Januar - Anwaltsblatt

DeutscherAnwaltVerein 

Aufsätze 

Juristenausbildung 2006 (Kilger) 1 

Bologna-Prozess (Dauner-Lieb) 5 

Interessenkollision (Kleine-Cosack) 13 

Kommentar 

Rechtsberatung (Heussen) 29 

Thema 

Zukunft des Einheitsjuristen 30 

Aus der Arbeit des DAV 

Justizreform 34 

Werbekampagne 35 

Mitteilungen 

Erfolgshonorar (Soldan Institut) 50 

Rechtsprechung 

BGH: Erforschung des Sachverhalts 68 

BGH: Honorarfreie Fehlerbeseitigung 70 

BGH: Terminsgebühr ohne Termin 71 

1/2006 

Januar DeutscherAnwaltVerlag

MNEditorial 

Nur wer sich ändert, bleibt sich treu; 

Identität bewährt und verstärkt sich im 

Wandel – dies ist der Grundgedanke 

unserer Zeit. Das gilt für die Anwaltschaft, 

genauso aber auch für den 

Deutschen Anwaltverein. Es gilt für 

uns alle. 

Wir appellieren immer wieder an 

Sie: Nehmen Sie die Herausforderung 

des Marktes an, investieren Sie in Qualität, 

bilden Sie sich fort, stellen Sie 

sich auf die Freigabe der außergerichtlichen 

Beratung ab dem 1. Juli 2006 

ein und engagieren Sie sich in der 

DAV-Anwaltausbildung. Wir werben 

dafür, dass Sie den Wandel mitgehen: 

damit die Anwaltschaft auch in der 

Zukunft stark ist und Kernwerte wie 

Unabhängigkeit, Verschwiegenheit und 

das Verbot der Interessenkollision bewahrt 

werden – und damit unsere anwaltliche 

Identität die bleibt, die sie 

war und ist. 

Auch der DAV bewegt sich ständig, 

um sich als Anwalt der Anwälte treu 

zu bleiben. Seit 2003 gibt es die DAV- 

Anwaltausbildung, im Herbst 2005 haben 

wir die Fortbildungsbescheinigung 

des DAV geschaffen und in diesem 

Jahr werden wir die Werbekampagne 

„Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser“ 

für die deutsche Anwaltschaft starten. 

Große und wichtige Projekte für die 

Anwaltschaft. 

Ein Klassiker im Angebot des DAV 

ist das Anwaltsblatt. Doch auch Bewährtes 

muss immer wieder auf den 

Prüfstand. Das Ergebnis halten Sie in 

Händen. Blättern Sie in diesem Heft. 

Es hat sich viel geändert im „neuen“ 

Anwaltsblatt. Das frischere Lay-Out 

soll das Auffinden der Rubriken erleichtern. 

Das Inhaltsverzeichnis ist 

Bewahren und Erneuern – 

auf ein Neues 

Hartmut Kilger 

Rechtsanwalt, 

Präsident des Deutschen Anwaltvereins. 

übersichtlicher geworden. Den Verbandsteil 

finden Sie als Heft im Heft in 

der Mitte – jetzt auch mit eigenem, 

ausführlichen Inhaltsverzeichnis. Die 

Rubrik ist leicht zu erkennen an einem 

roten Balken. Außerdem hat die Redaktion 

einen immer wieder von vielen 

Lesern geäußerten Wunsch umgesetzt: 

Endlich wird das Anwaltsblatt auf weißerem 

Papier gedruckt. 

Das „neue“ Anwaltsblatt nimmt die 

geänderten Lesegewohnheiten ernst – 

und bleibt sich damit treu. Gerade wir 

Anwälte müssen unendlich viel Material 

sichten, lesen und verarbeiten. Sie 

wollen schnell aufnehmen – und wünschen 

doch genaue und präzise Informationen. 

Daran ändert sich nichts: 

Das Anwaltsblatt wird die Mitglieder 

des DAV auch zukünftig über alle Themen 

rund um den Anwalt seriös, kompetent 

und – wenn nötig – auch mit 

wissenschaftlichem Tiefgang unterrichten. 

Welche Themen in neuen Jahr für 

die Anwaltschaft wichtig werden, können 

Sie bereits in dieser Ausgabe sehen. 

Die Einführung einer wirklichen 

Anwaltsausbildung ist und bleibt ein 

wichtiges Ziel, erst recht, nachdem 

sich auch die Justizministerkonferenz 

mit ihr befasst (mit den Einwänden gegen 

ein solches Modell setze ich mich 

in einem Beitrag ab Seite 1 auseinander). 

Ein weiteres zentrales Thema 

könnte 2006 die „Große Justizreform“ 

werden. Chancen und Risiken sollten 

am 1. und 2. Februar auf dem DAV-Forum 

„Justizreform“ diskutiert werden. 

Warum der DAV diese Veranstaltung 

verschoben hat, lesen Sie in dem Bericht 

von Busse auf Seite 34. 

Außerdem dokumentiert das Anwaltsblatt 

den DAV-Entwurf für eine 

Reform des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens 

(ab Seite 24). Der 

Strafrechtsausschuss und die Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht haben Minimalforderungen 

aus Sicht der Anwaltschaft 

zusammengefasst. Das 

Strafrecht und das Strafprozessrecht 

haben im Koalitionsvertrag von SPD, 

CDU und CSU einen eigenen Gliederungspunkt 

erhalten. Kronzeugenregelung, 

akustische Wohnraumüberwachung 

und die Absprachen (sog. 

Deals) im Strafverfahren werden uns 

beschäftigen. Natürlich wird der DAV 

auch wieder wachsam sein, wenn die 

Große Koalition an die geplante Neufassung 

des Rechtsberatungsgesetzes 

geht. 

Wir versprechen ihnen, dass der 

DAV in Bewegung bleibt – bleiben Sie 

es auch, damit niemand der Anwaltschaft 

den ihr im Rechtsstaat zukommenden 

Platz streitig machen kann. 

AnwBl 1 / 2006 I

Editorial 

I Bewahren und Erneuern – auf ein Neues 

Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Präsident des Deutschen Anwaltvereins 

Bericht aus Berlin 

IV Rollentausch 

Bettina Mävers, Berlin 

VI Informationen 

Aufsätze 

1 Juristenausbildung 2006 – nur Qualität sichert 

den Anwaltsberuf 

Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Tübingen 

5 Der Bologna-Prozess – endgültig kein Thema für 

die Juristenausbildung? 

Professor Dr. Barbara Dauner-Lieb, Köln 

10 Strukturelle Richterperspektive und 

Juristenausbildung 

Wiss. Assistent Dr. Kai von Lewinski, Berlin 

13 Sozietätserstreckung des Verbots der 

Interessenkollision 

Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg i.Br. 

19 Das Ende der Haftungsbegrenzung der GmbH? 

Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Lutz Weipert, Bremen 

24 Reform des strafrechtlichen 

Ermittlungsverfahrens 

Gesetzentwurf des Deutschen Anwaltvereins 

Kommentar 

29 Rechtsberatung in der Absatzbar 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Benno Heussen, Berlin 

Thema 

30 Brauchen wir den Einheitsjuristen – 

oder kommt die Spartenausbildung? 

Streitgespräch zwischen Marliese Dicke und Dr. Dierk Mattik 

Gastkommentar 

33 Aus Mangel an Mandanten 

Marcus Creutz, Freier Journalist 

II AnwBl 1 / 2006 

Anwaltsblatt Jahrgang 56, 1 / 2006 

Im Auftrag des Deutschen Anwaltvereins 

herausgegeben von den Rechtsanwälten: 

Felix Busse 

Dr. Michael Kleine-Cosack 

Wolfgang Schwackenberg 

AusderArbeitdesDAV 

Redaktion: 

Dr. Nicolas Lührig 

(Leitung) 

Dr. Peter Hamacher 

Udo Henke 

Rechtsanwälte 

34 DAV-Forum Justizreform verschoben 

35 DAV-Werbekampagne startet im Januar 

36 DAV-Pressemitteilung: Spartenausbildung 

36 DAV-Pressemitteilung: Kosten des Referendariats 

36 Forum Junge Anwaltschaft: Existenzgründer 

38 DAV-Pressemitteilung: Ausländerrecht 

38 DAV-Pressemitteilung: Polizeigesetz in Bayern 

38 DAV-Gesetzgebungsausschüsse 

39 Bayerischer Anwaltverband: Ehrung Dr. Vogel 

40 Berliner Anwaltverein: Anwaltsausbildung 

40 Berliner Anwaltverein: Internationales Treffen 

41 DAV und Menschenrechte 

41 AG Handels- und Gesellschaftsrecht gegründet 

42 AG Strafrecht: Herbstkolloquium 

43 AG Steuerrecht: 12. Steueranwaltstag 

44 AG Sozialrecht: Neue Website 

44 AG Erbrecht: Mitgliederversammlung 

45 ARGE Baurecht: Mitgliederversammlung 

45 AG Insolvenzrecht: Mitgliederversammlung 

45 Personalien 

Europa 

46 Rechsstaatliche Grundsätze beim Kampf gegen 

den Terrorismus wahren 

Rechtsanwältin Eva Schriever, LL. M., Berlin/Brüssel 

Meinung & Kritik 

47 Vertrauen zwischen Mandant und Anwalt – 

der Testfall des 1. Juli 2006 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, Köln 

Mitteilungen 

Soldan Institut 

50 Erfolgshonorare in der beruflichen Praxis der 


Studie zur Vergütungsvereinbarung 

Zwischenruf 

51 Der transparente Anwalt – 

wie handelt er, was denkt er? 

Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin

RVG – Frage des Monats 

53 Terminsgebühr ohne Termin 

Rechtsanwalt Udo Henke, Berlin 

Anwaltsvergütung 

54 Gegenstandswertkappung auf 30 Mio. E durch 

§ 22 Abs. 2 RVG 


55 Kappungsgrenze im RVG: Haftpflichtkosten als 

Auslage 

Dr. Christian Zimmermann, LL. M. (UCL), Frechen 

Steuerrecht 

57 Steuerliches Gestaltungsrisiko durch Haltefristen 

Rechtsanwalt Dr. Klaus Olbing, Berlin 

Bücherschau 

59 Anwaltsrecht im Ausland 

Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, Köln 

Haftpflichtfragen 

61 Prozesskosten als Haftungsquelle 

Assessorin Jacqueline Bräuer, Allianz Versicherungs-AG, München 

Rechtsprechung 

64 

Anwaltsrecht 

BGH: Rechtsschutz und Vergleich 

65 BGH: Rechtsschutz und Kosten (mit Anmerkung) 

Rechtsberatungsgesetz 

66 BGH: Unfallregulierung durch Autovermieter 

Anwaltshaftung 

68 BGH: Sachverhalt und Recht (mit Anmerkung) 

70 BGH: Honorarfreie Fehlerbeseitigung 


71 BGH: Terminsgebühr ohne Termin 

73 KG: Terminsgebühr ohne Termin 

74 BGH: Erhöhungsgebühr 

Prozesskostenhilfe 

75 BGH: Nachträgliche Klageänderung 

Prozessrecht 

76 BGH: Abgrenzung Unterschrift/Paraphe 

76 Fotonachweis, Impressum 

XXII Deutscher Anwaltverlag aktuell 

XXIV Bücher & Internet 

XXVI Deutsche Anwaltakademie aktuell 

Schlussplädoyer 

XXVIII Nachgefragt, Comic, Mitglieder Service 

AnwBl 1 / 2006 III

MNBericht aus Berlin 

Rollentausch 

Neue Spielregeln 

Wolfgang Neskovic, bislang Richter 

am Bundesgerichtshof und als Abgeordneter 

der Linkspartei neu im Bundestag, 

bekam gleich in der ersten Sitzung 

des Rechtsausschusses zu spüren, 

was es heißt, als Oppositionspartei gegen 

eine große Koalition anzutreten: 

Seinen Antrag, eine Anhörung zum 

Zollfahndungsdienstgesetz anzuberaumen, 

pulverisierte der Ausschussvorsitzende 

Andreas Schmidt (CDU) mit 

dem trockenen Hinweis, dass die Abgeordneten 

der Linkspartei nicht das 

nötige Quorum für einen solchen Antrag 

erreichen. In der vergangenen 

Wahlperiode konnte die Unionsfraktion 

allein jede Anhörung durchsetzen, und 

sie hat dieses wichtige parlamentarische 

Instrumentarium auch umfassend 

genutzt – um die öffentliche Aufmerksamkeit 

zu schärfen, um Zeit zu gewinnen 

und mitunter auch im Interesse eines 

Erkenntnisgewinns. 

Werden nun die eigentlich spinnefeinden 

Oppositionsparteien eine Art 

parlamentarische Zweckgemeinschaft 

gründen, die nur gemeinsam das Quorum 

erreichen und sich auf dem kleinsten 

formalen Nenner über das „Ob“ einer 

Anhörung verständigen, beim 

„Wie“ und der politischen Zielrichtung 

jedoch wieder getrennte Wege gehen? 

Oder werden die Fraktionen der Regierungskoalition 

entsprechende Ansinnen 

aus der Opposition unterstützen, um 

sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, sie 

seien nur der verlängerte Arm der Bundesregierung 

und würden parlamentarische 

Minderheitsrechte torpedieren? 

Und werden sie dies nur gemeinsam 

und nach Absprache tun oder als einzelne 

Fraktion selbstbewusst ein kleines 

bisschen Opposition innerhalb der Großen 

Koalition wagen – in Fragen der 

parlamentarischen Kultur und in der 

Diskussion um politische Inhalte? 

Bei den Aussprachen im Anschluss 

an die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin 

Angela Merkel tasteten 

sich die Abgeordneten von SPD und 

CDU/CSU noch sehr verhalten vor in 

ihre neue, ungewohnte Rolle: Ein bisschen 

gegenseitiger Beifall, ein paar zustimmende 

Zwischenrufe, wo noch vor 

wenigen Monaten Häme und politische 

Gegnerschaft die parlamentarischen 

IV AnwBl 1 / 2006 

Debatten dominierten. Nach der Rede 

der alten und neuen Bundesjustizministerin 

Brigitte Zypries zum Themenbereich 

Rechtspolitik, die nicht nur 

Ausblick und Erläuterung des Koalitionsvertrages, 

sondern auch eine tour 

d’horizon erfolgreicher Rechtspolitik 

der früheren Bundesregierung war, verzichteten 

die Redner aus der Unionsfraktion 

selbst auf kleinste post-oppositionelle 

Seitenhiebe. Die über Jahre 

trainierten politischen Reflexe gegenüber 

einstigen politischen Gegnern oder 

einstigen Verbündeten müssen neu justiert 

werden, die Parlamentarier sich an 

neue Spielregeln gewöhnen. Doch zurzeit 

scheint es, als wisse noch niemand 

so recht, wie diese Spielregeln eigentlich 

lauten. 

Zeit gewinnen 

Die Gesetze, die der Bundestag 

noch vor der Weihnachtspause eilig 

durchpeitschte, waren vor allem darauf 

gerichtet, Regelungen zu verlängern, 

die bis Ende 2005 befristet waren – zum 

Beispiel die Bestimmungen in der Bundesnotarordnung, 

die auf beamtenrechtliche 

Disziplinarregelungen verweisen. 

Das Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetz, 

das die Linkspartei 

in einer Anhörung diskutieren wollte, 

verlängert die Befristung der Regelungen 

zur präventiven Telekommunikationsüberwachung. 

Damit soll ausreichend 

Zeit bleiben, den Vorgaben des 

Bundesverfassungsgerichts gesetzgeberisch 

gerecht zu werden. Es hatte 

moniert, dass die Rechtsgrundlage für 

derartige Überwachungsmaßnahmen 

verfassungswidrig sei und in einem 

weiteren Urteil Schutzvorkehrungen 

bei Eingriffen in das verfassungsrechtlich 

geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis 

gefordert. Die erforderlichen 

Regelungen sollen in den 

verschiedenen Bundesgesetzen parallel 

geschaffen werden, was jedoch wegen 

der Neuwahlen nicht mehr bis zum 

31.12.2005 realisiert werden konnte. 

Die nach dem Regierungsentwurf beabsichtigte 

Verlängerung um zwei Jahre 

haben die Fraktionen von SPD und 

CDU/CSU mit einem gemeinsamen 

Änderungsantrag – auch daran wird 

man sich gewöhnen müssen – auf eineinhalb 

Jahre reduziert. Sicherlich nicht 

motiviert durch das Anhörungsbegehren 

des Abgeordneten Neskovic, doch 

vielleicht ein klitzekleines Indiz für ein 

aufkeimendes Selbstbewusstsein der 

Parlamentarier gegenüber der Bundesregierung. 

Kleine Justizreform 

Nicht wenige waren überrascht, 

dass der endgültige Koalitionsvertrag 

einen Punkt nicht mehr enthielt, den 

die Landesjustizminister bei den Koalitionsgesprächen 

der Arbeitsgruppe 

Justiz durchgesetzt und als Erfolg verbucht 

hatten: Die „angestrebte“ Zusammenlegung 

von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit 

haben die 

Koalitionäre auf Drängen der Sozialpolitiker 

wieder von der politischen 

Agenda gestrichen. Ohnehin dürfte der 

reformerische Ehrgeiz der Landesjustizminister 

gedämpft, wenngleich nicht 

gebremst sein: Relativ eindeutig haben 

vor allem die Redner der SPD in der 

rechtspolitischen Aussprache im Bundestag 

erklärt, was alles „mit ihnen 

nicht zu machen“ ist: Keine Verkürzung 

von Rechtswegen und Rechtsmitteln, 

keine Privatisierung der freiwilligen 

Gerichtsbarkeit. Auch den 

„Bologna-Prozess“, also die Einführung 

neuer Studienabschlüsse, lehnen 

CDU/CSU und SPD für die Juristenausbildung 

ab. Darüber allerdings sind 

weitere Diskussionen programmiert, 

denn die Bildungspolitiker der Fraktionen 

und die Landespolitiker, die die 

Kompetenz für die Bildungspolitik 

nach der Föderalismusreform komplett 

beanspruchen wollen, haben dazu bereits 

eine andere Meinung geäußert. 

Abseits der parlamentarischen Identitätssuche 

und der Grundsatzdebatten 

über Koalitionsvertrag und politische 

Agenden hält ganz allmählich der politische 

Alltag wieder Einzug in Berlin. 

Deshalb zum Schluss noch ein bisschen 

rechtspolitisches Schwarzbrot: 

Das Bundesjustizministerium hat einen 

Referentenentwurf zur Errichtung und 

Regelung des Bundesamts für Justiz 

vorgelegt, das künftig Aufgaben des 

Bundes auf den Gebieten des Registerwesens, 

des internationalen Rechtsverkehrs, 

der Verfolgung und Ahndung 

von Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen 

Justizverwaltung wahrnehmen 

soll. 

Bettina Mävers 

Die Autorin war als 

Journalistin u. a. für das 

Handelsblatt tätig und 

erhielt 2001 den DAV- 

Pressepreis

MNInformationen 

Justizministerkonferenz 

Justizreform, Anwaltsnotariat 

und 

Insolvenzrecht 

Die Justizministerkonferenz (Ju- 

MiKo) hat auf ihrer Herbsttagung 

Mitte November 2005 zahlreiche Beschlüsse 

gefasst, die auch Auswirkungen 

auf die Anwaltschaft haben. Einige 

wichtige stellt das Anwaltsblatt vor: 

9 Diskussionsmodell für eine Spartenausbildung: 

Bis 2008 soll ein Diskussionsmodell 

für einen Spartenvorbereitungsdienst 

entwickelt werden (siehe 

dazu Seite 36 in diesem Heft). 

9 Zugang zum Anwaltsnotariat: Der 

Zugang zum Anwaltsnotariat soll neu 

gestaltet, ein Gesetzgebungsvorschlag 

erarbeitet werden. 

9 Erstinstanzliche Zuständigkeit der 

Oberlandesgerichte in besonderen Zivilrechtsstreitigkeiten: 

Die JuMiKo befürwortet 

eine erstinstanzliche Zuständigkeit 

der Oberlandesgerichte für 

gesellschaftsrechtliche Verfahren unter 

Beteiligung einer Aktiengesellschaft. 

Dies soll insbesondere für gesellschaftsrechtliche 

Spruchverfahren gelten, 

wozu sich der DAV bereits in einer 

ersten Stellungnahme im Oktober 2005 

zustimmend geäußert hatte. 

9 Reformvorhaben des Bundes im 

Recht der Insolvenzanfechtung: Besonders 

hinzuweisen ist auch auf den begrüßenswerten 

Beschluss der Landesjustizminister 

zu den Reformvorhaben des 

Bundes im Recht der Insolvenzanfechtung. 

Mit diesem Beschluss bringen die 

Landesjustizminister ihre Besorgnis gegenüber 

der von der Bundesregierung 

vorgeschlagenen Änderung der Insolvenzanfechtung 

zum Ausdruck. Der 

Vorschlag der Bundesregierung will erneut 

Privilegien für die Anfechtung 

durch öffentliche Kassen einführen. 

9 Abschlussbericht der Bund-Länder- 

Arbeitsgruppe „Aufgabenübertragung 

auf Notare“: Der DAV hält die Übertragung 

von Aufgaben auf die (Anwalts-)Notare, 

insbesondere im Bereich 

des Nachlasswesens, für zweckmäßig. 

Im Nachlasswesen sind freilich noch 

genaue Analysen im Detail erforderlich. 

Von einer Öffnungsklausel für die 

Länder in diesen Regelungsbereichen 

sollte abgesehen werden. 

Alle Beschlüsse der Justizministerkonferenz 

im Internet unter www.anwalt 

verein.de/01/beschluesse.pdf. 

VI AnwBl 1 / 2006 

England und Wales 

Neuer Rechtsrahmen 

für anwaltliche 

Dienstleistungen 

Die anwaltliche Selbstverwaltung in 

Großbritannien wird voraussichtlich 

2006 völlig neu strukturiert. Hintergrund 

dafür ist, dass Sir David Clementi 

(ehemaliger stellvertretender 

Präsident der Bank of England) 2003 

den Auftrag der englischen Regierung 

erhielt, die Regeln des britischen 

Rechtsberatungsdienstleistungsmarktes 

umfassend zu überprüfen. Nachdem im 

Laufe der Untersuchungen verschiedene 

Regulierungsmodelle erwogen 

wurden, hatte sich Clementi hinsichtlich 

der Organisation der Britischen 

Anwaltsvereinigungen für eine weitgehende 

Umwälzung des bestehenden 

Regulierungssystems ausgesprochen. 

Danach sollte es eine deutliche Trennung 

zwischen regulierenden und repräsentativen 

Aufgaben geben, um Interessenkonflikte 

zu vermeiden (siehe 

AnwBl 2004, 430). Nunmehr liegt das 

Weißbuch des Department for Constitutional 

Affairs vor. Das nimmt den Bericht 

von Sir David Clementi aus dem 

Dezember 2004 im wesentlichen auf. 

Die neue Struktur soll das Wirrwarr an 

bisherigen Institutionen auflösen. Verbraucher 

sollen sich darauf verlassen 

können, dass die Regulierungen verhältnismäßig 

sind und ihre Interessen 

grundsätzlich geschützt werden. Entsprechend 

heißt das Weißbuch auch 

„The Future of Legal Services: Putting 

Consumers first“. 

Im Einzelnen: Das Weißbuch lässt 

die sog. Front Line Regulators wie Bar 

Council und die Law Society bestehen. 

Allerdings wird die Law Society nicht 

mehr regulatorische Aufgaben und Interessenvertretung 

zugleich übernehmen. 

Das Legal Services Board (LSB) 

wird in Zukunft die regulatorischen 

Aufgaben kontrollieren. Die Aufgaben 

und Befugnisse des LSB sollen dabei 

klar geregelt werden. Die Law Society 

und das Bar Council werden danach 

von dem LSD für die tägliche Arbeit 

autorisiert. Sie müssen die Verbraucherinteressen 

berücksichtigen. Alle täglichen 

regulatorischen Maßnahmen, so 

z. B. Disziplinarmaßnahmen gegen Anwälte, 

würden in dem neuen Office for 

Legal Complaints (OLC) behandelt, 

um den disziplinarischen Prozess zu 

vereinfachen. Durch das OLC soll das 

Vertrauen des Verbrauchers in das System 

gestärkt werden. Es geht um ein 

unabhängiges Beschwerdemanagement. 

Der Rat soll schnell und fair erreicht 

werden. 

Die Regierung will einen Regierungsentwurf 

noch in dieser Legislatur 

veröffentlichen. Demnach kann noch 

im Jahr 2005/2006 mit einem Gesetzentwurf 

gerechnet werden. Daneben 

sollen verbraucherschützende Gesetze 

erlassen werden, wie z. B. ein Compensation 

Bill. Kosten für die Veränderung 

soll der Berufsstand selbst tragen. 

Bewertung 

Zum jetzigen Zeitpunkt soll nur 

festgehalten werden, dass aus Sicht des 

DAV eine Trennung zwischen regulatorischen 

Aufgaben und Aufgaben der 

Interessenvertretung begrüßt wird. Das 

würde dem rechtlichen Status Quo in 

Deutschland entsprechen. Aus Sicht 

des DAV ist das deutsche Modell ein 

Modell für Europa. 

Ob allerdings die Multidisciplinary 

Partnerships – damit sind die interprofessionellen 

Sozietäten gemeint – so 

wie vorgesehen sinnvoll sind, ist fraglich. 

In Deutschland dürfen derzeit 

Anwälte mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern 

und Patentanwälten zusammenarbeiten. 

Diese unterliegen 

weitestgehend ähnlichen Berufsrechten. 

Die Trias der Berufsrechte, demnach 

das Verbot der Interessenkollision, 

die Verschwiegenheitspflicht und 

die Unabhängigkeit müssen auch bei 

interprofessionellen Sozietäten gewährleistet 

werden. Das erscheint fragwürdig, 

wenn Außenstehende als Kapitalinvestoren 

möglich sind. Banken und 

Versicherungen als Anteilseigner sind 

nach dem englischen Modell möglich. 

Im Zusammenhang mit dem Papier 

der Kommission vom 5. September 

2005 „Professional Services“, wo zwischen 

den Adressaten der anwaltlichen 

Dienstleistung unterschieden wird, 

demnach zwischen dem privaten Verbraucher 

und dem Unternehmen, ist 

auch mit diesem Weißbuch ein deutlicher 

Fokus eines Gesetzgebers in Richtung 

Verbraucherschutz zu erkennen. 

Der Zweck ist lobenswert, ob es alle 

Mittel sind, ist fraglich. 

Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, 

LL. M., Berlin

VIII AnwBl 1 / 2006 

MNInformationen 

International Bar Association 

Umstrukturierung abgeschlossen 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jürgen 

Hellwig hat als Mitglied im Council 

der International Bar Association (IBA) 

für den Deutschen Anwaltverein mehrfach 

über die Umstrukturierung der 

IBA berichtet (zuletzt im AnwBl 2005, 

129). Die Arbeiten daran sind nunmehr 

abgeschlossen. Es gibt eine sog. Bar Issues 

Commission (BIC), die berufspolitische 

Themen von weltweiter Bedeutung 

beraten und entsprechende 

Resolutionen dem IBA-Council zur Beschlussfassung 

vorschlagen soll. In 

Prag gab es auf der IBA-Jahrestagung 

Ende September ein intensives BIC-Programm. 

Die BIC wird inzwischen zu einem 

eigenen Anwaltstag der IBA für 

Bar Leaders mit Informationsveranstaltungen 

und Show Cases. 

In der Vergangenheit bestanden 

Spannungen zwischen den 195 Member 

Organisations und der IBA Section 

in Business Law, da letztere mehrfach 

von den kollektiven Mitgliedern nicht 

geteilte Positionen im Namen der IBA 

gegenüber der Öffentlichkeit verlautbart 

hatte. Eine von der Präsidentschaft 

eingesetzte Arbeitsgruppe hat nunmehr 

die sog. Voice Rules erarbeitet und 

diese wurden vom Management Committee 

der IBA verabschiedet. Danach 

dürfen sich Untergliederungen zu berufspolitischen 

Fragen äußern, müssen 

aber deutlich machen, dass es sich 

nicht um eine IBA-Position handelt. 

In Prag fand eine Show Case Session 

zu den sog. Core Values der Legal 

Profession statt. Hintergrund ist die 

derzeitige Überarbeitung des IBA-International 

Code of Ethics, beschlossen 

1956, überarbeitet 1988. Insbesondere 

sprach sich Ramon Mullerat (Spanien) 

für eine weltweite anwaltliche Berufsordnung 

mit relativ hohem Detaillierungsgrad 

aus, da der IBA-International 

Code of Ethics sich nur auf die grenzüberschreitende 

Tätigkeit beziehe. 

Prof. Hellwig wies darauf hin, dass er 

von der IBA selbst als genereller Code 

of Ethics angesehen werde, also auch 

für die rein inländische Tätigkeit. Die 

angestrebte Vollharmonisierung sei 

gänzlich unrealistisch. Allenfalls könne 

die IBA allgemein formulierte gemeinsame 

Grundsätze verabschieden, während 

Detailformulierungen auf der nationalen 

Ebene erfolgen müsse. 

Der Präsident der IBA, Francis 

Neate, legte einen überarbeiteten Entwurf 

zur Rule of Law Resolution vor, 

der vom Council verabschiedet wurde. 

Die IBA setzt sich damit für eine Verstärkung 

der Rechtsstaatsprinzipien 

weltweit ein. 

Fazit: Das IBA-Meeting in Prag war 

mit über 4.000 Teilnehmern, davon 200 

Teilnehmer aus Deutschland ein großer 

Erfolg. 


Berlin 

Alsberg-Tagung 

Neue Hirnforschung – 

neues Strafrecht? 

Die 15. Alsberg-Tagung – veranstaltet 

vom Deutschen Strafverteidiger e.V. 

und dem Deutschen Richterbund – befasste 

sich Ende Oktober in Berlin mit 

dem Thema „Neue Hirnforschung – 

Neues Strafrecht?“. Handeln wir erst 

und wollen wir dann? Neue Erkenntnisse 

der Hirnforschung könnten diesen 

Schluss zulassen. Was aber könnte dies 

bedeuten? Wird damit unsere Willensfreiheit 

in Frage gestellt? Hätten damit 

wiederum das Strafrecht und das 

Schuldprinzip „ausgedient“? Die Alsberg-Tagung 

suchte Antworten auf 

diese u. a. Fragen im interdisziplinären 

Diskurs mit Vertretern der Hirnforschung, 

Psychologie, Psychiatrie und 

des Strafrechts. 

Ehrung für Salditt 

Anlässlich der Tagung verlieh der 

Deutsche Strafverteidiger e.V. Rechtsanwalt 

Prof. Dr. Franz Salditt aus Neuwied 

den Max-Alsberg-Preis 

2005. Salditt wird damit nicht nur für 

seine Tätigkeit als Strafverteidiger und 

seine umfangreichen literarischen Verdienste 

gewürdigt, sondern auch für - 

seinen Einsatz für die European Criminal 

Bar Association. Die Laudatio hielt 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jürgen 

Hellwig aus Frankfurt am Main, der 

sein internationales Engagement für 

Mindeststandards der Beschuldigtenund 

Verteidigerrechte hervorhob. Selten 

sind bei Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälten fachliches Können, 

Überzeugungskraft, dogmatische 

Tiefe, Freundlichkeit und Bescheidenheit 

in einer Person so vereint, wie bei 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Franz Salditt. 

Rechtsanwalt Andreas Hagenkötter, 

Ratzeburg

MN Informationen 

DACH Europäische 

Anwaltsvereinigung 

Blick über den Zaun im 

Gesellschaftsrecht 

Die Herbsttagung der Vereinigung 

fand in Düsseldorf zu dem Thema: 

„Betriebliche Expansion ins Ausland – 

praktische Hinweise“ statt. Trotz des 

für Verhältnisse der DACH bereits sehr 

weit nördlich gelegenen Tagungsortes 

nahmen weit über 50 Mitglieder an der 

Tagung teil. Bei den Referaten zu den 

drei Kernländern der Vereinigung, 

Deutschland, Österreich und Schweiz 

kristallisierte sich als Schwerpunkt der 

betrieblichen Expansion ins Ausland 

die Gründung von Tochtergesellschaften 

in der Rechtsform einer GmbH heraus. 

Für alle drei Länder rieten die Referenten 

grundsätzlich davon ab, die 

Expansion durch den Erwerb von Vorratsgesellschaften 

einzuleiten. Die damit 

verbundenen Risiken stehen in keinem 

vernünftigen Verhältnis zu dem 

möglichen minimalen Zeitgewinn. 

Bei den Länderberichten zum Fürstentum 

Liechtenstein, zu Frankreich, zu 

den Niederlanden, zu Italien, zu Tschechien, 

zu Slowenien, zu Kroatien und 

zu Polen wurden zum Teil andere 

Schwerpunkte einer möglichen betrieblichen 

Expansion ins Ausland beleuchtet; 

wie z. B. die Gründung von Zweigniederlassungen, 

die Einbindung von 

Handelsvertretern und Vertragshändlern 

sowie generell der grenzüberschreitende 

Lieferverkehr. 

Einen Gesamtüberblick verschaffte 

im Übrigen eine synoptische Gegenüberstellung 

zu den Themen GmbH- 

Gründung, Publizitätserfordernisse und 

Organisationsverfassung sowie zu der 

Gründung und rechtlichen Behandlung 

von Zweigniederlassungen. 

Die nächsten Veranstaltungen: Vom 

18. bis 20. Mai 2006 findet in Wien die 

Frühjahrstagung zu dem Thema „Unternehmensnachfolge“ 

und vom 21. bis 

23. September 2006 in Ljubljana die 

Herbsttagung zu dem Thema „Personenfreizügigkeit“ 

statt. 

Rechtsanwalt Dr. Peter Zimmermann, 

Düsseldorf 

Weitere Informationen zur DACH 

Europäische Anwaltsvereinigung e. V. 

unter c/o Rechtsanwältin Dr. Susanne 

Hüppi, Klosbachstr. 10, CH-8032 Zürich, 

Tel.: 00 41/44 252 66 88, Fax: 

00 41/44 252 63 90, sh@interlaw.ch 

oder unter www.dach-ra.de. 

AG Verkehrsrecht 

Regionale Fortbildung 

9 Anwaltsvergütung im verkehrsrechtlichen 

Mandat, Vors. Richter am LG 

Heinz Hansens, Berlin (4. Februar 

2006, München; 11. Februar 2006, Erfurt; 

18. Februar 2006, Bad Bramstedt; 

5. Februar 2006, Nürnberg; 4. März 

2006, Dresden; 18. März 2006, Neubrandenburg; 

1. April 2006, Oldenburg; 

8. April 2006, Hannover; 6. Mai 2006, 

Hagen; 17. Juni, Düsseldorf; 15 Juli, 

Berlin). 

9 Fahreignung – Erteilung, Entziehung 

und Wiedererteilung der Fahrerlaubnis, 

Rechtsanwalt Frank R. Hillmann 

III, Oldenburg, Dipl. Psych. Axel 

Uhle, TÜV MPI, Saarbrücken (11. Februar 

2006, Neukirchen; 18. März 

2006, Stuttgart). 

9 Schadensersatz in der Rechtsprechung 

des VI. Zivilsenats des BGH, 

Richter am BGH Wolfgang Wellner, 

Karlsruhe (18. Februar 2006, Freiburg 

Teilnehmergebühr der Veranstaltungen: 

140 E für Mitglieder der ARGE; 

190 E für Nichtmitglieder. 

Anmeldungen (bitte schriftlich) und 

weitere Informationen: Arbeitsgemeinschaft 

Verkehrsrecht, Veranstaltungsorganisation, 

wendling@verkehrs 

recht.de, Gansweide 21, 53359 Rheinbach, 

Tel: 02226 / 91 20 91, Fax: – 95. 

AG Mietrecht und WEG 

WEG-Rechtsfähigkeit 

Die AG Mietrecht und WEG veranstaltet 

am Samstag, 11. Februar 

2006, von 10.00 bis 17.15 Uhr, in 

Frankfurt/M. im Holiday Inn Frankfurt 

Airport-North, Isenburger Schneise 40, 

eine Sonderveranstaltung zum Thema 

„Die Rechtsfähigkeit der WEG!“. Referenten 

sind VRiBGH und Vizepräsident 

a. D. Dr. Joachim Wenzel sowie 

die Rechtsanwälte Michael Drasdo und 

Jan-Hendrik Schmidt. 

Anmeldung und weitere Informationen: 

Deutsche Anwaltakademie, Frank 

Ritter, Littenstr. 1, 10179 Berlin, Tel.: 0 

30/72 61 53-181, Fax: 0 30/72 61 

53-188, ritter@anwaltakademie.de. 

AnwBl 1 / 2006 IX

Im Auftrag des 

Deutschen Anwaltvereins 

herausgegeben von den 

Rechtsanwälten: 

Felix Busse 

Dr. Michael Kleine-Cosack 

Wolfgang Schwackenberg 

Juristenausbildung 2006 – 

nur Qualität sichert den 

Anwaltsberuf * 

Warum die Anwaltschaft eine 

Spartenausbildung braucht 

Q 

Redaktion: 

Dr. Nicolas Lührig (Leitung) 

Dr. Peter Hamacher 

Udo Henke 


Jahrgang 56 

Januar 2006 

Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Tübingen 

Wo steht die unendliche Geschichte der Reform der Juristenausbildung 

am Anfang des Jahres 2006? Wir stellen 

fest: Auch die reformierte Juristenausbildung erfüllt nicht 

die an sie gestellten Anforderungen. Das Jura-Studium 

und das Referendariat sind weiter in der Diskussion. Sogar 

bis in den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung1 

hat es die Juristenausbildung geschafft: Es wird Reformbedarf 

festgestellt, konstruktive Lösungsansätze 

allerdings sucht man dort vergebens. Die Justizministerkonferenz 

hat auf ihrer Herbsttagung 2005 in Berlin dagegen 

einen Reformbedarf festgestellt und den Auftrag erteilt, 

bis 2008 ein Spartenausbildungsmodell zu 

erarbeiten. 2 Der DAV wird diesen Prozess unterstützen und 

beschleunigen: Noch im Laufe des Jahres 2006 wird ein 

Gesetzentwurf zur Umsetzung der Spartenausbildung vorgelegt 

werden. 

I. Bologna-Prozess: „Wer nicht handelt, der wird 

behandelt.“ 

An den Universitäten haben sich die juristischen Fakultäten 

mit der Frage auseinanderzusetzen, ob sie sich aus der 

deutschen und europäischen Hochschulentwicklung ausklinken 

wollen, um das bisherige Jurastudium wie gewohnt weiterzuführen 

oder ob die Qualität der Ausbildung durch die 

Umsetzung des Bologna-Prozesses weiter erhöht werden 

kann. Die Grundpfeiler des Bologna-Prozesses, zu dessen 

Umsetzung sich Deutschland gemeinsam mit mittlerweile 

45 Staaten in Europa3 verpflichtet hat, sind von Dauner-Lieb 

in diesem Heft4 dargestellt. 

Zugegeben: Auf den ersten Blick scheint Manches von 

dem, was die europäischen Bildungsminister verabredet haben, 

nicht auf das deutsche Jurastudium zu passen. Zu national 

ist der Lehrstoff, zu groß das Renomée der Juristenausbildung, 

die mit dem Staatsexamen vergleichbare Abschlüsse 

schafft, die ein gleich bleibend hohes Niveau der Absolventen 

gewährleisten. Außerdem können wir in Deutschland auf 

ein erfolgreiches duales Bildungssystem blicken, das hochwertige 

Berufsausbildungen bietet, die die massenhafte Produktion 

von Bachelors of Law unnötig machen könnte. Wichtig 

scheint mir in diesem Zusammenhang darauf 

hinzuweisen, dass die Reform bereits eine beträchtliche Eigendynamik 

entwickelt hat. 5 Anlässlich einer vom Deutschen 

Juristen-Fakultätentag, dem Deutschen Hochschulverband 

und dem DAV organisierten Berliner Fachtagung zum 

Bologna-Prozess 6 brachte der bayerische Bildungspolitiker 

Dr. Ludwig Spänle es auf den Punkt: „Wer nicht handelt, der 

wird behandelt.“ Also: Der Bologna-Prozess ist unumkehrbar. 

Noch ist es möglich, ihn mitzugestalten. Die an der Diskussion 

um die Juristenausbildung Beteiligten sollten verhindern, 

dass Wissenschafts- und Finanzministerien die 

Lokomotive des Reformprozesses werden, damit nicht Budgetfragen, 

sondern die Auseinandersetzung um die best mögliche 

Juristenausbildung die Diskussion bestimmt. 

Die Diskussion um die Reform der universitären Juristenausbildung 

soll im Wesentlichen an den Fakultäten 

geführt werden. Was wir Anwälte uns wünschen, ist kurz 

gesagt: Wir wollen wissenschaftlich ausgebildete Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte. Wir wollen reflektierende 

Praktiker und keine „Rechtshandwerker“. Reflexionsfähigkeit 

setzt eine breite rechtswissenschaftliche Ausbildung 

voraus. Wir wollen, dass die Universitäten nicht nur Wissen 

vermitteln, sondern Studenten einen Blick auf unser Rechtssystem 

vermitteln. Studierende sollen nicht nur lernen, Normen 

anzuwenden, sondern auch, sie zu hinterfragen. Zu einer 

rechtswissenschaftlichen Ausbildung, wie sie jeder 

zukünftige Anwalt und jede zukünftige Anwältin durchlau- 

* Überarbeitete und ergänzte Fassung eines Vortrags, den der Verfasser am 13. 

April 2005 an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster gehalten hat. 

1 Vgl. http://www.bundesregierung.de/Anlage920135/Koalitionsvertrag.pdf. 

2 ftd.de vom 17. November 2005: „Justizminister lehnen Reform des Jura-Studiums 

ab“ 

3 Nach Ziekow, Die Auswirkungen des Bologna-Prozesses auf die deutsche Juristenausbildung, 

2004, S. 6 haben sich lediglich Weißrussland, die Ukraine und 

Moldawien dem Bologna-Prozess nicht angeschlossen. 

4 S. 5 mit weiteren Nachweisen zur Diskussion. 

5 Hierzu sehr pointiert der damalige Präsident der Hochschulrektorenkonferenz 

Gaehtgens, DER SPIEGEL v. 22. November 2005: „Groteske Vorstellung“ 

6 Symposium „Der Bologna-Prozess und die Juristenausbildung in Deutschland“, 

22. September 2005, vgl. Brügmann, AnwBl 2005, 756. 

AnwBl 1 / 2006 1

MN Aufsätze 

fen muss, gehören neben der Vermittlung der Grundlagen 

des geltenden Rechts auch Grundlagenfächer wie Rechtsgeschichte, 

-philosophie, -methodik 7 , -vergleichung oder 

-soziologie. Anwältinnen und Anwälte müssen ein Verständnis 

dieser Grundlagenfächer haben, um die geltenden 

Normen zu verstehen und anzuwenden. Anwältinnen und 

Anwälte werden häufig mit Sachverhalten konfrontiert, für 

deren Bearbeitung ein Verständnis nicht nur der unmittelbar 

anwendbaren Normen, sondern des Systems unserer Rechtsordnung 

samt ihrer Grundlagen notwendig ist. Eine breite 

Grundausbildung ist gerade in Zeiten, in denen das Recht 

sich immer weiter ausdifferenziert, unverzichtbar. Wir Anwälte 

haben eine weitere Forderung an das Jurastudium: 

Die Universität muss die Studierenden in die Lage versetzen, 

nach dem ersten Examen eine Berufsentscheidung zu 

treffen. Eine Entscheidung erst nach dem zweiten Staatsexamen 

ist zu spät. Es wäre ein enormer Fortschritt, wenn 

alle Studierenden die Möglichkeit hätten, schon vor dem 

ersten Examen mehr als bisher Vorstellungen darüber zu haben, 

welchen Beruf sie dereinst ergreifen werden und ob er 

für sie und sie für ihn geeignet ist. 

II. Anwaltsqualität durch Anwaltsausbildung 

Neben der Reform des Studiums müssen wir allerdings 

unser drängendstes Problem in den Griff bekommen: Die 

Qualität der Ausbildung im Referendariat. Und dieses Problem 

lässt sich nur durch eine echte berufsbezogene Anwaltsausbildung8 

lösen. Das Modell des DAV sieht die folgenden 

Eckpunkte vor: 

9 Zur Sicherung der erforderlichen Ausbildungsqualität ist 

es nach Ansicht des DAV dringend erforderlich, das herkömmliche 

Referendariat abzuschaffen. Nach dem DAV- 

Modell soll der juristische Vorbereitungsdienst unmittelbar 

nach der ersten juristischen Prüfung in getrennten 

Ausbildungsgängen beginnen. Die Universitätsabsolventen 

müssen sich entscheiden, ob sie die Justizlaufbahn ergreifen 

möchten, in die öffentliche Verwaltung gehen 

oder Rechtsanwalt werden wollen. Anwalt kann dann nur 

werden, bei dem gesichert ist, dass er Anwalt auch gelernt 

hat. Der DAV steht nicht allein mit seiner Forderung 

nach einer Einführung von berufsbezogenen Ausbildungsgängen: 

Auch die Konferenz der Justizministerinnen und 

Justizminister sieht die möglichen Vorteile einer berufsbezogenen 

postuniversitären Ausbildung und hat den 

Ausschuss zur Koordinierung der Juristenausbildung beauftragt, 

ein Diskussionsmodell für die Umsetzung bis 

2008 zu erarbeiten. 9 Unter den Berufsverbänden der klassischen 

juristischen Berufe ist es insbesondere der Deutsche 

Richterbund, der eine Spartenausbildung nach dem 

1. Staatsexamen befürwortet. 10 

9 Die Ausbildungszeit von 24 Monaten soll beibehalten 

werden. Gute Ausbildung – Praxis und vertiefende Theorie 

– braucht Zeit; diese Zeit hat man den Referendaren 

traditionell gegeben; man wird sie für eine Anwaltsausbildung 

mindestens brauchen. 

9 An der Ausbildung kann nur teilnehmen, wer einen anwaltlichen 

Ausbildungsplatz findet. Wo auch sonst sollte 

die Ausbildung zum Anwalt möglich sein? 

9 Ausbildungsstationen bei Gericht und in der öffentlichen 

Verwaltung sind für Anwaltsreferendare weiterhin vorgesehen. 

Umgekehrt sollen angehende Richter und Ver- 

2 AnwBl 1 / 2006 

waltungsjuristen in ihrem Vorbereitungsdienst eine Anwaltsstation 

absolvieren. 

9 Die Ausbildung zur Rechtsanwältin, zum Rechtsanwalt 

wird bundeseinheitlich geregelt. Der Anwaltsberuf ist ein 

bundeseinheitlicher Beruf, der sich im europäischen Wettbewerb 

bewähren muss. Unterschiedliche Standards nach 

Ländern oder gar Kammerbezirken dürfen sich nicht entwickeln. 

Das ist auch rechtlich nicht problematisch, denn 

der Bundesgesetzgeber kann im Rahmen seiner konkurrierenden 

Gesetzgebungskompetenz die Ausbildung und 

Prüfung der Rechtsanwälte bundeseinheitlich regeln, 

Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 72 Abs. 2 GG. 11 

9 Alle Ausbildungsgänge, die der Anwälte, der Juristen in 

der Justiz und der Juristen in der öffentlichen Verwaltung, 

werden mit einer Staatsprüfung beendet, wodurch die 

Gleichwertigkeit aller dieser Ausbildungsgänge gesichert 

wird. Die Prüfung sollte von den Landesjustizprüfungsämtern 

abgenommen werden. 

9 Die Alimentierung der Anwaltsreferendare ist nach dem 

DAV-Vorschlag während der anwaltlichen Ausbildungsstation 

Sache des ausbildenden Anwalts, während der 

Stationen bei Gericht und Verwaltung und während der 

Prüfung Sache des Staates. 

9 Die Durchlässigkeit zwischen Ausbildungsgängen und 

Berufen wird durch entsprechende Regelungen gewährleistet. 

Auch in Zukunft soll ein Richter Anwalt werden 

können und umgekehrt. Die Regelungen über die Zulassung 

von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus anderen 

Staaten der Europäischen Union zeigen uns einen 

gangbaren Weg auf. 12 

9 Abgesehen von der Staatsprüfung und den Stagen in Justiz 

und Verwaltung liegt die Anwaltsausbildung – anders 

als das staatliche Referendariat – in den Händen der Anwaltschaft 

und damit bei den Kammern. 

III. Reformbedarf ist unstrittig 

Die jüngste Reform der Juristenausbildung ist misslungen. 

Es handelt sich im postuniversitären Bereich um eine 

Scheinreform. Es gibt lediglich eine Verlängerung der Anwaltsstation, 

allerdings ohne dass anwaltliche Inhalte den 

Stellenwert bekommen hätten, der ihnen gebührte. Die Anwalts-Stage 

liegt in den meisten Bundesländern weiterhin 

7 Zur juristischen Methodik gehört neben der Methode des (richterlichen) Entscheidens 

auch die Methodik der (anwaltlichen) Rechtsberatung und -durchsetzung. 

Anwälte müssen nicht nur gelernt haben zu subsumieren, sondern müssen 

interessengeleitet beraten können. 

8 Vgl. „Vorschläge des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Reform des juristischen 

Vorbereitungsdienstes durch Einrichtung einer gesonderten Anwaltsausbildung 

und weiterer Ausbildungsgänge (Spartenausbildung)“, vom Vorstand 

des DAV auf seiner Sitzung am 22. und 23. September 2004 verabschiedete 

Fassung, http://www.anwaltverein.de/anwaltausbildung/modell.pdf. 

9 Vgl. Beschlüsse der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister 

vom 17. November 2005, http://www.justiz.nrw.de/JM/justizpolitik/jumiko/be 

schluesse/2005/herbstkonferenz05/I¹.html 

10 Vgl. die Stellungnahme des DRiB „Der Bologna-Prozess und seine möglichen 

Auswirkungen auf die Juristenausbildung“ vom 26. Januar 2005, im Anlagenband 

zum Bericht des Ausschusses der Justizministerkonferenz zur Koordinierung 

der Juristenausbildung „Der Bologna-Prozess und seine möglichen Auswirkungen 

auf die Juristenausbildung“, Anlage 4/14, http://www.justiz. 

nrw.de/JM/justizpolitik/schwerpunkte/bologna_prozess/index.html. 

11 So auch Bericht Koordinierungsausschuss, S. 243 (http://www.justiz.nrw.de/ 

JM/justizpolitik/schwerpunkte/bologna_prozess/abschlussbericht.pdf). 

12 Vgl. insbesondere die RL 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates 

zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem 

anderen Mitgliedsstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde 

(Rechtsanwalts-Niederlassungsrichtlinie) und das Gesetz über die Tätigkeit europäischer 

Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG).

MN Aufsätze 

vor den schriftlichen Prüfungen des 2. Staatsexamens. Wir 

hören aus verschiedenen Regionen, dass die Anwaltsstation 

wieder als – nunmehr verlängerte – Tauchstation benutzt 

wird. Nur wenige Referendarinnen und Referendare nutzen 

die Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten, um sich zielgerichtet 

auf den Anwaltsberuf vorzubereiten. Diese gehören 

zu denjenigen, die wir auch in der Anwaltschaft sehen 

wollen. 

IV. DAV-Anwaltausbildung als Vorbild für die Anwaltsausbildung 

Eben weil die Reform der Juristenausbildung unzureichend 

ist, wieder keine wirkliche Anwaltsausbildung zum 

Ziel hat und weil wir nicht länger warten können, haben wir 

das Ausbildungsmodell der DAV-Anwaltausbildung13 entwickelt 

und im Jahr 2003 ins Werk gesetzt. Mit der DAV- 

Anwaltausbildung wird den am Anwaltsberuf Interessierten 

schon jetzt eine Anwaltsausbildung angeboten. Die DAV- 

Anwaltausbildung ist die einzige anwaltliche Ausbildung, 

der ein verbindliches Curriculum zugrunde liegt, das eine 

12-monatige praktische und 3-monatige theoretische Ausbildung 

zum Anwaltsberuf miteinander verzahnt. Sie geht 

weit über das hinaus, was im staatlichen Referendariat an 

anwaltsbezogener Juristenausbildung angeboten wird. Wer 

die DAV-Anwaltausbildung durchlaufen hat, hat als Berufsanfänger 

einen Vorsprung vor seinen Wettbewerbern. Die 

DAV-Anwaltausbildung kann nach Aufbau und Curriculum 

als Vorbild für die Spartenausbildung zum Anwalt dienen. 

Die Inhalte des geforderten Anwaltsreferendariats können 

sich an dem im Feldversuch erprobten Lehrplan der DAV- 

Anwaltausbildung orientieren. 

V. Anwaltsberuf spannend und wirtschaftlich interessant 

Wir gehen davon aus, dass die Anwaltschaft jedes Jahr 

um die 2.000 bis 3.000 junge Kolleginnen und Kollegen als 

Nachwuchs braucht. Diese engagierten und motivierten jungen 

Juristinnen und Juristen gilt es zu gewinnen. Wir sind 

dabei guten Mutes: Der Anwaltsberuf ist einer der spannendsten, 

kreativsten und auch wirtschaftlich interessantesten 

juristischen Berufe, die es gibt. Viele gute Juristen werden 

Anwälte. 

VI. Mögliche Einwände 

1. Warum schon wieder Reformen? 

Dem DAV wird häufig die Frage gestellt: Warum kommen 

Sie jetzt – nach der Reform der Juristenausbildung aus 

dem Jahre 2003 – mit ihren Vorschlägen? Sollten wir nicht 

erst einmal die Ergebnisse dieser Reform abwarten? 14 Unsere 

klare Antwort darauf: Wir können uns Reformmüdigkeit 

auf diesem Sektor nicht erlauben. Reformen sind durchzuführen, 

wenn ein Reformbedürfnis festgestellt wird. Und 

dies ist hier der Fall. Im Übrigen haben die Diskussionen 

der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gezeigt, dass Reformen 

der Juristenausbildung im Abstand von jeweils wenigen 

Jahren möglich waren. Die Reform aus dem Jahr 2003 

hat nicht das gebracht, was wir brauchen. Ein Zuwarten 

oder ein „Weiter so“ ist nicht zu verantworten. Handeln ist 

geboten. 

2. Aufgabe des „Einheitsjuristen“? 

Der folgende Einwand ist ernst zu nehmen, aber nicht 

überzeugend: Der große Vorteil der deutschen Juristenausbildung 

sei die Ausbildung zum so genannten „Einheitsjuristen“. 

Die Verfechter der Spartenausbildung würden ihn 

ohne Not aufgeben. 15 Der Einheitsjurist ist ein viel beschworenes 

Bild von dem Volljuristen, der Richter, Staatsanwalt 

oder Anwalt sein kann. Die Ausbildung zum Einheitsjuristen 

verschaffe allen Vertretern der klassischen juristischen 

Berufe die Möglichkeit, auf Augenhöhe miteinander zu 

kommunizieren. Ich möchte als Kontrast dazu Folgendes ins 

Bewusstsein rufen: Wenn man in die Geschichte schaut, 

sieht man, dass der „Einheitsjurist“ nicht bloß geschaffen 

wurde, um gleiche Augenhöhe zu schaffen. Vielmehr ist die 

Einbindung der Anwaltsausbildung in die staatliche Juristenausbildung 

ein Relikt des späten 18. Jahrhunderts, der 

Einbindung der Advokatur in den Staatsdienst. Der Staat 

gab Anwälten Staatsnähe und enthielt ihnen damit einen guten 

Teil ihrer Freiheit vor. Außerdem: Ein Anwalt, eine Anwältin 

braucht nicht die Befähigung zum Richteramt, um 

mit Richtern auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können. 

Außerdem: Den überkommenen deutschen Einheitsjuristen 

gibt es schon lange nicht mehr. Er hatte spätestens dann 

seine Berechtigung verloren, als das zahlenmäßige Verhältnis 

der Berufsträger sich immer weiter auseinander entwickelte. 

Wenn heute jährlich von 10.000 Absolventen des 

zweiten Staatsexamens vier Prozent in die Justiz gehen, 

weitere sechs Prozent in die öffentliche Verwaltung, ca. 15 

Prozent in die freie Wirtschaft und ungefähr 75 Prozent in 

die Anwaltschaft, dann ist eine Ausbildung, die die „Befähigung 

zum Richteramt“ als Lernziel postuliert, um dann nur 

den Anwaltszugang zu eröffnen, eine erstaunliche „Ausbildungspirouette“ 

16 . 

Allerdings ist es unserer Ansicht nach richtig, dass alle 

Vertreter der klassischen juristischen Berufe in Anwaltschaft, 

Justiz und öffentlicher Verwaltung eine gleiche Sprache sprechen. 

Das ist der richtige Kern des Einheitsjuristen. Die Ausbildung 

darf sich also nicht allzu früh auseinander entwickeln. 

Aus Sicht des DAV müssen es die Universitäten 

sein, an denen die gemeinsame Sprache, die den Einheitsjuristen 

ausmacht, erlernt wird. Kurz: Der Einheitsjurist alter 

Prägung ist nach unserer Meinung am Ende. Es ist Zeit, ihn 

neu zu definieren. Der Schlüssel liegt in den Universitäten. 

3. Spartenausbildung unsozial? 

Nicht jeder wird einen Ausbildungsplatz für die postuniversitäre 

Ausbildung bekommen. Das ist hart, aber unserer 

Ansicht nach nicht unfair. 17 Wir halten dieses System sogar 

für ehrlicher als das bisherige. Den Juristen in der Ausbildung 

wird nicht mehr vorgegaukelt, „man könne mit Jura alles 

machen“. Wir sagen deswegen: die Berufsentscheidung 

muss früher fallen. Und wer 24 Jahre jung ist, wird sich 

13 Details zu Aufbau und Curriculum unter www.dav-anwaltausbildung.de. 

14 Für ein Abwarten auf die Evaluation der jüngsten Juristenausbildung plädiert 

neben der Justizministerkonferenz und dem Deutschen Juristen-Fakultätentag 

insbes. die BRAK, vgl. Resolution der 104. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer 

am 29.4.2005 in Bremen, BRAK-Pressemitteilung Nr. 13 

vom 29. April 2005. 

15 Vgl. hierzu Dombek, BB 2005, 1 

16 Diese „Ausbildungspirouette“ kostet die Länder übrigens jährlich ca. 500 Millionen 

EUR, vgl. DAV-Pressemeldung 43/05 vom 17. November 2005 (Seite 36 

in diesem Heft). 

17 A. A. Jeep, Nur Schwimmen für den Thriathlon? AnwBl 2005, 632 

AnwBl 1 / 2006 3

MN Aufsätze 

leichter und besser umorientieren können, als ein 28-jähriger 

Absolvent des zweiten Staatsexamens das kann, der 

dann erfährt, dass ihm nur der Weg in den Anwaltsberuf 

bleibt. Die Spartenausbildung hat also eine Nebenwirkung: 

nämlich die Reduzierung der Zulassungszahlen. Wäre dies 

die einzige Motivation für Reformen, wäre das in der Tat 

problematisch. Als Nebeneffekt ist sie aber gewollt und 

auch verfassungsrechtlich unproblematisch. 18 

4. Schutzwall um Rechtsanwälte? 

Der DAV ist der Berufsverband der Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte in Deutschland. Daher wirft man uns 

vor, dass das Anwaltsausbildungsmodell lediglich dem 

Schutz vor Konkurrenz des eigenen Berufsstandes dienen 

soll. 19 Das ist kurzsichtig und falsch. Erstes Ziel des Anwaltsausbildungsmodells 

ist die Sicherung und Verbesserung 

der Qualität der Juristenausbildung, damit die Anwaltschaft 

auf dem heftig umkämpften 

Rechtsberatungsmarkt bestehen kann. Wir wollen eine wirkliche 

Ausbildung unseres eigenen Nachwuchses zum Anwalt 

gewährleisten. Wir brauchen hoch qualifizierten Nachwuchs. 

Ca. 3.000 Berufsanfänger sind sehr willkommen. 

Die meisten Referendarinnen und Referendare werden weiterhin 

nur zum Schein durch die Anwaltsstage geschleust, 

ohne dass eine wirkliche Ausbildung stattfindet. In der Diskussion 

über die Ausbildungsbereitschaft der Anwaltschaft 

wird außerdem Folgendes übersehen: Die Leistungsbereitschaft 

der Referendare und die für eine nützliche Ausbildung 

in anwaltlicher Arbeit notwendige zeitliche Ausdehnung 

der einzelnen anwaltlichen Ausbildungsabschnitte 

machen die Ausbildungsanstrengungen für den ausbildenden 

Rechtsanwalt lohnend. Je mehr Zeit er in den Referendar 

investiert, je besser und damit je verwendbarer werden 

die Leistungen des Referendars. Gute Ausbildung zahlt sich 

aus. Dieser Gesichtspunkt macht im Rahmen eines anwaltlichen 

Ausbildungsganges die Ausbildung der Anwaltsreferendare 

für eine große Zahl der Anwälte attraktiv, während 

sie gegenwärtig unattraktiv ist. 

Was zu verhindern ist, ist minder qualifizierte Konkurrenz. 

Denn es gibt zwei einfache Argumente dafür, dass jeder 

Anwalt und die Anwaltschaft als Ganzes hoch qualifizierte 

Kolleginnen und Kollegen braucht: Einmal ein 

praktisches Argument: Es ist viel einfacher und im Ergebnis 

für alle Beteiligten befriedigender und letztlich gerechter, 

einen Rechtsstreit mit einem Kollegen auszutragen, der über 

hohe anwaltliche Kompetenz verfügt. Schlecht ist ein 

schlechter Anwalt auf der Gegenseite. Das zweite Argument 

gilt für unseren gesamten Berufsstand und damit für 

die Rechtspflege insgesamt: Wenn ein Mandant sich von einem 

Anwalt schlecht beraten fühlt, dann kann er zu einem 

anderen Anwalt gehen, von dem er sich besser qualifizierten 

Rechtsrat erhofft. Er kann sich aber auch dafür entscheiden, 

überhaupt keinen Anwalt mehr aufzusuchen. Wir wollen 

aber, dass Bürger mit ihren Rechtsproblemen zu uns 

Rechtsanwälten kommen. Daher ist es in unserem ureigens- 

18 So zuletzt Bericht Koordinierungsausschuss, S. 289. 

19 Besonders kritisch mit Hinweis auf mögliche Auswirkungen auf das Rechtsberatungsmonopol 

der Anwaltschaft Kilian, Die Europäisierung des Hochschulraumes, 

o. J., S. 20 f. 

20 So sehr deutlich Stähle, Mitteilungen der RAK München III/05, S. 1: „... Anwaltschaft 

zur Heranbildung ihres eigenen Nachwuchses nicht bereit und geeignet 

... .“ 

21 So Bericht Koordinierungsausschuss, S. 291. 

4 AnwBl 1 / 2006 

ten Interesse, die Qualität der Dienstleistungen der Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte hoch zu halten, und zwar 

aller Rechtsanwälte. 

Daher müssen wir erreichen, dass wo Rechtsanwalt drauf 

steht, Rechtsanwalt drin sein muss – das eben gewährleistet 

das gegenwärtige System nicht. 

5. Überforderung der Anwaltschaft 

Ein letztes Gegenargument ist bedauerlicherweise auch 

aus der Anwaltschaft zu hören: Die Anwaltschaft könne aus 

eigener Kraft und mit eigenen Mitteln die Anwaltsausbildung 

nicht leisten, weil die Ausbildungskapazitäten in den 

Anwaltsbüros zu gering seien. 20 Diese Einschätzung halte 

ich für schlicht falsch. Schon im Rahmen der DAV-Anwaltausbildung 

– einem auf Freiwilligkeit aufbauenden Modell 

– können wir mehr als 1.000 qualifizierte Ausbildungsplätze 

anbieten. Und das in international ausgerichteten Großkanzleien 

wie in kleinen Anwaltsgemeinschaften oder bei Einzelanwälten. 

Die Befürchtung, erfahrene und gut qualifizierte 

Anwälte würden bereits aus zeitlichen Gründen nicht 

in der Lage sein, sich um die Ausbildung der angehenden 

Kolleginnen und Kollegen zu kümmern, es sei vielmehr zu 

erwarten, dass unerfahrene und gering qualifizierte Anwälte 

die Ausbildungslast übernähmen 21 , ist – gelinde gesagt – absurd 

und getragen von einer Unkenntnis der Marktmechanismen. 

Wir Anwälte wollen uns nicht aus unserer Verantwortung 

stehlen. Wir brauchen auch nicht den Staat, damit 

er uns Arbeit abnimmt, die eigentlich zu unseren Aufgaben 

gehört. Wir brauchen den Staat für die rechtswissenschaftliche 

Universitätsausbildung. Und wir brauchen den Staat, 

damit unsere angehenden Kolleginnen und Kollegen die Berufe 

im Staatsdienst kennen lernen können. Wir brauchen 

den Staat für die Staatsprüfung. Aber alles darüber hinaus 

können wir selbst leisten. 

VII. Schluss 

Die Anwaltsausbildung ist das Angebot der Anwaltschaft 

für eine notwendige Qualitätssteigerung und Qualitätssicherung 

anwaltlicher Rechtsberatung. Wir brauchen 

diese Qualitätssteigerung, um auf einem sich immer weiter 

ausdifferenzierenden Markt, der längst nicht mehr nur national 

ist, auch in Zukunft bestehen zu können. Eine gut 

funktionierende Anwaltschaft ist integraler Bestandteil eines 

gut funktionierenden Rechtsstaates. 

Gibt es eine Angst vor einer echten Anwaltsausbildung? 

Ich glaube das nicht. Angst wäre auch kein guter Ratgeber. 

Die gesamte Anwaltschaft und damit auch unsere Mandanten 

werden von der Anwaltsausbildung profitieren. Nur 

Qualität sichert den Berufsstand. Alles andere – Fort- und 

Weiterbildung – kommt danach. 

Hartmut Kilger, Tübingen 

Der Autor ist Rechtsanwalt und Präsident des 

Deutschen Anwaltvereins.

MN Aufsätze 

Der Bologna-Prozess – 

endgültig kein Thema für 

die Juristenausbildung? 

Plädoyer für einen gangbaren Weg der Reform 

Professor Dr. jur. Barbara Dauner-Lieb, Köln* 

Union und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen 

geeinigt, die Juristenausbildung aus dem Bologna- 

Prozess herauszuhalten. Ebenso haben die Justizministerinnen 

und Justizminister auf der Herbsttagung vom 

17.11.05 bekundet, dass eine Umsetzung der Ziele von Bologna 

derzeit nicht für sinnvoll erachtet wird. 1 Die Anhänger 

des klassischen Einheitsjuristen werden aufatmen, gibt 

es doch gute Gründe, eine Implementierung des Bologna- 

Konzepts in die Juristenausbildung ganz grundsätzlich abzulehnen 

und sich infolgedessen auf eine Diskussion über 

Einzelheiten gar nicht erst einzulassen: Die letzte Reform 

der Juristenausbildung ist noch nicht verdaut; vor allem 

aber steht viel auf dem Spiel, nicht zuletzt das einheitliche 

Niveau des juristischen Nachwuchses und damit die hohe 

Qualität der Rechtspflege. 

Allerdings erscheint zweifelhaft, ob die Sonderstellung der 

Juristenausbildung außerhalb des Bologna-Prozesses nun 

tatsächlich endgültig schon als gesichert angesehen werden 

kann. Der äußere Druck auf die juristischen Fakultäten 

ist groß und wird weiter wachsen. Immerhin gewähren 

die neuen politischen Signale jedoch eine Atempause und 

damit eine Chance, die notwendige inhaltliche Auseinandersetzung 

mit dem Bologna-Konzept ohne Zeitdruck zu 

führen. Der folgende Beitrag ist von der Auffassung getragen, 

dass das Bologna-Konzept Optionen für eine behutsame 

und qualitätswahrende Umsetzung offen hält. 

I. Die Reform der Juristenausbildung – Eine unendliche 

Geschichte 

Über die Juristenausbildung wird kontrovers diskutiert 

seit es Berufsjuristen gibt. 2 Dabei hat sich der „Streitstoff“ 

im Kern kaum verändert. Die zentralen Fragen nach Inhalt 

(lokal geltendes Recht oder allgemeine Prinzipien), nach juristischer 

Pädagogik (kasuistische oder systematische Methode) 

und Dauer (mindestens vier Jahre) 3 werden seit Jahrhunderten 

tradiert und lediglich im Lichte des jeweiligen 

historischen Kontextes variiert. Seit dem Zweiten Weltkrieg 

ist die tatsächliche oder vermeintliche Notwendigkeit einer 

grundlegenden Reform der Juristenausbildung endgültig 

zum Dauerthema geworden. 4 

Letzte Frucht dieser Diskussion ist das Gesetz zur Reform 

der Juristenausbildung vom 11.7.2002, das mit der Einführung 

einer frühen Spezialisierung in Form eines Schwerpunktbereichsstudiums 

30 % der examensrelevanten Prüfungsleistungen 

in die Universität verlagert und eine fachspezifische 

Fremdsprachenausbildung sowie die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen 

zwingend zum Gegenstand der universitären 

Juristenausbildung gemacht hat. Der belastende und komplexe 

Umsetzungsprozess ist in den Juristischen Fakultäten 

gerade eben erst abgeschlossen worden. Daher fehlt es auch 

noch an validen Evaluationen. Allerdings zeichnen sich schon 

jetzt gewisse Probleme im Hinblick auf Qualitätsmanagement 

und Qualitätssicherung ab: In den Schwerpunktbereichsprüfungen 

wird die zur Verfügung stehende Notenskala überwiegend 

nicht ausgeschöpft, es zeichnet sich eine deutliche Tendenz 

zu „Kuschelnoten“ ab. Eine Ursache dafür ist 

möglicherweise, dass sehr viele Studierende ihren Schwerpunktbereich 

nicht nach Neigung oder im Hinblick auf den 

künftigen Arbeitsmarkt aussuchen; entscheidende Motive sind 

vielmehr die vermeintliche oder tatsächliche Schwierigkeit 

des jeweiligen Rechtsstoffes, seine Verwertbarkeit im Rahmen 

der staatlichen Pflichtfachprüfung, vor allem aber auch 

das „Bewertungsprofil“ der jeweils Lehrenden. Vor diesem 

Hintergrund ist mittelfristig nicht zu erwarten, dass es zu einem 

Qualitätswettbewerb zwischen den Hochschulen kommt. 

II. Das Bologna-Konzept und die Juristenausbildung 

1. Zum Diskussionsstand 

Für die deutschen Juristen war die Bologna-Erklärung 

vom 19.06.1999 lange Zeit kein Thema. Über das Ringen 

um eine tatsächlich oder vermeintlich notwendige Anwaltsorientierung 

der Juristenausbildung auf nationaler 

Ebene, das schließlich in das Gesetz vom 11.7.2002 mündete, 

wurde der sich parallel abzeichnende, gesamteuropäische 

Bologna-Prozess kaum wahrgenommen. Erst in 

den letzten Monaten ist die Diskussion über eine Implementierung 

des Bologna-Konzepts in die Juristenausbildung 

in Fahrt gekommen. 5 Dabei zeichnet sich derzeit in 

Juristenkreisen eine klare Front der Ablehnung ab, deren 

Bandbreite von deutlicher Skepsis bis zu vehementem 

Widerstand reicht. So wird Bologna überwiegend abgelehnt 

vom Deutschen Juristen-Fakultätentag 6 , von der 

BRAK 7 , der Bundesnotarkammer und dem Deutschen Notarverein. 

8 Aus der Justizpolitik hat sich besonders prominent 

die Bayerische Staatsministerin der Justiz Merk 

geäußert. 9 Differenziertere Ansätze sind vom Deutschen 

* Meinem wissenschaftlichen Mitarbeiter Christian Brechtel danke ich für Inspiration 

und Unterstützung. 

