerichtlichen Sachverständigen“. Darin 

plädierte er unter anderem auch dafür, 

dass selbständige Beweisverfahren im 

Rahmen der gerichtlichen Zuständigkeit 

als eigenen Fall in den richterlichen 

Statistiken zählen zu lassen, um 

die Motivation der Richter zu stärken. 

Zudem gab er einen Überblick über die 

zehn bedeutsamen Umstände für 

Rechtsanwälte im Bezug auf das selbstständige 

Beweisverfahren und die 

Besonderheiten des selbstständigen 

Beweisverfahrens im WEG-Streit. Der 

erste Tag schloss mit dem Vortrag 

von Rechtsanwalt Prof. Dr. Frank 

Stellmann (München) zum Thema 

„Instandsetzung, Instandhaltung, 

Schönheitsreparaturen in der Gewerberaummiete 

– was geht?“. Er erläuterte 

die Rechtsprechung und die Lehre im 

Bezug auf Individualverträge und Formularverträge. 

Rückblick auf zehn Jahre 

Zur Feier des zehnjährigen Jubiläums 

und des 2.000. Mitgliedes lud die Arbeitsgemeinschaft 

im Anschluss zu einem 

Sektempfang im Foyer ein. Im 

Rahmen der Abendveranstaltung hielt 

der ehemalige Vorsitzende des Geschäftsführenden 

Ausschusses, Rechtsanwalt 

Norbert Schönleber (Köln), einen 

Kurzvortrag über die Geschichte 

und Entwicklung der Arbeitsgemeinschaft 

Mietrecht und Immobilien. Das 

Abendessen wurde zudem durch das 

Programm des Kabarettisten Georg 

Schweitzer zum Thema 10 Jahre AG 

umrahmt. Anschließend bot sich Gelegenheit 

zum fachlichen Austausch im 

Rahmen des traditionellen Kicker-Turniers. 

Rechtsprechungsfenster 

Am Samstag begann die Tagung mit 

dem Vortrag des Notars Dr. Gregor 

Basty (München) zum Thema „Die 

MaBV und Vollmachten im Kaufvertrag 

zur Änderung der Gemeinschaftsordnung“. 

Mit „Der BGH und die Betriebskosten: 

Auswirkungen auf die 

anwaltliche Praxis“ widmete sich 

Rechtsanwalt Dr. Klaus Lützenkirchen 

(Köln) der aktuellen Rechtsprechung 

des BGH zu den Betriebskosten. Im 

Anschluss gab es – thematisch passend 

– „Rechtsprechungsfenster“. Mit diesen 

will die Arbeitsgemeinschaft jedes Jahr 

vier „Newcomern“ die Möglichkeit gegeben, 

je ein aktuelles Urteil vorzustellen. 

Besonders hervorzuheben ist in 

dieses Mal der Vortrag der Hamburger 

Rechtsanwältin Ruth Breiholdt zu einem 

Beschluss des OLG München vom 

5. Juni 2007 im Bereich des WEG. Zudem 

überzeugten Rechtsanwalt Carl 

Christian Voscherau (Hamburg) zum 

Bauträgerrecht, Rechtsanwältin Sandra 

Walburg (Berlin) zum Wohnraummietrecht 

sowie Rechtsanwalt Dr. Klaus 

Knipschild (Frankfurt/Main) zum Gewerberaummietrecht. 

Rechtsanwältin Dr. Katharina Freytag, Berlin 

Die Frühjahrstagung der Arbeitsgemeinschaft 

Mietrecht und Immobilien wird im Rahmen des 

Deutschen Anwaltstags am 1. Mai 2008 in Berlin 

stattfinden. Die nächste Herbsttagung findet vom 

25. bis 26. September 2008 in Salzburg statt. 

Landesverband Hessen 

Patientenverfügung: 

Wunsch und Wirklichkeit 

Parlamentarischer Abend 

Der Landesverband Hessen hat eine 

alte Tradition wieder aufgegriffen: Seit 

2000 veranstaltete er erstmals wieder 

einen parlamentarischen Abend im traditionsreichen 

Hotel Schwarzer Bock 

in der Landeshauptstadt Wiesbaden. 

Eingeladen hatte der Landesverband 

am 25. September zu einer Podiumsdiskussion 

zum Thema „Patientenverfügung 

– Wunsch und Wirklichkeit“. 

Gekommen waren neben dem 

Landesjustizminister und seinem 

Staatssekretär zahlreiche Landtagsabgeordnete, 

Gerichtspräsidenten und weitere 

Gäste aus Justiz und Anwaltschaft 

und wegen des Themas auch Vertreter 

von Wohlfahrtsverbänden. 

Auf dem Podium diskutierten Regierungsdirektorin 

im Bundesjustizministerium 

Andrea Mittelstädt, der 

Präsident der Evangelischen Kirche in 

Hessen und Nassau Professor Steinacker 

und Professor Weber, Direktor 

des „Instituts für Arbeitsmedizin, Prävention 

und Gesundheitsförderung an 

den HSK“ über ethische, rechtliche 

und medizinische Fragen, die bei einer 

nach wie vor angestrebten gesetzlichen 

Regelung der Patientenverfügung 

zwangsläufig aufgeworfen werden. Ein 

Schwerpunkt, der von dem Darmstädter 

Rechtsanwalt Dirk Langner moderierten 

Diskussion, lag auf dem 

Spannungsverhältnis zwischen Selbstbestimmung 

des Einzelnen und staatlicher 

Fürsorgepflicht: Müssen dem 

Selbstbestimmungsrecht Grenzen gesetzt 

werden? Regierungsdirektorin 

Mittelstädt, die im Bundesjustizministerium 

federführend für das Thema Patientenverfügung 

verantwortlich ist, 

plädierte für ein möglichst weitreichendes 

Selbstbestimmungsrecht, machte 

aber deutlich, dass eine gesetzliche 

Regelung letzten Endes auf einem breiten 

gesellschaftlichen Konsens fußen 

müsse. Die Diskussion müsse daher in 

allen Teilen der Gesellschaft fortgeführt 

werden. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion 

lud der Landesverband zu 

einem Empfang, der allen Anwesenden 

Gelegenheit zu einem weiteren Gedankenaustausch 

bot. 


AnwBl 11 / 2007 763


Landesverband Sachsen-Anhalt 

Fortbildung, Diskussion, 

Begegnung 

6. Landesanwaltstag 

Landesanwaltstage sind anders als der 

Deutsche Anwaltstag. Sie sind übersichtlicher, 

etwas gemütlicher, dabei 

aber nicht weniger anspruchsvoll. Eine 

bereits feste Größe ist der Landesanwaltstag 

Sachsen-Anhalt, der dieses 

Jahr am 31. August und 1. September 

in Magdeburg stattfand. 

18 Fachveranstaltungen in fünf parallelen 

Blöcken, verteilt auf zwei Tage, 

stellten die rund 330 Teilnehmer vor 

die Qual der Wahl. Das achtbare Fortbildungsangebot 

mit Referenten aus 

aller Herren Bundesländer reichte von 

A wie arbeitsrechtliche Rechtsprechung 

bis Z wie Zivilprozesstaktik. „Die Fortbildung 

ist aber nur eine Säule des 

Anwaltstages“, so Thomas Markworth, 

Vorsitzender des Landesverbandes 

Sachsen-Anhalt, der neben dem Magdeburger 

Anwaltverein Mitveranstalter 

war. Der Landesanwaltstag sei immer 

auch ein Begegnungsort mit Politik 

und Justiz des Landes. 

Auf dem Festabend fanden sich 

dementsprechend auch dieses Jahr wieder 

die Vertreter der Fraktionen des 

Landtages und die Präsidenten aller 

obersten Landesgerichte ein. Organisiert 

wurde der Festabend vom Magdeburger 

Anwaltverein mit viel Liebe 

zum Detail im Jahrtausendturm, einem 

modernen kegelförmigen Bauwerk, in 

welchem über 2.000 Jahre Menschheitsgeschichte 

in einer Dauerausstellung 

anschaulich gemacht werden; im 

untersten Stockwerk das Altertum, 

ganz oben das Atomzeitalter. Dass die 

Gäste den Abend im Altertum verbrachten 

war nur dem dort vorhandenen 

größeren Platzangebot geschuldet. 

Aus der Gegenwart kamen dann 

auch die Themen, die der Justizstaatssekretär 

Burkhard Lischka in seiner 

Rede ansprach. So nahm er unter anderem 

zum Erfolgshonorar Stellung. Eine 

völlige Freigabe sehe er kritisch, Rechtsanwälte 

dürften nicht zu reinen Kaufleuten 

werden. Zur Juristenausbildung, 

die im nächsten Jahr wieder Thema der 

Justizministerkonferenz sein wird, erklärte 

Lischka, dass die Vorschläge des 

DAV zur Einführung einer Spartenausbildung 

durchaus zur Kenntnis genommen 

würden. Immerhin. 

764 AnwBl 11 / 2007 

Keine Gerichtsschließungen 

Der Landesverbandsvorsitzende von 

Sachsen-Anhalt Thomas Markworth 

nutzte die Gelegenheit, kritisch auf die 

weiter voranschreitende Schließung 

von Gerichtsstandorten im Lande einzugehen. 

Am Beispiel des von der 

Schließung bedrohten Verwaltungsgerichtes 

Dessau verdeutlichte er, dass 

Gerichte keine reinen betriebswirtschaftlichen 

Einheiten seien, sondern 

gerade die Aufgabe hätten, Staat und 

Rechtspflege flächendeckend zu repräsentieren. 

Mit dem Rückzug der Gerichte 

aus den Regionen gäbe man diese 

Regionen auch immer ein Stück auf. 

Der Vizepräsident des DAV, Dr. 

Rembert Brieske, erinnerte die Teilnehmer 

daran, dass die ersten Landesanwaltstage 

in den 1860er Jahren noch 

als Geheimtreffen stattfinden mussten. 

Die Errungenschaft einer freiheitlichen 

Gesellschaft, so Brieske, gehe nicht zuletzt 

auch auf das Engagement der Anwaltschaft 

zurück. Eine Errungenschaft, 

derer man sich nicht leichtfertig 

begeben sollte. „Was tut die Anwaltschaft 

für die Freiheit der Bürger?“, 

fragte Brieske schließlich in einem 

durchaus emotionalen Appell an die 

Teilnehmer und lud Sie ein, dieser 

Frage auf dem nächsten Deutschen Anwaltstag 

2008 in Berlin, der unter dem 

Thema „Freiheit“ stehe, nachzugehen. 

Der nächste Landesanwaltstag wird 

2008 in Dessau stattfinden 


DAV-Landesverbände 

Konferenz 2007 

Die Landesverbandskonferenz tagte am 

7. September 2007 in Bremen. Die Landesverbandskonferenz 

ist die Vertreterversammlung 

der Landesverbände im 

DAV. Diskussionsthemen waren u.a. 

die Stellung der Landesverbände im 

Gesamtverband und die Steigerung der 

Aktivitäten zwischen Landesverbänden 

und DAV. Daneben wurden rechtspolitische 

Themen erörtert, die für alle 

Länder gleichermaßen von Belang sind 

und gegenseitige Erfahrungen ausgetauscht. 

Die nächste Landesverbandskonferenz 

wird noch in diesem Jahr als 

kleine Konferenz am 7. Dezember in 

Düsseldorf mit dem Schwerpunktthema 

Pressearbeit der Landesverbände 

stattfinden. 

Freiburger Anwaltverein und 

Forum Junge Anwaltschaft 

Anwälte denken schneller, 

als sie laufen 

Anwälte liefen beim 24-Stunden-Lauf für Kinderrechte in 

Freiburg mit. 

Werbung muss nicht immer als Plakat 

an der Wand hängen. Deshalb nutzte 

ein gemeinsames Läuferteam des Freiburger 

Anwaltvereins und des Forums 

Junge Anwaltschaft im Landgerichtsbezirk 

Freiburg im Breisgau neue 

Wege und trat nach 2006 zum zweiten 

Mal beim 24-Stunden-Lauf für Kinderrechte 

an. 

Das Wetter war uns in diesem Jahr 

gnädig – ohne die Hitze des vorangegangen 

Jahres und nahezu ohne Regen 

traten wir im Juli im Freiburger 

Seepark an. Mit Sicherheit hat die gute 

Stimmung auf der Bahn und im Stadion 

dazu beigetragen, dass unser 

Rundenergebnis wirklich beachtlich ist. 

Wir haben es auf stolze 662 Runden gebracht! 

Um es noch etwas beeindruckender 

auszudrücken – 264,8 Kilometer 

sind von uns zurückgelegt 

worden. Damit belegen wir Platz 17 

(von 28 Mannschaften) und haben unser 

Laufpensum deutlich gesteigert. 

Und wir können sicher sein – mit unseren 

neonfarbigen Leibchen und unserem 

Spruch „Anwälte denken schneller 

als sie laufen!“ sind wir auf jedem 

Kilometer aufgefallen. 

Insgesamt wurden über 25.000 

Euro für Kinderprojekte im Raum Freiburg 

zusammengetragen. Wer wissen 

möchte, für welche Projekte das Geld 

verwandt wird, kann dies unter 

www.24hlauf-freiburg.de erfahren. Mit 

821,60 Euro belegen wir Platz 12 der 

Statistik. 

Wir sind aufgefallen und haben die 

Anwaltschaft positiv ins Gespräch gebracht. 

Unser Fazit: Es ist gut, dass wir 

uns nicht nur vor Gericht und bei Fortbildungen 

treffen und es ist wichtig, 

dass wir uns in der Öffentlichkeit positiv 

präsentieren. 

Rechtsanwältin Anke Hertle, Freiburg i. Br.



Das Pferd als 

Mandatsbringer 

3. Deutscher Pferderechtstag in 

Essen 

Die Deutsche Anwaltakademie bietet 

auch für Rechtsgebiete Veranstaltungen 

an, die nur auf den ersten Blick abseitig 

scheinen. 

Anlässlich der Weltmesse des Pferdesports 

Equitana trafen sich bereits 

zum dritten Mal Pferderechtsanwälte, 

Fachtierärzte für Pferde und Pferdesachverständige 

zum größten Fachkongress 

für Pferderecht in Deutschland. 

Die Veranstalter, die Agentur Equimedia 

sowie die Deutsche Anwaltakademie, 

konnten auch in diesem Jahr 

wieder herausragende Persönlichkeiten 

aus allen Bereichen des Pferderechts 

als Referenten gewinnen. 

Von Pferdekauf bis Doping 

Die zunehmende Bedeutung des Pferderechts 

wird insbesondere durch eine 

Vielzahl von aktuellen und wegweisenden 

Urteilen höchstrichterlicher Rechtsprechung 

in diesem Bereich dokumentiert. 

Daneben bestätigen die 

umfangreichen Rechtsprechungshinweise 

der Referenten, dass das derzeitige 

Schuldrecht neben Entscheidungen 

zum Gebrauchtwagenhandel vor 

allem durch Entscheidungen zum Pferdehandel 

entscheidend geprägt wird. 

Zu diesem Thema diskutierten am Vorabend 

der Tagung beim sogenannten – 

Pferderechtsforum, in einer von Frank 

Henning moderierten Talkrunde, Experten 

aus der Praxis über aktuelle Entwicklungen 

des Pferdehandels. Dabei 

waren Dr. Ulf Möller aus dem Stall 

Kasselmann, Norbert Boley vom Hol- 

steinerverband sowie Rechtsanwalt 

Eduard von Westphalen und Ekkehard 

Brysch vom International Sporthorse 

Registry (USA). 

Neben der Darstellung und Vertiefung 

von sowohl alltäglichen Standardals 

auch praxisrelevanten Spezialproblemen 

aus den Bereichen Pferdekaufrecht, 

Versteigerungsrecht, internationale 

Sportgerichtsbarkeitsnormen, 

medizinische Problemstellungen und 

Haftungsfragen wurden auch durchaus 

sensible Themen kritisch durchleuchtet. 

Dazu gehörten insbesondere Einzelfragen 

internationaler Dopingfälle 

im Pferdesport. Es gilt – nach Ansicht 

der Experten – präventiv daran zu arbeiten, 

dass auch im Pferdesport alles 

getan wird, einen sauberen und dopingfreien 

Sport zu demonstrieren und 

dass die Reitsportathleten offensiver gegen 

Doping eintreten müssen. Eine 

vertiefende Fragerunde zeigte das 

große Interesse an dieser Thematik. 

Der Deutsche Pferderechtstag hat 

sich europaweit als anerkannte Fachund 

Fortbildungsveranstaltung etabliert. 

Er gilt mittlerweile als Forum 

zum Knüpfen von Kontakten sowie 

zum fachlichen Austausch. Die Agentur 

Equimedia sowie die Deutsche Anwaltakademie 

als Veranstalterduo 

freuen sich daher schon jetzt, im kommenden 

März 2008 den 4. Deutschen 

Pferderechtstag als wichtigste Plattform 

rund um das Pferderecht mit einschlägigen 

Experten und einem standesgemäßen 

Rahmenprogramm anbieten zu 

können. 

Rechtsanwalt Daniel von Bronewski, Berlin 

Weitere Informationen finden Sie im Internet unter 

www.pferderechtstag.de. Die Agentur Equimedia 

sowie die Deutsche Anwaltakademie als Veranstalterduo 

planen für März 2008 den 4. Deutschen 

Pferderechtstag. 

Schneller als die Konkurenz sein. Der Deutsche Pferderechtstag hat sich europaweit als anerkannte Fach- und Fortbildungsveranstaltung 

etabliert. 

Personalien 

Neue Vorsitzende 

Wiesbadener Anwalt- 

und Notarverein: 

Rechtsanwältin 

Daniela Best aus 

Wiesbaden wurde 

zur neuen Vereinsvorsitzendengewählt. 

Ihr Vorgänger war Rechtsanwalt 

Götz-Peter Fünfrock, der dem Verein 

19 Jahre vorstand. 

Anwaltsverein Westerwald 

e.V.: Rechtsanwalt 

Hubertus 

Kempf, Westerburg, 

hat den Vorsitz 

übernommen. Er 

löst Rechtsanwalt 

Ulrich Sankjohanser nach 13jähriger 

Amtszeit ab. 

Ehrennadel verliehen 

Anwaltsverein Heidelberg: Rechtsanwalt 

Bodo E. Schütt und Rechtsanwalt 

Dr. Jobst Wellensiek sind mit 

der Ehrennadel des Vereins ausgezeichnet 

worden. Wellensiek war u. a. 

22 Jahre Vorsitzender des Vereins. 

Schütt war viele Jahre, zuletzt bis 2003, 

als stellvertretender Vorsitzender im 

Verein aktiv. 

Auszeichnung von 

Anwälten 

Der Bundespräsident hat Herrn Rechtsanwalt 

Dr. Siegfried Beck, Nürnberg, 

das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens 

der Bundesrepublik 

Deutschland verliehen. 


Peter Edmund Georg Kernbach, 

Berlin, das Verdienstkreuz am Bande 

des Verdienstordens der Bundesrepublik 



und Notar Herbert Moritz, 

Brake, das Verdienstkreuz am Bande 

des Verdienstordens der Bundesrepublik 



Dr. Jürgen Neuhaus, Köln, das 

Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens 

der Bundesrepublik 


AnwBl 11 / 2007 765

MNMeinung & Kritik 

Demnächst: Fachanwalt für 

Rechtsdurchsetzung? 

Über den Unterschied zwischen Fachärzten und 

Fachanwälten 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno Heussen, Berlin 

Ein Handelsvertreter erhält wegen Trunksucht eine Außerordentliche 

Kündigung, daraufhin droht seine Frau mit 

Scheidung, vor lauter Entsetzen lässt er sich in der nächsten 

Bar volllaufen, fährt betrunken bei Rot über die Kreuzung, 

prallt gegen drei parkende Autos und findet sich andern Tags 

im Krankenhaus mit Knochenbrüchen und ausgenüchtert 

wieder. Ein Facharzt für Chirurgie flickt ihn wieder zusammen 

und überweist ihn an einen Psychotherapeuten. 

Welchen Rat sollen wir ihm geben, wenn er für die Vielzahl 

seiner Rechtsprobleme nun auch den richtigen Fachmann 

sucht? Er braucht doch offenbar die Fachanwältin für 

Arbeitsrecht (möglichst mit Spezialkenntnissen bei Handelsvertreterverträgen), 

die Familienrechtlerin, den Verkehrsunfallexperten 

(im Zivil- und Strafrecht!), die Verwaltungsrechtlerin 

(für die Wiederbeschaffung des Führerscheins), den 

Versicherungsrechtler wegen des Versicherungsregresses, der 

ihm droht und wenn er falsch behandelt wurde: auch noch 

den Medizinrechtler, der den Chirurgen verklagen wird. 

Mir ist in über dreißig Praxisjahren noch kein Mandant 

untergekommen, der ernsthaft daran gedacht hätte, mit sieben 

Rechtsproblemen, die aus einem typischen Lebenssachverhalt 

stammen, sieben Spezialisten zu beschäftigen. In aller 

Regel nimmt er sich nur einen Anwalt und vertraut 

darauf, dass der innerhalb oder außerhalb seines Büros die 

Spezialisten schon finden wird, wenn er sie benötigt. 

Ganz anders aber verhält er sich gegenüber den Medizinern: 

Wenn der Knochenbruch zur Thrombose führt, diese 

wiederum zum Herzstillstand, der zu Gehirnausfällen und so 

weiter und so weiter ... wird ein Spezial-Arzt nach dem anderen 

sich des jeweiligen Themas annehmen und immer wieder 

von vorne anfangen. Die Patienten-Akte wird siebenmal neu 

erstellt, die Blutproben siebenmal neu genommen und der Patient 

erzählt geduldig zum siebenten Mal das Gleiche. 

Von uns hingegen wird etwas ganz anderes erwartet: Anwälte 

haben den Auftrag, Recht durchzusetzen und zwar mit 

allen erlaubten Mitteln – darunter auch denjenigen des 

Rechts. Sie müssen sich etwas einfallen lassen. Sie müssen 

ungewöhnliche (aber immer noch sichere) Wege gehen. Die 

größte Freude für einen jungen Anwalt ist es, einen alten 

Hasen vor Gericht schlecht aussehen zu lassen, weil der vor 

lauter Routine die kleinen Besonderheiten des Falles übersehen 

hat. Wenn man Fleiß und Phantasie in die Sachverhaltsanalyse 

steckt, kann man solche Erfolgserlebnisse auch ohne 

besonderes Fachwissen auf dem jeweiligen Rechtsgebiet haben. 

Tausende Kollegen beweisen das jeden Tag. Langfristig 

beruht anwaltlicher Erfolg immer auf Wissen und Erfahrung, 

aber uns hilft der Zufall mehr als den Ärzten: Ein junger 

Chirurg, der noch nie eine saubere Naht genäht hat, wird 

eine Operation am offenen Herzen kaum durch witzige Argumente 

erfolgreich abschließen. Deshalb können wir Anwälte 

uns an den Fachärzten als Modell für Spezialisten kein 

Beispiel nehmen. Wir haben derzeit 18 Fachanwaltschaften 

und in der Anwaltsauskunft finden sich über 140 „Rechtsgebiete“, 

die sich in jedem beliebigen Fall ebenso beliebig mit- 

einander mischen und kreuzen können. Natürlich gibt es 

Standardfälle, wie eben jenen des Handelsvertreters. Aber gerade 

an ihm kann man sehen, wie komplex sich ein einfaches 

Unglück in seinen vielfältigen Schattierungen entwickeln 

kann. Wer Recht durchsetzen will, muss die Aufgabe lösen, 

Komplexität dieser Art zu reduzieren und Lösungen zu erreichen, 

die praktikabel und akzeptabel sind. Vieles lernt man 

aus den Reaktionen der Gegenanwälte und der Gerichte, die 

einem oft genug ironisch vor Augen führen, woran man alles 

nicht gedacht hat. Den Ärzten fehlen solche Gegenspieler, 

denn der Tod steht schweigend am Kopfende jeden Krankenbetts. 

Mit ihm kann man nicht argumentieren. Wenn ein Anwalt 

es einmal gelernt hat, die Aussagen anderer auf den 

Prüfstand zu stellen, ohne es selbst besser zu wissen, hat er 

eine der wichtigsten Qualitäten entwickelt, die er für seine 

Arbeit braucht. Dem Arzt wäre damit nicht geholfen. 

Allerdings ist nicht zu leugnen, dass man sich in seiner 

Praxis nicht beliebig vielen Problemen widmen kann. Die 

meisten Spezialisierungen folgen nicht den Rechtsgebieten, 

sondern entwickeln sich aus den typischen Mandaten, denen 

„Kein Beispiel für Anwälte: 

Die Fachärzte als Modell für 

Spezialisten.“ 

man immer wieder begegnet. Wer wie Mechthild Düsing 

(Münster) für Landwirte dauernd um Milchsubventionen in 

der EU kämpft, ist nach ein paar Jahren, auch ohne es gewollt 

zu haben, eine „Fachanwältin für Milchsubventionen“. 

Ich habe hinter- und nebeneinander einige solcher 

Schwerpunkte gebildet z. B.: Das Recht der Kleinkredite und 

der Zwangsvollstreckung, Baurecht, Wirtschaftsstrafrecht, 

Grundstücks- und Immobilienrecht, Computerrecht, Wiedervereinigungsrecht 

(was immer das ist!) und derzeit beschäftigt 

mich das Schiedsverfahrensrecht am intensivsten. Ich 

war nie Fachanwalt und würde vermutlich die Anforderungen 

an die Prüfung für IT-Anwälte nicht bestehen, denn ich 

habe keine Ahnung vom öffentlichen Vergaberecht für IT- 

Projekte und will das auch nicht mehr lernen. Aber natürlich 

hat die Berliner Kammer angefragt, ob ich die Kollegen im 

Fachausschuss prüfen möchte. Für Juristen ist das typisch: 

Wir werden oft von Leuten unterrichtet und geprüft, die von 

einzelnen Spezialgebieten nichts verstehen. Könnte man 

sich aber einen Professor für Chirurgie vorstellen, der nie 

operiert hat? 

Kurz: Es war vernünftig, die Zahl der Fachanwaltschaften 

auszuweiten und vielleicht können wir noch zwei oder drei 

neue Bereiche definieren, in denen die Sichtbarkeit im Markt 

für einige Spezialisten vergrößert werden kann. Irgendwann 

muss aber Schluss sein, denn sonst verlieren nicht nur unsere 

Mandanten, sondern auch wir selbst den Überblick über 

so viele Spezialisten, die am Ende von wenigem alles, von allem 

aber nichts verstehen. 

Prof. Dr. Benno Heussen, Berlin 

Der Autor ist Rechtsanwalt und Honorarprofessor der 

Leibniz Universität Hannover. 

766 AnwBl 11 / 2007 Fachanwalt für Rechtsdurchsetzung? Heussen

MNMitteilungen 

Strafprozessrecht 

_______________________________________________________ 

Keine Überwachung 

der mandatsinternen 

Kommunikation 

Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins zum 

Telekommunikationsüberwachungsgesetz 

Der Gesetzgeber will mit dem Gesetz zur Neuregelung der 

Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter 

Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 

2006/24/EG („Vorratsdatenspeicherung“) die Möglichkeit 

schaffen, das Gespräch des Anwalts mit seinem Mandanten 

zu überwachen, solange der Anwalt nicht als 

Strafverteidiger tätig ist. Nur dann soll ein umfassendes Beweiserhebungs- 

und Beweisverwertungsverbot gelten (§ 53b 

Abs. 1 StPO-E). Für Rechtsanwälte allgemein soll das Verbot 

nicht gelten. Beweiserhebung und Beweisverwertung sollen 

lediglich einer Verhältnismäßigkeitsprüfung unterliegen. 

Diese Differenzierung ist mit der rechtsstaatlich gebotenen 

unkontrollierten Berufsausübung der Anwälte nicht zu vereinbaren. 

Die Unterscheidung zwischen Strafverteidigern 

und sonstigen Anwälten lehnt der Deutsche Anwaltverein 

(DAV) ab. Sein Vorstand hat das im Oktober 2007 in einer einstimmig 

beschlossenen Resolution bekräftigt. Zuvor hatte der 

DAV durch seinen Strafrechtsausschuss zu dem Gesetzentwurf 

Stellung genommen. Das Anwaltsblatt druckt Auszüge 

aus der Stellungnahme Nr. 41/2007 vom August 2007: 

I. Einleitung 

Die Bundesregierung hat mit dem Entwurf eines Gesetzes 

zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und 

anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung 

der Richtlinie 2006/24/EG (Bundestags-Drucksache 

16/5846) das Resultat beachtlicher Anstrengungen vorgelegt, 

die heimlichen strafprozessualen Ermittlungsmaßnahmen, 

besonders im Bereich der Telekommunikationsüberwachung, 

in ein kohärentes, schlüssiges System zu bringen 1 . 

Die folgende Stellungnahme zu diesem Entwurf widmet 

sich einzelnen ausgesuchten Aspekten, bei denen uns Anmerkungen 

aus der Sicht von Strafverteidigerinnen und 

Strafverteidigern angezeigt scheinen. 

Im Wesentlichen geht es um: 

9 die vom Entwurf vorgeschlagene Regelung des besonderen 

Schutzes der Kommunikation von Berufsgeheimnisträgern. 

Die hier vorgenommene Differenzierung zwischen 

verschiedenen Berufsgruppen erscheint dem 

Ausschuss nicht angemessen. Auch sind die Voraussetzungen, 

wann Ermittlungsbehörden in diese Sphäre ausnahmsweise 

eindringen dürfen, nicht eng genug gefasst. 

9 Die Stellungnahme widmet sich ausführlich dem Vorschlag 

der Grünen, anstelle eines Kataloges von Anlasstaten 

bei der Telekommunikationsüberwachung (in § 100a 

Abs.2 StPO i.d.F. des Entwurfs) eine generalklauselartige 

Bestimmung einzuführen, mit der der Kreis der Delikte, 

zu deren Aufklärung Telekommunikation überwacht werden 

darf, beschränkt werden soll. Der Strafrechtsaus- 

schuss des DAV hat dieses Modell nach ausführlichen 

Diskussionen verworfen, weil er der Auffassung ist, dass 

damit das Gegenteil des Beabsichtigten erreicht würde. 

Er ist freilich auch der Auffassung, dass die vorgesehene 

Ausweitung des Kataloges nicht akzeptabel ist. 

9 Wir unterstützen das Anliegen des Entwurfs, den Ermittlungsrichter 

bei dem Amtsgericht am Sitz der Staatsanwaltschaft 

anzusiedeln. Freilich halten wir weitergehende 

Regelungen angesichts der ernüchternden 

Befunde wissenschaftlicher Untersuchungen zur Praxis 

ermittlungsrichterlicher Tätigkeit für dringend erforderlich 

und unterbreiten hierzu konkrete Vorschläge. 

9 Die vorgesehenen Berichtspflichten über Verlauf, Ergebnisse 

und Umfang von Telekommunikationsüberwachungsmaßnahmen 

begrüßen wir nachhaltig, sehen 

allerdings auch hier Ergänzungsbedarf. 

9 Eingehend befasst sich die Stellungnahme mit den im 

Entwurf vorgesehenen Regeln zur Durchsicht von Datenträgern 

(§ 110 Abs. 3 StPO in der Fassung des Entwurfs). 

Wir sind der Auffassung, dass das Bemühen, hierdurch 

dem technischen Fortschritt entsprechende Zugriffsmöglichkeiten 

auf dislozierte Datenträger zu erhalten, weit 

über das Notwendige und selbst über das Erträgliche hinausschießt. 

Die Regelung schafft letztlich die Eingriffsvoraussetzungen 

für ein – unzulässiges – staatliches „Hacking“, 

gegen das der Deutsche Anwaltverein sich 

grundsätzlich und mit Nachdruck ausspricht. 

9 Die vorgeschlagenen Vorschriften zur Umsetzung der 

EU-Richtlinie 2006/24/EG zur so genannten Vorratsdatenspeicherung 

lehnen wir ab. Wir halten die Richtlinie 

bereits selbst für europarechtswidrig und gehen davon 

aus, dass der Europäische Gerichtshof dies in dem 

dort zur Zeit anhängigen Verfahren feststellen wird. 

Überdies verstößt sie gegen deutsches Verfassungsrecht, 

wie es für die einschlägigen Problemfelder in der Rechtsprechung 

des Bundesverfassungsgerichts in mehreren 

einschlägigen Entscheidungen konturiert wurde. 

Insgesamt sind wir der Auffassung, dass der vorliegende Entwurf 

eine Vielzahl diskussionswürdiger Ansätze enthält, die es 

verdienen, in einer breiten (nicht nur Fach-) öffentlichen Debatte 

erwogen und gewürdigt zu werden. Um so mehr bedauern 

wir es, dass der Entwurf in der gelegentlich von populistischem 

„Sicherheits“-Wahn überlagerten Debatte der letzten 

Monate nicht die ihm gebührende Beachtung gefunden hat. 

II. Zu den einzelnen Regelungen: 

Zur Einführung eines § 53b StPO 

Wir begrüßen es, dass die Regelung von Beweiserhebungsverboten 

bezüglich Ermittlungsmaßnahmen, die sich auf Berufsgeheimnisträger 

richten, einheitlich, „vor die Klammer 

gezogen“, erfolgt. 

Auch dass der Entwurf im Anschluss an die Vorschläge 

des Arbeitskreises Strafprozessrecht und Polizeirecht 2 der be- 

1 Von einem „harmonischen Gesamtsystem“ möchten wir, anders als der Entwurf 

(vgl. S. 1), allerdings nicht sprechen. 

2 Vgl. dazu die von Wolter und Schenke zusammengestellte Textsammlung „Zeugnisverweigerungsrechte 

bei (verdeckten) Ermittlungsmaßnahmen“ (2002) in der die 

vom Arbeitskreis Strafprozessrecht und Polizeirecht (ASP) bei dem Mannheimer 

Institut für deutsches und europäisches Strafprozessrecht und Polizeirecht erarbeiteten 

Ergebnisse zu dem vom Bundesministerium der Justiz in Auftrag gegebenen 

Forschungsprojekt „Informationserhebung und Verwertung durch Vernehmung, 

Auskunft und heimliche Ermittlungsmaßnahmen“ zusammengestellt sind 

(vgl. dazu auch die Begründung des Entwurfs, BT-Drs. 16/ 5846, S.56). 

DAV-Stellungnahme AnwBl 11 / 2007 767

MN Mitteilungen 

sonderen Brisanz von Eingriffen der Strafverfolgungsbehörden 

in das Mandatsverhältnis der Strafverteidiger gerecht 

werden will, entspricht einer alten Forderung des DAV. 

Die Rolle des Strafverteidigers in einem rechtsstaatlichen 

Strafverfahren verbietet es ohne wenn und aber, Informationen, 

auf die sich sein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 53 

Abs. 1 Nr. 2 StPO bezieht, zum Objekt von Ermittlungsmaßnahmen 

zu machen. Der Beistand dessen, gegen den sich 

der Verdacht richtet, darf in dieser Funktion unter keinen 

Umständen ausgerechnet von denen ausgeforscht werden, 

die gegen den Mandanten ermitteln. Derartiges wäre nicht 

nur mit dem notwendigen Schutz der Vertraulichkeit der 

Kommunikation, sondern auch mit der Subjektstellung des 

Beschuldigten nicht vereinbar, was für den inhaftierten Beschuldigten 

auch durch § 148 StPO ausdrücklich anerkannt 

ist. Schon daraus ergibt sich die zwingende Notwendigkeit 

der in § 53b Abs.1 StPO-E vorgesehenen Regelung für Strafverteidiger. 

Bei den übrigen Berufsgeheimnisträgern besteht diese 

aus der besonderen Konstellation des Strafverfahrens resultierende 

Situation des Strafverteidigermandats zwar nicht; 

gleichwohl sprechen zwingende Gründe – die bei dem Strafverteidiger 

zu den genannten hinzutreten – dagegen, durch 

eine Differenzierung zwischen den einzelnen Gruppen von 

Zeugnisverweigerungsberechtigten aus § 53 Abs.1 StPO, wie 

der Entwurf sie in § 53b Abs.2 StPO-E vorsieht, eine Abstufung 

im Schutzniveau zwischen den sie betreffenden Vertrauensverhältnissen 

vorzunehmen. 

„Bei Anwälten darf es eine 

Abstufung im Schutzniveau 

nicht geben“ 

Der Gesetzgeber hat durch die Regelung des § 53 Abs.1 zu 

erkennen gegeben, dass die Beziehung zwischen dem Rat 

oder Hilfe suchenden Bürger und den Angehörigen der in 

der Vorschrift aufgezählten Berufe einer besonderen Vertraulichkeit 

bedarf. Die Leistungen der in § 53 Abs.1 StPO genannten 

Berufe berühren – und zwar häufiger und stärker 

als die anderer Berufsgruppen – Bereiche, in denen schutzwürdige 

Geheimhaltungsinteressen des Einzelnen Beachtung 

verlangen. Sie sind daher in besonderem Maße davon abhängig, 

dass demjenigen, der sie in Anspruch nimmt, die 

Möglichkeit garantiert ist, sich seinem Gegenüber frei, offen 

und rückhaltlos anzuvertrauen, ohne befürchten zu müssen, 

dass Tatsachen oder Umstände, die der andere kraft seines 

Berufes erfährt, offenbart oder sonst ohne die Zustimmung 

des Betroffenen bekannt werden, insbesondere an die Ohren 

von Ermittlungsbehörden dringen oder ihnen in die Hände 

fallen (vgl. BVerfGE 38, 312, 323). Eine Differenzierung zwischen 

den Zeugnisverweigerungsrechten der einzelnen Berufsgruppen 

nimmt der Gesetzgeber in § 53 Abs.1 StPO 

nicht vor. Es geht bei § 53 StPO so wenig wie in § 53b StPO-E 

um Privilegien für herausgehobene Berufsgruppen. Es geht 

um die Persönlichkeitsrechte von Bürgern, deren Vertrauen 

darauf, sich bestimmten Menschen rückhaltlos und unzensiert 

anvertrauen zu können, geschützt werden muss. Die 

Gesellschaft und der demokratisch verfasste Rechtsstaat sind 

auf solche Freiräume angewiesen. 

Die Preisgabe von Informationen, auf die sich ein Zeugnisverweigerungsrecht 

bezieht, ist in den meisten Fällen 

strafbewehrt (§ 203 Abs. 1 StGB). Zu den tauglichen Tätern 

nach § 203 StGB gehören allerdings Abgeordnete und Geist- 

liche, die der Entwurf in § 53b Abs. 1 (zusammen mit den 

Strafverteidigern) vor den übrigen Berufsgeheimnisträgern 

privilegieren will, nicht. 