1 Beschluss der JuMiKo vom 17.11.05 in Berlin zu Top I.1: Der Bologna-Prozess 

und seine möglichen Auswirkungen auf die Juristenausbildung. www.jus 

tiz.nrw.de/JM/justizpolitik/jumiko/beschluesse/2005/herbstkonferenz05/I¹.html 

2 Siehe nur den Überblick von Lührig, Die Diskussion über die Reform der Juristenausbildung 

von 1945 bis 1995, 1997; vgl. auch Burmeister, Das Studium der 

Rechte im Zeitalter des Humanismus, 1974; sehr erhellend Meincke, Die Institutionen 

Justinians als Repetitionsprogramm, JZ 1988, 1095. 

3 Siehe dazu etwa Burmeister (Fn. 2), S. 263 ff. 

4 Zu den typischen Argumentationsmustern sehr erhellend Lührig (Fn. 2), 

S. 218 ff. 

5 Informativ und pointiert von Wulffen/Schlegel, NVwZ 2005, 890; einen sehr 

umfassenden und abgewogenen Überblick über den bisherigen Diskussionsstand 

und den Argumentationshaushalt bietet Kilian, Die Europäisierung des Hochschulraumes; 

besonders konstruktiv und lesenswert auch Jeep, NJW 2005, 2283; 

AnwBl 2005, 632 und ausführlich unter www.neue-juristenausbildung.de; Merk, 

ZRP 2004, 264; Pfeiffer, NJW 2005, 2281; Hirte/Mock, Die Juristenausbildung 

in Europa vor dem Hintergrund des Bologna-Prozesses. Jus-Beilage zu Heft 

12/2005; Huber, Symposium des Deutschen Juristen-Fakultätentags, des Deutschen 

Hochschulverbandes und des Deutschen Anwaltvereins in Berlin am 

22.9.05; Zypries, Reform nach der Reform – Vereinbarkeit der besonderen Wesenszüge 

der Juristenausbildung in Deutschland mit dem Anliegen des Bologna- 

Prozesses; die Stellungnahmen der Berufsverbände zusammenfassend v. Wulffen/Schlegel 

NVwZ 2005, 890, 894; siehe auch für den Deutschen 

Anwaltverein, Kilger, Symposium am 22.9.05. 

6 Siehe Huber, Symposium am 22.9.05 (Fn. 5); Krings, Symposium am 22.9.05 

(Fn. 5). 

7 Resolution der 104. Hauptversammlung der BRAK vom 29.8.2005. 

8 V. Wulffen/Schlegel NvwZ 2005, 890, 893. 

9 Merk, ZRP 2004, 264; sehr kritisch auch der Zwischenbericht des Ausschusses 

der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der Juristenausbildung. 

AnwBl 1 / 2006 5

MN Aufsätze 

Anwaltsverein 10 und vom Deutschen Richterbund zu hören, 

die sich möglicherweise eine Kombination von Bologna- 

Konzept und Ablösung des bisherigen Referendariats durch 

eine berufsspezifische Form der Weiterqualifizierung vorstellen 

können (sog. Spartenmodell). 11 

Bereits an dieser Stelle deutet sich an, dass es um weit 

mehr geht als nur um einen weiteren Versuch der Optimierung 

der universitären Phase der Juristenausbildung. Auf 

dem Prüfstand steht das gesamte System der Juristenausbildung 

zum sog. Einheitsjuristen mit seinen staatsgetragenen 

Prüfungsanteilen und dem Referendariat. Damit steht der 

hohe Qualitätsstandard der deutschen Rechtspflege, der inzwischen 

auch auf EU-Ebene anerkannt ist, auf dem Spiel. 12 

Brisant und unübersichtlich ist die Diskussion vor allem auch 

deshalb, weil sie zwar vordergründig um ideele Ziele wie 

Qualitätssteigerung, Flexibilisierung und Europäisierung der 

Juristenausbildung kreist, möglicherweise aber auch von 

ganz handgreiflich-materiellen Interessen vorangetrieben 

wird. So liegt die Vermutung nahe, dass der Bologna-Prozess 

teilweise als Instrument (oder willkommener Vorwand?) gesehen 

wird, endlich die hohen Zulassungszahlen zur Anwaltschaft 

und damit den schwer erträglichen Konkurrenzdruck 

in den Griff zu bekommen. Verlockend könnte auch das Potential 

von erheblichen Einsparungen in der Justiz durch Beschränkung 

des Vorbereitungsdienstes auf künftige Richter 

und vollständige Verlagerung des Prüfungsgeschäfts in die 

Universitäten sein. Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, 

dass viele Juristen zögern, sich überhaupt auf eine Diskussion 

über Einzelheiten einer Implementierung des Bologna-Konzepts 

einzulassen. Die Gefahr eines politischen Dammbruchs 

mit der Konsequenz einer Gefährdung fast aller bewährten 

Elemente der Juristenausbildung ist nicht von der Hand zu 

weisen. So gesehen erscheint die Entscheidung von Union 

und SPD, die Juristenausbildung aus dem Bologna-Prozess 

auszuklammern, als Zeichen geradezu sensationeller politischer 

Vernunft. 

Wer freilich über den fachlichen Tellerrand der legal 

community hinausschauend den Prozess der Implementierung 

des Bologna-Konzeptes beobachtet, hat mancherlei 

Anlass zur Skepsis, ob das Ende des Liedes schon erreicht 

ist: Zum einen ist äußerst zweifelhaft, ob die Juristischen 

Fakultäten universitätsintern für sich auf Dauer eine Sonderstellung 

beanspruchen können, wenn sich alle anderen Fakultäten 

der Hochschule um sie herum Bologna-konform reformieren. 

Eine entsprechende Abkoppelung würde eine 

interdisziplinäre Zusammenarbeit mit anderen Fakultäten 

im Rahmen gemeinsamer Studiengänge erheblich erschweren, 

wenn nicht teilweise sogar unmöglich machen. Es ist 

im übrigen auch damit zu rechnen, dass in noch größerem 

Umfang als bisher schon die Gewährung zusätzlicher Fördergelder 

von der Bologna-Konformität des zu Fördernden 

abhängig gemacht werden. Im Übrigen könnte ein Ignorieren 

von Bologna mittelfristig nicht nur zu einer Isolierung 

innerhalb der deutschen Hochschullandschaft, sondern auch 

zu einer Abkoppelung von der gesamteuropäischen Juristenausbildung 

führen. 13 Angesichts dieses „äußeren Drucks“ 

erscheint es nicht ungefährlich, in der Gewissheit einer 

„ganz herrschenden Meinung“ in Juristenkreisen allzu siegesgewiss 

das Nachdenken einzustellen; es könnte sich herausstellen, 

dass „die lange als angenehm empfundene Dunkelheit 

nicht von den hohen Mauern der uneinnehmbaren 

Festung der deutschen Juristenausbildung herrührte, sondern 

6 AnwBl 1 / 2006 

von dem Sand, in dem der Vogel Strauß seinen Kopf zu stecken 

pflegt“. 14 

2. Die Erste Staatsprüfung auf dem Prüfstand 

Soweit der Bologna-Prozess in Juristenkreisen überhaupt 

schon inhaltlich diskutiert wird, reduzieren sich die Überlegungen 

weitgehend auf die Alternative „Staatsprüfung 

oder Hochschulprüfung“. 15 So begründet insbesondere Merk 

ihre Ablehnung einer Umstrukturierung der Juristenausbildung 

nach Bologna-Kriterien damit, für eine Beibehaltung 

der Staatsprüfung im Pflichtfachbereich spreche u. a. die 

Verantwortung des Staates für die Rechtspflege und qualifizierte 

Nachwuchsjuristen, Objektivität und Qualität einer 

zentral gestellten, leistungs- und wettbewerbsorientierten 

Prüfung, Sicherung eines einheitlichen Niveaus der Absolventen 

in den Kernfächern und hohe Aussagekraft des Prüfungsergebnisses. 

16 Umgekehrt plädiert etwa Kilger in seiner 

Funktion als Präsident des Deutschen Anwaltsvereins – 

unter Berufung auf eine sehr problematische Verlautbarung 

des Wissenschaftsrates aus dem Jahre 200217 – dass das momentane 

Staatsexamensystem unbefriedigend sei, weil es zu 

einer Entwissenschaftlichung des juristischen Studium geführt 

habe; wenn Studenten ab dem 4. oder 5. Semester zum 

Repetitor laufen müssten, um Examensfalllösungstechnik zu 

pauken, bliebe kein Raum für wissenschaftliches Arbeiten. 18 

Diese Zuspitzung auf die Frage nach dem Weg zum universitären 

Abschluss ist kein Zufall. Die sog. Modularisierung 

der Studieninhalte ist ein zentrales Anliegen des Bologna-Konzeptes. 

Es bringt mit sich, dass sich das Studium 

nicht mehr auf eine alles entscheidende Abschlussprüfung 

zuspitzt, sondern kontinuierlich für den Abschluss relevante 

Credits in den einzelnen Modulen des Studiums gesammelt 

werden; der Bachelor-Abschluss ist ohne zusätzliche Anstrengung 

bereits erreicht, wenn genug Credits akkumuliert 

worden sind. 19 

Die zentrale Bedeutung der studienabschliessenden 

Blockprüfung für die Qualität des deutschen Juristen wird 

häufig verkannt, obwohl sie eigentlich auf der Hand liegt: 

Der gesamte Pflichtfachstoff wird am Ende des Studiums 

so abgeprüft, wie er in der juristischen Praxis gebraucht 

wird, als Einheit, also in seiner komplexen Vernetzung der 

verschiedenen Problemebenen und Rechtsgebiete. Mit einer 

isolierten, mit Credits belohnten Erarbeitung einzelner Module 

(Schuldrecht, Grundrechte, Vermögensdelikte) ist es 

eben nicht getan. Angesichts der Anforderungen der Abschlussprüfung 

zeichnet sich das klassische juristische Studium 

durch ein „Lernen in Spiralen“ aus (wissenschaftliche 

Grundausbildung anhand eines Überblicks im Pflichtfachstoff, 

Vertiefung des Pflichtfachstoffs bei gleichzeitigem 

Kennenlernen einiger Nebengebiete sowie des gewählten 

10 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vom 24. Januar 2005 zur Einführung 

eines Bachelor-/Master-Systems in die deutsche Juristenausbildung für die 

Anhörung des Ausschusses der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der 

Juristenausbildung am 26. Januar 2005 in Berlin. 

11 Vgl. die Stellungnahme von Kilger (Fn. 5), S. 5 f. 

12 Council of Europe, European Judicial Systems 2002, CEPEJ (2004) 30. 

13 Ausführlich dazu Kilian (Fn. 5), S. 16 f; Jeep, NJW 2005, 2283, 2284. 

14 So sehr plastisch Kilian (Fn. 5), S. 17. 

15 Besonders plastisch Merk, ZRP 2004, 264. 

16 Merk, ZRP 2004, 264. 

17 Wissenschaftsrat, Empfehlungen zur Reform der staatlichen Abschlüsse, Drs. 

5460/02. 

18 Kilger Symposium am 22.9.05 (Fn. 5), S. 2; Huber (Fn. 5), S. 9. 

19 Vgl. dazu auch Kilian (Fn. 5), S. 23 ff.

MN Aufsätze 

Schwerpunktbereichs, komplette Wiederholung und Vertiefung 

des Pflichtfachstoffs zur Examensvorbereitung). Gerade 

diese Vernetzung ist es aber, die den guten deutschen 

Juristen befähigt, mit Hilfe der Methodenlehre und des juristischen 

Handwerkszeugs selbständig neue Probleme, 

Rechtsgebiete oder sogar fremde Rechtsordnungen zu erschließen. 

20 Dass diese Vernetzung auch bei begabten Studenten 

im Regelfall nicht innerhalb von sechs Semestern zu 

erreichen ist, wird kaum bestritten. 

Es hat sich bewährt, dass die studienabschließende Blockprüfung 

in den erfahrenen Händen der staatlichen Justizprüfungsämter 

liegt: Es gilt zwar nicht erst seit gestern als Zeichen juristischer 

Aufgeschlossenheit, die Tragfähigkeit und Aussagekraft des 

Staatsexamens zu bezweifeln und haarsträubende Horroranekdoten 

zu kolportieren. 21 Es mag auch tatsächlich in den letzten Jahrzehnten 

ab und zu zu einer Überbetonung der Falltechnik und damit 

der Anspruchsakrobatik gekommen sein. Vorhandene 

Defizite ließen sich freilich unschwer systemimmanent korrigieren; 

ein stärkeres Engagement der Hochschullehrer in der Staatsprüfung 

könnte ein Auseinanderdriften von Lehr- und Prüfungsinhalten 

weitgehend verhindern. Ein gewisser 

Optimierungsbedarf sollte jedenfalls nicht den Blick dafür verstellen, 

dass die Staatsprüfung ein Gütesiegel ist und eine Qualitätskontrolle 

der juristischen Ausbildung sicherstellt, wie sie keine 

Akkreditierungsagentur bieten kann. 22 Damit lässt sich ein Zwischenergebnis 

formulieren: Wäre mit der Entscheidung für ein 

Einlassen auf den Bologna-Prozess notwendig eine Weichenstellung 

gegen das Staatsexamen verbunden, dann wäre der Preis 

aus heutiger Sicht tatsächlich zu hoch. 

3. Dichtung und Wahrheit 

Das Bologna-Konzept lässt freilich deutlich mehr Gestaltungsspielraum 

als üblicherweise angenommen. 23 Viele tatsächliche 

oder vermeintliche Zwänge ergeben sich erst aus 

der deutschen, teilweise bürokratischen und überperfektionistischen 

Interpretation und Weiterentwicklung der Grundgedanken. 

Viele frühe Festlegungen ließen sich – den entsprechenden 

politischen Willen vorausgesetzt – korrigieren, 

also im Hinblick auf die bisher eher vernachlässigten Besonderheiten 

der einzelnen Fächer abwandeln. 

Entscheidend ist zunächst, dass der Bologna-Prozess lediglich 

ein formales Ordnungsprinzip etabliert. Harmonisiert 

wird der organisatorische Rahmen, in dem ausgebildet 

wird, nicht aber der Inhalt der Ausbildung selbst. 24 Hauptziele 

dieser organisatorischen Vereinheitlichung ist die Förderung 

9 der gegenseitigen Anerkennung akademischer Abschlüsse, 

9 der Mobilität der Studierenden und 

9 der Vermittelbarkeit der Studierenden auf dem Arbeitsmarkt. 

Zu diesem Zweck wird u.a. angestrebt: 

9 Die Schaffung eines zweistufigen Systems von Studienabschlüssen 

(Stichwort: konsekutive Studiengänge), Bachelor 

und Master; 

9 die Modularisierung der Ausbildung und die hierdurch ermöglichte 

Einführung eines Leistungspunktesystems, des 

European Credit Transfer System (ECTS), das insbesondere 

die Mobilität der Studierenden während des Studiums 

verbessern soll; 

9 die Verbesserung der Qualität der Hochschulausbildung 

durch Akkreditierung der Bachelor- und Masterstudiengänge. 

25 

Als erster berufsqualifizierender Abschluss soll der Bachelor 

der Regelabschluss eines Hochschulstudiums sein 

und für die Mehrzahl der Studierenden zu einer „ersten Berufseinmündung“ 

führen. Dies bedeutet notwendig, dass das 

Master-Studium nicht allen Bachelor-Absolventen offen 

steht. Für eine Festschreibung bestimmter Quoten (z. B. 

80 %/20 %) bietet freilich das Bologna-Konzept selbst keine 

Grundlage, entsprechende Vorgaben haben kapazitäre 

Gründe. Offen ist aber vor allem auch die zeitliche Gewichtung 

zwischen den Bachelor- und Masterstudiengängen eines 

Faches. Möglich ist sowohl das Modell einer Verteilung 

von drei Jahren auf das Bachelor-Studium und zwei Jahren 

auf das Master-Studium (3:2) als auch die Variante einer 

Aufteilung von vier Jahren auf das Bachelor-Studium und 

einem Jahr auf das Master-Studium (4:1). Schließlich – und 

dies ist nach den vorherigen Überlegungen entscheidend – 

enthält das Bologna-Konzept keinerlei Vorgaben im Hinblick 

auf eine staatliche Eingangsprüfung für die reglementierten 

juristischen Berufe. Die Beibehaltung des Staatsexamens 

wäre daher nicht unzulässig 26 und nicht einmal 

systemwidrig. 27 Das Bologna-Konzept zwingt also keineswegs 

zur Einführung eines juristischen Schmalspurbachelors 

von drei Jahren. Ein Blick über den nationalen Zaun bestätigt 

diesen Befund: In keinem EU-Mitgliedstaat, der 

bisher das Bologna-Konzept umgesetzt hat, berechtigt allein 

der „Bachelor of Law“ zur Ausübung eines klassischen, juristischen 

Berufs, insbesondere zur Niederlassung als 

Rechtsanwalt. Dies setzt überall mindestens eine weitere 

Prüfung, meist „Eingangsprüfung“ genannt, voraus. 28 

III. Die 3:2-Modelle: Eine Sackgasse 

1. Kennzeichnung 

Im Mittelpunkt der Diskussion stehen derzeit (und sei es 

auch nur als Objekt vehementer Ablehnung) Modelle, in denen 

der juristische Bachelor ein dreijähriges Studium umfasst, 

der Master ein zweijähriges Studium. 29 Dabei wird 

ganz selbstverständlich davon ausgegangen, dass dann Zugangsvoraussetzung 

für die reglementierten Berufe ein 

Master sein muss. Zusätzliche Eingangsprüfungen für die 

jeweiligen Sparten gelten als naheliegend, ein praxisbezogener 

„Vorbereitungsdienst“ mit oder ohne Abschlussprüfung 

innerhalb der jeweiligen Sparte als natürliche Konsequenz. 30 

Der Abschied vom deutschen „Einheitsjuristen“ wäre vollzogen. 

31 Es ist sehr wahrscheinlich, dass es in diese Rich- 

20 Zutreffend Merk, ZRP 2004, 264, 265; so auch von Wulffen/Schlegel, NVwZ 

2005, 890, 892. 

21 Siehe aus neuester Zeit etwa Derleder, NJW 2005, 2334; erstaunlich ist, dass 

die schärfsten Kritiker des traditionellen Systems der Juristenausbildung auf 

dem Boden genau dieser Ausbildung beruflich und auch finanziell durchaus erfolgreich 

gewesen sind. 

22 Zutreffend Merk, ZRP 2004, 264, 265. 

23 Dies hat zu Recht Jeep, NJW 2005, 2283, immer wieder betont. 

24 Besonders informativ Kilian (Fn. 5), S. 2 ff.; von Wulffen/Schlegel, NVwZ 

2005, 890 ff. 

25 „Gemeinsame Erklärung zur Harmonisierung der Architektur der europäischen 

Hochschulbildung“ (sog. Sorbonne-Erklärung), vgl. http://www.bmbf.de/pub/ 

sorbonne_declaration.pdf; Bologna-Erklärung v. 19.6.1999, vgl. http://www. 

bmbf.de/pub/bologna_deu.pdf; 10 Thesen zur Bachelor- und Masterstruktur in 

Deutschland. Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 12.6.2003, vgl. 

http://www.kmk.org/doc/beschl/bmthesen.pdf. 

26 Ebenso Kilian (Fn. 5), S. 21. 

27 A. A. Kilian (Fn. 5), S. 21. 

28 Siehe die umfassende Studie von Hirte/Mock (Fn. 5). 

29 Vgl. Fn. 5. 

30 Siehe zu entsprechenden Modellen ausführlich Kilian (Fn. 5), S. 19 ff. 

31 V. Wulffen/Schlegel, NVwZ 2005, 890, 892; Kilian (Fn. 5), S. 19. 

AnwBl 1 / 2006 7

MN Aufsätze 

tung zielende Modelle waren, die Union und SPD in den 

Koalitionsverhandlungen bewogen haben, zunächst einmal 

die politische Notbremse zu ziehen. 

2. Schwerwiegende rechtspolitische Bedenken 

Der standespolitische und fiskalische Charme und damit 

die rechtspolitische Sprengkraft dieses Ansatzes liegen 

nämlich auf der Hand: Nimmt man das Postulat des Bologna-Konzepts 

ernst, dass nur ein begrenzter Anteil der erfolgreichen 

Absolventen eines Bachelor-Studiums sofort 

zum Master-Studium zugelassen wird, dann kann auf diesem 

Weg ein recht enger Flaschenhals installiert werden, 

der den so lästigen Massenansturm auf die reglementierten 

Berufe bereits sehr früh im Vorfeld abfängt. Ob die „Masterquote“ 

auf 20 % oder 30 % festgelegt würde, wäre fast nebensächlich. 

Die drängendsten Probleme wären gebannt – 

jedenfalls kurzfristig. Schon mittelfristig müsste man freilich 

mit noch größeren Problemen rechnen. Es erscheint 

durchaus zweifelhaft, ob es politisch tatsächlich durchsetzbar 

wäre, das frühzeitig aus der juristischen Ausbildung gedrängte 

Bachelor-Proletariat endgültig großflächig von der 

Rechtsberatung fernzuhalten. Eine Öffnung könnte allerdings 

dann wirklich eine Gefahr für die Qualität der Rechtspflege 

bedeuten. Andere Berufsperspektiven sind derzeit 

nicht ersichtlich. Eine für die Praxis brauchbare Spezialisierung, 

wie sie etwa die sehr erfolgreichen Rechtspflegerschulen 

bieten, lässt sich in der Universität innerhalb der 

normalen Studiengänge in drei Jahren nicht erreichen, weil 

hier ja zunächst einmal eine Grundlegung in der Methodenlehre 

und in den Pflichtfächern erfolgen muss, die für sich 

genommen im Regelfall eben noch nicht berufsqualifizierend 

wäre. 

3. Unvereinbarkeit mit dem Bologna-Konzept 

Damit erweist sich dieses Modell auch aus Bologna- 

Sicht als wenig tauglich: Der Bachelor, der eine Berufstauglichkeit 

vermitteln soll, hätte die Qualität einer besseren 

Zwischenprüfung, mit einer vorgegebenen, letztlich sehr hohen 

Misserfolgsquote. Eine fachübergreifende Erweiterung 

des Studiums in den Masterstudiengängen wäre auch 

schwer denkbar, hätte der Master doch zwangsläufig zunächst 

einmal die Aufgabe, auf die Zugangsprüfungen zu 

den einzelnen Berufssparten vorzubereiten. 

IV. Ein gangbarer Weg: 4:1, Staatsexamen nach 

dem Bachelor 

1. Grundstrukturen 

Inzwischen werden aber auch bereits sehr gründlich 

4:1-Modelle unter Beibehaltung des Staatsexamens als Eingangsprüfung 

für die reglementierten juristischen Berufe 

vorgeschlagen. 32 Dass solche Modelle mit dem Bologna- 

Konzept in Einklang zu bringen sind, wurde bereits dargelegt. 

Ein gangbarer Weg könnte damit wie folgt aussehen 

(eine schematische Darstellung findet sich auf der folgenden 

Seite): 

Den Grundstock der typischen Juristenausbildung würde 

ein 4-jähriges, universitäres Bachelor-Studium bilden, das 

Zugangsvoraussetzung für alle weiteren Qualifikationsstufen 

wäre. Nach dem Bachelor würde sich die Ausbildung 

gabeln: Wer einen reglementierten juristischen Beruf einschlagen 

möchte, müsste nach dem Bachelor zunächst eine 

staatliche Eingangsprüfung bestehen. Mit überdurchschnitt- 

8 AnwBl 1 / 2006 

lich erfolgreichem Bachelor könnte aber auch entsprechend 

einer bestimmten Quote ein einjähriges Master-Studium angeschlossen 

werden. Die Masterstudiengänge würden sich 

in anwendungsorientierte und forschungsorientierte Studiengänge 

gliedern, entsprechend der Forderung der Kultusministerkonferenz 

(KMK) vom 12.6.2003. 33 Die weitere 

Ausbildung für die reglementierten Berufe könnte so bleiben 

wie sie ist. Die Absolventen des Zweiten Staatsexamens 

wären klassische Volljuristen im Sinne eines Einheitsjuristen, 

hätten jedoch zusätzlich den Titel Bachelor und könnten 

nach dem Zweiten Staatsexamen wiederum noch eine Promotion 

oder ein Master-Studium anschließen. Größere Lösungen 

wie eine Abschaffung des Zweiten Staatsexamens, 

eine Verkürzung der Vorbereitungszeit etc. wären denkbar, 

könnten aber isoliert diskutiert oder auch zunächst einmal 

auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden 34 . 

Das somit 4-jährige universitäre Bachelor-Studium 

könnte einen mit dem Status quo vergleichbaren Ausbildungsstand 

gewährleisten; das System der Credit-Points 

würde Leistungen bereits während des Studiums honorieren, 

um die Studierenden zu gleichmäßiger Arbeit anzuspornen. 

Die Juristischen Fakultäten die – wie etwa die Kölner 

Fakultät – ohnehin bereits für jede Veranstaltung einen Abschlusstest 

vorsehen, hätten nur ganz wenig Umstellungsaufwand. 

Allerdings müssten für die letzte Phase des Studiums 

Module zur Wiederholung und Vertiefung des Stoffes 

eingeführt werden, für deren Bewältigung ebenfalls Credits 

zu vergeben wären. Ein entsprechender Umbau bereits – 

etwa in Köln – vorhandener flächendeckender Universitätsrepetitorien 

wäre freilich unschwer zu leisten. Diejenigen 

Studierenden, die es ohnehin nicht in die klassischen Berufe 

zieht, wären nicht mehr gezwungen, das Examen zu machen; 

dies könnte zu einer nicht ganz unerheblichen Reduktion 

der Zulassungszahlen zum Staatsexamen führen. 

Da die Masterstudiengänge nicht mehr die Aufgabe hätten, 

auf die reglementierten juristischen Berufe vorzubereiten, 

wären sie von einer Vertiefung und Wiederholung des 

Pflichtfachstoffes entlastet. Sie könnten sich daher – nur 

dies wäre bolognakonform – auf wissenschaftliche Vertiefung 

oder interdisziplinäre Inhalte konzentrieren. Damit wären 

sie auch für ausländische Studierende interessant. Vor 

allem könnten ökonomisch orientierte Studenten einen juristischen 

Bachelor mit einem Master aus den Wirtschaftswissenschaften 

kombinieren. Dies könnte möglicherweise 

Chancen eröffnen, für Juristen verloren gegangene Berufsfelder 

(Steuerberater, Wirtschaftsprüfung, Manager) zurückzugewinnen. 

2. Kritische Würdigung 

Auch dieses Modell wirft die Frage auf, ob der Bachelor 

tatsächlich als berufsqualifizierend im Sinne des Bologna- 

Konzeptes zu akzeptieren ist, wenn nach wie vor der Weg 

zu den Berufsqualifikationen nur über eine weitere Prüfung 

führt. Dies lässt sich aber im Hinblick auf ein 4-jähriges Bachelor-Studium 

deutlich eher vertreten als im Modell eines 

3-jährigen, universitären Bachelors: Nach einem erfolgreichen 

4-jährigen Universitätsstudium verfügt der junge Jurist 

32 Jeep, NJW 2005, 2283; sowie ausführlich http://www.neue-juristenausbil 

dung.de. 

33 10 Thesen zur Bachelor- und Masterstruktur in Deutschland. Beschluss der 

Kultusministerkonferenz vom 12.6.2003, vgl. http://www.kmk.org/doc/beschl/ 

bmthesen.pdf. 

34 Vorschläge zu „größeren Lösungen“ bei Jeep, NJW 2005, 2283, 2284.

MN Aufsätze 

Schematische Darstellung eines 4 : 1-Modells unter Beibehaltung des Staatsexamens. 

über eine Fülle von Kenntnissen und Fähigkeiten, die ihn in 

Zukunft auch für nichtjuristische Berufe interessant machen 

könnten. Im übrigen bietet die Vermittlung von Schlüsselqualifikationen, 

Sprachkompetenz und Praktika, die schon 

jetzt Bestandteil der normalen juristischen Ausbildung ist, 

einen hohen Grad an „Employability“. 

Im übrigen bietet das Modell nur Vorteile: Die Fakultäten 

würden nur mit einem minimalen Umstellungsaufwand belastet. 

Mit Hilfe des ECTS-Systems könnte ein Auslandsaufenthalt 

in das 4-jährige Bachelor-Studium eingebaut werden, 

was der Forderung nach Erhöhung der Mobilität entsprechen 

würde. Die Justizprüfungsämter würden um diejenigen Jurastudenten 

entlastet, die ohnehin nicht in die reglementierten 

juristischen Berufe streben. Die Fakultäten könnten auch weiterhin 

einen prozentualen Anteil an der Examensnote über 

die Schwerpunktbereichsprüfung tragen, so dass auch insoweit 

das bestehende System nicht geändert werden müsste. 

V. Thesen 

1. Aus der isolierten Sicht der legal community besteht 

derzeit kein Anlass über weitere Reformen der Juristenausbildung 

nachzudenken. 

2. Positive, weiterführende Impulse für eine Verbesserung 

der Juristenausbildung sind von dem Bologna-Prozess kaum 

zu erwarten. Im Gegenteil: Die den guten Juristen kennzeichnende 

Vernetzung des Stoffes, die auf einem „Lernen in Spiralen“ 

beruht, wird bisher durch eine abschließende Blockprüfung 

erzwungen. In einem System, das für den erfolgreichen 

Abschluss lediglich eine Akkumulation von Credits für einzelne 

modularisierte Studienleistungen genügen lässt, wäre 

diese Verzahnung nicht mehr gewährleistet. Außerdem lässt 

der Verlauf der Umsetzung des Bologna-Prozesses in anderen 

Fächern durchaus Zweifel, ob die hohen Ziele des Bologna- 

Konzeptes (Europäisierung des Bildungsraums, Vergleichbarkeit 

der Abschlüsse, Flexibilisierung der Studiengänge, Stei- 

gerung der Mobilität) auf 

dem eingeschlagenen 

Weg überhaupt zu erreichen 

sind. 

3. Allerdings ist ganz 

unwahrscheinlich, dass 

der Bologna-Prozess 

noch zu stoppen ist. Trotz 

des aktuellen politischen 

Signals aus Berlin, die 

Juristenausbildung vom 

Bologna-Prozess zu verschonen, 

geraten damit 

die Juristischen Fakultäten 

zwangsläufig unter 

starken „äußeren Druck“, 

ihre Ausbildungsstrukturen 

anzupassen. Es ist 

zweifelhaft, ob sich die 

derzeit noch ganz überwiegend 

verteidigte Sonderstellung 

halten lässt. 

Infolgedessen erscheint 

auch für Juristen eine 

gründliche inhaltliche 

Auseinandersetzung mit 

dem Bologna-Konzept nach wie vor nötig. Ausgangspunkt 

aller Überlegungen muss dabei das völlig unbestrittene Postulat 

sein, dass keine Abstriche vom derzeitigen Niveau der 

juristischen Ausbildung gemacht werden dürfen. 

4. Eine Erhaltung des aktuellen Qualitätsniveaus ist – 

den entsprechenden politischen Willen vorausgesetzt – auch 

im Rahmen des Bologna-Konzepts nicht ausgeschlossen. 

Das Konzept gibt nur einen sehr weiten, formalen Rahmen 

vor. Dieser lässt eine hohe Flexibilität bei der inhaltlichen 

Gestaltung, der in anderen EU-Staaten auch schon kreativ 

genutzt wird. Insbesondere zwingt das Bologna-Konzept 

nicht zur Einführung von 3-jährigen juristischen Schmalspurbachelors. 

Es zwingt auch nicht zur Aufgabe des Juristischen 

Staatsexamens als Eingangsprüfung für die reglementierten 

juristischen Berufe. 

5. Der Bologna-Prozess muss daher nicht zwangsläufig 

eine Gefahr für die hohe Qualität der Juristenausbildung 

und damit der deutschen Rechtspflege bedeuten. Die eigentliche 

Gefahr liegt in einer Instrumentalisierung des Bologna-Prozesses 

zu standes- und finanzpolitischen Zielen. 

Daher ist in der Tat äußerste Vorsicht geboten, gerade deshalb 

aber auch eine gründliche, inhaltliche Auseinandersetzung. 

Die Juristenausbildung ist zu wichtig, als dass man 

die nächste Umstrukturierungsrunde den Nichtjuristen überlassen 

dürfte. 

Professor Dr. Barbara Dauner-Lieb, Köln 

Die Autorin ist Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches 

Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, 

Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung, 

Direktorin des Instituts für Arbeits- und Wirtschaftsrecht 

und Prorektorin der Universität zu Köln. 

AnwBl 1 / 2006 9

MN Aufsätze 

Strukturelle 

Richterperspektive und 


Die Sicht des Richters und die 

rechtsgebietsübergreifende Ausbildung 

Wiss. Assistent Dr. Kai von Lewinski, Berlin 

Die rechtsberatende anwaltliche Praxis arbeitet rechtsgebietsübergreifend. 

Die Ausbildung an der Universität 

und im Referendariat ist dagegen nach den klassischen 

Rechtsgebieten Bürgerliches Recht, Strafrecht und Öffentliches 

Recht (§ 5 a Abs. 2 S. 3 DRiG) aufgeteilt1 . Sie 

übernimmt damit die Sichtweise des Richters und Verwaltungsjuristen, 

ist also von einer „strukturellen Richterperspektive“ 

2 geprägt. Übungssachverhalte werden so durch 

den Filter der gerichtlichen und behördlichen Zuständigkeit 

vorstrukturiert3 und „in das Korsett des Prozessrechts 

gezwängt“ 4 . Dies zeigt sich deutlich an den veröffentlichten 

Übungsklausuren5 . Nur vereinzelt ist bisher die rechtsgebietsübergreifende 

Perspektive überhaupt angedeutet 

worden6 . Der Beitrag wirbt für rechtsgebietsübergreifende 

Ausbildung und Prüfung. 

A. Rechtsgebietsübergreifende Ausbildung und 

Prüfung 

Bei rechtsgebietsübergreifenden Sachverhalten steht der 

Lebenssachverhalt im Mittelpunkt. Die Fokussierung auf lediglich 

ein Rechtsgebiet ist bewusst aufgegeben. Ergiebig 

hierfür sind Fälle aus Querschnittsgebieten7 . Für die Ausbildung 

bietet sich besonders das Baurecht an8 . Einen Bauherrn 

interessieren nicht abgegrenzte Fragen des privaten 

oder des öffentlichen Nachbarrechts, des (öffentlichenrechtlichen) 

Bauplanungs- und -ordnungsrechts oder Grundstücksrechts, 

sondern dass sein Bauvorhaben realisiert wird. 

Rechtsgebietsübergreifende Aufgabenstellungen können 

auch Rechtsgebiete kombinieren. Naheliegend ist die Verbindung 

von Delikts- und Strafrecht9 . Eine strafbare Handlung 

braucht nicht – wie herkömmlich – nur eine bloße Vorfrage 

eines zivilrechtlichen Anspruchs zu sein, sondern 

kann ihm nach Umfang und Schwierigkeitsgrad als selbständiger 

und ebenbürtiger Teil der Aufgabe entsprechen. 

Für Fortgeschrittene kann auch das UWG-Recht einbezogen 

werden10 . Nicht nur aus der Berater-, sondern auch aus der 

Entscheiderperspektive können Straßenverkehrssachen mit 

ihren straf-, zivil- und fahrerlaubnisrechtlichen Folgen betrachtet 

werden, ebenso Fragen aus dem Nebenstrafrecht 

mit verwaltungs- oder zivilrechtlichen Vorfragen. 

B. Rechtlicher Rahmen 

Didaktisch sind rechtsgebietsübergreifende Aufgabenstellungen 

also sinnvoll, (ausbildungs-)rechtlich aber nicht 

ohne weiteres möglich. Dabei kommt es mit Blick auf die 

Ausbildungswirklichkeit weniger darauf an, dass entsprechende 

Inhalte gelehrt, als darauf, dass sie auch geprüft werden 

dürfen11 . Man würde die Augen vor den verständlichen 

Schwerpunktsetzungen der Kandidaten verschließen, wenn 

man Ausbildungsinhalte propagierte, die nicht prüfungsrelevant 

sind. 

10 AnwBl 1 / 2006 

I. Stoffbegrenzung durch das DRiG 

Die die Inhalte der Ausbildung bestimmende bundesrechtliche 

Norm 12 ist seit jeher (inhaltlich 13 ) unverändert. 

§ 5 a Abs. 2 S. 3 DRiG lautet: „Pflichtfächer sind die Kernbereiche 

des Bürgerlichen Rechts, des Strafrechts, des Öffentlichen 

Rechts und des Verfahrensrechts [...]“. Hierdurch 

wird ein Rahmen abgesteckt, der das (kollektive) Arbeits-, 

das Sozial- und das Steuerrecht von den Pflichtfächern ausschließt. 

Dies ist vom Standpunkt des DRiG konsequent, 

das den methodisch allgemeingebildeten Juristen anstrebt. 

II. Keine Stoffstrukturierung durch das DRiG 

Auch wenn sich die rechtsgebietsübergreifende Pflichtfachausbildung 

auf die eben genannten Fächer beschränken 

muss, bedeutet § 5 a Abs. 2 S. 3 DRiG aber nicht, dass sie 

jeweils voneinander getrennt gelehrt und dann auch geprüft 

werden müssen. Der Wortlaut ist in dieser Hinsicht offen. 

Jedenfalls kann man die Aufzählung in § 5 a Abs. 2 S. 3 

DRiG so verstehen, dass hier allgemein anerkannte Gruppen 

von Rechtsfragen und damit ein historisch gewachsener Fächerkanon 

umschrieben wird. Aus der herkömmlichen Richterperspektive 

der Ausbildung ergibt sich kein zwingender 

Gegenschluss. Denn die jeweils isolierte Betrachtung der 

einzelnen Rechtsgebiete in Lehre und auch Prüfung ist das 

Ergebnis des Blickwinkels eines (richterlichen) Entscheiders, 

nicht dessen Voraussetzung. 

1 Vgl. die Ergebnisse der Erhebung über die Inhalte anwaltsbezogener Ausbildung 

an deutschen Universitäten bei Barton/Jost/Lindemann/Schumacher, 

Anwaltsorientierung im rechtswissenschaftlichen Studium (2000), S. 15-48. 

2 Lewinski/Schmidt, JA 2004, S. 856 („strukturelle Richterorientierung“). Zur 

„Befähigung zum Richteramt“ als Zulassungsvoraussetzung für Rechtsanwälte: 

Lewinski, Grundriss des Anwaltlichen Berufsrechts, 2006, S. 153. 

3 Die Sonderfälle der Rechtswegekonzentration nach § 17 Abs. 2 S. 1 GVG und 

des Adhäsionsverfahren nach §§ 403 ff. StPO sollen hier als wenig examensrelevant 

unberücksichtigt bleiben. 

4 Raiser, in: Raiser/Schmidt/Bultmann, Anwaltsklausuren (2003), S. 4. 

5 Raiser/Schmidt/Bultmann, Anwaltsklausuren (2003), S. 41–320; Barton/Jost, 

Anwaltsorientierung im rechtswissenschaftlichen Studium (2002), S. 19–408. 

Eine Auswertung der Klausuren aus den Ausbildungszeitschriften der Jahre 

1977 bis 2005 (vgl. http://www.rewi.hu-berlin.de/jura/etc/lwk//DOK/Anwaltsklausuren.pdf) 

stützt diesen Befund. Zu den wenigen Ausnahmen siehe unten 

Fn. 7 bis 10. 

6 Vgl. Raiser, in: Raiser/Schmidt/Bultmann, Anwaltsklausuren (2003), S. 23; 

Kleindieck, Methodische Herausforderungen der Ausbildungsreform, in: Barton/Jost, 

Die inhaltliche Neuausrichtung des rechtswissenschaftlichen Studiums 

(2003), S. 59, 62. 

7 Vgl. etwa Hoeren/Walter, „Musterklausur Datenschutzrecht“, in: Ehmann, Der 

Datenschutzbeauftragte im Unternehmen (1993), S. 160 ff. (Kombination von 

Ordnungswidrigkeiten-, Verwaltungs- und Arbeitsrecht, allerdings nicht in der 

Form einer Beraterklausur). 

8 Grziwotz, „Wir wollen keinen Cent’ bezahlen!“, in: Barton/Jost, Anwaltsorientierung 

im rechtswissenschaftlichen Studium (2002), S. 73 ff. (Immobiliarsachenrecht 

und öffentlichrechtlicher Vertrag). 

9 Lewinski, „Der unehrliche Bewerber“, JuS 2005, S. 718 ff. (Straf-, Zivil- und 

Arbeitsrecht); vgl. Barton, 1. Beispielsfall, JuS 2004, S. 553, 554 (Strafrecht 

und Vertragsgestaltung). 

10 Gusy/Schewe, „Der grüne Daumen der öffentlichen Hand“, in: Barton/Jost, 

Anwaltsorientierung im rechtswissenschaftlichen Studium (2002), S. 299 ff. 

(Kommunal- und Wettbewerbsrecht); Lewinski, „Berliner Hefehörnchen Französische 

Art“, JA 2004, S. 735 ff. (Lebensmittel-, Zivil-, Straf- und Wettbewerbsrecht). 

11 Vgl. Becker-Eberhard, NJ 2004, S. 389, 390. 

12 Die – soweit ersichtlich – h. M. nimmt für die Juristenausbildung eine konkurrierende 

Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 

(Gerichtsverfassung) an (vgl. Schmidt-Räntsch, DRiG (5. Aufl. 1995), vor § 5, 

Rzn. 3, 10; Schmidt-Räntsch, DöD 1987, S. 280, 282 f.). Weil der Bund tatsächlich 

nur einen Rahmen vorgibt, kann es hier dahinstehen, ob ihm nicht 

doch nur eine bloße Rahmengesetzgebungskompetenz nach entweder Art. 98 

Abs. 1, Abs. 3 S. 2 GG oder Art. 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a GG zusteht. Wegen 

der (teilweisen) Übertragung der juristischen Prüfungen auf die Universitäten 

spricht inzwischen mehr für Art. 75 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a GG als Kompetenztitel, 

jedenfalls für den universitären Teil der Juristenausbildung. 

13 Vorläufer des heutigen § 5 a Abs. 2 S. 3 DRiG war § 5 DRiG und davor 

§ 2 ff. GVG (Schmidt-Räntsch, DRiG, 5. Aufl. 1995, vor § 5, Rz. 1; § 5, Rz. 

1; § 5 a, Rz. 1).

MN Aufsätze 

Auch die sonstigen Vorgaben des DRiG sprechen nicht 

gegen einen rechtsgebietsübergreifenden Ansatz. Denn sie 

betreffen nur organisatorische Fragen des Prüfungsablaufs: 

So unterteilt § 5 Abs. 1, 2. HS DRiG die erste Prüfung in 

einen universitären und einen staatlichen Teil. Nach § 5d 

Abs. 1 S. 3 DRiG besteht die staatliche Pflichtfachprüfung 

aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil, nach 

§ 5 d Abs. 2 S. 2 DRiG ist im Schwerpunktbereich mindestens 

eine schriftliche Leistung zu erbringen. § 5d Abs. 2 

S. 3, 2. HS DRiG schließlich macht nur Vorgaben für den 

zeitlichen Ablauf der Prüfung. 

Aus der Eigenschaft der §§ 5 a ff. DRiG als Rahmenvorschrift 

kann abgeleitet werden, dass der Bund nicht die Abgrenzung 

der einzelnen Rechtsgebiete voneinander regeln 

wollte. Jedenfalls ist anerkannt, dass das Bundesrecht 

„keine ausdrücklichen Vorgaben zur Art und Gestaltung 

von [Prüfungs-]Aufgaben“ macht 14 . So steht es den Ländern 

traditionell frei, die schriftliche Prüfung durch Klausur oder 

Hausarbeit abzunehmen. 

Die Ausbildungsreform 2003 jedenfalls wollte die 

rechtsgebietsübergreifende Stoffvermittlung fördern. Nach 

§ 5 a Abs. 3 S. 1 DRiG berücksichtigen „die Inhalte des 

Studiums [u. a.] die [...] rechtsberatende Praxis“. Gleiches 

gilt nach § 5 d Abs. 1 S. 1 DRiG für die universitären und 

staatlichen Prüfungen. Es ist das Ziel der Reform der Juristenausbildung, 

die rechtsberatende Perspektive auch in die 

Pflichtfachveranstaltungen zu integrieren 15 . Jedenfalls für 

den mündlichen Teil der zweiten Staatsprüfung geht der Gesetzgeber 

davon aus, dass „berufsfeldorientierte“ und damit 

auch rechtsgebietsübergreifende Aufgaben gestellt werden 

können 16 . 

III. Strukturierung des Stoffes durch Landesrecht 

Die überkommene, nach Rechtsgebieten getrennte Vermittlung 

des Stoffes ist also nicht durch das DRiG bedingt, 

sondern ausschließlich durch das Juristenausbildungs- und 

-prüfungsrecht der Länder. So legen alle Länder fest, dass in 

den (staatlichen) Prüfungen die Prüfungsleistungen getrennt 

nach den genannten Rechtsgebieten zu erbringen sind 17 . 

Ausnahmen, jedenfalls nach dem Wortlaut, bestehen für die 

mündliche Prüfung in Berlin und Brandenburg für das 

zweite Staatsexamen (jeweils § 29 Abs. 3 JAO) und möglicherweise 

noch in Schleswig-Holstein für den staatlichen 

Teil des erste Examens (§ 18 Abs. 3 JAO). In Nordrhein- 

Westfalen gilt dies ausdrücklich für erstes und zweites 

Examen (§§ 15 Abs. 2 S. 3, 51 Abs. 5 JAG). Eine Besonderheit 

existiert in Hessen, wo im schriftlichen Teil der zweiten 

Staatsprüfung nach § 48 Abs. 3 Nr. 4 JAG eine Klausur 

„aus den Bereichen von Arbeit und Wirtschaft“ geschrieben 

werden muss. 

Die beschriebene „strukturelle Richterperspektive“ des 

Juristenausbildungsrechts der Länder betrifft allerdings nur 

den staatlichen Teil der Prüfung. Den Universitäten steht es 

nach der Konzeption des DRiG ausdrücklich frei, in den 

Schwerpunktbereichen Rechtsgebiete zu kombinieren. Nach 

der Vorstellung des Reformgesetzgebers ist es sogar der eigentliche 

Zweck der Schwerpunktbereiche, einzelne juristische 

Fächer (Rechtsgebiete) zusammenzuführen und sich – 

rechtsgebietsübergreifend – an „Lebens- und Handlungsbereichen 

[zu] orientieren“ 18 . Damit ist das Juristenausbildungsrecht 

der Länder als „Bremsklotz“ für rechtsgebietsübergreifende 

Prüfungsinhalte identifiziert, jedenfalls im 

staatlichen Teil der Prüfung. 

IV. Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen 

Die strenge Untergliederung in Rechtsgebiete nach dem 

Prüfungsrecht der Länder ist nicht unumstößlich19 . Allerdings 

dürfen die Bundesländer nicht ohne weiteres für die 

juristischen Prüfungen rechtsgebietsübergreifende Aufgabenstellungen 

vorsehen. Denn § 5 d Abs. 1 S. 2 DRiG 

schreibt vor, dass die „Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen 

[...] zu gewährleisten“ ist. Damit wird zwar einerseits 

nicht gefordert, dass die Prüfungsregelungen der Länder 

in jeder Einzelheit übereinstimmen müssen20 . Doch hat 

diese Norm andererseits mehr im Blick als nur die äußere 

Begrenzung des Prüfungsstoffes, denn der Pflichtfachstoff 

ist bereits in § 5 a Abs. 2 S. 2 DRiG festgelegt. Wie § 5 d 

Abs. 1 S. 1 DRiG zeigt, der die rechtsprechende, verwaltende 

und rechtsberatende Praxis gleichermaßen erwähnt, 

geht es auch um die Art und Weise, wie der Stoff vermittelt 

und abgeprüft wird. Fraglich ist also, was das Tatbestandsmerkmal 

der „Einheitlichkeit“ bedeutet und wo die Grenze 

für die Uneinheitlichkeit liegt. Zwar kann nicht vom Sein 

auf das Sollen geschlossen werden, doch mag ein vergleichender 

Blick auf die Prüfungsregelungen der Länder hier 

Aufschlüsse geben: 

Die Gewichtung und Anzahl der Leistungskontrollen in 

den Bundesländern ist vergleichbar. So überwiegt im 

schriftlichen Teil der staatlichen Prüfung allgemein das Zivilrecht. 

Im Einzelnen weichen die Regelungen aber durchaus 

voreinander ab. Es gibt Bundesländer, in denen die drei 

Rechtsgebiete im Umfang gleichberechtigt nebeneinander 

stehen (z. B. Sachsen-Anhalt: §§ 16 Abs. 3, 47 Abs. 3 

Nrn. 1–3 JAPrVO). Bei der absoluten Zahl der schriftlichen 

Prüfungsleistungen gibt es zwar nominelle Unterscheide 

zwischen den Bundesländern. Besonders deutlich ist dies im 

Zivilrecht im zweiten Staatsexamen, in dem in Sachsen-Anhalt 

nur zwei Klausuren geschrieben werden (§ 47 Abs. 3 

Nr. 1 JAPrVO) und in Bayern fünf (§ 62 Abs. 3 S. 1 

Nr. 1 JAPO). Doch relativiert sich dieser Befund, wenn man 

berücksichtigt, dass in Sachsen-Anhalt noch zusätzlich zwei 

Anwaltsklausuren geschrieben werden (§ 47 Abs. 3 

Nr. 4 JAPrVO) und in Bayern die Zahl der schriftlichen Prü- 

14 Schmidt-Räntsch, DRiG (5. Aufl. 1995), Anh. zu § 5 d, Rz. 62. 

15 BT-Ds. 14/7176, S. 10 f.; so schon die Forderung der 1. Soldan-Tagung 1999 

(Barton/Jost/Lindemann/Schumacher, Anwaltsorientierung im rechtswissenschaftlichen 

Studium (2000), S. 9). 

16 BT-Ds. 14/7176, S. 14. Dies ist – soweit ersichtlich – nur in Berlin und Brandenburg 

(jeweils § 29 Abs. 3 JAO) und Nordrhein-Westfalen (§ 51 Abs. 5 JAG) 

landesrechtlich umgesetzt worden. 

17 Baden-Württemberg: §§ 13 Abs. 3, 17 Abs. 2, 50 Abs. 3, 53 Abs. 2 JAPrO; 

Bayern: §§ 28 Abs. 1, 62 Abs. 3, 65 Abs. 2 S. 1 JAPO; Berlin: §§ 5 Abs. 3, 9 

Abs. 2 S. 2, 28 Abs. 2 S. 1 JAO; Brandenburg: §§ 5 Abs. 3, 9 Abs. 2 S. 2, 28 

Abs. 2 S. 1 JAO; Bremen: §§ 18 Abs. 2, 22 Abs. 2 JAPG; Hamburg: §§ 15 

Abs. 2, 20 Abs. 3 JAG; Hessen: §§ 13 Abs. 2, 14, 48 Abs. 4, 50 Abs. 4 JAG; 

Mecklenburg-Vorpommern: §§ 12 Abs. 2, 19 Abs. 1, 46 Abs. 3, 50 

Abs. 2 JAPO; Niedersachsen: §§ 16, 19 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 4, 37 Abs. 2, 39 

Abs. 4 JAVO; Nordrhein-Westfalen: §§ 10 Abs. 2, 51 Abs. 2 S. 2 JAG; Rheinland-Pfalz: 

§§ 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 39 Abs. 1, 40 Abs. 1 JAPO; Saarland: §§ 5 

Abs. 1, 10 Abs. 2, 33 Abs. 1, 36 Abs. 2 JAO; Sachsen: §§ 23 Abs. 2, 26 

Abs. 3, 47 Abs. 3, 49 Abs. 4 JAPO; Sachsen-Anhalt: §§ 16 Abs. 3, 21 Abs. 4, 

47 Abs. 3 JAPrVO; Schleswig-Holstein: §§ 11 Abs. 2 JAVO; Thüringen: §§ 20 

Abs. 2, 23 Abs. 5, 47 Abs. 2, 49 Abs. 2 JAPO. Für das 2. Staatsexamen in 

Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein gilt eine Übereinkunft von 1972; 

sie deckt sich inhaltlich mit den Regelungen der anderen Bundesländer (vgl. 

§§ 8 Abs. 2, 16 Abs. 5). 

18 BT-Ds. 14/8629, S. 12; vgl. auch BT-Ds. 14/7176, S. 10 („interdisziplinäre 

Wahlfächer“). 

19 Vgl. zum fachübergreifenden Ansatz in der Medizinerausbildung: § 2 

Abs. 2 ÄAppO („Der Unterricht im Studium soll fächerübergreifendes Denken 

fördern und soweit zweckmäßig problemorientiert am Lehrgegenstand ausgerichtet 

sein.“). 

20 Schmidt-Räntsch, DRiG (5. Aufl. 1995), § 5 d, Rz. 4. 

AnwBl 1 / 2006 11

MN Aufsätze 

fungsleistungen mit elf (§ 62 Abs. 3 JAPO) im Bundesvergleich 

am höchsten ist. 

Dieser Überblick zeigt, dass die Zahl der in den Bundesländern 

geforderten Klausuren um regelmäßig eine Klausur 

pro Fach variiert. Im zweiten Staatexamen ist eine Abweichung 

von bis zu zwei Klausuren üblich; der eben beschriebene 

Unterschied zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern 

von drei Klausuren ist bereits eine Ausnahme und beruht 

zudem auf Besonderheiten des jeweiligen Prüfungsrechts. 

Es ist also heute schon möglich, in den staatlichen Prüfungen 

wenigstens eine Klausur rechtgebietsübergreifend 

zu konzipieren. Eine stärkere Abweichung wäre vor dem 

Hintergrund der geltenden Praxis aber mit dem Risiko behaftet, 

die „Einheitlichkeit“ zu verletzen. 

V. Begrenzte Möglichkeit zur Einführung rechtsgebietsübergreifender 

Prüfungen 

Es kann festgehalten werden, dass die Länder in begrenztem 

Umfang berechtigt sind, rechtsgebietsübergreifende 

Aufgaben in den juristischen Prüfungen in den 

Pflichtfächern einzuführen. Eine stärkere Betonung dieser 

Art der Prüfung muss das (auch) auf § 5 d Abs. 1 

S. 1 DRiG bezogene Einheitlichkeitserfordernis berücksichtigen. 

C. Vorschläge zur Beseitigung der „strukturellen 

Richterperspektive“ 

Rechtsgebietsübergreifende Prüfungen sind also nur 

möglich, wenn sie landesrechtlich erlaubt werden. Eine solche 

landesrechtliche Regelung ist ihrerseits aber nur zulässig, 

wenn dadurch die „Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen“ 

nicht verletzt wird. 

Wenn eine rechtsgebietsübergreifende Ausbildung und 

Prüfung gewollt ist – wovon man nach der Zielsetzung der 

Reform der Juristenausbildung ausgehen kann – dann muss 

nach Wegen gesucht werden, dieses Ziel zu erreichen. Diejenigen, 

die der Rechtsberatung und -gestaltung mehr Raum 

in der Ausbildung gewähren wollen, sind hier also selbst 

zur Rechtsgestaltung aufgerufen. Zwei Möglichkeiten stehen 

zur Auswahl: 

I. Konzertierte Aktion der Länder 

Da das Bundesrecht bis auf das „Einheitlichkeitserfordernis“ 

den Ländern für rechtsgebietsübergreifende Prüfungsinhalte 

keine Vorgaben macht, könnten sich die Länder zu 

einer „konzertierten Aktion“ verständigen und rechtsgebietsübergreifende 

Aspekte in ihre Juristenausbildungsgesetze 

aufnehmen. Auch können einzelne Länder, solange 

die Einheitlichkeit gewahrt bleibt, schrittweise vorangehen 

und warten, bis die anderen folgen. 

Es bleibt aber zu bedenken, was geschieht, wenn sich die 

Länder nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen können 

oder sich die Prüfungsanforderungen so weit auseinanderentwickeln, 

dass keine Einheitlichkeit mehr besteht. Das 

Gebot der Einheitlichkeit lässt es nicht zu, dass auch nur ein 

Bundesland einen grundsätzlich anderen Weg wählt. Dies 

gilt sowohl für den Fall, dass ein oder nur wenige Länder 

von der bisherigen Praxis abweichen wollen, als auch für 

den, dass nur ein Land bei der „strukturellen Richterper- 

21 Greßmann, Die Reform der Juristenausbildung (2002), S. 40. 

12 AnwBl 1 / 2006 

spektive“ bleibt. Das Gebot der „Einheitlichkeit“ kennt kein 

Quorum. 

II. Ergänzung des DRiG 

Zur Beseitigung der „strukturellen Richterperspektive“ 

kann der Bund auch das DRiG ändern, insb. das Einheitlichkeitserfordernis 

in § 5 d Abs. 1 S. 2 DRiG streichen. Dies 

könnte aber zu einer Auseinanderentwicklung der juristischen 

Ausbildungen führen, die letztlich den „Einheitsjuristen“ 

– in dem Sinne, dass er in ganz Deutschland einheitlich 

ausgebildet wird – in Frage stellt 21 . 

Dem Ziel rechtsgebietsübergreifender Klausuren wäre 

am besten gedient, wenn das DRiG um eine Bestimmung ergänzt 

würde, die es den Ländern freistellt, rechtsgebietsübergreifende 

Prüfungen abzunehmen. Bei der bestehenden 

Regelung des § 5 d DRiG mag sich empfehlen, dem Satz 2 

in § 5 d Abs. 1 DRiG folgenden, durch ein Semikolon abgetrennten 

Halbsatz anzufügen: „die Einheitlichkeit bezieht 

sich nicht auf Trennung und Kombination der Pflichtfächer 

in der Prüfung“. 

Eine spezielle Bestimmung zur Wahrung der Richteroder 

Entscheiderperspektive in der Prüfung ist dagegen 

nicht erforderlich. Sie besteht bereits in Form des § 5 d 

Abs. 1 S. 1 DRiG, wonach die rechtsprechende und rechtsberatende 

Praxis zu berücksichtigen ist. Dies verbietet eine 

unverhältnismäßige Betonung des einen Aspekts gegenüber 

dem anderen. So wird man aus dieser Norm folgern können, 

dass rechtsgebietsübergreifende (Berater-)Klausuren allgemein 

nicht mehr als die Hälfte der Prüfung ausmachen 

dürften, da rechtsprechende und verwaltende Praxis auch 

berücksichtigt werden müssen. 

D. Keine gleichberechtigte Anwaltsausbildung bei 

struktureller Richterperspektive 

Während bereits heute rechtsbereichsübergreifend gelehrt 

und in den universitären Schwerpunktbereichen auch 

geprüft werden kann, ist die staatliche Prüfung durch das 

Prüfungsrecht der Länder der „strukturellen Richterperspektive“ 

verhaftet. Gleichberechtigt wird die rechtsgebietsübergreifende 

Anwaltsperspektive in die juristische Ausbildung 

und Prüfung erst dann sein, wenn sich entweder die Bundesländer 

einheitlich hierauf verständigen oder der Bundesgesetzgeber 

eine entsprechende Vorschrift in das DRiG einfügt. 

Erste Schritte fort von der „strukturellen 

Richterperspektive“ und damit hin zu einer Gleichberechtigung 

der Anwaltsorientierung können die Länder schon 

heute jeweils alleine machen, etwa durch einzelne rechtsbereichsübergreifende 

Klausuren im ersten Examen. 

Dr. Kai von Lewinski, Berlin 

Der Autor ist wissenschaftlicher Assistent an der 

Humboldt-Universität zu Berlin. Er war Rechtsanwalt 

und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Anwaltsrecht 

an der Humboldt-Universität zu Berlin.

MN Aufsätze 

Sozietätserstreckung 

des Verbots 

der Interessenkollision 

Satzungsversammlung beschließt Neuregelung 

des § 3 BORA 

Rechtsanwalt, Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg i.Br. 

Eine der wesentlichsten Berufspflichten der Rechtsanwälte 

ist das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen. Es 

erfasst bisher nur den einzelnen Rechtsanwalt, so dass ein 

Mandat im Kollisionsfall durch Abgabe an einen Sozius fortgeführt 

werden kann. Das BVerfG hatte in dem Sozietätswechslerfall 

die Satzungsbestimmung für verfassungswidrig 

erklärt, in der eine Sozietätserstreckung dieser Berufspflicht 

erstmals normiert war. Nunmehr hat die Satzungsversammlung 

mit § 3 BORA einen neuen Versuch unternommen, um 

das Interessenwiderstreitverbot zu erweitern. Sollte die dem 

Bundesjustizministerium zur Prüfung vorgelegte Bestimmung 

geltendes Recht werden, wird dies erhebliche Auswirkungen 

auf die Praxis haben. Über ihr schwebt aber erneut 

das Damoklesschwert der Verfassungswidrigkeit. 

I. Bisherige Rechtslage 

Das Interessenwiderstreitverbot ist strafrechtlich und berufsrechtlich 

normiert. Die Parteiverratsbestimmung des 

§ 356 StGB gilt – unstreitig – nur für den im Einzelfall tätigen 

Rechtsanwalt, nicht aber für mit ihm zivilvertraglich 

verbundene Kollegen 1 . Das nur auf dem Sozietätsverhältnis 

beruhende Anvertrautsein einer Rechtssache kann die zusätzliche 

Tatbestandsvoraussetzung des Dienens für die Partei 

nicht ersetzen. Dies gilt erst recht im Fall eines in eine 

Sozietät eintretenden Rechtsanwalts, da diesem eine Rechtssache 

aus einem schon bestehenden Mandat noch nicht einmal 

anvertraut war. 

Nichts anderes gilt auch für die berufsrechtliche Regelung 

des § 43 a IV BRAO. Vereinzelt vertretene gegenteilige 

Meinungen – wie von Feuerich 2 oder Eylmann 3 – erweisen 

sich bei Beachtung auch im Berufsrecht bisher noch geltender 

elementarer Auslegungsgrundsätze für Rechtsnormen 

als unhaltbar, zumal auch die von den Autoren unkritisch 

gebilligte Satzungsbestimmung des § 3 II BORA a. F. vom 

BVerfG – wie prognostiziert 4 – kassiert wurde. 5 Für eine dahingehende 

Auslegung spricht schließlich einmal der Wortlaut 

des – eindeutig nur den einzelnen Rechtsanwalt erfassenden 

– § 43 a IV BRAO; dies gilt nicht nur bei Erteilung 

einer Einzelvollmacht, wie sie im Strafrecht oder Berufsund 

Disziplinarrecht zwingend ist, sondern auch bei einer 

auf die Kanzlei ausgestellten Vollmacht. Auch die systematische 

Interpretation bestätigt das Fehlen einer Sozietätserstreckung, 

hat doch der Gesetzgeber bei der insoweit 

maßgeblichen Berufsrechtsreform 1994 das Interessenwiderstreitverbot 

aus der Bestimmung des § 45 BRAO herausgenommen 

und in § 43 a IV BRAO normiert bei gleichzeitiger 

erstmaliger Einfügung von dezidierten speziellen 

Sozietätserstreckungsregelungen in § 45 III BRAO sowie 

§ 46 III BRAO. 

Wenn angesichts dieses eindeutigen Auslegungsbefundes 

der AGH München 6 in einer neueren Entscheidung allen 

Ernstes behauptet, dass der Zweck der Regelung des § 43 a 

IV BRAO eine Sozietätserstreckung gebiete, dann setzen 

sich diese Richter über elementarste Grundsätze juristischer 

Hermeneutik – man muss es offen sagen – hinweg. Ihre Argumentation 

ist schlicht unhaltbar, wie die apodiktische Behauptung 

einer Sozietätserstreckung der gesetzlichen Regelung 

durch den BGH im Sozietätswechslerfall, welche das 

BVerfG prompt mit einer einstweiligen Anordnung 7 und der 

späteren Aufhebung 8 „bestrafte“. 

II. Praxis der Vertretung widerstreitender Interessen 

in Sozietäten 

Die Beschränkung des straf- wie berufsrechtlichen Interessenwiderstreitverbots 

auf den Einzelanwalt entspricht 

auch bis heute der Praxis, wie das Fehlen entgegenstehender 

berufsrechtlicher Judikatur zeigt. So wird die Verteidigung 

mehrerer Angeklagter in derselben Rechtssache durch verschiedene 

Rechtsanwälte ein und derselben Sozietät für unbedenklich 

erachtet 9 . 

Eine undifferenzierte Sozietätserstreckung des Verbots 

führt nach dem BVerfG auch zu einer unverhältnismäßigen 

Beschränkung der Berufsfreiheit des Rechtsanwalts nach 

Art. 12 I GG. 10 „Denn danach könnte keiner der Sozien eines 

Verteidigers das Mandat des Mitbeschuldigten übernehmen. 

Des weiteren wäre die Bildung einer Sozietät unter 

Rechtsanwälten, die je einen von mehreren 

Mitbeschuldigten verteidigen, nur um den Preis des Mandatsverlusts 

möglich. Es geht nicht an, solche Behinderungen 

und Beschränkungen der anwaltlichen Berufstätigkeit 

allein an den Umstand zu knüpfen, dass Rechtsanwälte in 

einer Sozietät zusamgengeschlossen sind und damit eine 

Form der Berufsausübung gezählt haben, die seit langem 

üblich, erlaubt und gesetzlich anerkannt ist. .... Dies käme 

einer übermäßig belastenden und nicht zumutbaren Berufsausübungsregelung 

gleich, für die sich keinerlei vernünftige 

Erwägungen des Gemeinwohls anführen lassen 

(BVerfGE 7, 377, 378, 405).“ 

Entsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung auch 

die Bestellung eines Rechtsanwalts zum Pflichtverteidiger 

nicht schon deshalb unzulässig, weil dessen Sozietätskollege 

bereits einen derselben Tat Mitbeschuldigten verteidigt. 

Auf der Linie des BVerfG liegen auch die Fachgerichte wie 

1 Vgl. nur OLG Stuttgart, NJW 1986, 948; Kleine-Cosack, StrafV. 1999, 

149,150; Henssler, NJW 2001, 1524; vgl. auch BGH NJW 1994, 2302. 

2 Feuerich-Weyland, BRAO, 6. Aufl. 2003, § 43 a Rn. 57 ff.; n. ü. auch Offermann-Burckart, 

AnwBl. 2005, 312 ff. 

3 In: Henssler/Prütting, BRAO, 2. Aufl. 2004, § 43 a Rn. 129; Grunewald, 

AnwBl 2005, 437, 441; Kilian, BB 2003, 2189, 2193; Kirchberg, BRAK-Mitt. 

2003, 236, 237; Müller, AnwBl 2001, 491, 492; Römermann, MDR 2003, 

1083, 1084; Schramm, DStR 2003, 1316, 1319; Westerwelle, NJW 2003, 2958, 

2960. – An dem skizzierten Negativbefund ändert im übrigen auch nichts der 

sich in der Sozietätswechlerentscheidung des BVerfG findende Verweis auf die 

Rechtsfortbildungskompetenz der Gerichte. Mit ihm hat das BVerfG schließlich 

nur interpretatorisch Steine statt Brot geliefert. Die Aussage kommt nicht über 

die Bestimmtheit delphischer Orakelsprüche hinaus, zumal es keine richterliche 

Rechtsfortbildung contra legem und gegen den klaren Wortlaut und die 

Systematik geben kann. 

4 Vgl. Kleine-Cosack, StrafFO 1998, 149 ff. 

5 BVerfG AnwBl. 2003, 521; dazu Kleine-Cosack, AnwBl. 2003, 539. 

6 AGH München NVwZ-RR 2005, 1225. 

7 BVerfG NJW 1977, 2781 ff. 

8 BVerfG ebenda. 

9 Vgl. ausf. m. w. N. Kleine-Cosack, AnwBl. 1998, 417 ff. 


AnwBl 1 / 2006 13

MN Aufsätze 

z. B. das OLG Düsseldorf 11 oder das OLG Frankfurt 12 . Allein 

die abstrakte Möglichkeit eines Interessenwiderstreits stellt 

keinen Hinderungsgrund für eine Bestellung dar 13 . 

III. Neue Satzungsbestimmung 

Die Satzungsversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung 

im November 2005 nunmehr einen neuen Anlauf unternommen, 

um das berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender 

Interessen auf Sozietäten zu erstrecken. Die 

fragliche Vorschrift des § 3 BORA n. F. soll in der Zukunft 

lauten: 

„§ 3 Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit 

(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er 

eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden 

Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit 

dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45, 

46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war. 

(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auch für alle mit ihm in 

derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich 

welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen 

Rechtsanwälte. Satz 1 gilt nicht, wenn sich im Einzelfall die 

betroffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten 

nach umfassender Information mit der Vertretung ausdrücklich 

einverstanden erklärt haben und Belange der 

Rechtspflege nicht entgegenstehen. Information und Einverständniserklärung 

sollen in Textform erfolgen. 

(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass 

der Rechtsanwalt von einer Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft 

zu einer anderen Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft 

wechselt. 

(4) Wer erkennt, dass er entgegen den Absätzen 1 bis 3 

tätig ist, hat unverzüglich seinen Mandanten davon zu unterrichten 

und alle Mandate in derselben Rechtssache zu 

beenden. 

(5) Die vorstehenden Regelungen lassen die Verpflichtung 

zur Verschwiegenheit unberührt.“ 

Mit einem Inkrafttreten dieser neuen Reglung ist nicht 

vor dem 1. Juli 2006 zu rechnen. Voraussetzung ist jedoch, 

dass das Bundesjustizministerium keine Beanstandung – 

wie erst kürzlich zum wiederholten Male bei der Neufassung 

des § 7 BORA – ausspricht. Dies ist auch diesmal 

nicht völlig auszuschließen, da die Vorschrift erhebliche 

Probleme aufwirft und gravierende verfassungsrechtliche 

Bedenken gegen die Kompetenz der Satzungsversammlung 

zum Erlass einer derart weitreichenden Regelung bestehen. 

IV. Allgemeine Kritik 

Die Neuregelung des § 3 BORA n. F. ist alles andere als 

ein Meisterwerk der anwaltlicher Satzungsautonomie. Dies 

gilt einmal unter dem Aspekt der Wiederholung. Teile der 

Norm sind entweder völlig überflüssig oder sie führen zu 

Problemen. Der erste Kritikpunkt betrifft den Absatz 1. 

Hier wird einmal völlig unnötig der § 43 a IV BRAO wiedergegeben; 

soweit darin die in der gesetzlichen Bestimmung 

sich nicht findenden Worte „in derselben Rechtssache“ 

enthalten sind, ist damit keine konstitutive 

Neuregelung verbunden, weil die entsprechende Beschränkung 

schon immer bei § 43 a IV BRAO nach h. A. gegolten 

hat. 14 Nicht erforderlich ist auch die Niederlegungspflicht in 

Abs. 4; sie ist schließlich selbstverständliche Folge des Vertretungsverbots. 

Überflüssig ist schließlich auch die Rege- 

14 AnwBl 1 / 2006 

lung des Absatzes 5, wonach die Neuregelung die Verschwiegenheitspflicht 

unberührt lässt; insoweit besteht 

zudem ohnehin keine nennenswerte Satzungskompetenz 

nach § 59 b BRAO angesichts des Vorrangs der strafrechtlichen 

Normierung der Verschwiegenheitspflicht in § 203 

StGB. 

Nichtssagend ist weiter der Absatz 3, nach dem die Sozietätserstreckung 

des Absatz zwei auch im Falle des Sozietätswechsels 

gelten soll. Ursprünglich war speziell für diese 

Fallkonstellation bei dem Versuch der Umsetzung der Sozietätswechslerentscheidung 

des BVerfG 15 mit ihren Hinweisen 

auf eine mögliche Neuregelung eine „bandwurmartige“ Bestimmung 

mit zahlreichen Verfahrens- und Aufklärungspflichten 

vorgesehen. Sie hat sich in der Diskussion als untauglich 

bzw. unpraktikabel und unverhältnismäßig 

erwiesen. Mit dem endgültig beschlossen Verzicht auf alle 

Details und nur dem Verweis auf den Absatz 2 ist jedoch 

nichts gewonnen. Das Schweigen der Satzung erinnert an 

den Schlußsatz des mittlerweile „gestorbenen“ Literarischen 

Quartetts: „Man sieht betroffen, den Vorhang zu und alle 

Fragen offen.“ 

Eine in mehrfacher Hinsicht nicht ganz unproblematische 

Wiederholung findet sich im 2. Satzteil des Absatz 1. 

Hier wird Bezug genommen auf die Berufspflichten der 

§§ 45, 46 BRAO. Dieser Verweis ist nicht nur ebenfalls entbehrlich. 

Unklar ist vielmehr, ob mit der Satzungsregelung 

auch Modifikationen der gesetzlichen Regelung verbunden 

sein sollen. Wenn nämlich z. B. bestimmt ist, dass der 

Rechtsanwalt auch nicht tätig werden darf, wenn er mit einer 

Rechtssache nach § 45 BRAO befasst war, so wird damit 

ein uneingeschränktes Tätigkeitsverbot normiert. Die mehr 

als problematische Bestimmung des § 45 I Nr. 4 BRAO erlaubt 

jedoch ein Tätigwerden des Rechtsanwalts, wenn die 

bisherige nichtanwaltliche Tätigkeit beendet ist. Diese Einschränkung 

ist auf Druck des Rechtsausschusses des Deutschen 

Bundestages aufgenommen worden und auch verfassungsrechtlich 

zwingend, da ein uneingeschränktes 

Tätigkeitsverbot am Maßstab des Art. 12 I GG nicht vertretbar 

war. 16 Diese unter dem Aspekt des Vorrangs des Gesetzes 

wie auch materiell verfassungsrechtlich zwingende Restriktion 

des Verbots findet sich nicht in Absatz 1 der 

Neuregelung, was bereits Bedenken im Hinblick auf die 

Verfassungsmäßigkeit aufwirft. Ihnen kann man nur dadurch 

begegnen, indem man den Absatz. 1 als – wenn auch 

verunglückten – Verweis auf die §§ 45, 46 BRAO auffasst, 

dem keine darüber hinausgehende oder davon abweichende 

inhaltliche Neuregelungsfunktion zukommt. 

Die Zitierung der §§ 45 und 46 BRAO ist auch deshalb 

fragwürdig, weil diese gesetzlichen Bestimmungen bereits 

Sozietätserstreckungsregelungen in den Absätzen drei enthalten 

im Gegensatz zu § 43 a IV BRAO. Das Verhältnis der 

11 OLG Düsseldorf NJW 2002, 3267: „ § 146 StPO verbietet es nicht, dass sich 

die Verteidiger mehrerer derselben Tat Beschuldigter untereinander besprechen 

und ihr Vorgehen miteinander abstimmen. Zur Entwicklung einer solchen 

– in den Grenzen der §§ 258 und 356 StGB zulässigen – gemeinsamen 

Verteidigungsstrategie kann der eine Verteidiger auch an Gesprächen teilnehmen, 

die der andere Verteidiger mit seinem Mandanten führt. Eine derartige 

Zusammenarbeit allein vermag die konkrete Vermutung für eine Tätigkeit zu 

Gunsten des weiteren Beschuldigten, die den Interessen des eigene Mandanten 

zuwiderläuft, nicht zu begründen.“ 

12 NJW 1999, 1414. 

13 Vgl. a. OLG Stuttgart StV 2000,656, 5. Strafsenat; vgl. aber OLG Stuttgart, 

OLG StPO § 142 Nr. 5. 

14 Vgl. Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl. 2003, § 43 a Rn 80. 

15 BVerfG AnwBl. 2003, 521. 

16 Vgl. Kleine-Cosack, BRAO (aaO. Fn. 14) § 45 Rn 22 ff.

MN Aufsätze 

Satzungsregelung des § 3 II BORA n. F. zu den §§ 45 III 

und § 46 III BRAO ist aber mehr als fragwürdig; schließlich 

enthält der § 3 II BORA Einschränkungen des Verbots, welche 

sich in den gesetzlichen Bestimmungen nicht finden. Es 

stellt sich daher unter dem Aspekt des in Art. 20 III GG verankerten 

Vorrangs des Gesetzes die Frage, ob der Satzungsgeber 

die Tatbestände der §§ 45 III und 46 III BRAO einschränken 

durfte, was mehr als problematisch ist. § 59 b II 

1 e BRAO enthält schließlich nur eine Ermächtigung zur näheren 

Regelung des Verbots widerstreitender Interessen und 

damit des § 43 a IV BRAO; eine Satzungskompetenz für die 

§§ 45, 46 BRAO, in denen es im wesentlichen nicht um Interessenwiderstreitverbote 

geht, besteht hingegen nicht. 

Wenn der Satzungsgeber daher klug gewesen wäre, dann 

hätte er sich auf den Absatz 2 mit der Beschränkung der Sozietätserstreckung 

auf den zentralen Fall des § 43 a IV 

BRAO beschränkt bei gleichzeitigem Verzicht auf das problematische 

oder völlig überflüssige normative Beiwerk in 

den Absätzen 1, 3, 4 und 5. 

V. Voraussetzungen des § 3 II BORA n. F. 

Das eigentliche „Herzstück“ der Neuregelung ist die Sozietätserstreckungsregelung 

für das Verbot widerstreitender 

Interessen in § 3 II BORA. Seine Auslegung wirft verschiedene 

Fragen auf. 

1. Berufliche Verbindung 

Erfasst werden von der Erstreckungsregelung Verbote 

des Abs. 1. Erfüllt werden muss daher bei dem die Infizierung 

auslösenden Rechtsanwalt einer der Verbotstatbestände 

der §§ 43 a IV, 45 oder 46 BRAO. Beim wichtigsten Fall des 

Interessenwiderstreitverbots des § 43 a IV BRAO muss daher 

ein Rechtsanwalt „in derselben Rechtssache“ auf Grund 

einer früherer anwaltlicher Vorbefassung „interessengegensätzlich“ 

handeln bei der Übernahme des Mandats auf der 

Gegenseite. 

Das Verbot des Abs. 1 gilt für alle mit dem „infizierten“ 

Rechtsanwalt in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft 

gleich welcher Rechts- oder Organisationsform 

verbundenen Rechtsanwälte. 

a) Berufsausübungsgemeinschaft 

Es muß daher einmal eine Berufsausübungsgemeinschaft 

vorliegen. Deren Rechtsform ist weitgehend irrelevant. Es 

kann sich handeln um eine Sozietät in Form einer BGB-Gesellschaft, 

GmbH, AG oder auch nach ausländischem Recht. 

Nicht differenziert die Norm zwischen örtlichen und überörtlichen, 

nationalen wie internationalen Sozietäten, was – 

ungeachtet der bestehenden Abgrenzungsprobleme – unter 

Verhältnismäßigkeitsaspekten mehr als problematisch ist. 

Unerheblich ist auch im Prinzip der Status in der Gemeinschaft. 

So kann es sich um Sozien oder Angestellte handeln. 

Nicht hingegen reicht die schlichte Stellung als freier Mitarbeiter, 

wobei sich im Berufsrecht bei dieser Vorschrift die 

gleichen Abgrenzungsprobleme stellen wie im Arbeits- und Sozialrecht. 

Maßgeblich sind danach vor allem die tatsächlichen 

Verhältnisse und nicht allein – oftmals der Wirklichkeit nicht 

entsprechende – Verträge. Irrelevant ist nach dem Wortlaut 

auch die Art der Mandatierung. Das Verbot soll nicht nur im 

Regelfall der Erteilung einer Vollmacht auf die gesamte Sozietät 

sondern auch bei auf einzelne Rechtsanwälte erteilten – wie erwähnt 

u. a. im Strafrecht üblichen – Einzelvollmachten gelten. 

Rechtsanwälte neigen dazu, sich – obwohl tatsächlich 

zahlenmäßig klein oder gar allein – gerne größer zu machen, 

indem sie auf den Briefköpfen u. a. Kollegen so aufführen, 

dass der Eindruck einer Berufsausübungsgemeinschaft entsteht. 

Angesichts des Zwecks der Regelung sollte auch in 

diesem Fall – entsprechend der Judikatur zum vergleichbaren 

Problem der Haftungserstreckung auf die gesamte Sozietät 

– die Sozietätserstreckung gelten. 

b) Bürogemeinschaft 

Sie soll auch gelten bei einer Kooperation in Form einer 

Bürogemeinschaft. Dies ist verfassungsrechtlich mehr als 

problematisch, da in diesem Fall die Erforderlichkeit der 

Beschränkung und damit deren Verhältnismäßigkeit nur 

schwer begründet werden kann. Keinesfalls reicht im Übrigen 

eine Kooperation unter dem Dach einer EWiV, da es 

sich bei dieser weder um eine Berufsausübungsgemeinschaft 

noch eine Bürogemeinschaft handelt. 

2. Einschränkungen 

Satz 1 gilt nach § 3 III 2 BORA n. F. nicht, wenn sich im 

Einzelfall die betroffenen Mandanten in den widerstreitenden 

Mandaten nach umfassender Information mit der Vertretung 

ausdrücklich einverstanden erklärt haben und Belange 

der Rechtspflege nicht entgegenstehen. 

a) Verfassungsrechtliche Notwendigkeit 

Die anders als bei der Einzelverbotsnorm des § 43 a IV 

BRAO, bei der z. B. das Einverständnis der Mandanten 

schlicht irrelevant ist, in der Sozietätserstreckungsregelung 

sich findenden Einschränkungen sind letztlich verfassungsrechtlich 

bedingt. Das BVerfG hat in der Entscheidung zur 

Beschränkung des § 146 StPO 17 auf den Einzelanwalt sowie 

zur Nichtigkeit des Vorläufers des § 3 BORA n. F. im Sozietätswechslerfall 

18 deutlich gemacht, dass die Grundrechte 

der Anwälte – hier vor allem die Berufsausübungsfreiheit 

des Art. 12 I GG – und der Mandanten – hier vor allem die 

Handlungsfreiheit gem. Art. 2 I GG – pauschale Sozietätserstreckungsregelungen 

verbieten. Bei der unverzichtbaren 

strikten Verhältnismäßigkeitsprüfung erweisen sich hier Verbote 

nicht ohne weiteres als erforderlich. Schließlich kommen 

die mit der individualbezogenen Prävarikationsregelung 

verfolgten Ziele bei einer widerstreitenden 

Interessenvertretung durch andere Anwälte nur mehr als abgeschwächt 

zur Geltung. 

aa) Funktion des Einzelverbots 

Das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen 

soll vor allem der Wahrung der Unabhängigkeit des Rechtsanwalts 

dienen. Ein Anwalt, der sich zum Diener gegenläufiger 

Interessen macht, verliert jegliche unabhängige Sachwalterstellung 

im Dienst des Rechtsuchenden. Das Verbot 

ist erforderlich im Interesse der Rechtspflege zwecks Sicherstellung 

der gebotenen Geradlinigkeit der anwaltlichen 

Berufsausübung 19 . Geschützt wird das Vertrauen der Allgemeinheit 

in die Zuverlässigkeit und Integrität der An- 

17 BVerfG NJW 1977, 99. 

18 BVerfG AnwBl 2003, 521. 

19 Vgl. auch BT-Ds. 12/4993, S. 27. 

AnwBl 1 / 2006 15

MN Aufsätze 

walts- und Rechtsbeistandschaft 20 . Der Prävarikation kommt 

zudem auch eine subjektive Mandantenfunktion zu. 

bb) Abschwächung der Gemeinwohlziele bei Sozietäten 

Diese Gemeinwohlziele können jedoch bei einer Interessenvertretung 

nur durch Sozien des Anwalts nicht ohne 

weiteres Geltung beanspruchen. So zwingend argumentiert 

werden kann, dass ein Einzelanwalt ausgeschlossen bleiben 

muss, wenn er bereits zuvor gegensätzlich vertreten hat, 

weil er auf Grund der persönlichen Vorbefassung nicht mehr 

zu einer freien und unabhängigen und damit kompetenten 

Beratung oder Vertretung in der Lage ist, so gelten diese Erwägungen 

nicht in gleichem Umfang, wenn nur andere Mitarbeiter 

der Sozietät gegensätzlich beteiligt sind. Das 

BVerfG hat zu recht in der Strafrechtsentscheidung zu § 146 

StPO betont, dass das Interessenwiderstreitverbot einen 

Konflikt in der „Brust“ des Einzelanwalts vermeiden soll. 

Er besteht jedoch nicht annähernd in vergleichbarem Umfang 

bei einer gegensätzlichen Vertretung durch andere Mitglieder 

der Sozietät. Dies zeigen die im Prinzip positiven 

Erfahrungen mit einer – oftmals mehr als interessengegensätzlichen 

– Strafverteidigung in derselben Rechtssache 

durch die Mitglieder einer Sozietät. 

Eine weitere Abschwächung der Bedeutung der Funktionen 

des Einzelverbots des § 43 a IV BRAO bei einer Sozietätserstreckung 

ergibt sich aus dem Umstand, dass sie die 

unterschiedlichsten Formen von Zusammenschlüssen erfasst, 

welche nicht alle in gleichem Masse die unabhängige 

Tätigkeit durch einen Sozietätsmitarbeiter bei interessengegensätzlicher 

(Vor-)Befassung durch einen Kollegen in 

Frage stellen. Dies gilt erst recht bei großen und überörtlichen 

sowie internationalen Sozietäten. So ist bei Mandaten 

mit lokaler Bedeutung schwer zu erklären, warum dann dennoch 

– so aber der Wortlaut des § 3 II BORA n. F. – Mitarbeiter 

auf einem anderen Kontinent ausgeschlossen sein 

sollen. 

Wegen der mehr als abgeschwächten Gemeinwohlrelevanz 

der Sozietätserstreckungsregelung ist eine strikte Erforderlichkeitsprüfung 

im Einzelfall geboten. Schließlich 

hat seit 1878 niemand bisher rational nachvollziehbar dargetan, 

dass eine Sozietätserstreckungsregelung auch wirklich 

erforderlich wäre, um nicht hinnehmbare Missstände für die 

Rechtspflege zu beseitigen. Wären wirklich Einbußen in der 

Qualität anwaltlicher Leistungen auf Grund des Fehlens einer 

Ausweitungsnorm entstanden, dann wäre längst die Forderung 

nach einer Ausdehnung des strafrechtlichen Norm 

des § 356 StGB laut geworden. Dahingehende Forderungen 

sind aber nicht erhoben worden, obwohl sich die berufliche 

Anwaltswirklichkeit seit der Einführung der freien Advokatur 

in den letzten 15 Jahren erheblich geändert hat mit der 

Entwicklung vom Einzelanwalt bzw. der zahlenmäßig kleinen 

Sozietät zu größeren – seit 1990 auch überörtlichen – 

Sozietäten bis hin zu weltweit agierenden internationalen 

law-firms. Darüber hinaus spricht gegen die uneingeschränkte 

Erforderlichkeit einer Sozietätserstreckung der 

Umstand, dass die Rechtsanwälte im Regelfall keiner berufsrechtlichen 

Regelung bedürfen, da sie zwecks Erhalts 

bisheriger Mandatsbeziehungen nicht die Front wechseln 

oder gleichzeitig in einer Sozietät interessengegensätzlich 

vertreten, um die eigenen Klienten nicht zu vergraulen. 

Schließlich laufen sie Gefahr, sich unglaubwürdig zu machen 

und am Ende zwischen allen Stühlen zu sitzen und alle 

Mandanten zu verlieren. 

16 AnwBl 1 / 2006 

Die Einschränkungen des § 3 II BORA n. F. sind daher 

letztlich verfassungsrechtlich geboten. Die Grundrechte verpflichten 

auch die Rechtsanwender in den Kammern und 

Gerichten zur strikten Beachtung des Gebots der verfasungskonformen 

Auslegung der Norm. Angesichts der 

gravierenden Auswirkungen von Tätigkeitsverboten ist in 

jedem Einzelfall sorgfältig zu prüfen, ob sie tatsächlich erforderlich 

sind im Interesse des Gemeinwohls. Mit der bloßen 

Behauptung der Unzulässigkeit einer widerstreitenden 

Interessenvertretung durch Sozien – wie seitens des AGH 

München in dem bereits kritisierten Beschluss 21 geschehen 

– ist es jedenfalls nicht getan. 

b) Einverständnis 

Das Verbot einer sozietätsweiten Interessenvertretung 

entfällt einmal, wenn die Mandanten sich einverstanden erklärt 

haben mit der interessengegensätzlichen Vertretung 

durch verschiedene Kanzleimitarbeiter. 

aa) Ausdrückliche Erklärung 

Das Einverständnis sowie die ihm vorangehende Mandanteninformation 

müssen nach dem Wortlaut des § 3 II 

BORA n. F. zwar „ausdrücklich“ erfolgen; es reicht daher 

nicht das konkludente Einverständnis. Erforderlich ist aber 

nicht – wie ursprünglich in Entwurfsfassungen vorgesehen 

– die Einhaltung der Schriftform für Information und Einverständnis. 

Sie können – was in der Praxis die Regel sein 

wird – mündlich erfolgen. In diesem Fall trägt der Rechtsanwalt 

aber das Beweislastrisiko. Immerhin sollte bei für 

beide Mandanten offensichtlicher gegensätzlicher Vertretung 

durch die gleichen Mitarbeiter einer Sozietät – wie 

z. B. im Fall einer gemeinsamen Strafverteidigung in derselben 

Rechtssache – vom Vorliegen und Nachweis des Einverständnisses 

ausgegangen werden können. 

bb) Zeitpunkt 

Was dessen Zeitpunkt anbelangt, so sollte es im Prinzip 

vor der gegensätzlichen Vertretung durch einen anderen 

Mitarbeiter der Sozietät eingeholt werden. Fraglich ist, ob 

es auch noch während der Vertretung oder gar nachträglich 

erteilt werden kann. Dem Normideal entsprechen Information 

und Einholung nur vor der Vertretung widerstreitender 

Interessen. Es sollte aber auch – schon am Maßstab des Gebots 

der verfassungskonformen Auslegung und damit der 

Verhältnismäßigkeit des mit dem Verbot verbundenen Eingriffs 

in die Grundrechte der Mandanten wie der Rechtsanwälte 

– noch möglich sein, im Laufe einer Mandatsbearbeitung 

das Einverständnis zu erklären ungeachtet der 

Rechtsunsicherheit, welche angesichts der damit verbundenen 

fließenden Grenze des Verbotstatbestandes besteht. 

Nicht hingegen reicht ein Einverständnis nach Abschluss 

des Mandats. 

c) Nichtentgegenstehen von Belangen der Rechtspflege 

Eine sozietätsmäßige Vertretung widerstreitender Interessen 

setzt weiter neben dem Einverständnis voraus, dass 

20 BVerfG NJW 2001, 3180, 3181 unter Berufung auf Cramer, in: Schönke/ 

Schröder, StGB § 356 Rn.1; Hübner, in: LK, StGB, § 356 Rn. 9; krit. zum Verbot, 

jedoch nicht überzeugend Schlosser NJW 2002, 1376. 

21 AGH München NVwZ-RR 2005, 1225.

MN Aufsätze 

ihr „Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen.“ Bei 

diesem Erfordernis liegt ein erhebliches Interpretationsproblem 

des § 3 II BORA angesichts der Unbestimmtheit der 

Rechtsbegriffe. Deren Auslegung deckt sich aber weitgehend 

mit dem bereits erörterten Gebot der verfassungskonformen 

Auslegung, auf das hier verwiesen werden kann. 

Belange der Rechtspflege stehen nämlich trotz Zustimmung 

der Mandanten entgegen, wenn die interessengegensätzliche 

Vertretung in der Sozietät im Interesse des Gemeinwohls 

grundrechtskonform untersagt werden kann, weil dadurch 

die Geradlinigkeit und Unabhängigkeit der anwaltlichen Berufsausübung 

oder das Vertrauensverhältnis zur Mandantschaft 

gefährdet wird. Anhaltspunkte zur Auslegung kann 

im Übrigen auch die strafprozessuale Judikatur zum Ausschluss 

von Strafverteidigern derselben Sozietät bei Pflichtverteidigungen 

liefern. 

d) Fragwürdige absolute Bedeutung des Einverständnisses 

Grundsätzlich erfordert der § 3 II BORA n. F. ein kumulatives 

Vorliegen des Einverständnisses und des Nichtentgegenstehens 

öffentlicher Belange. Dies ist verfassungsrechtlich 

unter Verhältnismäßigkeitaspekten fraglich. Es 

wird nur schwer zu begründen sein wird, warum ein Vertretungsverbot 

bestehen soll, wenn Belange der Rechtspflege 

nicht entgegenstehen, nur weil einer der Mandanten nicht 

mit der Sozietätsvertretung einverstanden ist, wenn auch der 

Schutz des Vertrauensverhältnisses von Anwalt und Mandant 

zum Schutzzweck des Verbots gehört. 

Diese absolute Wirkung des Einverständniserfordernisses 

ist auch deshalb fragwürdig, weil es nicht nur zu Lasten 

des Rechtsanwalts sondern auch des durch den anderen Anwalt 

vertretenen Klienten geht. Besonders problematisch ist 

dieses Abstellen allein auf das Einverständnis in dem Fall, 

dass es nachträglich widerrufen wird; schließlich besteht zumindest 

prima facie und nach dem Wortlaut keine Pflicht 

zur Bindung an das Einverständnis. Denkbar ist daher der 

Fall, dass ein Angeklagter bei einer Strafverteidigung das 

Einverständnis widerruft, weil er z. B. feststellen muss, dass 

der einen Mitangeklagten verteidigende Sozius seines Verteidigers 

besser ist und es darauf abstellt, seine Verurteilung 

durchzusetzen. 

Es bedarf keiner näheren Erörterung, dass einem Einverständniserfordernis 

nicht zu Lasten der Rechtspflege, der 

anderen Mandanten wie auch der Rechtsanwälte eine derart 

weitreichende Bedeutung zukommen kann. Es ist daher zu 

überlegen, ob nicht statt des kumulativen Erfordernisses nur 

eine veränderte Fassung des Einschränkungstatbestandes 

verfassungsrechtlich haltbar ist, um eine unverhältnismäßige 

Grundrechtsbeeinträchtigung zu vermeiden. Danach 

würde eine sozietätsweite Erstreckung des Verbots ausscheiden, 

„wenn Belange der Rechtspflege nicht entgegenstehen, 

was widerlegbar vermutet wird, wenn die Mandanten 

ihr Einverständnis erklärt haben.“ Eine derartige 

Fassung dürfte sich näher am Grundgesetz bewegen als die 

bis normierte kumulative Regelung. 

3. Sonderfall: Sozietätswechsel 

Bei der heftig umstrittenen Frage der Sozietätserstreckung 

des Interessenwiderstreitverbots im Sonderfall des 

Sozietätswechsels legt der Satzungsgeber eine mehr als vornehme 

Zurückhaltung an den Tag. In § 3 III BORA n. F. beschränkt 

er sich auf eine schlichte Verweisung, welche im 

Übrigen unverständlicherweise durch ein Versehen des Sat- 

zungsgebers nicht den Fall des Wechsels eines Rechtsanwalts 

aus einer Einzelkanzlei erfasst. Alle damit verbundenen 

Fragen bleiben jedoch offen. Die Wissenschaft wie 

auch die Rechtspraxis sind hier auf die Ausdeutung des Sozietätswechslerbeschlusses 

des BVerfG 22 angewiesen. Auch 

er ist aber nur beschränkt hilfreich. Das BVerfG 23 hat z. B. 

explizit offengelassen, welche Folgerungen zu ziehen wären, 

wenn der die Sozietät wechselnde Rechtsanwalt das 

„widerstreitende“ Mandat selbst betreut, es gar in die aufnehmende 

Kanzlei einbringt. Nicht zu behandeln seien auch 

Fälle, in denen der bekannt gewordene Sozietätswechsel die 

Mandanten in ihrem Vertrauen tatsächlich erschüttert, so 

dass sie das Mandatsverhältnis zur abgebenden oder zur aufnehmenden 

Kanzlei von sich aus beenden. Des Weiteren 

stehe nicht zur Entscheidung, wie zu verfahren sei, wenn 

durch den Sozietätswechsel die Verschwiegenheitspflicht 

des § 43 a II BRAO gefährdet oder verletzt würde. 

Die Bestimmung des § 3 III BORA n. F. dürfte sich jedoch 

nicht nur wegen der Unbestimmtheit weitgehend als 

„zahnlos“ erweisen. Es darf schließlich nicht übersehen werden, 

dass die gegensätzliche Interessenvertretung durch 

eine Sozietät des Abs. 2 sich erheblich unterscheidet vom 

Sonderfall des Sozietätswechsels. Bei letzterem ist ein Verbot 

bei der gebotenen verfassungskonformen Auslegung 

noch schwieriger teleologisch wie verfassungsrechtlich zu 

rechtfertigen als im Regelfall des Absatz zwei. Schließlich 

ist schon nach § 43 a IV BRAO der wechselnde Rechtsanwalt 

von einer Weiterbearbeitung eines Mandats in der 

neuen Sozietät ausgeschlossen, das er zuvor in der Kanzlei 

bearbeitet hat, die er verlässt. Zudem – so auch das BVerfG 24 

– muss davon ausgegangen werden, dass ein Rechtsanwalt 

bei einem Sozietätswechsel seine berufs- wie strafrechtlich 

abgesicherte Pflicht zur Verschwiegenheit – vgl. auch § 3 V 

BORA n. F. – einhält 25 . Schweigt er jedoch, dann besteht 

auch keine Gefahr des „Transports von Vorwissen“. 

Die Umsetzung des Abs. 3 in der Praxis wird zudem vor 

allem große Sozietäten vor nahezu unerfüllbare praktische 

Schwierigkeiten stellen. Angesichts der personellen Fluktuation 

auch zwischen Großkanzleien – vor allem internationalen 

Zuschnitts – ist nicht erkennbar, wie sie allein die in 

Abs. 2 geforderten Informationen erlangen können und 

dann auch vermitteln sollen. Sie müssten ein völlig neuartiges 

Informationssystem aufbauen, um weltweit widerstreitende 

Mandate zu ermitteln. Es kann zudem kaum rational 

nachvollziehbar gerechtfertigt werden, dass bei einem Sozietätswechsel 

in Tokio weltweit die Kanzlei prüfen, informieren 

und niederlegen muss, wenn z. B. die Mandanten 

nicht zustimmen. Die Kanzleien kämen zudem in Fällen 

verdeckter Beratung in erhebliche Schwierigkeiten, da sie 

weniger offensichtlich ist und – problematisch wegen der 

Verschwiegenheitspflicht – nicht bekannt werden soll nach 

dem Willen der Mandanten. 

Es darf weiter nicht ausser Acht gelassen werden, dass 

die Informationspflicht auch den wechselnden Rechtsanwalt 




25 BVerfG AnwBl. 2003, 539 ff.: „Daneben liegt es in der gesetzesgeleiteten verantwortlichen 

Einschätzung der betroffenen Rechtsanwälte, ob die Konfliktsituation 

oder doch jedenfalls das Ziel der Vermeidung zukünftiger Störungen 

des Vertrauensverhältnisses eine Mandatsniederlegung gebietet.“ 

AnwBl 1 / 2006 17

MN Aufsätze 

vor erhebliche Probleme stellt. Schließlich wird in der Regel 

die Wechselabsicht erst dann bekannt gegeben, wenn er 

kurz bevorsteht und die Verträge unterschrieben sind. Sollen 

aber nunmehr im Vorfeld durch die betroffenen Kanzleien 

massive Recherchen erforderlich werden, drohen Mandatsniederlegungen, 

Streitigkeiten mit Mandanten etc. mit der 

Folge, dass vielfach der Wechsel unmöglich wird oder zumindest 

unzumutbare Belastungen verursacht. 

Es kann jedenfalls nur in Ausnahmefällen eine Infizierung 

der aufnehmenden Sozietät in Betracht kommen, soll 

nicht im Verweisungsfall des Abs.3 die Sozietätserstreckung 

der Interessenwiderstreitregelung zum unverhältnismäßigen 

Berufsausübungsverbot oder verfassungswidrigen 

Anscheinstatbestand werden. Auch hier muss dargetan werden, 

dass eine Sozietätserstreckung im Interesse des Gemeinwohls 

erforderlich ist. Jeder Versuch der Umsetzung 

der Regelung des § 3 III BORA n. F. durch Kammern und 

Gerichte läuft im Einzelfall jedenfalls Gefahr, dass das über 

ihr hängende Damoklesschwert heruntergeht, weil sie den 

subtilen Verhältnismäßigkeitserwägungen des BVerfG wie 

auch den von diesem nicht erwähnten Kritikpunkten nicht 

Rechnung trägt. 

VI. Formell verfassungsrechtliche Bedenken 

Das BVerfG hat im Sozietätswechslerbeschluss die Frage 

offen gelassen, ob nicht die Satzungsnorm des § 3 II 

BORA schon aus formellen Gründen mangels Kompetenz 

der Satzungsversammlung nichtig war. Diese – an anderer 

Stelle ausführlich erörterte26 – Problematik stellt sich jedoch 

unverändert angesichts der nunmehr vorliegenden Neuregelung. 

Die Satzungsversammlung hat sie in unverständlicher 

Weise nicht geprüft. Grenzen der ihr im Prinzip in § 59 b 

BRAO eingeräumten Satzungskompetenz ergeben sich aber 

aus höherrangigem Recht. 

1. Vorrang des Gesetzes 

Das Bestehen einer Satzungskompetenz im wahrgenommenen 

Umfang ist bei § 3 BORA n. F. einmal am Maßstab 

des in Art. 20 III GG enthaltenen Vorrangs des Gesetzes 

fraglich. Schließlich hat der Gesetzgeber in § 43 a IV 

BRAO anders als in §§ 45, 46 BRAO keine Sozietätserweiterung 

angeordnet. Es ist daher mehr als fraglich, ob der 

schlichte untergesetzliche Satzungsgeber eindeutiges höherrangiges 

Gesetzesrecht ändern darf. Das BVerfG 27 hat u. a. 

im Beschluss zur Verfassungswidrigkeit des satzungsmäßigen 

Versäumnisurteilsverbots die Bedeutung des Gesetzesvorrangs 

als Grenze der Satzungsautonomie betont. 

2. Vorbehalt des Gesetzes 

Erst recht bestehen Bedenken gegen die Satzungsregelung 

am Maßstab des in Art. 20 III GG vorausgesetzten 

Vorbehalts des Gesetzes. Danach hat bekanntlich alle „wesentlichen“ 

Regelungen der parlamentarische Gesetzgeber 

zu treffen. Wesentlichkeit wird aber am Maßstab der bis 

zum heutigen Tage maßgeblichen – im Notarkassen- 

26 Vgl. dazu aus f. Kleine-Cosack, AnwBl 1998, 417 ff. 

27 BVerfG NJW 2000, 347. 

28 BVerfG NJW 2005, 49. 

29 BVerfGE 33, 125 ff; dazu ausführlich Kleine-Cosack, Berufsständische Autonomie 

und Grundgesetz, 1983. 

18 AnwBl 1 / 2006 

beschluss 28 erneut relevanten – Facharztentscheidung des 

BVerfG 29 auch dann bejaht, wenn eine Regelung von grundlegender 

Bedeutung für die Berufsausübung der Berufsangehörigen 

ist. Vergleichbare statusbildende Normen hat 

das Parlament zu treffen. Nur die Ausgestaltung kann dem 

Satzungsgeber überlassen bleiben. Der erstmaligen Einführung 

einer Sozietätserstreckung kann jedoch eine derart wesentliche 

Bedeutung attestiert werden, da sie erhebliche 

Auswirkungen für die Berufsfreiheit hat. 

Für die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung sprechen 

zudem die nachteiligen Konsequenzen für die Mandanten, 

die auf Grund der Verbotsregelung – z. B. im Falle 

eines Sozietätswechsels – möglicherweise zu einem Anwaltswechsel 

gezwungen werden, weil der bisher sie vertretende 

Rechtsanwalt sie nicht weiter vertreten darf. Autonome 

Satzungen sind im Regelfall auf das Binnenrecht der 

Körperschaften beschränkt. Kommt ihnen hingegen eine erhebliche 

Bedeutung für aussenstehende Dritte zu, dann 

fehlt den satzungsgebenden Körperschaften die demokratische 

Legitimation und ist allein der Gesetzgeber kompetent. 

Dies hat ebenfalls die Versäumnisurteilsentscheidung des 

BVerfG deutlich gemacht. Die Aussenrelevanz des § 3 II 

BORA n. F. wird offensichtlich am Erfordernis des Einverständnisses 

der Mandanten. Angesichts der manifesten formell-verfassungsrechtlichen 

Bedenken gegen die Neureglung 

sollte zwecks Vermeidung einer weiteren 

(verfassungs-) gerichtlichen Kassation letztlich der Gesetzgeber 

eine Sozietätserstreckung vornehmen. 

VII. Resümee 

Es gilt abzuwarten, ob die neue Sozietätserstreckungsregelung 

geltendes Recht werden wird. Zunächst ist es Sache 

des Bundesjustizministeriums als Rechtsaufsichtsbehörde, 

die Bestimmung auf ihre verfassungsrechtliche 

Haltbarkeit zu überprüfen. Angesichts der nicht unerheblichen 

verfassungsrechtlichen Bedenken ist zu prüfen, ob 

nicht erneut eine Beanstandung ausgesprochen werden soll. 

Zugleich könnte eine modifizierte Norm bei der nächsten 

Änderung der BRAO erlassen werden durch Erweiterung 

des § 43 a IV BRAO; man könnte dann zugleich die viel zu 

weiten Sozietätserstreckungsregelungen der §§ 45 III, 46 

III BRAO ändern bzw. anpassen. Lässt die Rechtsaufsichtsbehörde 

die fragliche Norm unbeanstandet, dann gilt es abzuwarten, 

ob bei ihrer Umsetzung die verfassungsrechtlichen 

Bedenken unbeanstandet bleiben. Von einer 

Rechtssicherheit in Sachen Sozietätsrrstreckung der Prävarikation 

ist man derzeit jedenfalls noch weit entfernt. 

Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg/Br. 

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für 

Verwaltungsrecht.

MN Aufsätze 

Das Ende der 

Haftungsbegrenzung der 

GmbH? 

Wer kein Kapital hat, braucht auch keine 

Kapitalgesellschaft 

Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Lutz Weipert, Bremen 

Die internationale Konkurrenz von Gesellschaftsformen – 

eingeleitet mit der Aufgabe der „Sitztheorie“ durch den 

EuGH – setzt das GmbH-Recht unter Druck. Vor allem die 

englische Limited erscheint vielen attraktiv, weil sie kein 

Mindestkapital erfordert (siehe zum Vergleich englische Limited 

und GmbH Heinz AnwBl 2004, 612). In der Koalitionsvereinbarung 

zwischen CDU, CSU und SPD wird eine 

Reform des GmbH-Rechts angekündigt, um „die Wettbewerbsfähigkeit 

der GmbH im Vergleich mit ausländischen 

Rechtsformen zu sichern“. In der vergangenen Legislaturperiode 

gab es bereits Pläne, das Mindestkapital 

der GmbH zu senken. Doch bei allen Diskussionen sollte 

nicht übersehen werden: Es geht um die Sicherung der 

Gläubigerinteressen. Der Autor plädiert dafür, die GmbH 

zu pflegen – im Interesse der Gläubiger. 

I. Die Theorie der Kapitalgesellschaft im deutschen 


1. Das Prinzip der persönlichen Haftung für jedes unternehmerische 

Handeln 

Nichts hatte die gesellschaftsrechtliche Diskussion in 

den letzten 15 Jahren des vergangenen Jahrhunderts so 

durcheinander gebracht wie die Urteile des II. Zivilsenats 

beim BGH zum qualifiziert-faktischen GmbH-Konzern unter 

den Stichworten „Autokran“ 1 , „Video“ 2 und „TBB“ 3 .Es 

ging um die Frage, unter welchen Voraussetzungen es einem 

– oder mehreren zusammenwirkenden – GmbH-Gesellschaftern 

verwehrt sein sollte, sich auf das haftungsrechtliche 

Trennungsprinzip zu berufen, welches der Gesetzgeber 

in § 13 Abs. 2 GmbHG schlicht und eindeutig wie folgt definiert: 

„Für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet 

den Gläubigern derselben nur das Gesellschaftsvermögen“. 

Natürlich gehören dazu auch alle Verpflichtungen der 

Gesellschafter gegenüber ihrer Gesellschaft. Gesellschaftsrechtlich 

sind diese Verpflichtungen jedoch beschränkt 

durch den Nennwert des Stammkapitals, etwaige Nebenleistungen 

und Nachschüsse sowie alles, was sich aus dem Eigenkapitalschutz 

einschließlich der Ersatzkapitalregeln ergibt. 

Mehr nicht. 

Die Diskussion um die Aufweichung des Trennungsprinzips 

gipfelte in einer gar nicht mehr so ironisch gemeinten 

Frage, mit der Priester seinen gesellschaftsrechtlichen 

Hauptvortrag auf dem 24. Deutschen Notartag 1993 in 

Hamburg betitelte: „Die GmbH auf dem Wege zur oHG?“ 

Heute ist das alles Rechtsgeschichte; alles, was zum qualifiziert-faktischen 

GmbH-Konzern geschrieben wurde, ist inzwischen 

Makulatur. 

Das dringend notwendige dogmatische Umdenken begann 

gar nicht mit einem Fall aus dem Recht der Kapitalgesellschaften, 

sondern – ausgerechnet – mit einem solchen 

aus dem Gesellschaftsrecht des BGB, mit einer Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts also. Ich meine die Entscheidung des 

II. BGH-Zivilsenats vom 27.9.1999 4 , mit der der Bundesgerichtshof 

seine bis dahin maßgebliche Rechtsprechung 

aufgab, derzufolge es möglich sein sollte, durch einseitige 

Geschäftsführererklärung die persönliche Haftung der 

BGB-Gesellschafter für die Schulden der Gesellschaft auszuschließen 

und die Gläubiger allein auf das Gesellschaftsvermögen 

zu verweisen. 5 Im September 1999 wurde dieser 

Konstruktion einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts „mit 

beschränkter Haftung“ der Garaus gemacht und es wurde 

ein gar nicht einmal nur gesellschaftsrechtliches, sondern 

allgemein wirtschaftsrechtliches Prinzip herausgestellt, 

nämlich „. . . der allgemeine Grundsatz des bürgerlichen 

Rechts und des Handelsrechts, dass derjenige, der als Einzelperson 

oder in Gemeinschaft mit anderen Geschäfte betreibt, 

für die daraus entstehenden Verpflichtungen mit seinem 

gesamten Vermögen haftet, solange sich aus dem 

Gesetz nichts anderes ergibt oder mit dem Vertragspartner . 

. . vereinbart wird“. 

Auf diese Weise wurden die Dinge erst einmal wieder 

auf die Füße gestellt. Es war die Grundlinie geschaffen worden, 

von der aus das neue Denken um die Kapitalgesellschaft 

entwickelt werden konnte. 

2. Die Kapitalgesellschaft als Verselbständigung eines bestimmten 

Risiko-Kapitaleinsatzes 

Nach den Vorstellungen aller Kapitalgesellschaftsformen 

des deutschen Rechts setzt die haftungsrechtliche Trennung 

zwischen der Gesellschaft, einerseits, und ihren Gesellschaftern, 

andererseits, voraus, dass die Gesellschafter ihre 

Kapitalgesellschaft mit einem bestimmten Vermögen, einem 

bewertbaren Eigenkapital in vereinbarter Höhe, jedenfalls 

aber im Umfange der gesetzlichen Mindestbeträge ausstatten 

und dieses Eigenkapital in der Gesellschaft belassen. 

Ein für unternehmerische Zwecke eingesetztes Risikokapital 

darf sich auf diese Weise verselbständigen. Das gab es 

schon im Altertum, wenngleich nicht in Form unserer Kapitalgesellschaften, 

sondern in Personenvereinigungen, die 

unserer gesetzestypischen Kommanditgesellschaft am ehesten 

vergleichbar sind 6 . Richtige und vollständige Einlagenleistung, 

einerseits, und Befreiung von der persönlichen 

Haftung für die Schulden der Gesellschaft, andererseits, entsprachen 

sich wie kommunizierende Röhren. 

Das unter ausdrücklicher Verwerfung der alten Rechtsprechung 

zum qualifiziert-faktischen GmbH-Konzern entwickelte 

aktuelle Konzept für die Haftung der Kapitalgesellschaft 

(gemeint ist hierbei vor allem die GmbH), einerseits, 

und ihrer Gesellschaftern, andererseits, wurde dem Publikum 

erstmals in der Entscheidung zum Fall „Bremer Vulkan“ 

am 17.9.2001 7 vorgestellt. Dieser Entscheidung wurde 

sehr schnell ein im folgenden noch zu erörterndes Stich- 

1 BGH v. 16.9.1985 – BGHZ 95, 330 ff. 

2 BGH v. 23.9.1991 – BGHZ 115, 187. 

3 BGH v. 29.3.1993 – BGHZ 122, 123. 

4 DB 1999, 2205/2206. 

5 So noch BGHZ 61, 59/67; BGHZ 113, 216/219 und BGHZ IP 1990, 715/716. 

6 Gummert in MünchHdbGesR KG 2. Aufl. § 1 RdNr. 2 f. 

7 BGHZ 149, 10. 

AnwBl 1 / 2006 19

MN Aufsätze 

wort, nämlich dasjenige vom „existenzvernichtenden Eingriff“ 

zugewiesen. Statt eigenen wortschöpferischen Bemühens 

will ich mich zu seiner Erläuterung der Ausführungen 

des damaligen Vorsitzenden im II. BGH-Zivilsenat, Volker 

Röhricht8 bedienen: 

„Das Haftungskonzept des Bremer Vulkan-Urteils und 

seiner Nachfolgeentscheidungen beruht auf dem grundlegenden 

funktionellen Zusammenhang zwischen der Beschränkung 

der Haftung auf ein bestimmtes Gesellschaftsvermögen 

und der Separierung eines der Gesellschaft als 

eigenes zustehendes, von dem übrigen Vermögen der Gesellschafter 

getrennt zu haltendes Gesellschaftsvermögen 

und der strikten Bindung des ersteren zur vorrangigen Befriedigung 

der Gesellschaftsgläubiger. Die Wahrung dieses 

Trennungsprinzips ist unverzichtbare Bedingung der Haftungsbeschränkung. 

Die Haftungsbeschränkung hat also 

einen Preis: er besteht darin, dass der Gesellschafter das 

primär als Haftungssubstrat dienende Vermögen der Gesellschaft 

einschließlich der in ihr erarbeiteten Marktstellung 

nur insoweit unter Aufhebung der Trennung in sein 

privates oder anderweitiges wirtschaftliches Vermögen 

überführen darf, wie es nicht zur Bedienung der Verbindlichkeiten 

der Gesellschafter benötigt wird. Die ansonsten 

sehr weit gehende Dispositionsbefugnis der Gesellschafter 

über Existenz, Vermögen und Geschäftschancen der Gesellschaft 

endet dort, wo der Gläubigerschutz beginnt. Der Gesellschafter 

hat daher bei Entnahmen von Vermögenswerten 

der Gesellschaft im Hinblick auf deren primäre 

Zweckbestimmung zur Deckung ihrer Verbindlichkeiten 

stets in angemessener Weise Rücksicht auf den Erhalt der 

Fähigkeit der Gesellschaft zur Befriedigung ihrer Gläubiger 

zu nehmen. Nur die nicht erkennbar für diesen Zweck 

erforderlichen und deshalb in der Gesellschaft gebundenen 

Mittel darf er sich aneignen, um sie der Verwendung zu anderen 

privaten oder wirtschaftlichen Zwecken zuzuführen. 

Dieses Regelungskonzept reicht weit über das Recht der 

GmbH und den deutschen Rechtsraum hinaus. Es handelt 

sich bei ihm um das fundamentale Prinzip der Kapitalgesellschaften, 

die zwar den unter dieser Rechtsform tätigen 

Wirtschaftssubjekten die mit der Teilnahme am Wirtschaftsleben 

verbundenen Risiken einschließlich der Folgen etwaiger 

unternehmerischer Fehlentscheidungen (partiell) abnehmen 

sollen, aber nicht dazu bestimmt sind, ihnen die 

Möglichkeit zu geben, sich die unter dem schützenden Mantel 

der Kapitalgesellschaft erwirtschafteten Erträge anzueignen, 

die zu deren Erzielung eingegangenen Verbindlichkeiten 

dagegen zu Lasten der Gläubiger der Gesellschaft 

unbedient zu lassen. 

Das Haftungskonzept des Senats gründet damit unmittelbar 

im Kern des Funktionsprinzips der Kapitalgesellschaften 

selber. Die Kapitalgesellschaft ist eine juristische 

Kunstfigur, die ihren Betreibern die mit ihrer Teilnahme am 

Wirtschaftsleben verbundenen Risiken einschließlich der 

Gefahren unternehmerischer Fehlentscheidungen abnehmen 

soll und der das Recht zu diesem Zweck ein eigenes 

Vermögen zuordnet, das anstelle des übrigen Vermögens ihrer 

Betreiber für die unter Inanspruchnahme dieser Kunstfigur 

begründeten Schulden haften soll. Unverzichtbare, 

geradezu elementare Funktionsbedingung dieses den rechtlichen 

Grundsatz der persönlichen Einstandspflicht eines 

jeden Rechtssubjekts für die von ihm begründeten Verbindlichkeiten 

vermittels eines juristischen Kunstgriffs durch- 

20 AnwBl 1 / 2006 

brechenden Systems ist es, dass das Vermögen der Gesellschaft, 

mit dem sie den Gesellschaftern ihre persönliche 

Haftung abnehmen soll, strikt von dem sonstigen Vermögen 

der Gesellschafter abgesondert wird (Trennungsprinzip), 

während der gesamten Lebensdauer der Gesellschaft für 

die Erfüllung dieser Aufgabe reserviert bleibt und ihr nicht 

von ihren eigenen Gesellschaftern wieder entzogen wird. 

Die Gesellschafter dürfen sich deshalb nur die für die Erfüllung 

dieser Funktion nicht benötigten, in der Gesellschaft 

erwirtschafteten Überschüsse aneignen.“ 

3. Von der „Kopfgeburt“ zum Eigeninteresse der GmbH 

Bremer Vulkan bedeutet einen Schritt von elementarer 

dogmatischer Bedeutung im Recht der Kapitalgesellschaften. 

Erstmals bekannte sich der BGH eindeutig zu dem, was 

man früher etwas vulgär als „Eigeninteresse“ 9 der GmbH 

bezeichnete. Während der BGH früher nichts davon wissen 

wollte10 , hat dieses „Eigeninteresse“ seit Bremer Vulkan 

eine Synonym-Funktion für das Interesse der Gesellschafts- 

Gläubiger, kurz: für das Gläubigerinteresse bekommen. Die 

GmbH-Gesellschafter stehen in der Pflicht, das Eigeninteresse 

ihrer GmbH um derer Gläubiger willen zu schützen. 

Wenn sie das nicht tun, müßte das haftungsrechtliche Folgen 

haben, weil sie damit den haftungsbeschränkenden 

Schutz verscherzten, den ihnen das Trennungsprinzip bietet. 

Vielleicht etwas zu ungenau wurde dies als neues Modell 

einer „Durchgriffshaftung“ 11 bezeichnet. Genau genommen 

handelt es sich um eine „Direkthaftung“ der Gesellschafter 

wegen der Beseitigung des sie zunächst haftungsrechtlich 

privilegierenden Trennungsprinzips. 12 Wir sind bei der 

GmbH in einem Haftungssystem angekommen, welches 

weitgehend dem der Kommanditistenhaftung entspricht. 

Schlimmer noch: Während es bei der Kommanditgesellschaft 

immer nur bei demjenigen Kommanditisten zum 

Wiederaufleben der persönlichen Haftung kommt, der etwas 

aus dem Vermögen der Kommanditgesellschaft zurückerhält, 

sollen bei der GmbH alle Gesellschafter, die an der 

Schmälerung des Eigenkapitals der GmbH mit existenzgefährdender 

Wirkung „mitwirken“, unmittelbar den Gläubigern 

gegenüber in die persönliche Haftung geraten, soweit 

letztere keine Befriedigung aus dem Gesellschaftsvermögen 

erlangen können. 

Außerdem: Die persönliche Haftung der Kommanditisten 

ist – jedenfalls in aller Regel – durch die in das Handelsregister 

eingetragene Haftsumme begrenzt. Verwirkt ein 

GmbH-Gesellschafter aus den oben erwähnten Gründen das 

Recht, sich auf das Trennungsprinzip zu berufen, dann ist 

seine persönliche Außenhaftung im Nachrang nach derjenigen 

der Gesellschaft unbeschränkt und unbeschränkbar. 

Was heißt das im einzelnen? Das grundsätzlich Neue an 

der Vulkan-Entscheidung ist die Weiterentwicklung des in 

den §§ 30, 31 GmbHG normierten Stammkapital-Schutzes 

zu einem allgemeinen Eigenkapital-Bestandsschutz, den die 

8 Gesellschaftsrecht in der Diskussion 2002, S. 24 f. (Bd. 6 der Schriftenreihe 

der Gesellschaftsrechtlichen Vereinigung). 

9 Priester, ZGR 1993, 512/517 m. w. N. 

10 BGHZ 56, 97/101; BGHZ 95, 345 f. (Autokran – vgl. Fn 1, BGH DB 1993, 

34). 

11 So zuletzt Goette ZIP 2005, 1481/1487. 

12 BGHZ 151, 181 – KBV.

MN Aufsätze 

GmbH-Gesellschafter für ihre GmbH zu gewährleisten verpflichtet 

sind. Das darf nicht in dem Sinne mißverstanden 

werden, dass die Gesellschafter einen durch Verluste eingetretenen 

Eigenkapitalverzehr ihrer GmbH auszugleichen 

hätten. Eine allgemeine Unterbilanzhaftung schwebt dem 

BGH keineswegs vor. Es geht „nur“ um Eingriffe in das Eigenkapital 

der GmbH durch Maßnahmen ihrer Gesellschafter. 

Unter Eigenkapital wird hier alles verstanden, was 

§ 266 Abs. 3 A i. V. m. § 272 HGB beschreibt (im Falle Vulkan 

betrug das nach den §§ 30, 31 GmbHG geschützte 

Stammkapital der abhängigen Tochtergesellschaft MTV nur 

etwa 5 % ihres insgesamt vorhandenen Eigenkapitals). Im 

KBV-Urteil 13 wird dazu ausgeführt: „Die GmbH hat zwar 

keinen Anspruch gegen ihre Gesellschafter auf Gewährleistung 

ihres Bestandes. Sie können die Existenz der Gesellschaft 

im Grundsatz jederzeit – sei es im Rahmen einer 

freiwilligen Liquidation, sei es im Rahmen eines Insolvenzverfahrens 

– beenden. In jedem Fall hat ihre Beendigung 

jedoch in einem geordneten Verfahren zu erfolgen, in dem 

die Vermögenswerte der Gesellschaft zunächst zur Befriedigung 

ihrer Gläubiger zu verwenden sind. Auf keinen Fall 

kann es ihnen erlaubt sein, der Gesellschaft ihr Vermögen 

ohne Rücksichtnahme auf ihre gesetzliche Funktion, anstelle 

ihrer Gesellschafter als Haftungsträger zu dienen, zu 

entziehen und ihr dadurch die Möglichkeit zu nehmen, ihre 

Verbindlichkeiten – ganz oder wenigstens teilweise – zu erfüllen. 

Den Gesellschaftern steht innerhalb wie außerhalb 

der Liquidation nur der Zugriff auf den zur Erfüllung der 

Gesellschaftsverbindlichkeiten nicht benötigten Überschuß 

zu“. 

4. Die Interdependenz zwischen Kapitalausstattung der 

GmbH und Haftungsfreistellung ihrer Gesellschafter 

In der Vulkan-Entscheidung wurde die so verstandene 

Eigenkapital-Schutzverpflichtung der Gesellschafter nicht 

präzise definiert. Es blieb bei unbestimmten Tatbestandsmerkmalen, 

wie „Gewährleistung ihres Bestandsschutzes“ 

und Verpflichtung zu „angemessener Rücksichtnahme auf 

die Eigenbelange der GmbH“ (Leitsatz 1 des Gerichts), 

dies, obwohl in den rechtlichen Erörterungen während der 

mündlichen Verhandlung vor dem II. Zivilsenat des BGH 

die These zur Diskussion gestellt wurde, dass das gesamte 

Eigenkapital prinzipiell intangibel für die Gesellschafter sei 

und überhaupt nur dann von ihnen angefaßt werden dürfe, 

wenn die im Gesetz dafür bestimmten Voraussetzungen gegeben 

seien, also praktisch nur im Rahmen von Gewinnverwendungsentscheidungen 

aufgrund ordnungsmäßig errichteter, 

ggfs. geprüfter und ordnungsmäßig festgestellter 

Jahresabschlüsse, ferner im Rahmen von ordnungsmäßigen 

Kapitalherabsetzungen oder gelegentlich einer Verteilung 

von Liquidationsüberschüssen – auf Sonderfragen, wie die 

Abfindung von Gesellschaftern, die infolge der Einziehung 

ihrer Geschäftsanteile ausscheiden u.ä., will ich hier nicht 

eingehen. 

Der Grund für diese These eines das gesamte Eigenkapital 

der GmbH (also nicht nur deren Stammkapital) umfassenden 

Rückgewährverbots sollte ein aus § 317 Abs. 1 

AktG abgeleitetes argumentum e contrario sein: dort, im aktienrechtlichen 

faktischen Konzern, begründet das Gesetz 

eine einzelfallbezogene Nachteilsausgleichspflicht des herrschenden 

Unternehmens gegenüber der abhängigen Gesellschaft, 

und zwar konkretisiert durch Nachteile, die Folge 

von Gesellschaftermaßnahmen sind. Dort, im Aktienrecht, 

seien solche sich nachteilig auswirkenden Maßnahmen um 

den Preis der Nachteilsausgleichspflicht erlaubt. Weil es 

Vergleichbares im Recht der GmbH nicht gebe, seien solche 

Maßnahmen dort rechtswidrig. In seiner Entscheidung des 

Vulkan-Falles und den Folge-Entscheidungen ist der Senat 

auf diese Thesen nicht eingegangen, sondern hat es vorerst 

bei dem allgemeinen Verbot existenzgefährdender Eingriffe 

belassen und damit Raum gegeben für eine Abwägung im 

Einzelfall. 

Inzwischen hat das Thema jedenfalls insoweit an Brisanz 

gewonnen, als nunmehr unter Rückgriff auf einen Diskussionsbeitrag 

von Stimpel 14 nach der Entscheidung des II. Zivilsenats 

beim BGH vom 24.11.2003 15 die Gewährung von 

Darlehen an Gesellschafter auch dann unzulässig ist, wenn 

solche Darlehen angemessen verzinst werden und ihre 

Rückführung gesichert ist, allerdings nur dann, wenn sie gerade 

nicht aus Rücklagen oder Gewinnvorträgen finanzierbar 

sind. 

Seither gibt es auf diesem Felde nichts Neues. Aber das 

Prinzip ist klar: Die bisher ausschließliche Innenhaftung der 

GmbH-Gesellschafter gegenüber ihrer GmbH, welche auf 

Leistung der versprochenen Stammeinlagen und unbedingten 

Kapitalschutz gerichtet war, mutierte infolge der 

Entscheidungen „Vulkan“ und „KBV“ zu einer direkten Außenhaftung 

der Gesellschafter bei illegitimem Eigenkapital- 

Rücktransfer. 

II. Die Konkurrenz der Systeme 

1. Die Sitztheorie und ihre Begründung im deutschen internationalen 

Gesellschaftsrecht (Kollisionsrecht) 

Dieses vom Bundesgerichtshof dogmatisch plausibel begründete 

Interdependenz-Verhältnis zwischen prinzipieller 

Unantastbarkeit des Eigenkapitals einer GmbH, einerseits, 

und der Beschränkung der Gesellschafterhaftung auf die 

Verpflichtung zur Einlagenleistung im Sinne einer Innen- 

Haftung des Gesellschafters gegenüber seiner Gesellschaft, 

andererseits, setzt exklusive Regelungskompetenz desjenigen 

Staates voraus, der die Anwendung dieses Systems 

durchsetzen will. Nach unserem, dem deutschen Verständnis, 

muß das derjenige Staat sein, in dem eine Kapitalgesellschaft 

ihr „center of main interest“ hat, worunter der Standort 

verstanden wird, an dem alle die Gesellschafter, die 

Gesellschaft und ihre Gläubiger berührenden Entscheidungen 

getroffen werden. 

Das ist der Kerngedanke, aus dem heraus das deutsche 

internationale Gesellschaftsrecht die sog. „Sitztheorie“ entwickelte: 

Unter kollisionsrechtlichen Gesichtspunkten setzt 

die Anerkennung einer Kapitalgesellschaft in Deutschland 

voraus, dass die Kapitalgesellschaft in dem Staat, dessen 

Recht das Gründungsrecht ist, auch ihren Verwaltungssitz, 

13 BGHZ 151/181/186. 

14 FS 100 Jahre GmbH-Gesetz, S. 335 ff. 

15 BGHZ 157, 72 mit Besprechung von Hentzen in ZGR 2005, 480. 

AnwBl 1 / 2006 21

MN Aufsätze 

ihr „center of main interest“, hat. Ist dies nicht der Fall, 

dann wird nicht etwa das entsprechende Gesellschaftsrecht 

des Sitzstaates angewendet, sondern die Existenz der Gesellschaft 

wird überhaupt geleugnet 16 . Nach herkömmlichem 

Verständnis ist die Wirkung der Sitztheorie also im wesentlichen 

negativ; positiv allenfalls insoweit, als auf eine nicht 

als rechtsfähig anerkennungsfähige ausländische Kapitalgesellschaft 

im Inland die für Personengesellschaften geltenden 

Regeln anzuwenden sind, was zur Folge hätte, dass wir 

nie zur Anwendung des haftungsrechtlichen Trennungsprinzips 

kommen würden. 

2. Die „Übersee-Entscheidung“ des EuGH – Kapitalgarantie 

und Kapitalschutz, einerseits, sowie Niederlassungsfreiheit, 

andererseits 

Die im deutschen internationalen Gesellschaftsrecht entwickelte 

Sitztheorie sollte also die Grundlage für die Entwicklung 

einer Kapitalgesellschaftskonzeption sichern, die 

wir, genauer: unser Gesetzgeber und unsere Gerichte, für 

die richtige oder jedenfalls vertretbare halten. Dieses nationale 

Anliegen wurde durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs 

vom 5.11.2002 17 gründlich durcheinandergewirbelt. 

Dieser Entscheidung („Überseering“) lag folgender 

Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1990 wurde eine niederländische 

Kapitalgesellschaft unter der Firma „Überseering 

B.V.“ ordnungsmäßig nach niederländischem Recht gegründet 

und in das für sie zuständige Handelsregister eingetragen. 

Die geschuldeten Einlagen wurden richtig und vollständig 

erbracht. Später veräußerten die niederländischen 

Gründungsgesellschafter ihre Gesellschaftsanteile wirksam 

an zwei deutsche Kaufleute. Diese kauften im Namen der 

Überseering B.V. in Düsseldorf ein Geschäftsgrundstück, 

von wo aus sie künftig die Geschäfte der Überseering B.V. 

betrieben. Nach Errichtung des dafür benötigten Geschäftsgebäudes 

kam es zu baumängelbedingten Auseinandersetzungen 

mit dem für die Gebäudeerrichtung herangezogenen 

Bauunternehmer. 

Die Auseinandersetzung mündete in einen Prozeß zwischen 

der Überseering B.V. als Klägerin und diesem Bauunternehmer. 

Die Instanzgerichte wiesen die Klage als unzulässig 

ab, weil sie – in Entsprechung der einleitend 

erläuterten Sitztheorie – die Rechts– und Parteifähigkeit der 

niederländischen Überseering B.V. in Deutschland verneinten. 

Sie wollten in dem Zusammenschluß der beiden Gesellschafter 

von Überseering B.V. allenfalls eine Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts sehen, konnten aber nicht ahnen, dass 

der Bundesgerichtshof am 29.1.2001 18 die Rechtsfähigkeit 

der BGB-Außengesellschaft und damit ihre Parteifähigkeit 

anerkennen würde und damit die Zulässigkeit der von Überseering 

B.V. erhobenen Klage hätte bejahen müssen. Er, der 

BGH selbst, sah diese gesellschaftsrechtliche Entwicklung 

im März 2000 ebensowenig voraus, denn er fragte per Vorlagebeschluß 

den Europäischen Gerichtshof, was dieser davon 

halte, wenn deutsche Gerichte eine holländische Kapitalgesellschaft 

mit Geschäftssitz in Deutschland für ein 

rechtliches nullum erklären würden. 

Der EuGH war pflichtgemäß empört und schrieb den 

Deutschen auf, dass jede in einem Mitgliedsstaat der Europäischen 

Union ordnungsmäßig gegründete Kapitalgesellschaft 

ihren Geschäftssitz in jedem anderen Mitgliedsstaat 

der Europäischen Union nehmen dürfe und von diesem je- 

22 AnwBl 1 / 2006 

denfalls als rechts– und parteifähig anzuerkennen sei. Alles 

andere sei ein Verstoß gegen die im EG-Vertrag verbriefte 

Niederlassungsfreiheit 19 . 

Die Überseering-Entscheidung des EuGH verwarf die 

deutsche Sitztheorie, um zur Anerkennung der Rechts– und 

Parteifähigkeit der Überseering B.V. zu kommen. Die von 

der deutschen Regierung vorgebrachten Sorgen dahingehend, 

dass mit der Anerkennung solcher ausländischer 

Kapitalgesellschaften die deutschen Regeln über den Schutz 

des Gesellschaftskapitals und den Schutz von Minderheitsgesellschaftern 

unterlaufen werden könne und dass es dann 

auch möglich sei, die deutschen Regeln über die Mitbestimmung 

der Arbeitnehmer auszuhebeln, sah der EuGH als 

nicht entscheidungsrelevant für die Frage der Anerkennung 

von Rechts– und Parteifähigkeit an. Im Gegenteil: Er orakelte 

in Ziff. 92 der Entscheidungsgründe, „es lasse sich 

nicht ausschließen, dass zwingende Gründe des Gemeinwohls, 

wie der Schutz der Interessen der Gläubiger, der 

Minderheitsgesellschafter, der Arbeitnehmer oder auch des 

Fiskus, unter bestimmten Umständen und unter Beachtung 

bestimmter Voraussetzungen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit 

rechtfertigen können.“ 

3. Von der „festen Burg“ zum Wettbewerb der Systeme 

Der damit verbundene Hoffnungsschimmer entschwand 

jedoch endgültig durch die Entscheidung zum Stichwort 

„Inspire Art“ des EuGH vom 30.9.2003 20 . Mit diesem Urteil 

verbot der EuGH den Niederländern eine gesetzliche Regelung, 

deren Zweck darauf gerichtet war, in England gegründete 

Briefkasten-Kapitalgesellschaften zu veranlassen, den 

in Holland geltenden Vorschriften über die Mindestkapitalausstattung 

zu genügen. Danach breitete sich hierzulande 

Ratlosigkeit aus. Die Deutschen sahen sich in einem Wettbewerb 

der Systeme, denn nun sollten die Kapitalgesellschafts-Konzepte 

von immerhin 25 EU-Mitgliedsstaaten in 

Deutschland zur Anwendung kommen dürfen. 

Zunächst einmal kam jedenfalls die englische Ltd. ohne 

gesetzlich festgelegte Mindestkapitalausstattung in Mode. 

Die Frage, wie wir darauf reagieren können und sollten, ist 

unverändert offen. Priester fragte unlängst öffentlich, ob 

wir nach „Inspire Art“ eine „neue“ GmbH brauchen 21 ,was 

er verneinte, offensichtlich in der Hoffnung, dass unsere 

Gerichte sich wohl Sanktionen gegen den allzu sorglosen 

Umgang mit unseriösen ausländischen Kapitalgesellschaften 

einfallen lassen würden. Nach seiner Prognose kann 

diese Sanktion nur in der Etablierung einer Unterkapitalisierungshaftung 

liegen, aber woran gemessen, am Geschäftsumfang 

und dem sich daraus ergebenden Eigenkapitalbedarf 

oder am Umfang des Ausfalls, den die Gläubiger erleiden 

oder an der Mindestkapitalausstattung, die das GmbH-Gesetz 

verlangt? – Lauter Ideen, die entweder unser Konzept 

für Gesellschafts– und Gesellschafterhaftung im Recht der 

Kapitalgesellschaften verwüsten oder nach den Grundsätzen 

der EuGH-Entscheidung zu Inspire Art verboten wären. 

16 Staudinger/Großfeld, IntGesR, 53 ff.; Behrens, Die Gesellschaft mit beschränkter 

Haftung im internationalen und europäischen Recht, RdNr. 4. 

17 EuGH-Rs C-208/00 – ZIP 2002, 2037. 

18 BGHZ 146, 341. 

19 EGV (Nizza-Fassung v. 26.2.2001), Art. 43, 48. 

20 EuGH-RsC-167/01 – DB 2003, 2217 ff. 

21 DB 2005, 1315.

MN Aufsätze 

4. Die große Ratlosigkeit 

Um das Durcheinander komplett zu machen, ließ sich 

die Bundesregierung etwas besonders Schickes einfallen, 

nämlich das sog. Mindestkapitalgesetz in der Fassung des 

BMJ-Entwurfs vom 1.6.2005. Zunächst war daran gedacht 

worden, sich im „Wettlauf der Systeme“ (s. o.) an die Spitze 

der Banausen zu setzen und das Mindestkapital der GmbH 

von jetzt E 25.000,00 auf E 1,00 zu beschränken. Aber 

dann bekamen die flotten Gesetzesmacher doch Angst vor 

der eigenen Courage; sie beschränkten sich auf den Vorschlag, 

ein Mindestkapital von E 10.000,00 genügen zu lassen. 

Der Ratlosigkeit wurde damit nicht abgeholfen. Während 

der DAV-Handelsrechtsausschuß in seiner vom BMJ 

erbetenen Stellungnahme 22 dringend anriet, das Thema vorerst 

überhaupt nicht anzufassen, sondern die überfällige 

dogmatische Diskussion, deren Verlauf und deren Ergebnis 

abzuwarten, wurde – wiederum – Priester sarkastisch: „Wer 

eine 1-E-GmbH mit dem Argument verlangt, E 25.000,00 

bewirkten auch keinen Gläubigerschutz, erinnert an jemanden, 

der einem bei Eis und Schnee in der Badehose frierend 

herumlaufenden Manne rät, er solle diese doch auch noch 

ausziehen, sie wärme ohnehin nicht.“ 23 

Zuletzt äußerte sich Goette, der neue Vorsitzende des II. 

Zivilsenats beim BGH 24 . Er begründete – nochmals –, warum 

das deutsche Recht dem Treiben der unterkapitalisierten 

Ltd. in Deutschland nicht mit einer analogen Anwendung 

der Handelnden-Haftung nach § 11 Abs. 2 

GmbH-Gesetz entgegenwirken dürfe. Derartiges laufe klar 

den Vorgaben des EuGH zuwider. Auch Überlegungen, der 

englischen Ltd. in Deutschland das Handwerk mit der Begründung 

zu legen, sie dürfe hier nur tätig werden, wenn sie 

als Zweigniederlassung in das Handelsregister eingetragen 

sei, trat der BGH mit der richtigen Begründung entgegen, 

dass die versäumte Handelsregisteranmeldung allenfalls zur 

Verhängung von Zwangsgeld führen könne, nicht aber zur 

persönlichen Haftung der Geschäftsführungsverantwortlichen. 

Vorerst sieht auch Goette nur den Ausweg über deliktische 

Haftungstatbestände (§ 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 263 

StGB oder § 826 BGB), womit aber nicht notwendig eine 

Gesellschafterhaftung, sondern in der Regel nur eine Geschäftsführerhaftung 

verbunden sein kann. Im übrigen wagt 

auch Goette noch keine Prognose für die Entwicklung der 

Rechtsprechung seines Senats angesichts dieser Turbulenzen, 

sondern hebt lediglich drohend den Zeigefinger mit 

dem Hinweis „. . . . es gilt, sich klarzumachen, dass opportunistisches 

Verhalten von Gesellschaftern auch unter dem 

Mantel der Ltd. nicht wird hingenommen werden können.“ 

25 

5. Resümee 

Erinnert sei zunächst an die einleitend zitierten Worte 

von Röhricht, wonach das hier erläuterte und vom BGH 

plausibel dargestellte Kapitalgesellschaftskonzept „weit 

über das Recht der GmbH und den deutschen Rechtsraum 

22 DAV-Fachausschuss-Stellungnahme Nr. 32/05. 

23 ZIP 2005, 921. 

24 ZIP 2005, 1481 ff. 

25 Goette, ZIP 2005, 1481 sub. 1. 

hinausreicht“. Die Konkurrenz der Systeme im EU-Raum 

beruht nicht auf Attraktivitätsvorzügen des einen gegenüber 

dem anderen, sondern allenfalls auf unterschiedlichen Ansätzen 

für die Lösung desselben Problems, nämlich der Sicherung 

des Gläubigervertrauens auf einen ausreichenden 

Haftungsfonds desjenigen Rechtsgebildes, welches den 

Gläubigern als Kapitalgesellschaft jedweden Rechts gegenübertritt. 

Die Idee unserer Rechtspolitiker im Bundesjustizministerium, 

die Mindesteigenkapitalausstattung der GmbH 

ganz zu beseitigen, zeigt eigentlich nur verheerende Ignoranz 

gegenüber dem, was der BGH hier in den letzten 5 Jahren 

entwickelte. Wer kein Kapital braucht, weil er nichts 

mit Eigenkapital zu finanzieren hat, der braucht auch keine 

Kapitalgesellschaft. Es gibt auch bei uns eine ausreichend 

breite Kollektion an Rechtsformen, unter denen sich immer 

etwas finden wird, was dem individuellen Unternehmerinteresse 

gerecht wird. 

Dem Problem der vermeintlichen Konkurrenz von Kapitalgesellschaftskonzepten 

unterschiedlicher Rechtsordnungen 

werden wir im Sinne einer vertrauensstiftenden Lösung 

– und darum geht es im wesentlichen – nur durch Rechtsvereinheitlichung 

beikommen. Aber davon sind wir noch weit 

entfernt, weil die Vereinheitlichung des Rechts der Kapitalgesellschaften 

in Europa nicht nur – das wäre auch noch das 

Einfachste – die Verständigung über Mindestkapitalausstattungen, 

Kapitalaufbringungsgarantien und deren Prüfung, 

Regelungen über die Registerpublizität und die Rechnungslegung 

voraussetzen würde, sondern vor allem auch ein einheitliches 

Insolvenzrecht und ein einheitliches Konzernrecht 

unter Einschluß des Umwandlungsrechts. 

Vertrauen wir zunächst auf das, was wir haben und überlassen 

wir es getrost dem kaufmännischen Geschäftsverkehr, 

wie er – auf eigenes Risiko – seinen Umgang mit ausländischen 

Kapitalgesellschaften organisiert, die ihm selbst 

ebenso fremd sind, wie seinen des deutschen Rechts kundigen 

Beratern. 

Prof. Dr. Lutz Weipert, Bremen 

Der Autor ist Rechtsanwalt und Notar. Er ist Sozius 

der Kanzlei Blaum Dettmers Rabstein sowie Honorarprofessor 

an der Universität Bremen. 

AnwBl 1 / 2006 23

MN Aufsätze 

Reform des 

strafrechtlichen 

Ermittlungsverfahrens 

Gesetzentwurf des Deutschen Anwaltvereins* 

Der DAV-Strafrechtsausschuss und die Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht des DAV fassen mit der Gesetzesinitiative zur 

Reform des strafprozessualen Ermittlungsverfahren die 

20 Jahre währende intensive Diskussion zusammen und unterbreiten 

dem Gesetzgeber einen entscheidungsreifen Vorschlag. 

Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf Minimalforderungen, 

die sich im Wesentlichen aus Leitentscheidungen 

der Rechtsprechung der Obergerichte ergeben. Der Entwurf 

– als Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins veröffentlicht 

– ist der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries 

auf dem Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht 

am 11. November 2005 übergeben worden (siehe Seite 

42 in diesem Heft). Das Anwaltsblatt dokumentiert den Entwurf. 

A. Allgemeine Begründung 

Die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die 

Grünen hat mit ihren „Eckpunkten für eine Reform des 

Strafverfahrens“ vom 6. April 2001 die Diskussion über 

eine Reform des Strafverfahrens aufgenommen, die von der 

Anwaltschaft und der Wissenschaft schon seit langem gefordert 

wird. 1 

Das Bundesministerium der Justiz hat diese Diskussion 

mit dem „Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens“ 

fortgesetzt, den es in Zusammenarbeit mit einer 

Koalitionsarbeitsgruppe der Bundestagsfraktionen von SPD 

und Bündnis 90/Die Grünen nach „intensivem Meinungsaustausch 

mit dem Bundesgerichtshof, dem Generalbundesanwalt, 

den Landesjustizverwaltungen sowie zahlreichen 

Verbänden aus Justiz und Anwaltschaft“ am 18. Februar 

2004 vorgelegt hat2 . 

Der „Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens“ 

hat – neben dem Gutachten von Satzger und den 

Thesen der Referenten3 – die Verhandlungen der strafrechtlichen 

Abteilung des DJT 2004 beherrscht und hatte maßgeblichen 

Einfluss auf die Beschlüsse. 4 

Rechtzeitig zum DJT 2004 erschienen – nach langen Vorarbeiten 

– die „Thesen zur Reform des Ermittlungsverfahrens“ 

des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer5 

, die seit langem erhobene Forderungen der 

Anwaltschaft für eine Reform des Ermittlungsverfahrens in 

einem geschlossenen Zusammenhang darstellen, ergänzen 

und mit ausführlicher Begründung versehen. 

Entgegen anders lautender Ankündigungen und Erwartungen 

folgte dem „Diskussionsentwurf“ weder ein Referenten- 

noch gar ein Regierungsentwurf. 

Der Strafrechtsausschuss des DAV, der mit seinem Forum 

von 1985 bereits den Anstoß zu einer Reform des strafrechtlichen 

Ermittlungsverfahrens gegeben hatte und die dadurch 

in Gang gekommene Debatte mit Stellungnahmen in zahlreichen 

Gesetzgebungsverfahren aktiv begleitet hat6 , hat es 

sich zur Aufgabe gemacht, die 20 Jahre währende intensive 

Diskussion mit dem nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf 

zusammenzufassen und dem Gesetzgeber einen entscheidungsreifen 

Vorschlag zu unterbreiten. 

24 AnwBl 1 / 2006 

Der hiermit vorgelegte Gesetzentwurf beschränkt sich auf 

Minimalforderungen, die sich im Wesentlichen aus Leitentscheidungen 

der maßgeblichen Rechtsprechung der Obergerichte 

zu den jeweiligen Fragen und deren Fortschreibung ergeben. 

Er nimmt bewusst die umstrittenen Vorschläge des 

„Diskussionsentwurfs“ nicht auf, den Verteidiger an Vernehmungen 

von Zeugen und Mitbeschuldigten im Ermittlungsverfahren 

zu beteiligen und geht damit auch der Debatte um 

den sog. „Zwangstransfer“ von Ermittlungsergebnissen in die 

Hauptverhandlung aus dem Weg. Eine maßgebliche Veränderung 

des Ermittlungsverfahrens insgesamt oder auch nur eine 

Verlagerung von Gewichten der am Verfahren Beteiligten ergibt 

sich aus diesem Entwurf nicht. 

Der Strafrechtsausschuss des DAV verbindet mit diesem 

Entwurf die Erwartung, dass die drängendsten Fragen einer 

Reform des Ermittlungsverfahrens nach langer und ausführlicher 

Diskussion in der laufenden Legislaturperiode einem 

Ergebnis zugeführt werden können. 

Der „Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens 

hat die Grundlinien für seinen nach wie vor gültigen 

Ansatz wie folgt umschrieben: 

„Die Gesetzgebung zum Strafverfahrensrecht war in 

den letzten Jahrzehnten häufig von anlassbezogenen 

und isolierten Änderungen in Teilbereichen geprägt. 

Wie bei der sog. Terrorismusgesetzgebung in den siebziger 

Jahren oder den Gesetzen zur Bekämpfung der Organisierten 

Kriminalität aus den neunziger Jahren handelte 

es sich, vor allem beim Ausbau des 

Ermittlungsinstrumentariums, um die Reaktion auf neue 

Formen von Kriminalität. ... Eine weitere Motivation der 

Gesetzgebung waren die Justizentlastung einschließlich 

der Verfahrensbeschleunigung. 

... hat die Bundesregierung mit dem Standpunkt verbunden, 

dass sich das Ziel einer Modernisierung und Vereinfachung 

des Strafverfahrens nicht mit weiteren, nur 

punktuellen Änderungen erreichen lasse. 

Die Reform des Strafverfahrens verfolgt das Ziel einer 

zukunftssicheren Weiterorientierung des Strafverfahrens 

als Gesamtkonzept, das die Rechte aller am Strafverfahren 

Beteiligter unter grundsätzlicher Beibehaltung der 

insgesamt bewährten Strukturen verstärkt und zueinander 

in gerechten Ausgleich bringt.“ 

Hieran orientiert sich der vorliegende Entwurf. 

* Herausgegeben durch den Strafrechtsausschuss und die Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht des DAV. Mitglieder des Strafrechtsausschusses sind die Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte: Eberhard Kempf, Frankfurt a. M. (Vorsitz und Berichterstatter); 

Dr. h.c. Rüdiger Deckers, Düsseldorf (Berichterstatter); Dr. Gina 

Greeve, Frankfurt a. M.; Prof. Dr. Rainer Hamm, Frankfurt a. M.; Gabriele Jansen, 

Köln; Dr. Stefan König, Berlin; Georg Prasser, Stuttgart; Michael Rosenthal, 

Karlsruhe; Dr. Heide Sandkuhl, Potsdam; Dr. Rainer Spatscheck, München. 

Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht 

des DAV sind die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte: Werner Leitner, 

München (Vorsitz); Martin Amelung, München; Dr. Ferdinand Gillmeister, Freiburg 

i. Br.; Dr. Gina Greeve, Frankfurt; Dr. Daniel Krause, Berlin; Dr. Wilhelm 

Krekeler, Dortmund; Dr. Dirk Lammer, Berlin; Dr. Klaus Leipold, München; 

Annette Marberth-Kubicki, Kiel; Dr. Manfred Parigger, Hannover; Dr. Ulrich 

Sommer, Köln. Zutändig in der DAV-Geschäftsführung: Rechtsanwältin Tanja 

Brexl, Berlin . 

1 Vgl. nur: Reform des Ermittlungsverfahrens, Forum des Strafrechtsausschusses 

des DAV, 1985, AnwBl 1986, 50 ff; Die Verteidigung, Gesetzentwurf mit Begründung, 

Arbeitskreis Strafprozessreform, 1979; Alternativ-Entwurf Reform 

des Ermittlungsverfahrens (AE-EV), 2001. 

2 www.sirius.soldan.de/anwaltverein/01/depesche/texte04/Disk-entw.pdf 

3 65. DJT 2004. 

4 www.djt.files/djt/65/beschluesse.pdf 

5 Reform der Verteidigung im Ermittlungsverfahren, Thesen mit Begründung, vorgelegt 

vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer, 2004. 

6 Vgl. zuletzt „Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens“ 

vom September 2004.

MN Aufsätze 

B. Der Gesetzentwurf 

Die Strafprozessordnung in der Fassung der Bekanntmachung 

vom 7. April 1987 (BGBl. I S. 1074, 1319), zuletzt 

geändert durch (...) wird wie folgt geändert: 

1. § 136 Abs. 1 wird wie folgt geändert: 

„(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten 

zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird 

und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist 

darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, 

sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur 

Sache auszusagen und jederzeit einen, auch schon vor seiner 

Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger 

zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, dass er zu 

seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen 

kann. Er ist über das Antragsrecht nach § 141 Abs. 3 Satz 

2 zu belehren, wenn abzusehen ist, dass die Mitwirkung eines 

Verteidigers nach § 140 Abs. 1 oder 2 notwendig sein 

wird. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, 

dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die 

Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen 

werden.“ 


„(1) Die Mitwirkung eines Verteidigers ist von der ersten 

Vernehmung des Beschuldigten an notwendig, wenn 

1. sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß befindet und 

eine Strafe von mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe oder 

Jugendstrafe zu erwarten ist; 

2. ersichtlich ist, dass die spätere Hauptverhandlung vor 

dem Oberlandesgericht, dem Landgericht oder dem 

Schöffengericht stattfinden wird; 

3. wenn der Gegenstand der Untersuchung ein Verbrechen 

ist; 

4. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann; 

5. zur Vorbereitung eines Gutachtens über den psychischen 

Zustand des Beschuldigten seine Unterbringung 

nach § 81 in Frage kommt; 

6. ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird; 

7. der bisherige Verteidiger durch eine Entscheidung von 

der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist. 

(2) In anderen Fällen bestellt der Vorsitzende auf Antrag 

oder von Amts wegen einen Verteidiger, wenn wegen der 

Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sachoder 

Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten 

erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Beschuldigte 

nicht selbst verteidigen kann – namentlich, weil dem 

Verletzten nach den §§ 397 a und 406 g Abs. 3 und 4 ein 

Rechtsanwalt beigeordnet worden ist. Dem Antrag eines 

hör- oder sprachbehinderten Beschuldigten ist zu entsprechen.“ 


„(3) Das Gericht bestellt auf Antrag der Staatsanwaltschaft 

einen Verteidiger, sobald abzusehen ist, dass seine 

Mitwirkung nach § 140 Abs. 1 oder 2 notwendig sein wird. 

Das Antragsrecht steht auch dem Beschuldigten und seinem 

gesetzlichen Vertreter zu.“ 

4. § 147 wird in seinen Abs. 2, 3 und 5 wie folgt geändert: 

„(2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den 

Akten vermerkt, so kann dem Verteidiger die Einsicht in 

die Akten oder einzelne Aktenstücke sowie die Besichtigung 

der amtlich verwahrten Beweisstücke versagt werden, 

soweit sie den Untersuchungszweck in erheblicher 

Weise gefährden kann. Diese Gefahr muss in den Akten 

vermerkt und mit bestimmten Tatsachen belegt werden. 

Sobald der Untersuchungszweck nicht mehr gefährdet ist, 

ist dem Verteidiger auf dessen Antrag Einsicht in die Akte 

sowie die Besichtigung von Beweisstücken zu gewähren. 

(3) Die Einsicht in die Niederschriften über die Vernehmung 

des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, 

bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit 

gestattet worden ist oder hätte gestattet werden 

müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf 

dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden. 

Dasselbe gilt für die Besichtigung amtlich verwahrter 

Beweisstücke, die bei dem Beschuldigten sichergestellt 

worden sind oder von ihm stammen. 

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im 

vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss 

des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen 

der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt 

die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, ... so kann 

gerichtliche Entscheidung nach Maßgabe des § 161 a 

Abs. 3 Satz 2 bis 4 beantragt werden. Diese Entscheidungen 

werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren 

Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden 

könnte.“ 

5. Dem § 160 werden folgende Absätze angefügt: 

„(5) Die Staatsanwaltschaft vermerkt die Einleitung der Ermittlungen, 

die den Verdacht tragenden tatsächlichen Anhaltspunkte, 

deren rechtliche Bewertung sowie den Zeitpunkt 

der Einleitung. 

(6) Der Beschuldigte ist über die Einleitung von Ermittlungen 

zu unterrichten, sobald eine Gefährdung des Untersuchungszwecks 

nicht zu befürchten ist. Die Mitteilung 

kann unterbleiben, wenn das Verfahren alsbald eingestellt 

wird.“ 

6. Der § 161 a wird wie folgt geändert: 

„(1) Zeugen und Sachverständige sind verpflichtet, auf Ladung 

von der Staatsanwaltschaft zu erscheinen und zur Sache 

auszusagen oder ihr Gutachten zu erstatten. 

(2) Die Vernehmung wird in Bild und Ton aufgezeichnet. 

(3) Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die Vorschriften 

des sechsten und siebenten Abschnitts des ersten 

Buches über Zeugen und Sachverständige entsprechend. 

(4) Die eidliche Vernehmung bleibt dem Richter vorbehalten.“ 

7. § 163 a Abs. 4 wird wie folgt ergänzt: 

„(4) Dem Verteidiger ist bei der Vernehmung des Beschuldigten 

die Anwesenheit gestattet. Die Vernehmung wird in 

Bild und Ton aufgezeichnet. 

(5) 1. Bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten durch 

Beamte des Polizeidienstes ist dem Beschuldigten zu eröffnen, 

welche Tat ihm zur Last gelegt wird. 

2. Im Übrigen sind bei der Vernehmung des Beschuldigten 

durch Beamte des Polizeidienstes § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 

4, Abs. 2, 3, § 136 a und § 163 a Abs. 4 anzuwenden. 

(6) Bei der Vernehmung eines Zeugen oder Sachverständigen 

durch Beamte des Polizeidienstes sind § 52 Abs. 3, 

§ 55 Abs. 2, 81 c Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 52 

Abs. 3, § 161 a Abs. 2 und § 136 a entsprechend anzuwenden.“ 

AnwBl 1 / 2006 25

MN Aufsätze 

C. Begründung 

1. Allgemeiner Teil 

Der Strafrechtsausschuss des DAV verweist zur Begründung 

des von ihm vorgelegten Gesetzentwurfs vor allem auf 

die nach wie zutreffenden Erwägungsgründe des Diskussionsentwurfs 

vom Februar 2004. Dort wurde ausgeführt: 

„Die Gesetzgebung zum Strafverfahrensrecht war in 

den letzten Jahrzehnten häufig von anlassbezogenen 

und isolierten Änderungen in Teilbereichen geprägt. 

Wie bei der sog. Terrorismusgesetzgebung in den siebziger 

Jahren oder den Gesetzen zur Bekämpfung der Organisierten 

Kriminalität aus den neunziger Jahren handelte 

es sich, vor allem beim Ausbau des 

Ermittlungsinstrumentariums, um die Reaktion auf neue 

Formen von Kriminalität. ... Eine weitere Motivation der 

Gesetzgebung waren die Justizentlastung einschließlich 

der Verfahrensbeschleunigung. 

Die Bundesregierung (hat den) ... Standpunkt ..., dass 

sich das Ziel einer Modernisierung und Vereinfachung 

des Strafverfahrens nicht mit weiteren, nur punktuellen 

Änderungen erreichen lasse. 

Die Reform des Strafverfahrens verfolgt das Ziel einer 

zukunftssicheren Weiterorientierung des Strafverfahrens 

als Gesamtkonzept, das die Rechte aller am Strafverfahren 

Beteiligter unter grundsätzlicher Beibehaltung der 

insgesamt bewährten Strukturen verstärkt und zueinander 

in gerechten Ausgleich bringt.“ 

„Erkenntnis“ im Strafverfahren entsteht im argumentativen 

Streit der am Verfahren Beteiligten und durch diesen 

Streit. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte 

nennt das „kontradiktorisches Verfahren“. Das rechtliche 

Gehör wird daher zu Recht vom Bundesverfassungsgericht 

als das prozessuale „Ur-Recht“ der Verfahrensbeteiligten 

bezeichnet7 . 

Diese Feststellung ist nicht auf die strafprozessuale 

Hauptverhandlung beschränkt oder beschränkbar. Sie gilt in 

jedem Stadium des Strafverfahrens. So unbestreitbar ein 

erster Abschnitt des Ermittlungsverfahrens geheim, d. h. insbesondere 

ohne Information und Mitwirkung des Beschuldigten 

und seines Verteidigers durchgeführt werden können 

muss, so grundlegend ist die Ein- bzw. Mitwirkungsmöglichkeit 

des Beschuldigten für alle nachfolgenden Abschnitte 

des Strafverfahrens, in denen es nicht mehr geheim 

geführt werden darf. Daraus ergeben sich die vorgeschlagenen 

Änderungen des Gesetzentwurfs zur möglichst frühzeitigen 

Information des Beschuldigten über die Einleitung eines 

Ermittlungsverfahrens sowie zur Akteneinsicht. 

Die Generalstaatsanwälte und der Generalbundesanwalt 

haben auf ihrer Arbeitstagung vom 17. bis 19. Mai 2004 einen 

Beschluss zu dem Diskussionsentwurf gefasst, mit dem 

sie ihn als „Gefährdung der Wahrheitsfindung in nicht vertretbarer 

Weise“ kritisiert haben. In ähnlicher Weise befürchten 

Richter8 , dass die mit dem Diskussionsentwurf intendierte 

erweiterte Mitwirkung des Verteidigers im 

Ermittlungsverfahren zu einer „(potentiellen) Gefährdung 

der Wahrheitsfindung“ führe. Die „Zielrichtung anwaltlicher 

Tätigkeit“ entsprechend der „Funktion des Verteidigers in 

einem an rechtsstaatlichen Grundsätzen orientierten Strafverfahren“ 

wird nur im Grundsatz anerkannt, im selben 

Atemzug aber betont: „Andererseits (sic!) liegt es auf der 

Hand, dass die einseitige Interessenwahrnehmung den Auf- 

26 AnwBl 1 / 2006 

gaben der Ermittlungsbehörden zuwiderlaufen kann, da jedwede 

»Mitwirkung« des Verteidigers an konkreten Maßnahmen 

von seinem Verteidigungsziel bestimmt sein muss.“ 9 

Der Verteidiger als ein Störfaktor im Ermittlungsverfahren? 

Die Forderung einer „von Beeinträchtigungen freien 

Beweiserhebung gerade im Ermittlungsverfahren“ lässt keinen 

anderen Schluss zu. Aber das ist eine überholte, überalterte, 

etatistische Sicht des Verteidigers und seiner Funktion 

im Strafverfahren. Die Wahrheitsfindung im 

Strafverfahren ist nicht eine der Staatsanwaltschaft und dem 

Gericht vorbehaltene Aufgabe, die darin bestünde, eine an 

sich bestehende, vorgegebene Wirklichkeit zu rekonstruieren. 

Wahrheit entsteht nicht in Abwesenheit des Verteidigers. 

Wahrheit wird in procedendo durch die kontradiktorische 

Mitwirkung aller Verfahrensbeteiligter hergestellt. 

Nach dem Leitbild des liberal-rechtsstaatlich reformierten 

Strafprozesses, der den Dialog zum System erhoben hat, 

sind „Staatsanwalt und Strafverteidiger in gleicher Weise 

berufen, der Wahrheitsforschung zu dienen. Dadurch dass 

jeder von ihnen seinen Parteistandpunkt vertritt, soll die 

Wahrheit kund werden.“ 10 Die Wahrnehmung von Verteidigerrechten 

ist daher nicht eine Gefahr, sondern eine Voraussetzung 

für die Wahrheitsfindung. Nichts anderes meint der 

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, wenn er – 

ohne Differenzierung zwischen Ermittlungs- und Hauptverfahren 

– von einem „wirklich kontradiktorisch“ geführten 

Verfahren spricht. 

Aus diesem Verständnis von Verteidigung ergeben sich 

für den Strafrechtsausschuss des Deutschen AnwaltVereins 

notwendige Änderungen von Vorschriften des Ermittlungsverfahrens. 

Sie beziehen sich auf die Formalisierung der 

Verfügung über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens, 

den Anfangsverdacht und die ihn tragenden materiellrechtlichen 

Vorschriften, auf die zeitliche Vorverlagerung und 

Gewährleistung notwendiger Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 

auf Mitwirkungsrechte des Verteidigers des Beschuldigten 

bei dessen Vernehmungen, auf das Akteneinsichtsrecht 

des Verteidigers und auf die regelmäßige 

Tonband- bzw. Videoaufzeichnung von Vernehmungen von 

Beschuldigten und Zeugen im Ermittlungsverfahren sowie 

der Hauptverhandlung. Um vorgetragenen Bedenken aus 

der Justiz Rechnung zu tragen und längst fällige Anpassungen 

im Recht des Ermittlungsverfahrens an den erreichten 

Stand der Rechtsprechung und Wissenschaft nicht zu behindern, 

hat der Strafrechtsausschuss des DAV davon abgesehen, 

die Vorschläge des Diskussionsentwurfs zur Teilnahme 

des Strafverteidigers an Vernehmungen von Zeugen 

und Mitbeschuldigten zu übernehmen. Der geäußerten Kritik 

aus der Justiz dürfte damit der Boden entzogen sein. Die 

vorgeschlagene Reform des Ermittlungsverfahrens bleibt 

gleichwohl notwendige Folge der Anerkennung der konstituierenden 

Rolle des Verteidigers bei der Herstellung der 

Wahrheit im Strafverfahren. 

7 BVerfGE 55, 1, 6. 

8 DRiZ 2004, 184. 

9 Haller, aaO, S. 186. 

10 V. Liszt, Vortrag über die Stellung der Verteidigung in Strafsachen (DJZ 1901, 

179, 180).

MN Aufsätze 

2. Zu den einzelnen Vorschriften 

a. Die Formalisierung der Verfügung über die Einleitung 

des Ermittlungsverfahrens 

Der Entwurf des Strafrechtsausschusses sieht über den 

Diskussionsentwurf zu § 160 Abs. 5 – neu – StPO hinaus 

vor, dass die Staatsanwaltschaft die Einleitung des Ermittlungsverfahrens 

schriftlich in den Akten dokumentiert und 

dabei die den Anfangsverdacht tragenden tatsächlichen und 

rechtlichen Anhaltspunkte vermerkt. 

Über die Beteiligtenöffentlichkeit des Ermittlungsverfahrens 

hinaus – die der Diskussionsentwurf anstrebt – wird 

auf diese Weise der Beschuldigtenstatus formalisiert und 

eine Regelung in die StPO eingefügt, die der des § 397 AO 

gleicht. 

Die Bekanntgabe der Beschuldigung spiegelt den Inhalt 

des Einleitungsvermerks lediglich wider. Deshalb ist es konsequent, 

beides zu institutionalisieren. 

Dokumentation und Bekanntgabe dienen der Transparenz 

über die Rolle der am Verfahren Beteiligten, namentlich 

für Zwangsmaßnahmen (Durchsuchung und Beschlagnahme, 

verdeckte Ermittlungen, körperliche 

Untersuchungen) oder solche Maßnahmen, die die Mitwirkung 

des am Verfahren Beteiligten erfordern (Vernehmung). 

Darüber, welchen Status die verfahrensbeteiligte Person 

innehat, sollte es in einem rechtsstaatlichen Verfahren weder 

Zweifel noch freie Dispositionsbefugnis durch die Strafverfolgungsbehörde 

geben. 11 

b. Die Änderungen im Recht der notwendigen Verteidigung 

„Der Beschuldigte kann sich jederzeit des Beistands eines 

Verteidigers bedienen.“ (§ 137 StPO). Dieses Recht des 

Beschuldigten ist als prozessuale Bedingung der Hauptverhandlung 

auch dort in ausreichendem Umfang durch Gesetz 

und Rechtsprechung gesichert, wo der Beschuldigte nicht in 

der Lage ist, einen Verteidiger an seiner Seite zu bestellen. 

In diesem Bereich der Verteidigung in der Hauptverhandlung 

schlägt der Gesetzentwurf lediglich eine Anpassung 

der Vorschrift des § 140 StPO an den aktuellen Stand der 

obergerichtlichen Rechtsprechung vor. Der Katalog der 

Fälle notwendiger Verteidigung in § 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO, 

den der Diskussionsentwurf noch unangetastet gelassen hat, 

ist spätestens durch das RechtspflegeentlastungsG vom 

11.1.199312 reformbedürftig geworden, wodurch die Strafgewalt 

des Schöffengerichts von drei auf vier Jahre erhöht 

wurde; § 140 Abs. 1 Nr. 1 (Verfahren vor dem Landgericht) 

erfasst damit nicht mehr die Fälle früherer landgerichtlicher 

Verfahren, die wegen der erhöhten Strafgewalt seither dem 

Schöffengericht zugewiesen sind. Unabhängig davon hat 

die Rechtsprechung zu § 140 Abs. 2 StPO als sichere Regel 

herausgearbeitet, dass bei praktisch allen Fällen einer drohenden 

Freiheitsstrafe ab einem Jahr notwendige Verteidigung 

vorliegt. 13 Dem trägt der Gesetzentwurf Rechnung, 

ohne über derzeitige Anforderungen der Rechtsprechung hinauszugehen. 

Im Übrigen weitet der Entwurf den Anwendungsbereich 

der notwendigen Verteidigung aus. 

Im Spannungsfeld zwischen staatlicher Fürsorge und der 

Autonomie des Beschuldigten, seine Verteidigung selbst zu 

bestimmen, geht der Entwurf – entsprechend der Gesetzeslage 

– davon aus, dass in bestimmten Fällen eine Verteidigung 

ohne Rücksicht auf einen – möglicherweise entgegenstehenden 

Willen des Beschuldigten – notwendig ist. 

Es lässt sich sagen, dass in bestimmten – im Entwurf angeführten 

– Fallkonstellationen der Staat Anlass hat, zu garantieren, 

dass ein Beschuldigter bereits zu einem möglichst 

frühen Zeitpunkt einen Verteidiger konsultiert (§ 137 StPO). 

Damit sollen die Mindestbedingungen geschaffen werden, 

derer ein Beschuldigter bedarf, um ein vernünftiges Verteidigungskonzept 

entwickeln und umsetzen zu können. 14 In 

diesen Fallkonstellationen, in denen das Gleichgewicht der 

Kräfte zwischen staatlicher Strafverfolgung und Freiheitsinteresse 

des Beschuldigten wegen besonderer Bedingungen 

gestört ist, muss der Staat von sich aus die Verteidigung stärken 

– bei mangelnder materieller und/oder geistiger Kompetenz 

des Beschuldigten notfalls durch die Anordnung notwendiger 

Verteidigung. 

Ein solches Ungleichgewicht manifestiert sich im besonderen 

Maße im Ermittlungsverfahren, wenn der Beschuldigte 

festgenommen und in Untersuchungshaft genommen 

wird. Für den Beschuldigten stehen Weichen stellende prozessuale 

Entscheidungen an; gleichzeitig ist in diesem Anfangsstadium 

die Situation für ihn völlig unübersichtlich, er 

ist vom gewohnten sozialen Umfeld isoliert und – regelmäßig 

– der asymmetrischen Konfrontation mit professionellen 

Strafverfolgern ausgesetzt. Die Garantie, dass der 

Beschuldigte in dieser Situation sich des Rates eines Verteidigers 

vergewissert, der ihn über seine prozessuale Lage 

aufklärt und Alternativen möglichen Verteidigungshandelns 

erläutert, entspricht dem Gedanken staatlicher Selbstkontrolle 

und Machtbeschränkung, der wiederum dem Rechtsstaatsprinzip 

immanent ist. 

Der Entwurf orientiert sich an der Entscheidung des 

1. Strafsenats des Bundesgerichtshofs vom 22. November 

2001 – BGHSt 47, 172 ff. –, in der ausgeführt wird: 

„Eine Pflicht zur Stellung eines Beiordnungsantrags besteht 

jedenfalls dann, wenn der Tatverdacht von der 

Staatsanwaltschaft als dringend erachtet wird und der 

Beschuldigte zugleich aufgrund der Lage des Verfahrens 

tatsächlich eines Verteidigers bedarf. Stellt die Staatsanwaltschaft 

also einen Antrag auf Erlass eines Haftbefehls 

wegen eines Verbrechens, wird sie stets auch die 

Stellung des Beiordnungsantrags erwägen. Dieser kann 

zurückgestellt werden, solange der Beschuldigte noch 

nicht festgenommen ist.“ 

Der Entwurf sieht die frühzeitige Mitwirkung des Verteidigers 

in diesen Fallkonstellationen als notwendig an, um 

Transparenz für den Beschuldigten zu schaffen und damit 

auch das Interesse des Staates zu fördern, ein Strafverfahren 

durchzusetzen, das bei den Beteiligten und der Bevölkerung 

das Vertrauen in seine Rechtsstaatlichkeit festigt. 15 

11 Vgl. auch Bannenberg u. a. AE-EV, 2001 S. 95 ff. 

12 BGBl. I 50 ff. 

13 Vgl. Meyer-Goßner, § 140, Rn. 22. 

14 Bemmann u. A. „Die Verteidigung“, 1979, S. 60. 

15 Vgl. Bemmann u. A. aaO S. 62. 

AnwBl 1 / 2006 27

MN Aufsätze 

c. Anwesenheit des Verteidigers bei Vernehmungen des Beschuldigten 

Der Entwurf gestattet dem Verteidiger die Anwesenheit 

bei jeder Vernehmung des Beschuldigten – über § 168 c 

StPO hinaus – und dient damit dem Schutz des Beschuldigten 

vor unreflektierter Selbstbelastung. 

Die Verfügung über sein Wissen und seine Informationen 

sowie die Wahl, ob und was er erklärt, soll der Beschuldigte 

generell unter professioneller Beratung durch einen 

Verteidiger treffen. 

Der Entwurf folgt damit einer verbreiteten Forderung im 

Schrifttum16 und begegnet der vielfach kritisierten asymmetrischen 

Konstellation in solchen Vernehmungen. 

d. Aufzeichnung von Beschuldigten- und Zeugenvernehmungen 

im Ermittlungsverfahren 

Die Vernehmung des Beschuldigten soll in Ton und Bild 

aufgezeichnet werden. 

Dem Verteidiger ist – nach der Intention des Entwurfs – 

lediglich Gelegenheit zur Mitwirkung an der Vernehmung 

des Beschuldigten zu geben. Der Entwurfsvorschlag soll sicherstellen, 

dass auch bei Abwesenheit des Verteidigers die 

Beschuldigtenvernehmung nachvollzogen werden kann. 

Die Empirie zeigt, dass das geschriebene Protokoll häufig 

nicht den wirklichen Verlauf der Vernehmung widerspiegelt, 

sondern lediglich die zwischen Vernehmenden und Vernommenen 

„ausgehandelte“ Wirklichkeit repräsentiert17 ,so 

z. B. wenn der Sachverhalt im sog. „informatorischen Vorgespräch“ 

erörtert und anschließend vom Vernehmenden im 

Protokoll niedergelegt wird. 

Auch die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen 

soll in Ton und Bild aufgezeichnet werden. 

Der Entwurf verzichtet darauf, die komplexe Materie der 

Beweiserhebung über Zeugen und Sachverständige mit Mitwirkungsrechten 

der Verteidigung zu befrachten. Die Reform 

sollte sich nicht lähmend auf die Ermittlungstätigkeit 

der Ermittlungsbeamten und der Staatsanwaltschaft auswirken. 

Kontroversen über Art und Weise der Vernehmung im 

Erhebungsakt oder über die Gefährdung des Untersuchungszweckes 

bei Anwesenheit von Beschuldigtem und Verteidiger 

können solche Behinderungen nach sich ziehen. 

Aber es sollte sichergestellt sein, dass der Beweiserhebungsakt 

im Ermittlungsverfahren ordentlich dokumentiert 

wird und damit jederzeit nachvollzogen und überprüft werden 

kann. 

Dadurch soll erreicht werden, dass in der Ermittlungsvernehmung 

die Methoden, die die StPO vorgibt (§ 69 StPO), 

eingehalten und der Grundsatz der Neutralität (vgl. § 160 

Abs. 2 StPO) gewahrt werden. 

Die Erfahrung lehrt, dass unbewusste oder bewusste Einflüsse 

(Beispiel: Arbeitshypothesen des Vernehmenden) die 

Beweiserhebung prägen und das Ergebnis verzerren können. 

Die Richtigkeit der im Verfahren zu treffenden Entscheidungen 

hängt dann maßgeblich davon ab, ob die Prägung 

erkannt und bei der Beweiswürdigung bedacht werden 

kann. Ohne eine exakte Dokumentation bleiben Führung 

(durch Fragen) und Definition (durch Protokollierung) in 

der Ermittlungsvernehmung regelmäßig unerkannt. 

Das kontradiktorische Element, das darin liegt, dass der 

Verteidiger in der Hauptverhandlung den Zeugen befragen 

kann, dient der Richtigkeit des im Verfahren zu gewinnenden 

Erkenntnisses. 

28 AnwBl 1 / 2006 

Dieser Verfahrensbeitrag wird verkürzt und beschnitten, 

wenn die amtliche Entstehung der Aussage der Auskunftsperson 

nicht verifiziert werden kann. 

Eine faire Untersuchung wird es nur dann geben können, 

wenn bereits im Stadium der Beweiserhebung das Element 

der Kontrolle als integrierter Bestandteil wirkt. 

e. Akteneinsichtsrecht 

Die Vorschriften der §§ 147 Abs. 2, 169 a StPO, wonach 

vor dem in den Akten vermerkten Abschluss der Ermittlungen 

Akteneinsicht verweigert werden kann, sind Ausdruck 

eines überkommenen, etatistischen Verständnisses von 

Strafprozess. 

Bereits durch die „soweit“-Fassung von § 147 Abs. 2 

S. 1 StPO soll die Dynamik der Prüfung des Staatsanwalts 

betont werden, ob die Akteneinsicht dem Verteidiger angesichts 

des Fortschritts der Ermittlungen nach wie vor verweigert 

werden kann. Denselben Gedanken nimmt § 147 

Abs. 2 StPO in Anlehnung an den § 11 Abs. 2 des Entwurfs 

des „Arbeitskreis Strafprozessreform“ auf, der folgende 

Fassung vorschlägt18 : 

„Sobald der Untersuchungszweck nicht mehr gefährdet 

werden kann, ist dem Verteidiger auf dessen Antrag Einsicht 

in die Akte sowie die Besichtigung von Beweisstücken 

zu gewähren. Die dringende Gefahr, dass die Einsichtnahme 

die weiteren Ermittlungen in erheblicher 

Weise behindern werde, muss mit bestimmten Tatsachen 

belegt werden.“ 

Mit einer solchen Fassung von § 147 Abs. 2 StPO ist 

gleichzeitig in allgemeiner Weise der Zeitpunkt im Ermittlungsverfahren 

bezeichnet, ab dem es für die Verfahrensbeteiligten, 

vor allem den Beschuldigten und seinen Verteidiger, 

offen und mit der Möglichkeit effektiver Mitwirkung 

geführt werden muss. 

Die bisher auf bestimmte Fälle beschränkte gerichtliche 

Überprüfungsmöglichkeit des § 147 Abs. 5 S. 2 StPO ist generell 

auf die Versagung von Akteneinsicht gemäß § 147 

Abs. 2 StPO zu erstrecken. 

16 Rieß, Festschrift für Karl Schäfer zum 80. Geburtstag, S. 203; Müller-Dietz 

ZStW 98 (1981), 1231 f.; Wolter, Aspekte 1991, S. 80; Weigend ZStW 104 

(1992) 508; Bannenberg u. a., Alternativ-Entwurf Reform des Ermittlungsverfahrens, 

2001 S. 132. 

17 Vgl. dazu Eisenberg, Das Beweisrecht der StPO, Rn. 732, 1344 ff; Prüfer StV 

1998, 232 ff. 

18 Arbeitskreis Strafprozessreform, Die Verteidigung, Gesetzentwurf und Begründung, 

Karlsruhe 1997, S. 7.

MNKommentar 

„Wenn die Flut fällt, zeigen sich 

die Felsen“ – so sagt ein japanisches 

Sprichwort, dass einem einfällt, wenn 

man an die sinkenden durchschnittlichen 

Einnahmen der deutschen Anwälte 

denkt. Vor allem zwei Klippen 

sind es, die sichtbar werden: 

9 Die Schwellenangst unserer Mandanten, 

die häufig weder die Qualität 

noch das Preis-/Leistungsverhältnis 

eines Anwaltsbüros beurteilen 

können. 

9 Die Segmentierung der früher einmal 

einheitlichen Anwaltstätigkeit 

in viele Teilprodukte, die von der telefonischen 

Auskunft bis hin zu jahrelanger 

Prozessbetreuung reichen. 

Die meisten unserer Mandanten 

wissen nicht, welchen Spezialisten sie 

brauchen, was der kostet, wie der sie 

behandeln wird, was sie von ihm erwarten 

können etc. Dienstleistungsmärkte 

sind sehr viel undurchsichtiger 

als andere. 

Die Anwälte haben nie gelernt, mit 

dieser Schwellenangst richtig umzugehen. 

Ich habe 1982 in meinem ersten 

Buch „Über den Umgang mit Anwälten“ 

versucht, den Mandanten ein paar 

Tipps zu geben und was ich damals an 

Leserbriefen bekam, war so erschreckend, 

dass ich es kaum schildern 

möchte: Viele hatten das Gefühl, sie 

hätten einen Bäcker gebraucht, waren 

aber beim Metzger gelandet. Und keiner 

traut sich was zu sagen! 

Da wir selbst nicht fähig waren, 

dieses Problem zu lösen, nimmt es 

jetzt der Markt in Angriff – und zwar 

über das Internet, ein Medium, dessen 

Schwelle jedermann ohne Angst überschreitet. 

Sehen sie sich z. B. einmal 

Rechtsberatung 

in der Absatzbar 

Prof. Dr. Benno Heussen 

Rechtsanwalt, 

Mitglied des DAV-Vorstands 

www.frag-einen-anwalt.de, www.anw 

ser24.de oder die Telefonrechtsberatung 

www.anwaeltedirekt.de oder 

www.janolaw.de, www.advoweb.de, 

www.anwalt.de, www.zurecht.de an. 

Damit habe ich nur die Hälfte der 

Dienste genannt, die tätig sind. Natürlich 

bieten sie keine Eingangsberatung 

im klassischen Sinn an. Aber wenn 

Sie sich die Antworten ansehen und 

die Preise, die dafür gezahlt werden 

(zwischen 15,00 E und 50,00 E) und 

wenn 

„Es gibt einen Bedarf 

für Fastfood in der Rechtsberatung“ 

Sie ferner berücksichtigen, dass jeder 

Anfrager die Qualität der Antwort öffentlich 

(!) bewerten kann, (so bei: 

www.frag-einen-anwalt.de) dann sehen 

Sie auf einmal eine Transparenz, 

die es bisher noch nie gegeben hat. 

Auch die Anwaltssuchservices tragen 

zu dieser Transparenz bei, müssen sich 

aus wettbewerbsrechtlichen Gründen 

aber weit mehr zurückhalten. 

Die zweite Klippe, an der wir 

scheitern können, ist die völlige Aufsplitterung 

des früheren einheitlichen 

Tätigkeitsbildes in viele Einzeltätigkeiten, 

die nicht mehr aus einer Hand 

kommen müssen. Sie reichen von der 

Telefonberatung über große Vertragsprojekte 

bis hin zu jahrelangen Prozessen, 

die nur von Anwaltteams geführt 

werden können. Auf den ersten 

Blick scheint dadurch ein Qualitätsgefälle 

zu entstehen. 

Der Schein trügt aber, denn die unterschiedliche 

Tiefe in der Bearbeitung 

ist nichts weiter als eine Reaktion auf 

die Bedürfnisse des Mandanten: Wer 

auf die Schnelle eine Currywurst essen 

will, dem ist mit einem sechsgängigen 

Menü nun einmal nicht gedient. Betrachtet 

man sich die Noten, die die 

Anwälte für ihre Antworten erhalten, 

sieht man sofort, dass die meisten Anfrager 

sehr zufrieden sind, wenn ihnen 

jemand einen ersten Eindruck über ihr 

Problem für 20,00 E verschafft. 

Es gibt einen Bedarf für Fastfood 

in der Rechtsberatung und es werden 

sich noch andere Felder zeigen, die 

mit dem klassischen Berufsbild nur 

noch wenig zu tun haben. Der Versuch, 

sich mit restriktiven Abwehrstrategien 

gegen diese Entwicklung zu 

wehren, wird misslingen. Auch den 

Schuhmachermeistern ist das in den 

siebziger Jahren so gegangen, als sie 

versuchten, gegen die Schuhexpressbar 

anzutreten (BVerwG, NJW 1964, 

512). 

Friedrich Graf von Westphalen und 

Felix Busse haben im Novemberheft 

2005 des Anwaltsblatts nochmals 

beschwörend auf den Wert des unabhängigen, 

verschwiegenen und den Interessen 

seines Mandanten verpflichteten 

Anwalts für das Rechtssystem 

hingewiesen. Diese Tugenden sind für 

jede Form der Rechtsdurchsetzung unverzichtbar. 

Im Bereich der Rechtsberatung 

hingegen verschwinden sie 

gerade bei den großen Beratungsprojekten 

(unter anderem, weil andere 

Berater sich nicht daran halten) – und 

bei vielen Tätigkeiten im reinen Beratungsmarkt 

(z. B. beim Mieterverein, 

dem Internet oder Hotlineberatungen) 

werden zwar Rechtsauskünfte gegeben, 

aber keine Mandate übernommen. 

Es liegt nicht in unserer Hand, das 

zu steuern: Der Markt wird sich so 

oder so durchsetzen, wie er es bei der 

Absatzbar auch geschafft hat. 

AnwBl 1 / 2006 29

MNThema 

Brauchen wir den Einheitsjuristen – 

oder kommt die Spartenausbildung? 

Justiz und Anwaltschaft haben unterschiedliche Bedürfnisse – Streitgespräch 

über die Juristenausbildung 

Die „Befähigung zum Richteramt“ eint die Juristen. Der 

Einheitsjurist gilt als Garant dafür, dass die Juristenausbildung 

anderen Ausbildungen überlegen ist – so sehen 

das noch immer Richter, Verwaltungsbeamte und viele Anwälte. 

Doch ist dem noch so? Von den jährlich rund 

10.000 Juristen mit der „Befähigung zum Richteramt“ 

werden an die 7.500 Rechtsanwälte. Ist der Einheitsjurist 

noch zeitgemäß? Das Anwaltsblatt bat eine Vertreterin der 

Justiz und einen Anwaltsvertreter zum Streitgespräch. In 

Berlin diskutierten die Präsidentin des rheinland-pfälzischen 

Landesprüfungsamtes für Juristen, Marliese Dicke, 

und der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins, 

Dr. Dierk Mattik. 

Anwaltsblatt: Angehende Volljuristen orientieren sich in 

ihrer jahrelangen Ausbildung am Leitbild des habilitierfähigen 

Oberlandesgerichtsrats, obwohl fast alle so nie arbeiten 

werden. Der DAV schlägt eine eigenständige Anwaltsausbildung 

vor. Anwalt soll nur werden, wer Anwalt gelernt 

hat. Brauchen wir den Einheitsjuristen noch? 

Dicke: Ja. Es gibt gute Gründe, die Ausbildung – so wie 

sie heute ausgestaltet ist – aufrecht zu erhalten. Im Übrigen: 

Der Einheitsjurist hat – obwohl viele an ihm schon herumgedoktert 

haben – immer überlebt. Der Begriff „Befähigung 

zum Richteramt“ gibt sicherlich Anlass zu Missverständnissen. 

Er besagt, dass jeder Absolvent der Ausbildung Richter 

werden kann. Die Ausbildung war früher in der Tat mehr 

auf die Justizberufe ausgerichtet. Heute streiten wir eher um 

den Begriff. Die Ausbildung ist schon längst nicht mehr die 

alte. Der Gesetzgeber hat ja erst kürzlich die Ausbildung 

wesentlich stärker am Anwaltsberuf ausgerichtet, als es früher 

der Fall war. 

Dr. Mattik: Ich widerspreche. Wir machen es uns zu einfach, 

wenn wir sagen, Einheitsjusrist ist ein überholter Begriff 

– und die Inhalte sehen eigentlich ganz anders aus. Es 

ist schon ein wenig Überheblichkeit der Justizjuristen im 

Spiel, wenn sie sagen, auch der Anwalt braucht die Befähigung 

zum Richteramt. Wer Richter kann, muss nicht auch 

Stritten im DAV-Haus in Berlin über die Zukunft des Einheitsjuristen: 

Marliese Dicke und Dr. Dierk Mattik. 

30 AnwBl 1 / 2006 

Anwalt können. Als Anwalt reicht es nicht, ein guter Jurist 

zu sein. Sie müssen Managementfähigkeiten haben, sie 

müssen Personal führen, sie brauchen steuerrechtliche 

Kenntnisse – sie sind Unternehmer. Es reicht heute nicht 

mehr aus, jemand mit der Befähigung zum Richteramt auszubilden 

– und dann zu glauben, dass er hinterher als Unternehmer 

auf dem Anwaltsmarkt bestehen kann. 

Anwaltsblatt: Ist der Einheitsjurist ein Mythos? 

Dr. Mattik: Es mag einmal Zeiten gegeben haben, wo 

das Idealbild Einheitsjurist der Maßstab gewesen ist. Diese 

Zeiten sind längst vorbei. Wir müssen feststellen: Justiz und 

Verwaltung kommen mit dem Einheitsjuristen und mit der 

Juristenausbildung bestens aus. Es wird ausgebildet, was 

die Justiz hinterher auch abfordert. Es werden sowieso nur 

fünf Prozent der Absolventen Richter, die sowieso die Besten 

sind – und für die Verwaltungsbeamten gibt es in der 

Regel eine postassessorale Ausbildung. Aber wir bilden 

eben auch eine große Masse von durchschnittlichen und unterdurchschnittlichen 

Juristen aus. Sie werden alle Anwalt. 

Früher war das kein großes Problem. Die anwaltliche Karriere 

begann als angestellter Anwalt – da wurde der junge 

Anwalt von den erfahrenen Kollegen in den Beruf eingeführt. 

Doch das funktioniert seit langem nicht mehr. Viele 

juristische Karrieren als Anwalt beginnen als Einzelanwalt. 

Die kommen aus dem 2. Staatsexamen und werden ins Wasser 

geschmissen. 

Dicke: Dass dieses Massenproblem existiert, leugne ich 

nicht. Eine breite Masse schlecht benoteter – nicht unbedingt 

schlecht ausgebildeter – Juristen steht auf dem Arbeitsmarkt. 

Dieses Massenproblem sorgt uns alle. Darüber 

sind wir uns sicher einig. 

Anwaltsblatt: Der Einheitsjurist ist ein Idealtypus, der alles 

weiß, aber am Ende nichts kann. Wer Anwalt oder Notar 

werden will, braucht eine Zusatzausbildung – und selbst in 

der Justiz wird nach dem zweiten Examen weiter ausgebildet. 

Ignoriert die Juristenausbildung einfach den aktuellen 

Trend? 

Dicke: Der Einheitsjurist kann sehr viel. Wir sollten die 

Vorzüge der Ausbildung nicht übersehen. Der Anwalt soll 

mit dem Richter, Staatsanwalt oder Verwaltungsjuristen auf 

Augenhöhe sein. Das ist ein wichtiges Argument. Wenn wir 

wirklich in Sparten ausbilden – wie es der DAV forciert -, 

würden die Vertreter der einzelnen Berufe eben nicht mehr 

auf Augenhöhe sein. Wir hätten Anwälte, wenige Richter, 

einige Verwaltungsjuristen – und wir hätten einen Anteil 

von mindestens 15 Prozent Studienabgänger, die gar keine 

Ausbildung durchlaufen hätten. Sie müssten in der freien 

Wirtschaft ihren Markt suchen – ohne irgendwo ausgebildet 

worden zu sein. Das ist auch ein Problem, über das wir sicher 

reden müssen. Dagegen steht derzeit beispielsweise der 

universell ausgebildete Richter, der auch gesehen hat, wie 

Anwälte arbeiten – und umgekehrt. Und nach der letzten 

Reform aus dem Jahre 2003 dauert die Anwaltsstation im 

Referendariat jetzt immerhin 9 Monate lang – und kann um

MN Thema 

drei Monate in der Wahlstation verlängert werden. Ich 

denke, wir sollten einmal abwarten, was daraus wird. Wir 

prüfen jetzt die ersten Referendare, die ihre Ausbildung 

nach dem neuen Recht gemacht haben. Noch haben wir 

keine Erkenntnisse. 

Dr. Mattik: Macht es eigentlich Sinn, dass wir die jungen 

Juristen erst acht Jahre durch ein Studium und ein Referendariat 

laufen lassen, um sie dann am Ende für den eigentlichen 

Beruf fit zu machen? Müssen wir uns nicht von der 

Idee verabschieden, dass man sich für einen Beruf erst in einem 

hohen Alter von 28 Jahren entscheiden muss? Warum 

verlangen wir jungen Menschen nicht nach dem Studium 

eine Berufsentscheidung ab? Und dann schicken wir sie in 

die Ausbildung als Anwalt, Richter oder Verwaltungsbeamter. 

Ein Wirtschaftswissenschaftler muss sich auch nach 

dem Studium entscheiden, ob er Steuerberater werden will. 

Dicke: Ich halte dagegen: Auch wenn nach acht Semestern 

Studium und einem Examen die eine oder der andere 

das sicherlich bereits entscheiden kann: Sie verlieren bei einer 

Spartenausbildung den Juristen, der in alle Bereiche 

reingeschnuppert hat. Außerdem ist das heutige System bereits 

so flexibel, dass auch derjenige mit dem festen Berufsziel 

„Anwalt“ seine Ausbildung gezielt darauf abstellen 

kann. 

Dr. Mattik: Das ist völlig richtig. Nur müssen wir leider 

feststellen, dass sich um diese Entscheidung alle unsere zukünftigen 

Nachwuchsjuristen schlicht und ergreifend drücken. 

Sie wollen erst das Examen machen und dann entscheiden 

– je nachdem wie die Note ausfällt. Im Rahmen 

des Referendariats bietet der DAV bereits die DAV-Anwaltsausbildung 

an: Keiner sagt uns, es sei ein schlechtes Modell. 

Alle sagen sogar, es sei ein hervorragendes und ambitioniertes 

System. Und deswegen zögern die Referendare, 

weil sie diesen Stress nicht auf sich nehmen wollen. Es geht 

ihnen nur um das Examen. Eins muss ich aber auch sagen: 

Unsere DAV-Anwaltreferendare wissen ganz genau, was sie 

wollen. Um das noch einmal zu sagen, um die Guten mache 

ich mir keine Sorgen. Die anderen müssen wir aber an die 

Hand nehmen. Wir hatten 2004 rund 7.500 neue Zulassungen 

und 2005 werden es nicht weniger sein. Das heißt also 

– und die Zahlen sprechen dafür – die nächsten 10 Jahre 

geht das so weiter. Wir haben 104.000 Studenten in der 

Ausbildung. Wir können diesen nicht nach einer langen und 

harten Ausbildung sagen, eigentlich hast du das Falsche studiert. 

Es geht darum, dass wir den Marktmechanismen zum 

Durchbruch verhelfen. Nur wer einen Ausbildungsplatz hat, 

kann die Ausbildung zum Anwalt mit Prüfung absolvieren. 

Wer keinen findet, muss sich etwas anderes suchen 

Anwaltsblatt: Frau Dicke, können Sie sich mit dieser 

Sicht anfreunden? 

Dicke: Nein, nicht wirklich. 

Anwaltsblatt: Warum nicht? 

Dicke: Der Vorschlag läuft auf eine Reglementierung 

des Berufszugangs hinaus, auch wenn gesagt wird, die Spartenausbildung 

stehe für eine bessere Qualität. Natürlich 

muss die Qualität erhalten, gegebenenfalls auch verbessert 

werden. Ich frage mich aber, wie die Qualität gesichert 

wird, wenn nur der ausgebildet wird, der irgendwo einen 

Ausbildungsplatz findet. Das Spartenmodell kennt keine 

Eingangsprüfung, die Aufnahme in die Ausbildung hängt 

auch nicht von einer besonders guten Note ab. Die Spartenausbildung 

ist die falsche Antwort auf das Massenproblem. 

Wer Jura unbedingt studieren 

will, der wird 

nicht glauben wollen, 

dass am Ende seine Berufsaussichten 

schlecht 

sind. Das Ganze ist 

letztendlich ein bildungspolitischesProblem. 

Wir müssen es 

viel früher anpacken. 

An der Universität geht 

etwa die Hälfte der Jurastudenten 

unter, weil sie 

das Studium abbricht 

oder sonst wo versickert. 

Auch bestehen 

durchschnittlich ca. 30 

Prozent der Absolventen 

die erste Prüfung nicht. 

All das müsste eigentlich 

Studierende abschrecken 

– jedenfalls 

all diejenigen, die den 2. 

Schein nur mit 4 Punkten 

geschafft haben. Es 

schreckt aber nicht ab. 

Die jungen Leute machen 

weiter, warum 

auch immer. Es stimmt 

mich aber nachdenklich, 

wenn wegen dieses 

Massenproblems eine 

Ausbildung mit all ihren 

großen Vorzügen in 

Frage gestellt wird. 

Anwaltsblatt: Würde 

die Anwaltschaft etwas 

verlieren, wenn der Einheitsjurist 

aufgegeben 

wird? 

Dr. Dierk Mattik: „In zehn Jahren 

haben wir die Spartenausbildung 

als Anwaltsausbildung 

durchgesetzt. Da bin ich ganz 

sicher.“ 

Marliese Dicke: „Ich vertraue 

darauf, dass wir in zehn Jahren 

noch ähnlich ausbilden wie bisher 

– natürlich mit den notwendigen 

Neuerungen.“ 

Dr. Mattik: Ich glaube nicht. Was habe ich denn von einem 

Anwalt, der keine Praxis mehr erlernt hat. Wenn er vor 

Gericht zieht, sitzt er dort einem Richter gegenüber, der jeden 

Tag Mietsachen macht. Diese Augenhöhe hat er nach 

Ablegung des 2. Staatsexamens verloren. Er ist rettungslos 

dem hochprofessionellen Richter unterlegen, der sich mit einer 

Spezialmaterie befasst. Das gilt nicht, wenn der Anwalt 

in gleicher Weise in diesem Bereich tätig ist. Warum haben 

wir denn die Fachanwaltschaften? Da ist die Augenhöhe gewährleistet. 

Dicke: Ich halte dagegen: Was habe ich von einem Anwalt, 

der gar nicht weiß, wie der hochspezialisierte Richter 

eigentlich arbeitet. 

Dr. Mattik: In drei Monaten im Referendariat lernt er 

das nicht. 

Dicke: Das mag sein. Ich meine trotzdem, dass das Reinschnuppern 

– manchmal ist es ja gar nicht mehr – in die verschiedensten 

Tätigkeitsbereiche sinnvoll ist. Es ist für den 

von Vorteil, der schon weiß, was er werden möchte; aber 

auch für den, der es nach dem Studium eben vielleicht noch 

nicht weiß – oder für den, der nach einer Station sagt: „Das 

war nichts für mich.“ Diese Chance wäre bei der Sparten- 

AnwBl 1 / 2006 31

MN Thema 

ausbildung verloren. Mit dem Einheitsjuristen haben wir 

eine gute Sache, die uns von vielen anderen Ausbildungsgängen 

unterscheidet. Wir sollten sie nicht ohne Not wegen 

des Massenproblems aufgeben. 

Anwaltsblatt: Ist das heutige Ausbildungsmodell ein Luxussystem? 

Dr. Mattik: Ja. 

Dicke: Ein Luxussystem ... vielleicht insofern, als dass wir 

es uns leisten, allen diese zweijährige staatliche Ausbildung zu 

gewährleisten. Wir sollten es trotzdem nicht aufgeben. 

Anwaltsblatt: Braucht die Justiz den Einheitsjuristen? 

Dicke: Die Frage stelle ich anders: Braucht eine gesunde 

Rechtspflege den Einheitsjuristen? Ich meine, dass unsere 

Gesellschaft nicht schlecht bedient ist mit ihm. Warum soll 

sie ihn dann aufgeben? Es geht nicht ausschließlich um die 

Frage, ob ein Verzicht für die Justiz Einsparungen ermöglichen 

könnte. 

Dr. Mattik: Die Justiz braucht den Einheitsjuristen nicht. 

Sie benötigt einen wissenschaftlich ausgebildeten Juristen, 

der nach dem Studium auf seine richterliche Tätigkeit vorbereitet 

wird – genau das, was die von der niedersächsischen 

Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann eingesetzte 

Expertenkommission 2004 gesagt hat: Wir müssen so 

etwas wie den Richterassistenten schaffen, der drei oder 

vier Jahre als Assistent in einem Spruchkörper ausgebildet 

wird – und nicht als junger Amtsrichter alleine den Rechtssuchenden 

gegenübertritt. Wenn wir diese Spartenausbildung 

für Richter hätten, wäre das für die Justiz ein großer 

Segen. 

Dicke: Was geschieht aber mit den Richteranwärtern, die 

nicht übernommen werden? Sie müssten dann in den Anwaltsberuf 

überwechseln dürfen. Wir müssten eine Durchlässigkeit 

schaffen – und zwar eine große Durchlässigkeit. 

Dann sind wir doch fast wieder bei dem Modell, das wir 

jetzt in der Ausbildung haben. 

Dr. Mattik: Das stimmt. Wer die Richterausbildung 

durchlaufen hat, muss sich um einen Platz bewerben. Neu ist 

aber, dass wir Rahmenbedingungen schaffen, die den Kandidaten 

zu einer frühen echten Berufsentscheidung zwingen 

– in Kenntnis aller Risiken und Chancen. Ideal wäre das System 

der Bucerius Law School. Die nehmen von 400 Abiturienten 

nur die 100 Besten. Das aber machen die Universitäten 

nicht. Das können sie auch nicht machen. Denn die 

Zuteilung der sachlichen und finanziellen Mittel für die Einzelfakultät 

hängt davon ab, wie viel Studienanfänger sie bekommt. 

So ist es nun mal. Wir reden von einem Numerus 

clausus und von den scharfen Zwischenprüfungen seit vielen 

Jahrzehnten. Und es passiert nichts. Das ist unser Problem: 

Die Spartenausbildung fängt zu einem Zeitpunkt an, wo alles 

schon gelaufen ist. Eine Reform des Studiums ist aber nicht 

möglich. Da lassen uns alle am ausgestreckten Arm verhungern 

– Universitäten und Gesetzgeber. 

Dicke: Dass der Gesetzgeber Sie so ganz am ausgestreckten 

Arm verhungern lässt, stelle ich in Abrede. So 

lässt sich die Zwischenprüfung durchaus effektiv gestalten, 

wie ich es in Rheinland-Pfalz sehe. Ich beobachte, dass die 

Fakultäten diesen Ansatz mittragen und in der Zwischenprüfung 

Maßstäbe setzen. Der eine oder andere Studierende 

wird sich künftig fragen, ob Jura das Richtige für ihn oder 

für sie war. Ob das die Masse ergreift, weiß ich nicht, wäre 

aber denkbar. Uns liegen noch keine verwertbaren Ergeb- 

32 AnwBl 1 / 2006 

nisse vor. Aber auch hier sollten wir abwarten – denn für 

das Studium greift die Reform von 2003 erst ab 2007. 

Anwaltsblatt: Beim Einheitsjuristen haben wir einen 

Dissens ... 

Dr. Mattik: Um das klarzustellen: An dem wissenschaftlichen 

Studium der Universitätsausbildung wollen wir nichts 

ändern – da wollen auch wir die Einheitlichkeit der Ausbildung 

beibehalten. 

Anwaltsblatt: ... einig sind Sie sich, dass es ein Massenproblem 

gibt. 

Dicke: Zugegeben: Masse ist ein Problem. Ich bezweifele 

aber, dass das Problem dadurch gelöst wird, einfach 

weniger Studienabsolventen in die Anwaltsausbildung zu 

schicken. Die Studienabsolventen bleiben am Markt. 

Dr. Mattik: Frau Dicke, wenn Sie einräumen, dass das 

Massenproblem die Justiz genauso wie die Anwaltschaft 

drückt, dann muss ich sagen: Nicht nur den Mund spitzen, 

sondern auch pfeifen. Alle sagen, die Anwaltschaft hat ein 

Problem. Und alle Politiker sagen dem DAV, solange kein 

Dritter zuhört, eigentlich müssten wir etwas unternehmen. 

Aber es passiert eben doch nichts, es bleibt alles beim Alten. 

Der Zeitpunkt zum Handeln ist gekommen. 

Anwaltsblatt: Hätten Sie einen Therapievorschlag, Frau 

Dicke? 

Dicke: Ich schlage vor, dass wir ganz früh im Studium 

ansetzen, um für das Jurastudium ungeeignete Studenten herauszufiltern. 

Anwaltsblatt: – Wie sieht die Juristenausbildung in zehn 

Jahren aus? 

Dr. Mattik: In zehn Jahren haben wir die Spartenausbildung 

durchgesetzt. Es könnte sein, dass sie gerade erst begonnen 

hat, weil wir einen unglaublichen Vorlauf haben 

werden. Aber in zehn Jahren wird es die Spartenausbildung 

geben. Da bin ich ganz sicher. 

Dicke: Ich vertraue darauf, dass wir in zehn Jahren noch 

ähnlich ausbilden wie bisher – natürlich mit den notwendigen 

Neuerungen. Wir müssen am Ball bleiben, wie bei der 

letzten Reform 2003. Als wir feststellten, dass die Absolventen 

vor allem in die Anwaltschaft streben, haben wir die 

Ausbildung umgekrempelt und anwaltsnäher gemacht. Es 

wäre mir ein großes Anliegen, erst einmal ein paar Durchgänge 

abzuwarten und dann zu sehen, was aus der Reform 

geworden ist. 

Das Gespräch moderierte Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, 

Berlin. 

Marliese Dicke, Mainz 

Die Präsidentin des rheinland-pfälzischen Landesprüfungsamtes 

für Juristen verteidigt den Einheitsjuristen 

klassischer Prägung, weil der Rechtsanwalt mit Staatsanwälten, 

Richtern und Verwaltungsjuristen auf Augenhöhe 

sein soll. 

Dr. Dierk Mattik, Berlin 

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins 

kämpft für eine eigenständige Anwaltsausbildung (Spartenausbildung), 

weil ein guter Jurist noch lange nicht ein guter 

Anwalt sein muss. Der Anwalt ist eben auch Unternehmer.

MNGastkommentar 

Den Begriff des Mangels kannte die 

Anwaltschaft über Jahrzehnte nur als 

Rechtsbegriff – als Abweichung von 

der Soll- zur Istbeschaffenheit einer 

verkauften Sache. Und beim Geldmangel 

trichterte man ihnen in den Schuldrechtsvorlesungen 

der ersten Semester 

gebetsmühlenartig immer wieder ein: 

Geld hat der Schuldner zu haben. Doch 

die im Juristenhimmel ausgedachte 

Lehre funktioniert auf dem harten Erdenboden 

nur noch bedingt. Der Grund: 

Den derzeit etwa 138.000 Berufsträgern 

droht nicht nur weitere Konkurrenz aus 

den eigenen Reihen. Nein, sie werden 

in absehbarer Zeit zusätzlich mit einem 

Mangel an Mandanten zu kämpfen haben. 

Glaubt man nämlich den Prognosen 

des Deutschen Anwaltvereins, 

dann gibt es in Deutschland im Jahr 

2012 über 180.000 Anwälte. Parallel 

wird das Verhältnis Einwohner zu Anwalt 

rapide absinken: Kamen 1992 

noch 1.253 Einwohner auf einen Anwalt, 

könnten es 2012 nur noch 458 

sein. 

Da dieses Szenario als sehr wahrscheinlich 

unterstellt werden und keine 

denkbare Gegenmaßnahme diese Entwicklung 

noch aufhalten kann, gilt es, 

der harten Realität ins Auge zu 

schauen. Und das heißt konkret: Die 

Anwaltschaft muss sich mit dem Mangel 

an Mandanten intensiv beschäftigen, 

um daraus Antworten für ihr eigenes 

Überleben zu finden. Nun wissen 

wir sowohl aus der Homöopathie als 

auch aus der klassischen Medizin, dass 

man Ähnliches mit Ähnlichem heilen 

kann. Wer nach dem Biss einer Klapperschlange 

weiter leben möchte, der 

muss sich innerhalb weniger Stunden 

ein Gegenserum beschaffen – ein Ge- 

Aus Mangel an 

Mandanten 

Marcus Creutz 

Freier Journalist 

gengift. Welch einfache und zugleich 

grandiose Erkenntnis – kaum zu glauben! 

Und tatsächlich: Weite Teile der 

Anwaltschaft scheinen an diesen Heilungssatz 

nicht zu glauben. Viele unter 

ihnen gleichen derzeit eher einem erstarrten 

Kaninchen, das jeden Moment 

den tödlichen Biss der Klapperschlange 

erwartet. 

Doch Erstarrung führt schnurstracks 

in das Verderben. Es gilt, jetzt 

mit Hochdruck ein Gegenserum zu entwickeln. 

Übersetzt heißt das: Den 

„Mandanten wünschen sich 

kaufmännisch denkende 

Anwälte“ 

Mangel bei sich und bei den Mandanten 

genau anschauen und in sein Gegenteil 

transformieren. Wie das funktioniert, 

zeigen vor allem die 

Großkanzleien. Die erfolgreichsten 

Geschäftsmodelle aus den letzten Jahren 

resultieren vor allem aus einem 

starken Mangel auf Seiten der Mandanten. 

So etwa bei bestimmten Banken, 

die während der 90er Jahre im 

Immobiliensektor kräftig mitgemischt 

und sich dabei ebenso kräftig verspekuliert 

haben. Den Mangel in den Bilanzen 

haben findige Großkanzleien 

ausgemerzt. Sie zeigten sich äußerst 

kreativ, indem sie dafür sorgten, dass 

die Banker ihre faulen Kredite im 

Wege des Forderungsverkaufs auf einen 

Schlag wieder los wurden. Wie 

kann ich Steuern sparen, wie die Mitbestimmung 

vermeiden oder Staat und 

Gemeinden aus der Haushaltsmisere 

heraushelfen? Schwierige Fragen, auf 

die findige Anwälte aber immer wieder 

legale Antworten finden. 

Klar ist auch: Je stärker ein Mangel 

bzw. der daraus resultierende Leidensdruck 

auf Seiten des Mandanten ist, 

umso empfänglicher und aufgeschlossener 

wird er für Lösungsvorschläge 

sein. Und umso intensiver wird die Beziehung 

zwischen Anwalt und Mandant. 

Vielen Anwälten brechen dieser 

Tage die Umsätze auch deshalb weg, 

weil sie das Verhältnis zu ihren Klienten 

einfach nicht genug gepflegt haben. 

Auch diesen Mangel an Beziehungsfähigkeit 

gilt es genau anzuschauen! 

Einen weiteren eklatanten Mangel 

hat jüngst eine Befragung des Handelsblatts 

unter den 1.500 größten Unternehmen 

in Deutschland zu Tage gefördert: 

44 Prozent sind der Meinung, dass 

Anwälte immer noch zu juristisch und 

zu wenig kaufmännisch denken! Was 

wollen diese Mandanten damit eigentlich 

sagen? Was erwarten sie von einem 

modernen Anwalt? Ganz einfach: Dass 

er sie aus einer Mangelsituation herausführt 

und ihnen das Gegenstück – die 

Fülle – ins Leben holt. So einfach und 

brutal zugleich ist das! Denn diese Erwartungshaltung 

bedeutet letztendlich 

nichts anderes, als dass der Anwalt 

wahre Wunder vollbringen soll. Er 

muss zum Beispiel dort einspringen, wo 

gelernte Unternehmer selbst versagt haben 

– zum Beispiel im Insolvenzfall 

oder in Phasen, die kurz davor liegen. 

Statt aber nun den Mangel an unternehmerischen 

Fähigkeiten zu beheben, 

laufen die Anwälte in Fachanwaltslehrgänge 

– kaufmännische Denke werden 

sie aber auch dort nicht erlernen. Spezialisierung 

allein, das können wir jeden 

Samstag in der Sportschau verfolgen, 

ist noch lange kein Garant für 

Erfolg. Wie viele gelernte Stürmer werden 

dort gezeigt, die trotz bester Chancen 

das Tor nicht treffen, während andere 

Stürmerkollegen in schöner 

Regelmäßigkeit und scheinbar aus dem 

Nichts heraus Spiele zu ihren Gunsten 

entscheiden. Torinstinkt dort – unternehmerisches 

Gespür hier. Die gute 

Nachricht für die Anwaltschaft lautet: 

Die Zahl der Mandanten wird zwar rapide 

sinken, deren Probleme nehmen 

dafür aber gewaltig zu - Globalisierung, 

Überalterung der Gesellschaft und Zusammenbruch 

der Sozial- und Gesundheitssysteme 

sei Dank! 

AnwBl 1 / 2006 33

MNAus der Arbeit des DAV 

Aus der Arbeit des DAV 

34 DAV-Forum Justizreform verschoben 

Rechtsanwalt Felix Busse, Bonn 

35 DAV-Werbekampagne für die Anwaltschaft 

startet im Januar 

Rechtsanwalt Swen Walentowski, Berlin 

36 DAV-Pressemitteilung: 

Spartenausbildung in der Juristenausbildung 


500 Millionen Euro für das Rechtsreferendariat 

36 Forum Junge Anwaltschaft: 

Schwierige Zeiten sind für Überzeugungstäter 

Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin 


Keine staatliche Anfechtung von Vaterschaften 


Keine Verschärfung des Polizeigesetzes 

in Bayern 

38 DAV-Gesetzgebungsausschüsse: 

Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben 

39 Bayerischer Anwaltverband: 

Anstand in der Politik – Kampf gegen das 

Vergessen der NS-Zeit 

Rechtsanwalt Anton A. Mertl, Rosenheim 

39 Stichwort: 

Max-Friedlaender-Preis 

40 Berliner Anwaltverein: 

Anwaltsausbildung in Europa 

Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, Berlin 

40 Berliner Anwaltverein: 

„Wer nicht genießen kann, wird ungenießbar“ 

Rechtsanwalt Carsten Langenfeld, Berlin 

41 DAV und Menschenrechte: 

ABA schickt Prozessbeobachter 

Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, Berlin 

41 AG Handels- und Gesellschaftsrecht: 

Neue Arbeitsgemeinschaft gegründet 

Rechtsanwalt Jens Wagener, Berlin 

42 AG Strafrecht: 

Chancen und Risiken strafprozessualer 

Reformen 

Rechtsanwältin Tanja Brexl, Berlin 

43 AG Steuerrecht: 

12. Steueranwaltstag in Berlin 

Rechtsanwalt Jürgen Wagner, Konstanz 

44 AG Sozialrecht: 

Barrierefreier Zugang zum Sozialrecht 

44 AG Erbrecht: 

Mitgliederversammlung 

45 ARGE Baurecht: 


45 AG Insolvenzrecht und Sanierung: 


45 Personalien 

34 AnwBl 1 / 2006 

DAV-Aktuell 

DAV-Forum Justizreform 

verschoben 

Zurückhaltende Beschlüsse der 

Justizministerkonferenz 

Der DAV hat das im Dezemberheft des 

Anwaltsblatts für den 1./2. Februar 

2006 angekündigte DAV-Forum Justizreform 

auf unbestimmte Zeit verschoben. 

Der Vorsitzende des DAV-Ausschusses 

Justizreform, Rechsanwalt 

Felix Busse, erläutert die Gründe. 

Die Entscheidung wird auf den ersten 

Blick verwundern. Denn das 

Thema „Große Justizreform“ hat für 

den DAV keineswegs an Bedeutung 

verloren. Die noch auf der Justizministerkonferenz 

vom Juni 2005 verkündeten 

Pläne müssen die Anwaltschaft 

alarmieren. Das gilt insbesondere für 

die hinter dem Zauberwort „Einführung 

der funktionalen Zweigliedrigkeit“ 

versteckte Absicht tief greifender 

Eingriffe in das Rechtsmittelrecht, insbesondere 

das Recht der Berufung. 

Die Berufung als zweite Tatsacheninstanz 

wird in Frage gestellt, der Zugang 

zur Berufungsinstanz soll in allen 

Prozessordnungen an die Zulassung 

der Berufung durch das Rechtsmittelgericht 

gebunden werden. Die Steuerung 

der Arbeitsbelastung der Justiz 

durch eine restriktive „Politik“ der Berufungszulassung, 

eine Pervertierung 

des immer mehr nur noch in Sonntagsreden 

hochgehaltenen Rechtsstaates, 

wird ernsthaft erwogen. Der Rechtsschutz 

des Bürgers gegen fehlerhafte 

Gerichtsentscheidungen würde durch 

solche Schritte ausgehöhlt, effektiver 

Rechtsschutz auf dem Altar staatlicher 

Finanznöte geopfert. Dabei wendet unser 

Staat schon heute so wenig für die 

Rechtspflege auf, dass das Wort 

„Rechtsstaat“ immer weniger passt. 