Die im Entwurf vorgesehene Differenzierung zwischen 

verschiedenen Berufsgruppen führt unweigerlich zu Wertungswidersprüchen 

zwischen einzelnen Regelungen zum 

Vertraulichkeitsschutz, sei es in § 53 Abs.1 StPO, sei es in 

§ 203 StGB. Sie lässt sich auch nicht aus dem unterschiedlichen 

Kernbereichsbezug der verschiedenen Berufsgruppen 

oder aus anderen Grundrechten ableiten, als deren Träger 

die Berufsausübenden agieren. So ist es nicht plausibel, dass 

die Informationen, auf die sich das Zeugnisverweigerungsrecht 

des Geistlichen bezieht, a priori stärkeren Kernbereichsbezug 

aufweisen sollten, als die seelischen Qualen, 

die ein Patient seinem Psychiater offenbart. Und das Zeugnisverweigerungsrecht 

des Journalisten, der das durch Art. 5 

GG geschützte Informationsinteresse der Öffentlichkeit bedient, 

ist nicht weniger verfassungsrechtlich verwurzelt als 

das des Abgeordneten, das sich unmittelbar aus Art. 47 GG 

ergibt. 

Die Funktion des Verteidigers im rechtsstaatlichen Strafverfahren 

macht einen besonderen Schutz seiner Beziehung 

zu derjenigen Person erforderlich, derentwegen dieses Verfahren 

stattfindet und zu deren Rechtsgewährleistung es geregelt 

ist. Aus dieser Besonderheit, die einen absoluten 

Schutz der mandatsinternen Kommunikation gebietet, folgt 

aber nicht, dass es gerechtfertigt oder gar geboten wäre, die 

Vertraulichkeitssphäre mit den Angehörigen anderer Berufe, 

die der Gesetzgeber unter den Schutz des § 53 Abs.1 StPO 

gestellt hat, für Ermittlungsmaßnahmen auch nur ansatzweise 

zu öffnen. 

Zu begrüßen ist grundsätzlich, dass die das Kommunikationsverhältnis 

mit den Berufsgeheimnisträgern schützenden 

Regelungen künftig nicht mehr bereits dann aufgehoben 

sein sollen, wenn ein bloßer Verdacht der Beteiligung an der 

Tat oder der Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei 

besteht (§ 53 b Abs.4 S.1 StPO-E; vgl. auch § 97 Abs. 2 S.3 

StPO-E). Die Eingriffsschwelle „Einleitung eines Ermittlungsverfahrens“ 

ist aber bloß eine formale, leicht niederzureißende 

Barriere. Es ist daher angemessen, entsprechend 

dem geltenden § 138a Abs.1 StPO vorauszusetzen, dass der 

Berufsgeheimnisträger „dringend oder in einem die Eröffnung 

des Hauptverfahrens rechtfertigenden Grade verdächtig 

ist, dass er an der Tat, die den Gegenstand der Untersuchung 

bildet, beteiligt ist oder eine Handlung begangen 

hat, die für den Fall der Verurteilung des Beschuldigten 

Begünstigung, Strafvereitelung oder Hehlerei wäre“. 

Unbedingt abzulehnen ist der Vorschlag des Bundesrates, 

auch die Geldwäsche in die Aufzählung der Verstrickungstaten 

aufzunehmen. 

Der Strafrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins 

Mitglieder des Strafrechtsausschusses sind die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte: 

Dr. Stefan König (Vorsitzender und Berichterstatter), Rüdiger Deckers, Dr. Gina Greeve, 

Prof. Dr. Rainer Hamm (Berichterstatter), Gabriele Jansen, Eberhard Kempf, Gül Pinar, 

Michael Rosenthal, Dr. Heide Sandkuhl (Berichterstatterin) und Dr. Rainer Spatscheck 

(Berichterstatter). 

768 AnwBl 11 / 2007 DAV-Stellungnahme


Anwaltrecht 

_______________________________________________________ 

Anwaltskanzlei und 

Datenschutzbeauftragter 

Entlastung durch das 

Mittelstandsentlastungsgesetz auch für Anwälte? 

Rechtsanwalt Dr. Thomas Sassenberg, Gießen und Rechtsanwalt Thilo 

Schulz, Berlin* 

Der Schutz der persönlichen Daten (gerade der Mandanten) 

sollte Anwälten wichtig sein. Das Datenschutzrecht macht es 

Kanzleien aber nicht immer leicht. Eine alte Streitfrage ist, 

ob und unter welchen Voraussetzungen Kanzleien Datenschutzbeauftragte 

bestellen müssen. Der Gesetzgeber hat die 

Voraussetzungen durch das Mittelstandsentlastungsgesetz 

neu gefasst. Kanzleien mit insgesamt weniger als zehn Mitarbeitern 

werden entlastet. Zukünftig können – sofern ein 

Datenschutzbeauftragter benötigt wird – sowohl externe als 

interne Personen bestellt werden. 

Ob in Anwaltskanzleien ein Datenschutzbeauftragter zu bestellen 

ist, wird schon lange und äußerst kontrovers diskutiert. 

So sprach sich der Ausschuss Datenschutzrecht der 

Bundesrechtsanwaltskammer gegen die Bestellung eines Beauftragten 

für den Datenschutz in Anwaltskanzleien aus. 1 

Der Deutsche Anwaltverein hielt hingen die Bestellung eines 

Datenschutzbeauftragten für notwendig. 2 Dies führte in der 

Praxis häufig dazu, dass das Thema Datenschutz in der Anwaltskanzlei 

schlicht ignoriert wurde. Neuerungen in der 

Diskussion ergeben sich jedoch durch das Erste Gesetz zum 

Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen 

Wirtschaft (Mittelstandsentlastungsgesetz), 

welches relativ unbemerkt bereits am 26. August 2006, also 

vor etwa einem Jahr, in Kraft getreten ist. 3 Abgebaut werden 

sollen Bürokratie und Überregulierung, was unter anderem 

zu Änderungen im BDSG führte. 

A. Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten 

I. Änderungen im BDSG 

Wie bereits der Name Mittelstandsentlastungsgesetz zeigt, 

ist es Ziel, Bürokratie und Überregulierung insbesondere in 

kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Existenzgründern 

abzubauen. 

Begründet wurde das Gesetz damit, dass in einem nicht 

mehr vertretbaren Umfang betriebliche Ressourcen gebunden 

seien und dies mitursächlich für eine strukturelle 

Wachstumsschwäche in Deutschland sei. 4 Die Meldepflicht 

für die automatisierte Verarbeitung von personenbezogenen 

Daten nach § 4d BDSG setzt jetzt erst bei mehr als neun Personen 

an, womit auf der einen Seite die Schwelle erhöht und 

auf der anderen Seite aber der Adressatenkreis erweitert 

wurde. 5 Diese Fremdkontrolle entfiel früher, wenn entweder 

ein Datenschutzbeauftragter bestellt wurde (§ 4 Abs. 2 

BDSG) oder wenn höchstens vier Arbeitnehmer mit der Erhebung, 

Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten 

für eigene Zwecke beschäftigt waren (§ 4 Abs. 3 BDSG 

a. F.). Die Erhöhung der Personenzahl wird damit begründet, 

dass bei einer automatisierten Verarbeitung unter zehn Personen 

in der Regel entweder ein im Hinblick auf den Datenschutz 

eher weniger belastendes Massengeschäft abgewickelt 

oder nur ein überschaubarer Kundenkreis bedient wird. 6 Die 

Änderung des Worts „Arbeitnehmer“ in „Personen“ erfolgt, 

da es aus datenschutzrechtlichen Gesichtspunkten unerheblich 

ist, welchen arbeitsrechtlichen Status die beschäftigte 

Person inne hat. 7 Rein praktisch ist damit jedoch für viele 

Kanzleien die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zur 

Umgehung der Meldepflicht nicht mehr erforderlich. 

Allerdings ist nach § 4f Abs. 2a BDSG unbedingt zu 

berücksichtigen, dass ohne Verpflichtung zur Bestellung eines 

Datenschutzbeauftragten der Leiter der nichtöffentlichen 

Stelle die Erfüllung der Aufgaben in anderer Weise sicherzustellen 

hat. Es findet insofern eine Kompensation der 

Entlastung statt. 8 Bisher wird bei der Regelung nur ein klarstellender 

Charakter angenommen. 9 Der Begriff der verantwortlichen 

Stelle ist in § 3 Abs. 7 BDSG legaldefiniert. Danach 

ist die verantwortliche Stelle jede Person oder Stelle, die 

personenbezogene Daten für sich selbst erhebt, verarbeitet 

oder nutzt oder dies durch andere im Auftrag vornehmen 

lässt. Es handelt sich insofern um den Sammelbegriff für die 

Normadressaten des BDSG. 10 

Eine weitere wichtige Änderung ist, dass nach § 4f Abs. 2 

S. 3 BDSG n. F. zum Beauftragten für den Datenschutz auch 

eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle bestellt 

werden kann, wobei sich die Kontrolle auch auf personenbezogene 

Daten erstreckt, die einem Berufs- oder einem besonderen 

Amtsgeheimnis, insbesondere dem Steuergeheimnis 

nach § 30 der Abgabenordnung unterliegen. Nach § 4f 

Abs. 4a BDSG n. F. steht dem Datenschutzbeauftragten und 

dessen Hilfspersonal ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, sofern 

der Leiter der Stelle oder eine beschäftigte Person ein 

solches aus beruflichen Gründen hat. Darüber hinaus schafft 

die Vorschrift ein Beschlagnahmeverbot für Akten und 

Schriftstücke des Beauftragten für den Datenschutz, das so 

weit reicht wie sein Zeugnisverweigerungsrecht. 11 Nicht aufgenommen 

wurde jedoch ein Beschlagnahmeverbot von 

Datenträgern und elektronischen Dokumenten, welches vorgeschlagen 

war. 12 Über die Ausübung des Zeugnisverweigerungsrechts 

entscheidet die Person, der es aus beruflichen 

Gründen zusteht. Ist der Geheimnisträger nicht rechtzeitig 

erreichbar, kann der Datenschutzbeauftragte beziehungsweise 

seine Hilfsperson eine Entscheidung treffen. 13 

* Die Autoren bedanken sich bei Roland Schäfer, Fachkraft für Datenschutz, 

Frankfurt am Main, für die Anregungen. 

1 BRAK-Stellungnahme Nr. 31/2004 vom September 2004. 

2 Merkblatt des DAV im Anwaltsblatt 2004, S. 512 (512). 

3 BGBl. 2006, Teil I, Nr. 40 vom 25. August 2006. 

4 BT-Drucksache 16/1407, S. 1,7. 

5 Dazu ausführlich Gola/Klug, NJW 2007, S. 118 (119 f.). 

6 BT-Drucksache 16/1407, S. 9. 


8 Karper/Stutz, DuD 2006, S. 789 (792). 

9 Karper/Stutz, DuD 2006, S. 789 (792). 

10 Gola/Schomerus, BDSG, 8. Auflage 2005, § 3 BDSG, Rn. 48. 


12 Gola/Klug, NJW 2007, S. 118 (121 f.). 

13 Gola/Klug, NJW 2007, S. 118 (119 f.). 

Anwaltskanzlei und Datenschutzbeauftragter, Sassenberg/Schulz AnwBl 11 / 2007 769


Damit soll es Berufsgeheimnisträgern ermöglicht werden, 

eine Person außerhalb der verantwortlichen Stelle als 

Datenschutzbeauftragter zu bestellen. 14 Weiter wurde § 203 

StGB um einen Abs. 2a ergänzt, wonach die Absätze 1 und 2 

auch für den Beauftragten für den Datenschutz gelten und 

sich dieser somit auch durch die Verletzung von Privatgeheimnissen 

strafbar machen kann. Nicht einbezogen in die 

Strafbarkeit wurden jedoch die berufsmäßigen Gehilfen. 15 

§ 4f Abs. 2 S. 2 BDSG n. F. stellt klar, dass sich die erforderliche 

Fachkunde des Beauftragten für den Datenschutz insbesondere 

nach dem Umfang der Datenverarbeitung der verantwortlichen 

Stelle und dem Schutzbedarf der 

personenbezogenen Daten richtet. In § 38 Abs. 1 S. 2 BDSG 

wurde ein Beratungsrechtsrecht des Datenschutzbeauftragten 

mit der Aufsichtsbehörde aufgenommen, wobei die typischen 

Bedürfnisse berücksichtigt werden sollen. 

II. Verhältnis von BDSG und Berufsrecht 

Für den anwaltlichen Datenschutz stellt sich die Frage nach 

dem Verhältnis von BDSG und den berufsrechtlichen Normen 

der Rechtsanwälte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass 

dieses Verhältnis für den Arbeitnehmerdatenschutz der 

Kanzleiangestellten nicht gilt und insoweit keine Bedenken 

gegen die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten bestehen. 

Das Bundesdatenschutzgesetz ist als Auffanggesetz 

konzipiert und als solches subsidiär zu spezialgesetzlicheren 

Normen (§ 1 Abs. 3 S. 1 BSDG). 16 

Wie sich diese Subsidiarität letztendlich auswirkt, wird 

ganz unterschiedlich beurteilt. 17 Eine Verdrängung des gesamten 

BDSG ist abzulehnen, da sich bereits aus dem Wortlaut 

der Subsidiaritätsklausel („soweit“) ergibt, dass die Verdrängung 

nur in dem Umfang stattfindet, in dem eine 

Abweichung für den gleichen Sachverhalt vorliegt. 18 Auch ein 

vollständiges Nebeneinander von BDSG und Berufsnormen 

kommt nicht in Betracht. 19 So ist beispielsweise nicht vorstellbar, 

dass der Gegner einen Auskunftsanspruch nach § 33 

BDSG geltend machen kann. Alleine von einem Nebeneinander 

deswegen auszugehen, weil ansonsten stets die 

Gefahr besteht, Pflichten zu verletzen oder gar eine Ordnungswidrigkeit 

zu begehen – beispielsweise wegen der 

Nichtbestellung eines Datenschutzbeauftragten – vermag 

nicht zu überzeugen. Dies hat eine Teilanwendbarkeit des 

BDSG zur Folge, wobei es einer praktikablen und rechtssicheren 

Lösung zur Ermittlung des Verhältnisses bedarf. 

Hier wird vertreten, dass eine Verdrängung des BDSG nur 

in dem Umfang stattfindet, in dem nach einem genauen inhaltlichen 

Vergleich eine abweichende Regelung für den 

exakt gleichen Sachverhalt vorliegt. 20 Auch wird ein Aliudverhältnis 

angenommen. 21 Nach anderer Auffassung ist das 

BDSG nur insoweit anwendbar, wenn sich die Sphären des 

Regelungsgehalts von Berufs- und Datenschutzrecht nicht 

überlagern. 

Um Wertungswidersprüche zu vermeiden, kann nicht 

nur die vollständige Deckungsgleichheit ausschlaggebend 

sein, vielmehr ist auf die jeweilige Sphäre abzustellen. Ansonsten 

kann der Wertungswiderspruch zwischen BDSG 

und Berufsrecht nicht aufgefangen werden, auch wenn dadurch 

der Wortlaut der anwaltlichen Schweigepflicht – der 

Rechtsanwalt ist zur Verschwiegenheit verpflichtet – ausgedehnt 

wird und es an einer konkreten Regelungsmaterie 

fehlt. Dieses Ergebnis steht auch nicht § 1 Abs. 3 S. 2 BDSG 

entgegen, wonach das Berufsgeheimnis unberührt bleibt. 

III. Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten 

Ausschlaggebend für die Bestellung eines Beauftragten für 

den Datenschutz ist die Frage, ob es bei einer Bestellung zu 

einer Überscheidung der Sphären von Datenschutz- und Berufsrecht 

kommt. Bedingt durch das Mittelstandsentlastungsgesetz 

wurde in § 4f Abs. 2 S. 3 und 4a BDSG n. F. explizit 

die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten 

für Berufsgeheimnisträger für zulässig erklärt. Dem Gesetzesentwurf 

sind keine Ausführungen über das Verhältnis 

von Berufs- und Datenschutzrecht zu entnehmen. Denkbar 

ist, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass die Bestellung 

eines Datenschutzbeauftragten nicht gegen die berufsrechtliche 

Verschwiegenheitsverpflichtung verstößt oder dass die 

Subsidiarität des BDSG durch § 4f. BDSG n. F. eingeschränkt 

werden soll. Zu berücksichtigen ist, dass nach § 1 

Abs. 3 S.2 BDSG die Verpflichtung zur Wahrung von Berufsgeheimnissen 

unberührt bleibt. Damit wird klargestellt, dass 

das BDSG in keiner Weise in den Schutzbereich dieser Berufs- 

oder besonderen Amtsgeheimnisse garantierenden Normen 

eingreifen möchte. 22 Anzunehmen, dass die Subsidiarität 

durch die Neuerungen eingeschränkt wird, würde zu 

weit gehen. 

Jedoch besteht eine Verschwiegenheitsverpflichtung seitens 

des Anwalts aus § 43a Abs. 2 BRAO dann nicht mehr, 

wenn eine gesetzliche Ausnahme den Anwalt zum Offenbaren 

verpflichtet, da in diesem Fall die Verschwiegenheitsverpflichtung 

zurück tritt. 23 Eine solche Ausnahme in den datenschutzrechtlichen 

Regelungen zu sehen, vermag nicht zu 

überzeugen. Für Datenschutzbeauftragte ist in § 203 Abs. 2a 

StGB eine entsprechende Anwendung der § 203 Abs. 1 u. 2 

StGB hinsichtlich der Verletzung von Privatgeheimnissen 

vorgesehen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Bestellung 

eines Datenschutzbeauftragten keinen Verstoß gegen 

die Verschwiegenheitspflicht darstellen kann, so dass 

letztendlich die Vereinbarkeit der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten 

mit dem Berufsrecht nach den Änderungen 

durch das Mittelstandsentlastungsgesetz anzunehmen 

ist. 

Eine Differenzierung zwischen externen und internen 

Datenschutzbeauftragten ließe sich nur aus der anwaltlichen 

Verschwiegenheitspflicht herleiten; der Verstoß gegen eine 

solche besteht aber ja gerade nicht, so dass auch ein externer 

Datenschutzbeauftragter bestellt werden kann. Nach der Begründung 

des Mittelstandsentlastungsgesetzes soll es Berufsgeheimnisträgern 

gerade ermöglicht werden, auch Personen 

außerhalb der verantwortlichen Stelle zum Beauftragten für 

Datenschutz zu bestellen. 24 


15 Dies kritisierend: Gola/Klug, NJW 2007, S. 118 (122). 

16 Vgl. Walz inSimitis,§1BDSG,Rn.155. 

17 Ausführlich dazu: Sassenberg, Rechtsfragen des Einsatzes von Wissensmanagement 

in Anwaltskanzleien, 2005, S. 106ff. 

18 Walz in Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 6. Auflage 2006, § 1 BDSG, Rn. 170, 

Redeker, AnwBl. 1996, S. 512 (513). 

19 So aber: Zuck in Abel, Datenschutz in Anwaltschaft, Notariat und Justiz, 2. Auflage 

2003, § 2 BDSG, Rn. 27; Becker, NJW-CoR 3/90, S. 30 (30f.), Eggersmann/Hoene, 

CR 1990, S. 18 (18ff.). 

20 Walz in Simitis, Bundesdatenschutzgesetz, 6. Auflage 2006, § 1 BDSG, Rn. 170; 

ähnlich Schneider, AnwBl 2004, S. 618 (618f.). 

21 Dobmeier, Datenschutz in der Anwaltskanzlei, 2004, S. 32ff. 

22 Walz in Simitis, § 1 BDSG, Rn. 175. 

23 Eylmann in Henssler/Prütting, 2. Auflage 2004, § 43a BRAO, Rn. 69. 


770 AnwBl 11 / 2007 Anwaltskanzlei und Datenschutzbeauftragter, Sassenberg/Schulz


Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten ist für Anwaltskanzleien 

damit nicht nur möglich, sondern wohl auch 

verpflichtend. Bedingt dadurch, dass die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten 

mit dem Berufsrecht vereinbar ist, 

überschneiden sich die Sphären von Datenschutz- und Berufsrecht 

nicht mehr. Damit kommt das BDSG hinsichtlich 

der Bestellung des Datenschutzbeauftragten zur Anwendung, 

so dass letztendlich auch eine Pflicht zur Bestellung besteht. 

B. Der Datenschutzbeauftragte in der Kanzlei 

Besteht die Notwendigkeit, einen Datenschutzbeauftragten 

zu bestellen, so ist zu klären wie die Bestellung als solche erfolgt, 

welche Aufgaben der Datenschutzbeauftragte wahrnehmen 

muss und welche Folgen die Nichtbestellung hat. 

I. Anforderungen an den Datenschutzbeauftragten 

Der Datenschutzbeauftragte ist ein wichtiges Element des 

mehrstufigen Schutzkonzeptes aus Selbst-, Eigen- und 

Fremdkontrolle. 25 Die Eigenkontrolle durch den Datenschutzbeauftragten 

kann, wie dargelegt, in Form des internen oder 

externen Datenschutzbeauftragten erfolgen, so dass ein 

Wahlrecht seitens der verantwortlichen Stelle besteht. Für 

die Bestellung eines internen Datenschutzbeauftragten 

spricht, dass ein Kanzleimitarbeiter in der Regel schon die 

internen Arbeitsabläufe kennt und diese Aufgabe als zusätzliches 

Aufgabenfeld übernehmen kann, so dass ein ansonsten 

notwendiger Einarbeitungsaufwand entfällt und gleichzeitig 

auch die Entscheidungs- und Kommunikationswege 

kürzer sind. 26 Gleichzeitig ist aber auch zu berücksichtigen, 

dass bei externeren Datenschutzbeauftragter aufgrund der 

Spezialisierung und Erfahrung von einer höheren Effizienz 

auszugehen ist. Bei externen Datenschutzbeauftragten ist 

nach einer Umfrage des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten 

Deutschlands (BvD) e.V. von Tagessätzen zwischen 

750 bis 1250 Euro auszugehen. 

Nach § 4f Abs. 2 S. 1 BDSG darf zum Beauftragten für Datenschutz 

nur bestellt werden, wer die zur Erfüllung seiner 

Aufgaben erforderliche Fachkunde und Zuverlässigkeit besitzt. 

Ein festes Anforderungsprofil lässt sich daraus nicht 

schließen. 27 Erforderlich sind sowohl das notwendige Grundwissen 

im Datenschutzrecht als auch ein Verständnis über betriebswirtschaftliche 

Zusammenhänge sowie Grundkenntnisse 

über Verfahren und Techniken der automatisierten 

Datenverarbeitung. 28 Durch das Mittelstandsentlastungsgesetz 

wurde in § 4f Abs. 2 S. 1 BDSG eingefügt, dass sich das 

Maß der erforderlichen Fachkunde insbesondere nach dem 

Umfang der Datenverarbeitung der verantwortlichen Stelle 

und dem Schutzbedarf der personenbezogenen Daten, die die 

verantwortliche Stelle erhebt oder verwendet, richtet. Mit dieser 

Änderung sollte der Umfang der erforderlichen Fachkunde 

konkretisiert und begrenzt werden. 29 Betont wird insbesondere 

der vom Betrieb zu tragende Schulungsaufwand. 30 

Zu weitgehend wäre es anzunehmen, dass in Anwaltskanzleien 

nur ein Volljurist als Datenschutzbeauftragter bestellt 

werden darf, da neben den rechtlichen Kenntnissen eben auch 

solche organisatorischer und technischer Art erforderlich 

sind. Bei der Auswahl des Datenschutzbeauftragten sind Interkompatibilitätsgrundsätze 

zu berücksichtigen. 31 Weder der 

Leiter der EDV noch |ein Partner der Kanzlei können zum Datenschutzbeauftragten 

bestellt werden, da in diesem Fall die 

interne Kontrollfunktion nicht gewahrt werden würde. 

II. Bestellung des Datenschutzbeauftragten und organisatorische 

Stellung 

Zu bestellen ist der Datenschutzbeauftragte nach § 4f. Abs. 1 

S. 1 BDSG spätestens bei Beginn der Verarbeitung, wobei 

die Bestellung schriftlich zu erfolgen hat. Gefordert wird 

eine von beiden Parteien unterschriebene Urkunde (§ 126 

BGB) und die Aufnahme bestimmter Mindestanforderungen 

wie die Aufgabenbeschreibung, die Festlegung der Beschäftigungsdauer, 

die notwendige personelle und materielle Unterstützung 

und die nach § 4f Abs. 3 erforderliche Präzisierung 

der organischen Stellung. 32 

In § 4f Abs. 3 BDSG ist die organisatorische Stellung des 

Beauftragten für den Datenschutz normiert. Danach ist dieser 

unmittelbar dem Leiter der verantwortlichen Stelle unterstellt 

und kann sich jederzeit an diese wenden. Der Datenschutzbeauftragte 

ist ausschließlich der Leitung der 

verantwortlichen Stelle zur Rechenschaft verpflichtet. Er ist 

nach S. 2 weisungsfrei und darf nach S. 3 wegen der Erfüllung 

seiner Aufgaben nicht benachteiligt werden. Weiter besteht 

nach § 4f Abs. 5 S. 1 BDSG die Pflicht, den Beauftragten 

bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen. 

Die Bestellung des Datenschutzbeauftragten endet mit 

Zeitablauf, einer Aufhebungsvereinbarung oder sobald dieser 

sein Amt niederlegt. Die Abberufung des Datenschutzbeauftragten 

ist in den §§ 4 f Abs. 3 S. 4; 38 Abs. 5 S. 3 BDSG erwähnt. 

§ 4 f Abs. 3 S. 4 BDSG verweist auf § 626 BGB. Danach 

kann die Abberufung nur aus einem wichtigen Grund 

erfolgen, was zu einer Stärkung der Stellung des Datenschutzbeauftragten 

führen soll. 33 Nach § 38 Abs. 5 S. 3 BDSG 

kann die Aufsichtsbehörde die Abberufung des Beauftragten 

für den Datenschutz verlangen, wenn er die zur Erfüllung 

seiner Aufgaben erforderliche Sachkunde und die Zuverlässigkeit 

nicht besitzt. Zwar sind das Amt des Datenschutzbeauftragten 

und das Arbeitsverhältnis grundsätzlich getrennt zu 

beurteilen, dennoch wird zum Teil ein Verbot der ordentlichen 

Kündigung geschlossen. 34 Ein Kündigungsschutz durch 

das BSDG wird wohl nur dann in Betracht kommen, wenn 

sie aus Gründen erfolgt, die mit der Amtsausübung in einem 

untrennbaren Sachzusammenhang stehen. 

III. Aufgaben des Datenschutzbeauftragten 

Die Aufgaben des Beauftragten für den Datenschutz sind in 

§ 4g BDSG geregelt, dort jedoch nicht abschließend aufgeführt. 

So ergibt sich beispielsweise aus § 4f Abs. 5 S. 2 

BDSG das Recht der Betroffenen, sich jederzeit an den Datenschutzbeauftragten 

zu wenden. Die Aufgaben des Datenschutzbeauftragten 

abstrakt zu umreißen, ist nur schwer 

möglich. Exemplarisch seien die Überwachung der Einhaltung 

der Datenschutzbestimmungen sowie der Datenverarbeitung, 

die Durchführung von Schulungen und das Fungieren 

als Ansprechpartner genannt. Aufgaben sind aber 

25 Wächter, Datenschutz im Unternehmen, 3. Auflage 2003, Rn. 130. 

26 Vgl. Gola/Schomenius, BDSG, 9. Auflage 2007, § 4f BDSG, Rn. 17 

27 Simitis in Simitis, BDSG, 6. Auflage 2006, § 4f BDSG, Rn. 84. 

28 Gola/Schomenius, BDSG, 9. Auflage 2007, § 4f BDSG, Rn. 20. 

29 BT-Drucksache 16/1407, S. 10; vgl. auch Kaufmann, MMR 2006, Heft 10, S. XIV. 


31 Weitze, DStR 2004, S. 2218 (2219); Simitis in Simitis, BDSG, 6. Auflage 2006, § 4f. 

BDSG, Rn. 98, 100. 

32 Simitis in Simitis, BDSG, 6. Auflage 2006, § 4f. BDSG, Rn. 58 m.w.N.; a.A. Däubler 

in Däubler/Klebe/Wedde, BDSG, § 36 BDSG, Rn. 21. 

33 Simitis in Simitis, BDGS, 8. Auflage, § 4 f BDGS, Rn. 179 ff. 

34 Vgl. zum Meinungsstand: Preis in Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 2. Auflage 

2004, § 4 f BDSG, Rn. 13 ff.; Gola/Schomerus, BDSG, 8. Auflage 2006, § 4 f 

BDSG, Rn. 39. 

Anwaltskanzlei und Datenschutzbeauftragter, Sassenberg/Schulz AnwBl 11 / 2007 771


auch die Kontrolle des sicheren Datenverkehrs über Internet, 

Notebooks, Festplatten, Speichermedien und Telefon sowie 

Fax, der Zugang zu Datenverarbeitungsanlagen und deren 

Sicherung, die Vorkehrungen in Bezug auf die Verfügbarkeit 

von Daten und die Schutzvorkehrungen gegen Einsichtnahme 

durch Dritte und die Vernichtung und Aufbewahrung 

von Akten zu verstehen. 35 Der BvD e.V. führte vor Änderung 

der Rechtslage hinsichtlich der Tätigkeit des 

Datenschutzbeauftragten aus, dass es nicht um eine inhaltliche 

Überprüfung von mandantenbezogenen, verarbeiteten 

Informationen gehe, sondern das der Datenschutzbeauftragte 

sich vor allem mit den technisch-organisatorischen 

Fragen des Datenschutzes befasse. 36 Ob dieser komplette 

Ausschluss der Kontrolle personenbezogenen Daten nach 

der Aufnahme der Berufsgeheimnisträger in § 4f Abs. 2 S. 3 

BDSG aufrechterhalten wird, erscheint fraglich, da mit dieser 

Einschränkung der Konflikt zwischen BDSG und Berufsrecht 

gelöst werden sollte, der so nicht mehr existiert. 

VI. Aufsichtsbehörde 

Die Ausführung des BDSG sowie anderer Vorschriften durch 

nicht-öffentliche Stellen wird gem. § 38 BDSG von der Aufsichtsbehörde 

kontrolliert. In diesem Zusammenhang stellt 

sich die Frage nach der Kontrollbefugnis in Anwaltskanzleien 

und dem Verhältnis zu der Kontrolle durch das Berufsrecht. 

Ob eine solche Kontrollbefugnis überhaupt seitens der 

Aufsichtsbehörde besteht, wird uneinheitlich beurteilt. 37 Das 

Amtsgericht Tiergarten entschied am 4. Oktober 2006, dass 

einem Auskunftsverlangen § 38 Abs. 3 S. 2 BDSG i. V. m. 

§ 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB entgegen gehalten werden kann. 38 

Das umfangreiche Betretens-, Besichtigungs- und Prüfungsrecht 

(vgl. insb. § 38 Abs. 4 BDSG) lässt sich nach der Auffassung 

der Autoren nicht mit den berufsrechtlichen Regelungen 

der Rechtsanwälte vereinbaren, die ein in sich 

geschlossenes System darstellen. 39 – Etwas anderes ergibt 

sich auch nicht durch die Möglichkeit der Bestellung externer 

Datenschutzbeauftragter durch Berufsgeheimnisträger. – 

V. Auswirkungen einer Nichtbestellung 

Nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG handelt ordnungswidrig, wer 

vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 4f Abs. 1 S. 1 oder 2, jeweils 

auch in Verbindung mit S. 3 oder 6, einen Beauftragten 

für Datenschutz nicht, nicht in der vorgeschriebenen Weise 

oder nicht rechtzeitig bestellt. Gem. § 43 Abs. 3 BDSG 

können Ordnungswidrigkeiten nach dieser Vorschrift mit 

Geldbuße bis 25.000 geahndet werden. Darüber hinaus 

kommt auch die berufsrechtliche Ahndung eines Verstoß gegen 

§ 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG nach § 113 Abs. 2 BRAO in Betracht. 

Bereits in Hinblick auf den Wortlaut des § 113 Abs. 2 

BRAO erreichen allerdings einmalige, fahrlässige Ordnungswidrigkeiten 

nach § 43 Abs. 1 Nr. 2 BDSG die notwendige berufsrechtliche 

Relevanz nicht. 

35 Pressemitteilung des BvD e.V. vom 23.2.2005. 

36 Pressemitteilung des BvD e.V. vom 23.2.2005. 

37 Vgl. Sassenberg, S. 120 ff. m.w.N; Berliner Datenschutzbeauftragte für Datenschutz 

und Informationsfreiheit, Jahresbericht 2005, S. 104ff (online verfügbar unter 

http://www.datenschutz-berlin.de/jahresbe/05/bericht_2005.pdf). 

38 Urteil des AG Tiergarten AnwBl 2007, S. 161 (161 f.); a.A. Berliner Datenschutzbeauftragte 

für Datenschutz und Informationsfreiheit, Jahresbericht 2005, S. 104ff 

(online verfügbar unter http://www.datenschutz-berlin.de/jahresbe/05/bericht_2005.pdf). 

39 Vgl. Sassenberg, S. 120 ff. (122) m.w.N. 

40 Vgl. Dahns, NJW-Spezial, 2006, S. 285. 

C. Zusammenfassung 

Bedingt durch die Änderungen des sog. Mittelstandsentlastungsgesetzes 

ergeben sich für Kanzleien keine berufsrechtlichen 

Bedenken sowohl externe als auch interne Datenschutzbeauftragte 

zu bestellen. Aus den Änderungen ergibt 

sich nicht nur die Möglichkeit sondern wohl auch die Verpflichtung 

zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten. 

Bedingt dadurch, dass die Meldepflicht erst bei mehr als 

neun Personen ansetzt, stellt sich faktisch für viele Kanzleien 

die Problematik jedoch nicht. In diesen Fällen liegt die Verantwortung 

nach § 4g Abs. 2 a BSDG beim Leiter der Stelle. 

Zu berücksichtigen ist, dass der Datenschutzbeauftragte in 

§ 203 Abs. 2a StGB aufgenommen wurde wodurch sich dieser 

damit durch die Verletzung von Privatgeheimnissen 

strafbar machen kann, auch wenn er selbst nicht Berufsgeheimnisträger 

ist. Auch wenn sich das Maß der erforderlichen 

Fachkunde insbesondere nach dem Umfang der Datenverarbeitung 

der verantwortlichen Stelle und dem 

Schutzbedarf der personenbezogenen Daten richtet, muss 

dies nicht zur Folge haben, dass nur ein Volljurist in Anwaltskanzleien 

als Datenschutzbeauftragter beschäftigt werden 

kann. Letztlich führen die durch das Mittelstandsentlastungsgesetz 

bedingten Änderungen jedoch nicht dazu, dass 

der Konflikt zwischen dem Vertrauensverhältnis mit dem 

Mandanten und der Datenschutzkontrolle gelöst wird. Die 

Forderung von Dahns v. a. nach einem Tätigwerden des Gesetzgebers 

bleibt insofern weiterhin aktuell. 40 

Dr. Thomas Sassenberg, Gießen 

Der Autor ist Rechtsanwalt. Er arbeitet im Frankfurter Büro 

der Kanzlei Schalst & Partner. Dort beschäftigt er sich insbesondere 

mit Fragen des Medien- und Telekommunikationsrechts. 

Thilo Schulz, Berlin 

Der Autor ist Rechtsanwalt. Er ist in der Kanzlei Mannheimer 

Swartling tätig. Dort befasst er sich überwiegend mit 

Fragen des deutsch-skandinavischen Rechtsverkehrs. 

772 AnwBl 11 / 2007 Anwaltskanzlei und Datenschutzbeauftragter, Sassenberg/Schulz



_______________________________________________________ 

Der Steitwert muss stimmen 

Aktuelle Streitfragen beim Streitwert 

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen 

Die zutreffende Vergütungsabrechnung erfordert nicht nur 

Kenntnisse im Gebührenrecht. Ebenso wichtig ist es, dass 

sich der Anwalt auch im Streitwertrecht auskennt. Die „beste 

Gebühr“ nutzt ihm nichts, wenn der Streitwert nicht stimmt. 

Leider ist in der Abrechnungspraxis allzu oft zu beobachten, 

dass der zutreffenden Streitwertfestsetzung ein viel zu geringes 

Gewicht beigemessen wird und die Anwälte unreflektiert 

und ungeprüft gerichtliche Wertfestsetzungen übernehmen 

und von den ihnen nach den §§ 32 Abs. 2 und 33 Abs. 3 RVG 

eingeräumten Beschwerdemöglichkeiten keinen Gebrauch 

machen. Auf die Grundzüge der Streitwertfestsetzung soll 

an dieser Stelle nicht weiter eingegangen werden. 1 Exemplarisch 

sollen hier vielmehr einzelne Streitwertfragen aus der 

aktuellen Rechtsprechung behandelt werden. 

A. Allgemeine Streitwertfragen 

I. Streitwert bei wechselnden Klageanträgen 

Bei der abschließenden Streitwertfestsetzung nach § 63 

Abs. 2 S. 1 GKG werden häufig Gegenstände übersehen, die 

sich im Verlaufe des Verfahrens erledigt haben und nicht 

mehr Gegenstand der abschließenden Entscheidung waren. 

Bei der nach § 23 Abs. 1 S. 1 RVG i. V. m. § 39 Abs. 1 GKG 

oder nach § 22 Abs. 1 RVG durchzuführenden Zusammenrechnung 

der einzelnen Gegenstände sind sämtliche Gegenstände 

zu berücksichtigen, auf die sich im Laufe des Verfahrens 

die anwaltliche Tätigkeit erstreckt hat. Es ist anders als 

bei der Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts – nicht erforderlich, 

dass der Anwalt hinsichtlich aller verschiedenen 

Gegenstände gleichzeitig tätig war. Dies ist insbesondere bei 

Verfahren zu berücksichtigen, in denen wiederkehrende 

Leistungen geltend gemacht werden und bei denen sich 

durch übereinstimmende Teilerledigungserklärung, Teilurteil 

oder Teilrücknahme hinsichtlich einzelner Gegenstände 

das Verfahren erledigt hat, während aufgrund des Zeitablaufs 

wieder neue Gegenstände hinzugekommen sind. 

Der Gebührenstreitwert richtet sich nach der Summe aller Forderungen, die 

innerhalb eines Prozesses erhoben werden. 2 

Beispiel: Der Anwalt erhält den Auftrag, Mieten in Höhe 

von jeweils 1.000,00 E für die Monate Januar, Februar und 

März geltend zu machen. Im Prozess stellt sich heraus, dass 

die Mieten für Januar und Februar bereits gezahlt waren, so 

dass insoweit die Klage zurückgenommen wird. Wegen zwischenzeitlich 

weiterer Rückstände für April und Mai wird die 

Klage gleichzeitig erweitert. 