Hinzu kommt die fehlende Schlüssigkeit 

der Vorschläge für die damit angestrebten 

Ziele der Entlastung, der Effektivitätssteigerung 

und der 

Freisetzung von Mitteln. Darüber sind 

sich weite Kreise der Praxis, nicht nur 

der Anwaltschaft einig. Ebenso würde 

die seinerzeit geäußerte Absicht der 

Justizministerkonferenz, die Regelung 

einvernehmlicher Scheidungen oder 

die Schaffung der Voraussetzungen dafür 

den Notaren zu übertragen, die 

Haushaltsnöte des Staates nicht lindern, 

dafür aber unweigerlich eine Be- 

nachteiligung der sozial und finanziell 

schwächeren Seite mit sich bringen. 

Auch hierzu könnte die Anwaltschaft 

ihre Hand nicht reichen. 

Warum dann aber die Absage des 

Forums Justizreform? Weil die Justizministerkonferenz 

am 17.11.2005 die 

oben genannten tiefen Einschnitte jedenfalls 

im Moment nicht weiterverfolgt 

hat. Sie hat sich nur für eine 

partielle Verlagerung gerichtlicher Tätigkeiten 

in Nachlasssachen auf die 

Notare ausgesprochen. Dies ist eine 

Aufgabenübertragung, die auch der 

DAV-Ausschuss Justizreform in seiner 

Stellungnahme vom Mai 2005 für erwägenswert 

gehalten hat. Eine Aufgabenverlagerung 

im Bereich einverständlicher 

Scheidungen hat die 

Justizministerkonferenz fallengelassen. 

Aus dem Strauß der Vorschläge zu einer 

großen Justizreform hat sie nur 

noch die Einführung einer erstinstanzlichen 

Zuständigkeit der Oberlandesgerichte 

empfohlen und dies auf aktienrechtliche 

Streitigkeiten 

beschränkt. Dafür hatten sich der Handelsrechtsausschuss 

und der Ausschuss 

Justizreform des DAV jedenfalls für 

den Bereich der Spruchverfahren bereits 

ausgesprochen. In dieser Situation 

gilt es abzuwarten, ob und mit welchem 

Inhalt die im November nicht behandelten 

Themen der Justizreform, 

die angesichts ihrer Bedeutung in den 

Mittelpunkt des DAV-Forums gestellt 

werden sollten, auf der politischen 

Bühne weiterverfolgt werden oder ob 

die ablehnenden Stellungnahmen von 

DAV, BRAK, Richterbund und anderen 

doch schon Wirkung gezeigt haben. 

Der DAV bleibt auf der Hut 

Allerdings müssen wir auf der Hut 

sein. Abschnitt 2.4 der Koalitionsvereinbarung 

lässt offen, wohin die Reise 

geht. Keiner der früheren Vorschläge 

der Justizministerkonferenz wurde ausdrücklich 

fallen gelassen. Sobald die 

Politik hierzu konkrete Vorschläge vorlegt, 

denen die Anwaltschaft im Interesse 

der Bürger, aber auch im eigenen 

Interesse entgegentreten muss, wird 

der DAV sich mit den dann zur Diskussion 

stehenden Vorschlägen kritisch 

auseinandersetzen, erforderlichenfalls 

die Stellungnahmen seiner Ausschüsse 

ergänzen und gegebenenfalls kurzfristig 

ein DAV-Forum Justizreform einberufen. 

Rechtsanwalt Felix Busse, Bonn

Aus der Arbeit des DAV MN 

DAV-Werbekampagne für die 

Anwaltschaft startet im Januar 

Ganzseitige Anzeigen in Publikumszeitschriften 

„Endlich geht’s los“. Dieser Satz beschreibt 

anschaulich den Start der 

vom DAV initiierten Werbekampagne 

der deutschen Anwaltschaft in diesem 

Monat. Wie bereits im November-Heft 

des Anwaltsblatts (Seite 689 ff.), beschrieben, 

mündet die lange Planungs- 

und Entscheidungsphase nun 

endlich in den Kampagnenstart. 

„Vertrauen ist gut. Anwalt ist besser“ 

Unter diesem Slogan startet erstmals 

eine bundesweite Werbekampagne für 

die deutsche Anwaltschaft. Ziel der 

Kampagne ist nicht bloß die Imagesteigerung 

der anwaltlichen Dienstleistungen 

im Allgemeinen, sondern auch die 

Sicherung des Rechtsberatungsmarktes 

für die Anwaltschaft. 

Die zunächst auf zwei Jahre angelegte 

Kampagne wird im Jahr 2006 im 

An diesem Design-Beispiel ist zu erkennen, dass sich die 

schwarz-/weiß-Gebung des Bildmotivs in dem vielfarbigen 

Werbeumfeld wohltuend abhebt. Im nächsten Heft des Anwaltsblattes 

wird über die veröffentlichten Motive berichtet. 

wesentlichen mit zwei sogenannten 

Flights durchgeführt. Die erste Phase 

beginnt Mitte Januar und läuft bis 

Ende März. In zwei Zeitschriften soll 

im April und Mai weiter geworben 

werden. Auf Grund der Fußballweltmeisterschaft 

wird im Sommer pausiert. 

Der zweite Flight läuft von Mitte 

September bis Ende November. 

Definition der Zielgruppe 

Bei der Mediaauswahl war es notwendig, 

die Zielgruppe zunächst zu 

definieren, die man erreichen möchte. 

Dies sind im wesentlichen die 

Entscheider kleiner und mittlerer Unternehmen, 

also der klassische Mittelstand, 

die geschäftsführenden Gesellschafter, 

sowie Angestellte, Arbeiter, 

Beamte mit einem Haushaltsnettoeinkommen 

von 2.000 bis 5.000 Euro. 

Um in dieser Zielgruppe 

eine große 

Reichweite zu erreichen, 

ist eine Anzeigenwerbung 

in Publikumszeitschriften, 

Wirtschaftspresse und 

überregionalen Zeitungen 

notwendig. 

Mediaauswahl 

Geworben wird 

mit ganzseitigen Anzeigen 

im redaktionellen 

Teil von Focus, 

Der Spiegel, Stern, 

Handwerk-Magazin 

und Impulse. Hinzu 

kommen seitenteilige 

Anzeigen in Anzeigenteilen 

der Welt am 

Sonntag/Welt, der 

FAZ, der Zeit, Bild 

am Sonntag und der 

Süddeutschen Zeitung. 

Dies ist das Ergebnis 

der Analyse 

der beauftragten Mediaagentur, 

wie man 

die Zielgruppen weitestgehend 

erreicht. 

In den Publikumszeitschriften 

werden 

die Anzeigen zwi- 

schen sechs und zwölf Mal pro Titel 

erscheinen. Bezüglich der Seitenteilanzeigen 

ist eine sechsmalige Belegung 

im Jahr pro Titel vorgesehen. Für andere 

Werbung neben der Anzeigenwerbung 

besteht mit den vorliegenden begrenzten 

Mitteln kein Raum. 

Kreativkonzept 

Die beauftragte Agentur Goldfisch 

Berlin, die die Kreation der Kampagne 

entwickelt hat, fand die Zustimmung 

in den örtlichen Anwaltvereinen und 

insbesondere der außerordentlichen 

Mitgliederversammlung des DAV am 

30. September 2005 in Berlin. Dort 

wurde die Durchführung der Kampagne 

unter der finanziellen Beteiligung 

der Mitgliedschaft beschlossen. 

Pro Jahr erhebt der DAV pro beitragspflichtigem 

Mitglied bei den örtlichen 

Anwaltvereinen einen Betrag von 

30 Euro, da die zur Verfügung gestellten 

Eigenmittel in Höhe von 1,1 Millionen 

Euro nicht ausreichen, um diese 

Kampagne zu finanzieren. Somit steht 

ein jährliches Budget von 2,2 Millionen 

Euro zur Verfügung. 

Die ganzseitigen Anzeigen in den 

Publikumszeitschriften sind so ausgelegt, 

dass der Slogan „Vertrauen ist 

gut. Anwalt ist besser“ mit Hilfe einer 

einleuchtenden Überschrift und des 

dazu passenden Motivs transportiert 

wird. Die relevanten Aussagen sind mit 

einer Begründung versehen, warum es 

sinnvoll ist, eine Anwältin bzw. einen 

Anwalt zu Rate zu ziehen. Der Vorteil 

des Slogans liegt in seiner Merkfähigkeit. 

Er fasst in einem Satz ein ganzes 

Akquisegespräch zusammen. 

Die Themen und die Motive sollen 

sympathisch und pfiffig sein und auf 

intelligente Weise die Zielgruppe ansprechen. 

Die kleineren, lediglich mit 

Text arbeitenden Anzeigen werden themenbezogen 

in die jeweiligen Rubriken 

der überregionalen Tageszeitungen 

platziert. 

Einbindung der Anwaltschaft 

Nach dem Start der Kampagne erhalten 

die Mitglieder der örtlichen Anwaltvereine 

die Möglichkeit, von der 

Dachkampagne zu profitieren. Dafür 

werden spezielle Anzeigenpools entwickelt, 

aus denen sich die Mitgliedschaft 

bedienen kann. Informationen 

darüber wird es in der DAV-Depesche 

und insbesondere im März-Heft des 

Anwaltsblattes geben. 

Rechtsanwalt Swen Walentowski, 

Berlin 

AnwBl 1 / 2006 35


DAV-Pressemitteilung 

Spartenausbildung in der 


Justizministerkonferenz will ein Diskussionsmodell 

entwickeln 

Auf ihrer Herbstkonferenz im November 

2005 haben die Justizministerinnen 

und Justizminister den zuständigen 

Fachausschuss beauftragt, ein 

Diskussionsmodell eines Spartenvorbereitungsdienstes 

zu entwickeln und 

der Konferenz zur Beratung vorzulegen. 

Der Deutsche Anwaltverein begrüßt 

diese Entscheidung ausdrücklich. 

Er fordert seit langem die Spartenausbildung, 

um so eine echte Ausbildung 

zu gewährleisten. Der DAV wird einen 

Gesetzentwurf zur Spartenausbildung 

erarbeiten und alsbald vorlegen. 

„Endlich nimmt die Politik die Reformnotwendigkeit 

bei der Anwaltsausbildung 

zur Kenntnis und tut den 

ersten Schritt zur notwendigen Reform 

zu einer Spartenausbildung. Die Anwaltschaft 

braucht die Spartenausbildung 

als echte Anwaltsausbildung, das 

heißt, eine Ausbildung, die auf den 

Anwaltsberuf tatsächlich vorbereitet“, 

so der Präsident des DAV, Rechtsanwalt 

Hartmut Kilger. Es sei erfreulich, dass 

die vergangenen intensiven Diskussionen 

mit den Justizministerinnen und 


500 Millionen Euro für 

das Rechtsreferendariat 

– zuviel Geld 

Der Deutsche Anwaltverein hat 

anlässlich der Herbstkonferenz der 

Justizministerinnen und Justizminister 

der Länder (JuMiKo) im November 

2005 darauf hingewiesen, dass 

die öffentliche Hand bei der Referendarausbildung 

jährlich rund 500 

Millionen Euro verschwende. Dieser 

Betrag werde benötigt, um 7.500 bis 

8.000 Absolventen für den Richterdienst 

auszubilden, die aber tatsächlich 

Anwalt werden. 

In jedem Jahr drängten ca. 

10.000 Absolventen, die die Befähigung 

zum „Richteramt“ erhalten haben, 

auf den Markt. Nur vier Prozent 

36 AnwBl 1 / 2006 

Justizministern dazu geführt haben, 

nun den Weg frei zu machen, dass die 

Anwaltschaft ihren Nachwuchs selbst 

ausbilden kann. Es sei notwendig, dass 

endlich diejenigen, die tatsächlich Anwalt 

werden, auch zum Anwalt ausgebildet 

werden. 

„Wir werden diesen Diskussionsprozess 

dadurch fördern, dass wir das 

bereits von uns vorgelegte Modell der 

Spartenausbildung in einem Gesetzentwurf 

umsetzen. Wir gehen davon aus, 

dass die Arbeiten noch im nächsten 

Jahr abgeschlossen werden können“, 

so Kilger weiter. Wir hoffen dadurch, 

die Diskussions- und Klärungsprozesse 

beschleunigen zu können, so dass man 

noch vor dem von der Justizministerkonferenz 

avisierten Jahr 2008 zu einer 

Regelung komme. 

Bei dem Spartenmodell wird derjenige, 

der nach einem erfolgreich abgeschlossenen 

Jura-Studium sich für den 

Anwaltsberuf entscheidet, in einer 

zweijährigen Anwaltsausbildung intensiv 

auf den Beruf des Anwalts vorbereitet. 

Der DAV erhebt seit mehreren 

Jahren die Forderung, dass die Anwaltschaft 

den eigenen Nachwuchs selbst 

ausbilden kann. 

Quelle: DAV-Pressemitt. 45/05 

Die Spartenausbildung für Anwälte 

stellt DAV-Präsident Hartmut Kilger in 

diesem Heft im Spitzenaufsatz ausführlich 

vor. 

dieser Absolventen würden in den 

Richterdienst aufgenommen. Der 

größte Teil ginge in den Anwaltsberuf, 

ohne hierfür richtig ausgebildet 

zu sein. Dazu DAV-Präsident 

Hartmut Kilger: „Die ungeheuere 

Summe von 500 Millionen Euro 

wird damit an den Bedürfnissen des 

Marktes vorbei investiert. Eine solche 

Summe für etwa nur 400 Personen 

pro Jahr, die den tatsächlich 

ausgebildeten Beruf des Richters ergreifen, 

ist angesichts des Sparzwangs 

der öffentlichen Haushalte 

nicht gerechtfertigt.“ 

Der Rest der Referendare wird, 

was die Berufsvorbereitung angeht, 

allein gelassen. Die Ausbildungsstation 

in einer Anwaltskanzlei wird 

nach wie vor von fast allen für die 

Vorbereitung auf das anschließende 

Klausurenexamen genutzt. 

Quelle: DAV-Pressemitt. Nr. 43/05 

Forum Junge Anwaltschaft 

Schwierige Zeiten sind 

für anwaltliche 

Überzeugungstäter 

XXIII. Forum „Erfolgreicher 

Einstieg in den Anwaltsberuf“ 

Der Anwaltsmarkt gilt als überfüllt – 

und doch wird der Markt täglich neu 

verteilt. Der Präsident des Deutschen 

Anwaltvereins Hartmut Kilger machte 

den zukünftigen Kollegen Mut. Rund 

300 Referendare, Assessoren und 

Junganwälte trafen sich Mitte Oktober 

in Gelsenkirchen beim XXIII. Forum 

„Erfolgreicher Einstieg in den Anwaltsberuf“. 

Der Seminar-Dauerbrenner 

– veranstaltet vom Verein Deutsche 

Anwaltakademie e.V. – zeigte: 

Dieser Nachwuchs kann es packen. 

Erstmals fand in den Tagen vor dem 

Forum ein Präsenzseminar für rund 

50 Referendare der DAV-Anwaltausbildung 

statt. 

Das Forum „Erfolgreicher Einstieg 

in den Anwaltsberuf“ ist mehr als ein 

Existenzgründerseminar. Es ist auch 

Ideenbörse, Kontakthof und ein Ort für 

die Aktiven. Die Wege in die Anwaltschaft 

sind so vielfältig wie die Anwaltschaft. 

Zwei Erfahrungsberichte – 

von einem jungen Kanzleigründer und 

einer Kanzleigründerin – machten das 

deutlich. Nur eines eint die jungen Anwälte: 

Immer weniger können zunächst 

Anwaltserfahrung als angestellte 

Anwälte oder freie Mitarbeiter 

sammeln. Immer mehr gründen mit der 

Zulassung die eigene Kanzlei. 

Vorstand einer Ich-AG 

„Ich bin der alleinige Vorstand meiner 

Ich-AG.“ So stellt sich Thomas 

Hentschel vor, seit eineinhalb Jahren 

Rechtsanwalt in Bonn. Er setzt schon 

seit dem Referendariat auf Spezialisierung. 

Der 30jährige konzentriert sich 

auf das Sozialrecht und strebt den 

Fachanwalt an. Sein Glück: Er arbeitet 

in Bürogemeinschaft mit einer erfahrenen 

Fachanwältin für Sozialrecht. „Ich 

habe eine Kollegin, die ich fragen 

kann“, sagt Hentschel. Und hin und 

wieder fällt auch ein Mandat ab. Sein 

Appell an die gestandenen Anwälte: 

„Geben Sie uns eine Chance – beide 

Seiten können profitieren, die jungen 

Kollegen bringen frischen Wind in die 

Kanzlei.“


Nicht auf Spezialisierung, sondern 

auf Mandantennähe und Kostenmanagement 

setzt Ursula von Unger. Ihre 

Kanzlei hat sie in ihrer Heimatstadt 

Lohmar gegründet. Das Kanzleikonzept 

entwickelt sie langsam. Sie 

schaut, was der Markt an Mandaten 

hergibt. Dazu gehört Familienrecht, 

aber auch Bau- und Mietrecht. Die 

Kosten sind gering, weil sie – noch – 

von zu Hause arbeitet. Aus dieser 

Schwäche hat sie längst eine Stärke gemacht. 

„Ich gehe zum Mandanten hin“, 

sagt von Unger. Die Mandanten schätzen 

das. „Nur zur Kummerkasten- 

Tante dürfen sie nicht werden“, sagt 

sie. 

Einstieg DAV-Anwaltausbildung 

Den Trend zur Kanzleigründung 

aus Not bestätigt Rechtsanwalt Martin 

Lang, Vorsitzender des Forums Junge 

Anwaltschaft im DAV. „Die jungen 

Renate Kuchler 

(28) ist seit Juni 

2004 Rechtsanwältin 

und absolviert 

trotzdem die DAV- 

Anwaltausbildung. 

Ihr Motto: Von der 

Pike auf lernen. 

DAV-Anwaltreferendar 

Malte Beuster 

(27) nahm am Forum 

„Erfolgreicher 

Einstieg in den Anwaltsberuf“ 

und 

am Präsenzseminar 

der DAV-Anwaltausbildung 

teil. 

Diskutierten über Kanzleikonzepte: 

Maureen Görg (Bochum, 29, rechts), 

Nadja Schimmel (Dortmund, 27) und 

Marc Claudius Grupp (Essen, 30) werden 

– so sah es zum Zeitpunkt des Forums 

aus – eigene Kanzleien gründen. Ein Berufsstart 

in etablierten Kanzleien wird für 

viele Absolventen des zweiten Examens 

immer schwieriger. 

Berichteten über ihre unterschiedlichen 

Erfahrungen mit der Gründung der 

eigenen Kanzlei: Rechtsanwalt Thomas 

Hentschel aus Bonn und Rechtsanwältin 

Ursula von Unger aus Lohmar. 

Kolleginnen und Kollegen wünschen 

sich keinen Start als Einzelanwalt, sondern 

suchen eine professionelle Ausbildung 

als angestellter Anwalt, freier 

Mitarbeiter oder in einer Bürogemeinschaft“, 

sagt Lang. Wer gleichwohl den 

Schritt in die Selbstständigkeit wage, 

sei jedoch meist besonders motiviert 

und kreativ. „Die eigene Lage wird – 

ohne verzagt zu sein – realistisch eingeschätzt“, 

sagt Lang. 

Dass die DAV-Anwaltausbildung 

auf den Anwaltsberuf vorbereitet, 

zeigten die DAV-Anwaltreferendare in 

Gelsenkirchen. Rund 50 hatten sich in 

den Tagen vor dem Forum zum Erfahrungsaustausch 

getroffen und nahmen 

geschlossen am Forum teil. 

„Die DAV-Anwaltausbildung kann 

ich weiter empfehlen“, sagt DAV-A nwaltreferendar 

Malte Beuster (Berlin, 

27). Er arbeite inzwischen sehr selbstständig, 

werde gleichwohl aber überwacht. 

Seit Januar 2005 ist Beuster Referendar 

in einer 4er-Kanzlei, die sich 

im Zivil-, Versicherungs- und Unternehmensrecht 

auf kleine und mittelständische 

Unternehmen spezialisiert 

hat. Er will noch einen Abschluss als 

Diplom-Kaufmann draufsatteln – und 

sich mittelfristig selbstständig machen. 

Schon Mitten im Beruf steht Renate 

Kuchler (Vilsbiburg, 28). Sie ist seit 

Juni 2004 Rechtsanwältin, absolviert 

die DAV-Anwaltausbildung und ist in 

einer Kanzlei angestellt – und damit 

die Ausnahme von der Regel: „Ich 

lerne von der Pike auf.“ Nach dem 

zweiten Examen hätte sie sich die 

Kanzleigründung nicht zugetraut. 

„Heute kann ich mir das vorstellen“, 

so Kuchler. 

Die Jungen lernen von den Alten 

Der Erfolg des Forums liegt aber 

nicht nur in seinen engagierten Teilnehmern. 

Ganz wesentlich gehören dazu 

auch die Vorträge der arrivierten An- 

Begrüßten den Nachwuchs: Die Rechtsanwälte 

Hartmut Kilger (DAV-Präsident, 

M.), Martin Lang (Forum Junge Anwaltschaft, 

l.) und Jürgen Widder (Vorstand 

des Vereins Deutsche Anwaltakademie). 

wälte. Sie machten dem Nachwuchs 

Mut, zeigten ihm aber seine Grenzen 

auf. „Begreifen Sie Ihren eigenen Fall 

auch als juristischen, der sich mit juristischer 

Arbeit lösen lässt“, empfahl 

Rechtsanwalt Hartmut Kilger. Die sozialrechtlichen 

Klippen von Arbeitsverträgen 

und freier Mitarbeit erläuterte 

er und führte in das System der 

Versorgungswerke ein. 

Über Honorar und Haftung sprach 

Rechtsanwältin Edith Kindermann. Sie 

warnte vor allem davor, Scheinsozius 

zu werden: „Wer aufs Briefpapier geht, 

geht voll in die Haftung.“ Umlagert 

war am Ende seines Vortrags zum Berufsrecht 

Rechtsanwalt Dr. Michael 

Kleine-Cosack, geduldig beantwortete 

er auch die letzte berufsrechtliche 

Frage. Über das Kanzleimarketing 

sprach Rechtsanwalt Axel Thoenneßen, 

der selbst lange im Forum Junge 

Anwaltschaft aktiv war. 

Die Notwendigkeit strategischer 

Planung betonte Rechtsanwalt Wolfgang 

Schwackenberg. „Es ist ein verdrängender 

Markt und er wird sich 

weiter verschlechtern“, warnte er. Das 

gelte auch für etablierte Kanzleien. Zu 

den jungen Anwältinnen und Anwälten 

sagte er: „Sie sind es, die uns vom 

Markt jagen.“ Die Größe einer Kanzlei 

und das Alter des Anwalts seien kein 

Thema mehr. Es gebe – gerade weil 

die großen Kanzleien noch größer geworden 

seien – noch immer viele Nischen. 

DAV-Präsident Kilger zog sein 

ganz persönliches Fazit: „Wir sind 

stolz auf diesen Nachwuchs.“ 

Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, 

Berlin 

Das XXIV. Forum „Erfolgreicher Einstige 

in den Anwaltsberuf“ findet am 3./4. 

Februar 2006 in Timmendorf statt. Informationen 

erhalten sie über die Deutsche 

Anwaltakademie, Frank Ritter, Littenstr. 

11, 10179 Berlin, Tel.: 0 30/72 61 53-181, 

Fax: -188; ritter@ anwaltakademie.de. 

AnwBl 1 / 2006 37



Keine staatliche Anfechtung 

von Vaterschaften 

Die Arbeitsgemeinschaft Ausländerund 

Asylrecht im Deutschen Anwaltverein 

wendet sich entschieden „gegen 

die Pläne der Bundesjustizministerin 

und der Justizministerkonferenz (Ju- 

MiKo) gegen vermeintlich missbräuchliche 

Vaterschaftsanerkennungen zu 

Zwecken der Erlangung „eines Aufenthaltstitels 

vorgehen zu können. Nach 

dem Willen der Justizminister soll den 

Behörden eine Einspruchsmöglichkeit 

gegen die Vaterschaftsanerkennung bei 

DAV-Gesetzgebungsausschüsse 

Stellungnahmen zu 

Gesetzesvorhaben 

Der Deutsche Anwaltverein begleitet 

aktuelle Gesetzesvorhaben sowohl 

auf nationaler als auch auf 

europäischer und internationaler 

Ebene. Stellungnahmen des DAV 

werden von seinen 32 Gesetzgebungsausschüssen 

erarbeitet. 

Das Anwaltsblatt weist regelmäßig 

auf wichtige Stellungnahmen hin. 

Alle Stellungnahmen finden sich unter 

www.anwaltverein.de/03/05/in 

dex.html. 

Familienrechtsausschuss 

9 Zwischenbericht der Justizministerkonferenz„Aufgabenübertragung 

auf Notare“ 

Scheidungen werden wohl auch 

zukünftig eine Aufgabe für die Gerichte 

bleiben und nicht zur Aufgabe 

der Notare werden. Die Justizminister 

haben sich auf ihrer Herbstkonferenz 

am 17. November in Berlin 

mit dem Zwischenbericht der Bund- 

Länder-Arbeitsgruppe „Aufgabenübertragung 

auf Notare“ beschäftigt. 

Im Mittelpunkt der Beratungen 

stand die „kleine Lösung“. Der Vorschlag: 

Einverständliche Scheidungen 

sollen durch das Gericht im Beschlussverfahren 

durchgeführt 

werden. Die Scheidungsfolgen sollen 

durch notariellen Vertrag geregelt 

werden, dann würde ohne 

mündliche Verhandlung durch Beschluss 

geschieden. Der DAV hat allen 

Justizministern bereits am 2. No- 

38 AnwBl 1 / 2006 

nichtehelichen Kindern eröffnet werden. 

Als Begründung wird angeführt, 

dass das Instrument der Vaterschaftsanerkennung 

missbraucht werde, um 

rechtswidrig Aufenthaltstitel zu erlangen. 

„Wenn zwei Menschen entscheiden, 

gemeinsam Eltern eines Kindes zu 

sein, haben das staatliche Behörden zu 

akzeptieren“, sagt Rechtsanwältin Susanne 

Schröder, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft 

Ausländer- und 

Asylrecht. Die Einspruchsmöglichkeit 

der Jugendämter gegen die Vaterschaftsanerkennung 

bei nichtehelichen 

Kindern sei im Jahre 1998 aus gutem 

Grund abgeschafft worden. 

vember 2005 die Stellungnahme 

zum Zwischenbericht übersandt. 

Der DAV lehnt durch seinen Familienrechtsausschuss 

die Übertragung 

der Ehescheidung auf Notare 

(„große Lösung“) ab. Er hat erklärt, 

dass die „kleine Lösung“ für die Justiz 

keine Vorteile hätte und für die 

Parteien des Scheidungsverfahrens 

ausschließlich mit Nachteilen verbunden 

wäre. Diese Nachteile würden 

als Bumerang auf die Justiz zurück 

fallen. 

Ausschuss Ausländer- und Asylrecht 

9 Erfordernis eine Bleiberechtsregelung 

für langjährig Geduldete 

Aus Anlass der Konferenz der Innenminister 

des Bundes und Länder 

im Dezember 2005 in Karlsruhe hat 

der DAV durch seinen Ausschuss Ausländer- 

und Asylrecht auf das Erfordernis 

einer „Bleiberechtsregelung“ 

für die etwa 200.000 im Bundesgebiet 

lebenden geduldeten Ausländer hingewiesen. 

Die bisherigen Vorschläge 

werden als zu Eng abgelehnt. 

Strafrechtsausschuss und AG 

Strafrecht 

9 Gesetzentwurf zur Reform des 

strafprozessualen Ermittlungsverfahrens 

Der DAV hat durch seinen Strafrechtsausschuss 

und die Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht einen Initiativgesetzentwurf 

für eine Reform 

des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens 

vorgelegt. Das Anwaltsblatt 

dokumentiert ihn in diesem 

Heft ab Seite 24. 

Quelle: DAV-Pressemitt. Nr. 44/05 


Keine Verschärfung des 

Polizeigesetzes in Bayern 

Der von der Fraktion der CSU im 

Bayerischen Landtag eingebrachte 

Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz 

wurde am 9. November 

2005 im „Innenausschuss des Bayerischen 

Landtages beraten. Der Deutsche 

Anwaltverein (DAV) und der 

Bayerische Anwaltverband lehnen diesen 

Entwurf auf Grund seiner handwerklichen 

Mängel und wegen verfassungsrechtlicher 

Bedenken ab. Der 

Gesetzentwurf, der die Urteile des 

Bundesverfassungsgerichts zum Großen 

Lauschangriff und zur vorbeugenden 

Telefonüberwachung auf Landesebene 

umsetzen soll (Landtag Bayern, 

Drucksache 15/4097), ist ungeeignet 

und daher zurückzuziehen. Der DAV 

hatte diesen Gesetzentwurf bereits im 

März 2005 scharf kritisiert. 

„Auch der nun vorgelegte Änderungsantrag 

wird den verfassungsrechtlichen 

Anforderungen an Lauschangriffe 

gegen Telefon und Wohnung 

nicht gerecht“, sage Rechtsanwalt 

Hartmut Kilger, Präsident des DAV. Bereits 

der Straftatenkatalog, nach dem 

das Abhören in Wohnungen oder Telefongesprächen 

erlaubt sein soll, sei 

viel zu weitreichend. So seien auch 

Fahrlässigkeitsdelikte aufgeführt, gegen 

die mit den Mitteln des Polizeirechts 

gar nicht vorgegangen werden 

könne. „Fahrlässigkeitsdelikte sind 

aber nicht planbar“, erinnert Kilger. 

„In der jetzigen Form verstößt der 

Gesetzentwurf gegen die Vorgaben des 

Bundesverfassungsgerichts“, sagte 

Rechtsanwalt Anton Mertl, Präsident 

des Bayerischen Anwaltverbandes. Für 

die Telefonüberwachung würden Regelungen 

fehlen, nach denen die Abhörmaßnahmen 

sofort abgebrochen und 

die Aufzeichnung gelöscht werden 

müssen, wenn der Kernbereich privater 

Lebensführung von der Lauschaktion 

getroffen werde. Diese aus dem Urteil 

des Bundesverfassungsgerichtes notwendige 

Konsequenz setze der Entwurf 

nicht um. Der Bayerische Anwaltverband 

fordert daher, den 

Vorschlag für eine polizeirechtliche Telefonüberwachung 

endgültig zu stoppen. 

Quelle: DAV-Pressemitt. Nr. 3905


Bayerischer Anwaltverband 

Anstand in der Politik – 

Kampf gegen das 

Vergessen der NS-Zeit 

Max-Friedlaender-Preis an 

Dr. Hans-Jochen Vogel verliehen 

Der Bayerische Anwaltverband verleiht 

jährlich im Herbst den Max- 

Friedlaender-Preis (siehe dazu das 

Stichwort). Über den Festakt zur diesjährigen 

Verleihung Ende Oktober in 

München berichtet der Präsident des 

Bayerischen Anwaltverbands: 

Dr. Hans-Jochen Vogel bedankte sich. 

Die Eröffnung der Olympischen 

Sommerspiele in München und das Attentat 

auf die israelischen Olympiasportler, 

die Strafrechtsreform und das 

neue Familienrecht, die Entführung 

Hans Martin Schleyers und der Lufthansamaschine 

Landshut nach Mogadischu 

– Höhepunkte und Verzweiflung 

im rechtspolitischen Leben von 

Dr. Hans-Jochen Vogel zeichnete der 

Präsident des Bayerischen Anwaltverbandes 

Anton Mertl in seiner Laudatio 

des Preisträgers. Er rief den Festgästen 

in der Münchener Residenz einen Abriss 

der neuesten deutschen Geschichte 

– von den Schwabinger Krawallen 

1962 über die 68er Jahre, die Zeiten 

der RAF bis zur Wiedervereinigung – 

in Erinnerung. 

Wie aus dem „Who is who“ der 

bayerischen Justiz las sich die Gästeliste. 

Mertl konnte neben der Bayerischen 

Justizministerin Dr. Beate Merk 

und den Vertretern der Ministerialbürokratie, 

die Präsidenten der meisten 

bayerischen Oberlandesgerichte, Landgerichte 

und Amtsgerichte begrüßen. 

Die Anwaltschaft war durch den Präsidenten 

des Deutschen Anwaltvereins 

Hartmut Kilger und den Hauptgeschäftsführer 


Dr. Dierk Mattik, den Präsidenten 

der Rechtsanwaltskammer 

München mit Kolleginnen und Kollegen 

aus Präsidium und Vorstand und 

die meisten Vorsitzenden der bayerischen 

Anwaltvereine vertreten. 

Staatssekretär Prof. Dr. Hansjörg 

Geiger vom Bundesjustizministerium 

in Berlin hob die Verdienste von Dr. 

Vogel in der Rechtsentwicklung hervor. 

Die Bayerische Justizministerin 

Dr. Merk gratulierte dem Preisträger. 

In ihrem Grußwort strich sie Verantwortung 

der Politik für eine funktionierende 

Justiz heraus, die durch eine 

selbstverwaltete Anwaltschaft mitgetragen 

werden müsse. Sie wiederholte 

eindringlich ihre Forderung nach 

einer Spartenausbildung als Qualitätsvoraussetzung 

der künftigen Anwaltschaft 

und zur Eindämmung der Anwaltsschwemme. 

„Es ist nicht alles falsch, was Sie zu 

meinem Lobe gesagt haben,“ erwiderte 

launig der Preisträger und forderte in 

seiner Dankesrede auf zum Kampf ge- 

Dr. Hans-Jochen Vogel 

(M., links daneben seine 

Ehefrau) mit (v.l.n.r.) Anton 

A. Mertl (Präsident des 

Bayerischen Anwaltverbandes), 

Dr. Beate Merk 

(Bayerische Justizministerin), 

Prof. Dr. Hansjörg Geiger 

(damals Staatssekretär im 

Bundesjustizministerium), 

Hildegund Holzheid 

(Präsidentin des BayerischenVerfassungsgerichtshofes 

a.D.) sowie Hartmut 

Kilger (DAV-Präsident). 

Stichwort 

Max-Friedlaender-Preis 

Der Max-Friedlaender-Preis ist 

nach dem Mitbegründer und ersten 

Präsidenten des Bayerischen Anwaltverbandes 

benannt. 

Rechtsanwalt Dr. Max Friedlaender 

war Vorsitzender des Bayerischen 

Anwaltverbands von 1918 bis 

1933, von 1924 war er auch Vorstandsmitglied 


und von 1911 bis 1927 

Mitglied des Münchener Kammervorstandes. 

Er kämpfte für ein freies 

Anwaltsrecht, gegen die Einschränkung 

der Verfahrensrechte zur Vereinfachung 

der Rechtspflege und für 

die Ausdehnung anwaltlicher Tätigkeitsfelder. 

Aufgrund seiner jüdi- 

Der Präsident des Bayerischen Anwaltverbandes 

Anton A. Mertl übergibt den 

Max-Friedlaender-Preis an Dr. Hans-Jochen 

Vogel, der unter anderem auch Bundesjustizminister 

gewesen ist. 

gen das Vergessen der Greuel der Nazidiktatur, 

zum Kampf für den Erhalt 

der Demokratie und zum Glauben und 

zum Optimismus an die Zukunft 

Deutschlands, das in den letzten 60 

Jahren mit ganz anderen Problemen 

fertig geworden sei. 

Rechtsanwalt Anton A. Mertl, 

Rosenheim 

schen Herkunft und seiner freiheitlichen 

Geisteshaltung wurde ihm im 

Dritten Reich die anwaltliche Zulassung 

entzogen. Im November 1938 

floh er nach England. Er wurde Ehrenmitglied 

des Deutschen Anwaltvereins, 

kehrte aber nicht mehr nach 

Deutschland zurück. 

Preisträger der vergangenen 

Jahre sind die Präsidentin des Bayerischen 

Verfassungsgerichtshofs Hildegund 

Holzheid, Prof. Dr. Medicus 

von der Ludwig-Maximilians-Universität 

München, die Präsidentin 

des Bundesverfassungsgerichts, 

Prof. Dr. Jutta Limbach und (zuletzt 

2004) der Münchener Rechtsanwalt 

und Publizist Dr. Otto Gritschneder. 

Der Preis wird jährlich an Juristen 

verliehen, die sich in ihrer Profession 

besonders verdient gemacht 

und einen Bezug zu Bayern haben. 

AnwBl 1 / 2006 39


Berliner Anwaltverein 

Anwaltsausbildung in 

Europa: Unterschiedliche 

nationale Wege 

5. Konferenz der Europäischen 

Rechtsanwaltschaften 

Im Rahmen der Internationalen Anwaltstage 

des Berliner Anwaltsverein 

diskutierten europäische und deutsche 

Rechtsanwälte Anfang November über 

die „Anwaltsausbildung in Europa – 

Auf dem Weg zum europäischen Anwalt?“. 

In kaum einem anderen Ausbildungsbereich 

sind die kulturellen Eigenheiten 

und die wachsenden Strukturen 

so unterschiedlich wie in den 

Justizsystemen der einzelnen europäischen 

Länder. Darauf wies Rechtsanwalt 

und Notar Ulrich Schellenberg 

als Vorsitzender des Berliner Anwaltsvereins 

hin. Aufgrund des Bologna- 

Prozesses sei die Frage der Ausbildung 

zum anwaltlichen Beruf in allen europäischen 

Ländern ein wichtiges 

Thema. Dies bestätigten der Staatssekretär 

bei der Senatsverwaltung für 

Justiz des Landes Berlin, Christoph 

Flügge, sowie der Staatssekretär im 

Ministerium der Justiz des Landes 

Brandenburg, Günter Reitz. Beide 

Länder verfügen über ein gemeinsames 

Justizprüfungsamt und traten als 

„Zwillinge“ bei dieser Veranstaltung 

auf. Flügge sprach sich explizit gegen 

die Abschaffung eines Einheitsjuristen 

aus. 

Die Diskussion eröffnete Rechtsanwalt 

Cord Brügmann, in der DAV- 

Geschäftsführung zuständig für das 

Thema „Aus- und Fortbildung“. beim 

DAV, führte in die Diskussion durch 

eine Darstellung der Anwaltausbildung 

in Deutschland ein. Er wies darauf hin, 

dass der Bologna-Prozess unumkehrbar 

sei und deshalb mitgestaltet werden 

solle. Es gehe um die Suche nach 

der besten Juristenausbildung und nicht 

um rein fiskalische Interessen. Das 

Konzept des Einheitsjuristen sei nicht 

mehr zeitgemäß. 

Spartenausbildung? 

Rechtsanwalt Dr. Gerhard Benn-Ibler 

erläuterte als Präsident des ÖsterreichischenRechtsanwaltskammertages, 

dass in Österreich diejenigen als 

Rechtsanwälte ausgebildet werden, die 

auch Rechtsanwälte werden wollen. 

40 AnwBl 1 / 2006 

Österreich kennt 

eine Spartenausbildung 

für Anwälte, 

berichtete Rechtsanwalt 

Dr. Gerhard 

Benn-Ibler (Präsident 

des ÖsterreichischenRechtsanwaltskammertages). 

In England 

und Wales wird 

Richter nur, wer 

Anwalt ist, so Barbara 

Dohmann 

(QC). 

Man sei mit dieser Spartenausbildung 

bisher sehr gut gefahren. Defizite bestünden 

eher in wirtschaftswissenschaftlichen 

Fächern und in der sprachlichen 

Ausbildung. In England und 

Wales, so Barbara Dohmann (QC, Former 

Chairman of the Commercial Bar 

Association), werden alle als Rechtsanwälte 

ausgebildet. Richter werde nur 

der- oder diejenige, der anwaltlich Hervorragendes 

geleistet habe. Man könne 

im übrigen auch beide Berufe gleichzeitig 

ausüben. Rechtsanwalt Eckhard 

D. Mehring, Adcvocat, Amsterdam, 

berichtet aus den Niederlanden, dass 

dort eine Spezialisierung sehr früh 

stattfinde. Der Grundsatz sei „learning 

by doing“. Die eigentliche Berufswahl 

finde früh statt und sei ein erfolgreiches 

System. Rechtsanwalt Kay-Thomas 

Pohl, ehemaliger Präsident der 

Berliner Rechtsanwaltskammer und 

heutiger deutscher Delegationsleiter 

beim CCBE (Rat der Europäischen 

Anwaltschaften) hielt die Durchlässigkeit 

der Berufe in Deutschland für eine 

Illusion. Man werde entweder Anwalt 

oder Richter. 

Bachelor und Master? 

Kein einheitliches Bild gab die Diskussion 

bei der Frage, ob der Bachelor- 

Abschluss im juristischen Bereich berufsqualifizierend 

sein könne. Ulrich 

Hirt, Fürsprecher, Regional Secretary 

und National Vice-President, Coordinator 

of UIA, wies auf schlechten Erfahrungen 

in der Schweiz mit dem Bologna-Modell 

hin. Zögerlich war auch 

der Österreicher Dr. Benn-Ibler. Der 

Niederländer Mehring betonte, dass 

die Bachelors durchaus Berufschancen 

hätten. Mâitre Joe Lemmer, Präsident 

der European Lawyers Union (UAE), 

wies darauf hin, dass die Qualität der 

anwaltlichen Dienstleistung in der EU 

hoch gehalten werden müsse. Es gehe 

darum, den Mandanten zu schützen. 

Ihm müsse garantiert werden, dass er 

einen gut qualifizierten Rechtsanwalt 

erhalte. 

Fazit der Diskussion 

Die Diskussion zeigte, dass die jeweiligen 

Länder auf verschiedenen 

Traditionen gegründete wissenschaftliche 

und nachfolgende berufsqualifizierende 

Ausbildungen haben. Wichtig ist 

gegenseitiger Respekt vor den nationalen 

Ausbildungen. Deutlich wurde 

auch, dass einheitliche Berufsregelungen 

wichtig sind, damit sogenannte 

Kernpunkte wie die Unabhängigkeit 

des Anwalts, die Verschwiegenheitspflicht 

und das Verbot der Interessenkollision 

beachtet werden. 


LL. M., Berlin 

Der DAV unterstützt eine Anwaltausbildung 

im Ausland. Eine Liste mit 

ausländischen Anwälten, die zu einer 

Ausbildung in der Wahlstation bereit 

sind, gibt es beim Deutschen Anwaltverein 

(Tel. 030 / 72 61 52 – 147). 

Berliner Anwaltverein 

„Wer nicht genießen 

kann, wird ungenießbar“ 

Der Berliner Anwaltsverein lud Anfang 

November wieder zu seinem Internationalen 

Berliner Anwaltsessen 

ein. 

„Wer nicht genießen kann, wird ungenießbar“, 

in Abwandlung der Maxime 

„Wer nicht gestaltet, wird gestaltet“ 

brachte der Vorsitzende des 

Berliner Anwaltsvereins, Rechtsanwalt 

und Notar Ulrich Schellenberg in seiner 

Ansprache zum Internationalen 

Berliner Anwaltsessen am Anfang November 

2005 das Wesen des Abends 

auf den Punkt: unter den rund 250 anwesenden 

Gästen war sicherlich keiner, 

der sich den kulinarischen und rhetorischen 

Genüssen verschließen 

konnte oder wollte.


Der Vorsitzende des Berliner Anwaltsverein 

Ulrich Schellenberg (r.) mit Prof. Dr. 

Hansjörg Geiger (damals Staatssekretär 

im Bundesjustizministerium). 

Der Hauptredner des Abends Generalbundesanwalt 

Kay Nehm mit DAV-Vizepräsidentin 

Rechtsanwältin Verena Mittendorf. 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Raue (M.), 

Rechtsanwältin Dr. Lore-Maria Peschel- 

Gutzeit und Walter Momper (Präsident des 

Abgeordnetenhauses von Berlin). 

Dafür, sorgten im Festsaal des Berliner 

Hotel Palace nicht zuletzt mit ihren 

Ansprachen der Staatsekretär im 

Bundesjustizministerrum Prof. Dr. 

Hansjörg Geiger sowie die Justizministerin 

des Landes Brandenburg 

Beate Blechinger und die Justizsenatorin 

und Bürgermeisterin von Berlin 

Karin Schubert. 

So ernteten alle Reden großen Beifall 

aus dem Publikum, das sich aus 

Kolleginnen und Kollegen aus dem Inund 

Ausland, Richterinnen und Richtern 

aller Instanzen sowie bundesdeutschen 

und Berliner Spitzenpolitikerinnen 

und -politikern zusammensetzte. 

Den langanhaltendsten Beifall verdiente 

sich Generalbundesanwalt Kay 

Nehm, der als Hauptredner mit seiner 

charmanten und humorvollen Dinnerspeech 

zum Thema „Von Anwalt zu 

Anwalt“ den Höhepunkt des Abends 

setze. 

Rechtsanwalt Carsten Langenfeld, 

Berlin 

DAV und Menschenrechte 

ABA schickt 

Prozessbeobachter 

Der Deutsche Anwaltverein ist in vielen 

internationalen und europäischen 

Anwaltorganisationen aktiv und setzt 

sich auch dort für den Schutz der 

Menschenrechte ein. In einer Serie berichtet 

das Anwaltsblatt über die Aktivitäten 

dieser Anwaltorganisationen. 

In diesem Heft: Die ABA (American 

Bar Association). Sie ist mit über 

400.000 Mitgliedern die größte Anwaltorganisation 

mit freiwilliger Mitgliedschaft 

auf der Welt. Wie der DAV 

in Deutschland repräsentiert sie die 

Anwaltschaft und vertritt die Interessen 

ihrer Mitglieder. Der DAV wird 

bei den Jahreskongressen der ABA 

durch den Vizepräsidenten Dr. Hans 

Lühn vertreten. 

Bei der ABA besteht ein „Center 

for Human Rights“, das im Jahr 2001 

als Teil der ABA gegründet wurde, um 

sich mit dem Thema Menschenrechte 

zu befassen. Das Center arbeitet sowohl 

innerhalb als auch außerhalb der 

ABA. Ziel ist es unter anderem, die 

Öffentlichkeit über das Thema zu informieren. 

Das Center unterstützt das 

„Trial Observer Project“ der ABA, bei 

dem eine vom Präsidenten der ABA 

gewählte, qualifizierte Person in andere 

Länder fährt, um an Prozessen 

teilzunehmen und hierüber zu berichten. 

Außerdem nimmt das Center am 

„Rule of Law Letter Program“. Bei 

diesem Projekt werden Briefe an 

Staatsoberhäupte oder Repräsentanten 

in anderen Ländern geschrieben, um 

sie dazu zu bringen, gegen Menschenrechtsverletzungen 

in ihrem Staat vorzugehen 

bzw. gegen die Personen, die 

für solche verantwortlich sind. 

Darüber hinaus informiert das Center 

das „ABA House of Delegates“ 

über menschenrechtsrelevante Themen 

und unterstützt außenstehende Organisationen, 

die auch auf dem Feld der 

Menschenrechte tätig sind. 


LL. M., Berlin 

Weitere Informationen können auf der 

Website der ABA abgerufen werden 

unter www.abanet.org/humanrights. 

Im nächsten Heft: IBA (International 

Bar Association). 

AG Handels- und 


Neue Arbeitsgemeinschaft 

gegründet 

Vorläufiger Geschäftsführender Ausschuss 

gebildet 

Im Zuge der Einführung der Einführung 

einer Fachanwaltschaft Handels- 

und Gesellschaftsrecht hat der 

Deutsche Anwaltverein eine Arbeitsgemeinschaft 

Handels- und Gesellschaftsrecht 

gegründet. Der vorläufige 

Geschäftsführende Ausschuss setzt 

sich zusammen aus: 

9 Rechtsanwalt Dr. Rolf Schwedhelm, 

Köln (vorläufiger Vorsitzender), 

9 Rechtsanwalt Dr. Burkhard Binnewies, 

Köln, 

9 Rechtsanwalt Dr. Matthias Grund, 

Düsseldorf, 

9 Rechtsanwalt Dr. Otfried Guillaume, 

Aachen, 

9 Rechtsanwalt Dr. Carsten Jaeger, 

Dortmund, 

9 Rechtsanwalt Gerhard Manz, Freiburg, 

9 Rechtsanwalt Dr. Randolf Mohr, 

Köln, 

9 Rechtsanwältin Dr. Hildegard Ziemons, 

Frankfurt. 

Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft 

ist Rechtsanwalt Jens Wagener/ 

Berlin. Sollten Sie bereits jetzt Ihr Interesse 

an der Mitgliedschaft der 

Arbeitsgemeinschaft bekunden wollen, 

können Sie Ihr Eintrittsgesuch an den 

Deutschen Anwaltverein, Mitgliederverwaltung, 

Littenstraße 11, 10179 

Berlin übersenden. Für das erste Halbjahr 

2006 ist eine erste größere gesellschaftsrechtliche 

Veranstaltung in 

Verbindung mit einer Mitgliederversammlung 

geplant. Zeit und Ort werden 

Ihnen dabei noch rechtzeitig bekannt 

gegeben. 

Rechtsanwalt Jens Wagener, Berlin 

Eintrittsgesuche für eine Aufnahme in 

die Arbeitsgemeinschaft Handels- und 

Gesellschaftsrecht bitte direkt an den 

Deutschen Anwaltverein, Mitgliederverwaltung, 

Littenstraße 11, 10179 

Berlin, richten. 

AnwBl 1 / 2006 41


AG Strafrecht 

Chancen und Risiken 

strafprozessualer 

Reformen 

Herbstkolloquium 2005: 

Moderne Verteidigungsstrategien 

Das 22. Herbstkolloquium fand Mitte 

November mit mehr als 300 Teilnehmern 

in Berlin statt. Hauptthema war 

die Notwendigkeit strafprozessualer 

Reformen. Bundesjustizministerin Brigitte 

Zypries wurde ein vom DAV-Gesetzgebungsausschuss 

Strafrecht und 

der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht erarbeiteter 

Gesetzentwurf für eine Reform 

des Ermittlungsverfahrens übergeben. 

Die frühere Regierungskoalition 

von SPD und Bündnis 90/Die Grünen 

hatte 2001 mit einem „Eckpunktepapier“ 

zur Reform des Ermittlungsverfahrens 

die Diskussion über eine Reform 

des Strafverfahrens wieder 

aufgenommen. Zu dieser hatte der 

DAV bereits 1985 auf seinem Forum 

konkrete Forderungen gestellt. Das 

Bundesjustizministerium hatte schließlich 

2004 den „Diskussionsentwurf für 

eine Reform des Strafverfahrens“ vorgelegt. 

Trotz ausführlicher Debatte auf 

der strafrechtlichen Abteilung des 

Deutschen Juristentags 2004 wartete 

die Fachwelt indes vergeblich auf einen 

Referenten- bzw. Regierungsentwurf. 

Zur Eröffnung des Kolloquiums 

wies Rechtsanwalt Werner Leitner, 

Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht, zurecht darauf hin, dass das 

Thema an sich und damit auch das der 

Veranstaltung weiterhin aktuell sei. 

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries 

erläuterte in ihrer Ansprache 

zahlreiche Reformvorhaben, welche 

im Rahmen der Koalitionsverhandlungen 

für die 16. Legislaturperiode in 

Aussicht gestellt wurden. 

Danach überreichte Eberhard 

Kempf für die Arbeitsgemeinschaft 

und den Strafrechtsausschuss einen 

Gesetzesentwurf für eine notwendige 

Reform des Ermittlungsverfahrens. 

Ziel sei die Verwirklichung eines 

„wirklich kontradiktorisch“ geführten 

Verfahrens, an dem zukünftig alle Verfahrensbeteiligten 

mitwirken (der Entwurf 

wird in diesem Heft ab Seite 24 

dokumentiert). 

42 AnwBl 1 / 2006 

Wandel des Ermittlungsverfahrens 

Prof. Dr. Helmut Satzger (Universität 

München) stellte im Festvortrag 

den dringenden Handlungsbedarf – 

losgelöst von fiskalischen Gründen – 

nach rechtstaatlich notwendigen bzw. 

möglichen Reformen dar. Insbesondere 

den Bedeutungswandel des Ermittlungsverfahrens 

benannte er als Grund 

der Vorverlagerung rechtstaatlicher 

Garantien in das Ermittlungsverfahren, 

die denen gleichwertig seien, die die 

StPO für das Hauptverfahren vorsehe. 

Rechtsanwalt Dr. h.c. Rüdiger Deckers, 

Mitglied des Strafrechtsausschusses 

des DAV, stellte im zweiten 

Festvortrag zur Reform des Strafprozesses 

Unverzichtbares aus Sicht der 

Verteidigung dar. 

In weiteren zahlreichen Referaten 

lieferte die Veranstaltung einen gelungenen 

Überblick über aktuell abgeschlossene 

Reformvorhaben der 15. 

sowie der bevorstehenden 16. Legislaturperiode, 

um nur das ergangene Justizmodernisierungs- 

und Opferrechtsreformgesetz 

sowie die eventuell 

bevorstehende gesetzliche Regelung 

des so viel diskutierten „Deal“ zu nennen. 

Einen wirklich eindrucksvollen 

Überblick der das Strafrecht berührenden 

Gesetzesänderungen der beiden 

abgelaufenen Legislaturperioden schilderte 

das Ehrenmitglied der Arbeitsgemeinschaft 

Strafrecht Prof. Dr. Peter 

Rieß. Ministerialdirektor a. D. Rieß 

teilte die Auffassung von Satzger, dass 

der Strafprozess Reformen braucht, 

nicht aber eine Vielzahl nur punktueller 

Gesetzesänderungen. 

Diskussion: Darf Europa strafen? 

Mit dem zweiten Teil des Herbstkolloquiums 

stellte die Arbeitsgemeinschaft 

unter Beweis, dass sie sich auch 

auf die gesetzgeberischen Vorgaben 

der EU bereits eingestellt hat. Unter 

der Überschrift „Darf Europa strafen?“ 

Mit dem Preis “pro reo“ 

wurde Dr. Frank Nobis 

(M., rechts daneben seine 

Lebenspartnerin) ausgezeichnet. 

Es gratulierten 

(v.l.n.r.): Werner Leitner 

(Vorsitzender der AG 

Strafrecht), Dr. Margarete 

Gräfin von Galen 

(Präsidentin der Rechtsanwaltskammer 

Berlin) 

und Laudator Dr. Stefan 

König (Mitglied des Strafrechtsausschusses). 

Überreichten den Gesetzentwurf zum strafrechtlichen 

Ermittlungsverfahren an 

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: 

Eberhard Kempf (Vorsitzender des Strafrechtsausschusses, 

rechts) und Werner 

Leitner (Vorsitzender der AG Strafrecht). 

diskutierten interessant und lebhaft Rudolf 

Mellinghof (Richter am BverfG), 

Rechtsanwalt Siegfried Kauder (MdB, 

CDU), Rechtsanwalt Hans-Christian 

Ströbele (MdB, Bündnis 90/Die Grünen) 

und Prof. Dr. Helmut Satzger unter 

der Moderation von Rechtsanwalt Werner 

Leitner. Gegenstand der Diskussion 

war das Urteil des BVerfG aus dem Juli 

2005 (2 BvR 223/04), welches das deutsche 

Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses 

über den Europäischen 

Haftbefehl für nichtig erklärt hatte. 

Grundsätzlich wurde das Urteil von 

den Teilnehmern des Herbstkolloquiums 

sowie den Diskutanten begrüßt, 

da es den Bürger als Grundrechtsträger 

in den Vordergrund stelle. 

Anhand des Rahmenbeschlusses sowie 

des vom Bundestag erlassenen Europäischen 

Haftbefehlsgesetzes wurde 

jedoch Kritik an der grundsätzlichen 

demokratischen Legitimation der europäischen 

Gesetzgebung innerhalb der 

dritten Säule laut. Die Teilnehmer des 

Kolloquiums brachten ihr Bedauern 

darüber zum Ausdruck, dass das Bundesverfassungsgericht 

keine Antwort 

auf die Frage einer möglichen Verletzung 

des Demokratieprinzips bzw. der 

Gewaltenteilung gegeben habe. Weder 

auf europäischer Ebene noch im Bun-


destag habe ein parlamentarischer Mitsprache- 

bzw. Entscheidungsprozess stattgefunden. 

Auch wurden die Parlamentsvertreter 

angemahnt, das Handeln ihrer Regierungen 

früher im europäischen Gesetzgebungsgang 

zu beobachten und europäische Gesetzgebungsvorhaben 

nicht „1:1“ umzusetzen. 

Bundesverfassungsrichter Rudolf 

Mellinghof wies auf die Umsetzung 

und damit die Legitimation durch das 

nationale Parlament hin; das Gericht 

habe sich daher zur Verletzung des Demokratieprinzips 

nicht äußern müssen. 

Er schloss sich jedoch der Kritik in Bezug 

auf die vermeintliche Umsetzungspflicht 

des Parlaments an und forderte 

die Abgeordneten auf, von ihren Rechten 

bis hin zur Ablehnung eines Gesetzesvorhabens 

Gebrauch zu machen. Im 

Zusammenhang mit der Frage nach einer 

eigenen Strafgewalt der EU wies 

er ferner auf die vom Europäischen 

Gerichtshof vor kurzem erlassene Entscheidung 

im Bereich des Umweltstrafrechts 

hin, wonach der Gemeinschaft 

eine Art strafrechtliche 

Annexkompetenz zugesprochen 

wurde, wenn Maßnahmen im Bereich 

des Strafrechts erforderlich sind, um 

die Umweltpolitik sicherzustellen. 

Ehrenpreis „pro reo“ 

Last but not least erinnerte die Arbeitsgemeinschaft 

auch in diesem Jahr 

durch die Verleihung des „pro 

reo“-Preises daran, was Strafverteidiger 

alltäglich zu tun haben und täglich 

leisten. Sie ehrte dieses Jahr Rechtsanwalt 

Dr. Frank Nobis für seinen Beitrag 

zur Förderung der Strafverteidigung. 

Nobis hatte Verteidigerrechte 

vor dem Amtsgericht Hagen wahrgenommen 

und dadurch in Kauf genommen, 

dass er eine mehrstündige – 

rechtswidrige – Inhaftierung über sich 

ergehen lassen musste. Der Laudator 

Rechtsanwalt Dr. Stefan König, Mitglied 

des Strafrechtsausschusses: „Es 

war und ist vorbildlich für uns alle, die 

wir trotz allen konsensualen Parfums, 

mit dem wir uns neuerdings gerne besprühen 

(lassen), immer wieder in Situationen 

geraten, wo die Anwendung 

des Rechts perforiert wird durch bloße 

Ausübung von Macht. Da reicht es 

eben nicht immer, klug zu denken und 

feinsinnig zu formulieren. Da kommt 

es darauf an, entschlossen und mutig 

zum richtigen Zeitpunkt zu agieren. 

Der Preis pro reo ist dieses Mal im 

doppelten Sinne ein Preis ,pro nobis‘“. 

Rechtsanwältin Tanja Brexl, Berlin 

AG Steuerrecht 

Überblick über aktuelle 

Probleme des 

Steuerrechts 

12. Steueranwaltstag 2005 in Berlin 

Die AG Steuerrecht hat zwei feste Termine 

im Jahr: Die „internationale“ 

Tagung, der Steueranwalt International 

in Palma de Mallorca, sowie ihre 

„nationale“ Tagung, der Steueranwaltstag 

in Berlin. Mit 220 Teilnehmern 

und zwölf hochkarätigen Referenten 

war der diesjährige 

Steueranwaltstag im Hotel Adlon ein 

Highlight. 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für 

Steuerrecht Dr. Rolf Schwedhelm 

(Streck Mack Schwedhelm) und 

Rechtsanwalt und Steuerberater Friedhelm 

Jacob (Hengeler Mueller) führten 

in die Veranstaltung ein und wünschten 

sich Diskussionen besonders über die 

Reform der Unternehmensteuern, die 

Abschaffung der Gewerbesteuer sowie 

über die Bekämpfung des Mißbrauchs 

der Umsatzsteuer. 

Grundrecht auf ein faires Verfahren 

Zum Auftakt der Veranstaltung referierte 

Jürgen Brandt, Richter am 

Bundesfinanzhof, über das Vorhaben 

der „Großen Justizreform“, wobei er 

die geplanten Änderungen im Steuerprozessrecht 

beleuchtete. „Woran darf 

sich eine Reform stoßen, aber nicht 

vergreifen“, fragte anschließend Prof. 

Dr. Ferdinand Kirchhof, Universität 

Tübingen. Fehlende Rechtsschutzmöglichkeiten 

deckte er beim Träger indirekter 

Steuern auf, insbesondere beim 

ökonomischen Steuerträger der Umsatzsteuer, 

typischerweise also dem 

Endverbraucher. Dass die Schutz- 

Berichteten über aktuelle 

europäische Entwicklungen: 

Rechtsanwalt Dr. 

Ottmar Thömmes (l.) und 

Dr. Dieter Kischel (Referent 

der Europäischen 

Kommission, 2. v.r.) zusammen 

mit den Moderatoren 

Rechtsanwälte Friedhelm 

Jacob (2.v.l.) und Dr. Rolf 

Schwedhelm. 

bedürftigkeit des Steuerpflichtigen 

durch unverständliche Gesetzestexte 

steige, hörten alle Steueranwälte gern. 

Bedeutend schien auch der Ansatz, die 

Ausdehnung der Mitwirkungslasten 

des Steuerpflichtigen bei gleichzeitig 

umfassenden Zugriffsrechten der Finanzverwaltung 

bedrohe allmählich 

die Waffengleichheit vor Gericht und 

damit das Grundrecht auf ein faires 

Verfahren. 

Praxis des Steuerrechts 

Rechtsanwalt und Fachanwalt für 

Steuerrecht Dr. Burkhard Binnewies 

(Streck Mack Schwedhelm) stellte aktuelle 

Probleme der verdeckten Gewinnausschüttung 

(vGA), insbesondere 

bei Aktiengesellschaften und Betrieben 

der öffentlichen Hand dar. Im Anschluss 

gab Notar Dr. Eckhard Wälzholz, 

Füssen, äußerst praktische 

Hinweise bis hin zu Formulierungsvorschlägen 

in der Arbeitsunterlage zur 

Vertragsgestaltung bei der GmbH & 

Co. KG. 

Der Referent der Europäischen 

Kommission Dr. Dieter Kischel, 

Brüssel, begann mit einem aktuellen 

Überblick über europarechtliche Vertragsverletzungsverfahren 

und EuGH- 

Entscheidungen im Bereich der direkten 

Steuern. Vorgestellt wurden unter 

anderem das BMF-Schreiben über die 

Anwendung des § 6 AStG sowie die 

aktuellen EuGH-Verfahren „Meilicke“ 

sowie „Marks & Spencer“, durch die 

den Mitgliedstaaten Steuerausfälle in 

Milliardenhöhe drohen. Als nächster 

Dozent erläuterte Rechtsanwalt und 

Fachanwalt für Steuerrecht Dr. Ottmar 

Thömmes (Deloitte), welche Vorteile 

man in der Beratungspraxis aus dem 

EG-Recht ziehen und wie man dies 

verfahrensmäßig umsetzen kann. Über 

die Nachfolgeplanung referierte 

Rechtsanwalt und Steuerberater Dr. 

Matthias Söffing (Düsseldorf), 

AnwBl 1 / 2006 43


besonders im Hinblick auf die Vermögensübertragung 

gegen Versorgungsleistungen 

(s. hierzu Steueranwaltsmagazin 

2005, 66 ff. und 

98 ff.). Zu der schenkungsteuerlichen 

Behandlung und den entsprechenden 

Wahlmöglichkeiten und Berechnungsmethoden 

nahm anschließend Dr. 

Heinrich Hübner Stellung und erläuterte 

die in diesem Rahmen bestehende 

Gestaltungsmöglichkeiten. 

Möglichkeiten der Steuerfahndung 

Am zweiten Tag präsentierte Ministerialdirigent 

Werner Widmann, Finanzministerium 

Rheinland-Pfalz, 

neue Rechtsprechung und Verwaltungsanweisungen 

im Umsatzsteuerrecht. 

Rechtsanwalt und Steuerberater 

Prof. Dr. Ulrich Prinz (Flick Gocke 

Schaumburg) stellte die Rechtsentwicklung 

des § 8 a KStG unter dem 

Druck des Europarechts dar. Als Praktiker 

(Leiter der Steuerfahndung Berlin) 

sprach Wolfgang Lübke über die 

Ermittlungsmöglichkeiten der Steuerfahndung. 

Hier hat die Finanzverwaltung 

im EDV-Bereich neueste Mittel 

und durchforstet auch das Internet 

planmäßig nach Hinterziehungstatbeständen. 

Verfassungsrechtlich bedenklich 

ist dabei der gesteigerte Informationsaustausch 

von Behörden mit 

Hilfe einer neuen steuerlichen Identifikationsnummer. 

Zum Abschluss erfuhren die Teilnehmer 

von Rechtsanwätlin und Fachanwältin 

für Steuerrecht Ursula Tipp 

(William Fry, Dublin) welche Konsequenzen 

die jüngste EuGH-Rechtsprechung 

bezüglich Auslandsgesellschaften 

hat. Anhand des Beispiels 

Irland erläuterte sie die Unternehmensgründung 

und besteuerung im internationalen 

Kontext. 

Rechtsanwalt Jürgen Wagner, 

Konstanz/Zürich/Vaduz 

Die AG Steuerrecht wird die Referate 

wie gewohnt in einem Tagungsband 

zusammenfassen. Dieser erscheint voraussichtlich 

Mitte Februar 2006. Der 

Steueranwalt International findet in 

Palma de Mallorca vom 27.–28. April 

2006 statt. Dem separat buchbaren 

ersten Teil (Grundlagen des Internationalen 

Steuerrechts) schließt sich 

ein aktuelles Vertiefungsseminar an 

(28.–29. April). Näheres im Veranstaltungsprogramm 

der Deutschen Anwaltakademie 

oder unter steuerrecht. 

org. 

44 AnwBl 1 / 2006 

AG Sozialrecht 

Barrierefreier Zugang 

zum Sozialrecht 

Website noch verbraucherfreundlicher 

Durch eine Überarbeitung der 

Homepage www.anwalt-im-sozial 

recht.de der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht 

im DAV erhalten ab sofort alle 

Bürgerinnen und Bürger leichter Zugang 

zum Sozialrecht und den darin 

spezialisierten Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälten. Gerade im Sozialrecht 

geht es um wichtige und existenzielle 

Fragen in allen Lebenssituationen, 

um die Sicherung der eigenen 

Zukunft. 

Die Homepage bietet hochaktuelle 

Informationen über alle Bereiche des 

Sozialrechts. Insbesondere werden die 

Bereiche Kranken-, Renten- und Unfallversicherung 

behandelt. Es gibt 

Informationen zur aktuellen Rechtsprechung, 

sowie eine leicht zu bedienende 

Anwaltsuchfunktion. 

Mit der Überarbeitung der Homepage 

erhalten die Bürgerinnen und 

Bürger auch einen barrierefreien Zugang 

zu den im Sozialrecht spezialisierten 

Anwältinnen und Anwälten. 

Die Schriftgröße kann dabei beliebig 

angepasst werden und ist deshalb besonders 

gut lesbar. Gerade farbenblinde 

und sehschwache Menschen 

profitieren von den starken Farbkontrasten. 

Darüber hinaus ist die Seite so 

programmiert, dass sie für Blinde von 

sogenannten Screenreadern (Vorlesern) 

gut gelesen werden kann. 

„Auch wer jahrelang in die Rente 

einzahlt, noch nicht krank oder arbeitslos 

ist, sollte sich rechtzeitig absichern“, 

so der Vorsitzende der 

Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht, 

Rechtsanwalt Ronald Richter. Jederzeit 

könne eine plötzliche Erkrankung die 

Existenz gefährden. Daher sei es notwendig, 

hierfür rechtzeitig vorgesorgt 

zu haben. „Es passiert nicht selten, 

dass die Behörde falsche Ratschläge 

erteilt oder unvollständige Auskunft 

gibt. Oder man wird zwischen Bundesagentur 

für Arbeit, Rentenversicherung 

oder dem Sozialamt hin und her geschickt. 

Um wegen der Antragsfristen 

keine Leistungen zu verlieren, sollte 

man sich schnellstens beraten lassen“, 

so Richter. 

Quelle: DAV-Pressemitt. SozR Nr. 5/05 

AG Erbrecht 


Erster Deutscher Erbrechtstag 

Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht 

im Deutschen Anwaltverein lädt zum 

Ersten Deutschen Erbrechtstag und zur 

Mitgliederversammlung 2006 ein. Die 

Mitgliederversammlung findet am 

25. März 2006, 14 Uhr im Hotel Palace 

Berlin, Budapester Straße 45, 10787 

Berlin, statt. 

Der Geschäftsführende Ausschuss 

gibt die Tagesordnung bekannt: 

1. Geschäftsbericht des Vorsitzenden 

des Geschäftsführenden Ausschusses 

2. Bericht des Schatzmeisters 

3. Aussprache 

4. Entlastung des Geschäftsführenden 

Ausschusses 

5. Wahl der Kassenprüferin/des Kassenprüfers 

6. Änderung der Geschäftsordnung 

der Arbeitsgemeinschaft (§ 4 und 

§9) 

7. Anpassung des Mitgliederbeitrages 

8. Verschiedenes 

Anträge zur Tagesordnung sind spätestens 

21 Tage vor der Mitgliederversammlung 

beim Geschäftsführenden 

Ausschuss eingehend unter der Anschrift: 

Arbeitsgemeinschaft Erbrecht 

im DAV, Littenstr. 11, 10179 Berlin, zu 

stellen und müssen von mindestens 

10 Mitgliedern unterstützt werden. 

Der Erste Deutsche Erbrechtstag 

bietet eine Vor- und Rückschau in den 

Bereichen Erbrecht, Erbschaftsteuerrecht 

und Berufsrecht; er wird sich mit 

der Praxis des Erbrechtlers und mit 

dem Erbrechtler im Dienstleistungsmarkt 

beschäftigen. Es ist die erste 

große Tagung der im November 2004 

gegründeten Arbeitsgemeinschaft, die 

den wohl rasantesten Mitgliederzuwachs 

aller DAV-Arbeitsgemeinschaften 

innerhalb von zwölf Monaten 

aufzuweisen hat; sie hat 645 Mitglieder 

(Stand: 1. November 2006). 

Fragen zur Organisation beantwortet 

Ihnen das Veranstaltungsbüro der 

Deutschen Anwaltakademie, Tobias 

Hopf, Littenstr. 11, 10179 Berlin, Tel.: 

0 30/72 61 53-180, Fax: -188.


ARGE Baurecht 


27. Baurechtstagung 

Am 17. und 18. März 2006 veranstaltet 

die ARGE Baurecht ihre 

27. Baurechtstagung, diesmal im Maritim-Hotel 

in Stuttgart zum Thema 

„Vorzeitige Vertragsbeendigung“. 

Die Veranstaltung beginnt am Freitag, 

den 17. März 2006 um 14.00 Uhr. 

Das Fachprogramm endet am Samstag 

gegen 13.00 Uhr, die anschließende 

Mitgliederversammlung um 14.00 Uhr. 

Im Anschluss an die Mitgliederversammlung 

besteht Gelegenheit für die 

Teilnehmer und ihre Begleitpersonen, 

die Tagung bei einer geplanten Führung 

auf der Baustelle der „Mercedes- 

Benz-Welt“ in Untertürkheim unter 

sachkundiger Leitung ausklingen zu 

lassen. Am Freitagabend findet ein gemeinsames 

Abendessen im Schloss Solitude 

statt. Die näheren Einzelheiten 

und Anmeldeformalitäten entnehmen 

Sie bitte der Werbeanzeige in dieser 

Ausgabe oder fragen Sie bei dem u. g. 

Organisationsbüro der ARGE Baurecht 

nach. 

Alle Mitglieder der ARGE Baurecht 

sind eingeladen zur Mitgliederversammlung, 

die unmittelbar im Anschluss 

an die 27. Baurechtstagung im 

Maritim-Hotel in Stuttgart, Seidenstr. 

34, am Samstag, 18. März 2006, 

13.00 bis 14.00 Uhr stattfindet. 

Der Vorschlag zur Tagesordnung 

lautet: 

1. Begrüßung, Eröffnung, Formalia 

2. Jahresbericht für 2005 

3. Bericht des Schatzmeisters für 2005 

4. Bericht der Kassenprüfer für 2005 

5. Aussprache und Entlastung 

6. Wahl der Kassenprüfer für 2006 

7. Wahl zum Geschäftsführenden Ausschuss 


Informationen und Auskünfte zur 

27. Baurechtstagung gibt – als Organisationsbüro 

der ARGE Baurecht – 

die Deutsche Anwaltakademie, Frank 

Ritter, Littenstraße 11, 10179 Berlin, 

Tel.: (0 30) 72 61 53-181, Fax: (0 30) 

72 61 53-188, ritter@anwaltakade 

mie.de. 

AG Insolvenzrecht und Sanierung 


3. Deutscher Insolvenzrechtstag 

Der Geschäftsführende Ausschuss 

der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht 

und Sanierung im DAV lädt alle 

Mitglieder ein zur Mitgliederversammlung 

am Freitag, den 31. März 2006, 

17.00 bis 18.00 Uhr, im Berliner Congress 

Center – bcc, Alexanderplatz 3, 

10178 Berlin. 

Die vorgeschlagene Tagesordnung 

lautet: 

1. Satzungsmäßige Feststellungen: 

9 Einladung fristgemäß versandt 

und in Anwaltsblatt veröffentlicht 

9 Feststellung der stimmberechtigten 

Mitglieder 

2. Rechenschaftsbericht des Vorsitzenden 

3. Rechenschaftsbericht des Schatzmeisters 

für das Jahr 2005 

4. Bericht der Kassenprüfer für das 

Jahr 2005 

5. Aussprache und Entlastung des Geschäftsführenden 

Ausschusses 

6. Wahl der Kassenprüfer für das Geschäftsjahr 

2006 

7. Änderung der Geschäftsordnung * 


* Geändert werden sollen § 3 Abs. 2 (Verleihung 

der Ehrenmitgliedschaft), § 4 

Abs. 3 – neu (Ausschluss wg. Beitragsrückstand) 

und § 9 (Streichung von 

Abs. 2 bzgl. Vermögensübergang bei 

Auflösung). 

Die Mitgliederversammlung findet 

statt im Anschluss an den 3. Deutschen 

Insolvenzrechtstag 2006 (30. – 31.03.). 

Anfragen und Anmeldungen zum 

Insolvenzrechtstag 2006 richten Sie 

bitte an die Deutsche Anwaltakademie, 

Anja Hoffmann, Littenstraße 

11, 10179 Berlin, Telefon: 0 30 / 72 61 

53-183, Fax: 0 30 / 72 61 53-188, hoff 

mann@anwaltakademie. de. 

Personalien 

Heide Krönert-Stolting 65 

Rechtsanwältin 

Heide Krönert- 

Stolting (Kronberg 

im Taunus) ist am 

14. Dezember 2005 

65 Jahre alt geworden. 

Sie ist seit 

1991 Mitglied des 

Vorstands des Deutschen Anwaltvereins. 

Sie ist u.a. Mitglied im Ausschuss 

für Aus- und Fortbildung. Im Frankfurter 

Anwaltverein ist sie seit 1984 Mitglied 

des Vorstands. Von 1988 bis 2000 

war sie dessen Vorsitzende. 

Dr. Hermann Büttner 65 

Rechtsanwalt beim BGH Dr. Hermann 

Büttner (Karlsruhe) feierte am 

5. Dezember 2005 seinen 65. Geburtstag. 

Dem Vorstand des Deutschen Anwaltvereins 

gehörte Büttner von 1993 

bis 2001 an. Seit 1999 ist er Mitglied 

in dem Ausschuss Justizreform ZPO. 

Von 1995 bis 1998 war er Vorsitzender 

des damaligen Ausschusses Justizreform. 

Neue Vereinsvorsitzende 

Rechtsanwaltsverein 

im Amtsgerichtsbezirk 

Bad 

Segeberg: Rechtsanwältin 

Nicole 

Buchert ist zur Vorsitzenden 

des neugegründetenOrtsvereins 

gewählt worden. Es handelt 

sich um den 245. Anwaltverein im 

Deutschen Anwaltverein. 

Auszeichnung von Anwälten 

Der Bundespräsident hat Herrn 

Rechtsanwalt Dr. Friedrich Eckehard 

Kempter, München, das Verdienstkreuz 

1. Klasse des Verdienstordens der 

Bundesrepublik Deutschland verliehen. 


Rechtsanwalt Prof. Dr. Klaus-Peter 

Dolde, Stuttgart, das Verdienstkreuz 

am Bande des Verdienstordens der 

Bundesrepublik Deutschland verliehen. 


Rechtsanwalt und Notar Prof. Dr. Rolf 

A. Schütze, Weissbach, das Verdienstkreuz 

1. Klasse des Verdienstordens 

der Bundesrepublik Deutschland verliehen. 

AnwBl 1 / 2006 45

MNEuropa 

Rechsstaatliche Grundsätze 

beim Kampf gegen 

den Terrorismus wahren 

Vollversammlung des Rates der europäischen 

Anwaltschaften (CCBE) 

Rechtsanwältin Eva Schriever, LL. M., Berlin/Brüssel 

Die Herbstvollversammlung des CCBE fand Mitte November 

2005 in Paris am Kanzleisitz des scheidenden Präsidenten 

Bernard Vatiers statt. 

Neuer CCBE-Präsident aus Portugal 

Wie in jedem Jahr stand diese zweite Vollversammlung 

des Jahres im Zeichen der Präsidentschaftswahlen. In einer 

spannenden Wahl wurde unter drei Kandidaten der ungarische 

Anwalt Peter Köves zum zweiten Vizepräsidenten gekoren. 

Der schottische Barrister und ehemalige Delegationsleiter 

des Vereinigten Königreichs, Colin Tyre, übernimmt 

den Posten des ersten Vize-Präsidenten. Präsident, und damit 

Nachfolger von Bernard Vatier, wird ab dem 1. Januar 

2006 der Portugiese Manuel Cavaleiro Brandao. Manuel 

Cavaleiro Brand¼o ist seit 1972 Mitglied der portugiesischen 

Rechtsanwaltskammer und war lange Jahre im Vorstand 

der Kammer von Porto, der portugiesischen Rechtsanwaltskammer 

und der portugiesischen CCBE-Delegation. 

Sieben Jahre lang, zwischen 1980 und 1987, war Manuel 

Cavaleiro Brand¼o Abgeordneter des portugiesischen Parlaments 

und ist seit 1990 Mitglied im Europäischen Wirtschafts- 

und Sozialausschuss sowie Mitglied des Schiedsgerichtshofs 

bei der Internationalen Handelskammer in 

Paris. 

Als Schwerpunkt seiner Präsidentschaft stellte Cavaleiro 

Brandao die Schaffung eines europäischen Rechtsanwalts 

dar. Für ihn, als überzeugten Europäer, ist es notwendig, 

dass die CCBE-Mitgliedsorganisationen weiterhin eingehend 

mit den wichtigen europäischen Entwicklungen befassen 

und weiter mitarbeiten bei der Schaffung eines europäischen 

Rechtssystems. Eine der Herausforderungen sei es, 

die Kluft zwischen dem Einzelanwalt, der auf nationaler 

Ebene tätig ist und dem Anwalt mit europäischer Erfahrung 

zu schließen. Aus diesem Grund ist es ihm wichtig, dass die 

nationalen Präsidenten regelmäßig zumindest an der Vollversammlung 

des CCBE teilnehmen. 

Terrorismusbekämpfung und Rechtsstaat 

Hauptthema der Vollversammlung war das Verhältnis 

von Sicherheit und Recht in der Gesetzgebung der Europäischen 

Union. Bereits unter der Präsidentschaft von Prof. Dr. 

Hans-Jürgen Hellwig (Frankfurt/Main, Mitglied des Vorstands 

des Deutschen Anwaltvereins) hatte das Thema eine 

große Rolle im CCBE gespielt und es wurde zum Schwerpunkt 

der Präsidentschaft Bernhard Vatiers. Wie ist Sicherheit 

z. B. im Kampf gegen den internationalen Terrorismus 

herzustellen bei gleichzeitiger Wahrung rechtsstaatlicher 

Grundsätze? Der CCBE und auch der DAV hatten dieses 

Spannungsfeld bei ihren Gesprächen zur dritten Geldwäscherichtlinie 

in Brüssel immer wieder problematisiert. 

Auch bei der Intervention des CCBE im Verfahren zur zweiten 

Geldwäscherichtlinie vor dem belgischen Verfassungs- 

46 AnwBl 1 / 2006 

gericht und nunmehr 

vor dem 

EuGH geht es um 

dieses Thema. 

Gastredner der 

Vollversammlung 

waren der britischeJustizminister 

Lord Goldsmith 

sowie für 

den zuständigen 

Präsident des 

Rates der 

europäischen 

Anwaltschaften 

im Jahr 2006 ist 

der Portugiese 

Manuel Cavaleiro 

Brandao. 

Kommissar im Bereich Justiz und Inneres Lorenzo Salazar 

als Kabinettsmitglied Frattinis. Der CCBE hat einstimmig 

eine Erklärung zum Verhältnis zwischen Recht und Sicherheit 

bei Antiterror-Maßnahmen verabschiedet. In dieser fordert 

der CCBE bei Antiterrorgesetzgebung noch stärker als 

in der Vergangenheit darauf zu achten, dass hierbei nicht 

einseitig Entscheidungen zu Lasten des Rechts getroffen 

werden. 

Jüngstes Beispiel für diese Gefahr sei der geplante Rahmenbeschluss 

bzw. die Richtlinie der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung. 

Der CCBE rief die Kommission auf 

darauf zu achten, dass das Berufsgeheimnis der Anwälte, das 

in vielen Staaten mit Verfassungsrang ausgestattet ist, gewahrt 

bleiben muss. Dieses könne nicht nur durch die Preisgabe 

des Inhalts der Gespräche, sondern auch durch Weitergabe 

von Zeit und Dauer der Gespräche berührt sein. Darüber 

hinaus wurde während der Diskussion auch eine verstärkte 

Einbeziehung der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Recht 

bei Gesetzgebungsvorhaben aus dem Bereich Binnenmarkt 

und Wettbewerb angesprochen. Salazar sagte zu, die Bedenken 

des CCBE an den Kommissar heranzutragen. 

Folgebericht Wettbewerb Freie Berufe 

Zudem beschäftigte sich die Vollversammlung mit dem 

Folgebericht der Kommission zum Thema Wettbewerb der 

Freien Berufe von September 2005 (siehe zuletzt AnwBl 

2005, 767) und verabschiedete eine Stellungnahme. Der 

CCBE betont wie schon in seiner Erklärung zum Monti-Bericht 

aus dem Jahr 2004, dass die Regulierung der Freien 

Berufe nicht nur auf der Basis wirtschaftlicher Grundsätze 

diskutiert werden könne. Überdies greift der CCBE den 

ebenfalls vom DAV kritisierten Punkt des Konzepts der unterschiedlichen 

Nutzergruppen von Rechtsdienstleistungen 

auf. So bestünden die anwaltlichen Regelungen eben nicht 

nur zum Nutzen eines mehr oder weniger informierten 

Empfängerkreises, sondern vielmehr zum Schutz der Öffentlichkeit 

und der Rechtspflege. Skandale, wie im Fall Enron 

oder Worldcom hätten gezeigt, dass selbst wenn im konkreten 

Fall die Empfänger der freiberuflichen 

Dienstleistungen erfahrene Nutzer seien, die Geschädigten 

einfache Bürger, das heißt Aktionäre und Angestellte seien. 

Für Dezember ist ein Gespräch der neuen CCBE-Präsidentschaft 

mit Lawrie Evans, Direktorin im Bereich Wettbewerb, 

vorgesehen. Der CCBE hat darüber hinaus angekündigt, 

in einem weiteren Dokument aufzuzeigen, dass 

weitergehende Deregulierung in vielen Fällen selbst aus 

wirtschaftswissenschaftlicher Perspektive nicht zu positiven 

Ergebnissen führt.

MNMeinung & Kritik 

Vertrauen zwischen 

Mandant und Anwalt – 

der Testfall des 1. Juli 2006 * 

RVG gibt außergerichtliche Beratung frei: 

Wege zur gerechten Vergütungsvereinbarung 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, 

Köln 

Die Anwaltschaft steht 2006 vor einer großen Herausforderung. 

Das Vergütungsrecht wird – wie vom Gesetzgeber 

2004 angekündigt – teilweise dereguliert. Ab dem 1. Juli 

2005 wird es für die außergerichtliche Beratung keinen 

gesetzlichen Vergütungstatbestand mehr geben. Anwälte 

und Mandanten werden über das Honorar reden müssen. 

Der Autor appelliert an die Anwälte, mit dieser neuen 

Freiheit verantwortungsbewusst umzugehen. 

I. 

Testfälle, so lehrt das Leben, sind wie Weggabelungen. 

Der jeweils gewählte Weg kann der richtige sein, er kann 

aber auch in die Irre führen. Eine solche Weggabelung für 

die Anwaltschaft ist mit einiger Sicherheit der 1. Juli 2006, 

der Tag, an dem Anwälte bei außergerichtlichen Streitigkeiten 

in der Bestimmung des ihnen zustehenden Honorars frei 

sind, nicht mehr an die Kette des gesetzlichen Gebührenrechts 

gebunden. Die den Testfall kennzeichnende Frage 

aber ist unausweichlich: Wird die jeweils getroffene Gebührenabsprache 

als gerecht bewertet – nicht nur dann, wenn 

sie getroffen wird und der Anwalt die Übernahme des Mandats 

bestätigt, sondern vor allem auch dann, wenn das Mandat 

beendet und Abrechnung erteilt worden ist. 

In diesem Augenblick wird nämlich gleichzeitig über Erfolg 

oder Misserfolg der anwaltlichen Beratung entschieden. 

An dieser Einstellung des Verbrauchers, des Bürgers 

kann der Anwalt kein Deut ändern. In der Regel will der 

Mandant den Erfolg, herbeigeführt durch „seinen“ Anwalt 

oder 

Der Mandant befindet darüber, ob der Preis 

für die Leistung angemessen war 

– so er denn prominent und hinreichend wohlhabend ist – 

durch „seine Anwälte“. Immeraber ist es der Mandant 

selbst, kein Dritter, der nach Maßgabe seiner Zufriedenheit 

darüber befindet, ob der vom Anwalt für seine Leistung geforderte 

Preis gerecht und angemessen war – und dies vor 

allem auch dann, wenn der erhoffte Erfolg nicht die anwaltliche 

Leistung krönt. 

Natürlich, dieser auf den 1. Juli 2006 datierte Testfall 

stellt sich nicht für die großen Anwaltskanzleien, auch nicht 

für die Anwälte, die seit geraumer Zeit es gewöhnt sind, 

ihre Dienstleistung nach vereinbarten Stundensätzen abzurechnen. 

Für sie alle ändert sich an diesem Datum wenig bis 

gar nichts. Für die überwältigende Mehrzahl der Anwälte 

aber besteht die den Testfall kennzeichnende Schwierigkeit 

darin, dass von ihnen ganz und gar Ungewohntes, bislang 

nicht Eingeübtes bei Vereinbarung und Abrechnung frei verhandelter 

Stundensätze verlangt wird. Doch auch der Verbraucher, 

der Bürger, aber auch das kleinere oder mittelständische 

Unternehmen haben keine Erfahrung, was denn im 

Einzelfall der gerechte und angemessene Preis für die anwaltliche 

Dienstleistung ist. Auf beiden Seiten des Marktes 

besteht weder Erfahrung noch Transparenz. Ungewissheit 

und Wagnis beherrschen das Feld. Und die Frage, ob denn 

die vom Anwalt zu bewältigende Rechtsfrage viel oder wenig 

Zeit beansprucht und welcher Qualitätsmaßstab hier entscheidet, 

ist genauso wenig mit einiger Verlässlichkeit durch 

die Marktteilnehmer zu beantworten. Für alle Beteiligten ist 

also insoweit das Datum des 1. Juli 2006 ein Testfall. 

II. 

Bei diesen Bedingungen des Marktes regiert – es sind 

dies wohl unverrückbare Gesetzmäßigkeiten – entweder der 

mehr oder weniger gekonnte Versuch zum nachhaltigen Poker 

– nicht nur auf Seiten des Mandanten, sondern nicht weniger 

auch auf Seiten des Anwalts. Das ist die eine Möglichkeit, 

die andere: Der Mandant öffnet sich in schierem, 

fast blindem Vertrauen dem Angebot des Anwalts und argwöhnt 

keine Sekunde, es könnte unehrlich, übersetzt oder 

gar unangemessen sein. Gleichgültig, welche Alternative 

der Mandant im Rahmen des Gebührengesprächs auswählt, 

die Würfel sind bereits gefallen. Denn der Mandant, der 

Pokern und Feilschen – oder Vertrauen in 

die Ehrlichkeit des Anwalts 

sich bei Beginn auf das Feilschen verlegt, mit immer neuen 

sprachlichen Nuancen den Preis zu drücken versucht, der 

wird dies auch bei Beendigung des Mandats nicht minder 

nachhaltig und hartnäckig tun. Denn für einen so denkenden 

und auch handelnden Mandanten wird der gerechte Preis 

nur mit Hilfe der Kategorie Erfolg oder Misserfolg bewertet. 

Mehr noch: Der eingetretene Misserfolg oder – bescheidener 

gesagt – der fehlende Sieg über den Gegner begründet 

sogleich den Zweifel an der Lauterkeit des Anwalts, vor allem 

im Blick auf die Zahl der abgerechneten (und auch 

nachgewiesenen) Stunden. 

Dieser Zweifel entfaltet vor allem dann seine vielleicht 

sogar verheerende Sprengkraft, wenn auf der einen Seite 

eine hohe Stundenzahl, auf der anderen aber kein hinreichender 

Erfolg den Saldo der beiderseits zu erbringenden 

Leistungen ausmacht. Denn dann berührt der Zweifel des 

Mandanten sogleich die Kernfrage, ob denn der Anwalt hinreichende 

Kompetenz besaß, das ihm angetragene Mandat 

auch zielführend und in angemessener Frist zu behandeln. 

* Herrn Kollegen Dr. Peter Hamacher, dem scheidenden stellvertretenden Hauptgeschäftsführer 

des DAV, in Dankbarkeit für viele wichtige Anregungen zugeeignet. 

AnwBl 1 / 2006 47

Meinung & Kritik MN 

III. 

Das führt jedoch unversehens zu der harten Frage, ob 

denn nicht schon bei Übernahme des Mandats – und der immer 

wieder in diesen Gesprächen eingeforderten Schätzung 

der voraussichtlichen Stundenzahl – der Anwalt hätte erklären 

können oder gar müssen, dass er streng genommen erst 

„am Fall“ selbst sich das erforderliche Know-How besorgt 

– auf Kosten des Mandanten, was bei nicht wenigen Großkanzleien 

leider zur Tagesordnung geworden ist. Denn die 

den Gewinn erst verbürgende Zahl des „leverage“ (Zahl der 

Anwälte pro Partner) belegt genau dies: Der Partnerservice 

ist oft (freilich gibt es auch hier Ausnahmen) bei weitem der 

billigere, aber auch der preiswertere gegenüber der Arbeit 

in einem Team, in dem sich die „Associates“ erst die Sporen 

auf Kosten des Mandanten verdienen. 

Aber nicht nur dieser Punkt kennzeichnet den am 1. Juli 

2006 eintretenden Testfall. Vielmehr und ganz entscheidend: 

Es wird wohl nur sehr wenige Verbraucher und Bürger geben, 

die sogleich das Feilschen um die Höhe des anwaltlichen 

Honorars anzetteln. Die überwältigende Mehrzahl 

wird den vom Anwalt geforderten Preis – im rückhaltlosen 

Vertrauen auf seine Angemessenheit – akzeptieren. Vielleicht 

geschieht dies dann, wenn die Rechnung nach einiger 

Zeit erst gestellt ist, mit einigem Murren, weil sie unerwartet 

hoch ausfällt und der Mandant überhaupt nicht in der 

Lage ist, die Angemessenheit der Rechnung von sich zu 

überprüfen. Mangels hinreichender Kenntnis des Marktes 

hat der Bürger nämlich keinen anderen Advokaten als das 

Vertrauen in die Rechtschaffenheit anwaltlichen Handelns 

und anwaltlicher Gebührenberechnung. 

IV. 

So gesehen ist es ein doppeltes Vertrauen: Es ist das Vertrauen 

in die anwaltliche Fachkompetenz, nicht minder aber 

in die Redlichkeit und Gradlinigkeit des Anwalts, den geforderten 

Preis als gerecht zu behandeln und auch zu akzeptieren 

– den Fall des Misserfolges anwaltlicher Beratung eingeschlossen. 

Hier erweist sich ein ehernes Gesetz wieder einmal als 

zutreffend. Solange die Regulierung der anwaltlichen Gebühren 

Bestand hatte, war Verlässlichkeit und Redlichkeit 

anwaltlichen Handelns kein wirkliches Thema, weil der Gebührentatbestand 

nachprüfbar fixiert war. Die nunmehr 

Der Anwalt muss seinen Mandanten vor 

sich selbst schützen – das ist der Testfall 

eingetretene – und von den Wettbewerbsschützern nachhaltig 

begrüßte Deregulierung – findet allerdings als Regulativ 

nicht mehr die Institution Anwaltschaft, sondern nur noch 

das auf dem Markt handelnde Individuum. Damit sind – 

mangels gesetzlicher Halterungen und Stützen zugunsten 

der Anwaltschaft wie des Verbrauchers – vor allem redliches 

kommerzielles Kalkül und nicht zuletzt das Gewissen 

des Anwalts eingefordert. Er ist praktisch verpflichtet, dem 

arglosen Bürger zu sagen, dass er für die angesprochene 

Rechtsfrage nicht hinreichend kompetent ist, dass er daher 

48 AnwBl 1 / 2006 

nicht in der Lage ist, einen angemessenen Preis für die erbetene 

Dienstleistung in Rechnung zu stellen. Ob das wirklich 

geschieht, ist Teil des Testfalls nach dem 1. Juli 2006. 

Von diesem Tag an steht der Verbraucher mit seiner – ungewohnten 

und unerprobten – Freiheit gegenüber dem Anwalt 

mutterseelenallein, wenn er auf dem immer noch reichlich 

unübersichtlichen Markt der Rechtsdienstleistungen 

Rechtsrat begehrt und gehalten ist, dafür einen angemessenen 

oder gar gerechten Preis zu entrichten. Niemand ist da, 

der ihm dabei hilft. Man mag einwenden, dass über all diese 

Fragen letztlich der Markt entscheidet. Das ist sicherlich die 

Signatur des liberalen Zeitgeistes. 

Doch damit übersieht man bereits im Ansatz, dass der 

Verbraucher hilf- und schutzlos ist. Er ist, selbst wenn er 

wollte, nicht in der Lage, sich selbst die erforderliche – regulierende 

und kontrollierende – Kenntnis des Marktes und 

des angemessenen Marktpreises für anwaltliche Dienstleistungen 

zu verschaffen. Schon gar nicht ist er in der Lage, 

die Qualifikation des Anwalts und die Qualität der erbrachten 

Dienstleistung zu beurteilen. Denn die Mehrzahl der 

Empfehlungen stammt vom Hörensagen. Und der Verbraucher 

weiß auch nicht, ob es ein rechtlich einfach gelagerter 

oder ein komplizierte Fall war, zumal es ja der Erfahrung eines 

jeden Anwalts entspricht, die tückischsten Fälle sind 

mitunter die, die der Alltag beschert. Daher kann der Verbraucher 

auch nicht ermessen, ob die Lösung des Falls nur 

eine kurze Beschäftigung oder langwierige Recherchen bedingte, 

deren Umfang ja immer auch entscheidend von der 

Kompetenz des Anwalts abhängen. 

V. 

Die hinter dieser Unkenntnis des Verbrauchers liegenden 

Fragen berühren indessen den Kern des am 1. Juli 2006 

Wirklichkeit werdenden Testfalls. An dieser Stelle erweist 

sich nämlich, dass Vertrauen zwischen Anwalt und Mandant 

– wie stets – nur als ein Akt personaler-dualistischer Beziehung 

zwischen zwei handelnden und interagierenden Personen 

verstanden werden kann. Immer hat Vertrauen zen- 

Das notwendige Vertrauen hat mit 

„Kundenorientierung“ nicht sehr viel gemein 

trale zwischenmenschliche Bezugspunkte. Vertrauen entsteht 

auch erst mit der Zeit, es wächst langsam. Immer ist es 

in hohem Maße verletzlich. Es lebt von der Prägekraft der 

Verlässlichkeit und der Bindungskraft des gegebenen und 

dann auch uneingeschränkt eingelösten Versprechens, setzt 

daher auch Klarheit und Transparenz der auszutauschenden 

Gedanken ebenso voraus wie das offene Wort und das hinhörende, 

geduldige zum Verstehen bereits Ohr. 

Wie gegenüber dem Arzt oder gegenüber einem Priester 

umschreibt das unübertreffliche Wort des Sich-Kümmerns, 

des Sich-Sorgens, des Dienens um und für die Belange des 

anderen Menschen das hier Gemeinte, damit aber auch den 

Kernbestand des einzufordernden, des notwendigen Vertrauens 

in der Beziehung zwischen Anwalt und Mandant. 

Unverzichtbar ist dieser Grundbestand zwischenmenschlichen 

Vertrauens in der Beziehung zwischen Anwalt und

Meinung & Kritik MN 

Mandant. Mit der immer wieder von Seiten des Marketing 

den Anwälten empfohlenen und auch eingeforderten „Kundenorientierung“ 

hat das so verstandene Vertrauen nicht 

sehr viel gemein. Dieses ist immer dualistisch, auf die handelnden 

Personen bezogen damit nicht austauschbar, während 

sich die „Kundenorientierung“ – austauschbar und 

menschlich bestenfalls an der Oberfläche einer „connection“ 

verharrend – an den Bedürfnissen des Kunden als 

der Marktgegenseite ausrichtet. Vertrauen entsteht und besteht 

immer um seiner selbst willen, die „Kundenorientierung“ 

hingegen wegen des angestrebten Erfolges auf dem 

Markt. Doch sicherlich – das soll nicht unter den Tisch fallen 

– haben die Haltungen der Verlässlichkeit, der Pünktlichkeit 

und auch der Transparenz sowie der Kompetenz im 

Vertrauen wie in der „Kundenorientierung“ eine gemeinsame 

Wurzel. Immer aber beginnt Vertrauen – das ist der 

Kern – im Kleinen, beim ersten Kontakt der sich begegnenden 

Menschen im Alltag. Nie kann es mit welchem Rechtstitel 

auch immer eingefordert werden, wenn es nicht zuvor 

zwischen den Menschen gewachsen ist. 

VI. 

Gerade weil der Verbraucher, der Bürger – um den Gedankenfaden 

wieder aufzugreifen – nicht in der Lage ist, 

ohne fremde Hilfe die Angemessenheit der Gebührenrech- 

Nicht das Ziel, sondern der gemeinsame 

Weg ist der Grund sich entfaltenden 

zwischenmenschlichen Vertrauens 

nung des Anwalts nachzuvollziehen oder gar zu überprüfen, 

kann nur gewachsenes Vertrauen in die Redlichkeit, Verlässlichkeit 

und Wahrhaftigkeit anwaltlichen – von Fachkompetenz 

getragenen – Handelns dem Misstrauen – gerade im 

Fall eines Misserfolges – den Stachel nehmen. Das vor allem 

begründet die Reputation des Anwalts. Gerade dann, 

wenn Misstrauen sich einschleicht, ist – wie stets im Leben 

– das offene, das klärende Gespräch eingefordert. Es ist als 

Gespräch zwischen Anwalt und Mandant in seinem Urgrund 

nicht anders als das Gespräch zwischen Arzt und Patienten 

oder das (seltener gewordene) Gespräch zwischen 

dem Seelsorger und dem sündigen Menschen: Es muss auf 

Aufklärung über Chancen und Risiken, über Irrwege und 

Ziele, über erlöschende Hoffnungen und neue Wege in verständiger 

Sorge geführt werden. Und es darf nicht nur am 

Anfang oder am Ende der „Therapie“ stehen, sondern muss 

den gemeinsamen Weg begleiten. Nicht das Ziel, sondern 

der gemeinsame Weg ist der Grund sich entfaltenden zwischenmenschlichen 

Vertrauens. 

VII. 

Eigennutz des Anwalts in Gebührenfrage, das große 

Mandat und die Verheißung erheblichen Nutzens – das ist 

freilich die große Versuchung, die es nach dem 1. Juli 2006 

zu bestehen gilt. Denn nach dem bislang geltenden Gebührenrecht 

war der Anwalt gut beraten, den Eigennutz darin 

zu sehen, ein solches Mandat möglichst rasch zu beenden. 

Das versprach den wirklichen „return on investment“, den 

„profit“. Nach dem 1. Juli 2006 wird es im außergerichtlichen 

Bereich genau umgekehrt sein. Hier schneidet die 

Schere im Kopf des Anwalts genau anders: Nur das reichlich 

lang konservierte Mandat verspricht – entsprechend der 

Zahl der immer weiter anfallenden und sorgsam in Rechnung 

gestellten 

Der Eigennutz des Anwalts in 

Gebührenfrage: Was war, was wird? 

Stunden – den eigenen Vorteil. Und der Eigennutz des Anwalts 

schlägt ein Schnippchen nach dem anderen, indem 

immer wieder noch zu klärende Rechtsfragen, Zweifel und 

Risiken in den Vordergrund gerückt werden – entweder mit 

dem Ziel, gleichwohl ein anschließendes Gerichtsverfahren 

zu führen und so das Mandat zu halten oder den schon lange 

überfälligen Vergleich eben doch nicht zu empfehlen, jedenfalls 

noch nicht. 

An dieser Stelle die Interessen des Mandanten radikal in 

den Vordergrund zu rücken, die eigenen Interessen hintanzustellen, 

den Vergleich gleichwohl nachhaltig zu empfehlen 

und das wohl dotierte Mandat zu beenden – das erfordert 

Mut und Charakter. Denn am Tag nach dem dann so 

abgeschlossenen Vergleich droht mitunter die Leere, die indessen 

nur durch neue Acquisitionen, durch das Bemühen 

um neues Vertrauen zu neuen Mandanten ausgefüllt werden 

kann – ständiger Kreislauf im Kampf des Anwalts um das 

Recht, für ein wenig mehr Gerechtigkeit zwischen den 

Menschen. Das alles wird nach dem 1. Juli 2006 nicht einfacher, 

schon gar nicht leichter, weil eben – wie immer im 

zwischenmenschlichen Bereich – die vom Anwalt geforderten 

und erst Vertrauen zum Mandanten schaffenden Tugenden 

bei einer Anwaltschaft, welche sich über das Massenproblem 

beklagt, natürlich nicht in der Masse vorhanden 

sind, schon gar nicht ohne tägliches Mühen und Rückschritte 

des einzelnen Anwalts selbst entstehen. 

Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen, 

Köln 

Der Autor ist Rechtsanwalt und Vizepräsident des 

Deutschen Anwaltvereins. 

AnwBl 1 / 2006 49

MNMitteilungen 

Soldan Institut 

Erfolgshonorare in der 

beruflichen Praxis der 


Neue Serie: Ergebnisse der Umfrage zu 

Vergütungsvereinbarungen 

Mehr als 1.000 Rechtsanwälte haben dem Soldan Institut 

für Anwaltmanagement e.V. im März 2005 Auskunft zu ihren 

Gewohnheiten beim Abschluss von Vergütungsvereinbarungen 

gegeben. Über 50 Fragen wurden beantwortet. 

Als Ergebnis liegen nunmehr erstmals umfassende empirische 

Daten zu Vergütungsvereinbarungen deutscher 

Rechtsanwälte vor*. Einzelne Aspekte der Studie beleuchtet 

das Soldan Institut für Anwaltmanagement in einer Serie 

von Kurzbeiträgen. In diesem Monat wird das Problem 

des Verbots des Erfolgshonorars aus Sicht der Berufspraxis 

analysiert. 

I. Das Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars 

Das Verbot des anwaltlichen Erfolgshonorars ist im deutschen 

Recht gleichsam in Stein gemeißelt – seit mehr als 

120 Jahren äußern sich die Gerichte ablehnend gegenüber 

jeder Form erfolgsbasierter Vergütung für den Rechtsanwalt. 

Sie soll mit dem Gebot anwaltlicher Unabhängigkeit, 

der Stellung als Organ der Rechtspflege und den Belangen 

der Rechtspflege unvereinbar sein. Der Gesetzgeber 

hat die ständige Rechtsprechung 1994 aufgegriffen und ein 

ausdrückliches Verbot in § 49 b Abs. 2 BRAO kodifiziert1 . 

Nur wenige berufsrechtliche Themen werden seitdem so 

grundsätzlich diskutiert wie die Frage der erfolgsabhängigen 

Anwaltsvergütung. Auf der einen Seite stehen jene, die 

ohne ein solches Verbot eine Verrohung der anwaltlichen 

Sitten, die Einkehr „amerikanischer Verhältnisse“ in 

Deutschland befürchten. Auf der anderen Seite sind jene anzutreffen, 

die die durch Verbot bewirkte Einschränkung der 

Vertragsfreiheit von Rechtsanwalt und Mandant für verfassungsrechtlich 

problematisch halten und darauf hinweisen, 

dass Deutschland mit seiner Bewertung anwaltlicher Erfolgshonorare 

bei einem Rechtsvergleich isoliert dasteht 

und sich von einem internationalen Trend abgekoppelt hat2 . 

Vor dem Hintergrund, dass sich das BVerfG demnächst im 

Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Verfassungsmäßigkeit 

des Verbots beschäftigen muss3 , ist es reizvoll, 

Erkenntnisse über den gegenwärtigen Umgang mit dem Erfolg 

anwaltlicher Vergütung als Bestimmungsfaktor für die 

Vergütung und diesbezügliche Wünsche der Anwaltschaften 

zu gewinnen. 

II.Vereinbarung von Erfolgshonoraren 

De lege lata sind Erfolgshonorare nicht zulässig. 83 % 

der befragten Rechtsanwälte geben vor diesem Hintergrund 

an, dass sie keine entsprechenden Vereinbarungen treffen. 

8 % räumen allerdings ein, Erfolgshonorare fallweise zu 

vereinbaren, wobei dies in gleichem Maße schriftlich (4 %) 

wie auch mündlich (4 %) erfolgt (Mehrfachnennungen waren 

möglich). 

50 AnwBl 1 / 2006 

Abb.1: Aufnahme erfolgsabhängiger Komponenten in eine Vergütungsvereinbarung 

Die für die gesamte Anwaltschaft erhobenen Werte weichen 

von den Daten ab, die für Großkanzleien bekannt sind: 

Von diesen gibt nach einer Befragung des Handelsblatts 

eine deutlicher größere Zahl, nämlich rund 1/3, entsprechenden 

Wünschen der Mandanten nach 4 . 

Im Streitfalle durchsetzbar sind diese Vereinbarungen regelmäßig 

nicht 5 , scheitert die Vereinbarung doch nach allgemeiner 

Auffassung an § 134 BGB und bei bloß mündlicher 

Absprache zusätzlich an § 4 RVG (soweit mit dem 

Erfolgshonorar die gesetzlichen Gebühren überschritten 

werden). Weitere 10 % der Rechtsanwälte geben an, Erfolgshonorare 

„unverbindlich“ zu vereinbaren. Nach der ratio 

legis des Verbots sind auch solche „unverbindlichen“ 

Absprachen unerwünscht, da § 49 b Abs. 2 BRAO besondere 

Leistungsanreize für den Rechtsanwalt unterbinden will, die 

auch durch unverbindliche Absprachen gesetzt werden können. 

Dass sich immerhin 17 % aller Anwälte über das explizite 

gesetzliche Verbot des § 49 b Abs.2 BRAO hinwegsetzen, 

mag ein Indiz dafür sein, dass ein praktisches 

Bedürfnis besteht, in bestimmten Mandaten die Vergütung 

erfolgsbasiert zu bestimmen. 

III. Nachträgliche Ergebnisorientierung der Vergütung 

Dass der Erfolg der anwaltlichen Bemühungen in der 

Praxis trotz des Verbots, verbindliche Erfolgshonorarvereinbarungen 

zu treffen, gleichwohl eine erhebliche Bedeutung 

für die Vergütung hat, erhellt sich aus den Antworten der 

Anwaltschaft auf die Frage, ob eine abgerechnete Vergütung 

schon einmal an den Erfolg der Tätigkeit angepasst 

worden ist. Ein solches Vorgehen ist vom Verbot des § 49 b 

Abs. 2 BRAO nicht erfasst, da die Vorschrift lediglich erfolgsdifferenzierende 

Vergütungsvereinbarungen im laufen- 

* Die Gesamtstudie wird zum Anwaltstag 2006 als Band 3 der Schriftenreihe des 

Soldan Instituts für Anwaltmanagement im Anwaltverlag, Bonn, erscheinen 

1 Ausführlich hierzu Kilian, Der Erfolg und die Vergütung des Rechtsanwalts, 

Bonn 2003. 

2 Vgl. die Länderübersicht bei Kilian, aaO, S. 453–487; ferner Krämer/Mauer/Kilian, 

Vergütungsvereinbarung und -management, München 2005, Rdnr. 495. 

3 Das Verfahren wird unter dem Az. 1 BvR 2576/04 geführt. Vgl. Filges, Kammerreport 

Hamburg 2005/4, S. 1 f. KammerForum Köln 2005, 242 ff. 

4 Lichter/Tödtmann, Handelsblatt vom 29. April 2005. 

5 Zur kautelarjustistischen Gestaltung zulässiger, wirkungsähnlicher Vereinbarungen 

Krämer/Mauer/Kilian, aaO, Rdnrn. 488 ff.

MN Mitteilungen 

Abb. 2: Anpassung der Abrechnung nach Mandatsende an den 

Erfolg der Tätigkeit nach Kanzleigröße 

den Mandat untersagt6 . Eine nachträgliche Anpassung ist 

hingegen berufsrechtlich unbedenklich, sie darf nach allgemeiner 

Auffassung sogar vom Rechtsanwalt – unverbindlich 

– in Aussicht gestellt werden. 59 % aller Rechtsanwälte 

geben an, entsprechende erfolgsbedingte „Korrekturen“ am 

eigentlich geschuldeten Honorar schon einmal vorgenommen 

zu haben. Die entsprechenden korrigierenden Eingriffe 

können mannigfaltig sein und von der Zugrundelegung eines 

fiktiv niedrigen Streitwerts über eine Reduzierung der 

abgerechneten Stunden bis hin zur Ermäßigung des Stundensatzes 

oder einem pauschalen Abschlag reichen. 

Häufiger kommen solche erfolgsabhängigen Korrekturen 

in Kanzleien vor, die einen hohen Anteil (>30 %) an gewerblichen 

Mandaten haben (64 % : 56 %). 

In eine ähnliche Richtung zielt die ebenfalls gestellte 

Frage, ob in geeigneten Mandaten nach Abschluss des Mandats 

nicht einseitige Korrekturen vorgenommen, sondern regelrechte 

Vergütungsvereinbarungen getroffen werden, die 

sich am Erfolg des Anwalts orientieren. Dies kommt bei 

77 % der Rechtsanwälte nie und bei 23% selten bzw. gelegentlich 

vor. Bei Anwälten, die einen geringen Anteil gewerblicher 

Mandate abrechnen (< 30 %), kommt es deutlich 

seltener zu solchen Vereinbarungen („nie“ = 83,4 %) als bei 

Kanzleien mit gewerblich geprägter Mandantschaft („nie“ = 

69,7 %). 

Abb. 3: Treffen von erfolgsorientierten Vergütungsvereinbarungen 

bei geeigneten Mandaten nach Abschluss des Mandats 

6 Näher Krämer/Mauer/Kilian, aaO, Rdnr. 488. 

Zwischenruf 

Der transparente 

Anwalt – wie handelt er, 

was denkt er? 


Können 1.000 Rechtsanwälte für mehr als 130.000 

Anwälte sprechen? Sie können. Das versichern uns die 

Sozialwissenschaftler. Das Soldan Institut für Anwaltsmanagement 

hat 1.000 Anwälte – in einer repräsentativen 

Studie – nach ihrer Abrechnungspraxis gefragt. 

Nicht zum Umgang mit den Gebühren des RVG, sondern 

mit Vergütungsvereinbarungen. Das ist spannend, 

spricht doch kaum ein Kollege offen über seine Erfahrungen. 

Dabei erfreut sich die Vergütungsvereinbarung 

bei Mandanten und Anwälten wachsender Beliebtheit. 

Der Mandant will keine Überraschungen erleben und 

für den Anwalt ist es ein Weg, das Honorar für das 

Mandat möglichst genau zu kalkulieren. 

Anwältinnen und Anwälte aus allen Kanzleiformen 

und -größen wurden vom Soldan Institut nach den von 

ihnen bevorzugten Vergütungsmodellen, Methoden der 

Preisfindung, der Höhe der Vergütung und ihrer Meinung 

zu aktuellen Entwicklungen wie dem Factoring 

von Vergütungsforderungen, Preisvereinbarungen mit 

Versicherungsunternehmen oder dem Erfolgshonorar 

befragt. Erstmals liegen damit empirische Daten vor. 

Die vom Deutschen Anwaltverein und der Bundesrechtsanwaltskammer 

unterstützte Studie wird zum 57. 

Deutschen Anwaltstag in Köln erscheinen. Im Anwaltsblatt 

werden wichtige Ergebnisse der Studie ab 

diesem Heft Monat für Monat in einer Serie vorgestellt. 

Den Beginn macht die Auswertung zum Erfolgshonorar. 

Denken Sie daran: Selbst die harten Verweigerer unter 

den Anwälten können sich ab dem 1. Juli 2006 der 

Vergütungsvereinbarung nicht mehr entziehen. Dann 

fallen die gesetzlichen Anwaltsgebühren für die außergerichtliche 

Beratung ersatzlos weg. Schließen Mandant 

und Anwalt keine Vergütungsvereinbarung, kann 

der Anwalt nur die übliche Vergütung verlangen. Ist der 

Mandant gar Verbraucher, ist die übliche Vergütung für 

die Erstberatung bei 190 Euro und für jede andere Beratung 

bei 250 Euro gedeckelt (§ 34 Abs. 1 Satz 3 RVG 

n. F.). 

Wenn Sie nicht handeln, wird der Mandant sich gelassen 

zurücklehnen können. 

Dr. Nicolas Lührig, Berlin 

Der Autor ist Rechtsanwalt und leitet die Redaktion 

des Anwaltsblatts. 

AnwBl 1 / 2006 51


Die Zahlen belegen nachdrücklich, dass das gesetzgeberische 

Anliegen, dass der Erfolg des Anwalts für seine Vergütung 

keine Rolle spielen soll, in der Praxis von einem Teil 

der Anwaltschaft nicht beachtet bzw. umgangen wird. 

IV. Einstellung der Mandanten zu Erfolgshonoraren 

10 % der befragten Rechtsanwälte berichten, dass sie 

häufig von Mandanten auf die Möglichkeit der Aufnahme 

erfolgsabhängiger Komponenten in ihre Vergütung angesprochen 

werden. Bei 33 % der Rechtsanwälte ist dies gelegentlich, 

bei 36 % selten der Fall. Lediglich 22 % der 

Rechtsanwälte berichten, dass eine solche Frage von Seiten 

der Mandanten nie aufgebracht wird. Das Handelsblatt ist 

bei seiner auf Großkanzleien beschränkten Befragung zu einem 

ähnlichen Wert gelangt und hat ermittelt, dass rund 

50 % aller Mandanten der Großkanzleien Erfolgshonorare 

wünschen7 . Die Erfahrungen der gesamten Anwaltschaft – 

vom Einzelanwalt bis zur Großkanzlei – unterscheiden sich 

damit nicht grundlegend von jenen der „Law Firms“: 

Anwälte werden von Mandanten häufig oder zumindest gelegentlich 

auf die Möglichkeit der Vereinbarung eines Erfolgshonorars 

angesprochen. Allerdings gibt in der Gesamtanwaltschaft 

eine deutlich geringere Zahl von Anwälten 

einem solchen Ansinnen nach als dies in den Großkanzleien 

der Fall ist. 

Abb. 4:Wunsch des Mandanten, ein Erfolgshonorar zu vereinbaren, 

nach Mandatsstruktur 

Ein Grund hierfür ist, dass gewerbliche Mandanten, eine 

Klientel also, die Großkanzleien fast ausschließlich betreuen, 

stärker auf Erfolgshonorare drängen: 49 % dieser 

Mandanten äußern häufig oder gelegentlich den Wunsch, 

Mandate nach Erfolg abzurechnen. 

V. Einstellung der Anwaltschaft zu Erfolgshonoraren 

Es kann daher nicht verwundern, dass die Hälfte der Anwälte 

Veränderungsbedarf sieht. 50 % der Anwälte bejahen 

die Frage, ob sie bei Zulässigkeit einer solchen Absprache 

in geeigneten Mandaten auf Wunsch des Mandanten vereinbaren 

würden, dass ihre Vergütung im Misserfolgsfall nied- 

7 Lichter/Tödtmann, Handelsblatt vom 29. April 2005. 

52 AnwBl 1 / 2006 

Abb. 5: Bereitschaft, zulässiges Erfolgshonorar auf Wunsch 

des Mandanten zu vereinbaren 

Abb. 6: Bereitschaft, zulässiges Erfolgshonorar zu vereinbaren 

nach Mandatsstruktur 

riger und im Erfolgsfall höher sein soll als ihre gewöhnliche 

Vergütung. 

Die in der Anwaltschaft gespaltene Meinung zu Erfolgshonoraren 

spiegelt sich in diesen Zahlen wider, wenngleich 

sich nur wenig mehr als ein Drittel aller befragten Rechtsanwälte 

definitiv ablehnend gegenüber der Möglichkeit der 

Erfolgs-Basierung ihrer Vergütung äußert. 

Anwälte, die vor allem gewerbliche Mandanten betreuen, 

befürworten Erfolgshonorare deutlich häufiger als 

solche mit geringerem gewerblichen Mandatsaufkommen. 

Dies ist ein deutlicher Hinweis auf einen wachsenden Nachfragedruck, 

der Abrechnungssysteme dieser Art verstärkt. 

Fazit: Im Ergebnis kann festgestellt werden, dass die 

Problematik der Erfolgshonorare in der Zukunft marktgetrieben 

einen höheren Stellenwert erhalten wird. 

Vorschau: Der nächste Bericht aus dem Soldan Institut 

wird sich mit der Einstellung der Anwaltschaft zum Factoring 

anwaltlicher Vergütungsforderungen („Verrechnungsstellen“) 

befassen. 

Projektteam: Prof. Dr. Christoph Hommerich, Rechtsanwalt Dr. 

Matthias Kilian, Dipl.-Soz. Heike Jackmuth, Mag. rer. publ., Thomas 

Wolf, M.A. 

Ansprechpartner: Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, kilian@soldaninstitut.de.


RVG – Frage des Monats 

Terminsgebühr ohne 

Termin 

Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 27.10.05 

KG bejaht Terminsgebühr für Vergleich 

Das Kammergericht hat am 27.10.05 einen zu begrüßenden 

Beschluss gefasst. Der Tenor lautet: Die Mitwirkung 

des Rechtsanwalts am Zustandekommen eines schriftlichen 

Vergleichsabschlusses nach § 278 Abs. 6 ZPO löst eine Terminsgebühr 

nach Nr. 3104 Abs. 1 VV-RVG aus (AZ: 27 W 

65/05, veröffentlicht in diesem Heft auf S. 73). Das KG 

weist darauf hin, dass die Frage umstritten ist, ob bei Abschluss 

eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO für den 

Rechtsanwalt eine Terminsgebühr anfällt – und schließt sich 

erfreulicherweise derjenigen Auffassung an, die für die Mitwirkung 

des Anwalts am Zustandekommen eines Vergleichs 

in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben 

ist, immer auch eine Terminsgebühr zubilligt 

(so schon OLG Stuttgart, Beschl. v. 16.6.05 – 8 W 180/05, 

zitiert bei juris und Beschl. v. 8.9.05 – 8 W 415/05, AGS 

2005, 482). Der schriftliche Vergleich ist nach Ansicht des 

KG nach dem Wortlaut der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 die gleichwertige 

Alternative zur Gerichtsentscheidung. Damit werde 

die Intention des Gesetzgebers berücksichtigt, die Einigung 

in einem möglichst frühen Verfahrensstadium zu fördern 

und zu honorieren und damit zur Verfahrensbeschleunigung 

und zur Justizentlastung beizutragen. Das KG hat die 

Rechtsbeschwerde zugelassen. 

BGH beendet OLG-Disput über Terminsgebühr 

Das wäre nicht nötig gewesen. Ebenfalls am 27.10.05 

entschied der BGH (III ZB 42/05, veröffentlicht in diesem 

Heft auf S. 71) ebenso und beendet damit einen Disput verschiedener 

Oberlandesgerichte, ob in der erwähnten Konstellation 

die Terminsgebühr anfällt oder nicht. Der BGH 

hebt mit dem Beschluss die Entscheidung des OLG Nürnberg 

vom 24.2.2005 – 2 W 208/05 (vgl. NJW-RR 2005, 

655; vgl. auch die ähnlich lautende Entscheidung des OLG 

Nürnberg, Beschl. v. 15.12.2004 – 3 W 4006/04 mit kritischer 

Anmerkung Henke, AnwBl 2005, 222) auf und begründet 

knapp und überzeugend, warum dem Anwalt eine 

Terminsgebühr zusteht, wenn in einem in 1. Instanz geführten 

Zivilprozess über den rechtshängigen Anspruch (auf 

Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 

278 Abs. 6 ZPO geschlossen wird. Die Terminsgebühr entsteht 

also auch dann, wenn in einem Verfahren, für das 

mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, im Einverständnis 

mit den Parteien oder gemäß § 307 Abs. 2 ZPO (a. F.) 

oder gemäß § 495 a ZPO ohne mündliche Verhandlung entschieden 

wird oder – und das ist gegenüber der Rechtslage 

nach § 35 BRAGO neu – in einem solchen Verfahren ein 

schriftlicher Vergleich geschlossen wird. 

Grundsätzlich und in Übereinstimmung mit der bisherigen 

Rechtslage soll der Prozessbevollmächtigte, der in einem 

Zivilprozess im Hinblick auf den Grundsatz der Mündlichkeit 

(§ 128 Abs. 1 ZPO) erwarten kann, in der 

mündlichen Verhandlung seine Terminsgebühr zu verdienen, 

keinen Gebührennachteil erleiden, wenn durch eine andere 

Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung ver- 

zichtet wird. Dies betrifft zunächst die Fälle, in denen nach 

§ 128 Abs. 2 ZPO mit Zustimmung der Parteien oder gemäß 

§ 307 Satz 2 ZPO a. F. oder bei einem 600 E nicht übersteigenden 

Streitwert (§ 495 a Satz 1 ZPO) auch ohne deren Zustimmung 

ohne mündliche Verhandlung entschieden werden 

kann. Dabei wird die Terminsgebühr erst durch den Erlass der 

Entscheidung ausgelöst. Der Erlass einer Entscheidung ist zur 

Entstehung der Terminsgebühr nicht erforderlich, wenn in einem 

Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben 

ist, ein Vergleich schriftlich geschlossen wird. 

Allein der Umstand, dass das Gericht nach § 278 Abs. 6 

Satz 2 ZPO das Zustandekommen und den Inhalt eines nach 

Satz 1 der Bestimmung geschlossenen Vergleichs durch Beschluss 

feststellt, der nach § 128 Abs. 4 ZPO ohne mündliche 

Verhandlung ergehen kann, ist für die Entstehung der 

Terminsgebühr in dieser Variante ohne Bedeutung. Der 

BGH stützt seine Auffassung auf den Wortlaut und auf die 

überwiegende Meinung in der Literatur. 

Damit schiebt der III. Zivilsenat abweichende obiterdictum-Ausführungen 

anderer BGH-Senate beiseite (z. B. 

vom 30.3.2004, VI ZB 81/03, AnwBl 2004, 593 mit kritischer 

Anm. Henke und vom 30.6.2004, VI ZB 81/03 (Bestätigung 

auf Gegenvorstellung des Bf. vom 02.06.04), NJOZ 

2004, 2004, 4083, 4084), die sich mit den im vorliegenden 

Verfahren streiterheblichen Vorschriften nur am Rande - 

ohne, dass es auf sie angekommen wäre - beschäftigt haben. 

Ein Verfahren nach § 132 GVG vor dem Großen Senat war 

daher nicht erforderlich. 

Eine Rechtsbeschwerde in der o. g. KG-Entscheidung 

dürfte sich damit erledigt haben. 

Bleiben noch Fragen offen? 

Leider ja. So birgt bereits der Leitzsatz des BGH Anlass 

für Missverständnisse: Bestätigt wird die Entstehung einer 

Terminsgebühr, wenn der Vergleichsvorschlag vom Gericht 

ausgeht. Nach § 278 Abs. 6 1. Alt ZPO kann ein gerichtlicher 

Vergleich auch durch schriftlichen Vergleichsvorschlag 

der Parteien vor dem Gericht geschlossen werden. 

Deshalb ist es hilfreich, dass das KG diese Konstellation definitiv 

als terminsgebührauslösend bewertet hat. Der Absicht 

des Gesetzgebers, in jeder Verfahrenssituation zu einer 

einvernehmlichen Verfahrensbeendigung Anreiz zu geben, 

kommt die Auslegung des KG am nächsten. 

Eine zweite Frage: Findet die Entscheidung des BGH 

auch für Vergleichsabschlüsse in einem einstweiligen Verfügungsverfahren 

Anwendung? Dort ist keine mündliche 

Verhandlung vorgeschrieben. In der Begründung scheint der 

BGH dahin zu tendieren, dass es die Vergleichs-Terminsgebühr 

nur für solche Verfahren gibt, für die eine mündliche 

Verhandlung vorgeschrieben ist. In Verfügungsverfahren 

sollte daher der Anwalt vorsichtshalber vor Abschluss eines 

beabsichtigten Vergleichs unmittelbar mit dem Prozessbevollmächtigten 

bzw. dem Gegner Kontakt aufnehmen, um 

die Sache mit Streitbeilegungsabsicht zuvor zu besprechen. 

Schließlich bleibt offen, ob auch bei einem PKH-Bewilligungsverfahren 

die Regelung des § 278 Abs. 6 ZPO Anwendung 

findet. Hier steht die mündliche Erörterung mit 

den Parteien im Ermessen des Gerichts (vgl. Mock in einer 

Anm. zu dem BGH-Beschl., AGS 2005, 540, 542). 


RVG-Fragen können DAV-Mitglieder im Internet-Forum unter 

www.anwaltsforum.de diskutieren. Dort haben sich bereits 

rund 3.100 Benutzer registrieren lassen. 

AnwBl 1 / 2006 53



Gegenstandswertkappung 

auf 30 Mio. E durch § 22 

Abs. 2 RVG 


Das Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) führte erstmals 

eine Kappungsgrenze bei 30 Mio. E Gegenstandswert für 

die Anwaltsgebühren ein. Die Zahl der Mandate, die von 

dieser Kappungsregelung betroffen sind, dürfte zwar überschaubar 

sein. Für die Anwaltskanzleien, die solche lukrativen 

Mandate führen, ist die Kappungsgrenze aber von 

erheblichem Gewicht: Sie verändert die Kulisse der gesetzlichen 

Gebührenregelung für die Verhandlung über die 

Höhe des Anwaltshonorars ganz erheblich. Bei sehr hohen 

Streitwerten reduziert die neue Regelung die gesetzlich 

vorgesehenen Anwaltsgebühren auf einen Bruchteil der 

früheren Vergütung. 

Zum 1. Juli 2004 hat der Gesetzgeber im Kostenrecht 

erstmals eine Kappung bei den Gerichtsgebühren (§ 39 

Abs. 2 GKG: Streitwert höchstens 30 Mio. E) und auch bei 

der Anwaltsvergütung (§ 22 Abs. 2 RVG: Gegenstandswert 

Thema Streitwert 

30 Mio. E 

Streitwert 

100 Mio. E 

mit 

Kappungsgrenze 

höchstens 30 Mio E; bei mehreren Auftraggebern in der selben 

Angelegenheit 30 Mio. E pro Auftraggeberperson, 

max. bis 100 Mio. E) eingeführt. Die Gebührenbegrenzung 

wurde im Vorfeld der RVG-Gesetzgebung von Anwälten in 

Großkanzleien zwar misstrauisch beäugt und auch kritisiert, 

insgesamt in der Anwaltschaft aber bisher wohl wenig zur 

Kenntnis genommen – und bei RVG-Seminaren von den 

Teilnehmern eher belächelt. 

Berechnet man aber die tatsächlichen Veränderungen bei 

der Vergütung auf Grund der neu eingeführten Gegenstandswertkappung, 

so kommt man zu erstaunlichen Resultaten. 

Die nachfolgende Übersicht zeigt die Dimension der Differenzen 

auf, die einzig und allein durch die Kappung des Gegenstandwertes 

auf 30 Mio. E entsteht und zwar anhand 

von drei Fallbeispielen mit 30 Mio. E, mit 100 Mio. E und 

mit 500 Mio. E Gegenstandswert. 

Fallgestaltung: Gerichtsgebühren und Kosten für den eigenen 

Anwalt nach RVG in einem erstinstanzlichen Zivilprozess 

am Landgericht; nur ein Auftraggeber, keine 

außergerichtliche Mandatierung, Termin, Verhandlung, Urteil, 

Streitwert alternativ 30 Mio. E, 100 Mio. E und 

500 Mio. E, gerechnet einmal ohne Kappung nach BRAGO 

und alternativ mit der RVG-Kappung auf max. 30 Mio. E 

für die Wertberechnung aus § 22 Abs. 2 RVG und § 39 

Abs. 2 GKG; alle Beträge in E. 

Der nach RVG abrechnungsfähige Vergütungsbetrag 

liegt also in der genannten Fallgestaltung bei einem Gegen- 

Streitwert 

100 Mio. E 

ohne 


Streitwert 

500 Mio. E 

mit 


Streitwert 

500 Mio. E 

ohne 


Gerichtsgebühren: 

3,0 Verfahrensgebühr aus 

GKG-KV Nr. 1210 

Anwaltsvergütung: 

274.368,00 274.368,00 904.368,00 274.368,00 4.504.368,00 

– 1,3 Verfahrensgebühr aus 

RVG-VV Nr. 3100 

118.945,00 118.945,00 391.944,80 118.945,00 1.951.944,80 

– 1,2 Terminsgebühr aus 


109.795,00 109.795,00 361.795,20 109.795,00 1.801.792,20 

– Auslagenpauschale aus 


20,00 20,00 20,00 20,00 20,00 

Zwischensumme RA-Vergütung 

netto 

228.760,00 228.760,00 753.760,00 228.760,00 3.753.760,00 

– USt. 16 % aus 


36.601,60 36.601,60 120.601,60 36.601,60 600.601,60 

Zwischensumme Anwaltsgebühren 

brutto 

265.361,60 265.361,60 874.361,60 265.361,60 4.354.361,60 

Gesamtbetrag von Gerichtsund 

Anwaltsgebühren 

539.729,60 539.729,60 1.778.729,60 539.729,60 8.858.729,60 

Differenz der Kosten durch 

die Streitwertdeckelung: 

Gerichts- und 

Anwaltsgebühren 

nur Gerichtsgebühren 

nur Anwaltsvergütung 

– bei 30 Mio. E Wert 0,00 0,00 0,00 

– bei 100 Mio. E Wert ./. 1.239.000,00 ./. 630.000,00 ./. 609.000,00 

– bei 500 Mio. E Wert ./. 8.319.000,00 ./. 4.230.000,00 ./. 4.089.000,00 

54 AnwBl 1 / 2006


standswert von 100 Mio. E Wert um 609.000 E niedriger, 

als ein ungekappter Gebührenbetrag nach der BRAGO. Die 

RVG-Vergütung beträgt also nur noch ca. 30 % der früheren 

BRAGO-Gebühren. Die extreme Reduzierung wird deutlich 

bei dem Fallbeispiel mit Gegenstandswert 500 Mio. E. Hier 

sinkt die bis zum 30.6.2004 theoretisch mögliche BRAGO- 

Gebühr von 4.354.361,60 E auf 265.361,60 E nach RVG 

und reduziert sich damit um 4.089.000 E. Die nach RVG 

mögliche Vergütung beträgt also nur noch ca. 6 % der nach 

BRAGO möglichen Vergütung bei 500 Mio. E Wert. In 

etwa gleicher Dimension reduziert sich auch die Höhe der 

Gerichtsgebühren. Haben die Bundesländer diese Konsequenz 

eigentlich bedacht? 

Im Gegenzug zur Vergütungsbegrenzung ist die für eine 

Haftpflichtversicherung aufzuwendende Versicherungsprämie 

oberhalb der Kappungsgrenze von 30 Mio. E nach 

RVG VV Nr. 7007 ohne weitere Vereinbarung als Auslage 

gegenüber dem eigenen Mandanten (und bei erfolgreichen 

Prozessverfahren natürlich auch im Wege der Kostenfestsetzung 

gegenüber der Gegenseite) erstattungsfähig (vgl. dazu 

den nachfolgenden Beitrag von Zimmermann ab S. 55). Versicherungsprämien 

für Haftpflichtabsicherungen in der Größenordnung 

dreistelliger Millionenbeträge sind exorbitant. 

Ohne eine wasserdichte Vergütungs- und Haftungsbegrenzungsvereinbarung 

mit dem eigenen Mandanten sind solche 

Aufträge mit dem RVG als Hintergrund kaum noch zu 

handhaben. Die Gebühren-„Kulisse“ der BRAGO machte 

dagegen die Honorarverhandlungen erheblich entspannter. 

Die hohen Gebührenbeträge der BRAGO verursachten einen 

erheblichen Einigungsdruck im Hinblick auf die Anwaltsgebühren 

und zwar zu Gunsten der Rechtsanwälte. 

Verfassungsbeschwerde gegen Kappungsgrenze anhängig 

Seit April 2005 ist eine Verfassungsbeschwerde, eingelegt 

durch eine große Baurechtskanzlei, beim Bundesverfassungsgericht 

anhängig (1 BvR 910/05). Die Verfassungsbeschwerde 

richtet sich direkt gegen § 22 Abs. 2 RVG und 

rügt die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 12 

Abs. 1 GG. Die Beschwerdeführer berichten über eine Vielzahl 

von baurechtlichen Großprojekten mit Gegenstandswerten 

jenseits der 30 Mio. E, bei zwei Projekten sogar jenseits 

der Milliardengrenze und schildern die Konsequenzen 

bei Verhandlungen über die Höhe des Anwaltshonorars und 

die Auswirkungen von § 22 Abs. 2 RVG auf ihre Praxis. 

Die Erfolgsaussichten dieser Verfassungsbeschwerde sind 

nicht zu unterschätzen. Mit einer Entscheidung ist wohl im 

Laufe des Jahres 2006 zu rechnen. 

Udo Henke, Berlin 

Der Autor ist Rechtsanwalt, Geschäftsführer des DAV und 

Mitglied der Redaktion des Anwaltsblatts. 



im RVG: Haftpflicht- kosten 

als Auslage 

Kostentragung nach 7007 VV-RVG 

Dr. Christian Zimmermann, LL. M. (UCL), Frechen 

Mit Einführung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes 

(RVG) wurde ein neuer Gebührentatbestand für die Kosten 

einer mandatsbezogenen Haftpflichtversicherung im Einzelfall 

geschaffen. Im Folgenden werden die Voraussetzungen 

für diese gesetzliche Kostentragung (I) sowie ergänzend 

vertragliche Kostentragungsmöglichkeiten (II) 

vorgestellt. Die Frage nach den Versicherungskosten 

würde sich nicht stellen, wenn die Berufshaftpflichtversicherung 

von vornherein vermeidbar oder nur auf ein 

Mindestmaß reduzierbar wäre. Dem steht jedoch die 

Pflicht 

(III). 

zu angemessenen Versicherungsschutz entgegen 

I. Gesetzliche Kostentragung 

Ab einem Gegenstandswert von E 30 Mio. in derselben 

Sache partizipieren die Anwaltsgebühren nicht mehr am 

Gegenstandswert, § 22 Abs. 2 RVG. Diese Kappungsgrenze 

stellt eine Verschlechterung gegenüber der früheren Rechtslage 

dar, vgl. § 7 BRAGO. Die Kosten für die Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung 

steigen jedoch entsprechend 

der Versicherungssumme ohne Höchstgrenze. Die 

Degression der Anwaltsvergütung und besonders die Gebührengrenze 

ab einem Auftragswert von E 30 Mio. öffnen 

daher eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben. 

Als Ausgleich wurde ein neuer Gebührentatbestand in 

Nr. 7007 VV-RVG geschaffen. Demnach kann der Anwalt 

erheben: 

1. die gezahlte Prämie für die im Einzelfall abgeschlossene 

Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden, 

2. soweit die Prämie auf Haftungsbeträge von mehr als 

E 30 Mio. entfällt. 

1. Einzelfallversicherung 

Zunächst bedarf es also einer Einzelfallversicherung. Im 

Unterschied zur allgemeinen Berufshaftpflichtversicherung, 

die sich auf die allgemeine Tätigkeit des Rechtsanwalts 

oder der Sozietät bezieht, gilt die Objektversicherung für 

das einzelne Mandat. Die konkreten Kosten hängen von einer 

individuellen Risikoanalyse ab, die der Versicherer regelmäßig 

anhand einer Beschreibung des zu versichernden 

Mandats vornimmt. 

Bei der Wahl der mandantenbezogenen Versicherungssumme 

bestehen zwei Möglichkeiten: 

a) als Grundversicherung 

Überwiegend wird die Objektversicherung unabhängig 

von bestehenden Versicherungen ab dem ersten Euro Versicherungssumme 

versichert. Das bedeutet zum Beispiel, 

dass ein Mandat mit einem Risiko von E 50 Mio. auch zu 

E 50 Mio. versichert wird. 

AnwBl 1 / 2006 55


b) als Anschlussversicherung 

Alternativ gibt es die Möglichkeit, das Objekt im Anschluss 

an einen bestehenden Grundvertrag zu versichern. 

Besteht zum Beispiel eine allgemeine Sozietätsversicherung 

mit einer Versicherungssumme von E 30 Mio., kann das 

Mandat im Anschluss an diese Versicherung gesondert versichert 

werden. Bei einem mandatsbezogenen Risiko von 

E 50 Mio. und einer Sozietätsversicherung von E 30 Mio. 

bezieht sich die Einzelfallversicherung auf die fehlende Versicherungssumme 

von E 20 Mio. im Anschluss an E 30 

Mio. Zwar lässt sich über diese Möglichkeit eine gewisse 

Prämienersparnis erzielen, da die Grundversicherung bereits 

durch die Sozietät versichert ist. Auf der anderen Seite besteht 

bei dieser Gestaltung die Gefahr, dass die Versicherungssumme 

der Sozietätsversicherung aufgeweicht wird. 

Sie stünde bei dieser Variante für eine Vielzahl von Mandaten 

im Risiko, so dass ein Schadensfall in einem Mandat 

auch den Schutz der übrigen Mandate beeinträchtigen 

könnte. Um dies zu vermeiden, sollte vorsorglich auf eine 

ausreichende Maximierung der Jahreshöchstleistung der 

Grund- oder Sozietätsversicherung geachtet werden. 

2. Für den 30 Mio. übersteigenden Teil der Versicherungssumme 

Erstattungsfähig sind die Kosten für den E 30 Mio. übersteigenden 

Anteil der Versicherungssumme, Nr. 7007 VV- 

RVG. Der Gesetzestext geht zunächst von einer gesonderten 

Anschlussversicherung nach einer Grundversicherung von 

E 30 Mio. aus (vgl. 1b). Die Prämie für diese Versicherungslösung 

ist eindeutig bestimmbar. 

Können hingegen die anteiligen Kosten nicht ermittelt 

werden, weil die E 30 Mio. überschreitende Versicherungssumme 

nicht über eine gesonderte Anschlussdeckung dokumentiert 

wurde (wie oben zu 1 a), so ist der E 30 Mio. übersteigende 

Teil der Versicherungssumme im Verhältnis zu der 

Gesamtprämie zu setzen (Nr. 7007 Satz 2 VV-RVG). Wird 

zum Beispiel ein Mandat mit E 50 Mio. Versicherungssumme 

zu einer Prämie von E 55.000 versichert, gilt folgende Rechnung: 

E 55.000 dividiert durch E 50 Mio. Versicherungssumme 

ergibt eine anteilige Prämie von E 1.100 je E 1 Mio. 

Versicherungssumme multipliziert um den E 30 Mio. übersteigenden 

Anteil, nämlich E 20 Mio., also E 22.000. 

II.Vertragliche Kostentragung 

Wegen der Gebührendegression öffnet sich die Einnahmen-Ausgaben-Schere 

im Verhältnis zu den Versicherungskosten 

regelmäßig bereits unter der Grenze von E 30 Mio. 

Gegenstandswert. Daher empfiehlt sich eine vertragliche 

Kostentragungsregel bereits im niedrigen Summenbereich. 

In der Praxis stellt ein Rechtsanwalt seinen Mandant bei 

Mandatsübernahme vor die Wahl, entweder einer Haftungsbegrenzung 

gem. § 51a BRAO zuzustimmen1 , oder aber die 

Kosten für eine Einzelfallversicherung zu übernehmen. 

1 Zu den Anforderungen des § 51 a BRAO: Zimmermann, NJW 2005, 177 ff. 

m. w. N. 

2 Vgl. Borgmann//Jungk/Grams, Anwaltshaftung, 4. Aufl. München 2005, S. 302. 

3 Entstehungsgeschichte: BT-Drucks. 1249/92, S. 7, 8; Braun, BRAK-Mitt. 2002, 

150, 151. 

4 Braun, BRAK-Mitt. 2002, 150, 151; so auch die h.M. für Notare: Arndt/Lerch/ 

Sandkühler, Bundesnotarordnung, § 19 a RN 4; Zimmermann, DNotZ 1982, 4, 

29; a. A. Stobbe in Henssler/ Prütting § 51 BRAO RN 89. 

56 AnwBl 1 / 2006 

III.Wahl der „richtigen“ Versicherungssumme 

1. Angemessenheit der Versicherungssumme 

Der Abschluss einer angemessenen Berufshaftpflichtversicherung 

wurde schon in der Vergangenheit standesrechtlich 

gefordert 2 Auch nach Einführung der Pflichtversicherung 

durch § 51 BRAO besteht die Verpflichtung, eine 

angemessene Versicherungssumme vorzuhalten. Denn § 51 

Abs. 1 Satz 1, 2 BRAO begründet die gesetzliche Pflicht für 

jeden Rechtsanwalt, eine Berufshaftpflichtversicherung abzuschließen 

zur Deckung der sich aus „seiner“ Berufstätigkeit 

ergebenden Haftpflichtgefahren für Vermögensschäden 

3 . Aus dem Wortlaut „seiner“ wird die Pflicht einer 

individuellen Risikoabsicherung geschlossen 4 . Ob die Mindestversicherungssumme 

angemessen und ausreichend ist, 

muss daher jeder Rechtsanwalt individuell entscheiden. 

Maßgeblich hierfür ist zum einen die Mandatsstruktur, d. h. 

die Art der Mandantschaft, sowie die angetragenen Gegenstandswerte. 