Der Gegenstandswert der Anwaltsgebühren (und auch 

der Streitwert der Gerichtsgebühren) beläuft sich auf 

5.000,00 E, da im Verlaufe des Rechtsstreits insgesamt fünf 

Mieten zu jeweils 1.000,00 E anhängig waren. Darauf, dass 

nie mehr als drei Mieten in Höhe von insgesamt 3.000,00 E 

zeitgleich anhängig waren, kommt es nicht an. 3 

II. Hilfsaufrechnung 

1. Grundsatz 

Macht der Beklagte hilfsweise die Aufrechnung mit einer bestrittenen 

Gegenforderung geltend, so erhöht sich nach § 45 

Abs. 3 GKG der Streitwert, soweit eine der Rechtskraft fähige 

Entscheidung (siehe § 322 Abs. 2 ZPO) über sie ergeht. Bei 

einer Erledigung des Rechtsstreits durch Vergleich gilt dies 

entsprechend (§ 45 Abs. 4 GKG). 

Beispiel: Der Kläger klagt auf Zahlung von 10.000 E. Der 

Beklagte bestreitet die Forderung und rechnet hilfsweise mit 

einer Forderung i. H. v. 15.000 E auf. Diese Forderung wiederum 

bestreitet der Kläger. 

a) Die Klage wird aufgrund der Hilfsaufrechung abgewiesen. 

Der Streitwert des Verfahrens beläuft sich auf 

20.000 E. 

b) Die Parteien schließen einen Vergleich über die Klageund 

die gesamte Aufrechnungsforderung. Der Streitwert 

des Verfahrens beläuft sich auf 20.000 E, der Mehrwert 

des Vergleichs auf 5.000 E. 

2. Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit bei nicht 

beschiedener Hilfsaufrechnung 

Heftig umstritten ist nach wie vor, ob für die Anwaltsgebühren 

nicht auch dann ein höherer Gegenstandswert anzunehmen 

ist, wenn über die Hilfsaufrechnung nicht entschieden 

wird. Dies wird zum Teil befürwortet und damit begründet, 

dass sich der Gegenstandswert für die Anwaltsgebühren 

nach dem Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit richte (§ 2 

Abs. 1 RVG). Bei einer Hilfsaufrechnung müsse der Anwalt 

aber auch hinsichtlich der hilfsweise zur Aufrechnung gestellten 

Forderung tätig werden, selbst wenn das Gericht später 

darüber nicht entscheidet. Hier unterscheide sich die anwaltliche 

und die gerichtliche Tätigkeit wesentlich, da sich 

das Gericht mit der Aufrechnung nur zu befassen braucht, 

wenn es die Klageforderung als begründet ansieht. Nur 

wenn dies geschieht, sollen durch die weitere Tätigkeit auch 

Gebühren beim Gericht ausgelöst werden. Beim Anwalt verhält 

es sich dagegen anders, was dann auch eine andere Bewertung 

rechtfertige. 4 

Die überwiegende Rechtsprechung verschließt sich leider 

nach wie vor dieser unterschiedlichen Interessenlagen. 

Ergeht im gerichtlichen Verfahren über eine Hilfsaufrechnung keine der 

Rechtskraft fähige Entscheidung, sind die Rechtsanwaltsgebühren nicht abweichend 

von § 45 Abs. 3 GKG unter Einbeziehung des Werts der Hilfsaufrechnung 

zu berechnen. 5 

1 Siehe hierzu ausführlich N. Schneider, ZAP Fach 24 S. 1055. 

2 OLG Koblenz, AGS 2007, 151 = WuM 2006, 45 = DWW 2006, 72 = MietRB 2006, 

268 = GuT 2006, 88; OLG Hamm AGS 2007, 216 m. Anm. N. Schneider. 

3 Siehe auch AnwK-RVG/N. Schneider, 3. Aufl. 2006, § 22 Rn. 10; Gerold/Schmidt/ 

Madert, RVG, 17. Aufl. § 22 Rn. 14. 

4 Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, Nr. 3200 VV RVG Rn. 48 und Nr. 3100 VV RVG 

Rn. 129; AnwK-RVG/E. Schneider, § 33 Rn. 11, 17; Mayer/Kroiû-Rohn, RVG,2. 

Aufl., Anh 11, Streitwerte im gerichtlichen Verfahren Rn. 24; LAG Hamm MDR 

1982, 1052; MDR 1989, 852; Hartmann, KostG, 35. Aufl. § 33 RVG Rn. 5. 

5 OLG Hamm, Beschl. v. 2. 1. 2007 – 19 U 48/06, AGS 2007, 254 m. abl. Anm. E. 

Schneider = OLGR 2007, 194. 

Aktuelle Streitfragen beim Streitwert, Schneider AnwBl 11 / 2007 773


III. Befangenheitsablehnung 

Wie der Streitwert eines Verfahrens, insbesondere eines Beschwerdeverfahrens 

über die Ablehnung eines Richters festzusetzen 

ist, wird in der Rechtsprechung nach wie vor kontrovers 

diskutiert. Strittig ist insbesondere, ob es sich um 

eine vermögensrechtliche oder nicht vermögensrechtliche 

Streitigkeit handelt. Nimmt man eine vermögensrechtliche 

Streitigkeit an, ist wiederum strittig, ob der volle Wert der 

Hauptsache oder nur ein Bruchteil anzusetzen ist. 6 Die neue 

Rechtsprechung nimmt regelmäßig den vollen Wert der 

Hauptsache an. 

Der Streitwert eines Beschwerdeverfahrens über die Begründetheit der Ablehnung 

eines Richters entspricht dem vollen Wert des Streitgegenstandes 

in der Hauptsache. 7 

Da im Ablehnungsverfahren selbst keine gesonderten Gebühren 

anfallen (§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 RVG), stellt sich die 

Frage nach dem Streitwert in der Regel erst im Beschwerdeverfahren, 

in dem gesonderte Anwaltsgebühren entstehen 

(§ 18 Nr. 5 RVG). Zusätzliche Bedeutung hat diese Streitwertproblematik 

dadurch gewonnen, dass der BGH die im 

Verfahren über eine Beschwerde gegen die Ablehnung eines 

Richters entstandenen Anwaltskosten (Gebühr nach Nr. 3500 

VV RVG zzgl. Auslagen und Umsatzsteuer) entgegen der 

bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung als erstattungsfähig 

ansieht. 8 

IV. Außergerichtliche Anwaltskosten 

Seitdem die Geschäftsgebühr nicht mehr voll angerechnet 

wird, wird sie regelmäßig ganz oder teilweise als Schadenersatzanspruch, 

sei es aus Verzug oder Delikt, mit eingeklagt. 

Die Rechtsprechung dazu, ob sich dadurch der Streitwert 

des Verfahrens erhöht oder nicht, war kontrovers. 9 Der 

BGH hat diese Frage jetzt entschieden und den neben der 

Hauptsache mit eingeklagten materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch 

als Nebenforderung i. S. d. § 43 Abs. 1 

GKG, § 4 ZPO erklärt, so dass er neben der Hauptforderung 

den Streitwert nicht erhöht und weder zu höheren Gebühren 

(§ 43 Abs. 1 GKG) führt noch Auswirkungen auf die Zuständigkeit 

des Gerichts oder die Zulässigkeit eines Rechtsmittels 

hat. 

Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden 

Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken nicht werterhöhend, 

unabhängig davon, ob diese Kosten der Hauptforderung hinzugerechnet 

werden oder neben der im Klagewege geltend gemachten Hauptforderung 

Gegenstand eines eigenen Antrags sind. 10 

B. Besondere Streitwertfragen im Mietrecht 

I. Klage auf zukünftige Zahlung 

Klagen auf zukünftige Leistungen (§§ 257 ff. ZPO) bieten 

sich im Mietrecht insbesondere dann an, wenn die Miete 

nicht oder nicht pünktlich gezahlt wird und sich damit die 

Besorgnis der nicht oder nicht rechtzeitigen Erfüllung ergibt 

(§ 259 ZPO). 11 Gleiches gilt, wenn das Mietverhältnis beendet 

ist, der Mieter aber im Objekt bleibt und keine Nutzungsentschädigung 

zahlt. 

Da es sich hier nicht um eine Bestandsstreitigkeit handelt, 

gilt nicht der privilegierte Jahreswert des § 41 Abs. 1 

oder 2 GKG. Abzustellen ist vielmehr nach § 48 Abs. 1 S. 1 

GKG auf die Streitwertvorschriften der ZPO für den Zustän- 

digkeitsstreitwert. Maßgebend ist also nach § 9 ZPO der dreieinhalbfache 

Jahreswert, es sei denn, der streitige Zeitraum 

ist geringer. 

Bei einem Mietverhältnis auf unbestimmte Dauer sowie 

bei einem Mietverhältnis, dessen Dauer bestimmt ist und 

noch mehr als dreieinhalb Jahre dauert, wird also vom dreieinhalbfachen 

Jahreswert ausgegangen. Ist das Mietverhältnis 

von bestimmter Dauer, die allerdings unter dreieinhalb 

Jahren liegt, ist dieser geringere Zeitraum maßgebend. 

Werden neben den zukünftigen Mieten auch bei Einreichung 

fällige Mieten geltend gemacht, so ist analog § 42 

Abs. 5 GKG (§ 17 Abs. 4 GKG a. F.) der Wert der fälligen Beträge 

hinzuzurechnen. 

1. Im Falle einer Klage auf künftige Miete bestimmt sich der Gebührenstreitwert 

nach §§ 12 Abs. 1 GKG a. F. (§ 48 Abs. 1 S. 1 GKG n. F.) 

i. V. m. § 9 ZPO. 

2. Eingeklagte Mietrückstände sind entsprechend § 17 Abs. 4 GKG a. F. 

(§ 42 Abs. 5 GKG n. F.) hinzuzurechnen. 12 

Beispiel: Der Mieter zahlt seit Februar 2006 keine Miete 

mehr, weil er aufgrund einer von ihm ausgesprochenen 

Kündigung von der Beendigung des Mietverhältnisses ausgeht. 

Der Vermieter ist der Auffassung, das Mietverhältnis 

bestehe noch bis zum 31.12.2010 und klagt im Oktober 2006 

auf zukünftige Leistung bis zum 31.12.2010. Die Miete beträgt 

durchweg 1.000,00 E. 

9 Der Streitwert der Klage auf zukünftige Leistung beläuft 

sich auf 42 x 1.000,00 E = 42.000,00 E. 

9 Hinzu kommen analog § 17 Abs. 4 GKG a. F. 

(§ 42 Abs. 5 GKG n. F.) die bei Einreichung 

fälligen Beträge 9 x 1.000,00 E = 9.000,00 E 

Gesamt 51.000,00 E 

II. Klagenhäufung: Räumung und Zahlung 

Bei Klagen auf zukünftige Nutzungsentschädigungen wird 

zwar ebenfalls von § 9 ZPO ausgegangen. Hier ist jedoch zu 

berücksichtigen, dass erfahrensgemäß keine dreieinhalb 

Jahre von der Einreichung der Räumungsklage bis zur Räumung 

und damit dem Wegfall des Anspruchs auf Nutzungsentschädigung 

vergehen werden. Die Rechtsprechung 

nimmt hier einen kürzeren Zeitraum von sechs bis zwölf 

Monaten an. 13 

6 Ausführlich N. Schneider, Befangenheitsablehnung – Gebühren, Streitwert und 

Kostenerstattung, MDR 2001, 130; Schneider/Herget, Rn.90ff. 

7 OLG Frankfurt/M., AGS 2006, 299 = MDR 2006, 1079 = JurBüro 2006, 370. 

8 BGH Rpfleger 2005, 481 = NJW 2005, 2233 = BGHR 2005, 1150 = MDR 2005, 

1016 = AGS 2005, 413 = RVGreport 2005, 275 = RVG-Letter 2005, 86 = RVG-B 

2005, 136 = FamRZ 2005, 1563 = JurBüro 2005, 482. 

9 Streitwerterhöhend: LG Braunschweig AGS 2005, 75; OLG Köln AGS 2007, 65; 

Streitwertneutral: LG Berlin AGS 2006, 86 = JurBüro 2005, 427 = RuS 2005, 444 = 

MDR 2005, 1318; OLG Frankfurt/M. AGS 2006, 251 = RVGreport 2006, 156. 

10 BGH, AGS 2007, 231 = FamRZ 2007, 808 = zfs 2007, 284 = RVGreport 2007, 194 

= BGHR 2007, 571 = JurBüro 2007, 313 = MDR 2007, 919 = VersR 2007, 1102 = 

SP 2007, 301 = VVR 2007, 319; bestätigt durch BGHR 2007, 845 = FamRZ 2007, 

1319; Urt. v. 12.6.2007 – VI ZR 200/06. 

11 Siehe BGH GE 2003, 320 = NZM 2003, 231 = MDR 2003, 452 = NJW 2003, 1395 

= ZMR 2003, 333 = GuT 2003, 91 = WuM 2003, 280 = BGHR 2003, 567 = WE 

2004, 82 = MietPrax-AK § 259 ZPO Nr. 1 = JA 2003, 447 = MM 2003, 314 = DB 

2003, 2064. 

12 BGH, AGS 2004, 249 = NZM2004, 423 = JurBüro 2004, 378 = ZMR 2004, 494 = 

BGHR 2004, 1055 = WuM2004, 368 = DWW 2004, 162 = GuT 2004, 133 = MietRB 

2004, 234 = RVG-B 2004, 104 = MDR 2004, 1437 = DWW 2004, 162. 

13 LG Dessau AGS 2006, 514 (12 Monate); OLG Düsseldorf AGS 2007, 46 = GE 

2006, 387 = ZMR 2006, 517 = NZM 2006, 583 (7 Monate bis zum regulärem Ende 

des Mietverhältnisses); LG Nürnberg-Fürth AGS 2006, 32 = WuM 2005, 664 = WE 

2006, 190 = Info M 2005, 268 = MietRB 2005, 314 (6 Monate, wenn Räumungstitel 

schon vorliegt). 

774 AnwBl 11 / 2007 Aktuelle Streitfragen beim Streitwert, Schneider


Werden neben den zukünftigen Nutzungsentschädigungen 

auch bei Einreichung fällige Mieten oder Nutzungsentschädigungen 

geltend gemacht, so ist analog § 42 Abs. 5 

GKG (§ 17 Abs. 4 GKG a. F.) der Wert der fälligen Beträge 

wiederum hinzuzurechnen. 

Werden Räumungs- und Zahlungsklage verbunden, so 

sind die Werte von Räumung und Zahlung zu addieren, auch 

wenn sie „denselben Zeitraum“ betreffen. Insoweit liegt keine 

wirtschaftliche Identität vor. Es handelt sich um verschiedene 

Streitgegenstände, so dass zusammenzurechnen ist. 

1. Der Streitwert einer Klage auf laufende Nutzungsentschädigungen 

nach Kündigung der Mieträume und Klageerhebung ist nicht nach § 9 

ZPO mit dem dreieinhalbfachen Jahresbetrag festzusetzen, sondern 

nach § 3 ZPO zu schätzen. 

2. Maßgebend für die Festsetzung ist die zu schätzende Dauer von der 

Klageerhebung bis zur endgültigen Räumung. 

3. Erfahrungsgemäß beträgt dieser Zeitraum etwa 12 Monate, so dass 

der Wert der laufenden Nutzungsentschädigung auf den Jahresbetrag 

festzusetzen ist. 

4. Rückständige Mieten sind hinzuzurechnen. 

5. Der Wert des Räumungsantrags ist ebenfalls hinzuzurechnen. 14 

Beispiel: Der Kläger hatte nach außergerichtlicher Kündigung 

auf Räumung (Antrag Nr. 1) geklagt sowie gleichzeitig 

auf Zahlung fälliger Mieten/Nutzungsentschädigung in 

Höhe von 5.158,82 E (Antrag Nr. 2) sowie auf zukünftige 

Nutzungsentschädigung bis zur vollständigen Räumung 

(Antrag Nr. 3). Die monatliche Miete belief sich auf 951,20 E 

sowie 92,80 E Betriebskostenvorauszahlung. 

Die Klageschrift umfasst drei Klageanträge. Deren Werte 

sind zunächst gesondert zu ermitteln und anschließend nach 

§ 23 Abs. 1 S. 1 RVG i. V. m. § 39 Abs. 1 GKG zusammenzurechnen. 

Der Wert des Räumungsbegehrens (Klageantrag zu 1) beläuft 

sich gem. § 41 Abs. 2 S. 1 GKG auf den Wert des einjährigen 

Entgelts, es sei denn, die „streitige Zeit“ ist kürzer als ein 

Jahr; dann ist nur der geringere Wert dieses Zeitraums maßgebend 

(§ 41 Abs. 2 S. 1, 2. Hs., i. V. m. Abs. 1 GKG). 

Unter „Entgelt“ i. S. d. § 41 Abs. 2 GKG ist grundsätzlich 

nur das Nettogrundentgelt zuzüglich anteiliger Umsatzsteuer 

zu verstehen. 15 Nebenkosten werden seit der gesetzlichen 

Klarstellung zum 1.7.2004 nach § 41 Abs. 1 S. 2 GKG 

nur noch dann berücksichtigt, wenn diese als nicht abzurechnende 

Pauschale vereinbart worden sind. Hier waren Vorauszahlungen 

vereinbart, die jährlich abzurechnen waren, 

so dass diese außer Ansatz blieben. 

12 x 951,20 E 11.414,40 E 

Der Klageantrag zu 2 erfasste die fälligen Mieten und Nutzungsentschädigungen 

einschließlich Betriebskostenvorauszahlungen. 

Hier ist der volle Nominalbetrag anzusetzen einschließlich 

der geforderten Betriebskostenvorauszahlungen. 

Die Vorschrift des § 41 Abs. 1 S. 2 GKG gilt nicht für Zahlungsklagen. 

5.158,82 E 

Der Klageantrag zu 3 erfasste die zukünftige Nutzungsentschädigung 

einschließlich Betriebskostenvorauszahlungen 

(auch hier gilt nicht § 41 Abs. 1 S. 2 GKG). Das Gericht 

geht nicht vom 3,5fachen Jahreswert aus, da es vor Ablauf 

dieser Zeit mit einer Räumung rechnet und schätzt diese 

Zeit auf 12 Monate. 16 In dieser Bewertung liegt kein Widerspruch 

zu der Entscheidung des BGH v. 17. März 2004 – XII 

ZR 162/00 (s. o. B. I.). In dem zugrunde liegenden Verfahren 

hatte der BGH gem. § 9 S. 1 ZPO den 42fachen Monats- 

betrag angesetzt. Dort war das Mietverhältnis allerdings noch 

nicht beendet, so dass dort auch nicht mit einer Rückgabe in 

absehbarer Zeit gerechnet werden konnte. 

12 x (951,20 E + 92,80 E) 12.528,00 E 

Alle Werte sind zu addieren. Analog § 42 Abs. 5 RVG 

werden fällige Mieten/Nutzungsentschädigungen dem Wert 

der laufenden Beträge hinzugerechnet. 

Gesamt 29.101,22 E 

III. Wertberechnung für Räumungsklage bei gestaffeltem 

Mietentgelt 

Strittig war, wie der Streitwert einer Räumungsklage zu berechnen 

ist, wenn das Mietentgelt während des streitigen 

Zeitraums nicht einheitlich ist, insbesondere also bei Staffelmieten. 

Während nach einer Auffassung der aktuelle Wert 

mit zwölf zu multiplizieren war, 17 gingen andere von einem 

Durchschnittswert aus. 18 Der BGH hat die dritte Auffassung 

bestätigt, nämlich dass es auf den höchsten Jahreswert während 

der restlichen Laufzeit ankommt. 

Verändert sich im Laufe der streitigen Zeit i. S. d. § 41 Abs. 2 GKG der monatliche 

Mietwert, so ist nicht auf einen Durchschnittswert abzustellen, sondern 

auf den höchsten Jahresbetrag innerhalb des streitigen Zeitraums. 19 

Beispiel: Die Parteien hatten zum 1.1.2006 einen Fünf-Jahres-Mietvertrag 

abgeschlossen. Vereinbart war zunächst eine 

monatliche Miete in Höhe von 500,00 E. Die Miete sollte 

sich jeweils zum 1. 1. eines Folgejahres automatisch um 

30,00 E erhöhen. Im September 2006 kündigte der Vermieter 

das Mietverhältnis fristlos und erhob gleichzeitig Räumungsklage. 

Der höchste Jahresbetrag wäre der für die Miete des Jahres 

2010. Für dieses Jahr berechnet sich die Miete auf 12 x 

620 E = 7.440,00 E. 

Lässt sich die streitige Zeit nicht genau ermitteln, weil es 

keinen festen Beendigungszeitpunkt gibt, etwa weil ein unbefristetes 

Mietverhältnis vereinbart ist, so kann mangels 

hinreichender anderweitiger Umstände entsprechend § 9 

ZPO der 3½fache Jahreswert angenommen werden. 20 

Beispiel: Die Parteien hatten einen unbefristeten Mietvertrag 

abgeschlossen. Vereinbart war zunächst eine monatliche 

Miete in Höhe von 500,00 E. Die Miete sollte sich jeweils 

zum 1. 1. eines Folgejahres automatisch um 30,00 E erhöhen. 

Im September 2006 kündigte der Vermieter das Mietverhältnis 

fristlos und erhob gleichzeitig Räumungsklage. 

Auszugehen ist nach § 9 ZPO von einem Zeitraum von 

3½-Jahren, der am 31.03.2010 enden würde. 

14 AG Dessau, AGS 2006, 514 m. Anm. N. Schneider. 

15 OLG Düsseldorf = ZMR 2006, 516 = AGS 2006, 354 = MDR 2006, 1079 = OLGR 

2006, 665 = JurBüro 2006, 428 = DWW 2006, 348. 

16 Ebenso LG Nürnberg-Fürth AGS 2006, 21 m. Anm. N. Schneider, das im konkreten 

Fall von sechs Monaten ausgegangen ist. 

17 OLG Neustadt, Rpfleger 1963, 34. 

18 Hartmann, KostG, § 41 GKG Rn. 23. 

19 BGH, AGS 2006, 143 = NZM 2005, 944 = BGHReport 2006, 75 = NJW-RR 2006, 

16 = GuT 2006, 35 = ZMR 2006, 28 = ZfIR 2006, 111 = GE 2006, 320 = MDR 2006, 

384 = MietPrax-AK § 41 GKG Nr. 1 = RVGreport 2006, 74 = MietRB 2006, 186 = 

Info M 2006, 211. 

20 So bereits zur Rechtsmittelbeschwer: BGH NJW-RR 1996, 316; BGHR 2003, 1036 

= AGS 2003, 489 m. Anm. N. Schneider; MietRB 2004, 258; LG Wiesbaden WuM 

2000, 617. 



Zu berücksichtigen wäre jetzt der Wert der letzten zwölf 

in den 3½-Jahrszeitraum fallenden Mieten, also der Mieten 

für April 2008 bis März 2009. Dies wiederum ergäbe: 

9 x 590 E = 5.310 E 

3 x 620 E = 1.860 E 

7.170 E 

IV. Gegenstandswert einer Kündigung 

Strittig war die Frage, welcher Gegenstandswert zugrunde zu 

legen ist, wenn der Anwalt mit dem Ausspruch der Kündigung 

eines Mietverhältnisses beauftragt ist. Während einige 

Gerichte zutreffend darauf abgestellt haben, dass der Ausspruch 

der Kündigung nicht Gegenstand eines Rechtsstreits 

sein kann und damit § 23 Abs. 1 Satz 3 RVG i. V. m. § 41 

GKG nicht anzuwenden ist, sondern § 23 Abs. 3 RVG i. V. m. 

§ 25 KostO 21 , hat sich der BGH jetzt der Gegenauffassung angeschlossen, 

die analog § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i. V. m. § 41 

Abs. 1 u. 2 GKG den Jahresmietwert annimmt, sofern die 

streitige Mietzeit nicht geringer ist. Begründet wird dies damit, 

dass die Kündigung einem Räumungsrechtsstreit vorausgehe 

und diesen vorbereite, so dass dessen Wert auch 

für die außergerichtliche Tätigkeit anzunehmen sei. Gleichzeitig 

hat der BGH dann auch die Anrechnung der Geschäftsgebühr 

nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG bejaht. 

1. Der Gegenstand der außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts, 

der mit der Beratung des Vermieters über das Kündigungsrecht und 

dem Ausspruch der Kündigung beauftragt ist, betrifft das Räumungsverlangen 

des Vermieters und somit denselben Gegenstand wie eine 

spätere gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Räumungsklage. 

2. Die Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts für die vorgerichtliche Tätigkeit 

im Zusammenhang mit der Kündigung ist gem. § 23 Abs. 1 S. 3 

RVG, § 41 Abs. 2 GKG nach dem einjährigen Bezug der Nettomiete zu 

berechnen und nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr 

eines nachfolgenden Räumungsrechtsstreits anzurechnen. 22 

C. Streitwertfragen in Verkehrsunfallsachen 

Im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung wird insbesondere 

von den Haftpflichtversicherern immer wieder versucht, 

bei bestimmten Positionen den Streitwert „zu drücken“. 

I. Sachverständigenkosten und Allgemeine Kostenpauschale 

So wurde häufig versucht, die vorgerichtlichen angefallenen 

Sachverständigenkosten sowie die allgemeine Kostenpauschale 

als Nebenforderung i. S. d. § 43 Abs. 1 GKG zu deklarieren, 

so dass sie wertmäßig nicht zu berücksichtigen wären. 

Dem hat der BGH eine Absage erteilt. 

Im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess sind die neben anderen Schadenspositionen 

eingeklagten Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens 

und die Kostenpauschale regelmäßig keine Nebenforderungen, 

die bei der Berechnung des Streitwerts und der Beschwer außer 

Betracht bleiben. 23 

II. Berücksichtigung von Freistellungsansprüchen beim 

Gegenstandswert der Verkehrsunfallregulierung 

Des Weiteren wird häufig versucht, den Wert abgetretener 

Ansprüche (i. d. R. Sachverständigengebühren und Mietwagenkosten) 

beim Erledigungswert mit der Begründung außer 

Ansatz zu lassen, die entsprechenden Zahlungen seien nicht 

an den Geschädigten sondern an Dritte geleistet worden. 

Auch dies ist unzutreffend, wie von den Instanzgerichten immer 

wieder festgestellt wird. Solange die Ansprüche nur sicherungshalber 

abgetreten werden, wie das bei den Sachverständigen- 

und Mietwagenkosten i. d. R. der Fall ist, verbleibt 

nach wie vor ein Schaden beim Mandanten, weil er immer 

noch zahlungspflichtig bleibt. Ob der Schaden des Mandanten 

dadurch reguliert wird, dass er als Ausgleich Geld erhält 

oder dadurch, dass er von den entsprechenden Ansprüchen 

Dritter freigestellt wird, ist streitwertmäßig unerheblich. 24 

Soweit im Rahmen der Verkehrsunfallregulierung Schadensersatzansprüche 

an Dritte abgetreten sind und insoweit Freistellung begehrt wird, 

sind die Werte dieser Ansprüche beim Gegenstandswert der anwaltlichen 

Tätigkeit in voller Höhe zu berücksichtigen. 25 

III. Restwertanrechnung 

Anders gesehen wird die Frage leider bei der Restwertanrechnung. 

Nach zutreffender Ansicht kommt es für die Wertberechnung 

beim Sachschaden im Falle eines Totalschadens 

auf den Wiederbeschaffungswert an. Ein eventueller Restwerterlös 

ist nicht abzuziehen. Der Schaden des Mandanten 

besteht darin, dass sein Fahrzeug zerstört ist. Wie sein Schaden 

reguliert wird, ist dabei unerheblich, also ob der gegnerische 

Versicherer den Schaden in voller Höhe zahlt oder ob 

der Geschädigte einen Teil vom Versicherer und einen Teil 

vom Restwertaufkäufer erhält. Abgesehen davon muss sich 

der Anwalt in aller Regel auch mit der Restwertverwertung 

befassen, insbesondere muss er prüfen, welche Restwertangebote 

anzunehmen sind. Er muss den Mandanten beim 

Gewährleistungsausschluss o. ä. beraten. Schon dies rechtfertigt 

es, auch den Restwert bei der Schadensregulierung 

mit zu erfassen. 26 Die überwiegende Rechtsprechung sieht 

dies allerdings leider anders. 

Bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens sind nur der tatsächlich 

entstandene Schaden und die für die Verfolgung dieses Schadens erforderlichen 

Rechtsanwaltskosten zu ersetzen. Bei der Berechnung des Gegenstandswerts 

einer Verkehrsunfallschadensregulierung ist daher bei Schadensabrechnung 

nach dem Wiederbeschaffungswert abzüglich des 

Restwerts der Restwerterlös abzuziehen. 27 

D. Familiensachen 

I. Klage und Widerklage auf Zugewinnausgleich 

Bei wechselseitigen Klagen auf Zugewinn, die im selben Verfahren 

geführt werden (also Klage und Widerklage), ging die 

ältere Rechtsprechung davon aus, es liege derselbe Streitgegenstand 

vor, so dass die Werte nicht zu addieren seien, 

sondern nach § 45 Abs. 1 S. 3 GKG nur der höhere Wert 

21 LG Karlsruhe AGS 2006, 112 = NZM 2006, 259 = NJW 2006, 1526 = JurBüro 

2006, 471 = Info M 2005, 324, 325 = RVG prof. 2006, 65; LG Köln AGS 2006, 562 

= RVG prof. 2006, 155. 

22 BGH, AGS 2007, 289 = RVGreport 2007, 52 = NZM 2007, 396 = WuM 2007, 330 = 

NJW 2007, 2050 = JurBüro 2007, 358 = ZMR 2007, 521 = BGHR 2007, 737 = 

MDR 2007, 982 = DWW 2007, 214 = Info M 2007, 142 = MictRB 2007, 172 = 

MietRB 2007, 172 = NJW-Spezial 2007, 339 = Rpfleger 2007, 509. 

23 BGH, AGS 2007, 320 = NJW 2007, 1752 = BGHR = RVGreport 2007, 195 = NVZ 

2007, 293 = ZfSch 2007, 346 = DAR 2007, 430 = JurBüro 2007, 361 = MDR 2007, 

852 = VersR 2007, 1288 = Verkehrsrecht aktuell 2007, 77 = VRR 2007, 203. 

24 Siehe dazu auch Schneider/Herget (Freistellung) Rn. 815. 

25 AG Limburg, AGS 2007, 100; Ebenso AG Biberach DAR 1988, 27 = VersR 1988, 

499 = zfs 1988, 78; AG Mettmann DAR 1986, 63. 

26 So LG Freiburg AnwBl 1971, 361; LG Koblenz zfs 1982, 205. 

27 AG Hildesheim, AGS 2006, 396. 



gelte. Gestützt hat sich diese Rechtsprechung dabei auf die 

sogenannte Identitätsformel des Reichsgerichts, wonach derselbe 

Streitgegenstand vorliegt, wenn das Zusprechen der 

Klage zwingend zur Folge hat, dass die Widerklage abzuweisen 

ist und wenn das Zusprechen der Widerklage zwingend 

zur Folge hat, dass die Klage abzuweisen ist. 

Dem gegenüber hat die ganz überwiegende jüngere 

Rechtsprechung erkannt, dass die Identitätsformel des 

Reichsgerichts nicht ausreichend ist, sondern, dass auch eine 

wirtschaftliche Identität verlangt werden muss. Daran fehlt 

es aber bei wechselseitigen Zugewinnklagen, so dass die 

jüngere Rechtsprechung überwiegend eine Streitwertaddition 

annimmt. 

Machen Eheleute wechselseitig Ansprüche auf Zugewinnausgleich in einem 

Prozess geltend, so sind die Streitwerte von Klage und Widerklage 

nach § 45 Abs. 1 S. 1 GKG zusammenzurechnen. 28 

Lediglich das OLG Hamm 29 schert nach wie vor aus und geht von demselben 

Streitgegenstand aus, mit der Folge, dass nicht addiert wird, sondern 

nur der höhere Wert anzusetzen ist. 

Beispiel: Der Ehemann erhebt Klage auf Zugewinnausgleich 

i. H. v. 20.000 E. Die Ehefrau erhebt Widerklage auf 

Zugewinnausgleich i. H. v. 30.000 E. 

Der Streitwert beläuft sich auf 50.000 E. 

II. Klage und Widerklage auf Unterhaltsabänderung 

Das gleiche Problem wie bei wechselseitigen Klagen auf Zugewinn 

stellt sich bei wechselseitigen Unterhaltsabänderungsklagen, 

wenn also der Unterhaltsschuldner auf Herabsetzung 

und der Unterhaltsgläubiger im selben Prozess 

auf Heraufsetzung klagt. Auch hier muss eine wirtschaftliche 

Betrachtung vorgenommen werden, so dass die Werte 

der wechselseitigen Klagen zu addieren sind. Das OLG 

Hamm verfährt auch hier anders und nimmt denselben 

Streitgegenstand an. 30 

Die Streitwerte für Klage und Widerklage wechselseitiger Unterhaltsabänderungsanträge 

betreffen nicht denselben Streitgegenstand und sind daher 

zusammenzurechnen. 31 

III. Einstweilige Anordnung auf Unterhalt 

Streitwertfestsetzungen in einstweiligen Anordnungsverfahren 

auf Unterhalt leiden in aller Regel stets an denselben 

Fehler. Die Gerichte stellen ausschließlich auf § 53 Abs. 2 

S. 1 GKG ab und nehmen nur den sechsmonatigen Bezug 

an; dabei übersehen sie, dass die Vorschrift des § 42 Abs. 5 

GKG auch hier gilt. Auch bei einstweiligen Anordnungen 

sind die bei Einreichung fälligen Beträge hinzuzurechnen. 

Da im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich 

keine Rückstände geltend gemacht werden können, betrifft 

die fehlerhafte Bewertung in der Regel nur den laufenden 

Monat, in dem der Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht 

wird. Dieser Monat ist auf jeden Fall hinzuzurechnen. 

Für die Berechnung des Gegenstandswerts einer einstweiligen Anordnung 

auf Kindesunterhalt sind auch die bei Einreichung des Antrages fälligen Beträge 

gem. § 17 Abs. 4 GKG a. F. (§ 42 Abs. 5 GKG n. F.) hinzuzurechnen. 32 

Beispiel: Im Januar 2007 beantragt der Anwalt für seine 

Mandantin den Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 

monatlichen Unterhalt in Höhe von 500,00 E, beginnend 

mit dem Monat Januar 2007. Der Gegenstandswert ergibt 

sich aus § 53 Abs. 2 GKG und beläuft sich auf den sechsmonatigen 

Bezug. Dieser Wert gilt allerdings nur für den 

laufenden Unterhalt. Analog § 42 Abs. 5 RVG sind fällige Beträge 

hinzuzurechnen. Da der Unterhalt im Voraus, jeweils 

zu Beginn eines Monats zu zahlen ist (§ 1612 Abs. 3 S. 1 

BGB), ist der Unterhaltsbetrag für Januar als fälliger Betrag 

hinzuzurechnen. Es ergibt sich somit ein Gegenstandswert 

in Höhe von 3.500,00 E. 

Werden – wenn auch unzulässigerweise – im einstweiligen 

Anordnungsverfahren echte Rückstände geltend gemacht, 

dann sind auch diese werterhöhend zu berücksichtigen. 

Auch unzulässige Anträge haben ihren Wert. 

Wird im Verfahren der einstweiligen Anordnung über den Unterhaltsanspruch 

eines minderjährigen Kindes nicht nur laufender Unterhalt, sondern 

werden auch Unterhaltsrückstände geltend gemacht, sind die fälligen 

Unterhaltsbeträge dem Streitwert des laufenden Unterhalts hinzuzurechnen, 

obwohl der Antrag auf Zahlung von Unterhalt für die Vergangenheit im Anordnungsverfahren 

unzulässig ist. 33 

IV. Außergerichtlicher Unterhaltsvergleich 

Wird außergerichtlich Unterhalt geltend gemacht und dann 

ein Vergleich geschlossen, so wird häufig nur der zwölffache 

Monatsbetrag angesetzt. Zum Teil wird auch darauf abgestellt, 

wann der Unterhalt erstmals geltend gemacht worden 

ist oder wann er erstmals beziffert wurde. Ab dann werden 

zwölf Monate gerechnet; nur die zu diesem Zeitpunkt fälligen 

Beträge werden hinzu genommen. 34 

Alles dies ist unzutreffend. Im Rahmen einer außergerichtlichen 

Unterhaltsregulierung zählen alle Beträge bis 

zum Abschluss der außergerichtlichen Tätigkeit als fällige 

Beträge. Eine Klageerhebung gibt es außergerichtlich nicht. 

Nach § 23 Abs. 1 S. 3 RVG gilt für die außergerichtliche 

Tätigkeit der Wert, der im Falle eines gerichtlichen Verfahrens 

gelten würde. Wäre an dem Tag, an dem die außergerichtliche 

Vertretung in der Unterhaltssache durch Vergleichsabschluss 

endet, die Klage eingereicht worden, wären 

ebenfalls alle bis dato fälligen Beträge dem laufenden Bezug 

hinzugerechnet worden (§ 42 Abs. 5 GKG). Nichts anderes 

gilt dann aber auch für die außergerichtliche Tätigkeit (§ 23 

Abs. 1 S. 3 RVG). 

Dies allein entspricht auch Sinn und Zweck der Streitwertprivilegierung 

in § 42 Abs. 1 GKG. Während die Begrenzung 

des Streitwerts im gerichtlichen Verfahren die Parteien 

davor schützen soll, dass sich durch überlange Verfahren der 

Streitwert erhöht, soll außergerichtlich die laufende Erhöhung 

des Streitwerts die Parteien dazu anhalten, schon aus 

Kostengründen zu einer zügigen Regelung zu gelangen. 35 

28 OLG Stuttgart, AGS 2007, 47 = FamRZ 2006, 1055 = Justiz 2007, 144 = OLGR 

2006, 912 = FamRB 2007, 14; Ebenso OLG Köln AGS 2001, 110 = OLGR 2001, 

203 = MDR 2001, 941 = FamRZ 2001, 1386 = NJWE-FER 2001, 271 = EzFamR 

aktuell 2001, 334 = BRAGOreport 2001, 63; OLGR 2001, 9; OLGR 1994, 102 = 

FamRZ 1997, 41; OLG Karlsruhe FamRZ 1998, 574; München FamRZ 1997, 41; 

OLG Bamberg EzFamR aktuell 1994, 407 = NJW-RR 1995, 258 = FamRZ 1995, 

492. 

29 FamRZ 2002, 1642; Beschl. v. 2.8.2006 – 10 WF 140/06 (zitiert nach juris); 

RVGreport 2007, 38. 