Es erscheint nachvollziehbar, dass eine international 

operierende Kanzlei einen höheren Versicherungsschutz 

benötigt als ein örtlicher Einzelanwalt. 

2. Risikoabwägung 

Die Höhe der Versicherungssumme bemisst sich im 

schlimmsten Fall nach der Höhe des Gegenstandswertes zuzüglich 

eines eventuellen Zinsschadens. Dennoch ist das Risiko 

eines Totalverlustes unwahrscheinlich. Ein Rechtsanwalt 

sollte daher eine Abwägung treffen, bis zu welcher 

Höhe sich ein Differenzschaden zuzüglich eines etwaigen 

Verzögerungsschadens realisieren kann. Daran sollte sich 

die Versicherungssumme orientieren. 

Da die Einzelfallversicherung zeit- und kostenintensiver 

ist als die allgemeine Sozietätsversicherung, ist zu überlegen, 

diese auf ein gewisses Maß anzuheben. Schon bei 

mehr als 2 Einzelversicherungen im Jahr kann sich eine Erhöhung 

der allgemeinen Sozietätsversicherung bzw. Grundversicherung 

auf das Niveau dieser Einzelversicherungen 

lohnen. 

IV. Zusammenfassung 

Der neue Auslagentatbestand nach Ziffer 7007 VV-RVG 

steht in direktem Zusammenhang mit der Pflicht, eine angemessene 

Versicherungssumme vorzuhalten. Einerseits besteht 

die Verpflichtung, eine hohe Versicherungssumme mit 

entsprechenden Kosten abzuschließen, andererseits entlastet 

der neue Auslagentatbestand das Anwaltsbudget ab einem 

Gegenstandswert von E 30 Mio. 

Dr. Christian Zimmermann, LL. M. (UCL), 

Frechen 

Der Autor ist Berater bei von Lauff und Bolz, Fachversicherungsmakler 

für rechts- und wirtschaftsberatende Berufe.


Steuerrecht 

Steuerliches Gestaltungsrisiko 

durch Haltefristen 

BFH stellt sich nicht vor die Insolvenzverwalter 

Rechtsanwalt Dr. Klaus Olbing, Berlin 

Haltefristen haben in der Gestaltungsberatung eine oft unterschätzte 

Bedeutung. Der Beitrag stellt für die Beratungspraxis 

wichtige Konstellationen vor und weist auf Risiken hin. 

Der Gesetzgeber kennt zweierlei Arten von Haltefristen. 

Zum Teil werden Privilegien unter der Voraussetzung gewährt, 

dass der begünstigte Vorgang eine gewisse Zeit aufrecht 

erhalten bleibt. Wird gegen die Haltefrist verstoßen, 

entfällt das Privileg – zum Teil rückwirkend (sog. zukunftsbezogene 

Fristen; Beispiel § 18 Abs. 4 UmwStG: Die Umwandlung 

einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft 

ist unter Buchwertfortführung möglich und löst keine 

Gewerbesteuer aus. Wird der Betrieb der Personengesellschaft 

innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung aufgegeben 

oder veräußert, unterliegt ein Auflösungs- oder Veräußerungsgewinn 

der Gewerbesteuer). 

Die andere Art der Haltefrist betrifft Privilegien, die erst 

dann gewährt werden, wenn ein Zustand eine bestimmte 

Zeit bestanden hat (sog. vergangenheitsbezogene Fristen; 

Beispiel § 3 Nr. 40 Satz 4 EStG; § 8 b Abs. 4 Satz 2 KStG: 

Der Verkauf von einbringungsgeborenen Anteilen unterliegt 

erst dann dem Halbeinkünfteverfahren, wenn seit dem Erwerb 

mindestens sieben Jahre vergangen sind). 

Der Gesetzgeber macht es nicht leicht 

Die Anzahl solcher Haltefristen ist in den letzten Jahren 

stark gestiegen (vgl. umfassende Übersicht bei Korn/Fuhrmann, 

KÖSDI 2001, 12845, m. w. N.). Je weniger den Steuergesetzen 

einheitliche Prinzipien zugrunde liegen und Ausnahmen 

gewährt werden, desto mehr muss der Gesetzgeber 

dafür Sorge tragen, dass diese Ausnahmen nicht durch kurzfristige 

Gestaltungen ausgenutzt werden. Die Haltefristen 

werden häufig als Sondervorschriften zu § 42 AO angesehen. 

Leider ist hierbei keine Systematik zu erkennen. Die 

Fristen gehen von wenigen Monaten (z. B. drei Monate bei 

§ 4 Abs. 4 a EStG) bis zu zwölf Jahren (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 b, 

Abs. 2 Satz 2 EStG). Die Fristberechnung erfolgt nach unterschiedlichen 

Methoden. § 13 a EStG fordert z. B. eine 

taggenaue Berechnung, § 15 a UStG knüpft an den Kalendermonat, 

§ 6 b Abs. 3 EStG an das Wirtschaftsjahr an. 

Prüfung der Historie 

Mit der wachsenden Anzahl von Haltefristen steigt deren 

Bedeutung in der Gestaltungsberatung. Im Zusammenhang 

mit GmbH-Anteilen muss sorgsam deren Historie geprüft 

werden, insbesondere ob Haltefristen zu beachten 

sind. 

Beispiel (Umwandlung): Eine GmbH mit mehreren Anteilseignern 

soll in eine Personengesellschaft durch Formwechsel 

umgewandelt werden. Bei der Anwendung des 

§ 14 i.V. m. § 3 ff. UmwStG darf nicht allein darauf abgestellt 

werden, welchen Status die Anteile zum Zeitpunkt der 

Umwandlung haben. Gehören die Anteile an der GmbH z. B. zu 

einem Betriebsvermögen, ist bei der Ermittlung des Übernahmegewinns 

grundsätzlich der Buchwert der Anteile anzusetzen (§ 5 

Abs. 3 Satz 1 UmwStG). Es muss aber u. a. geprüft werden, ob 

die Anteile in den letzten fünf Jahren vor dem Umwandlungsstichtag 

in das Betriebsvermögen eingelegt worden sind. Falls dem so 

ist, muss von den Anschaffungskosten ausgegangen werden, wenn 

diese geringer als der Buchwert sind (§ 5 Abs. 3 Satz 2 UmwStG). 

Zudem ist zu prüfen, ob in den letzten zehn Jahren die Anteile entgeltlich 

übertragen wurden. Falls ja, muss ermittelt werden, ob die 

damalige Veräußerung steuerpflichtig war (§ 50 c Abs. 11 EStG). 

Falls nein, ist der Anteil sperrbetragsbehaftet. Dieser Sperrbetrag 

erhöht den Übernahmegewinn nach § 4 Abs. 5 UmwStG und 

kann zu einem steuerpflichtigen Scheingewinn führen. Diese Haltefristen 

ergeben sich unmittelbar aus dem UmwStG und werden 

in der Regel bei der Gestaltung beachtet. Es drohen aber auch Gefahren 

aus untypischen Bereichen. So lässt die Umwandlung nach 

§ 13 a Abs. 5 Satz 2 ErbStG den Freibetrag und den verminderten 

Wertansatz des § 13 a Abs. 2 ErbStG nachträglich entfallen, wenn 

seit der begünstigten Übertragung und der Umwandlung nicht 

mindestens fünf Jahre vergangen sind. 

Die Prüfung, ob Haltefristen zu beachten sind, setzt eine 

umfassende Sachverhaltskenntnis voraus. Bei der Veräußerung 

von GmbH-Anteilen ist ein Zeitraum von zehn Jahren 

(§ 50 c EStG) von Relevanz. Auch einem Berater, der die 

beteiligten Personen über den gesamten Zeitraum betreut 

hat, dürfte es schwer fallen, eine umfassende Prüfung vorzunehmen. 

Besondere Schwierigkeiten treffen den Berater, 

der noch nicht so lange tätig ist. Er muss sich alle erforderlichen 

Informationen zusammensuchen. Diese Verpflichtung 

ist haftungsrelevant. 

Ausweg Vertragsgestaltung? 

Lässt sich der Sachverhalt nicht restlos aufklären, bleibt 

ein Restrisiko bestehen, dass ungewollt gegen Haltefristen 

verstoßen wird. Aus Beratersicht ist wichtig, auf dieses Risiko 

hinzuweisen. Im Rahmen der Vertragsgestaltung gibt 

es kaum Möglichkeiten, die möglichen Steuerfolgen der 

Verletzung der Haltefristen zu vermeiden. Insbesondere im 

Ertrag- und Umwandlungssteuerrecht gibt es keine dem 

§ 29 ErbStG vergleichbare Regelung, wonach die Rückabwicklung 

des Rechtsgeschäfts die einmal bewirkte Besteuerung 

erlöschen lässt. Nur in Ausnahmefällen wird man 

in die Verträge eine Steuerklausel einbauen können, wonach 

die Besteuerung durch den Verstoß gegen Haltefristen zwischen 

den Parteien auszugleichen ist. Schlussendlich muss 

der Mandant die Entscheidung treffen, ob die Gestaltung 

trotz des verbleibenden Restrisikos durchgeführt werden 

soll. 

Sinnvolle Absicherungen sind hingegen bei der ursprünglich 

privilegierten Gestaltung möglich, die die Haltefristen 

auslöst. Hier können zwischen den Beteiligten Vereinbarungen 

getroffen werden, wer die Nachteile zu tragen 

hat, wenn gegen die Haltefristen verstoßen wird. Notwendig 

sind solche Steuerklauseln, wenn der Nachteil des Verstoßes 

nicht den trifft, der die schädliche Handlung durchführt. 

Beispiel (Umwandlung mit ungeplantem späteren Verkauf): 

A ist zu 10 % an der A-GmbH beteiligt. Die restlichen 

Anteile teilen sich B, C und D zu je 30 %. Die 

A-GmbH wird zum 1.1.2005 nach dem § 14 i.V. m. § 3 ff. 

UmwStG unter Buchwertfortführung in eine GmbH & Co. 

KG formgewechselt. Nach § 18 Abs. 1 UmwStG fällt keine 

Gewerbesteuer an. Zum 30.10.2005 verkauft A seine An- 

AnwBl 1 / 2006 57


teile an der GmbH & Co. KG vollständig an D. Der Veräußerungsgewinn 

beträgt E 500.000,–. Dieser Gewinn löst 

nach § 18 Abs. 4 UmwStG bei der GmbH & Co. KG Gewerbesteuer 

aus. Belastet sind damit alle Gesellschafter im 

Rahmen des Gewinnverteilungsschlüssels, der zum Zeitpunkt 

des Ausscheidens gilt. Die h.M. gibt den nicht veräußernden 

Gesellschaftern nicht das Recht, eine abweichende 

Gewinnverteilung zu verlangen (vgl. Widmann, in 

Widmann/Mayer, UmwStG, § 18 Tz. 238 (Juni 2000)). 

Eine entsprechende Steuerklausel kann jedoch in den Umwandlungsbeschluss 

oder Gesellschaftsvertrag aufgenommen 

werden. 

Besteuerungsrisiko trotz Haltefrist? 

Da die Haltefristen zum Teil damit begründet werden, einen 

Gestaltungsmissbrauch zu vermeiden, ist vor dem Hintergrund 

der Gesamtplanrechtsprechung des BFH (vgl. dazu aus 

der umfangreichen Literatur Söffing, BB 2004, 2777; Spindler, 

DStR 2005, 1) fraglich geworden, ob trotz der Beachtung 

der gesetzlichen Fristen ein Besteuerungsrisiko besteht. 

Beispiel (Umwandlung, um anschließend zu verkaufen): 

Die A-GmbH ist alleiniger Kommanditist der B-GmbH 

& Co. KG sowie Alleingesellschafter der Komplementär- 

GmbH. Die B-GmbH & Co. KG soll verkauft werden. Um 

den Veräußerungsgewinn möglichst steuerfrei vereinnahmen 

zu können, wird die B-GmbH & Co. KG nach § 20 UmwStG 

unter Buchwertfortführung in eine GmbH formgewechselt. 

Nach Ablauf der siebenjährigen Haltefrist wird verkauft. 

Meines Erachtens ist die Gesamtplanrechtsprechung 

nicht einschlägig. Der Gesetzgeber hat durch die Fristen 

vorgegeben, welche Zeiträume er als problematisch ansieht. 

Es liegt keine kurzfristige, untypische Gestaltung vor. Vielmehr 

wird eine dauerhafte neue Struktur geschaffen. Es 

werden über einen längeren Zeitraum nicht nur die Vorteile 

der Körperschaftsbesteuerung, sondern auch deren Nachteile 

übernommen (z. B. § 8 a KStG, verdeckte Gewinnausschüttung). 

In der Regel wird es andere – außer steuerliche 

– Gründe für die Umgestaltung geben. Dennoch sollte man 

in den Arbeitspapieren den unzutreffenden Eindruck vermeiden, 

man wandele nur wegen der weitgehenden Steuerfreiheit 

des Veräußerungsgewinns um. 

Auch wenn die Haltefristen häufig damit begründet werden, 

Missbrauchsfälle zu vermeiden, sind die individuellen 

Gründe für das „schädliche“ Verhalten in der Regel für die 

Besteuerung nach der herrschenden Meinung irrelevant. 

Auch durch äußeren Zwang verursachtes schädliches Verhalten 

ruft die gesetzlichen Steuernachteile hervor. 

Beispiel (erzwungenes Spekulationsgeschäft): Wird ein 

Anteil an einer GmbH in Höhe von 0,9 % des Stammkapitals 

am 1.1.2005 erworben, löst nicht nur der Verkauf des 

Anteils bis zum 31.12.2005 die Spekulationssteuer nach 

§ 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG aus. Gleichgestellt sind (vgl. 

Weber-Grellet, in Schmidt, EStG, 24. Aufl., 2005, § 23 

Rz. 55, m. w. N.) die Enteignung gegen Entschädigung, die 

Einziehung der Anteile, die Zwangsversteigerung, die 

Pfandverwertung, die Veräußerung wegen Krankheit, Zahlungsunfähigkeit, 

Trennung vom Ehegatten, Versetzung, etc. 

Nur vereinzelt wird die Ansicht vertreten, eine Veräußerung 

unter Zwang sei unschädlich (z. B. Jülicher, in Troll/Gebel/ 

Jülicher, ErbStG, § 13 a Rz. 267, 271 [März 2004], der die 

Besteuerung bei einer erzwungenen Veräußerung oder Betriebsaufgabe 

auf das noch vorhandene Vermögen beschränken 

will). 

58 AnwBl 1 / 2006 

Die Risiken für Insolvenzverwalter 

Es gibt kein allgemeines Sanierungs- oder Insolvenzprivileg 

(wie z. B. in § 75 AO). Auch die vom Insolvenzverwalter 

veranlasste Veräußerung kann ein Spekulationsgeschäft 

i. S. d. § 23 EStG sein. Es wird lediglich diskutiert, 

ob die dadurch verursachte Einkommensteuer einheitlich 

Masseverbindlichkeit i. S. v. § 55 InsO ist, ob zumindest insoweit 

eine Insolvenzforderung nach § 38 InsO besteht und 

wie stille Reserven verwirklicht werden, die vor der Insolvenzeröffnung 

entstanden sind (vgl. dazu Frotscher, Besteuerung 

bei Insolvenz, 5. Aufl., 2000, 120 ff., m. w. N.). 

Vor diesem Hintergrund schien sich Mitte 2004 eine bedeutsame 

Rechtsprechungsänderung in diesem Bereich abzuzeichnen. 

In einem Aussetzungsverfahren hielt es der 

BFH für ernstlich zweifelhaft, ob die Steuervergünstigung 

des § 13 a ErbStG für den Erwerb eines Anteils an einer 

KG nachträglich gemäß § 13 a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG wieder 

entfällt, wenn der Anteil dadurch untergeht, dass über das 

Vermögen der KG das Konkursverfahren eröffnet wird und 

der Konkursverwalter den Gewerbebetrieb der KG aufgibt 

(II B 32/04 vom 7.7.2004, BStBl. 2004 II, 747). Die durch 

diese Entscheidung verursachten Hoffnungen hat der BFH 

in seinem Urteil vom 15.2.2005 (II R 39/03, BStBl. 2005 II, 

571) wieder zunichte gemacht. Danach tritt der Wegfall der 

Steuerbefreiung nach § 13 Abs. 2 a ErbStG a. F. unabhängig 

davon ein, aus welchen Gründen das begünstigt erworbene 

Betriebsvermögen veräußert oder der Betrieb aufgegeben 

wurde; eine teleologische Reduktion des Nachbesteuerungstatbestands 

komme nicht in Betracht. Die im Beschluss vom 

7.7.2004 (BFH II B 32/04, aaO, 747) vertretene Auffassung 

werde nicht mehr aufrecht erhalten. Es bleibt damit bei der 

bisherigen herrschenden Meinung. Diese stellt den Sanierer 

bzw. den Insolvenzverwalter vor eine schwierige Abwägung, 

wenn es um die Einstelllung eines Unternehmens 

geht. Auch dadurch kann gegen eine Vielzahl von Haltefristen 

verstoßen werden. Folge ist die Nachbesteuerung. 

Diese Nachbesteuerung ist für den Verwalter solange 

ohne Bedeutung, wie die Insolvenzmasse nicht betroffen 

ist. Dies ist dann der Fall, wenn die Steuer sich nicht gegen 

den Schuldner, sondern gegen einen Dritten richtet (z. B. die 

Erbschaftsteuer bei B im obigen Beispielsfall) oder als Insolvenzforderung 

zu qualifizieren ist. Da die Nachbesteuerung 

durch ein Handeln des Verwalters bedingt ist, kann 

aber auch eine Qualifizierung der Steuern als Masseverbindlichkeit 

nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO in Betracht kommen 

(z. B. bei der Gewerbesteuer nach § 18 Abs. 4 UmwStG). 

Hier muss der Verwalter dafür Sorge tragen, dass die Finanzverwaltung 

aus der Insolvenzmasse vollständig befriedigt 

wird. Ansonsten droht eine persönliche Schadensersatzpflicht 

nach § 61 InsO. Die steuerlichen Haltefristen 

müssen daher bei der Entscheidung, ob ein Unternehmen 

fortgeführt oder eingestellt wird, berücksichtigt werden. 

Dr. Klaus Olbing, Berlin 

Der Autor ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für 

Steuerrecht. Er ist Partner der Sozietät Streck Mack 

Schwedhelm, Köln/Berlin/München.

MNBücherschau 

Anwaltsrecht im Ausland 

Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, Köln 

I. Schweizerisches Anwaltsrecht 

1. Aufgrund der extrem föderalen Struktur der Eidgenossenschaft 

hat es lange an einem gesamtschweizerischen Anwaltsrecht 

gemangelt. Das 2002 in Kraft getretene Bundesgesetz 

über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte 

(BGFA) hat hier in gewissem Umfang Abhilfe geschaffen, 

hat es neben der Herstellung der interkantonalen Freizügigkeit 

durch die Schaffung kantonaler Anwaltsregister doch 

auch Berufsregeln und Disziplinarrecht partiell vereinheitlicht. 

Allerdings bleiben die Kantone zuständig, Vorschriften 

über den Anwaltsberuf zu erlassen, soweit der Bund seine 

Kompetenzen nicht ausgeschöpft hat. In dieser neuen Gemengelage 

ist es hilfreich, dass vor kurzem der – nach 

Kenntnis des Verfassers – erste schweizerische Kommentar 

zum Anwaltsrecht überhaupt erschienen ist. Fellmann und 

Zindel als Herausgeber haben gemeinsam mit acht weiteren 

Co-Autoren den gut 400seitigen „Kommentar zum Anwaltsgesetz“ 

1 vorgelegt, um in dem nunmehr entstandenen 

Nebeneinander von eidgenössischem Rahmengesetz, 26 kantonalen 

Erlassen, Standesregeln der kantonalen Anwaltsverbände 

und den Richtlinien für Berufs- und Standesregeln des 

Schweizerischen Anwaltsverbandes erste Handreichungen 

zur Interpretation zu geben. Das BGFA behandelt drei Komplexe: 

Die interkantonale Freizügigkeit, das Berufs- und 

Disziplinarrecht sowie die Tätigkeit von EU- und EFTA-Anwälten 

in der Schweiz. Diese drei Materien werden von den 

Kommentatoren kenntnisreich dargestellt. Herzstück des 

Kommentars ist in gewissem Sinne die mehr als 100seitige 

Kommentierung des Art. 12 BGFA, der in den Buchstaben 

a)–j) die grundlegenden, nunmehr in der gesamten Schweiz 

geltenden Berufsregeln der Anwaltschaft statuiert. Diese Berufsregeln 

wurden erst spät in der Erkenntnis in das Gesetz 

aufgenommen, dass eine grenzüberschreitende und interkantonale 

Freizügigkeit ohne eine solche Harmonisierung praktisch 

unmöglich wäre. Auf die vielen in der Kommentierung 

angesprochenen Einzelaspekte kann hier naturgemäß nicht 

eingegangen werden. Ein wesentliches Verdienst der Kommentierung 

ist aber, dass die häufig unveröffentlichten Entscheidungen 

des Bundesgerichts und der Aufsichtskommissionen 

zum Berufsrecht durch den Kommentar zumindest 

über eine Sekundärquelle zugänglich werden. Aus deutscher 

Sicht ist belebend, dass die einheimische Berufsrechtsdiskussion 

durch Kommentare wie das besprochene 

Werk Anstöße auch aus Sicht eng verwandter Rechtsordnungen 

erhält: So vertritt Dreyer zu dem bei Art. 25 BGFA erörterten 

Problem der kollidierenden Berufsrechte bei grenzüberschreitender 

Tätigkeit die Auffassung, dass der 

Rechtsanwalt in der Schweiz das jeweils strengere Berufsrecht 

beachten muss. Fellmann mahnt mit Blick auf die berufsrechtliche 

Generalklausel des Art. 12 lit a) BGFA eine 

zurückhaltende Anwendung von Generalklauseln im Berufsrecht 

der freien Berufe an. Immer wieder enthält auch die 

nachgewiesene Rspr. Denkanstöße, wenn etwa über einen 

Entscheid der Zürcher Aufsichtskommission berichtet wird, 

nach dem die Regeln zum Interessenkonflikt nicht nur sozietätsweit, 

sondern sogar in einer anwaltlichen EWIV gelten 

sollen. Erfreulich, dass es nun ein Kompendium zum 

schweizerischen Anwaltsrecht gibt. 

2. Die zweite anzuzeigende Neuerscheinung aus der 

Schweiz hat einen gänzlich anderen Zuschnitt: Das von 

Bruno Glaus und Karl Lüönd herausgegebene Werk „Läufer, 

Mietmaul, König: Anwälte an der Schnittstelle von 

Recht und Macht“ 2 stellt 17 bekannte Schweizer Anwaltspersönlichkeiten 

vor. Dies geschieht nicht im Stile 

nüchterner Biographien, sondern durch das Stilmittel der 

biografischen Reportage. Ausgewählt worden sind Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte, die in der Schweiz bei den 

unterschiedlichsten Gelegenheiten durch ihr berufliches 

Wirken Aufsehen erregt, zum Teil auch Verwunderung oder 

Widerspruch herausgefordert haben. Porträtiert wird etwa 

der Wirtschaftsanwalt Eugen Auer, in dessen florierender 

Sozietät alle Anwälte im Stile einer Genossenschaft einen 

Einheitslohn erhalten, der „Tierrechtler“ Antoine Goetschel, 

für den die ihm in jungen Jahren gestellte Fleißaufgabe der 

Durchforstung des Bundesrechts auf tierschutzrechtliche 

Bestimmungen zu einer Berufung wurde, die Zürcher Strafverteidigerin 

Barbara Hug, die politisch engagierte Strafverteidigung 

betreibt, oder der aus gutbürgerlichen Verhältnissen 

stammende Valentin Landsmann, der eine fast 

fertiggestellte Habilitation in den Reißwolf steckte, um sich 

fürderhin als „Milieuanwalt“ der Verteidigung etwa von 

Mitgliedern der Hell’s Angels, von Junkies oder Bordellbetreibern 

zu widmen. Ein Wesenselement der Anwaltstätigkeit 

beschäftigt die Autoren ersichtlich besonders stark, 

die Grenzziehung zwischen angemessenem Einsatz für den 

Mandanten und falsch verstandener Identifikation mit diesem. 

Ein weiterer Interessenschwerpunkt: Der berufliche 

Rollenwechsel des Anwalts vom Vertreter und Berater in 

eine neue Funktion als politischer oder wirtschaftlicher Akteur. 

Lesenswert ist das gleichsam die Klammer um die Einzelbeiträge 

legende Essay des Publizisten und Philosophen 

Ludwig Hasler mit dem Titel „Sind Anwälte zu allem fähig?“. 

Es wirft anfänglich die provozierende Frage auf, ob 

der Titel Rechtsanwalt nur noch ein Kunstbegriff sei, weil 

die Anwaltschaft mittlerweile nur noch ein „ausfransendes 

Patchwork von Separatrechtshändlern“ sei. Hasler vergleicht 

diese Spezialisierung mit der Ärzteschaft, bei welcher 

der Trend zur Spezialisierung Ärzte zu Mechanikern 

spezieller Körperfunktionen „versimpelt“ habe, die den 

„Menschen“ als Ganzen aus dem Auge verloren hätten. In 

die gleiche Richtung zielt seine Frage, ob Rechtsanwälte als 

normative Elite, als Funktionselite handeln – oder als bloße 

Lakaien von Sonderinteressen. Auch die Worte Haslers zur 

Kommerzialisierung der Rechtsberatung sind deutlich: Wer 

Rechtsanwalt, Freiberufler sein wolle, so Hasler, dürfe nicht 

als „Hofschranze neofeudaler Machtzentren“ erscheinen. 

Ähnlich provokant seine Überlegungen zur Motivation, den 

Anwaltsberuf zu ergreifen – der möglicherweise ein Ersatzberuf 

für Leute sei, die ihren Beruf verfehlt haben, ein – 

dank der primär auf Bewahrung gerichteten Rechtspflege – 

„Retro-Beruf“, gar ein Beruf, den vor allem Personen ergreifen, 

die unter einem dominanten Vater aufwachsen? Das 

empfehlenswerte Buch ist ein faszinierendes Zeugnis der 

Vielschichtigkeit des Anwaltsberufs, exemplifiziert am Beispiel 

der Schweiz. 

1 Walter Fellmann u. a. (Hrsg.), Kommentar zum Anwaltsgesetz. Bundesgesetz 

über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte (Anwaltsgesetz, BGFA), 

Schulthess, Zürich 2005, 465 S., ISBN 3-7255-4857-9, 123,– EUR 

2 Bruno Glaus/Karl Lüönd (Hrsg.)., Läufer, Mietmaul, König: Anwälte an der 

Schnittstelle von Recht und Macht, Orell Füssli, Zürich 2005, 304 S., ISBN 

3-280-06056-7, 32,80 EUR 

AnwBl 1 / 2006 59

MN Bücherschau 

II. Österreichisches Anwaltsrecht 

1. Das Standardkompendium zum Anwaltsrecht in Österreich 

ist der „Schuppich/Tades“, der zuletzt 2002 erschienen 

ist. In der Neuauflage des Jahres 2005 hat Helmut Tades für 

das Werk „Rechtsanwaltsordnung“ 3 Unterstützung von 

Klaus Hoffmann erhalten, langjähriger Präsident des 

ÖRAK. Das Buch „firmiert“ nunmehr als „Tades/Hoffmann“. 

Es ist als sog. „erläuterte Textausgabe“ weiterhin 

eine Mischung aus Gesetzessammlung und Kurzkommentar. 

Die Sammlung geht inhaltlich allerdings weit über die 

Rechtsanwaltsordnung hinaus – enthalten sind sämtliche Gesetze, 

Verordnungen, Stauten und Richtlinien, welche die 

Berufstätigkeit des in Österreich tätigen Rechtsanwalts regulieren. 

Die Kommentierung konzentriert sich auf die RAO, 

die dem Titel entsprechend das Herzstück des Werkes bildet, 

und das Disziplinarstatut. Anlass der Neuauflage waren die 

zahlreichen Gesetzgebungsaktivitäten mit anwaltsrechtlichem 

Bezug, die seit 2002 in Österreich zu verzeichnen 

waren, so etwa das Bundesgesetz zur Umsetzung der EG- 

Geldwäsche-Richtlinie, die Neukonstruktion des anwaltlichen 

Versorgungswesens, Änderungen des Rechtsanwaltstarifgesetzes, 

des Disziplinarstatuts, des Bundesgesetzes 

über den freien Dienstleistungsverkehr und die Niederlassung 

von ausländischen Rechtsanwälten in Österreich. 

2. Erstmals im Jahr 1998 erschienen ist der Kommentar 

„Anwaltsrecht“ 4 von Erich Feil und Fritz Wennig. Wie 

wohlwollend der Markt die erste umfangreichere Kommentierung 

des österreichischen Anwaltsrechts seit den 1950 

letztmalig erschienenen Lohsing’schen Kommentaren aufgenommen 

hat, belegt die Tatsache, dass das Werk im Jahr 

2004 bereits in dritter Auflage vorgelegt worden ist und seinen 

Umfang seit der Erstauflage auf rund 950 Seiten fast verdoppelt 

hat. Der Zuwachs erklärt sich nicht nur aus der Fülle 

an neu zu kommentierenden Normen – der österreichische 

Gesetzgeber war in den zurückliegenden Jahren im Bereich 

des Anwaltsrechts überaus aktiv –, sondern auch aus dem 

Anliegen der Autoren, den Nachweisapparat umfassend um 

unveröffentlichte Entscheidungen der Obergerichte zu ergänzen. 

Die RAO, die sich anders als die deutsche BRAO 

auf die Regelung des Berufszugangs, der Rechte und Pflichten 

des Anwalts und des Kammerwesens beschränkt, wird 

ebenso wie das Disziplinarstatut, das in fast 70 Paragraphen 

Organisation und Verfahren der Berufsgerichtsbarkeit regelt, 

auf jeweils annähernd 300 Seiten kommentiert. Weiterer 

Schwerpunkt der Erläuterungen sind das Rechtsanwaltstarifgesetz 

und die Tarifpost, die vom Regelungsgehalt dem deutschen 

RVG entsprechen (120 Seiten). Die Erläuterung des 

EuRAG sowie einiger weiterer Normen (etwa zur Ausbildung) 

beschränkt sich zumeist auf den Abdruck des Gesetzeswortlauts, 

bisweilen angereichert um die Gesetzesbegründung. 

Eine Besonderheit, die das Werk sinnvoll abrundet, ist 

eine 70seitige lehrbuchartige Darstellung der Anwaltshaftung 

nach österreichischem Zivilrecht. Mit diesen Inhalten 

sollten keine Fragen zum österreichischen Anwaltsrecht of- 

3 Helmut Tades/Klaus Hoffmann, Rechtsanwaltsordnung, Manz’sche Verlagsbuchhandlung, 

Wien, 8. Auflage, Wien 2005, 410 S., ISBN 3-214-07767-8, 89,– 

EUR. 

4 Erich Feil/Fritz Wennig (Hrsg.), Anwaltsrecht: Rechtsanwaltsordnung, Rechtsanwaltstarifgesetz, 

Disziplinarstatut: Alle relevanten Gesetze, Verordnungen 

und EU-Richtlinien, Linde Verlag, 3. Auflage, Wien 2004, 944 S., ISBN 

3-7073-0539-2, 129,– EUR. 

5 Werner Thurner, Treuhand- und Fremdgeldverwaltung: unter besonderer Berücksichtigung 

der standesrechtlichen Verpflichtungen für RechtsanwältInnen, 

NWV-Verlag, Graz 2004, 101 S., ISBN 3-7041-0323-3, 19,80 EUR. 

60 AnwBl 1 / 2006 

fen bleiben müssen, so dass das Anwaltsrecht von Feil/Wennig 

wärmstens empfohlen werden kann. 

3. Angezeigt sei schließlich das monothematische Bändchen 

„Treuhand- und Fremdgeldverwaltung“ 5 von Werner 

Thurner, das auch deshalb erwähnt werden soll, weil es Teil 

einer interessanten Reihe ist, die es in vergleichbarer Form 

in Deutschland nicht gibt: Die „Arbeitsmaterialien zur 

Kanzleiorganisation“ sollen Anwälte und Kanzleimitarbeitern 

in knapper Form in die Lage versetzen, berufsrechtliche 

Anforderungen an die Kanzleiorganisation mit betriebwirtschaftlichen 

Erfordernissen abzugleichen. In dem zuletzt erschienenen, 

achten Band der Reihe geht es um die Fremdgeldverwaltung. 

Nach einer allgemeinen Erörterung der 

Vorgaben für die Übernahme von Treuhandschaft und die 

Vereinnahmung von Fremdgeldern werden die aus kompetenzrechtlichen 

Gründen in den Bundesländern unterschiedlich 

und zum Teil stark voneinander abweichenden 

Statuten der jeweiligen Anwaltskammer abgedruckt. 

III. Russisches Anwaltsrecht 

Russland ist für den deutschen Beobachter bislang anwaltsrechtlich 

die sprichwörtliche terra incognita, was auch 

darin begründet ist, dass es nach dem Ende der Sowjetunion 

1991 bis zum 1.7.2002 dauerte, bevor ein russisches Anwaltsgesetz 

verabschiedet wurde (das erstmals auch Regelungen 

zur Tätigkeit ausländischer Anwälte in Russland mit 

sich bringt). Jan Karraß und Rainer Wedde, beide als 

Rechtsanwalt in Moskau tätig, führen in ihrem Werk „Das 

Berufsrecht der Anwälte in der Russischen Föderation“ 5 

in diese Materie in einer rund 30seitigen Darstellung ein, 

die einen kurzen geschichtlichen Abriss die allgemeinen 

Bestimmungen zur Anwaltstätigkeit darstellt, Rechte und 

Pflichten des Anwalts, das Zulassungsverfahren, die Organisation 

der Anwaltschaft und das recht umfassende Sonderprivatrecht 

der Anwaltschaft erörtert. In dieser einleitenden 

Darstellung sparen die Verfasser nicht mit kritischen Anmerkungen, 

etwa zum fehlenden Rechtsdienstleistungsmonopol 

der Anwaltschaft oder zur Intensität der staatlichen 

Kontrollmöglichkeiten. Hilfreich ist, dass die 

Verfasser zu Fragen, die sich nicht unmittelbar aus dem Gesetzeswortlaut 

beantworten, Hinweise auf weiterführende 

russische Literatur geben, die zum Anwaltsrecht in überraschender 

Zahl zu existieren scheint. Der Einleitung schließen 

sich auf weiteren 100 Seiten Übersetzungen des Anwaltsgesetzes, 

der Satzung der föderalen Anwaltskammer 

sowie der von dieser gemäß entsprechender Ermächtigung 

verabschiedete Kodex der anwaltlichen Standesregeln an. 

2004 durch den Gesetzgeber vorgenommene Änderungen 

sind in einer dem Buch beigegebenen Beilage dokumentiert. 

Vorschau: Die nächste Bücherschau befasst sich mit 

Neuerscheinungen zur Anwaltshaftung. 

Dr. Matthias Kilian, Köln 

Der Autor ist Rechtsanwalt und Vorstand des 

Soldan-Instituts für Anwaltsmanagement e.V. (Essen). 

Er ist erreichbar per E-Mail: kilian@anwaltsrecht.org.

MNHaftpflichtfragen 

Prozesskosten als 

Haftungsquelle 

Unterschiedliche Pflichten des Anwalts 

Assessorin Jacqueline Bräuer, Allianz Versicherungs-AG, 

München 

Die Kosten eines Prozesses sind für die meisten Mandanten 

in Zeiten knapper Kassen ein zentrales Thema. Neben Prozesskostenhilfe 

(PKH) und Rechtschutzversicherern sind 

seit bald acht Jahren Prozesskostenfinanzierer auf dem 

Markt (vgl. hierzu auch Bräuer, Rechtsanwalt und Prozessfinanzierer, 

AnwBl 2001, 112). Der durchschnittlich informierte 

Anwalt weiß wohl um die Existenz dieser Finanzierungsmöglichkeit. 

Wer für einen Mandanten schon einmal 

um eine Prozessfinanzierung nachgesucht hat, wird möglicherweise 

erfahren haben, welch hohe Anforderungen seitens 

der Prozesskostenfinanzierer gestellt werden. Nicht 

ohne Grund natürlich. Auch PKH und Rechtsschutzdeckung 

werden nur unter bestimmten Voraussetzungen gewährt, 

wobei allerdings die Maßstäbe jeweils unterschiedlich sind. 

Nicht jeder Prozess verläuft so, wie man sich das vorgestellt 

hatte. Im Fall des Misserfolges hat der Anwalt mit 

unterschiedlichen Konsequenzen zu rechnen, je nachdem, 

wie bzw. durch wen der Prozess finanziert worden war. 

Auch dies soll im folgenden näher dargestellt werden. 

1. Beratung über zu erwartende Prozesskosten 

Die Pflichten des Anwalts sind unterschiedlich, wenn es 

darum geht, dem Mandanten Finanzierungsmöglichkeiten 

für einen (Aktiv-)Prozess aufzuzeigen. Grundsätzlich darf 

der Anwalt davon ausgehen, dass der Mandant weiß, dass 

es etwas kostet, einen Prozess zu führen. Spricht der Mandant 

von sich aus die Höhe der zu erwartenden Prozesskosten 

nicht an, braucht es der Anwalt auch nicht zu tun (BGH 

NJW 1998, 136 f; BGH NJW 1998, 3486 f; Sieg in Zugehör 

Handbuch der Anwaltshaftung Rn. 677). Er darf dann 

grundsätzlich annehmen, dass die Höhe der zu erwartenden 

Kosten für den Mandanten keine entscheidende Rolle spielt 

und dass der Mandant sich um die Aufbringung der Finanzmittel 

selbst kümmern wird. Fragt der Mandant gezielt nach 

den voraussichtlichen Kosten, hat der Anwalt sie ihm so gut 

als möglich darzulegen (BGH aaO). Schließlich soll der 

Mandant dadurch in die Lage versetzt werden, sich zu entscheiden, 

ob er angesichts des Kostenrisikos den Prozess 

überhaupt führen will. 

2. Kostenaufbringung ist Sache des Mandanten 

Der Mandant muss sich überlegen, ob und wie er die 

Kosten aufbringen kann, egal ob er den Anwalt explizit 

nach den zu erwartenden Kosten gefragt hat oder nicht. In 

der Regel wird sich der Mandant zunächst nur darüber Gedanken 

machen, wie er die Gerichtskosten und den Vorschuss 

für den eigenen Anwalt aufbringt, da er von einem 

Obsiegen ausgehen und damit auf eine Kostenerstattung 

durch die Gegenseite hoffen wird. Wünscht der Mandant 

eine Auskunft über die voraussichtlichen Kosten und spricht 

er nach Erhalt der Kosteneinschätzung den Anwalt nicht auf 

Finanzierungsprobleme an, hat die Kostenseite für den Anwalt 

damit grundsätzlich ihr Bewenden. Er braucht sich 

keine Gedanken darüber zu machen, ob der Mandant eine 

Rechtschutzversicherung hat oder ob dieser PKH beantragen 

könnte (Sieg aaO Rn. 687) oder ob vielleicht sogar ein 

Prozesskostenfinanzierer einzuschalten wäre. 

3. Beratungsbedarf hinsichtlich Finanzierung 

a) Beratungspflichten des Anwalts 

Äußert der Mandant finanzielle Probleme, hat der Anwalt 

ihn über die grundsätzliche Möglichkeit und die Voraussetzungen 

eines PKH-Antrags zu informieren. Beratungspflichten 

in Richtung PKH kann es auch dann für den 

Anwalt geben, wenn er aufgrund des Mandats selbst (z.B. 

Unterhalt) Einblick in die finanziellen Verhältnisse des 

Mandanten bekommt (OLG Köln NJW 1986, 725 f; OLG 

Koblenz VersR 1990, 309). Vielleicht kommt PKH für den 

Mandanten aber dennoch nicht in Betracht. Der Anwalt hat 

dann nicht etwa von sich aus zu fragen, ob der Mandant 

eine Rechtschutzversicherung hat (a. A. OLG Nürnberg 

NJW-RR 1989,1370). Es ist vom Mandanten zu erwarten, 

dass er weiß, dass er eine Rechtschutzversicherung hat und 

dass er von sich aus den Anwalt darauf anspricht (Sieg aaO 

Rn. 689). Der Anwalt kann sich dann vom Mandanten gesondert 

beauftragen lassen, die Korrespondenz mit der 

Rechtschutzversicherung zu führen. Scheitert die Kostenaufbringung 

über PKH oder Rechtschutz, bleibt eigentlich 

nur noch eine Prozesskostenfinanzierung übrig. Wenn bisher 

auch noch keine dahingehende Rechtsprechung erkennbar 

ist, wird man den Anwalt unter diesen Umständen in der 

Pflicht sehen müssen, den Mandanten auf die Möglichkeit 

einer Prozessfinanzierung durch einen professionellen Prozesskostenfinanzierer 

hinzuweisen. 

b) Vor- und Nachteile der Finanzierungsmöglichkeiten 

Aus Sicht des durchschnittlichen Mandanten wird eine 

Rangfolge der Finanzierungsmöglichkeiten dahingehen, 

dass er es zuerst über die Rechtschutzversicherung versucht, 

wenn er denn eine hat, denn diese Möglichkeit löst bei ihm, 

abgesehen von einem geringen Selbstbehalt vielleicht, aktuell 

keine Kosten aus, die Prämie zahlt er über das Jahr ohnehin. 

Greift die Rechtschutzversicherung nicht, könnte er 

überlegen, die Kosten aus eigener Tasche aufzubringen. 

Scheitert dies, ist an PKH zu denken, wobei allerdings für 

manche Mandanten die umfangreichen Offenlegungspflichten 

sehr unangenehm sein könnten. Hinzu kommt sozusagen 

als Manko, dass die PKH niemals die gegnerischen Kosten 

Berichtigung 

Haftpflichtfragen 11/2005 

Leider hat sich im November-Beitrag ein Schreibfehler 

eingeschlichen. So heißt es auf Seite 714 Linke Spalte 

Mitte: „Kommt das Gericht zu dem Ergebnis, dass ... 

wird es den Beklagten zur Zahlung von 500.000,– EUR 

aufgrund des Hauptantrags verurteilen.“ Richtig muss 

es hier, wie sich aus dem Zusammenhang erkennen 

lässt, heißen 450.000,– EUR, da in dem Beispiel der 

Hauptantrag nur in dieser Höhe lautete. Einer aufmerksamen 

Leserin sei Dank. 

Jacqueline Bräuer, Allianz Versicherungs-AG, München 

AnwBl 1 / 2006 61

MN Haftpflichtfragen 

abdeckt. Ist auch der Weg über die PKH nicht gangbar, 

dürfte die letzte Alternative eine Prozesskostenfinanzierung 

sein. Eine Prozesskostenfinanzierung ist zwar nicht unangenehm 

für den Mandanten, aber es ist zu bedenken, dass der 

Prozesskostenfinanzierer vertragsgemäß als Gegenleistung 

für die Bereitstellung der Prozesskosten einen namhaften 

Anteil am Prozessgewinn erhält. Die Vor- und Nachteile der 

verschiedenen Finanzierungsarten sind dem Mandanten gegenüber 

darzustellen, damit dieser sie gegeneinander abwägen 

kann. Die Überlegungen verschiedener Mandanten können 

hierbei im Ergebnis ganz unterschiedlich ausfallen. Ein 

Geschäftsmann wird vielleicht die Finanzierung mit einem 

Prozesskostenfinanzierer in Erwägung ziehen, auch wenn er 

die Prozesskosten aus Geschäftsmitteln aufbringen könnte, 

um nicht flüssige Mittel unnötig länger in einem Prozessgeschehen 

zu binden. Für ihn bedeutet also in diesem Fall 

die Einschaltung eines Prozesskostenfinanzierers einen Liquiditätsvorteil. 

Ein Privatmann wird sich vielleicht eher gegen 

eine Prozessfinanzierung entscheiden, weil er von seinem 

Prozessgewinn nichts abgeben möchte. Der Anwalt 

muss die Entscheidung des Mandanten akzeptieren, auch 

wenn er selbst sie vielleicht anders getroffen hätte. Aus 

Sicht des Anwalts ist die Einschaltung eines Prozesskostenfinanzierers 

durchaus auch interessant, wird doch im Regelfall 

im Finanzierungsvertrag zwischen Mandant und Prozesskostenfinanzierer 

zugunsten des Anwalts für die 

Abwicklung mit dem Prozesskostenfinanzierer eine gesonderte 

Geschäftsgebühr vereinbart. 

4. Haftungskonstellationen bei der PKH 

a) Unterlassener Hinweis auf PKH-Möglichkeit 

Der häufigste Vorwurf geht in diesem Zusammenhang 

dahin, dass der Anwalt gar nicht auf die Möglichkeit eines 

PKH-Antrags hingewiesen hat, obwohl eine Beratungspflicht 

bestanden hätte, mit der Folge, dass der Mandant die 

Kosten aus eigenen Mitteln aufgebracht oder von einer 

Klage Abstand genommen hat. Hat der Mandant die Kosten 

selbst aufgebracht, stellt sich im Nachhinein unter Haftungsgesichtspunkten 

die Frage, ob er denn im Sinne des PKH- 

Rechts überhaupt bedürftig gewesen wäre. 

b) Kosten des Gegners 

Grundsätzlich muss der Anwalt den Mandanten über die 

Prozessaussichten an sich belehren. Entschließt sich der 

Mandant bei geringen Prozessaussichten dennoch zu dem 

Prozess angesichts der Überlegung, dass die Kosten der 

Staat trage, und hatte der Anwalt den Mandanten nicht zuvor 

darauf hingewiesen, dass die gegnerischen Kosten nicht 

über die PKH abgedeckt sind, wird der Anwalt grundsätzlich 

hinsichtlich der gegnerischen Prozesskosten haften. 

5. Haftungsfragen bei Einbeziehung eines Rechtschutzversicherers 

Der Rechtschutzversicherer steht zu seinem Kunden – 

dem Mandanten – in einem Vertragsverhältnis. Bei der 

Rechtschutzanfrage wird die Deckung geprüft, nicht die Erfolgsaussichten 

des Begehrens. Übernimmt der Anwalt die 

Abwicklung mit der Rechtschutzversicherung, kann er sich 

gegenüber dem Mandanten haftpflichtig machen, wenn die 

Korrespondenz mit dem Rechtschutzversicherer beispielsweise 

stark verzögerlich erfolgt und Verjährung eintritt, bevor 

die Klage eingereicht werden kann. Übernimmt der An- 

62 AnwBl 1 / 2006 

walt aufgrund gesonderten Auftrags die Abwicklung mit 

dem Rechtschutzversicherer, wird man ihn als Erfüllungsgehilfen 

des Mandanten ansehen müssen, soweit es um dessen 

Obliegenheiten gegenüber dem Rechtschutzversicherer 

geht (so wohl auch OLG Köln VersR 1994, 813). Wird 

Rechtschutz gewährt, führt aber der Anwalt den Prozess 

schlecht mit der Folge des Prozessverlusts, wird er sich unter 

Umständen zwei Anspruchstellern ausgesetzt sehen: 

dem Mandanten hinsichtlich der Hauptsache, dem Rechtschutzversicherer 

hinsichtlich der Kosten. Die Schadenersatzforderung 

des Mandanten gegen den Rechtsanwalt bezüglich 

der Prozesskosten geht nach §§ 67 Abs. 1 VVG, 20 

Abs. 2 ARB auf den Rechtschutzversicherer über. Es lässt 

sich dem Mandanten, wenn der Rechtschutzversicherer die 

Prozesskosten getragen hat, nicht etwa entgegenhalten, er 

habe gar keinen Schaden erlitten, da er schließlich nicht 

selbst gezahlt habe (vgl. OLG Köln VersR 1994, 813). Vgl. 

zu dem Thema Anwalt und Rechtschutzversicherung Chab 

AnwBl 2003, 652 ff. 

6. Haftung im Fall der Prozesskostenfinanzierung 

a) Dreiecksverhältnis 

Wird ein Prozesskostenfinanzierer eingeschaltet, nimmt 

das Mandat aus Sicht des Anwalts deutlich an Komplexität 

zu. Zwar existieren auch zwischen dem Prozesskostenfinanzierer 

und dem Anwalt keine eigenen Rechtsbeziehungen, 

aber auch hier ist der Anwalt Erfüllungsgehilfe des Mandanten, 

und jener übernimmt gegenüber dem Prozessfinanzierer 

diverse und weitgehende Verpflichtungen, die zu einem 

sehr engen und intensiven Kontakt zwischen Anwalt 

und Prozessfinanzierer führen. Mit Anwalt und Prozessfinanzierer 

stehen sich Juristen auf gleicher Augenhöhe gegenüber. 

Der Prozessfinanzierer wird es grundsätzlich vorziehen, 

sich bei Rückfragen an den Anwalt zu wenden statt 

an den Mandanten, da der Anwalt schneller wissen wird, 

um was es geht, und vielleicht gezielter Antworten geben 

kann. Der Abschluss eines Prozessfinanzierungsvertrages 

setzt im Regelfall voraus, dass der Anwalt einen Klageentwurf 

oder dgl. fertigt und mit sämtlichen Anlagen dem Prozesskostenfinanzierer 

zur Prüfung zur Verfügung stellt, wobei 

dieser einen wesentlich strengeren Maßstab anlegen 

wird als ein Rechtschutzversicherer. So wird auf jeden Fall 

die Schlüssigkeit der beabsichtigten Klage geprüft werden, 

so wie die Beweisbarkeit der strittigen Punkte. Ferner wird 

der Prozesskostenfinanzierer vor seiner Entscheidung noch 

mögliche Einreden und Einwendungen der Gegenseite abfragen, 

soweit er sie erkennen bzw. vorhersehen kann. Eine 

etwaige schon zur Diskussion stehende oder erst noch drohende 

Verjährung wird besonders sorgfältig geprüft werden, 

würde sie doch möglicherweise den Prozess unerwünscht 

schnell zu Fall bringen. Auch die Bonität des Schuldners interessiert 

den Prozesskostenfinanzierer. Dieser hat nämlich 

kein Interesse, einen an sich aussichtsreichen Prozess zu finanzieren, 

wenn das Urteil absehbar nicht erfolgreich vollstreckt 

werden könnte. Er verdient grundsätzlich nur im 

Falle der Realisierung des Titels seinen vertraglich bestimmten 

Anteil. Wird der Prozess zwar rechtskräftig gewonnen, 

kann der Titel aber nicht in Geld umgesetzt werden, 

hat der Prozessfinanzierer das Risiko und das 

Nachsehen. Der Mandant schuldet nicht etwa unabhängig 

von der Realisierung des Titels eine Gegenleistung für die 

Bereitstellung der Kosten. Erst wenn die Prüfung aller Fak-

MN Haftpflichtfragen 

toren positiv ausfällt, wird der mögliche Abschluss eines 

Prozesskostenfinanzierungsvertrages ins Detail gehen. Die 

Bedingungen gibt in der Regel der Prozesskostenfinanzierer 

vor. Insbesondere der Anteil, den der Prozesskostenfinanzierer 

vom vollstreckten Titel erhält (in der Regel zwischen 20 

und 30 %), wird kaum der Höhe nach verhandelbar sein. 

Stimmen Mandant und Prozesskostenfinanzierer hinsichtlich 

der Konditionen nicht überein, wird der Prozesskostenfinanzierer 

eher auf den Abschluss dieses Vertrages verzichten als 

dem Mandanten nachzugeben. 

b) Interessenkonflikte vermeiden 

Bereits in dieser vorvertraglichen Phase wird ein enger 

Kontakt zwischen Anwalt und Prozesskostenfinanzierer entstehen. 

Der Anwalt könnte hierbei leicht in Gefahr geraten, 

aus den Augen zu verlieren, wer eigentlich sein Mandant ist. 

Der Anspruchsinhaber ist und bleibt Mandant für den Anwalt, 

der Prozessfinanzierer ist in diesem Dreiecksverhältnis niemals 

Mandant sondern sonstiger Geschäftpartner für den Anwalt, 

dem gegenüber er allerdings gesteigerte Pflichten hat als 

Interessenvertreter des Kunden des Prozesskostenfinanzierers. 

Augenscheinlich haben alle Beteiligten gleich gelagerte Interessen, 

nämlich die erfolgreiche Führung des Prozesses. 

Schaut man aber genauer hin, treten doch wieder unterschiedliche 

eigene Interessen der Beteiligten zu Tage. Der Anspruchsinhaber 

will seinen Prozess gewinnen. Der Prozesskostenfinanzierer 

will sich seinen Anteil verdienen, der 

Prozessgewinn ist dabei notwendiges Mittel zum Zweck. Der 

Anwalt will sein Honorar verdienen. Dabei ist der Prozessgewinn 

für ihn nur eine mögliche Option, er verdient schließlich 

seine Gebühren auch bei Verlust des Prozesses. 

c) Beratung des Mandanten vor der Finanzierung 

Bereits vor Abschluss des Vertrages setzen Beratungspflichten 

des Anwalts gegenüber dem Mandanten ein. So 

muss er mit diesem die avisierten Vertragsmodalitäten im 

Fall von Gewinn und Verlust des Prozesses durchsprechen. 

Insbesondere muss dem Mandanten deutlich vor Augen geführt 

werden, dass er im Fall des Sieges einen namhaften 

Teil seines Erlöses an den Prozesskostenfinanzierer abzuführen 

hat, die legitime Gegenleistung für die Bereitstellung 

der Finanzierungsmittel. Bei mangelnder Beratung durch 

den Anwalt und entsprechendem Haftungsbegehren wird 

man dem Mandanten in diesem Fall aber immer entgegenhalten 

können, dass er den Prozess sonst gar nicht geführt 

und somit auch gar nichts bekommen hätte. Ein Schaden 

wäre hier jedenfalls nicht zu erkennen. 

d) Haftung im finanzierten Prozess 

Wird der Prozess wider Erwarten verloren, kann sich der 

Anwalt Haftungsvorwürfen gegenüber sehen. Diese werden 

grundsätzlich ernst zu nehmen sein, muss man doch davon ausgehen, 

dass die Prozessaussichten doppelt, nämlich auch durch 

den Prozessfinanzierer geprüft worden waren. Vertraglich sind 

Schadenersatzansprüche des Mandanten gegen den Anwalt 

meist schon von vornherein an den Prozesskostenfinanzierer 

abgetreten. Findet sich tatsächlich ein Anwaltsfehler, ist 

grundsätzlich nach Art des Fehlers zu differenzieren. 

Wurde zum Beispiel ein verjährter Anspruch eingeklagt, 

wird man dem Prozesskostenfinanzierer, wenn er im eigenen 

Namen Regressansprüche geltend macht, entgegenhalten 

können, dass er die Verjährung bei gehörig sorgfältiger 

Prüfung vorher selbst hätte erkennen können. Dann hätte er 

die Finanzierungszusage verweigern können. Hatte er keine 

genügenden Informationen, um eine mögliche Verjährungsproblematik 

abzuklären, wird man ihm entgegenhalten, dass 

er sich diese vor der Finanzierungszusage hätte beschaffen 

können und müssen. Schließlich erhebt er vertraglich Anspruch 

auf umfassende Informationen. Hier liegt ein wesentlicher 

Unterschied zur Rechtschutz-Deckung. Der Rechtschutzversicherer 

prüft die Erfolgsaussichten der 

beabsichtigten Klage bestenfalls kursorisch und oberflächlich. 

Folglich kann man ihm bei Verlust des Prozesses kaum 

eigene Pflichtverletzungen entgegenhalten. Anders beim 

Prozessfinanzierer. Er ist nicht verpflichtet, sich auf das Geschäft 

einzulassen. Er hat bei jedem Geschäft ein eigenes Risiko, 

welches der Anwalt ihm nicht abzunehmen verpflichtet 

ist. Der Anwalt ist primär seinem Mandanten verpflichtet. 

Ist dem Anwalt schlechte Prozessführung vorzuwerfen, 

könnte man überlegen, ob der Finanzierer nicht rechtzeitig 

hätte helfend eingreifen können, schließlich begleitet er das 

Verfahren sehr eng. Hier darf man aber nicht auf die Idee verfallen, 

der Finanzierer sei Erfüllungsgehilfe des Anwalts. 

Wenn der Prozessfinanzierer in den Lauf des Prozesses eingreift, 

dann allein aus seinem eigenen Geschäftsinteresse heraus, 

nicht, um den Anwalt vor einer Haftung zu bewahren. 

Mögliche Einwände gegenüber dem Prozesskostenfinanzierer 

werden allerdings dann nicht weiterhelfen, wenn 

nicht der Prozesskostenfinanzierer selbst, sondern der Mandant 

Regressansprüche erhebt. Der Mandant ist gegenüber 

dem Anwalt naturgemäß nicht selbst zur Rechtsprüfung verpflichtet 

– was schließlich auch absurd wäre – folglich kann 

auch der Prozesskostenfinanzierer nicht als Erfüllungsgehilfe 

im Verhältnis Anwalt-Mandant gelten. 

Liegt tatsächlich ein Haftungsfall vor, wird sich der Anwalt 

zwei Anspruchstellern gegenüber sehen: dem Prozesskostenfinanzierer 

wegen der nutzlos aufgewendeten Kosten und wegen 

des entgangenen Gewinns hinsichtlich des Anteils an der 

Hauptsache und dem Mandanten bezüglich der Hauptsache 

abzüglich des auf den Prozesskostenfinanzierer entfallenden 

Anteils. Rechtlich betrachtet ist dies kein anderer Haftungsfall, 

als wenn der Anwalt dem Mandanten allein gegenübersteht, 

der Schaden ist nicht größer, er ist nur auf zwei Geschädigte 

verteilt. Allerdings wird der Prozesskostenfinanzierer seine Interessen 

möglicherweise mit größerer Vehemenz verfolgen als 

der Mandant und auch einen Regressprozess nicht scheuen. In 

der Praxis ist zu beobachten, dass Prozessfinanzierer eigene 

Regressansprüche in der Regel doch nicht im eigenen Namen 

geltend machen, wie man aufgrund der vertraglichen Vorwegabtretung 

der Regressansprüche vermuten könnte, sondern 

hier eine Rückabtretung an ihren Kunden vornehmen und 

dann diesem auf der zweiten Ebene den Regressprozess gegen 

seine Anwalt finanzieren. Über die dafür sprechenden Gründe 

kann man wohl nur Mutmaßungen anstellen. Möglicherweise 

soll negative Publicity in der Anwaltschaft vermieden werden. 

Jacqueline Bräuer, München 

Die Autorin ist Assessorin und bei der Allianz 

Versicherungs-AG tätig. 

AnwBl 1 / 2006 63

MNRechtsprechung 

Anwaltsrecht 

Rechtsschutz und Mehrkosten des Vergleichs 

ARB 94 § 5 (3) b 

Endet ein mit Rechtsschutz geführter Rechtsstreit durch Vergleich, 

hat der Versicherer dessen Kosten in Höhe der Misserfolgsquote 

des Versicherungsnehmers auch insoweit zu tragen, 

als in den Vergleich weitere, bisher nicht streitige Gegenstände 

einbezogen worden sind, wenn der Versicherer auch für sie 

Rechtsschutz zu gewähren hat und sie rechtlich mit dem Gegenstand 

des Ausgangsrechtsstreits zusammenhängen. 

BGH, Urt. v. 14.9.2005 – IV ZR 145/04 

Sachverhalt: Auf der Grundlage der Allgemeinen Bedingungen 

für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94/2000, vgl. VerBAV 

1994, 97 ff., im folgenden: ARB 94) hat der Kläger mit dem beklagten 

Rechtsschutzversicherer Arbeits-Rechtsschutz vereinbart 

(§ 2 b ARB 94). Er verlangt Erstattung der Kosten seines Prozessbevollmächtigten 

in einem Kündigungsschutzprozess. Mit der dortigen 

Klage wurde die Feststellung begehrt, das Anstellungsverhältnis 

sei nicht durch eine fristlose, hilfsweise fristgemäße 

Kündigung der Arbeitgeberin beendet worden, sondern bestehe unbefristet 

zu den vertragsgemäßen Konditionen auf unbestimmte 

Zeit fort. Die Parteien jenes Rechtsstreits einigten sich in einem 

Vergleich vor dem Arbeitsgericht, dass das Arbeitsverhältnis infolge 

ordentlicher, betriebsbedingter Kündigung sein Ende finde. 

Außerdem verpflichtete sich die Arbeitgeberseite u. a., dem Kläger 

bis zum vorgesehenen Ende des Arbeitsverhältnisses ungeachtet 

seiner Freistellung von der Arbeitsleistung Lohn sowie eine Abfindung 

für den Verlust des Arbeitsplatzes zu zahlen und ein wohlwollendes 

Zeugnis mit der Note „gut“ zu erteilen; der Kläger verpflichtete 

sich seinerseits, den Generalschlüssel des 

Firmengeländes herauszugeben. Im Vergleich wurden die Kosten 

des Rechtsstreits gegeneinander aufgehoben. Das Arbeitsgericht 

setzte den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren 

auf 14.340 E und für den Vergleich auf 30.150 E fest. Der 

Anwalt des Klägers berechnete danach seine Gebühren auf insgesamt 

2.299,12 E. Die Beklagte erstattete 1.992,88 E, verweigert 

aber die Zahlung von Mehrkosten bezüglich der Vergleichsgebühr, 

soweit sie durch den höheren Streitwert des Vergleichs entstanden 

sind. 

Die hier maßgeblichen Bestimmungen der ARB 94 lauten: 

§ 4 Voraussetzungen für den Anspruch auf Rechtsschutz 

Soweit nichts anderes vereinbart ist, gilt: 

(1) Anspruch auf Rechtsschutz besteht nach Eintritt eines 

Rechtsschutzfalles 

a)... 

b)... 

c) in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der 

Versicherungsnehmer oder ein anderer einen Verstoß gegen 

Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder 

begangen haben soll. 

§ 5 Leistungsumfang 

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt: 

(1) Der Versicherer trägt 

a) bei Eintritt des Rechtsschutzfalles im Inland die Vergütung 

eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts 

bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung eines am Ort des 

zuständigen Gerichtes ansässigen Rechtsanwaltes. ... 

b) ... 

(2)... 

(3) Der Versicherer trägt nicht 

a)... 

b) Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen 

Erledigung entstanden sind, soweit sie nicht dem Verhältnis 

des vom Versicherungsnehmer angestrebten Ergebnisses 

zum erzielten Ergebnis entsprechen, ... 

Das Amtsgericht hat der Klage auf Zahlung von 306,24 E stattgegeben; 

das Landgericht hat sie abgewiesen. Mit der Revision 

verfolgt der Kläger seinen Anspruch weiter. 

64 AnwBl 1 / 2006 

Aus den Gründen: Die Revision hat Erfolg und führt zur Zurückweisung 

der Berufung der Beklagten gegen das Urteil des 

Amtsgerichts. 

1. Das Berufungsgericht hebt darauf ab, dass den streitigen Vergleichsmehrkosten 

kein Versicherungsfall im Sinne des § 4 (1) c 

ARB 94 zugrunde liege. Deckungsschutz habe die Beklagte nur für 

die Kündigungsschutzklage als solche gewährt. Im Vergleich vor 

dem Arbeitsgericht seien darüber hinaus weitere Punkte geregelt 

worden wie insbesondere die Zeugniserteilung und die Herausgabe 

eines Schlüssels. Es sei nicht ersichtlich, dass über diese weiteren 

Punkte überhaupt Streit zwischen dem Kläger und seiner Arbeitgeberin 

bestanden habe. Dass insoweit vorsorglich ein künftig etwa 

möglicher Streit habe ausgeschlossen werden sollen, rechtfertige 

die Annahme eines Versicherungsfalles nicht (in diesem Sinne 

auch LG Hannover r+s 1993, 466 f.). 

2. Dieser Auffassung folgt der Senat nicht. Die Auslegung der 

hier vereinbarten Versicherungsbedingungen ergibt vielmehr, dass 

bei Beendigung eines unter den Versicherungsschutz fallenden 

Rechtsstreits durch gerichtlichen Vergleich dessen Kosten – soweit 

der Versicherungsnehmer keinen Erfolg hatte – vom Versicherer 

grundsätzlich auch insoweit zu tragen sind, als in den Vergleich 

weitere, den Gebührenstreitwert erhöhende, nicht wegen eines bestimmten 

Rechtsverstoßes streitige Gegenstände einbezogen worden 

sind, wenn für sie grundsätzlich ebenfalls Versicherungsschutz 

besteht und sie mit dem eigentlichen Gegenstand des verglichenen 

Rechtsstreits in rechtlichem Zusammenhang stehen. 

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats sind Allgemeine 

Versicherungsbedingungen so auszulegen, wie ein durchschnittlicher 

Versicherungsnehmer sie bei verständiger Würdigung, aufmerksamer 

Durchsicht und Berücksichtigung des erkennbaren 

Sinnzusammenhangs verstehen muss; dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten 

eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche 

Spezialkenntnisse und damit – auch – auf seine Interessen 

an. Bei Klauseln, die den Versicherungsschutz 

ausschließen oder einschränken, geht das Interesse des Versicherungsnehmers 

regelmäßig dahin, dass der Versicherungsschutz 

nicht weiter verkürzt wird, als der erkennbare Zweck der Klausel 

dies gebietet. Er braucht nicht damit zu rechnen, dass sein Versicherungsschutz 

Lücken hat, ohne dass ihm diese hinreichend verdeutlicht 

werden (vgl. BGHZ 123, 83, 85; Urteil vom 29. September 

2004 – IV ZR 170/03 –VersR 2004, 1596 unter II 1). 

b) Im vorliegenden Fall ist nicht streitig, dass die Beklagte für 

den Kündigungsschutzprozess, den der Kläger gegen seine Arbeitgeberin 

geführt hat, gemäß § 4 (1) c ARB 94 Versicherungsschutz 

zu leisten hatte. Das hat sie dem Kläger in einer Deckungszusage 

„zunächst für die 1. Instanz“ bestätigt, auch soweit bei einem Erfolg 

des Kündigungsschutzantrages zusätzlich ein Weiterbeschäftigungsanspruch 

geltend gemacht wurde. Versicherungsschutz hatte 

die Beklagte nach § 4 (1) c ARB 94 deshalb zu leisten, weil es bei 

dem Rechtsstreit um die Wirksamkeit der von der Arbeitgeberin 

des Klägers ausgesprochenen Kündigung und damit um einen vom 

Kläger behaupteten Verstoß der Arbeitgeberin gegen Rechtspflichten 

oder Rechtsvorschriften ging. Im Übrigen lassen sich § 4 (1) c 

ARB 94 zwar zeitliche Grenzen des Versicherungsschutzes entnehmen, 

nicht aber eine nähere Begrenzung des Leistungsumfangs. 

c) Zum Leistungsumfang ist § 5 (1) a ARB 94 zu entnehmen, 

dass der Versicherer bei einem Rechtsschutzfall im Inland die Vergütung 

eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwalts 

trägt. Diese Zusage wird der Höhe nach nur insofern eingeschränkt, 

als der Versicherer nur die gesetzliche Vergütung eines 

am Ort des zuständigen Gerichts ansässigen Rechtsanwalts trägt 

(sowie unter zusätzlichen Voraussetzungen die Kosten eines Verkehrsanwalts). 

Zur gesetzlichen Vergütung gehörte im Zeitpunkt 

der Beendigung des Kündigungsschutzprozesses auch die Vergleichsgebühr 

nach § 23 BRAGO (vgl. heute VV Nr. 1000 zum 

RVG). Dabei handelt es sich um Kosten einer einverständlichen Erledigung 

des Rechtsstreits, die in § 5 (3) b ARB 94 ausdrücklich 

angesprochen werden. Mit dieser Vorschrift schließt der Versicherer 

zwar seine Leistungspflicht hinsichtlich solcher Kosten einer 

einverständlichen Erledigung aus, die nicht der Misserfolgsquote 

des Versicherungsnehmers entsprechen. Davon abgesehen geht 

aber auch die Vorschrift des § 5 (3) b ARB 94 davon aus, dass der

MN Rechtsprechung 

Versicherer die im Zusammenhang mit einer einverständlichen Erledigung 

des Rechtsstreits entstandenen Kosten zu tragen hat. 

d) Bei der einverständlichen Erledigung eines Rechtsstreits 

durch einen Vergleich ist aber dessen Ausdehnung auf nicht rechtshängige 

Streitgegenstände häufig sachdienlich und allgemein üblich 

(vgl. BGH, Urteil vom 16. Juni 1977 – IV ZR 97/76 – VersR 

1977, 809 unter I 2 b). Die Miterledigung anderer Streitpunkte 

schafft vielfach gerade erst die Grundlage für die Einigung über 

den bereits streitbefangenen Anspruch. 

Das wird auch der verständige Versicherungsnehmer in Betracht 

ziehen. Deshalb bedingt der Umstand, dass ihm gemäß §4 (1) ARB 

94 ein Rechtsschutzanspruch für einen bestimmten – hier durch einen 

Verstoß im Sinne des § 4 (1) c ARB 94 konkretisierten – 

Rechtsschutzfall zusteht, nicht notwendig und zugleich ein Verständnis 

des § 5 (3) b ARB 94 dahin, dass nur solche Kosten vom Versicherer 

zu tragen sind, die durch die vergleichsweise Erledigung 

des konkreten Rechtsschutzfalles unmittelbar entstanden sind. Der 

Versicherungsnehmer kann nicht davon ausgehen, dass der Versicherer 

die Kosten der vergleichsweisen Erledigung anderer Streitpunkte 

zwischen den Parteien selbst dann nicht (im Rahmen der Misserfolgsquote) 

tragen will, wenn solche Streitpunkte mit dem unmittelbaren 

Gegenstand des Rechtsstreits in rechtlichem Zusammenhang 

stehen und für die der Versicherer im Streitfalle gegebenenfalls 

deckungspflichtig wäre. Das gilt schon deshalb, weil die Miterledigung 

anderer Streitpunkte in solchen Fällen zumindest geeignet sein 

kann, den Eintritt eines weiteren Rechtsschutzfalles zu verhindern 

und wertere Kosten zu vermeiden. Der Versicherungsnehmer wird 

deshalb die Wendung „Kosten, die im Zusammenhang mit einer einverständlichen 

Erledigung entstanden sind“ dahin verstehen, dass sie 

auch solche Kosten einschließt, die durch die Einbeziehung weiterer 

Streitgegenstände entstanden sind, soweit diese mit dem eigentlichen 

Gegenstand des Streites in rechtlichem Zusammenhang stehen 

und der Versicherer auch für diese grundsätzlich Rechtsschutz zu gewähren 

hätte. Dass zudem hinsichtlich der weiteren in die Erledigung 

einbezogenen Gegenstände bereits ein Verstoß im Sinne des 

§ 4 (1) c ARB 94 vorliegen, also bereits ein konkreter Rechtsschutzanspruch 

gegeben sein müsste, erschließt sich dem Versicherungsnehmer 

dagegen aus § 5 (3) b ARB 94 nicht. Denn aus seiner Sicht 

zielt die einverständliche Regelung weiterer, im Zusammenhang mit 

dem unmittelbaren Streitgegenstand stehender Punkte gerade auch 

darauf, einen weiteren Verstoß und damit einen weiteren Rechtsschutzfall 

nicht eintreten zu lassen. 

e) Im vorliegenden Fall hätte die Beklagte für die im Vergleich 

mit erledigten Fragen, wenn sie streitig geworden wären, im Rahmen 

des vereinbarten Arbeits-Rechtsschutzes Deckung zu gewähren. 

Die getroffenen Vereinbarungen betreffen Rechtsfragen in engem 

Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, 

um die es im Ausgangsrechtsstreit ging, auch soweit der Vergleich 

die Erteilung eines wohlwollenden Zeugnisses für den Kläger oder 

die Rückgabe seines Generalschlüssels vorsieht. Von einer unnötigen 

Erhöhung der Kosten (vgl. § 17 (5) c cc ARB 94) kann hier 

nicht die Rede sein. 