30 OLG Hamm, AGS 2004, 30. 

31 OLG München, FamRZ 2007, 750 = OLGR 2007, 416 = ZFE 2007, 315 = AGS 

2007, 364; ebenso OLG Naumburg JurBüro 2004, 379. 

32 AG Siegburg, BRAGOreport 2003, 245. 

33 OLG Köln, AGS 2004, 164. 

34 Siehe zuletzt Krause, FamRB 2007, 378. 

35 OLG Nürnberg, AGS 2002, 232 = OLGR 2002, 248. 



Die dem Gegenstandswert gem. § 17 Abs 4 GKG a. F. (§ 42 Abs. 5 GKG 

n. F.) hinzuzurechnenden Beträge auf Zahlung wiederkehrender Leistungen 

sind im Fall der vorgerichtlichen Einigung nach den bis zum Abschluss 

des Vergleichs fällig werdenden Ansprüchen zu berechnen. 36 

Beispiel: Der Anwalt wird im Januar beauftragt, vom Antragsgegner 

Auskunft über dessen Einkommen zu verlangen. 

Nach Auskunftserteilung im Mai wird im Juni der Unterhalt 

beziffert. Der Anwalt verlangt für seine Mandantin 

500,00 E monatlich, rückwirkend ab Januar. Im Oktober 

wird schließlich eine Einigung getroffen, dass der Unterhaltsschuldner 

rückwirkend ab Januar monatlich 400,00 E 

zahle. Der Gegenstandswert berechnet sich wie folgt: 

laufender Bezug, § 42 Abs. 1 GKG (12 x 500 E) 6.000 E 

fällige Beträge (Januar bis Oktober) 

§ 42 Abs. 5 GKG (10 x 500 E) 5.000 E 

Gesamt 11.000 E 

V. Nachträgliche Klageerweiterung im Unterhaltsprozess 

Umstritten ist die Berechnung, wenn im Unterhaltsprozess 

die Klage später erweitert und rückwirkend ein höherer Unterhaltsbetrag 

geltend gemacht wird. 

Zum Teil wird vertreten, es sei auf den Zeitpunkt der Klageerhebung 

abzustellen. Die weiteren Zeitpunkte der Klageerweiterungen 

seien unbeachtlich. 37 Dies widerspricht aber 

dem Bewertungssystem des § 42 Abs. 1 GKG, wie das OLG 

Köln in einer ausführlich begründeten Entscheidung anschaulich 

dargelegt hat. Vielmehr ist jede Klageerweiterung 

streitwertmäßig wie eine eigene Klage zu behandeln, so dass 

die bei Einreichung des Erweiterungsantrages fälligen Erweiterungsbeträge 

hinzuzurechnen sind. 

Wird bei einer Unterhaltungsklage nach Klageeinreichung die Klage erhöht, 

so sind die Beträge, die auf die Zeit zwischen Klageeinreichung und Klageerweiterung 

fallen, streitwerterhöhende Rückstände. 38 

Beispiel: Im Juli 2006 reicht die Ehefrau Klage ein und beantragt 

Unterhalt in Höhe von 400 E seit April 2006. Im Oktober 

2006 erweitert die Ehefrau die Klage und begehrt einen 

monatlichen Unterhalt in Höhe von 600,00 Euro beginnend 

ab April 2006. 

I. Klage: 

Laufender Unterhalt, 12 x 400 E 4.800 E 

Fällige Beträge (April – Juli 2006) 4 x 400 E 1.600 E 

Gesamt 6.400 E 

II. Klageerweiterung: 

Laufender weiterer Unterhalt, 12 x 200 E 2.400 E 

Fällige weitere Beträge im Zeitpunkt der 

Klageerweiterung (April bis Oktober) 

7 x 200,00 E 1.400 E 

Gesamt 3.800 E 

Gesamt I. + II. 

Abweichende Auffassung: 

10.200 E 

I. Klage nach erweiterten Beträgen: 12 x 600 E = 7.200 E 

II. Bei Einreichung fällig: 4 x 600 E = 2.400 E 

Gesamtwert 9.600 E 

VI. Mehrere einstweilige Anordnungen 

Nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG zählen mehrere einstweilige Anordnungen 

anlässlich desselben Hauptsacheverfahrens (häu- 

fig anlässlich eines Verbundverfahrens) als eine Angelegenheit, 

sofern sie zu derselben Buchstabengruppe des § 18 

Nr. 1 a) bis g) RVG zählen. Dies benachteiligt den Anwalt, 

weil er dann trotz mehrerer einstweiligen Anordnungsverfahren 

seine Vergütung nur einmal abrechnen kann (§ 15 

Abs. 2 S. 1 RVG). Übersehen wird dabei häufig, dass im Gegenzug 

nach § 18 Nr. 1, 2. Hs. RVG die Gegenstandswerte 

der einzelnen Anordnungsverfahren zu addieren sind, und 

zwar selbst dann, wenn sie denselben Gegenstand betreffen. 

Werden anlässlich eines Verfahrens zur elterlichen Sorge ein einstweiliges 

Anordnungsverfahren geführt und anschließend ein Verfahren auf Abänderung 

der einstweiligen Anordnung, so liegt zwar nach § 18 Nr. 1 RVG nur 

eine Angelegenheit vor. Die Werte der beiden Verfahren sind jedoch zu addieren. 

39 

VII. Aufnahme in den Verbund und Trennung aus dem 

Verbund 

1. Abtrennung aus dem Verbund 

Wird eine Folgesache aus dem Verbund abgetrennt, so dass 

insoweit der Verbund aufgelöst wird, also nicht bei einer 

Vorabentscheidung in einer Ehesache (§ 628 ZPO) oder bei 

einer Vorwegentscheidung über das Sorgerecht (§ 627 ZPO), 

dann entsteht insoweit eine neue selbständige Angelegenheit 

i. S. d. § 15 RVG. 

Sofern es sich bei dem abgetrennten Verfahren um ein 

Verfahren der elterlichen Sorge handelt, ist zu beachten, 

dass sich mit der Abtrennung auch der Wert ändert. Während 

sich im Verbundverfahren der Streitwert nach § 48 

Abs. 3 S. 3 GKG richtet (Festwert 900,00 E) beläuft sich der 

Geschäftswert im isolierten Verfahren gemäß §§ 94 Abs. 2, 

30 Abs. 2, 3 KostO auf den Regelwert von 3.000,00 E, der sogar 

herauf-, allerdings auch herabgesetzt werden kann. 

Ist eine Folgesache (hier: Sorgerecht) aus dem Ehescheidungsverbund abgetrennt 

worden, handelt es sich sodann um eine selbständige Familiensache. 

Der Gegenstandswert bemisst sich dann nicht mehr nach § 12 

Abs. 2 S. 3 GKG a. F. (§ 48 Abs. 3 S. 3, 2. Hs. GKG n. F.), sondern ebenfalls 

nach den Sondernormen (hier: § 30 KostO). 40 

Beispiel: In einem Verbundverfahren (Ehesache 

6.000,00 E, Versorgungsausgleich 1.000,00 E, elterliche 

Sorge 900,00 E) wird nach mündlicher Verhandlung gem. 

§ 623 Abs. 2 S. 2 und 3 ZPO die elterliche Sorge abgetrennt. 

Sowohl im Verbund als auch im isolierten Verfahren wird 

nach der Abtrennung erneut verhandelt. 

Jetzt entstehen mit Abtrennung nicht nur neue Gebühren. 

Vielmehr ändert sich auch der Gegenstandswert. Während 

im Verbundverfahren nach § 48 Abs. 3 S. 3 GKG ein 

36 OLG Nürnberg, AGS 2002, 232 = OLGR 2002, 248. 

37 OLG München EzFamR aktuell 2000, 7 = OLGR 2000, 73 = FuR 2000, 298 = 

FamRZ 2000 239; OLG Schleswig OLGR 2000, 477 = AGS 2001, 35; OLG Karlsruhe 

EzFamR aktuell 1999, 179 =FuR 1999, 440. 

38 OLG Köln, AGS 2004, 32 m. Anm. N. Schneider = FamRB 2004, 45 m. Anm. 

N. Schneider = AGS 2004, 32 = OLGR 2003, 301 = FamRZ 2004, 1226 = FuR 

2004, 380. 

39 OLG München, NJW-RR 2006, 357 = OLGR 2006, 283 = FuR 2006, 229 

= FamRZ 2006, 1218 = NJW 2006, 2196; ebenso OLG Koblenz, JurBüro 2007, 

2007, 203; OLG Karlsruhe, OLGR 2007, 32 = FamRZ 2007, 848 = ZFE 2006, 475 

= RVGreport 2007, 115. 

40 OLG Köln, AGS 2004, 18 = JMBlNW 2003, 252 = OLGR 2003, 245 = FamRZ 2004, 

285; Ebenso OLG Düsseldorf JMBl NW 2000, 131 = Rpfleger 2000, 84 = OLGR 

2000, 74 = AGS 2000, 84 = JurBüro 2001, 136 = FamRZ 2000, 1385. 



Festwert von 900,00 E gilt, ist im abgetrennten Verfahren 

nach§§94Abs. 2,30Abs. 2,3KostOeinRegelwertvon3.000,00 E 

maßgebend. 

Dem Anwalt steht nunmehr ein Wahlrecht zu, ob er getrennt 

oder gemeinsam abrechnet: 

I. Gemeinsame Abrechnung Verbundverfahren 

1. 1,3-Verfahrensgebühr, Nr. 3100 VV RVG 

(Wert: 7.900,00 E) 535,60 E 

2. 1,2-Terminsgebühr Nr. 3104 VV RVG 

(Wert: 7.900,00 E) 494,40 E 

3. Postentgeltpauschale, Nr. 7002 VV RVG 20,00 E 

Zwischensumme 1.050,00 E 

4. 19 % Umsatzsteuer, Nr. 7008 VV RVG 199,50 E 

Gesamt 1.249,50 E 

II. Getrennte Abrechnung 

a) Verbundverfahren ohne elterliche Sorge 


(Wert: 7.000,00 E) 487,50 E 


(Wert: 7.000,00 E) 450,00 E 


Zwischensumme 957,50 E 


Gesamt 1.139,43 E 

b) Isoliertes Verfahren über elterliche Sorge 


(Wert: 3.000,00 E) 245,70 E 


(Wert: 3.000,00 E) 226,80 E 




Gesamt 586,08 E 

Gesamt a) + b) 1.725,51 E 

Die getrennte Abrechnung ist also günstiger. 

2. Aufnahme in den Verbund 

Wird eine Kindessache zunächst isoliert eingeleitet und wird 

sie dann später nach Einreichung des Scheidungsantrages in 

den Verbund aufgenommen, ändert dies nichts daran, dass 

zunächst einmal die Gebühren nach dem höheren Wert der 

§§ 94 Abs. 2, 30 Abs. 2, 3 KostO im isolierten Verfahren angefallen 

sind. Die spätere Aufnahme in den Verbund führt 

zwar insoweit zu einer Reduzierung des Gegenstandswertes, 

weil im Verbund der Festwert nach § 48 Abs. 3 S. 3 GKG gilt. 

Einmal entstandene Gebühren können jedoch nicht mehr 

wegfallen. 

Gerät eine isolierte Familiensache (hier: Umgangsregelung) durch Anhängigkeit 

einer Scheidungssache kraft Gesetzes in den Verbund, richtet sich 

der Streitwert ab dann nach dem GKG. Die hierbei möglichen unterschiedlichen 

Gebührentatbestände sind nach dem Grundsatz einer Prozessverbindung 

zu behandeln, wobei bereits einmal entstandene Gebühren nicht 

durch die nachträgliche prozessuale Veränderung in Wegfall kommen 

können, jedoch auf spätere angerechnet werden. 41 

41 OLG Frankfurt/M., AGS 2006, 193; NJW-RR 2006, 655 = FamRZ 2006, 1057 = 

RVG prof. 2006, 48 = RVGreport 2006, 159 = NJW-Spezial 2006, 203 = OLGR 

2006, 548; Ebenso OLG Zweibrücken AGS 2006, 303 = OLGR 2006, 686 = JurBüro 

2006, 425 = FamRZ 2006, 1696. 

Beispiel: Der Vater leitet ein Umgangsrechtsverfahren ein. 

Später erhebt die Ehefrau Scheidungsklage (Werte: Ehesache 

6.000,00 E – § 48 Abs. 2, Abs. 3 GKG; Versorgungsausgleich 

1.000,00 E – § 49 Nr. 1 GKG). Das Umgangsrechtsverfahren 

wird in den Verbund aufgenommen. Anschließend wird 

mündlich verhandelt. 

I. Isoliertes Verfahren über elterliche Sorge 


(Wert: 3.000,00 E) 245,70 E 




Gesamt 316,18 E 

II. Verbundverfahren 


(Wert: 7.000,00 E - ohne elterliche Sorge) 487,50 E 

2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG 

(Wert: 7.900,00 E – mit elterlicher Sorge) 494,40 E 




Gesamt 1.192,26 E 

Gesamt I. + II. 1.508,44 E 

Bei einer gemeinsamen Abrechnung würde der Anwalt dagegen 

nur erhalten: 


(Wert: 7.900,00 E) 535,60 E 

2. 1,2-Terminsgebühr, Nr. 3104 VV RVG 

(Wert: 7.900,00 E) 494,40 E 




Gesamt 1.249,50 E 

Die getrennte Abrechnung ist daher auch hier günstiger. 

Norbert Schneider, Neunkirchen 

Der Autor ist Rechtsanwalt. Er ist Mitglied des Ausschusses 

RVG und Gerichtskosten des Deutschen Anwaltvereins. 




_______________________________________________________ 

Das Erfolgshonorar – was 

heute schon möglich ist 

Rechtsanwalt Dr. Hans-Jochem Mayer, Bühl 

Das Verbot des Erfolgshonorars gilt trotz seiner teilweisen 

Verfassungswidrigkeit noch bis zum 30. Juni 2008. Doch was 

viele Anwälte nicht wissen: Schon heute kann sich der Anwalt 

für einen bestimmten Erfolg besser vergüten lassen, 

wenn nur die Erhöhung gesetzlicher Gebühren vereinbart 

wird (§ 49 b Abs. 2 Satz 2 BRAO). Seit dem 1. Juli 2004 gilt 

die Vorschrift. Der Beitrag gibt anhand konkreter Formulierungen 

Anregungen für die Gestaltung eigener Vergütungsvereinbarungen 

und berücksichtigt auch die in der Literatur 

vertretenen unterschiedlichen Auffassungen zur Reichweite 

von § 49 b Abs. 2 Satz 2 BRAO, die für die Frage der Wirksamkeit 

einer Vereinbarung wichtig werden können. 

Im Anwaltsblatt 2007,561ff. 1 sind die zu § 49 b Abs. 2 Satz 2 

BRAO („Ein Erfolgshonorar im Sinne des Satzes 1 liegt nicht 

vor, wenn nur die Erhöhung von gesetzlichen Gebühren vereinbart 

wird.“) vertretenen Auffassungen ausführlich dargestellt 

worden. Auf dem Hintergrund dieses Meinungsspektrums 

ergeben sich folgende denkbare Gestaltungsformen 

von erfolgsbezogenen Vergütungsvereinbarungen 2 : 

1. Strengste Auffassung 

Nach der strengsten Auffassung drückt die Neuregelung des 

§ 49 b Abs. 2 Satz 2 BRAO lediglich aus, dass dann, wenn die 

Parteien per Vergütungsvereinbarung das Doppelte der gesetzlichen 

Vergütung vereinbaren, der Anwalt im Falle einer 

Einigung auch das Doppelte der Einigungsgebühr erhält 3 : 

§ 1 Für das Verfahren beim Arbeitsgericht ..., Az. ..., vereinbaren die Parteien, 

dass die Verfahrensgebühr VV Nr. 3100 mit einem Gebührensatz von 

2,6, der Vergütungstatbestand VV Nr. 3101 mit einem Gebührensatz 

von 1,6, die Terminsgebühr VV Nr. 3104 mit einem Gebührensatz von 

2,4 und der Vergütungstatbestand VV Nr. 3105 mit einem Gebührensatz 

von 1,0, die Vergütungstatbestände VV Nrn. 1000 bzw. 1003 mit den 

Gebührensätzen 3,0 bzw. 2,0 entstehen. 4 

§ 2 Im Übrigen verbleibt es bei den Regelungen des RVG. 5 

2. Weite Auffassung 

Die weite Auffassung geht davon aus, dass ein Erfolgshonorar 

unter der Voraussetzung zulässig ist, dass der Mandant 

in jedem Fall, also auch im Misserfolgsfall, die gesetzlichen 

Gebühren schuldet 6 : 

§ 1 Im Verfahren beim Arbeitsgericht ..., Az. ..., gilt die gesetzliche Vergütung 

des RVG; eine evtl. in diesem Verfahren entstehende Einigungsgebühr 

nach Nr. 1003 beträgt aber abweichend von den gesetzlichen Werten 

5.000 E, es sei denn, die gesetzlichen Werte führen zu einem höheren 

Gebührenbetrag. 

§ 2 Im Übrigen verbleibt es bei den Regelungen des RVG. 5 

3. Mittelmeinungen 

Vergütungsvereinbarung unter Berücksichtigung der 

Möglichkeiten des § 49b Abs. 2 Satz 2 BRAO (Mittelmeinun- 

gen): Subjektive Auslegung auf der Basis der Gesetzesbegründung 

mit der Folge, dass nur die Erhöhung der im 

RVG enthaltenen erfolgsbezogenen Gebühren möglich ist: 7 

a) Erhöhung der Einigungsgebühr 

Im Verfahren beim Arbeitsgericht ..., Az. ..., gilt die gesetzliche Vergütung des 

RVG. Eine evtl. in diesem Verfahren entstehende Einigungsgebühr nach VV 

Nr. 1003 entsteht mit einem Gebührensatz von 2,0. 5 

b) Erhöhung der Erledigungsgebühr 

§ 1 Für die außergerichtliche Vertretung zur Durchsetzung des Antrags 

vom ... auf Erteilung eines Bauvorbescheids für das Grundstück ... gilt 

die gesetzliche Vergütung des RVG. Hiervon abweichend entsteht jedoch 

eine evtl. anfallende Erledigungsgebühr nach VV Nr. 1002 mit einem 

Gebührensatz von 3,0. 

§ 2 Ansonsten verbleibt es bei den Regelungen des RVG. 5 

4. Vergütungsvereinbarung mit erfolgsbezogener Erhöhung 

aller Gebühren 8 

§ 1 Im Verfahren beim ..., Az. ..., gilt die gesetzliche Vergütung des RVG; 

kommt es in diesem Verfahren zu einer Einigung über sämtliche anhängige 

Gegenstände im Sinne des Vergütungstatbestands VV 

Nr. 1003, fällt die Verfahrensgebühr VV Nr. 3100 mit einem Gebührensatz 

von 2,6, die Terminsgebühr nach VV Nr. 3104 mit einem Gebührensatz 

von 2,4 und die Einigungsgebühr nach VV Nr. 1003 mit einem 

Gebührensatz von 2,0 an. 9 


5. Vergütungsvereinbarung mit inhaltlicher Voraussetzung 

für die Erhöhung der Einigungsgebühr 10 

a) Vergütungsvereinbarung mit inhaltlicher Regelung des Erfolgsbezugs 

und Erhöhung nur erfolgsbezogener Gebühren 

§ 1 1. Im Verfahren beim ..., Az. ..., gilt die gesetzliche Vergütung des 

RVG. Sofern es in diesem Verfahren zu einer Einigung im Sinne des 

Vergütungstatbestands VV Nr. 1003 kommt und Inhalt der Einigung 

eine Zahlungsverpflichtung des Mandanten/der Mandantin von weniger 

als ... Euro ist, entsteht die Einigungsgebühr nach VV Nr. 1003 abweichend 

von den gesetzlichen Werten mit dem Gebührensatz von 

3,0. 

2. Bei der Beurteilung, ob die in Absatz 1 genannte, für die Entstehung 

der Höhe der Einigungsgebühr maßgebende Grenze der Zahlungsverpflichtung 

erreicht wird, bleiben evtl. ebenfalls im Wege der Einigung 

mitgeregelte Kostenerstattungsansprüche außer Betracht. 


1 Mayer, Das Erfolgshonorar- de lege lata und de lege ferenda 

2 Die folgenden und viele andere Muster in Mayer, Gebührenformulare, Teil 1, §1 

Rn. 198 ff. 

3 Vgl. Schneider, Vergütungsvereinbarung Rn 332, 361f.; vgl. auch Hartung/Römermann/Schons, 

§ 4 Rn 80. 

4 Da sich die Vergütungsvereinbarung am Transparenzgebot des § 307 I 2 BGB 

messen lassen muss (s. hierzu Mayer, AGB-Kontrolle und Vergütungsvereinbarung, 

AnwBl 2006, 168ff.), ist es ratsam, die Erhöhung nicht lediglich pauschal 

(„das Doppelte der“) zu beschreiben. 

5 Zu den ebenfalls zu empfehlenden Hinweisen in der Vergütungsvereinbarung auf 

das Verhältnis der vereinbarten zu der gesetzlichen Vergütung, Einschränkungen 

bei der gesetzlichen Kostenerstattungspflicht und den Umfang einer evtl. eintrittspflichtigen 

Rechtschutzversicherung vgl. unter Muster 6 b, dort §§ 5, 6. 

6 Vgl. Pohl, Berliner Anwaltsblatt 2005, 102ff., 106f. 

7 Vgl. Mayer/Kroiß-Mayer, § 1 Rn 249; Mayer, Vertragsrecht und Vergütung, AnwBl 

2006, 160ff., 165; Burhoff, RVG, Teil B, „Erfolgshonorar (§ 49 II BRAO)“ Rn 6; Enders, 

RVG für Anfänger Rn 303f.; Gerold/Schmidt-Madert, § 4 Rn 58; Madert, Zulässiges 

und unzulässiges Erfolgshonorar, AGS 2005, 536ff., 538; Hinne/Klees/ 

Teubel/Winkler, § 1 Rn 59. 

8 Vgl. Braun, Festschrift für Madert, 43ff., 55f.; Bischof/Bischof, §4Rn122 

9 Siehe oben Fußnote Nr. 4. 

10 Vgl. Bischof, Festschrift für Madert, 1ff., 6; Bischof/Bischof, § 4 Rn 124; vgl. auch 

Winkler, Festschrift für Madert, 239ff., 246. 

780 AnwBl 11 / 2007 Das Erfolgshonorar was heute schon möglich ist, Mayer


b) Vergütungsvereinbarung mit inhaltlicher Regelung des 

Erfolgsbezugs und Erhöhung sämtlicher Gebühren 

§ 1 Im Verfahren beim ..., Az. ..., gilt die gesetzliche Vergütung des RVG. Sofern 

es in diesem Verfahren zu einer Einigung im Sinne des Vergütungstatbestands 

VV Nr. 1003 kommt und Inhalt der Einigung eine Zahlungsverpflichtung 

des Mandanten/der Mandantin von weniger als ... 

Euro ist, beträgt die Verfahrensgebühr nach VV Nr. 3100 3,9, die Terminsgebühr 

VV Nr. 3104 3,6 und die Einigungsgebühr VV Nr. 1003 

3,0. 11 


6. Vergütungsvereinbarung mit inhaltlich definiertem Erfolgsbezug 

und Staffelung nach dem Ergebnis: 

a) Muster für Vergütungsvereinbarung mit nach Inhalt des 

erzielten Erfolgs gestaffelter Vergütung 

§ 1 Im Verfahren beim Arbeitsgericht ..., Az. ..., gilt die gesetzliche Vergütung 

des RVG. 

§ 2 Kommt es in diesem Verfahren zu einer Einigung im Sinne des Vergütungstatbestands 

VV Nr. 1003 der Parteien, gilt folgendes: 12 

9 Verpflichtet sich der Prozessgegner zur Zahlung einer Sozialabfindung 

gemäß den §§ 9, 10 KSchG von bis zu maximal 10.000 E, 

entstehen die Gebühren des RVG mit folgenden Werten: Verfahrensgebühr 

VV Nr. 3100 1,3; Terminsgebühr VV Nr. 3104 1,2; 

Einigungsgebühr VV Nr. 1003 1,0. 









VV Nr. 3100 3,9; Terminsgebühr VV Nr. 3104 3,6; Einigungsgebühr 

VV Nr. 1003 3,0. 


gemäß den §§ 9, 10 KSchG von mehr als 30.000 E, entstehen 

die Gebühren des RVG mit folgenden Werten: Verfahrensgebühr 



b) Muster für Vergütungsvereinbarung mit nach Inhalt des 

erzielten Urteils gestaffelter Vergütung 13 : 

§ 1 Im Verfahren beim ..., Az. ..., gilt die gesetzliche Vergütung des 

RVG. 

§ 2 Hiervon abweichend entstehen die Verfahrensgebühr VV Nr. 3100 

und die Terminsgebühr VV Nr. 3104 in folgender Höhe: 14 

9 Bei vollständiger Klagabweisung: Verfahrensgebühr VV 

9 

Nr. 3100 3,9; Terminsgebühr VV Nr. 3104 3,6. 

Bei Verurteilung einer Zahlungsverpflichtung von nicht mehr als 

30.000 E: Verfahrensgebühr VV Nr. 3100 2,6; Terminsgebühr VV 

Nr. 3104 2,4. 

9 Bei Verurteilung einer Zahlungsverpflichtung von über 30.000 E verbleibt 

es bei den im RVG vorgesehenen Beträgen. 

11 S. oben Fußnote Nr. 4. 


13 Vgl. Braun, Festschrift für Madert, 43ff., 55f. 


15 Belehrung ist Ausfluss des aus § 4 I 3 RVG folgenden „faktischen Zwangs“:Begriff 

nach Krämer/Mauer/Kilian, Vergütungsvereinbarung und management Rn 546; zur 

Freiwilligkeit in § 4 I 3 RVG s. näher auch Mayer, Vertragsrecht und Vergütung, 

AnwBl 2006, 160ff., 163. 

16 Eine diesbezügliche Belehrung empfehlen Krämer/Mauer/Kilian, aaO Rn 588. 

17 S. hierzu die Empfehlung von AnwK-RVG/Rick, § 4 Rn 16; Krämer/Mauer/Kilian, 

aaO Rn 588; vgl. auch LG Düsseldorf, NJW 2000, 1650. 

§ 3 Wird der Rechtsstreit erst in 2. Instanz rechtskräftig entschieden, gelten 

folgende Regelungen: 

9 Bei vollständiger Klagabweisung: der Vergütungstatbestand VV 

Nr. 3200 entsteht mit einem Satz von 4,8; der Vergütungstatbestand 

VV Nr. 3202 entsteht mit einem Satz von 3,6. 

9 Bei Verurteilung einer Zahlungsverpflichtung von nicht mehr als 

30.000 E: der Vergütungstatbestand VV Nr. 3200 entsteht mit einem 

Satz von 3,2; der Vergütungstatbestand VV Nr. 3202 entsteht mit einem 

Satz von 2,4. 

9 Bei Verurteilung einer Zahlungsverpflichtung von über 30.000 E 

verbleibt es bei den im RVG vorgesehenen Beträgen. 

§ 4 Sollte der Rechtsstreit nicht durch Urteil, sondern im Wege einer Einigung 

der Parteien beendet werden, fällt zu den in den §§ 1 und 2 genannten 

Gebühren noch die Einigungsgebühr in folgender Höhe an: 

9 Bei Einigung in 1. Instanz ohne jegliche Zahlungsverpflichtung: der 

Vergütungstatbestand VV Nr. 1003 entsteht mit einem Satz von 3,0. 

9 Bei Einigung in 1. Instanz mit einer Zahlungsverpflichtung von nicht 

mehr als 30.000 E: der Vergütungstatbestand VV Nr. 1003 entsteht 

mit einem Satz von 2,0. 

9 Bei Einigung in 1. Instanz mit einer Zahlungsverpflichtung von über 

30.000 E: der Vergütungstatbestand VV Nr. 1003 entsteht in der im 

Vergütungsverzeichnis vorgesehenen Höhe. 

Wird die Einigung in der Berufungsinstanz getroffen, gilt folgendes: 

9 Bei Einigung in 2. Instanz ohne jegliche Zahlungsverpflichtung: der 

Vergütungstatbestand VV Nr. 1004 entsteht mit einem Satz von 3,9. 

9 Bei Einigung in 2. Instanz mit einer Zahlungsverpflichtung von nicht 

mehr als 30.000 Euro: der Vergütungstatbestand VV Nr. 1004 entsteht 

mit einem Satz von 2,6. 

9 Bei Einigung in 2. Instanz mit einer Zahlungsverpflichtung von über 

30.000 Euro: der Vergütungstatbestand VV Nr. 1004 entsteht in der 

im Vergütungsverzeichnis vorgesehenen Höhe. 

§ 5 Soweit es in dem in § 1 genannten Verfahren durch Urteil oder Einigung 

zu keiner Zahlungsverpflichtung oder zu einer Zahlungsverpflichtung 

kommt, die den Betrag von 30.000 Euro nicht übersteigt, übersteigt 

die in den §§ 1, 2, 3 und 4 vereinbarte Vergütung die gesetzliche 

Vergütung. 15 

§ 6 Sollte es zu einer gesetzlichen Kostenerstattungspflicht in dem in § 1 

genannten Verfahren kommen, sind nur Kosten in Höhe der gesetzlichen 

Gebühren erstattungsfähig. Die darüber hinausgehenden Differenzbeträge 

trägt der Mandant/die Mandantin. 16 

Soweit die in den §§ 1 – 4 vereinbarte Vergütung die gesetzlichen Gebühren 

übersteigt, trägt eine evtl. eintrittspflichtige Rechtsschutzversicherung 

die Kosten nur bis zur Höhe der gesetzlichen Gebühren. Die 

darüber hinausgehenden Differenzbeträge trägt der Mandant/die Mandantin. 

17 

Dr. Hans-Jochem Mayer, Bühl 

Der Autor ist Rechtsanwalt. Er ist Fachanwalt für Arbeitsrecht 

sowie Fachanwalt für Verwaltungsrecht. Er ist Mitglied 

im Gesetzgebungsausschuss RVG und Gerichtskosten 

des DAV. 

Das Erfolgshonorar was heute schon möglich ist, Mayer AnwBl 11 / 2007 781


RVG-Frage des Monats 

_______________________________________________________ 

Geschäftsgebühr auf die 

Verfahrensgebühr anrechnen? 

Wie die Praxis mit der Entscheidung des BGH 

(AnwBl 2007, 630) umgeht 

Rechtsanwalt Udo Henke, Berlin 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 7. März 2007 

(AnwBl 2007, 630) entschieden, dass die bereits entstandene 

Geschäftsgebühr im anschließenden gerichtlichen Verfahren 

die Verfahrensgebühr vermindert. Die gerichtliche Praxis 

hatte die Anrechung stets anders herum vorgenommen. 

Die Entscheidung des BGH und dazu die eher verwirrende 

Unterschiedlichkeit der Interpretationen (vgl. Schons, Hansens 

und Schneider in AGS 2007, 284, 285 und 287 sowie 

Volpert, RVGprofessionell 2007, 91 und 127; Enders, JurBüro 

2007, 337; Bischof, JurBüro 2007, 341; Schneider, NJW 2007, 

2001; Hansens, RVGreport 2007, 121) hat zu Unsicherheiten 

geführt. So wie die Entscheidung formuliert war, konnte 

man sie auch dahin verstehen, dass eine in der selben Angelegenheit 

angefallene Geschäftsgebühr in jedem Fall auf eine 

anschließend entstandene Verfahrensgebühr anzurechnen 

und dies auch bei der Kostenfestsetzung zu Lasten der Gefahrensgebühr 

zu berücksichtigen sei. Dass eine in der Kostenfestsetzung 

zu berücksichtigende Verfahrensgebühr immer 

und ohne Ausnahme um eine evtl. vorangegangene 

Geschäftsgebühr entsprechend Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV 

zu reduzieren ist, hat der BGH aber nicht ausdrücklich in 

seiner Entscheidung zum Ausdruck gebracht. Inzwischen 

gibt es einige Beiträge in der Literatur, die insoweit um Klarstellung 

bemüht sind und außerdem erfreulicherweise eine 

aktuelle Entscheidung des Kammergerichts (Beschl. v. 17. 

Juli 2007 – 1 W 256/07, AGS 9/2007, 439 mit Anm. Schneider) 

sowie einen Beschluss des OLG München vom 30. August 

2007 – 11 W 1779/07, in diesem Heft auf Seite 797). 

Klarstellende Hinweise in der Literatur 

Bei den bisher veröffentlichten Kommentaren zu der BGH- 

Entscheidung wird darauf hingewiesen, dass aus dieser Entscheidung 

nicht der Schluss gezogen werden sollte, dass im 

Kostenfestsetzungsverfahren stets nur noch die um die Anrechnung 

der Geschäftsgebühr reduzierte Verfahrensgebühr 

festgesetzt werden könne. Vielmehr sei die Anrechnung der 

Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nur dann 

und insoweit vorzunehmen, als im Urteil die volle Geschäftsgebühr 

bereits tituliert worden ist. Grund: Der Beklagte soll 

nicht mehr an Kosten erstatten müssen, als dem Kläger gegenüber 

seinem Prozessbevollmächtigten überhaupt entstanden 

sind. Nur insoweit fehle das Rechtschutzinteresse an der 

Titulierung der vollen Verfahrensgebühr, weil nämlich bereits 

ein Vollstreckungstitel über die volle Geschäftsgebühr 

vorliegt. Ohne einen Titel über die volle Geschäftsgebühr 

könne wiederum die volle Verfahrensgebühr festgesetzt werden. 

Grund: Der Beklagte soll erstattungsrechtlich nicht davon 

profitieren können, dass der Kläger nicht die volle Geschäftsgebühr 

hat titulieren lassen (vgl. Volpert, RVG prof. 

aaO, 127, 130; Schneider, NJW aaO 2001, 2006, Schneider, 

AGS 2007, 287). 

Gibt es also keinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch 

im Hinblick auf die Geschäftsgebühr gegen 

den Streitgegner, dann hat die Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren 

überhaupt nichts zu suchen. Der Kostenfestsetzungsbeamte 

soll also nur prüfen, ob eine anzurechnende 

Geschäftsgebühr im Urteil tituliert ist, oder unstreitig 

bereits in voller Höhe zwischen Mandant und Anwalt geflossen 

ist. Ist das der Fall, dann muss der insoweit titulierte 

oder bereits gezahlte Betrag entsprechend der Anrechnungsvorschrift 

aus Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV von der angemeldeten 

Verfahrensgebühr abgezogen werden. 

Klarstellende Ausführungen des Kammergerichts 

Unter dem einprägsamen Entscheidungsdatum 17. Juli 2007 

hat nun auch das Kammergericht diese Interpretation der 

BGH-Entscheidung bestätigt. Dort heißt es im Leitsatz: 

„Im Kostenfestsetzungsverfahren kommt eine Anrechnung der 

Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV auf die Verfahrensgebühr 

des nachfolgenden Rechtsstreits nur dann in Betracht, 

wenn die Geschäftsgebühr im Erkenntnisverfahren tituliert worden 

ist oder der Kostenerstattungsschuldner die Geschäftsgebühr 

bereits außergerichtlich erstattet hat und dies im Festsetzungsverfahren 

unstreitig ist.“ 

Für eine endgültig klarstellende Beurteilung durch den 

BGH hat das KG die Rechtsbeschwerde zugelassen. Dabei 

bezieht sich das KG auf den Sinn und Zweck der Anrechnungsregel 

in Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Diesen sieht das Berliner 

Gericht darin, den Mandanten vor zu hohem Rechtsanwaltshonorar 

und insbesondere auch davor zu schützen, 

dass der Rechtsanwalt allein im Hinblick auf seinen Vergütungsanspruch 

ein gerichtliches Verfahren einleitet. Materiell-rechtliche 

Einwendungen – zu denen die Anrechnung 

der außergerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr auf die 

zu erstattende Verfahrensgebühr gehört – sind im Kostenfestsetzungsverfahren 

nur dann beachtlich, wenn sie unstreitig 

oder evident sind. Das ist etwa dann anzunehmen, wenn 

die Geschäftsgebühr als materiell-rechtlicher Schadensersatzanspruch 

in voller Höhe tituliert oder unstreitig außergerichtlich 

ausgeglichen worden ist. 

Mit der vollen Kraft der Logik lautet der Kernsatz in der 

Begründung des KG: „Jedenfalls für den Bereich des Zivilprozesses 

ist kein sachlicher Grund dafür ersichtlich, warum die unterlegene 

Partei nur deshalb niedrigere Kosten zu erstatten haben soll, 

weil der Rechtsanwalt der Gegenseite bereits vorgerichtlich das Geschäft 

seines Mandanten betrieben hat.“ 

Fragen zum RVG und zum Thema Vergütungsvereinbarung können DAV-Mitglieder 

im Internet-Forum unter www.anwaltsforum.de diskutieren. Dort haben sich 

seit August 2004 über 4.900 Forumsteilnehmer registriert und etwa 7.700 Beiträge 

eingestellt. Das DAV-Anwaltsforum „Vergütungsvereinbarung“ ist seit Anfang Februar 

2006 und das DAV-Anwaltsforum „Streitwertforum“ seit August 2006 online. 

Udo Henke, Berlin 

Der Autor ist Rechtsanwalt. Er ist Geschäftsführer des 

Deutschen Anwaltvereins und Mitglied der Redaktion 

des Anwaltsblatts. 

782 AnwBl 11 / 2007 Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr anrechnen?, Henke


Soldan Institut 

_______________________________________________________ 

Warum Bürger keinen 

Anwalt beauftragen 

Wie Rechtsprobleme ohne Anwalt gelöst werden 

Prof. Dr. Christoph Hommerich, Bergisch Gladbach und 


Im Rahmen seiner umfassenden Bevölkerungsstudie „Mandanten 

und ihre Anwälte“ * hat das Soldan Institut unter anderem 

die Strategien ermittelt, die Bürger bei Auftreten eines 

Rechtsproblems zu dessen Lösung verfolgen. Ausgangsbefund 

war, dass 22% der Befragten im Zeitraum von 2002 

bis 2006 mindestens einem Rechtsproblem ausgesetzt waren, 

in dessen Folge sie keinen Rechtsanwalt zur Problemlösung 

zu Rate zogen. Für die Anwaltschaft ist die Kenntnis 

der Gründe, warum Bürger von der Inanspruchnahme eines 

Anwalts absehen wichtig, um künftig weiteres Marktpotenzial 

zu erschließen. 

I. Demographische Einflussfaktoren 

Männer hatten im Untersuchungszeitraum mit 30% deutlich 

häufiger als Frauen (16%) ein rechtliches Problem, das sie 

ohne die Hilfe eines Rechtsanwalts bearbeiteten. Neben dem 

Geschlecht hat auch der Bildungsabschluss einen Einfluss 

auf die Art und Weise der Lösung rechtlicher Probleme: Je 

höher der Bildungsabschluss, desto häufiger wird ein Rechtsproblem 

ohne die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen 

gelöst. Der Anteil der Bürger mit einem hohen Bildungsabschluss, 

die ein Rechtsproblem ohne anwaltliche 

Hilfe gelöst haben, ist mit 34% mehr als doppelt so hoch wie 

der Anteil der Bürger mit einem niedrigen Bildungsabschluss 

(15%). 

Dieser Befund dürfte ein Indikator dafür sein, dass mit 

steigendem Bildungsgrad das Vertrauen zunimmt, sich 

selbst die für die Lösung eines Rechtsproblems notwendigen 

Kenntnisse aneignen zu können. Darüber hinaus dürfte mit 

steigender Bildung auch das informelle Konfliktlösungsrepertoire 

differenzierter ausgebildet sein, das zu einer informellen 

Konfliktlösung erforderlich ist. Ein weiterer Grund 

wird sein, dass ein gewisser Anteil von Personen mit einem 

hohen Bildungsabschluss entweder selbst Jurist ist oder zumindest 

ausbildungsbedingt über juristische Grundkenntnisse 

verfügt (z. B. Betriebswirtschaftler). 

Deutlich wird zugleich, dass Personen mit niedrigerem 

Bildungsabschluss den Zugang zum Recht deutlich häufiger 

nur mit fremder Hilfe sicherstellen können. Da diese Personengruppe 

nach eigener Einschätzung zudem in geringerem 

Maße die Möglichkeit hat, im eigenen Umfeld privat 

qualifizierten Rat einzuholen, stellt sich für sie die Frage der 

Finanzierbarkeit von Rechtsrat besonders nachhaltig. 

Einen Einfluss auf die Entscheidung, einen Rechtsanwalt 

zu beauftragen, hat auch die Häufigkeit der Inanspruchnahme 

von Rechtsanwälten in der Vergangenheit: Befragte, 

die in den letzten fünf Jahren mehrmals einen Rechtsanwalt 

in Anspruch genommen haben, haben auch signifikant häufiger 

ein Rechtsproblem ohne Rechtsanwalt gelöst: 24% der- 

jenigen, die im Untersuchungszeitraum wiederholt Rechtsprobleme 

hatten, lösten ihre Rechtsprobleme (auch) ohne 

Rechtsanwalt, hingegen nur 7% der Bürger ohne frühere 

Rechtsprobleme. Hierfür sind mehrere Erklärungen denkbar: 

Der häufige Umgang mit Rechtsproblemen und Rechtsanwälten 

kann einen edukativen Effekt dahingehend haben, 

dass bestimmte Rechtsprobleme eigenständig gelöst werden 

können und die Einschaltung eines Rechtsanwalts selektiver 

erfolgt als bei Personen, die seltener vor der Entscheidung 

stehen, anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen zu müssen. 

Die häufige Inanspruchnahme von Rechtsanwälten könnte 

aber auch zu einer höheren Kostensensibilität führen, so 

dass in stärkerem Maße Kosten und Nutzen der Beauftragung 

eines Rechtsanwalts abgewogen werden. 

III. Problemlösungsstrategien 

Vor dem Hintergrund des umfassenden Rechtsdienstleistungsmonopols 

der Anwaltschaft erlangt die Frage besondere 

Bedeutung, wie sich Personen mit Rechtsproblemen behelfen, 

die sich gegen die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe 

entscheiden. Aus rechtspolitischer Sicht günstig erscheint 

zunächst, dass die Entscheidung gegen die Beauftragung eines 

Rechtsanwalts nicht zugleich bedeutet, dass die Betroffenen 

das Rechtsproblem auf sich beruhen lassen: Lediglich 

6% der Personen, die keinen Rechtsanwalt beauftragt haben, 

geben an, dass überhaupt keine Auseinandersetzung mit 

dem Rechtsproblem stattgefunden hat. 

Prozentuiert man diesen Wert auf die Gesamtgruppe aller 

Personen in Deutschland, die einem Rechtsproblem ausgesetzt 

sind, ergibt sich, dass nur 1,5% aller Betroffenen von 

vorneherein von jeglicher Problemlösung absehen. Dieser 

Wert ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen des Auslands 

bemerkenswert: So ist für England und Wales festgestellt 

worden, dass rund 9% der von Rechtsproblemen Betroffenen 

keinerlei Problemlösung suchen, sondern die Angelegenheit 

auf sich beruhen lassen. Aus den USA sind für die sog. 

„inaction“ noch höhere Werte bekannt, wenngleich nur für 

einkommensschwache Gruppen: Die Inaktivität erreicht dort 

Spitzenwerte von bis zu 38%. 1 

In Deutschland sieht das Bild deutlich anders aus: 68% 

der Zugehörigen zur Teilgruppe der Befragten, die bei einem 

Rechtsproblem keinen Anwalt einschalteten, haben das Problem 

zumindest in Eigeninitiative bearbeitet, es also nicht 

auf sich beruhen lassen.Mehr als ein Viertel der Teilgruppe 

(28%) hat zwar keinen Rechtsanwalt beauftragt, aber sich 

doch von einem Dritten beraten lassen und sich nicht an eigener 

Problemlösung versucht. 31% derjenigen, die von 

einer Beauftragung eines Anwalts absahen und sich anderweitig 

beraten ließen, wandten sich an eine Beratungseinrichtung 

(Abb. 1). Mit 64% werden vor allem nahestehende 

Personen ins Vertrauen gezogen, ganz überwiegend solche, 

bei denen die Betroffenen vom Vorhandensein besonderer 

Rechtskenntnisse ausgehen. 

* Die Gesamtstudie „Mandanten und ihre Anwälte: Ergebnisse einer Bevölkerungsumfrage 

zur Inanspruchnahme und Bewertung von Rechtsdienstleistungen“ ist 

im Anwaltverlag veröffentlicht worden, ISBN 978-3-8240-5404-6, 15,- EUR“. Zu 

Studie und Forschungsdesign Hommerich/Kilian/Wolf, AnwBl 2007, 445f. 

1 Hommerich/Kilian, aaO,S.92 

Warum Bürger keinen Anwalt beauftragen, Soldan Institut AnwBl 11 / 2007 783


Die Art und Weise, wie das Rechtsproblem, zu dessen Bearbeitung 

kein Anwalt bzw. keine Anwältin hinzugezogen 

wurde, gelöst wurde, variiert nach dem Geschlecht der Betroffenen 

Mit 72% haben deutlich häufiger Männer ein Problem 

selbst in die Hand genommen als Frauen (63%). Da 

Frauen sich nur leicht häufiger (30% zu 28%) von jemand 

anderem als einen Anwalt beraten lassen als Männer, korrespondiert 

die geringere Neigung zu eigenständiger Problemlösung 

unmittelbar mit einer höheren Bereitschaft, 

Rechtsstreitigkeiten auf sich beruhen zu lassen: Frauen verfolgen 

mit 9% eine Sache mehr als doppelt so häufig wie 

Männer (4%) nicht weiter. Da auch in der Gruppe der Personen, 

die bei rechtlichen Problemen einen Anwalt beauftragt 

haben, der Anteil der Männer deutlich höher liegt als jener 

der Frauen, könnte eine Erklärung eine in diesen 

Einzelbefunden zum Ausdruck kommende, grundsätzlich 

niedrigere Konfliktneigung von Frauen sein, die sich in der 

geringeren Bereitschaft zur Beauftragung von Rechtsanwälten 

und in einer ausgeprägteren Bereitschaft, Streitigkeiten 

auf sich beruhen zu lassen, manifestiert. 

Abb. 1: Gewählte Alternativen zur Beauftragung eines Rechtsanwalts 

Wie rechtliche Probleme ohne anwaltliche Hilfe behandelt 

werden, hängt auch vom Bildungsabschluss und dem monatlichen 

Haushaltsnettoeinkommen ab. Befragte mit akademischem 

Bildungshintergrund haben sich mit 77% am häufigsten 

selbst geholfen. Befragte mit mittlerer Reife oder Abitur 

haben mit 33% am häufigsten eine Beratungsstelle kontaktiert. 

Auch in diesem Punkt bestätigt sich, dass der Bildungsgrad 

maßgeblichen Einfluss auf das Vertrauen in die Möglichkeit eigenverantwortlicher 

Problemlösung und die Wirksamkeit 

verfügbarer Konfliktlösungsrepertoires hat. Bildungsschwächere 

Bevölkerungsgruppen bedürfen offensichtlich besonderer 

Hilfestellung bei der Lösung rechtlicher Konflikte. 

IV. Gründe der Nicht-Beauftragung 

Die Befragten, die auf ein rechtliches Problem nicht mit der 

Beauftragung eines Rechtsanwalts reagierten, wurden gebeten, 

eine Auswahl von Gründen zu bewerten, die gegen die 

Beauftragung eines Rechtsanwalts sprachen. Fast jeder 

Zweite aus dieser Teilgruppe (48%) wollte die Sache nicht 

weiter zuspitzen und vermied es deshalb, einen Rechtsanwalt 

zu beauftragen. 35% ziehen gegenüber Rechtsanwälten 

andere Ratgeber vor. Die Kosten sind für 32% ein wichtiger 

Grund, keinen Anwalt einzuschalten. 21% verzichteten 

auf professionelle Beratung, weil sie zuvor schlechte Erfahrungen 

mit einem Rechtsanwalt gemacht hatten. 17% hätten 

einen Anwalt in Anspruch genommen, wenn sie vom Staat 

Prozesskosten- oder Beratungshilfe erhalten hätten. 12% 

Abb. 2: Die wichtigsten Gründe, in dieser Sache keinen Rechtsanwalt in Anspruch genommen 

zu haben (volle Zustimmung und Zustimmung) 

schreckte das allgemein negative Image der Juristen von einer 

formalisierten Konfliktlösung ab. Sie stimmen der Aussage 

„ich wollte mit der Welt der Juristen nichts zu tun haben“ 

explizit zu. Die Anwaltssuche stellte für relativ wenige 

der Befragten eine Barriere zum Rechtsanwalt dar. 6% gaben 

als Grund für die Nichtinanspruchnahme einer anwaltlichen 

Beratung zu, keinen Rechtsanwalt gefunden zu haben. Für 

4% stellte die Nicht-Verfügbarkeit eines Anwalts vor Ort ein 

Hindernis für eine mögliche Beauftragung dar. Die Ablehnung 

der Kostenübernahme seitens der Rechtsschutzversicherung 

war für 5% ein Grund, keinen Anwalt einzuschalten. 

Männer und Frauen nehmen hier teilweise eine unterschiedliche 

Bewertung vor. Männliche Befragte haben signifikant 

häufiger schlechte Erfahrungen mit einem Rechtsanwalt 

gesammelt als Frauen. Für Männer ist auch der 

Kostenaspekt leicht bestimmender als für Frauen. Eine Differenzierung 

nach Art der Erwerbstätigkeit zeigt, dass für Befragte, 

die im Erwerbsleben einer höher qualifizierten bzw. 

leitenden Tätigkeit nachgehen, frühere schlechte Erfahrungen 

mit einem Anwalt einen wichtigen Grund für die Entscheidung 

gegen die Inanspruchnahme eines Anwalts darstellen. 

Für Befragte, die eine Erwerbstätigkeit, die niedrigere 

Qualifikationen erfordert, ausüben, bewerten signifikant 

häufiger die nicht erhaltende staatliche Förderung als wichtigen 

Grund, keinen Anwalt bzw. keine Anwältin einzuschalten. 

Unterschiede ergeben sich auch bei einer Differenzierung 

nach Ost- und Westdeutschland: Für Ostdeutsche ist 

die mangelhafte örtliche Verfügbarkeit ein wichtigeres Argument 

ist, sich gegen einen Anwalt bzw. eine Anwältin zu entscheiden 

als bei Befragten, die in Westdeutschland leben. 

Darüber hinaus zeigen Befragte aus den neuen Bundesländern 

eine größere Distanz zu Rechtsanwälten. Mit einem 

Faktor von 3,5 ist die Einstellung, Juristen aus dem Weg gehen 

zu wollen, signifikant häufiger für Befragte aus den 

neuen Ländern ein wichtiger Grund, keinen Anwalt bzw. 

keine Anwältin in Anspruch zu nehmen. Der Vergleichswert 

für Befragte aus den alten Ländern liegt bei 4,3. 

Soldan Institut: Prof. Dr. Christoph Hommerich, 

Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, Thomas Wolf, M.A. 

Hommerich und Kilian sind Vorstand des Soldan Instituts für Anwaltsmanagement e.V.. 

Wolf ist dort wissenschaftlicher Mitarbeiter. 

784 AnwBl 11 / 2007 Warum Bürger keinen Anwalt beauftragen, Soldan Institut


Bücherschau 

_______________________________________________________ 

Anwaltsrecht 


I. Strafverteidigung 

Eckart Müller/Klaus Gussmann, 

Berufsrisiken des Strafverteidigers; 

C.H. Beck, München 2007; 158 S., 

kart.; 978-3-406-52556-8; 34.90 E. 

1. In der Reihe Strafverteidigerpraxis 

des Verlages C.H. Beck 

ist das von Eckart Müller und 

Klaus Gussmann verfasste Werk 

„Berufsrisiko des Strafverteidigers“ 

erschienen. Auf gut 150 Seiten 

wird anschaulich die straf- und 

berufsrechtliche Dimension anwaltlichen 

Handelns aufgezeigt. 

Mit dem im Titel verwendeten 

Wort „Berufsrisiken“ 

ist zum einen die strafrechtliche, 

zum anderen die berufsrechtliche 

Dimension anwalt- 

lichen Handelns gemeint. Bei der Analyse orientiert sich das 

Werk an der Tätigkeit des Strafverteidigers, viele der angesprochenen 

Probleme sind freilich nicht auf die Strafverteidigung 

beschränkt. Der 100seitige Hauptteil des Buches ist 

den „Berufsrisiken“ in fünf verschiedenen Dimensionen gewidmet. 

Eigene Abschnitte behandeln straf- und berufsrechtliche 

Gefahren beim Umgang mit Mandanten, mit Dritten, 

mit Geld, mit Kollegen und Hilfspersonen sowie mit 

Behörden und Gerichten. Typische Strafbarkeitsrisiken beim 

Umgang mit Mandanten sind etwa die Prävarikation, der 

Verstoß gegen die berufsrechtliche Wahrheitspflicht, die 

Strafvereitelung, die Beihilfe zur Straftat des Mandanten 

oder der verbotene Kontakt mit Gefangenen. Ein kurzer Exkurs 

zu den zivilrechtlichen Haftungsrisiken der Verteidigertätigkeit 

leitet über zu Problemen des Umgangs mit Dritten, 

insbesondere der Aussagedelikte, der Nötigung und des Geheimnisverrats. 

Die Untreue, die Geldwäsche und die Gebührenüberhebung 

beleuchten Probleme des Geldverkehrs 

des Rechtsanwalts. Ein kurzer, erneuter zivilrechtlicher Exkurs 

behandelt die für Strafverteidiger besonders relevante 

Problematik der Angemessenheit von Vergütungsvereinbarungen. 

Nach der Analyse zweier weiterer Risikobereiche 

(Kollegen, Behörden und Gerichte) schließt sich ein 30seitiges 

Kapitel zu prozessualen Besonderheiten an. Die Durchsuchung 

und Beschlagnahme der Anwaltskanzlei, das strafrechtliche 

Berufsverbot (§ 70 StGB) und das 

Ausschlussverfahren gemäß § 138 StPO sind Inhalte dieses 

Abschnitts. Das Werk schließt mit einem weiteren, 20seitigen 

Kapitel, in dem die Grundzüge des berufsgerichtlichen 

Verfahrens erörtert werden. 

2. Mit einem wissenschaftlichen Ansatz hat sich Klaus Winkler 

in seiner in Passau entstandenen Dissertation „Die Strafbarkeit 

des Strafverteidigers jenseits der Strafvereitelung“ demselben 

Problemkomplex gewidmet. Am Anfang der fast 

500seitigen Studie steht eine umfassende, dogmatische Fundierung 

des Problems. Sie beginnt mit der Konturierung der 

Funktion des Strafverteidigers und setzt sich mit der Diskussion 

der verschiedenen dogmatischen Ansätze fort, mit denen 

seit langem versucht wird, die Verteidigerstrafbarkeit 

Klaus Winkler, Die Strafbarkeit des 

Strafverteidigers jenseits der Strafvereitelung; 

Dr. Kovac, Hamburg 2005; 

504 S., brosch.; 978-3-8300-1861-2, 

128,00 E. 

sachgerecht zu begrenzen. Hier 

gibt sich Winkler als Anhänger 

der Meinungsströmung zu erkennen, 

die die Lösung über 

eine teleologische Reduktion 

der Straftatbestände bevorzugt. 

Nach verfassungsrechtlichen 

Betrachtungen zeigt der Verfasser 

auf, dass ein Lösungsansatz 

Wertungskonflikte zwischen einem 

verteidigten und einem 

unverteidigten Beschuldigten 

vermeiden muss und dies nur 

möglich ist, wenn die Hand- 

lungsoptionen des Verteidigers nicht unsachgemäß beschnitten 

werden. Aufbauend auf diesen Erkenntnissen entwickelt 

Winkler eine verteidigungsspezifische Auslegung, mit der er, 

ausgehend vom Regel-Ausnahme-Verhältnis grundsätzlich 

zulässiger Strafverteidigung und nur ausnahmsweise verbotener 

Verteidigungshandlungen, bei Delikten mit sozialbezogenem 

Rechtsgüterschutz auftretende Kollisionen bereits 

auf der Tatbestandsebene zu Gunsten der Strafverteidigung 

lösen kann. Gerät die Strafverteidigung hingegen in Konflikt 

mit individualschützenden Delikten, will Winkler eine Abwägung 

auf der Rechtswidrigkeitsebene vornehmen. Mit diesem 

Ansatz unternimmt es der Verfasser sodann, zahlreiche 

Delikte auf ihre Strafbarkeitsrisiken hin zu analysieren. Besonders 

umfassend wird die Strafbarkeit wegen Geldwäsche 

erörtert, weitere Tatbestände mit sozialbezogenem Rechtsgüterschutz 

sind die Organisationsdelikte, die Volksverhetzung, 

die falsche Verdächtigung, Aussage- und Urkundsdelikte. 

Aus dem Bereich der Delikte mit Ausrichtung auf Individualrechtsgüter 

analysiert Winkler die Beleidigungsdelikte, die 

Nötigung und die Verletzung des anwaltlichen Berufsgeheimnisses. 

Eine interessante Untersuchung, die weit 

über das gewöhnlich in Dissertationen Gebotene hinausgeht. 

3. Nach einer im Jahr 2005 vorgelegten 

Untersuchung zur zivilrechtlichen 

Haftung des 

Strafverteidigers von Müller-Gerteis 

(AnwBl 2006, 131 f.) liegt 

nun mit dem Werk „Die zivilrechtliche 

Haftung des Strafverteidigers“ 

von Kerstin Schlecht eine 

weitere Studie zu diesem in der 

Vergangenheit stark vernachläs- 

Kerstin Schlecht, Die zivilrechtliche 

Haftung des Strafverteidigers; Mohr 

Siebeck, Tübingen 2006; 280 S., geb., 

978-3-16-149108-5; 84,00 E. 

sigten Thema vor. Das Werk, 

eine in Tübingen entstandene 

Dissertation, ist auch für die 

Praxis gut nutzbar, orientiert es 

sich doch in seinem Aufbau an der Struktur eines Schadensersatzanspruchs. 

Kapitel 1 untersucht die Frage der einschlägigen 

Anspruchsgrundlage, wobei hier Probleme naturgemäß 

nur bei der Haftung des Pflichtverteidigers zu erörtern 

sind. Mit 100 Seiten besonders umfassend fällt das Kapitel 

zur Pflichtverletzung aus. Vorab klärt die Verfasserin das 

Problem der Nichtbefolgung einer Weisung, bevor sie sodann 

das allgemeine Pflichtenprogramm des Strafverteidigers 

auffächert. Sie betont hier insbesondere die Bereiche, in 

denen es Unterschiede zwischen der Haftung des zivilrechtlich 

tätigen Anwalts und jener des Strafverteidigers gibt. 

Nach Erörterung der allgemeinen Grundsätze der Anwaltshaftung 

prüft sie jeweils die Übertragbarkeit dieser auf die 

Bücherschau, Kilian AnwBl 11 / 2007 785


besondere Situation der Strafverteidigung. Ein gesonderter 

Abschnitt ist dem Problem gewidmet, ob der Grad der Spezialisierung 

das Pflichtenprogramm des Strafverteidigers verdichtet. 

Schlecht kommt zu dem Ergebnis, dass den Anwalt, 

der das Strafrecht als Interessen- oder Tätigkeitsschwerpunkt 

nennt, gegenüber dem Allgemeinanwalt gesteigerte Pflichten 

treffen und an einen Fachanwalt für Strafrecht noch höhere 

Anforderungen zu stellen seien. Im Kapitel zur Pflicht zur 

Wahl des sichersten Weges vertieft Schlecht das Problem der 

strategischen Erwägungen bei der Verteidigung und der eigenen 

Strafbarkeitsrisiken des Rechtsanwalts. Sie plädiert 

dafür, dass es dem Rechtsanwalt nicht zugemutet werden 

kann, die Grenzen des Erlaubten zu Gunsten seines Mandanten 

voll ausschöpfen zu müssen. Ein kürzeres Kapitel befasst 

sich sodann mit dem Verschulden, bevor ein ausführlicherer 

Abschnitt Schaden und Kausalität beleuchtet. Hier 

weist die Verfasserin darauf hin, dass bei der Betrachtung 

des hypothetischen Kausalverlaufs zwar die Sichtweise des 

Richters maßgeblich sei, jedoch die vom Vorgericht angestellten 

Strafzumessungserwägungen zu Grunde zu legen 

seien, soweit sie richtig, vom Fehlverhalten des Verteidigers 

unbeeinflusst und isolierbar sind. Einige Seiten zur Beweislast 

runden die interessante Studie ab. 

II. Berufsrecht 

Klaus Markus Dahlmanns, Die Einführung 

neuer Fachanwaltsbezeichnungen 

– eine verfassungsrechtliche 

Verpflichtung?; Peter Lang, Frankfurt/M. 

2007; 176 S., brosch.; 

978-3-631-56470-7; 39,00 E. 

1. Gleichsam pünktlich zur 

Konstituierung der 4. Satzungsversammlung 

ist eine Studie 

von Klaus Markus Dahlmanns 

mit dem Titel „Die Einführung 

neuer Fachanwaltsbezeichnungen 

– eine verfassungsrechtliche Verpflichtung?“ 

erschienen. Die 

Frage des Maßstabs, anhand 

dessen die Satzungsversammlung 

den Kanon der Fachanwaltschaften 

gestalten muss, 

ist bekanntlich eines der heißen 

berufsrechtlichen Eisen der ver- 

gangenen 10 Jahre. Eine vertiefende, wissenschaftliche Untersuchung 

zu dieser Frage ist daher sehr willkommen, wenngleich 

den Verfasser naturgemäß verfassungsrechtliche und 

nicht berufspolitische Aspekte interessieren. So prüft Dahlmanns 

zunächst, ob die Einführung von Fachanwaltsbezeichnungen 

durch die Satzungsversammlung im Wege des Satzungsrechts 

überhaupt verfassungskonform ist, bevor er klärt, 

ob das Verbot des Führens einer Fachanwaltsbezeichnung 

ohne förmliche Verleihung eines Titels gegen die Grundrechte 

der Berufsfreiheit verstößt. Alle diese aufgeworfenen 

Fragen verneint der Verfasser. Er wendet sich sodann dem 

Problem zu, dass nur für bestimmte Rechtsgebiete Fachanwaltsbezeichnungen 

existieren Dahlmanns gelangt zu einem 

Verstoß gegen Art. 12 GG, da die gegenwärtige Einschränkung 

auf 18 (jetzt 19) Fachanwaltsbezeichnungen nicht 

im verfassungsrechtlichen Sinne geeignet sei. Ein eigenes 

Konzept, wie die Fachanwaltschaften zu strukturieren sind, 

legt der Verfasser freilich nicht vor, wenngleich er die dringende 

Mahnung an den Satzungsgeber richtet, insbesondere 

die Bedeutung der allgemeinen Fortbildungspflicht des 

Rechtsanwalts für das Konzept der Fachanwaltschaften nicht 

aus dem Blick zu verlieren. 

Uwe Fitzner, Der Patentanwalt; Carl 

Heymanns, Köln 2006; 509 S., kart., 

978-3-452-25866-3, 88,00 E. 

2. Obschon die PAO weitgehend 

die BRAO spiegelt, wird das Berufsrecht 

der Patentanwälte von 

der Anwaltschaft nur selten 

wahrgenommen. Der Hinweis 

auf die Neuerscheinung „Der Patentanwalt“ 

von Uwe Fitzner soll 

den Blick auf ein interessanteres 

Werk richten. Es handelt sich 

nicht um eine berufsrechtliche 

Studie im engeren Sinne. Der 

Untertitel „Beruf und Beratung 

im gewerblichen Rechtsschutz“ 

deutet bereits an, dass insbesondere das Tätigkeitsfeld des Patentanwalts 

aufgefächert wird. Ausführliche Kapitel schildern 

anschaulich die Aufgaben des Patentanwalts im Zusammenhang 

mit Patenten, Gebrauchsmustern, technischen Schutzrechten, 

dem Sortenschutz, Marken und Geschmacksmustern 

sowie bei der Gestaltung von Kauf- und Lizenzverträgen. Vorangestellt 

ist ein berufsrechtlicher Teil, in dem der Berufszugang, 

die Freiberuflichkeit, die Organisationsformen und 

das Mandatsverhältnis des Patentanwalts erörtert werden. Im 

Kontext des Mandatsverhältnisses befassen sich Abschnitte 

mit der Werbung, dem Vertragsrecht, der Vergütung und der 

Haftung des Patentanwalts. Wer eine anschauliche Übersicht 

über rechtliche Grundlagen und praktische Tätigkeitsfelder 

des Patentanwalts sucht, wird im Werk von Fitzner fündig werden. 

3. Ludwig Koch, von 1983 bis 

1988 Präsident des Deutschen 

Anwaltvereins, hat gemeinsam 

mit dem Kolumnisten der 

Bücherschau in der NJW- 

Schriftenreihe das Werk „Anwaltliches 

Berufsrecht“ veröffentlicht. 

Persönliche Involvierung 

verbietet es, hierüber viele 

Ludwig Koch/Matthias Kilian, Anwaltliches 

Berufsrecht; C.H. Beck, 

München 2007; 346 S., brosch., 

978-3-406-53246-7, 50,00 E. 

Worte zu verlieren. Dem Anliegen 

der Bücherschau, alle berufsrechtlichenNeuerscheinungen 

zu dokumentieren, sei mit 

dem Hinweis genüge getan, 

dass das Werk als systematische Darstellung des Berufsrechts 

unter Berücksichtigung seiner praxisrelevanten Probleme 

konzipiert ist: Es gliedert sich in einen Hauptteil (270 

Seiten) zum materiellen Berufsrecht mit fünf Kapiteln (Beruf/Zulassung, 

Kanzlei/Außendarstellung, Anwaltsvertrag/ 

Vergütung, Mandat, Organisationsformen) und einen kürzeren 

Teil (45 Seiten) zum zugehörigen Verfahrensrecht 

(Verwaltungsverfahren, Aufsichtsverfahren, berufsgerichtliches 

Verfahren, Strafverfahren, Konkurrenzprobleme). 

Dr. Matthias Kilian, Köln 

Der Autor ist Rechtsanwalt und Vorstand des 

Soldan-Instituts für Anwaltmanagement e. V. (Essen). 

Er ist erreichbar per E-Mail: kilian@soldaninstitut.de 

786 AnwBl 11 / 2007 Bücherschau, Kilian

MNHaftpflichtfragen 

Der Rechtsanwalt als 

Treuhänder – ein 

unterschätztes Risiko 

Rechtsanwalt Jo Müller, München 

Anwälte sind findig. Immer mehr Kollegen nutzen das allgemeine 

Ansehen des Berufsstandes „Rechtsanwalt“ und 

ihre Qualifikation, um neben ihrer Mandatsarbeit auch als 

Treuhänder tätig zu werden. Diese Tätigkeit birgt aber, neben 

durchaus lukrativen Verdienstmöglichkeiten, auch Risiken. 

Der Beitrag gibt einen Überblick über die objektiven Risiken 

für den Treuhänder und deren mögliche Absicherung. 

I. Grundlagen der Treuhand 

1. Echte und unechte Treuhand 

Im Grunde kann jedes Treuhandverhältnis auf eines der 

zwei Grundmodelle einer Treuhand, die so genannte echte 

oder die unechte Treuhand, reduziert werden (s. Zugehör in 

Zugehör/Fischer/ Sieg/Schlee „Handbuch der Anwaltshaftung“, 

2. Aufl. Rd. 1784 ff.). Bei der echten Treuhand wird 

das Treugut dem Treuhänder mit allen Rechten und Pflichten 

übertragen. Zwar darf dieser über das Treugut nur in der 

Art und Weise verfügen, wie es ihm die Treuhandvereinbarung 

vorschreibt, Dritten und auch dem Treugeber gegenüber 

wird er aber rechtmäßiger Eigentümer des Treuguts. 

Seine Verfügungen bleiben daher selbst dann wirksam, 

wenn er der Treuhandvereinbarung zuwider handelt. Bei der 

unechten Treuhand bleibt der Treugeber hingegen Rechtsinhaber 

und ermächtigt den Treuhänder nur zur Vornahme 

von (einzelnen) Rechtsgeschäften. Ersichtlich ist diese Form 

für den Treugeber mit weniger Risiko behaftet. 

Welche Form der Treuhand die Parteien letztendlich wählen, 

wird maßgeblich durch den beabsichtigten Zweck der 

Treuhand bestimmt werden. So ist die Sicherung eines Treuguts 

(sog. „Sicherungstreuhand“) effektiver mit der Übertragung 

des Treuguts zu gewährleisten, für die reine Verwaltung 

des Treuguts (sog. „Verwaltungstreuhand“) reicht 

hingegen oftmals die unechte Treuhand aus. 

In den meisten Fällen beruht die Beauftragung eines 

Treuhänders auf dem freien Wunsch des Mandanten oder 

der jeweiligen Parteien. In wenigen Fällen ist die Möglichkeit 

einen Treuhänder einzusetzen gesetzlich vorgegeben beziehungsweise 

in einigen Fällen ratsam. Falls die Hinzuziehung 

auf einer Parteivereinbarung beruht und der Treuhandabrede 

eine rechtliche Beratung vorweg gegangen ist, wird wohl in 

den meisten Fällen der beratende Rechtsanwalt auch als 

Treuhänder eingesetzt werden. Zwingend notwendig ist dies 

jedoch nicht. Selbst wenn der Gesetzeswortlaut, wie z. B. § 2c 

Kreditwesengesetz (KWG), die Möglichkeit anheim stellt zur 

Erreichung des Normzwecks einen Treuhänder einzusetzen, 

gibt dieser in den seltensten Fällen vor, dass der Treuhänder 

die Qualifikation eines Rechtsanwaltes besitzen muss. 

Insofern sind für die Aufgaben und damit auch mittelbar 

für die Haftung des Treuhänders nicht das Verhältnis Mandant 

zu Rechtsanwalt, sondern das Verhältnis Treuhänder zu 

Treugeber maßgeblich. 

2. Die Treuhandabrede 

Problematisch ist, dass die Treuhand in unserem Recht keine 

gesetzliche Regelung erfahren hat (Jungk in Borgmann/ 

Jungk /Grams „Anwaltshaftung“, 4. Aufl, VI Rd. 31). Auch 

wenn grundsätzlich die Regelungen der Geschäftsbesorgung 

Anwendung finden (s. Zugehör Rd. 1781 aaO.), lässt sich 

aufgrund der vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten der 

Treuhand kein typischen Treuhandvertrag abbilden. Treugeber 

und Treuhänder kann daher in beiderseitigem Interesse 

nur geraten werden, die Aufgaben des Treuhänders 

stets individualvertraglich und detailliert mit einer Treuhandvereinbarung 

zu regeln. Insbesondere bei der Sicherungstreuhand, 

im Rahmen derer der Treuhänder zwangsläufig 

widerstreitenden Interessen mehrerer Personen zu berücksichtigen 

hat, liegt es in der Natur der Sache, dass das Risiko 

einer Inanspruchnahme des Treuhänders steigt, wenn der 

Umfang seiner Tätigkeit nicht im Vorwege genau und detailliert 

von den Parteien vereinbart wurde. Ob die Parteien mit 

den Verfügungen des Treuhänders später letztendlich zufrieden 

sind, spielt für seine Haftung dann, solange er sich im 

Rahmen der Treuhandvereinbarung bewegt, eine untergeordnete 

Rolle. 

Eine Treuhandvereinbarung ist selbst dann notwendig, 

wenn die Treuhand ausdrücklich gesetzlich genannt wird 

bzw. zur Erreichung des Normzwecks zumindest ratsam ist. 

Zwei Beispiele hierfür: 

a) § 2c II KWG 

Nach § 2c Abs. 2 KWG können einem Treuhänder, zur Wahrung 

der Interessen der Bundesanstalt, die Stimmrechte einer 

bedeutenden Beteiligung an einem Institut i.S.d. KWG 

übertragen werden. Der ausdrücklichen Erwähnung eines 

Treuhänders folgt, dass in § 2c Abs. 2 KWG auch dessen Tätigkeiten 

näher beschrieben und ihm Auflagen in Bezug auf 

seine treuhänderischen Pflichten gemacht werden. Er hat 

„bei der Ausübung seiner Stimmrechte den Interessen einer 

soliden und umsichtigen Führung des Instituts Rechnung 

zu tragen“. Eine individuelle Treuhandvereinbarung ersetzt 

diese allgemeine Aufgabenbeschreibung ersichtlich nicht. 

Seine genauen Pflichten und konkreten Aufgaben lassen 

sich der Norm allein nicht entnehmen. 

b) § 8a AltTZG 

Bei dem wohl häufigeren Fall der Insolvenzabsicherung von 

Arbeitnehmerwertguthaben nach § 8a Altersteilzeitgesetz 

(AltTZG) ist eine individualvertragliche Vereinbarung ebenso 

notwendig, wenn nicht sogar zwingend erforderlich. Die Einsetzung 

eines Treuhänders ist hier unstrittig ebenfalls geeignet, 

den beabsichtigten Normzweck zu erfüllen; ausdrücklich 

benannt wird dieser in § 8a AltTZG aber nicht. Insofern finden 

sich hier auch keinerlei Regelungen zum Umfang der 

Treuhand. In Unkenntnis der eigentlichen Aufgaben tätig zu 

werden, ist niemals ratsam. 

II. Absicherung des Haftungsrisikos 

Die Frage nach dem genauen Haftungsrahmen lässt sich 

demnach ohne Einzelfallbezug nicht beantworten. Für den 

Treuhänder, und im speziellen für den Rechtsanwalt als 

Treuhänder, sollte aber stets und bereits im Vorwege Klarheit 

darüber bestehen, ob er für die beabsichtigte Tätigkeit 

genügend abgesichert ist oder falls dem nicht so sein sollte, 

Der Rechtsanwalt als Treuhänder, Müller AnwBl 11 / 2007 787

MN Haftpflichtfragen 

ob diese Tätigkeit zumindest ein versicherbares Risiko darstellt. 

Andernfalls haftet er für etwaige Fehler persönlichen 

und unbegrenzt, ohne hierfür über einer entsprechende 

Haftpflichtversicherung abgesichert zu sein. 

Folgenden Absicherungsmöglichkeiten kommen für den 

Rechtsanwalt als Treuhänder in Betracht: 

1. Pflichtversicherung nach § 51 BRAO 

Jeder Rechtsanwalt ist – im Gegensatz zu manch anderen 

Berufsgruppen, welche sich als Treuhänder betätigen – verpflichtet, 

für seine Tätigkeit als Rechtsanwalt eine Berufshaftpflichtversicherung 

abzuschließen. Somit genießt er, zumindest 

für Fehler aus seiner beruflichen Tätigkeit, 

grundsätzlich Versicherungsschutz. Ob dieser Schutz ausreichend 

ist, bleibt zu prüfen. 

a) Vorliegen eines Treuhandauftrages 

Die Frage nach dem Umfang der Pflichtversicherung bekommt 

daher erst dann Relevanz, wenn die Tätigkeit den 

Rahmen des anwaltlichen Berufsbildes verlässt. Andernfalls 

hat der Rechtsanwalt, wie erwähnt, umfassend Versicherungsschutz. 

Oftmals ist es aber bereits fraglich, ob (noch) 

ein anwaltliches Mandat oder (schon) ein vom Berufsbild 

nicht mehr umfasster Treuhandauftrag vorliegt. Der Anwaltsvertrag 

wird unstreitig dann überschritten, sobald der 

Mandant bei Vertragsschluss deutlich macht, dass er darüber 

hinaus eine treuhänderische Bindung seines Anwaltes 

wünscht, (Zugehör, Rd 1799, aaO.). Unabhängig vom Parteiwillen 

liegt eine rein anwaltsfremde Tätigkeit auch dann vor, 

wenn die Rechtsbetreuung als Vertragsgegenstand völlig in 

den Hintergrund tritt, sie deswegen als unwesentlich anzusehen 

ist (Gräfe in Gräfe/Brügge „Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung“, 

2006, E Rd. 156). 

Die BGH Entscheidung vom 12.10.2006 (VersR 2007, 

S. 794) zeigt, dass sich selbst eine solch scheinbar klare Abgrenzung 

oftmals nur schwierig vornehmen lässt. Der BGH 

weist in seiner Begründung zwar darauf hin, dass, falls ein 

Strafverteidiger Gelder von einem Dritten zur sofortigen 

Weiterleitung zugunsten seines Mandanten überwiesen bekommt, 

eine treuhänderische Verwaltung dieser Gelder in 

der Regel nicht in Betracht kommt, macht aber auch deutlich, 

dass bei zusätzlichen Absprachen oder besonderen Umständen 

dies durchaus anders zu beurteilen ist. Zwar ging es 

im vorliegenden Fall nicht um etwaige Haftungsszenarien 

des Rechtsanwaltes aus seiner Funktion als Treuhänder, sondern 

um die mögliche Honorarentnahme aus dem Treugut. 

Fakt ist aber, dass sich der Rechtsanwalt durch die treuhänderische 

Entgegennahme des Geldes dem Risiko ausgesetzt 

hat, den Rahmen seiner üblichen beruflichen Tätigkeit zu 

verlassen. Infolgedessen hätte er für etwaige Vermögensschäden 

über seine Berufshaftpflichtversicherung keinen 

Versicherungsschutz gehabt. Diese Unsicherheit gilt es in jedem 

Fall zu vermeiden. 

b) Umfang der Pflichtversicherung 

§ 51 BRAO gibt den Umfang dieser Pflichtversicherung verbindlich 

vor. Hiernach sind ausschließlich Schäden gedeckt, 

die bei der Ausübung der Berufstätigkeit, d. h. der anwaltlichen 

Tätigkeit, verursacht werden (Stobbe in Henssler 

/Prütting „Bundesrechtsanwaltsordnung“, 2. Auflage, § 51 

BRAO, Rd. 50). Ob und in welchen Fällen die Tätigkeit als 

Treuhänder dieser Berufstätigkeit zugeordnet werden kann, 

ist streitig (Gräfe, Rd 154, aaO.). 

Nur wenn die Treuhandtätigkeit mit der rechtlichen Beistandspflicht 

in einem engen, inneren Zusammenhang 

steht, ist der Anwalt für diese Tätigkeit über seine Berufshaftpflichtversicherung 

hinreichend geschützt. Je weiter sich der 

Rechtsanwalt von dieser originären Tätigkeit in Ausführung 

seines Treuhandauftrages entfernt, die Zuordnung zum anwaltlichen 

Berufsbild folglich in Frage gestellt werden kann, 

um so mehr steigt das Risiko für diese Tätigkeit nicht versichert 

zu sein. Die isolierte Treuhandtätigkeit, sprich ohne 

jegliche rechtliche Beratung, ist dem versicherten anwaltlichen 

Berufsbild jedenfalls nicht mehr zuzuordnen (Gräfe 

Rd. 154, aaO.). 

Einen generellen Einschluss von Treuhandtätigkeiten in 

die Allgemeinen Versicherungsbedingungen der Pflichtversicherung 

für Rechtsanwälte gibt es daher nicht. Diesen 

kann es auch in dieser Form nicht geben. Der Rechtsanwalt 

nimmt mit einer Treuhandvereinbarung regelmäßig ein 

erhöhtes, weiteres Risiko auf sich. Ein genereller Einschluss 

in die Berufshaftpflichtversicherung würde demnach zwingend 

auch zu einer generellen Prämienerhöhung der Pflichtversicherung 

führen. Dies würde dann unmittelbar jeden 

Rechtsanwalt treffen, unabhängig davon, ob er als Treuhänder 

tätig wird oder nicht. Diese Mitfinanzierung über den gesamten 

Berufsstand wäre eine offensichtlich unbillige und 

von der Mehrzahl der Rechtsanwälte auch nicht gewollte 

Lösung. 

Über die allgemeine Zulässigkeit einer anderen Betätigung 

sagt dies nichts aus. Selbstverständlich bleibt es einem 

jeden Rechtsanwalt unbelassen, sich nebenbei z. B. als Unternehmensberater, 

nicht gerichtlich bestellter Liquidator, 

oder eben Treuhänder zu betätigen. Das hierdurch entstehende 

Risiko muss er aber selbst tragen, oder, falls 

gewünscht, separat für eine Absicherung sorgen. 

2. Individueller Einschluss in die eigene Vermögensschaden- 

Haftpflichtversicherung. 

Ein Einschluss – gegen Zuschlag – in die individuelle Police 

eines regelmäßig als Treuhänder tätigen Rechtsanwalts ist 

ebenfalls nicht möglich. Wie schon ausgeführt, fehlt es an einer 

allgemeingültigen Treuhandvereinbarung oder einer gesetzlichen 

Regelung zur Treuhand (Jungk aaO.). Für eine Risikoeinschätzung 

des Versicherers ist dies jedoch eine 

zwingende Voraussetzung. Der Rechtsanwalt müsste zum 

Zeitpunkt des Einschlusses genau definieren können, für 

welche Art von Treuhand und welchen Haftungsumfang dieser 

gelten soll. Da ihm dies, aufgrund der mannigfaltigen 

Möglichkeiten der Treuhandtätigkeit, für in der Zukunft liegende 

Treuhandabreden schwerlich möglich sein dürfte, 

müsste er für jeden Fall, welcher von der generellen Vereinbarung 

abweicht, separat Versicherungsschutz aushandeln. 

Ein genereller Einschluss wäre daher nur von begrenztem 

Nutzen. Zumal dieser – prämienpflichtige – Einschluss, falls 

der Rechtsanwalt seinen Beruf in einer Sozietät ausüben 

sollte, bei allen Sozien notwendig wäre. Dies gilt jedenfalls 

solange man kein Einzelmandat annehmen kann (s. OLG 

Celle, Urteil v. 05.07.06, NJW-Spezial 2006 S. 527). Ob die 

Sozien ebenfalls als Treuhänder tätig werden, ist aufgrund 

der gesamtschuldnerischen Haftung unerheblich (s. BGH 

Urteil vom 10.03.1988, NJW-RR 1988, S. 1299). 

788 AnwBl 11 / 2007 Der Rechtsanwalt als Treuhänder, Müller

MN Haftpflichtfragen 

3. Risikobeschreibung der allgemeinen Versicherungsbedingungen. 

Daher überrascht es nicht, dass sich auch in den Risikobeschreibungen 

der Vermögensschaden-Haftpflichtversicherungen 

von Rechtsanwälten – welche mitversicherte Tätigkeiten 

eines Rechtsanwaltes definieren, die über die 

Pflichtversicherung hinausgehen – die Tätigkeit als Treuhänder 

nicht findet (z. B. Allianz Versicherungs-AG, AVB-RSW 

HV 60, http//:business.allianz.de). Zwar wird in dieser Auflistung 

regelmäßig die Treuhandtätigkeit eines Rechtsanwaltes 

gemäß der Insolvenzordnung genannt, diese ist aber unter 

Risikogesichtspunkten nicht mit der allgemeinen 

Treuhandtätigkeit gleichzusetzen. Mit der Insolvenzordnung 

ist sowohl der Umfang als auch die Haftung des in diesem 

Rahmen tätigen Rechtsanwaltes festgelegt. Bei einer individuell 

vereinbarten Treuhandvereinbarung fehlt es an diesen 

eindeutigen Regelungen. Aus denselben Gründen kennen 

die Risikobeschreibungen auch lediglich den gerichtlich bestellten 

Liquidator, der nicht gerichtlich bestellte Liquidator 

wird hingegen ebenfalls nicht genannt (s. AVB-RSW HV 60 

aaO.). 

4. Individuelle Einzelobjektsdeckung. 

Diesen Ausführungen folgend, sollte jeder Rechtsanwalt 

prüfen, oder durch seinen Vermittler prüfen lassen, ob die 

konkrete Treuhandtätigkeit durch eine separate Einzelobjektsdeckung 

abgesichert werden kann. Dies sollte stets 

noch vor Annahme des Treuhandauftrages erfolgen, da sich 

eine Rückwärtsdeckung durchaus problematisch darstellen 

kann. 

a) Vorteile für den Treuhänder 

Für die Risikoeinschätzung ist es prinzipielle notwendig, 

dem Versicherer die konkrete Treuhandvereinbarung vorzulegen. 

Diese Vereinbarung wird dann, falls der angefragte 

Versicherer Versicherungsschutz hierfür bieten möchte, konkreter 

Bestandteil der Versicherungspolice. Die oben dargestellten 

Abgrenzungsprobleme, ob im Schadensfall nun 

Deckungsschutz über die Berufshaftpflichtpolice besteht 

oder nicht, werden damit vermieden. Solange sich der Treuhänder 

im Rahmen der der Police zugrunde liegenden Treuhandvereinbarung 

bewegt, genießt er bedingungsgemäßen 

Versicherungsschutz. 

Wie für Einzelobjekte allgemein üblich – unabhängig von 

der Zuordnung der konkreten Tätigkeit –, gilt auch für die 

Objektdeckung der Treuhand, dass ein etwaiger Schadensfall 

unter keinen Umständen die Berufshaftpflichtversicherung 

des Anwaltes, sondern lediglich den separaten Vertrag des 

Einzelobjektes belastet. 

Des weiteren werden der Einzelobjektsdeckung besondere 

Bedingungen zugrunde gelegt, welche zwar oftmals auf 

denen der Berufshaftpflichtversicherungen aufbauen, den 

Besonderheiten einer Treuhandtätigkeit aber Rechnung tragen. 

So kann z. B. hierüber Versicherungsschutz für Haftpflichtschäden 

aus einer kaufmännischen Kalkulations- oder 

Organisationstätigkeit geboten werden. Dieser Einschluss betrifft 

ganz offensichtlich nicht Schadensmöglichkeiten einer 

normalen rechtlichen Beratung (s. Stobbe Rd. 51 aaO.). Die 

Übernahme etwaiger Garantien für beabsichtigte wirtschaftliche 

oder steuerliche Erfolge, ist aber auch über eine solche 

Deckung regelmäßig nicht versicherbar. Hierbei handelt es 

sich nicht mehr um allgemeine Haftpflichtansprüche, son- 

dern um darüber hinausgehende vertragliche Zusagen. 

Ebenso wird vom Versicherungsschutz die Vornahme einer 

fachfremden Prüfung (z. B. Mittelfreigabe nach Prüfung der 

mangelfreien Fertigstellung eines Bauabschnitts) nicht umfasst. 

Von genannten Verpflichtungen ist dem Rechtsanwalt 

unter Risikogesichtspunkten aber auch generell abzuraten. 

b) Vorteile für den Treugeber 

Der Treugeber hingegen kann sich mit einer Einzelobjektdeckung 

sicher sein, dass sein Rechtsanwalt für die vereinbarte 

Treuhandtätigkeit in ausreichender Höhe Versicherungsschutz 

vorhält und, dass diese Versicherungssumme 

exklusiv nur für die zwischen ihm und seinem Rechtsanwalt 

abgeschlossene Treuhandvereinbarung zur Verfügung steht. 

III. Fazit 

Die Berufshaftpflichtversicherung gemäß § 51 BRAO gewährleistet 

dem Rechtsanwalt für seine anwaltliche Tätigkeit 

umfassenden Versicherungsschutz. Dies kann aber nicht auf 

berufsfremde Tätigkeiten ausgedehnt werden. Daher sollte 

jeder Rechtsanwalt stets prüfen, ob sich seine Tätigkeit (insbesondere 

eine Treuhandtätigkeit) in diesem Rahmen bewegt. 

Jo Müller, München 

Der Autor ist Rechtsanwalt und bei der Allianz Versicherungs-AG 

tätig. Der Beitrag gibt seine persönliche Auffassung 

wieder. 

Der Rechtsanwalt als Treuhänder, Müller AnwBl 11 / 2007 789

MNRechtsprechung 

Anwaltsrecht 

Versicherungsbeiträge als Arbeitslohn 

EStG § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1; BRAO § 12 Abs. 2, § 14 Abs. 2 Nr. 9, § 51 

Die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung einer 

angestellten Rechtsanwältin durch den Arbeitgeber führt zu 

Arbeitslohn, weil diese gemäß § 51 BRAO zum Abschluss der 

Versicherung verpflichtet ist und deshalb ein überwiegend eigenbetriebliches 

Interesse des Arbeitgebers ausscheidet. 

BFH, Urt. v. 26.7.2007 – VI R 64/06 

Aus den Gründen: I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind 

zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Die Klägerin 

bezieht als angestellte Rechtsanwältin Einkünfte aus nichtselbstständiger 

Arbeit. Zur Abdeckung von Vermögensschäden 

schloss sie eine Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte ab. Die 

Versicherungssumme pro Versicherungsfall beläuft sich auf 

2.000.000 DM. Vertragsbestandteil sind die Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

für die Vermögensschäden-Haftpflichtversicherung 

von Rechtsanwälten und Patentanwälten (ABG-A). Die 

Versicherungsbeiträge, die sich in den Streitjahren 1998 bis 2000 

auf je 2.970 DM beliefen, trug der Arbeitgeber der Klägerin, ohne 

sie der Lohnsteuer zu unterwerfen. 

Die Klägerin erklärte in den Streitjahren bei den Einkünften 

aus nichtselbstständiger Arbeit Einnahmen in Höhe von 

70.892 DM (1998), 73.232 DM (1999) und 76.612 DM (2000). 

Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt –FA–) behandelte 

die vom Arbeitgeber getragenen Versicherungsbeiträge 

als zusätzlichen Arbeitslohn und erhöhte die Einnahmen 

entsprechend. Andererseits ließ das FA anstelle des Arbeitnehmer-Pauschbetrags 

Werbungskosten in Höhe der Versicherungsbeiträge 

zum Abzug zu. 

Das Finanzgericht (FG) wies die Klage mit den in Entscheidungen 

der Finanzgerichte 2007, 771 veröffentlichten Gründen ab. 

Mit der Revision rügen die Kläger die Verletzung materiellen 

Rechts. 

Die Kläger beantragen sinngemäß, die Vorentscheidung 

und die Einspruchsentscheidung aufzuheben und die Einkommensteuerbescheide 

1998 bis 2000 dahingehend abzuändern, 

dass die Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung nicht als 

Arbeitslohn erfasst werden. 

Das FA beantragt, die Revision zurückzuweisen. 

II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen 

(§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung –FGO–). Das FG ist 

von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen. Seine 

tatsächliche Würdigung ist möglich; sie verstößt nicht gegen 

Denkgesetze und Erfahrungssätze. 

1. Nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Einkommensteuergesetzes 

(EStG) gehören u.a. Bezüge und Vorteile, die für eine Beschäftigung 

im öffentlichen oder privaten Dienst gewährt werden, 

zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. Dem 

Tatbestandsmerkmal „für“ ist nach ständiger Rechtsprechung 

zu entnehmen, dass ein dem Arbeitnehmer vom Arbeitgeber 

zugewendeter Vorteil Entlohnungscharakter für das Zurverfügungstellen 

der Arbeitskraft haben muss, um als Arbeitslohn 

angesehen zu werden. Dagegen sind solche Vorteile kein Arbeitslohn, 

die sich bei objektiver Würdigung aller Umstände 

nicht als Entlohnung, sondern lediglich als notwendige Begleiterscheinung 

betriebsfunktionaler Zielsetzung erweisen. Ein 

Vorteil wird dann aus ganz überwiegend eigenbetrieblichem Interesse 

gewährt, wenn im Rahmen einer Gesamtwürdigung aus 

den Begleitumständen zu schließen ist, dass der jeweils verfolgte 

betriebliche Zweck im Vordergrund steht. In diesem Fall 

des „ganz überwiegend“ eigenbetrieblichen Interesses kann ein 

damit einhergehendes eigenes Interesse des Arbeitnehmers, 

den betreffenden Vorteil zu erlangen, vernachlässigt werden. 

Die danach erforderliche Gesamtwürdigung hat insbesondere 

Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, 

freie oder nur gebundene Verfügbarkeit, Freiwilligkeit oder 

Zwang zur Annahme des Vorteils und seine besondere Geeignetheit 

für den jeweils verfolgten betrieblichen Zweck zu 

berücksichtigen. Tritt das Interesse des Arbeitnehmers gegenüber 

dem des Arbeitgebers in den Hintergrund, kann eine 

Lohnzuwendung zu verneinen sein. Ist aber – neben dem eigenbetrieblichen 

Interesse des Arbeitgebers – ein nicht unerhebliches 

Interesse des Arbeitnehmers gegeben, so liegt die 

Vorteilsgewährung nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen 

Interesse des Arbeitgebers und führt zur Lohnzuwendung 

(Urteil des Bundesfinanzhofs – BFH – vom 11. April 2006 

VI R 60/02, BFHE 212, 574, BStBl II 2006, 691, m.w.N.). 

2. Nach diesen Grundsätzen hat das FG eine Gesamtwürdigung 

vorgenommen. Es ist dabei zu dem Ergebnis gekommen, 

dass die Übernahme der Beiträge zur Berufshaftpflichtversicherung 

der Klägerin durch den Arbeitgeber auch im eigenen Interesse 

der Klägerin erfolgte und deshalb Arbeitslohn anzunehmen 

sei. Die Gesamtwürdigung, die revisionsrechtlich nur 

begrenzt überprüfbar ist (vgl. dazu BFH-Beschlüsse vom 

10. Februar 2005 VI B 113/04, BFHE 209, 211, BStBl II 2005, 

488; vom 10. November 2005 VI B 75/05, BFH/NV 2006, 530; 

Urteil vom 12. April 2007 VI R 77/04, nicht veröffentlicht; 

Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6. Aufl., § 118 Rz 30; 

Seer in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, 

§ 118 FGO Rz 87, m.w.N.), ist möglich; sie lässt keinen Rechtsfehler 

erkennen. 

Wie das FG zu Recht ausgeführt hat, ist der Anwalt gemäß 

§ 51 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) gesetzlich verpflichtet, 

eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen. Ein 

Verstoß gegen diese Pflicht wird mit der Nichtzulassung zum Beruf 

(§ 12 Abs. 2 BRAO) oder der Entfernung aus diesem sanktioniert 

(§ 14 Abs. 2 Nr. 9 BRAO). Der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung 

ist damit unabdingbar für die Ausübung des 

Berufs eines (angestellten) Rechtsanwalts. Kommt er der gesetzlichen 

Verpflichtung nach, handelt er in typischer Weise im eigenen 

Interesse. Soweit der Arbeitgeber eines angestellten Rechtsanwalts 

im Hinblick auf die Haftungsrisiken aller weiteren 

Sozien ein Interesse an einer die Mindestsumme von (in den 

Streitjahren) 500 000 DM (vgl. § 51 Abs. 4 BRAO) übersteigenden 

Versicherungssumme hat, wie die Kläger geltend machen, 

hat dies nicht zur Folge, dass das Interesse des einzelnen Arbeitnehmers 

am Abschluss der Berufshaftpflichtversicherung als unerheblich 

zu qualifizieren wäre. Im Übrigen weist die Vorentscheidung 

zu Recht darauf hin, dass wegen dieses erweiterten 

Haftungsrisikos im Fall einer Sozietät eine höhere Versicherungssumme 

im Interesse jedes einzelnen Sozius liegt. 

Briefkopfgestaltung bei 

Kanzleinamen „& Kollegen“ 

BORA § 10 Abs. 1 

Verwendet eine Kanzlei den Zusatz „& Kollegen“, müssen im 

Briefkopf der Kanzlei mindestens zwei weitere Rechtsanwälte 

namentlich genannt werden. (Leitsatz der Redaktion) 

BGH, Beschl. v. 13.8.2007 – AnwZ (B) 51/06 

Aus den Gründen: I. Die Antragsteller sind Sozien einer Anwaltskanzlei 

in M., in der neben ihnen drei weitere Rechtsanwälte als 

Angestellte tätig sind. Sie verwendeten Kanzleibriefbögen, in deren 

Kopfleiste die Bezeichnung „Dr. T., W. & Kollegen“ und darunter 

die Vor- und Nachnamen der beiden Antragsteller aufgeführt 

waren. Die Antragsgegnerin erteilte den Antragstellern 

790 AnwBl 11 / 2007 Anwaltsrecht

MN Rechtsprechung 

mit Schreiben vom 2. Dezember 2005 unter Beifügung einer 

Rechtsmittelbelehrung einen „belehrenden Hinweis“ dahingehend, 

dass die Briefkopfgestaltung nach § 10 Abs. 1 Satz 3 BRAO unzulässig 

sei; der Zusatz „& Kollegen“ erfordere es, dass auf dem Briefbogen 

nicht nur die beiden Antragsteller, sondern mindestens zwei 

weitere Rechtsanwälte namentlich genannt würden. 

Der Anwaltsgerichtshof hat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung 

zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Anwaltsgerichtshof 

zugelassene sofortige Beschwerde der Antragsteller. 

Die Beteiligten haben auf mündliche Verhandlung 

verzichtet. 

II. Das form- und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist zulässig 

(§ 223 Abs. 3 BRAO), hat in der Sache aber keinen Erfolg. 

1. Die Antragsteller waren zur Einleitung des gerichtlichen 

Verfahrens befugt. Das angefochtene Schreiben der Antragsgegnerin 

vom 2. Dezember 2005 ging über eine bloße Belehrung 

im Sinne des 73 Abs. 2 Nr. 1 BRAO hinaus; es handelte 

sich bei dem „belehrenden Hinweis“ – wie auch die beigefügte 

Rechtsmittelbelehrung deutlich macht – um eine hoheitliche 

Maßnahme, die geeignet war, die Antragsteller in ihren Rechten 

einzuschränken, und über die der Anwaltsgerichtshof daher 

sachlich entscheiden durfte (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Juli 

2005 – AnwZ(B) 42/04, NJW 2005, 2692, unter II 1 m.w. 

Nachw.). 

2. Der Anwaltsgerichtshof hat zu Recht angenommen, dass 

die von der Antragsgegnerin beanstandete Gestaltung des damals 

verwendeten Kanzleibriefbogens gegen § 10 Abs. 1 Satz 3 

BORA verstößt, weil dort nicht, wie es diese Bestimmung erfordert, 

mindestens eine der Kurzbezeichnung entsprechende 

Zahl von Gesellschaftern, AngestelltenoderfreienMitarbeitern 

namentlich aufgeführt sind. 

Bei der Bezeichnung „Dr. T., W. & Kollegen“ in der Kopfleiste 

des Briefbogens handelt es sich um eine Kurzbezeichnung 

im Sinne der §§ 9, 10 BORA, (vgl. Senatsbeschluss vom 

18. April 2005 – AnwZ(B) 35/04, NJW 2005, 1770, unter III 1 b 

aa; Hartung/Holl/Römermann, Anwaltliche Berufsordnung, 

3. Aufl., § 9 BORA Rdnr. 40, 45; Feuerich/Weyland, BRAO, 

6. Aufl., § 9 BORA Rdnr. 4), das heißt um eine Bezeichnung 

für die Anwaltskanzlei, in der nur der Name eines oder einzelner 

Rechtsanwälte, die sich zu gemeinschaftlicher Berufsausübung 

verbunden haben, mit einem auf die Anwaltsgemeinschaft 

hinweisenden Zusatz verwendet wird (vgl. 

Senatsbeschluss vom 12. Februar 2001 – AnwZ(B) 11/00, NJW 

2001, 1573, unter II 2 b). Bei Verwendung einer solchen Kurzbezeichnung 

muss mindestens eine der Kurzbezeichnung entsprechende 

Zahl von Gesellschaftern, Angestellten oder freien 

Mitarbeitern auf den Briefbögen namentlich aufgeführt werden 

(§ 10 Abs. 1 Satz 3 BORA). Daran fehlt es bei der hier zu beurteilenden 

Gestaltung des Kanzleibriefbogens. 

Die Antragsgegnerin und der Anwaltsgerichtshof haben mit 

Recht angenommen, dass durch den Zusatz „& Kollegen“ in 

der Kurzbezeichnung angedeutet wird, dass sich mit den Antragstellern 

mindestens zwei weitere „Kollegen“ zu gemeinschaftlicher 

Berufsausübung verbunden haben und dass deshalb 

auf dem Kanzleibriefbogen außer den Antragstellern noch 

mindestens zwei weitere der in der Kanzlei tätigen Rechtsanwälte 

namentlich hätten aufgeführt werden müssen. Das Beschwerdevorbringen 

der Antragsteller rechtfertigt keine andere 

Beurteilung. Die Antragsteller meinen, da der Terminus 

„& Kollegen“ namensmäßig neutral sei, bestehe keine Verpflichtung, 

angestellte Rechtsanwälte, die von dieser Bezeichnung 

erfasst würden, namentlich zu benennen. § 10 Abs. 1 Satz 

2 BORA stelle klar, dass eine solche Verpflichtung nur für angestellte 

Mitarbeiter gelte, die in der Kurzbezeichnung namentlich 

genannt seien. Auch die Verpflichtung nach § 10 Abs. 1 

Satz 3 BRAO bestehe daher – bei einer hier gebotenen teleologischen 

Reduktion der Vorschrift – nur für Namen, die in der 

Kurzbezeichnung enthalten seien, nicht aber bei Verwendung 

des neutralen Terminus „Kollegen“. 

Dies trifft nicht zu. Die Regelung des § 10 Abs. 1 Satz 3 

BORA soll Transparenz gewährleisten. Wenn in der von einer 

Anwaltskanzlei verwendeten Kurzbezeichnung eine bestimmte 

Anzahl der in der Kanzlei aktiv tätigen Rechtsanwälte zum Ausdruck 

kommt, so sollen diese nicht anonym bleiben, sondern 

es sollen entsprechend viele Rechtsanwälte dem rechtsuchenden 

Publikum namentlich benannt werden. Die Regelung dient 

damit – ebenso wie die ihr vorangestellten Bestimmungen in 

§10Abs.1Satz1und2BORA–demlegitimenInformationsinteresse 

der Rechtsuchenden und stellt ebenso wie § 10 Abs. 1 

Satz 1 und 2 BORA eine Berufsausübungsregelung dar, die gewichtigen 

Belangen des Gemeinwohls dient und damit verfassungsrechtlich 

unbedenklich ist (vgl. zu § 10 Abs. 1 Satz 1 

BORA: Senatsbeschluss vom 19. November 2001 – AnwZ(B) 

75/00, NJW 2002, 1419, unter II 2 b aa, bestätigt durch BVerfG, 

NJW 2002, 2163). Die Bestimmung ist – ihrem Wortlaut entsprechend 

– auch dann anzuwenden, wenn in der Kurzbezeichnung 

– wie hier – eine bestimmte Anzahl aktiv tätiger Rechtsanwälte 

durch den anonymisierenden Zusatz „& Kollegen“ 

zum Ausdruck kommt. Das Interesse der Antragsteller, die mit 

der namentlichen Nennung angestellter Kollegen verbundenen 

haftungs- und steuerrechtlichen Konsequenzen vermeiden zu 

wollen, rechtfertigt es nicht, dem rechtsuchenden Publikum die 

Information vorzuenthalten, welche – mindestens zwei – weiteren 

Kollegen in der Kanzlei der Antragsteller neben diesen tätig 

sind. Wenn die Antragsteller und die bei ihnen angestellten 

Rechtsanwälte die mit einer Außensozietät verbundenen Konsequenzen 

nicht wünschen, steht es ihnen frei, diese Konsequenzen 

durch die Wahl einer Kurzbezeichnung zu vermeiden, die 

nicht zur Offenbarung der Namen der in der Kanzlei tätigen angestellten 

Rechtsanwälte nötigt (etwa „Dr. T. und W. „). 

3. Den Gegenstandswert für das Verfahren hat der Anwaltsgerichtshof 

entgegen der Auffassung der Antragsteller nicht zu 

hoch angesetzt. Er entspricht dem vom Senat in Fällen dieser 

Art üblichen Wert (vgl. Senatsbeschlüsse vom 18. April 2005, 

aaO, und 25. Juli 2005, aaO). 

Keine Schein-Sozietät mit „Dipl.-Ökonom“ 

BRAO § 59a; BORA § 8 

Auf die berufliche Zusammenarbeit mit einem nicht-sozietätsfähigen 

Diplom-Ökonomen darf eine Kanzlei nicht dadurch hinweisen, 

dass sie den Diplom-Ökonomen als Schein-Sozius auf ihr 

Briefpapier nimmt. (Leitsatz der Redaktion) 

(nicht rechtskräftig) 

AGH Celle, Beschl. v. 27.4.2006 – AGH 18/05 

Sachverhalt: Die Antragsteller sind Rechtsanwälte mit Kanzleisitz 

in Hannover. Ihre Kanzlei ist schwerpunktmäßig im Bereich des 

Insolvenzrechts tätig. Aus diesem Grunde arbeitet sie intensiv mit 

dem Dipl.-Ökonomen v. G. zusammen. Auf dem Briefkopf der 

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Kanzlei wird unter dem Namen der dort tätigen Rechtsanwälte zugleich 

der Name des Dipl.-Ökonomen v. G. mit dem Zusatz „Dipl. 

Ökonom“ aufgeführt. Die Aufführung der Rechtsanwälte sowie 

des Dipl.-Ökonomen wird in einem doppelt gerahmten Kästchen 

auf der rechten Seite des Briefkopfs zusammengefasst. 

Dies hat die Antragsgegnerin durch den angefochtenen Bescheid 

vom 20. Juli 2005 beanstandet und den Rechtsanwälten 

deshalb wegen Verstoßes gegen § 59 a BRAO eine Belehrung 

dahingehend erteilt, dass es nicht zulässig sei, die Sozietat oder 

die Zusammenarbeit, die den Anschein einer Sozietat erweckt, 

mit Herrn v. G. fortzuführen und ihnindemBriefkopfaufzuführen. 

Dagegen wenden sich die Antragsteller mit ihrem Antrag 

auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 223 BRAQ. 

Zur Begründung führen sie aus, dass zwar § 59 a BRAO 

eine Sozietat mit Angehörigen nicht sozietätsfähiger Berufe untersage, 

dass diese Regelung indessen keine Aussage zur Briefkopfgestaltung 

enthalte. Zudem stelle § 59 a BRAO eine Beschränkung 

der Berufsausübungsfreiheit des Art. 12 Abs. 1 GG 

dar, sodass bei verfassungskonformer Anwendung die beanstandete 

Briefkopfgestaltung hinzunehmen sei. Dies folge letztlich 

auch daraus, dass der Gesetzgeber beabsichtige, § 59 a 

BRAO zu ändern und die Aufnahme Berufsfremder in einer 

Anwaltssozietät zuzulassen. 

Die Antragsteller beantragen, den Bescheid der Antragsgegnerin 

vom 20. Juli 2005 aufzuheben. Die Antragsgegnerin beantragt, 

den Antrag zurückzuweisen. Sie verweist auf § 59 a 

BRAO, der eine abschließende Beschränkung enthalte und einer 

ausweitenden Auslegung nicht zugänglich sei. Zuzugeben 

sei den Antragstellern, dass sie eine Kooperation, wenn sie verfestigt 

sei, auch mit dem Dipl.-Ökonomen v. G. angeben 

dürften. Eine entsprechende Angabe im Falle einer verfestigten 

Kooperation bleibe zulässig und sei nicht Inhalt der Belehrung 

gewesen. 

Aus den Gründen: 2. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung 

ist fristgerecht gestellt und zulässig. Er ist jedoch unbegründet, 

weil die Belehrung zutreffend ist und die Antragsteller nicht in ihren 

Rechten beeinträchtigt. 

Die Aufforderung, gemäß der Belehrung vom 20, Juli 2005 zu 

handeln, ist In materiell-rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden. 

Die Aufführung von Herrn v. G. als „Dipl. Ökonom“ auf 

dem Kanzleibriefbogen der Antragsteller widerspricht § 8 BORA, 

weil es sich bei Herrn v. G. nicht um einen zugelassenen Rechtsanwalt 

handelt und er auch den übrigen in § 59 a BRAO aufgeführten 

Berufsgruppen nicht angehört, er mithin nicht sozietätsfähig 

i. S. v. § 59 a BRAO ist Nach § 8 S, 1 BORA darf auf eine 

gemeinschaftliche Berufsausübung nur hingewiesen werden, 

wenn sie in einer Sozietät oder in sonstiger Weise mit sozietätsfähigenPersoneni.S.d.§59aBRAOerfolgt.Hinsichtlichderangestellten 

und freien Mitarbeiter ist die Kundgabe unzulässig, 

wenn es sich bei diesen nicht um nach § 59 a BRAO sozietätsfähige 

Personen handelt (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO, 6, Aufl., 

§ 3 BORA Rdn, 1, 2). Der Dipl.-Ökonom v. G. gehört nicht der in 

§ 59 a Abs. 1 BRAO umschriebenen Personen- und Berufsgruppe 

an, Der Wortlaut dieser Vorschrift ist eindeutig und einer ausweitenden 

Auslegung nicht zugänglich. 

Bereits in seiner Entscheidung vorn 17. September 2002 

(AGH 6/02), bei der es um die Problematik der Sozietät mit einem 

Mediator ging, hat der Senat hierzu ausgeführt: 

„Für den Gesetzgeber ist der Zweck dieser Regelung im Interesse 

des rechtsuchenden Publikums die S ich Erstellung, 

,dass die mit dem Rechtsanwalt in einem Büro tätigen Angehörigen 

anderer Berufe in gleicher Weise wie der Rechtsanwalt 

der Verschwiegenheitspflicht und den damit korrespondierenden 

Aussageverweigerungsrechten und Beschlagnahmeverboten 

unterfallen. Gewährleistet ist dies in den (in § 59 a 

BRAO) genannten Berufen, die zudem der Aufsicht durch ihre 

eigenen Berufskamrnern, durch gleichfalls verpflichtete Kollegen 

also, unterliegen‘ (BT-Drucksache 12/4993, S. 22, 34). Nach 

dem Willen des Gesetzgebers enthält die Regelung des § 59 a 

Abs. 1 BRAO eine enumerative (abschließende) Aufzählung der 

sozietätsfähigen Berufe (BT-Drucksache aaO, S, 33) 

Auch die teleologische Auslegung führt zu keinem anderen 

Ergebnis. Sinn und Zweck der Ausdehnung der Sozietät auf andere 

sozietätsfähige Berufe – neben dem Rechtsanwalt, der Mitglied 

einer Rechtsanwaltskammer ist – wird in der oben genannten 

Begründung des Gesetzgebers deutlich. Eine derartige 

Sozietät entspricht im Übrigen der bestehenden Praxis, die sich 

bewährt hat (BT-Drucksache aaO, S. 33). 

Die Rechtsprechung und die herrschende Meinung in der 

Literatur vertreten ebenfalls die Ansicht, dass § 59 a BRAO eine 

enumerative Auszählung enthält und nicht auf weitere Berufe 

auszudehnen ist, 

Der AGH Baden-Württemberg hat einem Rechtsanwalt die 

Ausübung seines Berufes in einer Sozietät mit einer Unternehmensberaterin 

untersagt, weil § 59 a BRAO die sozietätsfähigen 

Berufe abschließend aufzähle und dazu die Unternehmensberaterin 

nicht gehöre (BRAK-Mittellungen 1995, 169 ff.). Verfassungsrechtliche 

Bedenken hat der AGH Baden-Württemberg 

ausdrücklich verneint, weil es sich um eine Berufsausübungsregel 

handele, die durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls 

gedeckt sei (aaO, S, 171). Diese Ansicht ist voll inhaltlich 

zu teilen. Die Begründung ergibt sich aus der oben genannten 

Wiedergabe des Gesetzgebers (BT-Drucksachen aaO, S. 34). 

Auch der einschlägigen Literatur ist dieselbe Meinung zu entnehmen, 

wonach § 59 a BRAO eine abschließende Aufzählung 

der sozietätsfähigen Berufe enthält (vgl. Härtung in Henssler/ 

Prütting, BRAO, § 59 a Rdn. 72 a.E; Feuerich/Braun, BRAO, 

5. Auflage, § 59 a Rdn. 18 a.E.; Jessnitzer/Bfumberg, BRAO, 

9. Auflage, § 59 a Rdn. 4).“ 

An dieser Rechtsauffassung hält der Senat unverändert fest. 

Sie gilt uneingeschränkt auch für Beurteilung einer etwaigen 

Sozietät mit einem Dipl.-Ökonomen. 

Die Freiheit der Berufsausübung der Antragsteller wird 

durch die Ablehnung ihres Antrags nicht in rechtswidrigerweise 

berührt Einen Verstoß gegen Art. 12 Abs. 1 GG sieht der 

Senat in der Beschränkung durch § 59 a BRAO nicht Zur Berufsausübung 

gehört zwar auch das Recht, sich beruflich zusammenzuschließen(BVerfGE80,269,278;BVerfGNJW2003, 

2520, 2522). Die vorliegend gegebene Einschränkung der Berufsausübung 

hat jedoch vor Art. 12 Abs. 1 GG Bestand, weil 

sich diese aus den vorgenannten Gründen – insbesondere wegen 

des Fehlens einer verankerten Verschwiegenheitspflicht 

und den damit korrespondierenden Aussageverweigerungsrechten 

bei nicht zum Katalog des § 59 a BRAO gehörenden Berufsgruppen 

sowie deren Aufsicht durch eigene Berufskammern – 

auf beachtliche Gründe des Gemeinwohls stützen lässt. Mildere 

Mittel zum Schutz der Rechtssuchenden stehen insoweit nicht 

zur Verfügung. 

Die Tätigkeit der Antragsteller als Rechtsanwälte als solche 

wird darüber hinaus nicht eingeschränkt. Dies gilt auch, soweit 

sie schwerpunktmäßig im Insolvenzrecht tätig und hierbei auf 

die Zusammenarbeit mit Berufsfremden angewiesen sind. 

Diese Zusammenarbeit, etwa auch in Form einer Kooperation, 

wird durch die angefochtene Belehrung nicht in Frage gestellt 

Im Falle einer Kooperation müsste indessen der Dipl.-Ökonom 

v. G. als Kooperationspartner auf dem Briefkopf ausgewiesen 

werden, damit die entsprechende Kundgabe einer Kooperation 

i. S. v. § S 8. 1 Var. 3 BORA gegeben ist. Dies ist nicht der Fall. 

Auch der Umstand, dass eine Änderung der Vorschrift des 

§ 50 a BRAO für die Zukunft beabsichtigt ist, rechtfertigt keine 

abweichende Beurteilung, Der Senat hat die Rechtmäßigkeit 

der angefochtenen Belehrung nach jetzigem Rechtsstand zu beurteilen; 

zudem ist nicht sicher vorhersehbar, welchen Inhalt 

der Gesetzgeber letztlich einem neu gefassten § 59 a BRAO geben 

wird. 



II. Die sofortige Beschwerde wird nicht zugelassen, weil 

nicht über Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden 

worden ist. 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg i. Br. 

Anmerkung der Redaktion: Gegen den Beschluss des AGH Niedersachsen 

ist Verfassungsbeschwerde eingelegt worden (BVerfG, 

Az. 1 BvR 1367/06). 

Bearbeitungsdauer für Verleihung 

des Fachanwaltstitels 

BRAO § 223 Abs. 2; FAO § 2 

1. Die Bearbeitung eines Antrags auf Verleihung eines Fachanwaltstitels 

innerhalb eines Zeitraums von fast vier Monaten durch 

die Rechtsanwaltskammer stellt jedenfalls bei einer gerade neu 

eingeführten Fachanwaltschaft keine rechtswidrige Verzögerung 

dar, auch wenn § 223 Abs. 2 BRAO im Grundsatz von einer dreimonatigen 

Bearbeitungsdauer ausgeht. 

2. Zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf gerichtliche 

Entscheidung nach § 223 Abs. 2 BRAO in Fällen, in denen 

gerügt wird, dass ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes 

durch die Rechtsanwaltskammer ohne zureichenden 

Grund innerhalb von drei Monaten nicht beschieden worden ist. 

(Leitsatz der Redaktion) 

AGH Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 18.4.2007 – 2 AGH 17/06 

Sachverhalt: Der Antragsteller beantragte mit Schreiben vom 19. 

Juni 2006 – Eingang bei der Rechtsanwaltskammer am 29. Juni 

2006 –, ihm die Führung der Bezeichnung „Fachanwalt für Gewerblichen 

Rechtsschutz“ zu gestatten. Dem Antrag waren beigefügt 

das Zertifikat über die Teilnahme am Fachlehrgang gewerblicher 

Rechtsschutz der Deutschen Anwalt Akademie vom 

8. Juni 2006 sowie das Klausurenzertifikat zum Nachweis der Fertigung 

von drei schriftlichen Leistungskontrollen, ebenfalls ausgestellt 

von der Deutschen Anwalt Akademie vom 8. Juni 2006, 

die drei vollständigen Abschlussklausuren des Fahrlehrganges. 

Ebenfalls beigefügt waren Falllisten, die 120 Fälle, hiervon 

5 Schutzrechtsanmeldungen sowie über 60 gerichtliche Verfahren 

auswiesen. 

Die Antragsgegnerin bestätigte am 7. Juli 2006 schriftlich 

den Eingang des Antrages und forderte den Antragsteller auf, 

die Bearbeitungsgebühr in Höhe von 500 E zu überweisen. 

Dies geschah am 19. Juli 2006. Am gleichen Tag leitete die 

Rechtsanwaltskammer den Antrag an den Vorsitzenden des 

Fachausschusses für Gewerblichen Rechtsschutz zu, wo er am 

20. Juli 2006 einging. 

Am 9. August 2006 wurde der Antrag nebst den Anlagen 

dem vom Vorsitzenden bestimmten Erstberichterstatter übergeben. 

Mit Votum vom 13, November 2006 nahm dieser zu 

dem Antrag Stellung und leitete ihn mit seiner Stellungnahme 

dem Zweitberichterstatter zu, der sich mit Schreiben vom 

15. November 2006 dem Votum des Erstberichterstatters anschloss. 

Die Stellungnahmen gingen am 16, November 2006 

bei dem Vorsitzenden des Fachausschusses ein. Daraufhin gab 

der Fachausschuss am 17. November 2006 ein positives Votum 

ab, woraufhin dem Antragsteller am 17. November 2006 die 

Führung der Fachanwaltsbezeichnung gestattet wurde. 

Der Antragsteller hatte bereits am 20. Oktober 2006 Antrag 

auf gerichtliche Entscheidung im Wege des Untätigkeitsantrages 

mit. der Begründung gestellt, sein Antrag sei ohne zureichenden 

Grund nicht innerhalb von drei Monaten beschieden 

worden. Er beantragte, die Antragsgegnerin zu verpflichten, 

seinen Antrag auf Gestattung der Führung der Bezeichnung 

„Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ zu bescheiden. 

Nach der zwischenzeitlich erfolgten Erteilung der Fachanwaltsbezeichnung 

hat der Antragsteller seinen ursprünglichen Antrag 

mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2006 in einen Fortsetzungsfestellungsantrag 

geändert. Dieser sei zulässig und begründet, weil 

er gegenüber der Antragsgegnerin beabsichtige Schadensersatzansprüche 

wegen der verspäteten Erteilung des Fachanwaltstitels 

geltend zu machen. Im Übrigen strebe er den Erwerb des Fachanwaltstitels 

für Informationstechnologie an. Die Kammer habe 

bisher nicht die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen 

geschaffen, die eine rasche Bearbeitung des Antrages gewährleisteten. 

Er habe daher erneut, mit einer rechtswidrig 

verzögerten Bearbeitung seines Antrages zu rechnen. 

Aus den Gründen: Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist 

unzulässig. 

1. Der ursprüngliche Untätigkeitsantrag (§ 223 Abs. 2 

BRAO) des Antragstellers vom 20. Oktober 2006 hat sich durch 

die nach Antragsstellung erfolgte Erteilung des Fachanwaltstitels 

erledigt. 

2. Der nunmehr gestellte Fortsetzungsfeststellungsantrag ist 

unzulässig. Ein derartiger Antrag ist in § 223 BRAO, der nur 

von Anfechtungs- und Untätigkeitsanträgen spricht, nicht geregelt. 

Die Regelung des § 38 Abs. 2 S. 2 BRAO über den Feststellungsantrag 

bei einem ablehnenden Gutachten der Rechtsanwaltskammer 

ist in § 223 Abs. 4 BRAO ausdrücklich von 

einer entsprechenden Anwendung ausgenommen und auf die 

Feststellungsmöglichkeiten der §§ 90, 91, 191 BRAO wird nicht 

verwiesen. Das entsprechend anwendbare FGG (§§ 223 Abs. 3, 

40 Abs. 3 BRAO) besagt nichts darüber, welche Anträge gestellt 

werden können (vgl. Feuerich/Weyland, BRAO, 6. Aufl. § 223 

Rdnr. 19). Ausgliedern folgert die Rechtsprechung, dass im 

Rahmen des § 223 BRAO Feststellungsanträge, auch in der 

Form der verwaltungsgerichtlichen Fortsetungsfeststellungsklage 

(§113 Abs. 4 S. 1 VwGO) grundsätzlich unzulässig sind 

(vgl. BGH BRAK-Mitt 2000, 257; 1993, 105; NJW 1995, 2105; 

Feuerich/Weyland aaO). 

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann es 

aber ausnahmsweise statthaft sein, von dem Anfechtungs- zum 

Feststellungsantrag überzugehen, wenn sich der begehrte Verwaltungsakt 

im Rahmen des Untätigkeitsantrages erledigt hat. 

Dies setzt aber voraus, dass der Antragsteller anderenfalls ohne 

effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in 

seinen Rechten beeinträchtigt ist und die begehrte Feststellung 

eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer 

bei künftigen Anträgen, des Antragsstellers ebenso stellen 

wird (ständige Rechtsprechung: BGHZ 137, 200; BGH, Beschl. 

v. 21, Februar 2007, Anwz (B) 88/05; BGH NJW 2001, 1572; 

NJW-RR1999,359;Feuerich/WeylandaaORdnr.20), 

Ein solcher Ausnahmefall liegt hier jedoch nicht vor. Eine 

fortwirkende Beeinträchtigung irgendwelcher Rechte des Antragstellers 

nach der zwischenzeitlich erteilten Fachanwaltsbezeichnung 

ist nicht ersichtlich. Soweit der Antragsteller beabsichtigt, 

gegen die Antragsgegnerin Schadensersatzansprüche 

wegen der rechtswidrig verzögerten Erteilung der Entscheidung 

geltend zu machen, rechtfertigt dies die Zulassung der Fortsetzungsfeststellungsklage 

nicht. Nach der Rechtsprechung der 

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Anwaltsrecht AnwBl 11 / 2007 793


Verwaltungsgerichte ist zwar für die Frage, ob im Hinblick auf einen 

beabsichtigten Zivilprozess ein berechtigtes Interesse an der 

Feststellung der Rechtswidrigkeit eines erledigten Verwaltungsakt 

besteht, maßgebend, ob der Kläger sofort und unmittelbar vor 

dem Zivilgericht Klage erheben konnte, oder ob er gezwungen 

war, zunächst eine verwaltungsgerichtliche Klage zu erheben. Im 

letzterenFallsollenihmdie„Früchte“desbisherigenVerwaltungsprozesses 

erhalten bleiben (vgl, BVerwG NVwZ 1998, 1245 

ff. zur Forstsetzungsfeststellungsklage bei erledigter Untätigkeitsklage 

gemäß § 75 VwGO). Diese Grundsätze können aber 

auf das Verfahren vor dem Anwaltsgerichtshof nicht übertragen 

werden. Der Feststellungsantrag ist dem Rechtsschutzsystem des 

§ 223 BRAO fremd. Die Fortsetzungsfeststellungsklage wird nur 

insoweit zugelassen, als ein effektiver Rechtsschutz nicht gewährleistet 

ist. Das ist aber bei der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen 

der Fall. Ihm steht insoweit der Rechtsweg 

zu den ordentlichen Gerichten offen, die im Rahmen der Schadensersatzklage 

auch darüber zu befinden haben, ob die Verzögerung 

der Gestattung rechtswidrig war (vgl. BGH BRAK-Mitt 

1993, 105; Feuerich/Weyland aaO § 40 Rdnr. 37). 

Auch unter dem Gesichtspunkt, dass die begehrte Feststellung 

eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Rechtsanwaltskammer 

und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten erneut 

stellen wird, kommt eine ausnahmsweise Zulassung eines 

Fortsetzungsfeststellungsantrages nicht in Betracht. Die Frage, 

ob die Gestattung im konkreten Fall rechtswidrig verzögert erteilt 

worden ist, hat keine Bedeutung für künftige Fälle. Selbst 

wenn der Antragsteller, wie von ihm behauptet, sich um eine 

weitere Fachanwaltschaftsbezeichnung bemüht, hinge die Beurteilung 

dieses künftigen Falles von den jeweiligen konkreten 

Umstände des Einzelfalles ab. 

Eine rechtswidrige Verzögerung liegt im Übrigen nicht vor. 

Ob ein zureichender Grund für die Überschreitung der in § 223 

Abs. 2 BRAO geregelten Frist von drei Monaten besteht, kann 

jeweils nur für den konkreten Einzelfall anhand der ihn kennzeichnenden 

tatsächlichen Umstände entschieden werden (vgl. 

Feuerich/Weyland aaO § 223 Rdnr. 45). Die Verleihung der 

Fachanwaltsbezeichnung hat Bedeutung für die verfassungsrechtlich 

gewährleistete Berufsausübung der Bewerber (vgl. 

BVerfG NJW-RR 1998, 1001), so dass unter Beachtung der sich 

aus Art, 12 Abs. 1 GG ergebenden verfahrensrechtlichen Anforderungen 

ein berechtigtes Interesse des Antragstellers an einer 

möglichst raschen Entscheidung seines Antrags besteht. Andererseits 

muss der Umfang und die Schwierigkeit und das Interesse 

an einer ausreichend vorbereiteten sachgerechten Entscheidung 

berücksichtigt werden (vgl. Feuerich/Weyland aaO). 

Zur Verbescheidung der Fachanwaltsanträge muss die Antragsgegnerin 

insbesondere die notwendigen organisatorischen Voraussetzungen, 

die eine rasche Bearbeitung gewährleisten, 

schaffen, um den ihr übertragenen Aufgaben in der gesetzlichen 

Art und Weise nachkommen zu können (vgl. AGH Baden- 

Württemberg NJOZ 2005, 986). 

Die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für eine beschleunigte 

Bearbeitung wurden von der Antragsgegnerin im 

vorliegenden Fall geschaffen. Die Fachanwaltschaft wurde zum 1. 

Juli 2006 eingeführt. Am 28. Juni 2006 wurde der entsprechende 

Fachausschuss eingerichtet. Auch die Bearbeitung des konkreten 

Antrages lässt einen Verstoß gegen die Beschleunigungspflicht 

nicht erkennen, Dem Umstand, dass eine’ Entscheidung vor Ablauf 

der Dreimonatsfrist nicht ergangen ist, kommt dabei kein 

entscheidendes Gewicht zu. Der Gesetzgeber ist zwar bei der Bemessung 

dieser Frist davon ausgegangen, dass eine Entscheidung 

in der Regel innerhalb dieser Frist möglich ist. § 223 Abs. 2 

BRAO enthält aber eine notwendig generalisierende Regelung, 

die alle im Rahmen der BRAO denkbaren Anträge auf Vornahme 

eines Verwaltungsakts betrifft. Der Untätigkeitsantrag kann 

nicht allein deshalb Erfolg haben, weil die Dreimonatsfrist versäumt 

wurde, (AGH München BRAK-Mitt. 1996, 205). 

Bei der Prüfung, ob ein zureichender Grund im Sinne des 

§ 223 Abs. 2 StPO ist entscheidend, dass der Verfahrensablauf 

zur Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung Prüfungs- und Bewertungsvorgänge 

beinhaltet, bei denen zur Gewährleistung 

einer sorgfältigen und möglichst richtigen Entscheidung ein angemessener 

Zeitraum zur Verfügung steht (AGH Baden- 

Württemberg NJOZ 2005, 986, 987). Wann eine Bearbeitungszeit 

daher noch angemessen ist, kann nicht generell, sondern nur 

von Fall zu Fall entschieden werden. Hier bestehen aber an der 

Angemessenheit der Bearbeitungszeit keine Bedenken. In diesem 

Zusammenhang ist nämlich zu berücksichtigen, dass es 

sich um eine neu eingerichtete Fachanwaltschaft handelte, eine 

Bearbeitungspraxis sich noch nicht herausgebildet hatte und es 

noch Unsicherheiten hinsichtlich der Behandlung der Fälle bestanden. 

Unter diesen Umständen ist die Bearbeitungsdauer von 

fast vier Monaten nicht zu beanstanden. Unter diesen Umständen 

verbleiben keine klärungsbedürftigen Gesichtspunkte. 

III. ... Die Zulassung der sofortigen Beschwerde zum Bundesgerichtshof 

nach § 223 Abs. 3 S, 1 BRAO kommt nicht in 

Betracht. Die Voraussetzungen des S. 2 (Rechtsfragen von 

grundsätzlicher Bedeutung) liegen nicht vor. Die Grundsätze, 

unter denen ausnahmsweise von Fortsetzungsfeststellungsklage 

zulässig ist, ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 

geklärt. Die Frage der angemessenen Bearbeitungsfrist 

ist eine Frage des Einzelfalls. 

Englische „Limited“ als deutsche Rechtsanwaltsgesellschaft 

BRAO §§ 59c, 59 d – m 

Eine englische Private Limited Company by Shares ist in Deutschland 

im Rahmen des Zulassungsverfahrens als Rechtsanwaltsgesellschaft 

wie eine deutsche Rechtsanwalts-GmbH zu behandeln. 

(Leitsatz der Redaktion) 


AGH Berlin, Beschl. v. 5.4.2007 – I AGH 17/06 

Anmerkung der Redaktion: Der Volltext der Entscheidung ist im 

Internet abrufbar unter www.anwaltsbatt.de. 

Der Fall zeigt, dass sich immer wieder Anwältinnen und Anwälte 

finden, die von neuen Möglichkeiten Gebrauch machen: 

Ein Anwalt in Berlin hatte in England eine Private Limited Company 

by Shares gegründet, die in Deutschland Rechtsberatung 

anbieten soll. Die Rechtsanwaltskammer Berlin versagte die Zulassung 

nach § 59 c BRAO als Rechtsanwaltsgesellschaft. Der 

AGH Berlin verpflichtete die Kammer zu Antragsbescheidung. 

Siehe dazu auch Knöfel, in diesem Heft auf Seite 742. 

Erstberatung im Café 

UWG §§ 4 Nr. 3, Nr. 11, § 5 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2; BRAO, §§ 43a Abs. 2, 43b, 49b 

Abs. 3 

1. Die Erstberatung durch einen Rechtsanwalt in einem öffentlichen 

Caféraum verstößt gegen Wettbewerbsrecht und Berufsrecht. 

2. Eine nach der BRAO unzulässige Vermittlungsgebühr liegt 

auch dann vor, wenn die Gebühr nicht allein an die Vermittlung 

des Mandanten, sondern zusätzlich an seine Teilnahme an einer 

Qualitätsumfrage angeknüpft. (Leitsatz der Redaktion) 

OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.7.2007 – 20 U 54/07 

Anmerkung der Redaktion: Der Volltext der Entscheidung ist im 

Internet abrufbar unter www.anwaltsbatt.de. 



Anwaltshaftung 

Fristverlängerung als „Holschuld“ 

ZPO §§ 520 Abs. 2 Satz 3, 233 

Der Vorsitzende, der eine erste Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist 

ablehnt, weil dafür kein erheblicher Grund dargelegt 

worden war, ist grundsätzlich nicht verpflichtet, diese Entscheidung 

dem Rechtsmittelführer noch vor Fristablauf notfalls 

per Telefon oder Telefax mitzuteilen. Vielmehr hat dieser sich 

rechtzeitig bei Gericht zu erkundigen, weil er mit einer Ablehnung 

des unbegründeten Antrags rechnen musste. 

BGH, Beschl. v. 18.7.2007 – IV ZR 132/06 

Aus den Gründen: I. Im Rahmen einer Auseinandersetzung der 

Parteien über den Pflichtteil der Klägerin haben die Beklagten widerklagend 

beantragt, die Zwangsvollstreckung aus einer Grundschuld, 

die der Klägerin von der Erblasserin, der Mutter der Parteien, 

bestellt worden war, für unzulässig zu erklären. Das 

Landgericht hat der Widerklage mit Teilurteil vom 17. November 

2005 stattgegeben, das der Klägerin am 22. November 2005 zugestellt 

worden ist. Ihr Prozessbevollmächtigter hat Berufung eingelegt 

und mit einem Telefax vom 18. Januar 2006 ohne jede weitere 

Erläuterung oder Begründung darum gebeten, die Frist zur Begründung 

der Berufung bis zum 28. Februar 2006 zu verlängern. 

Der Senatsvorsitzende des Berufungsgerichts hat am Freitag, dem 

20. Januar 2006 verfügt, die Berufungsbegründungsfrist werde 

nicht verlängert, weil keine Gründe für die erbetene Verlängerung 

dargelegt worden seien und das Verfahren durch die Verlängerung 

verzögert würde (§ 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Mit Telefax vom 

24. Januar 2006 hat der Senatsvorsitzende den Klägervertreter auf 

den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist am Montag, dem 

23. Januar 2006, hingewiesen. Nach Anwaltswechsel hat die Klägerin 

mit Telefax vom 1. Februar 2006 u.a. Wiedereinsetzung in 

den vorigen Stand beantragt. 

Das Berufungsgericht hat diesen Antrag durch das angegriffene 

Urteil zurückgewiesen und die Berufung der Klägerin als 

unzulässig verworfen. Soweit geltend gemacht werde, der Klägervertreter 

habe die ablehnende Verfügung des Senatsvorsitzenden 

vom 20. Januar 2006 erst nach Fristablauf erhalten, sei 

die Berufungsbegründungsfrist nicht ohne der Klägerin zuzurechnendes 

Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten versäumt 

worden, weil dieser rechtzeitig bei Gericht habe nachfragen 

können. Soweit in der Vergangenheit in vor dem Senat 

anhängigen Berufungsverfahren Begründungsfristen verlängert 

worden seien, sei dies regelmäßig nur geschehen, wenn der Berufungskläger 

hierfür tragfähige Gründe mitgeteilt habe. Unabhängig 

von der Frage, ob eine zweiwöchige Fristverlängerung 

für den Senat üblich sei, habe der Prozessbevollmächtigte der 

Klägerin jedenfalls nicht darauf vertrauen dürfen, dass einem 

unbegründeten Gesuch entsprochen werde. 

Die Klägerin hat rechtzeitig Nichtzulassungsbeschwerde 

eingelegt. Sie rügt u.a. eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG 

und macht ferner geltend, aus Anlass des vorliegenden Falles 

müsse zur Rechtsfortbildung die Frage geklärt werden, ob der 

Antragsteller, der eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist 

beantragt, ohne dafür einen Grund anzugeben, auch 

dann mit einer Zurückweisung seines Antrags wegen Verzögerung 

des Rechtsstreits rechnen müsse, wenn das Gericht 

üblicherweise Fristverlängerung gewähre und dafür nur „regelmäßig“ 

eine ausdrückliche Begründung fordere. 

II. Die Beschwerde ist zulässig; ein Grund, der die Zulassung 

der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO rechtfertigen 

könnte, liegt aber nicht vor. 

1. a) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs 

hat der Rechtsmittelführer das Risiko zu tragen, dass der 

Vorsitzende des Rechtsmittelgerichts in Ausübung pflichtgemä- 

ßen Ermessens die Verlängerung der Begründungsfrist versagt; 

er kann daher im Wiedereinsetzungsverfahren grundsätzlich 

nicht geltend machen, er habe mit der beantragten Fristverlängerung 

rechnen dürfen. Eine Ausnahme kommt in Betracht, 

wenn es sich um einen ersten Verlängerungsantrag handelt 

und darin erhebliche, die beantragte Verlängerung rechtfertigendeGründeoderabereineEinwilligungdesGegnersdargelegtwerden(vgl.u.a.BGH,Beschlüssevom7.Oktober1992– 

VIII ZB 28/92 – NJW 1993, 134 unter 2 a.; vom 4. März 2004 – 

IX ZB 121/03 – NJW 2004, 1742 unter 2; vom 22. März 2005 – 

XI ZB 36/04 – NJW-RR 2005, 865 unter II 1). 

Auf eine Einwilligung des Gegners hat sich die Klägerin 

hier nicht berufen. Ohne dessen Einwilligung kommt eine Verlängerung 

nach § 520 Abs. 2 Satz 3 ZPO nur bis zu einem Monat 

in Betracht. Darüber ging die hier bis zum 28. Februar 

2006 beantragte Verlängerung jedoch hinaus. 

Soweit damit zugleich ein Antrag auf Verlängerung bis zur 

gesetzlichen Höchstfrist gestellt worden sein sollte, konnte der 

Klägervertreter jedenfalls nicht damit rechnen, dass diesem Antrag 

stattgegeben werden würde, weil er einen erheblichen 

Grund dafür nicht dargelegt hatte. Anders als die Beschwerde 

meint, ist eine Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten, 

der einen solchen Verlängerungsantrag stellt, nicht etwa 

ohne weiteres als Grund des Antrags zu vermuten. Das gilt insbesondere, 

wenn es nicht um eine kurzfristige Fristverlängerung 

geht, sondern die Frist – wie hier – um mehr als fünf Wochen 

verlängert werden soll. Die Gründe dafür müssen 

keineswegs immer erheblich sein. Auf die Frage, ob der gestellte 

Verlängerungsantrag hier tatsächlich durch Arbeitsüberlastung 

des damaligen Prozessbevollmächtigten der Klägerin 

gerechtfertigt war, kommt es nicht an. Vielmehr musste der 

Prozessbevollmächtigte der Klägerin damit rechnen, dass der 

Senatsvorsitzende in einer nicht mit erheblichen Gesichtspunkten 

begründeten Verlängerung der Frist eine Verzögerung des 

Rechtsstreits sehen und das Gesuch deshalb ablehnen werde 

(vgl.BGH,Beschlussvom16.Juni1992–XZB6/92–NJW 

1992, 2426 f.). 

b) Wie das Berufungsgericht mit Recht angenommen hat, 

wäre es aufgrund dieser Sach- und Rechtslage die Aufgabe des 

Klägervertreters gewesen, rechtzeitig vor Fristablauf beim Gericht 

nachzufragen, ob dem Fristverlängerungsantrag gleichwohl 

stattgegeben worden sei. Insofern hat sich das Berufungsgericht 

entgegen den Angriffen der Beschwerde durchaus mit 

der Rüge der Klägerin befasst, der Senatsvorsitzende habe seine 

ablehnende Entscheidung telefonisch oder per Telefax noch vor 

Fristablauf mitteilen müssen. Die Verfügung des Senatsvorsitzenden 

vom 20. Januar 2006 ist nach dem beigefügten Erledigungsvermerk 

noch an demselben Tag, einem Freitag, ausgeführt 

und abgesandt worden. Danach hätte mit ihrem 

Eingang beim Klägervertreter am Montag, dem 23. Januar 2006, 

dem letzten Tag der Frist, gerechnet werden können. Ob der 

Brief dem Klägervertreter, wie dieser geltend macht, tatsächlich 

aber in einem Umschlag, der erst am Dienstag, dem 24. Januar 

2006 abgestempelt worden sei, am Mittwoch, dem 25. Januar 

2006 zugegangen ist, kann offen bleiben. Jedenfalls war der Senatsvorsitzende 

bei dieser Sachlage nicht verpflichtet, den Klägervertreter 

vor Fristablauf außerhalb des üblichen Geschäfts- 

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im Vorteil! 






Anwaltshaftung AnwBl 11 / 2007 795


gangs per Telefon oder Telefax zusätzlich zu unterrichten. Vielmehr 

war es Sache des Klägervertreters, den eine Ablehnung 

seines unbegründeten Verlängerungsantrags nicht hätte überraschen 

dürfen, von sich aus bei Gericht rechtzeitig nachzufragen, 

ob die Frist möglicherweise dennoch verlängert worden 

war, so dass er notfalls noch vor Fristablauf die Berufungsbegründung 

oder jedenfalls einen begründeten Verlängerungsantrag 

hätte einreichen können (vgl. BGH, Beschluss vom 7. 

Oktober 1992 aaO unter 2 c). Für die Versäumung dieser Frist 

war mithin bei wertender Betrachtung eine eventuell nicht der 

Klägerin zuzurechnende Verzögerung bei der Zustellung der 

ablehnenden Verfügung des Senatsvorsitzenden nicht ursächlich. 

2. Anders läge der Fall nur dann, wenn es einer ständigen 

Übung des Berufungssenats entsprochen hätte, erstmaligen Gesuchen 

um Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist für 

eine Dauer von einem Monat auch ohne Darlegung von 

Gründen zu entsprechen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 16. Juni 

1992 aaO; vom 7. Oktober 1992 aaO unter 2 b). Das trägt die 

Klägerin aber nicht vor. Sie geht vielmehr von der Feststellung 

im angegriffenen Berufungsurteil aus, in der Vergangenheit 

seien Berufungsbegründungsfristen „regelmäßig“ nur verlängert 

worden, wenn der Berufungskläger hierfür tragfähige 

Gründe mitgeteilt habe. Damit hat das Berufungsgericht zwar 

nicht ausgeschlossen, dass es Ausnahmen gegeben haben mag. 

Solche Ausnahmen rechtfertigen noch kein Vertrauen darauf, 

dass grundsätzlich jedem ersten Gesuch um Verlängerung der 

Berufungsbegründungsfrist auch ohne Angabe von Gründen 

stattgegeben werde. 

Die Klägerin hat auch nicht vorgetragen, dass sie aus anderen 

Quellen von Verlängerungen der Berufungsbegründungsfrist 

um einen Monat auch ohne Darlegung von Gründen erfahren 

habe. Vielmehr hat ihr Prozessbevollmächtigter in seinem 

Wiedereinsetzungsantrag lediglich behauptet, telefonische 

Rückfragen bei Kollegen am Sitz des Berufungsgerichts hätten 

ergeben, dass mit einer üblichen Fristverlängerung von 14 Tagen 

zu rechnen sei. Das lässt schon offen, ob sich diese 

Auskünfte auch auf Gesuche ohne Angabe eines erheblichen 

Grundes bezogen haben. 

3. Soweit die Beschwerde noch geltend macht, mangels gegenteiliger 

Anhaltspunkte sei davon auszugehen, dass im vorliegenden 

Fall durch die beantragte Verlängerung keine Verzögerung 

eingetreten wäre, kann dies auf sich beruhen; eine 

Anfechtung des Beschlusses, durch den das Gesuch um Verlängerung 

einer Frist zurückgewiesen ist, findet nicht statt (§ 225 

Abs. 3 ZPO). 

Fristenkalender 

ZPO § 574 Abs. 2 

1. Es liegt ein eigenes Verschulden des Prozessbevollmächtigten 

vor, wenn die Vorfrist bei Berufungsbegründungen weniger als 

eine Woche beträgt und keine besonderen Umstände vorliegen. 

2. Eintragungen im Fristenkalender aufgrund einer mündlichen 

Mitteilung des Gerichts sind mit einer späteren schriftlichen Verfügung 

des Gerichts abzugleichen. 

BGH, Beschl. v. 14.6.2007 I ZB 5/06 

Aus den Gründen: I. Das Landgericht hat die Beklagte zu 1 (im 

Weiteren: Beklagte) mit Urteil vom 28. Juli 2005, zugestellt am 

3. August 2005, verurteilt, an den Kläger 32.806,73 E nebst Zinsen 

zu zahlen. Die Beklagte hat gegen diese Entscheidung am 

1. September 2005 Berufung eingelegt. Mit Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten 

vom 29. September 2005 hat sie beantragt, 

„die am 4.10.2005 ablaufende Frist zur Berufungsbegründung um 

einen Monat, d.h. bis zum 7.11.2005, zu verlängern“. Der Vorsitzende 

des Berufungssenats hat die Frist zur Einreichung der Berufungsbegründung 

mit Verfügung vom selben Tag „um einen 

Monat nach Ablauf der Frist gemäß § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO“ verlängert. 

Die Berufungsbegründung ist am 7. November 2005 

(Montag) bei Gericht eingegangen. Mit Verfügung vom 14. November 

2005 hat der Vorsitzende des Berufungssenats die 

Beklagte darauf hingewiesen, dass die verlängerte Frist zur Berufungsbegründung 

bereits am 4. November 2005 (Freitag) abgelaufen 

sei. 

Die Beklagte hat daraufhin beantragt, ihr gegen die Versäumung 

der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in 

den vorigen Stand zu gewähren. Zur Begründung ihres Wiedereinsetzungsgesuchs 

hat sie vorgetragen, die Fristversäumung 

beruhe auf einem Irrtum der Rechtsanwaltsfachangestellten H. 

ihres Prozessbevollmächtigten. Frau H. habe sich am 30. September 

2005 telefonisch bei der Geschäftsstelle des Berufungssenats 

erkundigt, ob die Frist antragsgemäß verlängert worden 

sei. Nachdem ihr dies bestätigt worden sei, habe Frau H. auf 

dem Verlängerungsantrag in der Handakte des Prozessbevollmächtigten 

notiert: „... Frist antragsgemäß verlängert ...“. Nach 

Eingang der schriftlichen Verlängerungsverfügung des Senatsvorsitzenden 

habe Frau H. irrtümlich das bereits auf den 

7. November 2005 notierte Fristende nicht korrigiert, sondern 

durch einen entsprechenden Fristenvermerk auf der Verfügung 

nach Kontrolle des Fristeintrags bestätigt. Ihr Prozessbevollmächtigter 

habe sich die Akten im Hinblick auf die notierte 

Frist schon am 4. November 2005 (Freitag) zur Bearbeitung am 

Wochenende vorlegen lassen. 

Das Berufungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch der 

Beklagten zurückgewiesen und die Berufung als unzulässig 

verworfen. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Rechtsbeschwerde 

der Beklagten. 

II. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Nr. 1 i.V. 

mit § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig. 

Die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO sind nicht 

erfüllt. Die Rechtssache wirft weder entscheidungserhebliche 

Fragen von grundsätzlicher Bedeutung oder zur Fortbildung 

des Rechts auf, noch erfordert sie die Zulassung der Rechtsbeschwerde 

zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. 

Die Rechtsfragen, die der Streitfall aufwirft, sind höchstrichterlich 

geklärt. 

1. Das Berufungsgericht hat das Wiedereinsetzungsgesuch 

zurückgewiesen, weil die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist 

auf einem der Beklagten nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnenden 

Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten beruhe. 

Der Rechtsanwalt habe alles ihm Zumutbare zu tun und 

zu veranlassen, damit die Frist zur Begründung eines eingelegten 

Rechtsmittels gewahrt werde. Dementsprechend müsse er 

den Fristablauf eigenverantwortlich überprüfen, wenn ihm die 

Akten zur Vorbereitung der befristeten Prozesshandlung vorgelegt 

würden. Die Handakten seien dem Prozessbevollmächtigten 

der Beklagten vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist 

zum Zweck der Bearbeitung vorgelegt worden. Zwar begründe 

es regelmäßig kein Verschulden, wenn der Rechtsanwalt bei 

Vorlegung einer als Vorfristsache gekennzeichneten Akte sowohl 

die Bearbeitung als auch die gebotene Prüfung, ob das 

Fristende richtig ermittelt und festgehalten worden sei, nicht 

bereits am Tag der Vorlage, sondern erst am nächsten Tag vornehme. 

Die Dauer der Vorfrist betrage bei Berufungsbegründungen 

jedoch grundsätzlich eine Woche, im Einzelfall 

könne allerdings auch eine kürzere Frist genügen. Es seien im 

vorliegenden Fall keine Umstände zu erkennen, die es hätten 

ausreichen lassen, dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten 

die Handakten erst drei Tage vor dem notierten Fristablauf vorzulegen. 

Unabhängig von einem hieraus abzuleitenden Versäumnis 

liege ein Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Beklag- 

796 AnwBl 11 / 2007 Anwaltshaftung


ten jedenfalls auch deshalb vor, weil dieser den Irrtum seiner 

Angestellten über den Ablauf der Berufungsbegründungsfrist 

selbst veranlasst habe. Der Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist 

sei widersprüchlich. Zum einen sei – 

dem Gesetz entsprechend – die Verlängerung um einen Monat 

beantragt worden. Das Ende der verlängerten Frist sei jedoch 

fälschlich mit dem 7. November 2005 angegeben worden. Die 

Verantwortung für die falsche Berechnung des Fristendes trage 

der Prozessbevollmächtigte, da dieser den Schriftsatz unterzeichnet 

und damit dessen gesamten Inhalt zu verantworten 

habe. Eine Verpflichtung des Gerichts, auf den Widerspruch in 

der Antragsschrift hinzuweisen, habe nicht bestanden. Der in 

der Antragsschrift enthaltene Fehler sei nicht offensichtlich, 

sondern nur bei Überprüfung des bezeichneten Datums anhand 

eines Kalenders erkennbar gewesen. Eine derart weitgehende 

gerichtliche Fürsorgepflicht bestehe nicht. 

2. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das 

Berufungsgericht der Beklagten die beantragte Wiedereinsetzung 

im Ergebnis zu Recht versagt, weil die Versäumung der 

Frist zur Berufungsbegründung auf einem Verschulden ihres 

Prozessbevollmächtigten beruht und dies der Beklagten nach 

§ 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen ist. 

a) Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass ein 

Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Beklagten bereits 

darin liegt, dass er den von der Rechtsanwaltsfachangestellten H. 

formulierten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist 

ohne Änderung unterschrieben hat. Denn dieser Antrag 

ist unklar gefasst. Begehrt wurde, die am 4. Oktober 2005 ablaufende 

Frist zur Begründung der Berufung um einen Monat zu 

verlängern. Danach fiel das Ende der verlängerten Berufungsbegründungsfrist 

auf Freitag, den 4. November 2005, und nicht, 

wie es in dem Antrag heißt, auf Montag, den 7. November 2005. 

Das hätte der Prozessbevollmächtigte der Beklagten vor Unterzeichnung 

des Verlängerungsantrags bemerken und die Unklarheit 

beseitigen müssen. Denn er hat den Inhalt des von ihm unterzeichneten 

Schriftsatzes eigenständig zu verantworten. 

b) Das dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten anzulastende 

Verschulden bei der Unterzeichnung des Verlängerungsantrags 

hätte sich allerdings dann nicht auf die Einhaltung der 

Berufungsbegründungsfrist ausgewirkt, wenn die aufgrund der 

mündlichen Auskunft der Geschäftsstelle des Berufungssenats 

eingetragene Frist nach Eingang der schriftlichen gerichtlichen 

Verlängerungsverfügung auf ihre Richtigkeit hin überprüft 

worden wäre. Eine solche Überprüfung ist erforderlich, weil 

nicht ausgeschlossen werden kann, dass es bei telefonisch erteilten 

Auskünften aufgrund von Missverständnissen oder Übermittlungsversehen 

zu fehlerhaften Eintragungen im Fristenkalender 

kommt. Ein Rechtsanwalt muss daher durch 

büroorganisatorische Maßnahmen sicherstellen, dass die aufgrund 

einer mündlichen Mitteilung des Gerichts, die Rechtsmittelbegründungsfrist 

sei verlängert worden, vorgenommene 

Eintragung im Fristenbuch mit der später eingehenden schriftlichen 

gerichtlichen Nachricht verglichen und gegebenenfalls 

berichtigt wird. Dementsprechend ist es notwendig, das Kanzleipersonal 

anzuweisen, die schriftliche gerichtliche Mitteilung 

über die Fristverlängerung mit der im Fristenbuch vorgenommenen 

Eintragung zu vergleichen. Dem Anwalt, der es versäumt, 

eine entsprechende Anordnung zu erteilen, fällt ein Organisationsverschulden 

zur Last, das sich die von ihm 

vertretene Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen 

muss (vgl. BGH, Beschl. v. 24.4.1997 – IX ZB 29/97, NJW 1997, 

1860). Die Beklagte hat nicht dargelegt, dass im Büro ihres Prozessbevollmächtigten 

Vorkehrungen zur Vermeidung eines 

Fehlers, wie er hier aufgetreten ist, erfolgt waren. 

III. Die Rechtsbeschwerde ist danach mit der Kostenfolge 

aus § 97 Abs. 1 ZPO zurückzuweisen. 


Keine Anrechnung der Geschäftsgebühr 

ZPO §§ 91, 103, 104; RVG VV Vorbemerkung 3 Abs. 4 

Die teilweise Anrechnung einer vorgerichtlich angefallenen Geschäftsgebühr 

auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren 

entstandene Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 

W-RVG ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach §§103, 104 ZPO 

grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. 


OLG München, Beschl. v. 30.8.2007 – 11 W 1779/07 

Aus den Gründen: I. Das Landgericht hat mit Anerkenntnisurteil 

vom 21.02.2007 den Beklagten zur Zahlung von 25.026,84 E nebst 

Zinsen verurteilt und ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegt. 

Die Rechtspflegerin beim Landgericht hat mit Beschluss 

vom 19.04.2007 die von dem Beklagten an den Kläger zu erstattenden 

Kosten antragsgemäß auf 2.618,85 E festgesetzt einschließlich 

einer 1,3 Verfahrensgebühr in Höhe von 985,40 E 

zuzüglich MWST. Dagegen hat der Beklagte mit Schriftsatz seiner 

Prozessbevollmächtigten vom 23.04.2007 sofortige Beschwerde 

eingelegt. Zur Begründung wird unter Bezugnahme 

auf das Urteil des BGH vom 07.03.2007 (VIII ZR 86/06 – NJW 

07, 2049) ausgeführt, dass die für die Klägervertreter durch deren 

vorgerichtliche Tätigkeit angefallene 1,3 Geschäftsgebühr 

in Höhe von 985,40 E nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV- 

RVG zur Hälfte auf die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend 

gemachte 1,3 Verfahrensgebühr anzurechnen sei. Erstattungsfähig 

sei nur die nach dieser Anrechnung verbleibende 0,65 Verfahrensgebühr 

in Höhe von 492,70 E. Denn der Kläger könne 

von dem Beklagten nicht höhere Anwaltsgebühren erstattet verlangen 

als er seinen Prozessbevollmächtigten schulde. 

Der Kläger beantragt die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde. 

Er vertritt – in Übereinstimmung mit der Vorinstanz 

– die Auffassung, dass die für die vorgerichtliche Tätigkeit seines 

Prozessbevollmächtigten entstandene Geschäftsgebühr ungeachtet 

der Anrechnungsbestimmung nach Vorbemerkung 3 

Abs. 4 VV-RVG im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu berücksichtigen 

sei. 

II. Die sofortige Beschwerde des Beklagten ist zulässig (§ 11 

Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567, 569 ZPO). 

Das Rechtsmittel bleibt aber ohne Erfolg. 

Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begründung die vom 

Kläger geltend gemachte 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV- 

RVG) in voller Höhe festgesetzt. 

1. Allerdings hatten die Prozessbevollmächtigten des Klägers 

diesen wegen desselben Gegenstandes schon vorgerichtlich 

vertreten und dadurch eine 1,3 Geschäftsgebühr nach 

Nr. 2300 VV-RVG in Höhe von 985,40 E verdient. Das ist zwischen 

den Parteien unstreitig. 

Im Ausgangspunkt zutreffend ist auch die Auffassung des 

Beklagten, dass auf die den Prozessbevollmächtigten des 

Klägers spätestens mit Einreichung der Klageschrift vom 

17.01.2007 erwachsene 1,3 Verfahrensgebühr in Höhe von 

985,40 E die zuvor entstandene Geschäftsgebühr zur Hälfte anzurechnen 

ist, die Geschäftsgebühr also in unvermindeter 

Höher bestehen bleibt (BGH NJW 07, 2049, 2050; Senat Jur- 

Büro 06, 21 unter II. 3). Das ergibt sich aus dem eindeutigen 

Wortlaut der Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 VV-RVG und hat 

zur Folge, dass der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten neben 

der 1,3 Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV-RVG) nur eine 0,65 

Verfahrensgebühr in Höhe von 492,70 E schuldet. 

2. Ob die teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr nach 

Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG auf die im nachfolgenden 

Anwaltsvergütung AnwBl 11 / 2007 797


Rechtsstreit entstandene Verfahrensgebühr auch im Kostenfestsetzungsverfahren 

zu berücksichtigen ist, ist umstritten. 

Nach einer vom 10. und 19. Senat des VGH München (Jur- 

Büro 06, 77 und NJW 06, 1990) vertretenen Auffassung ist auch 

im Kostenfestsetzungsverfahren nur der nach Anrechnung der 

anteiligen Geschäftsgebühr verbleibende Teil der Verfahrensgebühr 

gegen die erstattungspflichtige Partei festsetzbar. 

Nach der überwiegenden Gegenmeinung hindert dagegen 

die Anrechnungsbestimmung nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV- 

RVG grundsätzlich nicht die Geltendmachung und Festsetzung 

der vollen Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren 

gegen die unterlegene Partei (OLG Hamm JurBüro 06, 202; KG 

JurBüro 06, 202; OLG Koblenz Rpfleger 07, 433; OVG Münster 

NJW 06, 1991; VGH München – 4. Senat – NJW 07, 170; 

Gerold/Schmidt/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., Rdnr. 41 

zu W 2300, 2301 und Rdnr. 201 zu W 3100; N. Schneider AGS 

07, 287). Diese Auffassung teilt auch der Senat für den hier vorliegenden 

Fall, in dem mit der Klage eine vorgerichtliche Geschäftsgebühr 

nicht geltend gemacht worden ist und der Beklagte 

auch nicht behauptet, die den Klägervertretern 

erwachsene Geschäftsgebühr bereits bezahlt zu haben. 

a) Schon zu § 118 Abs. 2 Satz 1 BRAGO, wonach eine bezüglich 

desselben Gegenstandes vorgerichtlich angefallene Geschäftsgebühr 

(§ 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO) auf die im nachfolgenden 

Rechtsstreit entstandene Prozessgebühr (§ 31 Abs. 1 

Nr. 1 BRAGO) anzurechnen ist, hat der Senat die Auffassung 

vertreten, dass diese Anrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren 

nach §§ 103, 104 ZPO grundsätzlich unberücksichtigt 

bleibt, die Festsetzung der vollen Prozessgebühr also nicht hindert(vgl.SenatJurBüro95,85;ebensoOLGSchleswigAnwBI 

97, 125), wenn nicht ausnahmsweise eine Titulierung des materiell 

rechtlichen Anspruchs auf Ersatz der Geschäftsgebühr 

nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO vorliegt (Senat a.a.O.) oder der 

erstattungspflichtige Gegner die vorgerichtlich entstandene Geschäftsgebühr 

unstreitig bezahlt hat (vgl. Senat JurBüro 06, 21). 

An dieser Auffassung hält der Senat auch in Bezug auf die Anrechnungsbestimmung 

gemäß der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV- 

RVG fest, die mit Inkrafttreten des RVG an die Stelle des § 118 

Abs. 2 BRAGO getreten ist, 

b) Nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG (in der seit 

01.07.2006 geltenden Fassung) wird eine wegen desselben Gegenstandes 

vorgerichtlich nach den Nummern 2300 bis 2303 

entstandene Geschäftsgebühr zwar nur noch zur Hälfte, jedoch 

höchstens mit einem Gebührensatz von 0,75 auf die Verfahrensgebühr 

des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens angerechnet. 

Auch diese teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr 

auf die Verfahrensgebühr ist im Kostenfestsetzungsverfahren 

aber grundsätzlich nicht zu berücksichtigen. 

(1) Für die Prozessbevollmächtigten des Klägers ist – ungeachtet 

des Mandats für die vorgerichtliche Tätigkeit – spätestens 

mit Erreichung der Klageschrift vom 17.01.2007 die 1,3 Verfahrensgebühr 

nach Nr. 3100 VV-RVG entstanden. Dass die Verfahrensgebühr 

in voller Höhe entsteht, ergibt sich gerade aus 

der Anrechnungsbestimmung nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 

VV-RVG und beruht darauf, dass es sich bei der vorgerichtlichen 

– regelmäßig auf die Vermeidung eines gerichtlichen 

Verfahrens gerichteten – Tätigkeit des Rechtsanwalts und der 

Vertretung im nachfolgenden Rechtsstreit um verschiedene Angelegenheiten 

im Sinne des § 15 RVG handelt. 

Die einmal entstandene Verfahrensgebühr gehört aber zu 

denKostendesRechtsstreitsimSinnevon§91Abs.1Satz1 

ZPO und ist deshalb in voller Höhe erstattungsfähig (§ 91 

Abs. 2 Satz 1 ZPO), Die für die vorgerichtliche Tätigkeit des 

Rechtsanwalts angefallene Geschäftsgebühr (Nr. 2300 VV-RVG) 

gehört dagegen nicht zu den Kosten des Rechtsstreits, wenn sie 

– wie in aller Regel und auch im vorliegenden Fall – nicht unmittelbar 

dessen Vorbereitung dient, sondern der außergerichtlichen 

Erledigung der Angelegenheit (vgl. BGH NJW 06, 2560; 

NJW-RR 06, 501). Deshalb kann der nach der Vorbemerkung 3 

Abs. 4 VV-RVG nicht anrechenbare Teil der Geschäftsgebühr 

im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 103, 104 ZPO nicht 

berücksichtigt werden (BGH a.a.O.). Folgerichtig muss aber 

auch der nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG anrechenbare 

Teil der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren 

grundsätzlich unberücksichtigt bleiben. 

Die obsiegende Partei, welche nach § 91 ZPO die ihr im 

Rechtsstreit entstandenen Anwaltskosten erstattet verlangen 

und diesen prozessualen Kostenerstattungsanspruch im Kostenfestsetzungsverfahren 

nach §§ 103, 104 ZPO geltend machen 

kann, muss sich hinsichtlich des nach Vorbemerkung 3 Abs. 4 

VV-RVG anrechenbaren Teils der Geschäftsgebühr auch nicht 

auf einen materiell rechtlichen Erstattungsanspruch verweisen 

lassen, der gegebenenfalls im Wege der Klage geltend zu machen 

ist, zumal die Voraussetzungen für einen materiell rechtlichen 

Anspruch auf Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten auch 

für die im Rechtsstreit obsiegende Partei – insbesondere für den 

zu Unrecht in Anspruch genommenen Beklagten – keineswegs 

in allen Fällen gegeben sind (vgl. BGH JurBüro 07, 249). 

(2) Unter Geltung der BRAGO entsprach es allgemeiner 

Meinung und Rechtsprechung, dass die Anrechnung der vorgerichtlich 

entstandenen Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 2 

BRAGO auf die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren angefallene 

Prozess- oder Verkehrsgebühr (§§ 31 Abs. 1 Nr. 1, 52 

Abs. 1 BRAGO) im Kostenfestsetzungsverfahren grundsätzlich 

nicht zu berücksichtigen sei (vgl. Senat JurBüro 95, 85; OLG 

Schleswig AnwBl 97, 125; OLG Frankfurt a.M. AnwBl 85, 327), 

Eine von dieser gerichtlichen Praxis abweichende Auffassung 

wurde – soweit ersichtlich – auch im Schrifttum nicht vertreten.DassderGesetzgeberandieserPraxismitderEinführung 

des RVG etwas ändern wollte, lässt sich – worauf Tomson (NJW 

07, 267/268) zutreffend hinweist – weder dem Wortlaut der Vorbemerkung 

3 Abs. 4 VV-RVG noch der Gesetzesbegründung 

entnehmen. 

(3) Wie § 118 Abs. 2 BRAGO betrifft auch die Anrechnungsbestimmungnach 

Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG zunächst 

nur das Rechtsverhältnis zwischen der Partei – hier dem Kläger 

– und ihrem Prozessbevollmächtigten und soll das insgesamt 

abrechenbare Gebührenaufkommen des Rechtsanwalts gegenüber 

seinem Auftraggeber begrenzen, wenn er für diesen wegen 

desselben Gegenstandes schon vorgerichtlich tätig gewesen 

ist (vgl. OVG Münster NJW 06, 1991 unter Hinweis auf die Motive 

in BT-Dr. 15/1971, 5.209). 

Hat allerdings die Partei im Rechtsstreit die vorgerichtlich 

entstandene Geschäftsgebühr in voller Höhe als materiellrechtlichen 

Erstattungsanspruch geltend gemacht und ist ihr diese 

vom Prozessgericht zuerkannt worden, dann kann auch irn 

Kostenfestsetzungsverfahren die Verfahrensgebühr (Nr. 3100 

VV-RVG) nur noch in der um den (nach Vorbemerkung 3 

Abs. 4 VV-RVG) anrechenbaren Teil der Geschäftsgebühr verminderten 

Höhe berücksichtigt werden (ebenso N. Schneider 

in NJW 07, 2001, 2006; Hansens in RVGreport 07, 241). Dasselbe 

gilt, wenn der im Rechtsstreit unterlegene Gegner die vorgerichtlich 

entstandene Geschäftsgebühr unstreitig bereits vor 

Erlass des Kostenfestsetzungsbeschlusses vollständig bezahlt 

hat (N. Schneider und Hansens jeweils a.a.O.). Denn die obsiegende 

Partei kann von dem Gegner insgesamt nicht höhere 

Gebühren erstattet verlangen als sie ihrem Rechtsanwalt schuldet. 

Eine solche Fallgestaltung liegt hier aber nicht vor. 

(4) Die ausnahmslose Berücksichtigung der Anrechnungsbestimmungnach 

Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG im Kostenfestsetzungsverfahren 

erscheint auch deshalb nicht sachgerecht, 

weil es sich bei der Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 

VV-RVG um eine Rahmengebühr handelt und der Umfang der 

vorgerichtlichen Tätigkeit des späteren Prozessbevollmächtigten 

sowie die für die Höhe dieser Gebühr nach § 14 Abs, 1 RVG 

maßgeblichen Umstände aus den gerichtlichen Verfahrens- 

798 AnwBl 11 / 2007 Anwaltsvergütung


akten häufig nicht ersichtlich sind. Das Kostenfestsetzungsverfahren 

ist weder geeignet noch dazu bestimmt, einen – im vorliegenden 

Fall zwar nicht gegebenen, aber in anderen Fällen 

möglichen – Streit der Parteien über die Höhe einer vorgerichtlich 

entstandenen und nicht prozessbezogenen Geschäftsgebühr 

zu entscheiden. 

c) Die vom Senat vertretene Auffassung steht auch nicht in 

Widerspruch zu den Urteilen des BGH vom 07.03.2007 und 

14.03.2007 (NJW 07, 2049 und 2050). 

Beide Entscheidungen sind nicht in Kostensetzungsverfahrenergangen,sondernbetreffendieFrage,obsichdieimKlageverfahren 

als materiell rechtlicher Erstattungsanspruch in 

voller Höhe geltend gemachte vorgerichtliche Geschäftsgebühr 

durch die Anrechnungsbestimmung der Vorbemerkung 3 

Abs. 4 VV-RVG vermindert. Diese Frage hat der BGH (a.a.O.) 

dahingehend entschieden, dass sich nicht die Geschäftsgebühr, 

sondern die im nachfolgenden gerichtlichen Verfahren anfallende 

Verfahrensgebühr vermindert. Soweit der BGH in den 

Entscheidungsgründen ausgeführt hat, dass die Anrechnung 

auf die Verfahrensgebühr (erst) im Kostenfestsetzungsverfahren 

zu berücksichtigen sei, beruht dies darauf, dass der Klagepartei 

jeweils die mit der Klage geltend gemachte 1,3 Geschäftsgebühr 

zuerkannt worden war. Dass die teilweise Anrechnung 

der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren 

stets zu berücksichtigen sei, also auch dann, 

wenn die vorgerichtliche Geschäftsgebühr nicht als materiellrechtlicher 

Erstattungsanspruch eingeklagt und zuerkannt worden 

ist, lässt sich den vorgenannten Entscheidungen des BGH 

dagegen nicht entnehmen. 

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. 

Im Hinblick auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtsfrage, 

ob die teilweise Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die 

Verfahrensgebühr nach der Vorbemerkung 3 Abs. 4 VV-RVG 

im Kostenfestsetzungsverfahren stets zu berücksichtigen ist (so 

VGH München JurBüro 06, 77 und NJW 06, 1990) oder nur unter 

bestimmten Voraussetzungen, wie vom Senat und der herrschenden 

Meinung vertreten, wird die Rechtsbeschwerde zugelassen 

(§ 574 Abs. 2 ZPO). 

Anmerkung der Redaktion: Das OLG München präzisiert mit 

Blick auf die Praxis von Anwälten und Gerichten das Urteil des 

BGH vom 7. März 2007 (VIII ZR 86/96, AnwBl 2007, 630). Die 

Rechtsbeschwerde wurde eingelegt und wird beim BGH unter 

AZ. X ARZ 280/07 geführt. Zum Problem der Anrechnung der 

Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr siehe auch Henke in 

diesem Heft auf Seite 782 mit Verweis auf eine Entscheidung des 

Kammergerichts vom 17. Juli 2007 (1 W 256/07, AGS 2007, 439 

mit Anmerkung Schneider; ähnl. auch OLG Karlsruhe, Beschluss 

vom 18.9.2007 - 13 W 83/07). 

Keine Streitwerterhöhung durch 

anwaltliche Geschäftsgebühr 

ZPO § 4 Abs. 1 

Vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im 

laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs wirken 

nicht werterhöhend (Anschluss BGH, Beschluss vom 30. Januar 

2007 – X ZB 7/06). 

BGH, Beschl. v. 15.5.2007 – VI ZB 18/06 

Sachverhalt: Der Kläger nimmt die Beklagte auf Mietwagenkosten 

in Höhe von 572,30 E nebst Zinsen in Anspruch. Daneben begehrt 

er den Ersatz des auf die Verfahrensgebühr nicht anrechenbaren 

Teils der vorprozessualen Geschäftsgebühr seines Prozess- 

bevollmächtigten in Höhe von 33,93 E nebst Zinsen. Das 

Amtsgericht hat die Beklagte mit Ausnahme der begehrten Zinsen 

beim Freistellungsanspruch antragsgemäß verurteilt. Den 

Streitwert hat es auf 572,30 E festgesetzt. Die nicht zugelassene 

Berufung hat das Amtsgericht als unzulässig verworfen. 

Aus den Gründen: II. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 522 

Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft. Ihre ursprünglich 

zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung gegebene Zulässigkeit 

ist jedoch weggefallen, weil die hier maßgebliche 

Rechtsfrage inzwischen durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs 

geklärt ist und das Berufungsgericht zutreffend entschieden 

hat. 

Durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Januar 

2007 (X ZB 7/06), der inzwischen in juris veröffentlicht worden 

ist und dem sich der entscheidende Senat anschließt, ist 

höchstrichterlich geklärt, dass vorprozessual aufgewendete Kosten 

zur Durchsetzung des im laufenden Verfahren geltend gemachten 

Hauptanspruchs unabhängig davon, ob diese Kosten 

der Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im 

Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines 

eigenen Antrags sind, nicht werterhöhend wirken. Denn 

nach § 4 Abs. 1 ZPO, § 43 Abs. 1 GKG und § 23 Abs. 1 Satz 1 

RVG bleiben Früchte, Nutzungen, Zinsen und Kosten bei der 

Wertberechnung unberücksichtigt, wenn sie als Nebenforderungen 

geltend gemacht werden. Wie bei Zinsen besteht auch 

bezüglich der Kosten das Wesen einer Nebenforderung darin, 

dass sie vom Bestehen einer Hauptforderung abhängig ist. Das 

ist hier der Fall. 

Einem allgemeinen Grundsatz entsprechend sind die KostendeslaufendenProzessesbeiderWertbemessungnichtzu 

berücksichtigen, solange die Hauptsache Gegenstand des 

Rechtsstreitsist(§4ZPO;vgl.BGHZ128,85,92).ZudenProzesskosten 

rechnen nicht nur die durch die Einleitung und 

Führung eines Prozesses ausgelösten Kosten, sondern grundsätzlich 

auch diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines 

konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienen (vgl. BGH, Beschlüsse 

vom 20. Oktober 2005 – I ZB 21/05 – NJW-RR 2006, 

501; vom 30. Januar 2007 – X ZB 7/06 – Rn. 6). Soweit derartige 

Kosten zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von § 91 Abs. 1 

Satz 1 ZPO gehören, können sie im Kostenfestsetzungsverfahren 

nach den §§ 103, 104 ZPO, § 11 Abs. 1 Satz 1 RVG geltend gemacht 

werden; soweit derartige Kosten nicht auf diesem Wege 

festgesetzt werden können, können sie auf der Grundlage eines 

materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs Gegenstand 

einer Klage auf Erstattung dieser Kosten sein. 

Anspruchsvoraussetzung des materiell-rechtlichen Kostenersatzbegehrens 

ist das Bestehen einer sachlich-rechtlichen Anspruchsgrundlage, 

nämlich dass der Schuldner wegen einer 

Vertragsverletzung, Verzugs oder sonstigen Rechtsverletzung 

für den adäquat verursachten Schaden einzustehen hat. Wird 

der materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch neben der 

Hauptforderung, aus der er sich herleitet, geltend gemacht, ist 

er von dem Bestehen der Hauptforderung abhängig, so dass es 

sich bei dem zur Durchsetzung eines Anspruchs vorprozessual 

aufgewendeten und unter dem Gesichtspunkt des materiellrechtlichen 

Kostenerstattungsanspruchs geltend gemachten Geschäftsgebühren 

um Nebenforderungen im Sinne von § 4 ZPO 

handelt, solange die Hauptsache – wie hier – Gegenstand des 

Rechtsstreits ist. Dies gilt unabhängig davon, ob die Kosten der 

Hauptforderung hinzugerechnet werden oder neben der im 

Klagewege geltend gemachten Hauptforderung Gegenstand eines 

eigenen Antrags sind (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Januar 

2007 – X ZB 7/06 – Rn. 7 f. m. w. N.). Insoweit liegt der Fall anders 

als bei vorgerichtlichen Sachverständigenkosten im Verkehrsunfallhaftpflichtprozess, 

wenn diese als eine von mehreren 

Schadenspositionen geltend gemacht werden und der 

Sache nach als Herstellungskosten anzusehen sind (vgl. Senatsbeschluss 

vom 13. Februar 2007 – VI ZB 39/06, z. V. b.). 

Anwaltsvergütung AnwBl 11 / 2007 799


Prozesskostenhilfe 

Beiordnung eines auswärtigen Anwalts 

ZPO § 121 

Die Beiordnung eines nicht im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen 

Rechtsanwalts im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe 

kann auch ohne Einwilligung des beigeordneten Rechtsanwalts 

dahingehend eingeschränkt werden, dass Auslagen für die 

Terminswahrnehmung vor dem Prozessgericht nur bis zur Höhe 

der Kosten eines Verkehrsanwalts erstattungsfähig sind 

OLG Nürnberg, Beschl. v. 2.8.2007 – 9 WF 918/07 

Aus den Gründen: I. Das Familiengericht hat den Beschwerdeführer, 

prozessbevollmächtigter Rechtsanwalt des in ... wohnenden 

Klägers, für eine beim Familiengericht Fürth zu führende 

Unterhaltsabänderungsklage im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe 

gemäß Beschluss vom 29.06.2007 „zu den Bedingungen 

eines in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen 

Rechtsanwaltes beigeordnet“. 

Gegen diese Entscheidung hat der ebenfalls in ... ansässige 

Beschwerdeführer form- und fristgerecht sofortige Beschwerde 

eingelegt 

Er erstrebt seine einschränkungslose Beiordnung und beruft 

sich insoweit auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg 

vom 06.01.2006 (3 UF 45/05). 

Das Familiengericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen. 

II. Die Beschwerde ist gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässig. 

Insbesondere steht dem Beschwerdeführer ein eigenes Beschwerderecht 

gegen die erfolgte Einschränkung seiner Beiordnung 

zu (Zöller-Philippi, 26. Aufl., Rdn. 12 zu § 127 ZPO). 

Die Beschwerde ist auch im wesentlichen begründet. Dem Beschwerdeführer 

steht jedenfalls ein Vergütungsanspruch im Zusammenhang 

mit der Terminswahrnehmung beim Familiengericht 

Fürth bis zur Höhe der Kosten eines Verkehrsanwaltes zu. 

Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 2004, 1362) ist 

im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung bei der Beiordnung 

eines nicht am Prozessgericht niedergelassenen Rechtsanwalts 

stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung 

eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S. von § 121 Abs. 4 

ZPO vorliegen. Nur wenn dies nicht der Fall ist darf danach der 

auswärtige Rechtsanwalt zu den Bedingungen eines ortsansässigen 

Rechtsanwalts i.S. von § 126 Abs. 1 Satz 2 BRAGO beigeordnet 

werden. 

Diese Grundsätze sind auch nach Ablösung der BRAGO 

durch das RVG auf den vorliegenden Fall anzuwenden. Die Beiordnung 

des nicht beim Prozessgericht zugelassenen Beschwerdeführers 

nimmt der Partei die Möglichkeit, die Beiordnung 

eines Verkehrsanwalts nach § 121 Abs. 4 ZPO zu 

erlangen. Die eingeschränkte Beiordnung zu den Bedingungen 

eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen Rechtsanwalts 

führt dazu, dass Reisekosten des Beschwerdeführers 

nicht erstattet werden (§ 48 Abs. 1 RVG). Eine solche Beiordnung 

ist nach der zitierten Rechtsprechung des BGH nur dann 

möglich, wenn auch sonst nur Kosten eines am Prozessgericht 

zugelassenen Rechtsanwalts entstehen könnten, weil besondere 

Umstände i.S. von § 121 Abs. 4 ZPO nicht vorliegen. 

Im vorliegenden Fall sind die Voraussetzungen für die Bestellung 

eines Verkehrsanwalts gemäß § 121 Abs. 4 ZPO gegeben, 

denn es ist davon auszugehen, der 19-jährige Kläger, der 

über einen Hauptschulabschluss verfügt, nicht in der Lage ist, 

einen am Prozessort ansässigen Rechtsanwalt sachgemäß 

schriftlich Ober den Prozessstoff zu informieren. 

Das Oberlandesgericht Nürnberg geht davon aus, dass § 121 

Abs. 3 ZPO der Beiordnung eines nicht beim Prozessgericht 

zugelassenen Rechtsanwalts nicht entgegensteht, wenn da- 

durch ein Verkehrsanwalt eingespart werden kann oder die 

Kosten, die der Partei zu Informationsgesprächen mit einem 

beim Prozessgericht zugelassenen Anwalt erwachsen, ähnlich 

hoch wären (OLG Nürnberg NJW 2005, 687). 

Da zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung die Bestellung 

eines Verkehrsanwaltes zu bewilligen wäre, sind diese Kosten 

im Rahmen der Prozesskostenhilfe zu vergüten (§ 45 RVG). 

Diese Kosten stellen somit keine Mehrkosten im Sinne des 

§ 121 Abs. 3 ZPO dar. Der Beschwerdeführer kann deshalb als 

Hauptbevollmächtigter des Klägers bestellt werden soweit der 

Staatskasse keine höheren Kosten entstehen, als bei der Bestellung 

eines Hauptbevollmächtigten am Prozessgericht und eines 

Verkehrsanwalts am Wohnort des Klägers. 

Diese Einschränkung kann auch ohne Einwilligung des Beschwerdeführers 

bei seiner im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung 

erfolgten Beiordnung ausgesprochen werden (BGH 

FamRZ 2007, 37). 

Aus der vom Beschwerdeführer zitierten Entscheidung des 

Oberlandesgerichts Oldenburg ergibt sich nichts anderes. Dieser 

Beschluss befasst sich mit der hier nicht zu entscheidenden 

Frage, ob Reisekosten eines beim Prozessgericht zwar zugelassenen 

aber am Gerichtsort nicht ansässigen Rechtsanwalts zu 

vergüten sind. 

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst (§ 127 Abs. 4 ZPO). 

Mitgeteilt vom 9. Zivil- und Familiensenat des OLG Nürnberg. 

Fotonachweis 

Seiten 736, 741, 743, 747, 751, 753, 754, 757, 758, 764, 765 (o.), 766, 772, 

779, 781, 782, 786, 789, IV, VI, LI, XL, XXXV: Privat; 

Seiten 760, 762: Burckhardt/Berlin; 

Seite 765 (u.): Fotolia (vlevelly) 

Impressum 

Herausgeber: Deutscher Anwaltverein e.V., Littenstr. 11, 10179 Berlin (Mitte), 

Tel. 030/ 726152 - 0, Fax: 030/ 726152- 191, anwaltsblatt@anwaltverein.de. 

Redaktion: Dr.NicolasLührig(Leitung,v.i.S.d.P.)undUdoHenke,Rechtsanwälte, 

Anschrift des Herausgebers. 

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ISSN 0171-7227. w 

800 AnwBl 11 / 2007 Prozesskostenhilfe

MNBücher & Internet 

OLG-Oldenburg.de 

Auf der Startseite des Oberlandesgerichts 

Oldenburg bietet die Navigation 

bescheiden „Entscheidungen“ an. 

Dahinter verbirgt sich eine umfangreiche 

Datenbank, genannt e-fundus, mit 

Urteilen und Beschlüssen der Niedersächsischen 

Oberlandesgerichte insgesamt. 

Über 4.000 Entscheidungen 

sind in der Datenbank veröffentlicht. 

Die zuletzt verkündeten werden bereits 

beim Start der Datenbank angezeigt. 

Alle weiteren lassen sich über die 

Suchfunktion recherchieren. Was man 

wissen sollte: Bei der Normensuche erfolgt 

die Sortierung nach Ziffern, nicht 

nach der Gesamtzahl, so steht z. B. 

„ZPO § 119 Satz 2“ vor „ZPO § 12“, 

§§ 84 ff. HGB erst am Ende des Handelsgesetzbuches. 

Die Suchmaske ist 

übersichtlich gehalten, ein Blick in den 

Hilfetext eröffnet weitere Suchoptionen. 

Die Entscheidungen werden in der 

Trefferliste mit Gericht, Aktenzeichen, 

Datum, Normen, Schlagwörtern und 

ggf. mit Leitsatz angezeigt, der Volltext 

kann dann geöffnet werden. Es wäre 

schön, wenn sich andere Oberlandesgerichte 

dieses kostenlose Angebot 

„e-fundus“ zum Vorbild nähmen. 

Kammergericht.de 

Nicht so komfortabel wie in Niedersachsen 

lassen sich Urteile des Kammergerichtes 

recherchieren. Unter 

„Entscheidungen“ ist zunächst die 

Auswahl zu treffen, ob Entscheidungen 

der Zivil-, Straf-, Kartell- und Vergabe- 

oder Notarsenate gesucht werden. 

Das ist normalerweise leicht zu 

entscheiden, während die anschließende 

Einschränkung auf ein bestimmtes 

Jahr den Rechercheaufwand 

unnötig erhöht. Wenn im Jahr 2007 

keine passende Entscheidung gefunden 

wird, ist eine neue Suche zu starten 

und das Stichwort neu einzugeben. 

In der Ergebnisliste wird das Aktenzeichen 

angezeigt und die Entscheidung 

als PDF-Dokument angeboten. 

OLG.Brandenburg.de 

Übersichtlicher ist das Angebot des 

OLG Brandenburg gestaltet. Zur Wahl 

stehen eine chronologische Liste aller 

Entscheidungen und die Entscheidungssuche. 

Die lange Liste mag interessant 

sein, um die aktuellsten Veröf- 

LII AnwBl 11 / 2007 

fentlichungen einzusehen. Nützlicher 

wird meistens aber die Suche sein. 

Hier kann sinnvoll nach Aktenzeichen, 

Art der Entscheidung, Datum, Volltext 

oder Einstellungszeitraum recherchiert 

werden. Die Treffer werden nur mit 

Aktenzeichen und Datum angezeigt, 

ob das Ergebnis passend ist, ist erst 

dem dann zu öffnenden PDF-Dokument 

zu entnehmen. 

SOLG.Saarland.de 

Das Saarländische Oberlandesgericht 

bietet unter „Aktuelles“ Entscheidungen 

und Pressemitteilungen an. Die 

Entscheidungen sind über einen Link 

auf einer weiteren Unterseite des Landes 

(rechtsprechung.saarland.de) zu erreichen. 

Hier sind nicht nur Urteile 

des Oberlandesgerichtes, sondern die 

Urteile verschiedener Gerichte im 

Saarland eingestellt. In der angebotenen 

Suchmaske kann zwischen Amtsgerichten, 

Finanzgericht, Landgericht, 

Landessozialgericht, OLG, OVG, Sozialgericht 

und Verwaltungsgericht gewählt 

werden. Dabei machen die Gerichte 

unterschiedlichen Gebrauch von 

der Veröffentlichungsmöglichkeit. Insbesondere 

das OVG und auch das OLG 

sind gut mit aktuellen Entscheidungen 

vertreten. Die Suche kann über das Datum, 

Aktenzeichen und Stichwort eingegrenzt 

werden. In der Trefferliste 

werden teilweise die Leitsätze mit angezeigt, 

bei Auswahl einer Entscheidung 

wird sie im Volltext angezeigt. 

Thueringen.de/OLG 

Das Thüringer OLG stellt sowohl eine 

Leitsatz- als auch eine Entscheidungsdatenbank 

zur Verfügung. In der Leitsatzdatenbank 

werden fast 7.000 Leitsätze 

verfügbar gemacht, zu denen 

auch die Volltexte abrufbar sind. Dem 

stehen nur etwa 400 Einträge unter 

Entscheidungen gegenüber. Die Suchmasken 

unterscheiden sich geringfügig. 

Die bereits voreingestellten 

Rechtsgebiete bei der Suche nach Entscheidungen 

ist recht praktisch, weitere 

Einschränkungen der Suche erübrigen 

sich bei vielen Rechtsgebieten, da 

jeweils nicht so viele Ergebnisse erzielt 

werden. Demgegenüber ist es schwieriger, 

in der Leitsatzdatenbank passende 

Treffer zu erzeugen, da hier nur Freitext 

in die Suchmaske einzugeben ist. 

Hier sind nicht nur Gerichtsentscheidungen, 

sondern auch Hinweise auf 

Veröffentlichungen in Zeitschriften zu 

finden. 

Justiz.Sachsen.de/OLG 

Das OLG Dresden bietet unter der 

Überschrift „Rechtsprechung“ zwei 

verschiedene Quellen an. Das eine ist 

die Datenbank mit Entscheidungen 

des OLG. Hier sind auf einen Blick die 

verschiedenen „Themen“ inklusive der 

jeweiligen Anzahl der vorhandenen 

Entscheidungen ersichtlich. Wenn 

zum Berufsrecht nur zwei Entscheidungen 

vorhanden sind, erübrigt sich 

jede weitere Einschränkung. Die zur 

Zeit 125 Entscheidungen zum Allgemeinen 

Verfahrensrecht sind hingegen 

weiter nach Schwerpunkten unterteilt. 

Wenn dann immer noch zu viele Treffer 

angezeigt werden, um diese zu 

überfliegen, bietet sich die Schnellsuche 

oder auch die Profisuche an. Außer 

den Entscheidungen des OLG 

steht ein Link zur Datenbank der Entscheidungssammlung 

sächsischer 

Gerichte zum Betreuungs-, Gerichtsvollzieherkosten- 

und Zwangsvollstreckungsrecht 

zur Verfügung. Bisher 

sind es nur wenige Entscheidungen, 

aber vielleicht ist ja etwas zur offenen 

Frage dabei. 

Justiz.RLP.de 

Gut erkennbar geht es von der Übersichtsseite 

direkt zur Rechtsprechung. 

Außer den Oberlandesgerichten 

Koblenz und Zweibrücken veröffentlichen 

hier auch Amtsgerichte, Landgerichte, 

Landesarbeits- und Landessozialgericht, 

das OVG und der 

Verfassungsgerichtshof. Ein Sachgebiet 

kann aus einer Liste gewählt 

werden, weitere Einschränkungen der 

Suche über das Datum, Aktenzeichen 

und Volltextsuche sind möglich. 

Für das Anwaltsblatt im 

Internet: Rechtsanwältin 

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neue Auflage berücksichtigt u. a. das 

Gesetz über den Europäischen Haftbefehl 

und umfasst mehr als 450 höchstund 

obergerichtliche Entscheidungen. 

Zivilrecht 

Schiedsgericht und 

Schiedsverfahren 

Rolf A. Schütze; 4. neu bearb. 

und erw. Aufl.; München: C. H. 

Beck, 2007; 315 S., kart.; NJW 

Praxis; 978-3-406-54529-0; 

42,00 E. 

Außergerichtliche Verfahren der Konfliktbeilegung 

werden immer populärer. 

Und es gibt nicht nur die Mediation. 

Das Werk erläutert die 

Grundlagen des Schiedsverfahrens, 

stellt die Beteiligten am Verfahren vor, 

schildert den Gang des Schiedsverfahrens 

und setzt sich mit der Vollstreckbarkeit 

der Schiedssprüche auseinander. 

Die Neuauflage wurde komplett 

überarbeitet und bietet nun erstmals einen 

kleinen Formularteil (z. B. einen 

Schiedsrichtervertrag und Schiedsauftrag).

MNSchlussplädoyer 

Stellt sich den Fragen des Anwaltsblatts: 

Rechtsanwalt Werner Leitner aus 

München ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht. Er ist seit 

1989 Rechtsanwalt, seit 1997 Fachanwalt 

für Strafrecht und Namenspartner 

einer Strafverteidigersozietät. 

Seine Schwerpunkte liegen auf dem 

Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts. Er 

ist Mitglied im Deutschen Anwaltverein, 

weil für einen Strafverteidiger 

Bürger- und Freiheitsrechte besondere 

Bedeutung haben und der DAV als 

Verband und insbesondere die Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht mit ihren 

mehr als 3.200 Mitgliedern dafür besonders 

eintreten. 

LVI AnwBl 11 / 2007 

Warum sind Sie Anwalt geworden? 

Ich wollte Diplomat werden. Doch 

als Assistent von Rolf Bossi hat 

mich dann das Strafrecht gefangen 

genommen. Die Unterschiede sind 

übrigens gar nicht so groß, wie sie 

erscheinen. 

Schon einmal überlegt, die Zulassung 

zurückzugeben? 

Heute nicht mehr, mein Taxischein 

für München ist 1991 abgelaufen. 

Ihr größter Erfolg als Anwalt? 

Die wirklich großen aktuellen – und 

es gibt einige! – sind nur wenigen 

Eingeweihten bekannt und das 

muss auch so bleiben. Aber immer 

wenn sich Strafrecht und Politik 

berühren, wird es spannend. 

Ihr Stundensatz? 

Ein Strafverteidiger muss immer 

aufs Honorar schauen, damit er 

nicht immer aufs Honorar schauen 

muss. 

Ihr Traummandat? 

George W. Bush wegen Guantanamo 

vor dem Internationalen 

Gerichtshof. 

Was sollen Ihnen Ihre Kollegen einmal 

nicht nachsagen? 

Er war klasse, hätte er bloß früher 

aufgehört. 

Welches Lob wünschen Sie sich von 

einem Mandanten? 

Sie waren klasse, gut dass Sie nicht 

früher aufgehört haben. 

Mitglieder Service 

DAV-Haus 

Littenstr. 11, 10179 Berlin 

Deutscher Anwaltverein 

Tel.: 0 30/ 72 61 52 - 0, Fax: - 1 90 

dav@anwaltverein.de, 

www.anwaltverein.de 

Redaktion Anwaltsblatt 

Tel.: 0 30/ 72 61 52 - 1 41, Fax: - 1 91 

anwaltsblatt@anwaltverein.de 

www.anwaltsblatt.de 


Tel.: 0 30/ 72 61 53 - 0, Fax: - 1 11 

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www.anwaltakademie.de 

Deutsche Anwaltadresse 

Tel.: 0 30/ 72 61 53 - 1 70, - 1 71, Fax: - 1 77 

adresse@anwaltverein.de 

DAV-Anwaltausbildung 

Tel.: 0 30/ 72 61 52 - 1 88, Fax: - 1 63 

anwaltausbildung@anwaltverein.de 

www.dav-anwaltausbildung.de 

Arbeitsgemeinschaften im DAV 

Infos unter Tel.: 0 30/ 72 61 52 - 0, Fax: - 190 

DAV Büro Brüssel 

Tel.: + 32 (2) 2 80 28 - 12, Fax: - 13 

bruessel@anwaltverein.de, 

www.anwaltverein.de/bruessel 

Deutscher Anwaltverlag 

Wachsbleiche 7, 53111 Bonn 

Tel.: 02 28/ 9 19 11 - 0, Fax: - 23 

kontakt@anwaltverlag.de, 

www.anwaltverlag.de 

anwaltsauskunft.de 

Die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine sind 

automatisch im Datenbestand der Deutschen Anwaltauskunft 

verzeichnet. Der neue Internetauftritt 

unter anwaltauskunft.de bietet allerdings nicht mehr 

nur lediglich eine Anwaltsuche an, sondern vielfältige 

Informationen rund um das Thema Recht. Dadurch 

wird die Seite insgesamt für den Besucher attraktiver 

und die Hemmschwelle für den Kontakt zum Anwalt 

sinkt.

(729-800) (2,6 MB) - Anwaltsblatt - Deutscher Anwaltverein

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