Kostenübernahme durch Rechtsschutzversicherung 

ARB 94 §§ 4 (1) Satz 1 c), 3 (1) d) dd) 

1. Für den einen Rechtsschutzfall auslösenden Verstoß gemäß 

§ 4 (1) Satz 1 c) ARB 94 genügt jeder tatsächliche, objektiv 

feststellbare Vorgang, der den Keim eines Rechtskonflikts in 

sich trägt. 

2. Der Streit um den Neuwertanteil in einer Feuerversicherung 

unterliegt nicht dem Risikoausschluss der so genannten Baufinanzierungsklausel 

in § 3 (1) d) dd) ARB 94. 

BGH, Urt. vom 28.9.2005 – IV ZR 106/04 

Anmerkung der Redaktion: Der Volltext der Entscheidung ist im 

Internet abrufbar unter www.anwaltsblatt.de. 

Anmerkung zu der Entscheidung 

I. Der Sachverhalt in knappen Worten 

Ende Januar 2001 brannte ein denkmalgeschütztes feuerversichertes 

Gebäude einer Schlossanlage ab. Der damalige Eigentümer 

erhielt von der Feuerversicherung die sogenannte Zeitwertentschädigung. 

Im Dezember 2001 erwarb die Klägerin die Schlossanlage und 

damit auch gem. § 69 VVG die Rechte und Pflichten aus dem Feuerversicherungsvertrag. 

Die Klägerin beabsichtigte, das Gebäude wiederherzustellen 

und verlangte von dem Feuerversicherer den Neuwertanteil 

(Differenz zwischen Zeitwertentschädigung und 

Wiederherstellungskosten). Dieser lehnte die Zahlung ab. 

Die Klägerin war von Anfang Januar 2000 bis Ende März 2002 

bei der Beklagten rechtsschutzversichert; vereinbart waren die 

ARB 96 der Beklagten (entspr. in den entscheidenden Klauseln 

den ARB 94). Die Parteien streiten darüber, ob der Feuerversicherer 

den Deckungsschutz während der Laufzeit der Rechtsschutzversicherung 

abgelehnt hat. 

II. Die Streitfragen 

1. Behauptete Nachvertraglichkeit 

Der Feuerversicherer hatte im Februar 2002 der Versicherungsmaklerfirma 

mitgeteilt, es würden über die Zeitwertentschädigung 

hinaus keine Leistungen erbracht. Diese Mitteilung wurde noch 

während der Laufzeit der Rechtsschutzversicherung an den Sohn 

der Klägerin weitergegeben. Der Rechtsschutzversicherer war der 

Ansicht, dies sei keine endgültige Ablehnung gewesen. Der Feuerversicherer 

habe erst nach Ende des Rechtsschutzversicherungsvertrages 

endgültig über die Deckungsablehnung entschieden. Die 

Mitteilung an den Makler sei weder als endgültige Leistungsablehnung 

zu sehen, noch sei die Weitergabe nach außen dem Feuerversicherer 

zuzurechnen. 

Gemäß § 4 (1) c) ARB 96/94 ist der Versicherungsfall eingetreten, 

wenn einer der Beteiligten gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften 

verstoßen hat oder verstoßen haben soll. Versicherungsschutz 

besteht für Fälle, die nach Beginn des 

Versicherungsschutzes und vor dessen Ende eingetreten sind. 

Der BGH trifft hier eine fein austarierte Entscheidung, indem 

er die drei unterschiedlichen Stadien Vorvertraglichkeit/innerhalb 

des versicherten Zeitraums/Nachvertraglichkeit betrachtet. Im Ergebnis 

muss der Rechtsschutzversicherer die Kriterien der Vorvertraglichkeit 

(„latent schwelender Rechtsstreit vor Vertragsschluss“) 

auch gegen sich gelten lassen. Wenn bereits während des Versicherungszeitraums 

ein solch latent schwelender Rechtsstreit besteht, 

dann ist dieser vom Versicherungsschutz umfasst. 

2. Behaupteter Risikoausschluss: Baurisiko 

Seit den ARB 94 ist jedes Risiko ausgeschlossen, dass in ursächlichem 

Zusammenhang mit der Baufinanzierung steht § 3 (1) 

d) dd) ARB 94. Der Rechtsschutzversicherer hatte nun behauptet, 

der Rechtsstreit mit dem Feuerversicherer betreffe die Baufinanzierung, 

da der begehrte Neuwertanteil ein entscheidendes Instrument 

der vorsorglichen Finanzierung sei. Vereinfacht ausgedrückt 

habe die Klägerin beim Erwerb des abgebrannten Gebäudes die begehrte 

Versicherungszahlung bereits in ihre Finanzierung eingeplant. 

Dem tritt der BGH entgegen. Die Klägerin beabsichtige, einen 

Rechtsstreit aus dem (Feuer)versicherungsvertrag und nicht über 

die Baufinanzierung zu führen. Dabei stellt er wie stets auf die Betrachtungsweise 

des durchschnittlichen, vernünftigen Versicherungsnehmers 

ab. Nicht nur aus dessen Sicht handele es sich um 

einen Schadensersatzanspruch 

III. Bedeutung für die Praxis 

1. „Keim des Rechtsstreits“ 

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AnwBl 1 / 2006 65


Die Frage, wann der erste behauptete Verstoß der Gegenseite – 

und somit der Eintritt des Rechtsschutzfalls in zeitlicher Hinsicht – 

vorliegt, war bereits bisher streitig. Den Ausdruck vom „Keim des 

Rechtskonflikts“ verwendete man bislang zur Abgrenzung eines 

vorvertraglich bestehenden Rechtsstreits, der damit nicht versichert 

ist (so bereits Maier, in: Harbauer, 7. Aufl. § 14 ARB 75 

Rdnr. 39 ff). 

Neu ist, dass diese Argumentation nun auch zur Bestimmung 

dient, ob ein Rechtskonflikt noch innerhalb des versicherten Zeitraums 

liegt. Der anwaltliche Berater, der für seinen Mandanten 

Deckungsschutz aus einer bereits gekündigten Rechtsschutzversicherung 

begehrt, sollte also mit Hilfe der besprochenen Entscheidung 

stets nach dem tatsächlich, objektiv feststellbaren Vorgang, 

der den Keim des Rechtskonflikts in sich trägt, suchen. 

2. Baufinanzierungsklausel 

Aus anwaltlicher Sicht ist es zunächst zu begrüßen, dass der 

BGH eine uferlose Ausweitung der Baufinanzierungsklausel seit 

ARB 94 ff. verhindert hat. Vergleicht man die Entscheidung allerdings 

mit seinen neueren Urteilen zu Streitigkeiten über die Finanzierung 

von Immobilienfondsanteilen, so hat der Bundesgerichtshof 

(noch) nicht deutlich gemacht, wo die Trennlinie des 

ursächlichen Zusammenhangs genau verläuft. 

Rechtsanwalt Axel Pabst, Frankfurt am Main 

Rechtsberatungsgesetz 

Unfallregulierung durch Autovermieter 

RBerG Art. 1 § 1 

Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, 

die ihm durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, 

so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten 

Kunden, sondern eine eigene Angelegenheit (Anschluss 

an Senatsurteile vom 26. Oktober 2004 – VI ZR 300/03 – 

VersR 2005, 241 und vom 5. Juli 2005 – VI ZR 173/04 – 

VersR 2005, 1256). 

BGH, Urteil vom 20.9.2005 – VI ZR 251/04 

Sachverhalt: Die Klägerin, eine Autovermietung, macht gegen 

den Beklagten als Verursacher eines Verkehrsunfalls Ansprüche 

auf Ersatz restlicher Mietwagenkosten geltend, die die Unfallgeschädigte 

an sie zur Sicherheit abgetreten hat. Die Alleinhaftung 

der Beklagten ist dem Grunde nach außer Streit. 

Die Geschädigte mietete am 20. September 2000 einen PKW 

zu einem Unfallersatztarif an und trat gleichzeitig ihre Ansprüche 

gegen den Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer ab. In der 

Sicherungsabtretung und der auf der Rückseite niedergelegten 

„Vereinbarung zur Sicherungsabtretung“ heißt es: 

9 „Über die Alternative der Privatanmietung mit Vorauszahlung 

wurde ich informiert. Ich werde – unabhängig von der Sicherungsabtretung 

– den Schaden beim Haftpflichtversicherer des 

Schädigers anmelden und mich um die Verfolgung und Durchsetzung 

meines Schadensersatzanspruches selber kümmern.“ 

9 „Wegen der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges bei der obigen 

Autovermietung und aus Anlass des vorstehenden Unfalles trete 

ich hiermit nur meinen Schadensersatzanspruch auf Erstattung 

der Mietwagenkosten an die obige Autovermietung zur Sicherheit 

ab ... . Die obige Autovermietung ist nicht berechtigt, die 

abgetretenen Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger oder 

dessen Haftpflichtversicherung geltend zu machen, bevor sie 

mich erfolglos zur Zahlung aufgefordert hat ... . Um die Schadensregulierung 

werde ich mich selbst kümmern und beim leistungsverpflichteten 

Versicherer den Schaden anmelden.“ 

Am 7. Oktober 2000 berechnete die Klägerin der Geschädigten 

die Miete des Fahrzeugs mit 6.097,66 DM und gab folgenden Hinweis: 

„Absprachegemäß haben wir eine Kopie der Rechnung mit 

unserer Sicherungsabtretungsvereinbarung der gegnerischen Versicherung 

zugesandt. Sofern diese den Rechnungsbetrag nicht binnen 

drei Wochen zahlt, müssen wir Sie in Anspruch nehmen ... .“ 

66 AnwBl 1 / 2006 

Da der Haftpflichtversicherer des Beklagten auf den Gesamtbetrag 

nur 3.700 DM zahlte, setzte die Geschädigte ihm mit 

Schreiben vom 12. Dezember 2000 eine Frist bis zum 20. Dezember 

2000 zur Zahlung des Restbetrages an die Klägerin mit der Erklärung, 

dass sie danach die Angelegenheit ihrem Anwalt übergeben 

werde. Am 5. Februar 2001 forderte die Klägerin die 

Geschädigte auf, den Restbetrag von 2.397,66 DM binnen 14 Tagen 

zu bezahlen. Sie wies diese auf die Pflicht hin, selbst für die 

Durchsetzung der Forderung zu sorgen und erklärte, bei fruchtlosem 

Fristablauf blieben weitere Schritte vorbehalten. 

Hierauf antwortete die Geschädigte mit Schreiben vom 

12. März 2001: „Sie sicherten mir zu, dass Ihre Forderung ... im 

Rahmen der erstattungsfähigen Aufwendungen ist ...“. Gleichzeitig 

trat sie den Anspruch gegen den Haftpflichtversicherer in Höhe 

der Restforderung an die Klägerin ab. Diese forderte sodann mit 

anwaltlichem Schriftsatz vom 2. April 2001 vom Beklagten den 

Restbetrag unter Hinweis auf die Sicherungsabtretung und die 

„Weigerung“ der Geschädigten, den Betrag zu zahlen. 

Das Amtsgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 826,98 E verurteilt 

und die Klage im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des 

Beklagten hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht 

zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin das Ziel 

weiter, die Berufung gegen das amtsgerichtliche Urteil zurückzuweisen. 

Aus den Gründen: I. Das Berufungsgericht vertritt in seiner – 

in VersR 2004, 1470 abgedruckten – Entscheidung die Auffassung, 

die „Sicherungsabtretung“ und die weitere Abtretung vom 

12. März 2001 seien wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG 

nichtig (§ 134 BGB). 

Zwar führten allein die Sicherungsabtretung der Ansprüche auf 

Ersatz der Mietwagenkosten und die Abfassung eines Unfallberichtes 

seitens der Geschädigten, der zusammen mit der Abrechnung 

der gegnerischen Haftpflichtversicherung durch die Klägerin übersandt 

worden sei, nicht zur Nichtigkeit der Sicherungsabtretung, da 

durch die gewählten Formulierungen klargestellt sei, dass primär 

die Geschädigte für die Regulierung des Schadens und die Durchsetzung 

ihrer Schadensersatzansprüche zuständig sei. Unter Berücksichtigung 

der sonstigen Umstände seien diese Erklärungen 

aber nur als Scheinerklärungen zu werten. Die Gesamtschau des 

Geschehensablaufs habe das Gericht zu der Überzeugung kommen 

lassen, dass die Klägerin selbst keine ernsthaften Bemühungen vorgenommen 

habe, ihre berechtigte Forderung gegenüber der Geschädigten 

durchzusetzen. Vielmehr habe sie mit der Zession den 

Zweck verfolgt, die Geschädigte von der Durchsetzung der Mietwagenrechnung 

zu entlasten. 

Die Klägerin habe ihre Mietwagenrechnung zunächst lediglich 

an den Beklagten bzw. die hinter diesem stehende Haftpflichtversicherung 

übersandt. Erst nachdem diese nur einen Teilbetrag erstattet 

habe, habe sie sich an die Geschädigte gewandt. Auch deren 

Reaktion mit Schreiben vom 12. März 2001 deute darauf hin, dass 

ihr zumindest mündlich zugesagt worden sei, dass sie mit den 

Mietwagenkosten nicht belastet werde, sondern diese durch die 

Klägerin bei der gegnerischen Versicherung geltend gemacht und 

von dieser in vollem Umfang erstattet würden. 

II. Diese Ausführungen halten der revisionsrechtlichen Nachprüfung 

nicht stand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts 

verstößt die Abtretung der Forderung gegen den Schädiger 

unter den Umständen des vorliegenden Falles nach den getroffenen 

Feststellungen nicht gegen Art. 1 § 1 RBerG. 

1. Nach ständiger Rechtsprechung bedarf der Inhaber eines 

Mietwagenunternehmens, das es geschäftsmäßig übernimmt, für 

unfallgeschädigte Kunden die Schadensregulierung durchzuführen, 

der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG, und zwar auch dann, 

wenn er sich die Schadensersatzforderung erfüllungshalber abtreten 

lässt und die eingezogenen Beträge auf seine Forderungen an die 

Kunden verrechnet. Die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 5 Nr. 1 

RBerG kommt ihm nicht zugute. Bei der Beurteilung, ob die Abtretung 

den Weg zu einer erlaubnispflichtigen Besorgung von 

Rechtsangelegenheiten eröffnen sollte, ist nicht allein auf den 

Wortlaut der getroffenen vertraglichen Vereinbarung, sondern auf 

die gesamten diesen zugrunde liegenden Umstände und ihren wirtschaftlichen 

Zusammenhang abzustellen, also auf eine wirtschaftliche 

Betrachtung, die es vermeidet, dass Art. 1 § 1 RBerG durch


formale Anpassung der geschäftsmäßigen Rechtsbesorgung an den 

Gesetzeswortlaut und die hierzu entwickelten Rechtsgrundsätze 

umgangen wird (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2003 – 

VI ZR 152/02 – VersR 2003, 656; vom 22. Juni 2004 – 

VI ZR 272/03 – VersR 2004, 1062, 1063; vom 26. Oktober 2004 – 

VI ZR 300/03 – VersR 2005, 241 und vom 5. Juli 2005 – 

VI ZR 173/04 – VersR 2005, 1256, jeweils m. w. N.). 

Geht es dem Mietwagenunternehmen im Wesentlichen darum, 

die durch die Abtretung eingeräumte Sicherheit zu verwirklichen, 

so besorgt es keine Rechtsangelegenheit des geschädigten Kunden, 

sondern eine eigene Angelegenheit. Ein solcher Fall liegt aber 

nicht vor, wenn nach der Geschäftspraxis des Mietwagenunternehmens 

die Schadensersatzforderungen der unfallgeschädigten Kunden 

eingezogen werden, bevor diese selbst auf Zahlung in Anspruch 

genommen werden. Denn damit werden den Geschädigten 

Rechtsangelegenheiten abgenommen, um die sie sich eigentlich 

selbst zu kümmern hätten (vgl. Senatsurteile BGHZ 47, 364, 

366 f.; vom 18. März 2003 – VI ZR 152/02 – aaO, 656 f.; vom 

26. Oktober 2004 – VI ZR 300/03 – VersR 2005, 241 f. und vom 

5. Juli 2005 – VI ZR 173/04 – aaO). 

2. Diesen Grundsätzen wird die Beurteilung des Berufungsgerichts, 

dessen Urteil vor den ähnliche Sachverhalte betreffende 

Senatsentscheidungen vom 26. Oktober 2004 und 5. Juli 2005 ergangen 

ist, nicht gerecht. 

Die in erster Linie dem Tatrichter obliegende Würdigung der 

den vertraglichen Vereinbarungen zugrunde liegenden Umstände 

ist einer revisionsrechtlichen Nachprüfung allerdings nur beschränkt 

zugänglich (vgl. Senatsurteile vom 18. März 2003 – 

VI ZR 152/02 – aaO und vom 5. Juli 2005 – VI ZR 173/04 – 

aaO). Das Revisionsgericht kann nur prüfen, ob der Tatrichter die 

gesetzlichen Auslegungsregeln beachtet hat, seine Auslegung nicht 

gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt und Verfahrensvorschriften 

nicht verletzt worden sind. Ein im Revisionsverfahren 

beachtlicher Rechtsfehler liegt vor, wenn die Auslegung des Tatrichters 

von den festgestellten Tatsachen nicht getragen wird (vgl. 

Senatsurteil vom 5. Juli 2005 – VI ZR 173/04 – aaO, 1256 f. 

m. w. N.). Dies ist vorliegend der Fall. 

a) Bei der Auslegung des zwischen der Klägerin und der Geschädigten 

geschlossenen Sicherungsvertrages ist zunächst von dessen 

Wortlaut auszugehen. Insoweit ergibt sich sowohl aus der Sicherungsabtretung 

als auch der „Vereinbarung zur Sicherungsabtretung“, 

dass sich nicht die Klägerin, sondern die Geschädigte selbst um die 

Schadensregulierung kümmern musste. Der Wortlaut spricht demnach 

nicht für die Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit durch die 

Klägerin. Das wird vom Berufungsgericht auch nicht verkannt. Es hat 

auch gesehen, dass nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats 

eine Mitwirkung des KFZ-Vermieters an der Geltendmachung der 

Schadensersatzansprüche des Geschädigten gegenüber dem Haftpflichtversicherer 

des Schädigers in gewissem Umfang zulässig ist. So stellt 

es keine unerlaubte Rechtsberatung dar, wenn ein Mietwagenunternehmen 

von seinen unfallgeschädigten Kunden, die ihm ihre Ansprüche 

auf Ersatz der Mietwagenkosten sicherheitshalber abgetreten haben, einen 

Unfallbericht fertigen lässt und diesen zusammen mit der Aufforderung, 

die Mietwagenkosten zu begleichen, an die Haftpflichtversicherung 

des Schädigers weiterleitet, sofern zweifelsfrei klargestellt ist, dass 

die Kunden für die Verfolgung und Durchsetzung ihrer Schadensersatzansprüche 

selbst tätig werden müssen (vgl. Senatsurteile vom 26. April 

1994 – VI ZR 305/93 – VersR 1994, 950, 952; vom 18. März 2003 – 

VI ZR 152/02 – aaO, 657; vom 26. Oktober 2004 – VI ZR 300/03 – 

aaO, 242 und vom 5. Juli 2005 – VI ZR 173/04 – aaO, 1257). 

b) Von daher steht die Auffassung des Berufungsgerichts, unter 

Berücksichtigung der sonstigen Umstände seien die Erklärungen 

der Vertragspartner nur als Scheinerklärungen zu werten, mit den 

getroffenen Feststellungen nicht in Einklang. 

Die Erwägungen des Berufungsgerichts lassen zunächst außer Acht, 

dass sich die Klägerin nach der „Vereinbarung zur Sicherungsabtretung“ 

anders als in den den Senatsurteilen vom 18. April 1967 (BGHZ 47, 364) 

und 6. November 1973 (BGHZ 61, 317) zugrunde liegenden Fällen nicht 

sämtliche Ansprüche des Geschädigten gegen den Schädiger hat abtreten 

lassen; die Abtretung ist vielmehr auf die Ersatzansprüche hinsichtlich der 

Mietwagenkosten beschränkt. Schon dies spricht gegen eine umfassende 

Besorgung fremder Angelegenheiten im Sinne des Art. 1 § 1 RBerG (vgl. 

Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 – VI ZR 300/03 – aaO). 

Zudem widerspricht die Begründung des Berufungsurteils, die 

Klägerin habe ihre Mietwagenrechnung zunächst lediglich an den 

Beklagten bzw. die hinter diesem stehende Haftpflichtversicherung 

übersandt, den Feststellungen im Tatbestand, nach denen die Kosten 

am 7. Oktober 2000 der Klägerin in Rechnung gestellt und nur eine 

Kopie der Rechnung mit der Sicherungsabtretungsvereinbarung der 

gegnerischen Versicherung zugesandt worden ist. Nach der Rechtsprechung 

des Senats muss jedoch nicht schon darin eine unerlaubte 

Rechtsberatung gesehen werden, dass das Mietwagenunternehmen 

dem Haftpflichtversicherer des Geschädigten durch Übersendung einer 

Kopie der Rechnung Gelegenheit gibt, die Verbindlichkeiten des 

Geschädigten direkt durch Zahlung an es zu tilgen. Ein solches Vorgehen 

dient nämlich regelmäßig nur einer Vereinfachung der Schadensabwicklung, 

erfordert keine besonderen Rechtskenntnisse und 

nimmt dem Geschädigten auch seine Verpflichtung zur eigenen 

Rechtsbesorgung nicht ab (vgl. Senatsurteil vom 26. Oktober 2004 – 

VI ZR 300/03 – aaO, m. w. N.). Auch hat das Berufungsgericht entgegen 

§ 286 ZPO nicht berücksichtigt, dass sich die Geschädigte 

mit Schreiben vom 12. Dezember 2000 selbst an den hinter dem Beklagten 

stehenden Haftpflichtversicherer gewandt und ihm zur Zahlung 

des Restbetrages an die Klägerin eine Frist bis zum 20. Dezember 

2000 gesetzt hat. Zudem hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 

5. Februar 2001 von der Geschädigten den Restbetrag eingefordert 

und auf deren Pflicht hingewiesen, selbst für die Durchsetzung der 

Forderung zu sorgen, nachdem vom Haftpflichtversicherer lediglich 

ein Teilbetrag der Mietwagenkosten erstattet worden sei. All dies steht 

in Einklang mit dem Wortlaut der Vereinbarungen, wonach es dem Geschädigten 

weiterhin oblag, seine Schadensersatzansprüche – auch 

hinsichtlich der Mietwagenkosten – gegenüber dem Schädiger bzw. 

der Beklagten geltend zu machen. 

In Anbetracht dessen ist den Gesamtumständen nicht zu entnehmen, 

dass es sich nur um Scheinerklärungen handelte. Dies ergibt 

sich auch nicht aus der Reaktion der Geschädigten gegenüber 

der Klägerin auf deren Schreiben vom 5. Februar 2001, welche das 

Berufungsgericht als maßgeblich für seine Überzeugungsbildung 

angesehen hat. Soweit das Berufungsgericht meint, das Schreiben 

der Geschädigten vom 12. März 2001 deute darauf hin, dass ihr 

bei Abschluss des Mietwagenvertrages bzw. der Sicherungsabtretung 

zumindest mündlich zugesagt worden sei, sie nicht mit den 

Mietwagenkosten zu belasten, sondern diese vielmehr durch die 

Klägerin bei der gegnerischen Versicherung geltend zu machen, 

lässt sich dies dem Schreiben nicht entnehmen. Aus dem Schreiben 

ergibt sich nur, dass die Klägerin gegenüber der Geschädigten äußerte, 

der Unfallersatztarif sei angemessen und vom Schädiger 

bzw. dessen Haftpflichtversicherer zu ersetzen. Dies sagt nichts darüber 

aus, wer verpflichtet ist, diesen Anspruch anzumelden und 

ggf. durchzusetzen. Deshalb trägt der Inhalt des Schreibens nicht 

die vom Berufungsgericht gezogene Folgerung, dass entgegen dem 

Wortlaut der Vereinbarungen und den anderen vorstehend dargelegten 

Umständen eine Umgehung des Art. 1 § 1 RBerG vorliege. 

III. Das angefochtene Urteil ist daher aufzuheben und die Sache zur 

neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen. 

Dieses wird im weiteren Verfahren zu prüfen haben, inwieweit 

der geltend gemachte Mietzins bei einem Unfallersatztarif als „erforderlich“ 

im Sinne des § 249 Satz 2 BGB a. F. (Art. 229 § 8 Abs. 1 

EGBGB) anzusehen ist (vgl. Senatsurteile vom 12. Oktober 2004 – 

VI ZR 151/03 – VersR 2005, 239, zur Veröffentlichung in BGHZ 160, 

377 vorgesehen; vom 26. Oktober 2004 – VI ZR 300/03 – aaO, 242 f.; 

vom 15. Februar 2005 – VI ZR 160/04 – VersR 2005, 569 und – 

VI ZR 74/04 – VersR 2005, 568 sowie vom 19. April 2005 – 

VI ZR 37/04 – VersR 2005, 850 f.). 

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AnwBl 1 / 2006 67



Sachverhaltserforschung und Rechtskenntnis 

BGB § 675 

a) Liefert der von dem Mandanten mitgeteilte Sachverhalt 

keine tatsächlichen Anhaltspunkte für rechtshindernde Einwendungen, 

welche die Rechtslage zugunsten des Mandanten 

beeinflussen könnten, ist der Rechtsanwalt, der erst in der 

Phase der Vertragsabwicklung beauftragt worden ist, insoweit 

zu einer weiteren Erforschung des Sachverhalts nicht 

verpflichtet. 

b) Eine Pflichtverletzung des Anwalts, der eine einschlägige 

Rechtsnorm übersehen hat, kann grundsätzlich nicht deshalb 

verneint werden, weil es sich dabei um eine entlegene Rechtsmaterie 

handelt. 

BGH, Urt. v. 22.9.2005 – IX ZR 23/04 

Sachverhalt: Die Klägerin, die zu den Zentralorganisationen 

der R.-Handelsgruppe gehört, bestellte unter dem 20. Januar 1998 

anlässlich eines Jubiläums der P.-Kette 5 Millionen Einkaufswagen- 

Chips nebst Schlüsselring und Karabinerhaken, die während der 

Jubiläumsfeiern an Kunden verschenkt werden sollten. 985.000 

Stück der bestellten Ware wurden fristgerecht ausgeliefert und bezahlt. 

4,015 Millionen Stück konnten wegen Havarie des zum Warentransport 

eingesetzten Frachtschiffes nicht fristgerecht geliefert 

werden. Die Klägerin trat daraufhin von dem Vertrag, den sie als 

Fixgeschäft ansah, zurück. Auf Zahlung des Kaufpreises gerichtlich 

in Anspruch genommen beauftragte sie im Herbst 1998 die 

Beklagten mit ihrer Rechtsverteidigung. Diese wandten ein, es 

liege ein Fixgeschäft vor. Die Klägerin unterlag in beiden Tatsacheninstanzen. 

Ihre Revision wurde nicht angenommen. In der 

Folgezeit nahm sie die Einkaufswagen-Chips, die sie bis auf eine 

Restmenge von 15.000 Stück auch bezahlte, ab. Die Restmenge 

war nicht Gegenstand der Kaufpreisklage gewesen. 

In einem zweiten Vorprozess nahm die Verkäuferin die Klägerin 

auf Bezahlung dieser Restmenge sowie auf Ausgleich von 

Wechselkursdifferenzen in Anspruch. Die durch andere Rechtsanwälte 

vertretene Klägerin, die inzwischen eine Abmahnung eines 

Automatenaufstellers erhalten hatte, verteidigte sich nunmehr damit, 

dass der Kaufvertrag nichtig sei, weil er gegen die Verordnung 

über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Marken 

vom 13. Dezember 1974 (BGBI. l S. 3520; fortan: MedVO) verstoße. 

Auch mit dieser Verteidigung drang sie nicht durch. Der 

Bundesgerichtshof wies in letzter Instanz die zugelassene Revision 

der Klägerin zurück, wobei er die Frage nach dem Anwendungsbereich 

der MedVO offen ließ (BGH, Urt v. 11. Februar 2004 – 

VIII ZR 85/03, nicht veröffentlicht). 

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Ausgleich der durch den 

Verlust des ersten Vorprozesses begründeten Zahlungspflichten von 

insgesamt 626.030,89 E in Anspruch und begehrt die Feststellung 

der Einstandspflicht der Beklagten für den weiteren Schaden, welcher 

der Klägerin dadurch entstanden sei oder künftig noch entstehen 

werde, dass die Beklagten in dem ersten Vorprozess nicht Tatsachen 

und rechtliche Erwägungen eingeführt hätten, aus denen 

sich die Nichtigkeit des Kaufvertrags über die Einkaufswagen- 

Chips wegen Verstoßes gegen die MedVO ergebe, Die Vorinstanzen 

haben die Anwendbarkeit der Verordnung verneint und die 

Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich die zugelassene Revision 

der Klägerin, mit der sie ihre Anträge weiterverfolgt. 

Aus den Gründen: Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 

I. Das Berufungsgericht hat gemeint, die Einkaufswagen-Chips 

würden von der MedVO nach deren Sinn und Zweck nicht erfasst. 

Die Ermächtigungsnorm (§ 12 a MünzG a. F.) lasse erkennen, dass 

die MedVO dazu diene, solche Marken und Medaillen vom allgemeinen 

Verkehr fernzuhalten, die mit Münzen verwechselt werden 

könnten. Zur Verwechslung fähig sei nur der Mensch mit seinen 

geistigen und sinnlichen Wahrnehmungsmöglichkeiten. Die 

Aufsteller von Automaten gehörten hingegen nicht zu dem durch 

die MedVO geschützten Personenkreis. Der Einkaufswagen-Chip 

sei durch sein sinnlich wahrnehmbares Erscheinungsbild ohne weiteres 

von den zum Zahlungsverkehr zugelassenen Münzen zu unterscheiden. 

Jedenfalls treffe die Beklagten kein Verschulden. Bei 

68 AnwBl 1 / 2006 

dem Münzgesetz und der MedVO handele es sich um eine weitgehend 

unbekannte Materie, welche die Beklagten nicht hätten 

kennen müssen. 

II. Diese Ausführungen halten im Ergebnis einer rechtlichen 

Überprüfung stand. 

1. Nicht zutreffend ist allerdings der Ausgangspunkt des Berufungsgerichts, 

dass die Anwendbarkeit der MedVO auf den gelieferten 

Chip zu verneinen sei und eine schuldhafte Pflichtverletzung 

der Beklagten schon deshalb ausscheide, weil es sich bei der 

MedVO um eine entlegene Rechtsmaterie handele. 

a) Der Bundesgerichtshof hat – allerdings erst nach Erlass des 

angefochtenen Urteils – entschieden, die MedVO schütze als 

Schutzgesetz im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB auch das Vermögen 

des einzelnen Automatenaufstellers. Er könne den Vertreiber von 

Einkaufswagen-Chips im Falle eines Verstoßes gegen die Norm auf 

Ersatz des Schadens in Anspruch nehmen, der dadurch entstehe, 

dass sich Automatenbenutzer die angebotene Leistung unrechtmäßig 

verschafften, indem sie in ihrer Größe den einzuwerfenden 

Geldmünzen entsprechende und deshalb nach der Verordnung nicht 

erlaubte Chips verwendeten (BGH, Urt. v. 16. März 2004 – VI ZR 

105/03, NJW 2004, 1949 ff). Der Bundesgerichtshof leitet dies aus 

dem der Entstehungsgeschichte zu entnehmenden Schutzzweck der 

Vorgängerregelung her, von dem sich die späteren Verordnungsgeber 

ersichtlich nicht gelöst haben (vgl. BGH, aaO S. 1950). 

In dem damals zu entscheidenden Fall hatte der auf Schadensersatz 

in Anspruch genommene Beklagte sogenannte „Eikachips“ 

aus Kunststoff, die in ihren Abmessungen dem Markstück entsprachen, 

vertrieben. Die dort zum Anwendungsbereich der MedVO 

getroffenen Erwägungen treffen erst recht auf die im Streitfall gelieferten 

goldfarbigen Marken aus Eisen zu, deren Vertrieb wegen 

ihres Durchmessers und ihrer Stärke gegen § 3 MedVO verstößt 

und die von der Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 1 MedVO nicht 

erfasst werden, weil sie in ihrem Zentrum kein Loch von mindestens 

6,0 mm aufweisen. 

b) Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist 

der um eine Beratung ersuchte Rechtsanwalt zu einer umfassenden 

und erschöpfenden Belehrung seines Auftraggebers verpflichtet, 

sofern dieser nicht eindeutig zu erkennen gibt, dass er des Rats nur 

in einer bestimmten Richtung bedarf. Der Anwalt muss den ihm 

vorgetragenen Sachverhalt daraufhin prüfen, ob er geeignet ist, den 

vom Auftraggeber erstrebten Erfolg herbeizuführen (BGH, Urt.v. 

6. Februar 1992 – IX ZR 95/91, WM 1992, 742, 743; v. 13. März 

1997 – IX ZR81/96, WM 1997, 1392, 1393). Rechtsprüfung und 

Rechtsberatung setzen zwingend die Kenntnis der einschlägigen 

Rechtsnormen voraus, zu denen auch die auf der Grundlage von 

Bundesgesetzen erlassenen Rechtsverordnungen gehören (vgl. Zugehör, 

Handbuch der Anwaltshaftung Rn. 556). Notfalls muss sich 

der anwaltliche Berater die mandatsbezogenen Rechtskenntnisse, 

soweit sie nicht zu seinem präsenten Wissen gehören, ungesäumt 

verschaffen (BGH, Urt. v. 15. Juli 2004 – IX ZR 472/00, WM 

2005, 896) und sich auch in eine Spezialmaterie einarbeiten (vgl. 

BGH, Urt. v. 8. November 2001 – IX ZR 64/01, WM 2001, 2455, 

2457). 

Mit diesen Grundsätzen ist die Auffassung des Berufungsgerichts, 

die hier einschlägige Verordnungsermächtigung in § 12 a 

MünzG a. F. stelle ebenso wie die auf dieser Grundlage erlassene 

Verordnung eine entlegene Rechtsmaterie dar, welche den Beklagten 

nicht hätte bekannt sein müssen und nach der sie generell nicht 

hätten zu forschen brauchen, nicht zu vereinbaren. 

2. Auf diesen Fehlern des Berufungsgerichts beruht das Urteil 

jedoch nicht. Die Beklagten waren nach den gegebenen Umständen 

nicht verpflichtet, die Wirksamkeit des Kaufvertrages unter 

münzrechtlichen Gesichtspunkten in Zweifel zu ziehen. 

a) Die Beklagten waren von der Klägerin in die Vertragsverhandlungen, 

die schließlich zum Abschluss des Kaufvertrages über 

5 Mio. Einkaufswagen-Chips geführt hatten, nicht eingeschaltet 

worden. Ihr anwaltlicher Auftrag bezog sich auf die weitere Vertragsabwicklung, 

nachdem bereits eine erste Teillieferung abgenommen 

und vorbehaltlos bezahlt worden war. Der vereinbarte 

Kaufgegenstand war ihnen von der Klägerin weder in tatsächlicher 

noch in rechtlicher Hinsicht als problematisch geschildert worden. 

Gleiches gilt für den von der Verkäuferin zur Abnahme bereit-


gehaltenen Teil der Ware, die in ihrer Ausführung unstreitig der 

ersten Teillieferung entsprach. 

aa) Der anwaltliche Berater wäre überfordert, wenn von ihm 

allgemein verlangt würde, dass er über eine im Wesentlichen lückenlose 

Gesetzeskenntnis verfügen und sie in das Beratungsgeschehen 

einbringen müsste. Erwartet wird von ihm nur eine 

mandatsbezogene Rechtskenntnis, die zudem mit der Informationspflicht 

des Mandanten in Wechselwirkung steht: Grundsätzlich darf 

der Rechtsanwalt auf die Richtigkeit und die Vollständigkeit der 

tatsächlichen Angaben seines Auftraggebers vertrauen, ohne eigene 

Nachforschungen anstellen zu müssen (vgl. BGH, Urt v. 13. 

März 1997 – IX ZR 81/96, WM 1997, 1392, 1394). Dies gilt insbesondere 

für die Informationserteilung, welche die berufliche Tätigkeit 

des Auftraggebers betrifft (vgl. BGH, Urt. v. 8. Oktober 

1981 – III ZR 190/79, NJW 1982, 437). Der Rechtsanwalt muss 

sich allerdings um zusätzliche Aufklärung bemühen, wenn den 

Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die 

Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für 

den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist (vgl. BGH, IM. 

v. 20. Juni 1996 – IX ZR 106/95, WM 1996, 1832, 1835; v. 2. April 

1998 – IX ZR 107/97, WM 1998, 1542, 1544; v. 18. November 

1999 – IX ZR 420/97, WM 2000, 189, 190; v. 7. Februar 2002 – 

IX ZR 209/00, WM 2002, 1077). 

bb) Richtet sich der Auftrag des Mandanten – wie im Streitfall 

– darauf, Ansprüche aus einem Vertrag abzuwehren, hat der 

Rechtsanwalt auf der Grundlage des ihm mitgeteilten Sachverhalts 

in jeder Richtung zu prüfen, was der Inanspruchnahme seines 

Mandanten entgegenstehen kann. 

(1) Er hat dabei rechtshindernde Einwendungen, für die der 

mitgeteilte Sachverhalt Anlass gibt, selbst dann in Erwägung zu 

ziehen, wenn der Mandant die Wirksamkeit des Vertrages nicht anzweifelt 

und sich nur auf rechtsvernichtende Einwendungen oder 

auf Einreden bezieht. Dies gilt nicht nur für die Beachtung etwaiger 

Formvorschriften oder Genehmigungserfordernisse des bürgerlichen 

Rechts. Die Möglichkeit einer Unwirksamkeit des Vertrages 

ist nach Lage des Falles auch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, 

ob die Vereinbarung, aus welcher der Gegner des Mandanten Ansprüche 

herleitet, unter Verstoß gegen Bestimmungen des öffentlichen 

Rechts zustande gekommen ist und ob die verletzten Bestimmungen 

zu den Verbotsgesetzen im Sinne des § 134 BGB 

zählen. Hat der Rechtsanwalt in dem Bereich, der aufgrund des 

von dem Mandanten mitgeteilten Sachverhalts in rechtlicher Hinsicht 

zu prüfen und gegebenenfalls in tatsächlicher Hinsicht weiter 

aufzuklären ist, kein hinreichend präsentes Wissen, hat er sich, 

wenn er das Mandant weiterführen will, in die Rechtsmaterie in 

dem Maße einzuarbeiten, das für ihn erkennbar zur Wahrung des 

Interesses des Auftraggebers notwendig ist. Unterlässt er dies und 

übersieht er trotz gegebener tatsächlicher Anhaltspunkte Unwirksamkeitsgründe, 

kann er sich in einem nachfolgenden Regressprozess 

nicht darauf berufen, dass diese in einer weitgehend unbekannten 

Rechtsmaterie anzusiedeln seien. 

(2) Liefert der von dem Mandanten mitgeteilte Sachverhalt dem 

Rechtsanwalt dagegen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für 

rechtshindernde Einwendungen, welche die Rechtslage zugunsten 

des Mandanten beeinflussen könnten, ist der Rechtsanwalt, der erst 

in der Phase der Vertragsabwicklung beauftragt worden ist, von 

sich aus zu einer weiteren Erforschung des Sachverhalts insoweit 

nicht verpflichtet. Ohne entsprechende Anhaltspunkte hat er zum 

Beispiel keine Suche nach Tatsachen anzustellen, aus denen sich 

die Geschäftsunfähigkeit eines der Vertragspartner oder die Einordnung 

des Vertrages als Scheingeschäft ergeben könnte. Er hat auch 

nicht von sich aus danach zu forschen, ob der geschlossene Vertrag 

wegen eines Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung 

den Wuchertatbestand erfüllt, wenn die von dem Mandanten 

mitgeteilten tatsächlichen Umstände hierfür keine Anhaltspunkte 

bieten. Entsprechendes gilt für mögliche Verstöße gegen Verbotsgesetze 

im Sinne des § 134 BGB. 

b) Auf der Grundlage des vom Berufungsgericht festgestellten, 

von der Klägerin nicht mit Verfahrensrügen angegriffenen Sachverhalts 

bestand in dem Ausgangsrechtsstreit um die Bezahlung und 

Abnahme des zweiten Chipkontingents über rund 4 Mio. Stück für 

die Beklagten keine Veranlassung, der münzrechtlichen Gesetzmäßigkeit 

des Vertrages weiter nachzugehen. 

aa) Zwischen den Parteien steht nicht in Streit, dass die Beklagten 

die Klägerin bei den Vertragsverhandlungen mit der Verkäuferin 

nicht anwaltlich beraten haben und sie auch kein Mandat hatten, 

die erste Lieferung von 985.000 Einkaufswagen-Chips auf ihre 

Mangelfreiheit zu prüfen. In der Auftragsbestätigung vom 20. Januar 

1998, die auf das Angebot vom 16. Januar 1998 Bezug 

nimmt, wird der gekaufte Artikel als „Ek-Wagen-Chips mit Schlüsselanhänger“ 

bezeichnet. Allein die Bezeichnung des Kaufgegenstandes 

als Einkaufswagen-Chip musste bei der Beklagten noch 

nicht den Verdacht auf eine Verletzung öffentlich-rechtlicher Bestimmungen 

auslösen, zumal der Zusatz „mit Schlüsselanhänger“ 

einen möglichen Verstoß gegen Normen des Münzrechts noch unwahrscheinlicher 

erscheinen ließ. Die Klägerin hat in den Tatsacheninstanzen 

nicht angezweifelt, dass die Verkäuferin nach dem 

Schriftwechsel zwischen den damaligen Vertragsparteien, der 

schließlich zum Vertragsschluss führte und der den Beklagten möglicherweise 

mit Mandatserteilung übermittelt worden ist, berechtigt 

und in der Lage war, funktionsfähige Einkaufswagen-Chips zu liefern, 

die den Anforderungen des Münzrechts genügten. Der im Januar 

1998 geschlossene Vertrag hatte somit nach den von der Klägerin 

erteilten Informationen keinen Kaufgegenstand zum Inhalt, 

der bei einem Rechtsanwalt geeignet war, den Verdacht zu erregen, 

seine Beschaffenheit könne die Unwirksamkeit des Vertrags nach 

§ 134 BGB in Verbindung mit den Vorschriften des Münzrechts 

nach sich ziehen. Allein der Umstand, dass nach der Vereinbarung 

auch die Lieferung gesetzwidriger Ware möglich war, verpflichtet 

den Anwalt nicht, im Streit um eine verspätete Lieferung den 

Kaufgegenstand einer näheren Untersuchung zu unterziehen, solange 

ihm keine Umstände mitgeteilt werden, die einen entsprechenden 

Verdacht begründen können. Deshalb kann den Beklagten 

nicht als Pflichtverletzung angelastet werden, dass sie die Verteidigung 

auf den Fixgeschäftcharakter des Vertrages konzentriert und 

Verteidigungsalternativen, die an der möglichen Unwirksamkeit 

des Vertrages anknüpften, außer Betracht gelassen haben. 

bb) Soweit nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Kaufpreisanspruch, 

den die Beklagten abzuwehren hatten, an Gewährleistungsrechten 

der Klägerin aus §§ 459, 462, 467 BGB a. F. gescheitert 

wäre, gilt das Entsprechende. Ohne auf einen Mangel 

hindeutende Informationen durch die Klägerin brauchten die Beklagten 

nicht von sich aus in Erwägung zu ziehen, dass hinsichtlich 

der zweiten Teillieferung das Gewährleistungsrecht möglicherweise 

erfolgversprechende Ansatzpunkte bot, den gegen die Klägenn gerichteten 

Kaufpreisanspruch abzuwenden. 

Anmerkung der Redaktion 

Die Entscheidung empfiehlt sich – trotz des auf den ersten 

Blick unübersichtlichen Sachverhalts – zur genauen Lektüre. 

Der BGH bekräftigt erneut, dass der Rechtsanwalt über umfassende 

Rechtskenntnisse zur Bearbeitung eines von ihm angenommenen 

Mandats verfügen muss. Notfalls muss er sich die mandatsbezogenen 

Rechtskenntnisse „ungesäumt“ – wie es im Urteil heißt 

– beschaffen. In diesem Fall hätte das bedeutet: Auch ein nichtspezialisierter 

bzw. branchenfremder Anwalt hätte das Münzrecht 

berücksichtigen müssen, wenn er einen Vertrag über den Kauf von 

Einkaufswagen-Chips entwirft oder verhandelt. Einkaufswagen- 

Chips können nämlich – wenn sie wie Münzen einzusetzen sind – 

gegen die Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von 

Medaillen und Marken verstoßen. 

Allerdings gibt der BGH den Anwälte am Ende doch ein wenig 

Marscherleichterung mit auf dem Weg: Sie müssen nicht jeden 

Sachverhalt im Hinblick auf jede auch nur denkbar anwendbare 

Norm aufklären. Das gilt zumindest, solange sie auf die Richtigkeit 

Anzeige 

AnwBl 1 / 2006 69


und Vollständigkeit der Informationen des Mandanten vertrauen 

dürfen und sie keine Anhaltspunkte für die Anwendbarkeit entlegener 

Rechtsvorschriften haben. 

In dem entschiedenen Fall hafteten die beklagten Anwälte im 

Ergebnis nicht. Sie hatten mit dem Abschluss des Kaufvertrags 

über die Einkaufswagen-Chips nichts zu tun. Als sie für ihren 

Mandanten die Verkäuferansprüche dann später abwehrten, konnten 

sie nach Auffassung des BGH die mögliche Nichtigkeit des Kaufvertrags 

aus Münzrecht nicht mehr erkennen. 


Honorarfreie Fehlerbeseitigung 

BGB § 675, § 254 Abs. 2 Satz 1 

Hat der Auftraggeber einen Prozess in erster Instanz aufgrund 

unzureichenden Vertrags seines Prozessbevollmächtigten verloren, 

darf er, ohne sich dem Einwand des Mitverschuldens auszusetzen, 

die Einlegung der Berufung von dessen Erklärung abhängig 

machen, dass er den Auftraggeber von den Kosten der 

zweiten Instanz freistelle, falls ergänzender Vortrag im Hinblick 

auf die Verspätungsvorschriften nicht zugelassen und deshalb 

die Berufung zurückgewiesen werde. 

BGH, Urt. v. 6.10.2005 – IX ZR 111/02 

Sachverhalt: Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht ihrer 

Mutter, einer Handelsvertreterin, einen Schadensersatzanspruch gegen 

den verklagten Rechtsanwalt geltend. Dieser habe in einem vorausgegangenen 

Rechtsstreit vor dem Landgericht Düsseldorf den 

Anspruch der Zedentin gegen deren Geschäftsherrin auf Zahlung 

eines Handelsvertreterausgleichs (§ 89 b HGB) nicht schlüssig dargelegt 

und damit seine anwaltlichen Pflichten schuldhaft verletzt. 

Gegen das die Klage abweisende Urteil erster Instanz hat die Zedentin 

kein Rechtsmittel eingelegt. Die auf Zahlung von 

232.500,00 DM gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen keinen 

Erfolg. Dagegen wendet sich die Klägerin mit ihrer vom Senat zugelassenen 

Revision. 

Aus den Gründen: Das Rechtsmittel führt zur Aufhebung und 

Zurückverweisung. 

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Beklagte habe seine 

anwaltlichen Pflichten als Prozessbevollmächtigter der Zedentin 

im Vorprozess schuldhaft verletzt. Er habe die Voraussetzungen 

des geltend gemachten Ausgleichsanspruchs aus § 89 b HGB nicht 

schlüssig dargelegt. Darauf habe die damalige Prozessgegnerin bereits 

in ihrer Klageerwiderung hingewiesen. Auch habe der Vorsitzende 

des Gerichts in der mündlichen Verhandlung entsprechende 

Bedenken geäußert. Der Beklagte habe jedoch nicht auf eine Ergänzung 

des Vertrags durch die – im Termin anwesende – Zedentin 

hingewirkt und auch sonst keine prozessualen Maßnahmen ergriffen, 

die eine Substantiierung des Vorbringens noch ermöglicht hätten. 

Es entlaste ihn auch nicht, dass er über einen Verkehrsanwalt, 

seinen nunmehrigen Streithelfer, mit der Zedentin korrespondiert 

habe. Zugunsten der Klägerin könne weiter unterstellt werden, 

dass der Zedentin durch die Pflichtverletzung des Beklagten der 

geltend gemachte Schaden entstanden sei. Der Zedentin wäre es 

nach entsprechendem Hinweis des Beklagten gelungen, ihren Ausgleichsanspruch 

nach Grund und Höhe schlüssig darzulegen und 

zu beweisen; die verklagte schlüssig darzulegen und zu beweisen; 

die verklagte Geschäftsherrin hätte nicht beweisen können, dass sie 

das Vertragsverhältnis berechtigt aus wichtigem Grund gekündigt 

habe und der Ausgleichsanspruch somit ausgeschlossen sei. 

Gleichwohl sei die Regressklage abzuweisen, weil die Zedentin 

den für sie negativen Ausgang des Vorprozesses durch Einlegung 

der Berufung hätte abwenden können und müssen (§ 254 Abs. 2 

BGB). Es lasse sich nicht feststellen, dass das Rechtsmittel keinen 

Erfolg gehabt hatte, weil das ergänzende, den Ausgleichsanspruch 

schlüssig begründende Vorbringen gemäß § 528 ZPO in der bis 

zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung als verspätet zurückgewiesen 

worden wäre. Vielmehr sei es ständige, dem Gesetz entsprechende 

Praxis des Regresssenats, der zugleich für Handelsvertretersachen 

zuständig sei, selbst dann, wenn die Ausgleichsklage 

in der Berufungsinstanz noch nicht schlüssig begründet sei, den 

klagenden Handelsvertreter darauf hinzuweisen und ihm noch Ge- 

70 AnwBl 1 / 2006 

legenheit zur Nachbesserung zu geben. Es entlaste die Zedentin 

nicht, dass ihre neuen, nach Zustellung des im Vorprozessergangenen 

Urteils beauftragten Rechtsanwälte ihr dazu geraten hätten, 

kein Rechtsmittel einzulegen. Diese fehlerhafte Einschätzung 

müsse sich die Zedentin als eigenes Verschulden entgegenhalten 

lassen. Es sei ihr zuzumuten gewesen, das keineswegs aussichtslos 

erscheinende Rechtsmittel einzulegen. Zwar habe der Beklagte es 

abgelehnt, das damit verbundene Kostenrisiko für den Fall zuübernehmen, 

dass die Berufung wegen Verspätung des neuen Vorbringensgemäß 

§ 528 ZPO a. F. zurückgewiesen werde. Den Beklagten 

habe jedoch keine Vorschusspflicht hinsichtlich der Kosten des Berufungsrechtszuges 

getroffen. 

II. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Überprüfung in 

wesentlichen Punkten nicht stand. 

1. Allerdings hat das Berufungsgericht – entgegen der Ansicht 

der Revision – nicht angenommen, der Zurechnungszusammenhang 

zwischen dem Anwaltsfehler des Beklagten und dem der Zedentin 

entstandenen Schaden sei unterbrochen, weil die Zedentin 

es unterlassen habe, die ihr drohenden Nachteile durch Einlegung 

der Berufung abzuwenden. Eine derartige Unterbrechung kommt 

nach der Rechtsprechung des Senats nur in Betracht, wenn der Eingriff 

des Geschädigten in den Geschehensablauf unvertretbar und 

völlig unsachgemäß ist (BGH, Urt. v. 14. Juli 1994 – IX ZR 

204/93, WM 1994, 2162; v. 29. November 2001 – IX ZR 278/00, 

WM 2002, 505, 508), Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht 

den Zurechnungszusammenhang ausdrücklich bejaht. 

2. Zutreffend (vgl. BGHZ 133, 110, 111; BGH, Urt. v. 9. Dezember 

1999 – IX ZR 129/99, WM 2000, 959, 962; v. 27. Januar 

2000 – IX ZR 45/98, WM 2000, 966, 968) ist auch die Ansicht des 

Berufungsgerichts, für die hypothetische Betrachtung, wie der Vorprozess 

ausgegangen wäre, wenn die Klägerin gegen das klageabweisende 

erstinstanzliche Urteil Berufung eingelegt hätte, 

komme es ausschließlich auf die Sicht des Regressrichters an. 

Diese Ansicht wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass das Berufungsgericht 

an anderer Stelle darauf hingewiesen hat, es hätte – 

falls in dem früheren Verfahren die Berufung eingelegt worden 

wäre – nach der internen Zuständigkeitsverteilung beim Oberlandesgericht 

Düsseldorf selbst darüber entscheiden müssen und nach 

seiner ständigen Praxis sei es zulässig, dass Ausgleichsktagen von 

Handelsvertretern erst in der Berufungsinstanz schlüssig begründet 

würden. Denn das Berufungsgericht hat weiter bemerkt, diese Praxis 

sei eine „dem Gesetz entsprechende“, womit es die maßgebliche 

Sicht des Regressrichters zum Ausdruck gebracht hat. 

3. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts kann jedoch 

der Beklagte der Klägerin nicht als Mitverschulden (§ 254 Abs. 2 

BGB) entgegenhalten, sie hätte Berufung einlegen müssen. Denn er 

hat sich geweigert, die von der Zedentin verlangte eingeschränkte 

Kostenfreistellungserklärung abzugeben. Ohne eine solche durfte 

die Zedentin von der Einlegung des Rechtsmittels absehen. 

Die Ansicht des Berufungsgerichts, es sei die alleinige Obliegenheit 

der Zedentin gewesen, ihren Anspruch durchzusetzen und 

Rechtsmittel gegen das abweisende erstinstanzliche Urteil einzulegen, 

steht im Widerspruch zu der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. 

Danach hat ein Rechtsanwalt, dem ein Fehler unterlaufen 

ist, aus dem seinem Auftraggeber ein Schaden droht, 

zusätzliche honorarfreie Leistungen zu erbringen, sofern sich der 

Schadenseintritt nur noch auf diese Weise verhindern lässt (BGH, 

Urt. v. 10. Februar 1994 – IX ZR 109/93, WM 1994, 1114). Ist der 

Schaden aus von dem Rechtsanwalt zu verantwortenden Gründen 

bereits eingetreten, besteht jedoch berechtigte Aussicht, ihn durch 

einen zweiten Prozess zu beseitigen oder zu verringern, hat der 

Anwalt aufgrund der ihn nach § 249 BGB treffenden Ersatzpflichten 

seinem Mandanten die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung 

zu stellen, sofern er ihn nicht auf andere Weise entschädigt 

(BGH, Urt. v. 21. September 2000 – IX ZR 439/99, WM 2000, 

2437, 2439). Nach der Rechtsprechung des Senats ist ein Schaden 

bereits dann eingetreten, wenn eine ansonsten begründete Klage 

wegen eines Anwaltsfehlers abgewiesen wird (BGH, Urt. v. 12. Februar 

1998 – IX ZR 190/97, WM 1998, 786, 787 f). Rechtskräftig 

braucht die Abweisung nicht zu sein (BGH, Urt, v. 11. Februar 

1998 aaO S. 788; v. 8. Dezember 1999 – IX ZR 129/99, WM 2000, 

959, 960; v. 27. Januar 2000 – IX ZR 354/98, WM 2000, 969, 970; 

anders noch Urt. v. 9. Juli 1992 – IX ZR 50/91, WM 1992, 2023,


2024 f). Wenn nach Schadenseintritt der Rechtsanwalt für den 

Mandanten sogar einen Zweitprozess auf eigenes Risiko und eigene 

Kosten führen muss, hat er, falls der Mandant wegen der anwaltlichen 

Pflichtverletzung in erster Instanz unterlegen und der 

Schaden somit bereits vor Beendigung eines Prozesses eingetreten 

ist, auch das Kostenrisiko für eine weitere Instanz zu tragen. 

Das Berufungsgericht hat gemeint, der Beklagte wäre „allenfalls“ 

nach einer Zurückweisung der Berufung – soweit auch dieser 

Misserfolg auf die von dem Beklagten zu vertretende Pflichtverletzung 

zurückzuführen gewesen wäre – zur Übernahme der Kosten 

des zweiten Rechtszuges verpflichtet gewesen; eine Vorschusspflicht 

habe ihn nicht getroffen. Ob dem zuzustimmen ist, braucht 

nicht entschieden zu werden. Denn einen „Vorschuss“ hatte die Zedentin 

nicht verlangt. Sie hatte mit Anwaltsschreiben vom 19. August 

1997 dem Beklagten lediglich angesonnen, sie von den Kosten 

des Berufungsverfahrens für den Fall freizustellen, dass diese Instanz 

aus den von dem Beklagten zu verantwortenden Gründen 

ebenfalls verloren gehen sollte. Soweit das Berufungsgericht diese 

Freistellungspflicht verneint hat, ist dies mit der Rechtsprechung 

des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 21. September 2000 aaO) nicht zu 

vereinbaren, Die Zedentin hat von dem Beklagten nur verlangt, 

wozu er ohnehin verpflichtet war. Denn die Kostenlast, von der die 

Klägerin Freistellung begehrt hat, wäre gegebenenfalls nur eine 

weitere Folge der haftungsbegründenden Pflichtverletzung des Beklagten 

gewesen. 

Es kann nicht danach unterschieden werden, ob die Einlegung 

des Rechtsmittels aussichtslos ist oder nicht. Wer ein aussichtsloses 

Rechtsmittel nicht einlegt, handelt seinen eigenen Interessen niemals 

zuwider. Ist das Rechtsmittel nicht aussichtslos, der Erfolg 

aber auch nicht gewiss, ist es in einem Fall wie dem vorliegenden 

kein „Verschulden gegen sich selbst“, entspricht es vielmehr einem 

vernünftigen Prozessverhalten, wenn die Partei die Einlegung eines 

Rechtsmittels von einer eingeschränkten Kostenfreistellungserklärung 

des Schädigers abhängig macht. 

Ein Mitverschulden kann dem Mandanten allenfalls dann vorgeworfen 

werden, wenn für diesen klar zutage liegt, dass das 

Rechtsmittel Erfolg haben würde, und er gleichwohl davon keinen 

Gebrauch macht, weil der für den Misserfolg der Klage in erster 

Instanz verantwortliche Rechtsanwalt die von ihm verlangte Kostenfreistellungserklärung 

nicht abgibt. Ob ein derartiges Verhalten 

des Mandanten als „rechtsmissbräuchlich“ anzusehen wäre, 

braucht der Senat nicht zu entscheiden. Denn einen solchen Fall 

hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Es hat sich nicht einmal 

davon überzeugen können, dass die Berufung hätte Erfolg haben 

müssen. Vielmehr hat es lediglich nicht ausschließen können, dass 

die Berufung Erfolg gehabt hätte („Dass eine Berufung ... keinen 

Erfolg gehabt hätte, ... lässt sich nicht feststellen“). 

In der mündlichen Verhandlung vor dem Senat hat der Revisionsbeklagte 

darauf hingewiesen, dass die Zedentin Berufung hätte 

einlegen und ihm – dem Revisionsbeklagten – den Streit hätte verkünden 

können. Dies ist zutreffend, begründet jedoch kein Mitverschulden. 

Im Verhältnis zu dem Schädiger steht es dem Geschädigten 

frei, ob er sich die Nebeninterventionswirkung einer 

Streitverkündung zunutze machen oder ohne diese den Regressprozess 

durchführen will. Zwar hätte der Beklagte im Falle einer Streitverkündung 

dem Rechtsstreit beitreten und sodann seinen Rechtsstandpunkt 

zur Geltung bringen können. Den Weg hierzu hätte ihm 

jedoch auch die Abgabe der eingeschränkten Kostenfreistellungserklärung 

geebnet, welche die Zedentin von ihm verlangt hat. 

III. Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 562 Abs. 1 

ZPO). Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen 

(§ 563 Abs. 1 ZPO). Dieses wird nunmehr prüfen müssen, ob – 

was bisher lediglich unterstellt worden ist – durch die Pflichtverletzung 

des Beklagten der geltend gemachte Schaden entstanden ist. 

In diesem Zusammenhang weist der Senat auf Folgendes hin: 

Ob einer im Vorprozess eingelegten Berufung unter Anwendung 

der Verspätungsvorschriften der Erfolg hätte versagt werden müssen, 

hat das Berufungsgericht offen gelassen. Statt dessen hat es 

ausgeführt, es könne nicht feststellen, dass die Berufung keinen Erfolg 

gehabt hätte. Der Umstand, dass die Zedentin im Vorprozess 

keine Berufung eingelegt hat, ist für das Unterliegen im Vorprozess 

jedoch nur ursächlich geworden, wenn positiv festgestellt werden 

kann, dass die Berufung Erfolg hätte haben müssen. 


Terminsgebühr ohne Termin 

RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6 

Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den 

rechtshängigen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein 

schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht 

für den beauftragten Prozessbevollmächtigten – neben einer 

1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und einer 1,0 Einigungsgebühr 

nach Nr. 1003 VV – eine 1,2 Terminsgebühr nach 

Nr. 3104 VV. 

BGH, Beschl. v. 27.10.2005 – III ZB 42/05 

Aus den Gründen: I. Mit seiner im Juli 2004 eingegangenen 

Vollstreckungsabwehrklage begehrte der Kläger die Unterlassung 

der Zwangsvollstreckung aus einem von der Beklagten erwirkten 

Vollstreckungsbescheid über eine Hauptforderung von 5.412,02 E 

nebst weiterer Kosten und Zinsen. Das Landgericht führte ein 

schriftliches Vorverfahren durch und machte nach einem entsprechenden 

vorangegangenen Schriftsatz des Klägers vom 14. September 

2004 durch Verfügung vom 16. September 2004 gemäß 

§ 278 Abs. 6 ZPO einen Vergleichsvorschlag, den die Parteien annahmen. 

Durch Beschluss vom 24. September 2004 stellte das 

Landgericht das Zustandekommen und den Inhalt des Vergleichs 

nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO fest. Hiernach haben der Kläger 14 

v. H. und die Beklagte 86 v. H. der Kosten des Rechtsstreits und des 

Vergleichs zu tragen. 

In seinem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 10. November 

2004 berücksichtigte das Landgericht die von den Parteien zum 

Ausgleich angemeldete 1,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3100 des 

Vergütungsverzeichnisses (im Folgenden: VV) in Anlage 1 zu § 2 

Abs. 2 RVG und die 1,0-Einigungsgebühr gemäß Nr. 1003 VV, sah 

aber von der Ausgleichung der vom Kläger beanspruchten 1,2-Terminsgebühr 

gemäß Nr. 3104 VV ab, weil die mündliche Verhandlung 

für die in § 278 Abs. 6 ZPO vorgesehene Möglichkeit, in einem 

schriftlichen Verfahren einen Vergleich abzuschließen, nicht 

vorgeschrieben sei. Das Oberlandesgericht hat die sofortige Beschwerde 

des Klägers gegen die Nichtberücksichtigung der Terminsgebühr 

zurückgewiesen und die Rechtsbeschwerde zugelassen. 

II. Die zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 

1. Das Beschwerdegericht (vgl. auch OLG Nürnberg NJW-RR 

2005, 655 mit kritischen Anmerkungen Henke AnwBl 2005, 222; 

Enders JurBüro 2005, 250; Schons AGS 2005, 145) nimmt auf den 

zur Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergangenen Beschluss 

des Bundesgerichtshofs vom 30. März 2004 (VI ZB 81/03 

-NJW 2004, 2311) Bezug. Danach lösten die außerhalb eines gerichtlichen 

Termins geführte Auseinandersetzung und Verhandlung 

der Parteien oder ihrer Vertreter vor einem Vergleichsabschluss 

nach § 278 Abs. 6 ZPO keine Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 

Nr. 4 BRAGO aus, sondern sie wurden durch die Prozessgebühr 

abgegolten. Des weiteren äußerte der VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs 

außerhalb der tragenden Gründe die Auffassung, auch 

nach dem inzwischen verabschiedeten Gesetz zur Neuordnung des 

Rechtsanwaltsvergütungsrechts solle beim Abschluss eines schriftlichen 

Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO, der die Einigungsgebühr 

und Verfahrensgebühr auslöse, keine Terminsgebühr entstehen. Das 

Beschwerdegericht nimmt ferner auf den auf Gegenvorstellung ergangenen 

Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. Juni 2004 

(NJOZ 2004, 4083, 4084) in dieser Sache Bezug, in dem darauf 

hingewiesen wird, der Wortlaut von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV lege 

die Annahme nahe, dass mit dem Verfahren, in dem im Einverständnis 

mit den Parteien ohne mündliche Verhandlung entschieden 

oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen 

werde, das Verfahren nach § 128 Abs. 2 ZPO und nicht 

nach § 278 Abs. 6 ZPO gemeint sei. Das Beschwerdegericht folgt 

dieser zum neuen Recht angedeuteten Auffassung des Bundesgerichtshofs 

und meint, für die hier vorliegende Fallkonstellation 

komme allein die Alternative in Betracht, dass für das Verfahren 

die mündliche Verhandlung vorgeschrieben sei. Für einen Vergleichsabschluss 

nach § 278 Abs. 6 ZPO sei jedoch eine mündliche 

Verhandlung nicht erforderlich. 

AnwBl 1 / 2006 71


2. Diese Beurteilung hält der rechtlichen Überprüfung nicht 

stand. 

a) Die Neuordnung des anwaltlichen Gebührenrechts durch das 

am 1. Juli 2004 in Kraft getretene, vorliegend anwendbare Rechtsanwaltsvergütungsgesetz 

hat für den hier betroffenen Anwendungsbereich 

der Terminsgebühr – ungeachtet der inhaltlichen 

Übernahme einiger Bestimmungen der Bundesgebührenordnung 

für Rechtsanwälte – zu Änderungen der Rechtslage gegenüber der 

Verhandlungs- und Erörterungsgebühr nach § 31 Abs. 1 Nr. 1, 4 

BRAGO geführt. Die Terminsgebühr entsteht nach Absatz 3 der 

Vorbemerkung 3 des Vergütungsverzeichnisses für die Vertretung 

in einem Verhandlungs-, Erörterungs- oder Beweisaufnahmetermin 

oder die Wahrnehmung eines von einem gerichtlich bestellten 

Sachverständigen anberaumten Termins. Es kommt damit nicht 

mehr – wie bei der Verhandlungs- und Erörterungsgebühr darauf 

an, ob in dem Termin Anträge gestellt werden oder ob die Sache 

erörtert wird (vgl. Gesetzentwurf BT-Drucks. 15/1971, S. 209). Anders 

als nach früherem Recht ist ihr Anwendungsbereich auch auf 

die Mitwirkung an Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts 

erstreckt worden, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens 

gerichtet sind, wobei dies allerdings für Besprechungen 

(nur) mit dem Auftraggeber nicht gilt. Der Gesetzgeber hat mit 

dieser Ausweitung des Anwendungsbereichs fördern und honorieren 

wollen, dass der Anwalt nach seiner Bestellung zum Verfahrens- 

oder Prozessbevollmächtigten in jeder Phase des Verfahrens 

zu einer möglichst frühen, der Sach- und Rechtslage entsprechenden 

Beendigung des Verfahrens beitragen soll. 

Ihm soll nach neuem Recht eine nach früherem Recht geübte 

Praxis, einen gerichtlichen Verhandlungstermin anzustreben, in 

dem ein ausgehandelter Vergleich nach „Erörterung der Sach- und 

Rechtslage“ protokolliert wird, um eine Verhandlungs- bzw. Erörterungsgebühr 

auszulösen, erspart bleiben (vgl. BT-Drucks. aaO). 

Konnte daher nach früherem Recht eine außerhalb eines gerichtlichen 

Termins geführte Auseinandersetzung und Verhandlung der 

Parteien vor einem Vergleichsabschluss eine Erörterungsgebühr 

nicht auslösen (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 2004 aaO), ist 

dies durch Absatz 3 der Vorbemerkung 3 des Vergütungsverzeichnisses 

bewusst abweichend geregelt worden. Allerdings ist vorliegend 

nach dieser Bestimmung keine Terminsgebühr ausgelöst worden, 

weil der Inhalt des später geschlossenen Vergleichs nicht, wie 

im Beschwerdeverfahren berichtigend vorgetragen worden ist, Anfang 

September 2004 in einem Gespräch zwischen den Prozessbevollmächtigten 

der Parteien abgestimmt worden ist. 

b) Auch wenn es an einer Terminswahrnehmung im vorgenannten 

Sinn fehlt, eröffnet Nr. 3104 VV für bestimmte Verfahrenskonstellationen 

die Entstehung einer Terminsgebühr für einen tatsächlich 

nicht wahrgenommenen Termin. Nach Abs. 1 Nr. 1 dieser 

Bestimmung, mit der – allerdings nur zum Teil die Regelung des 

§ 35 BRAGO übernommen wird, entsteht eine Terminsgebühr alternativ 

auch dann, wenn in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung 

vorgeschrieben ist, 

(1) im Einverständnis mit den Parteien, 

(2) gemäß § 307 Abs. 2 ZPO (a. F.), 

(3) gemäß § 495 a ZPO 

ohne mündliche Verhandlung entschieden wird oder – und das ist 

gegenüber der Rechtslage nach § 35 BRAGO neu – 

(4) in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen 

wird. 

In Übereinstimmung mit der bisherigen Rechtslage soll der 

Prozessbevollmächtigte, der in einem Zivilprozess im Hinblick auf 

den Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 1 ZPO) erwarten 

kann, in der mündlichen Verhandlung seine Terminsgebühr zu verdienen, 

keinen Gebührennachteil erleiden, wenn durch eine andere 

Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet 

wird (vgl. Keller, in: Riedel/Sußbauer, RVG, 9. Aufl. 2005, VV 

Teil 3 Abschnitt 1 Rn. 45). Dies betrifft die Fälle, in denen nach 

§ 128 Abs. 2 ZPO mit Zustimmung der Parteien oder gemäß § 307 

Satz 2 ZPO oder bei einem 600 E nicht übersteigenden Streitwert 

(§ 495 a Satz 1 ZPO) auch ohne deren Zustimmung ohne mündliche 

Verhandlung entschieden werden kann. Dabei wird die Terminsgebühr 

erst durch den Erlass der Entscheidung ausgelöst (vgl. 

72 AnwBl 1 / 2006 

Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert/Müller-Rabe, 

RVG, 16. Aufl. 2004, Nr. 3104 VV Rn. 17; Keller aaO Rn. 46, 50). 

Der Erlass einer Entscheidung ist jedoch zur Entstehung der 

Terminsgebühr nicht erforderlich, wenn nach der Variante (4) in einem 

Verfahren, für das mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist, 

ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird. Der Umstand, dass 

das Gericht nach § 278 Abs. 6 Satz 2 ZPO das Zustandekommen 

und den Inhalt eines nach Satz 1 der Bestimmung geschlossenen 

Vergleichs durch Beschluss feststellt, der nach § 128 Abs. 4 ZPO 

ohne mündliche Verhandlung ergehen kann, ist daher für die Entstehung 

der Terminsgebühr in dieser Variante ohne Bedeutung. 

Deshalb schöpft auch die Überlegung des Beschwerdegerichts, für 

ein Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO sei die mündliche Verhandlung 

nicht vorgeschrieben, den Bedeutungsgehalt der Variante (4) 

der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV nicht aus. Zwar stünde der Wortlaut 

dieser Bestimmung einer Auslegung nicht entgegen, nach der der 

Abschluss eines schriftlichen Vergleichs nur dann eine Terminsgebühr 

auslöst, wenn er in einem schriftlichen Verfahren nach 

§ 128 Abs. 2 ZPO oder nach § 495 a ZPO geschlossen wird (so im 

Bewusstsein des einengenden Charakters dieser Auslegung OLG 

Nürnberg NJW-RR 2005, 655, 656; vgl. auch Hartmann, Kostengesetze, 

35. Aufl. 2005, VV 3104 Rn. 30). Der Wortlaut legt jedoch 

in Übereinstimmung mit der überwiegenden Meinung in der Literatur 

die Auslegung näher, dass der in Variante (4) geregelte Abschluss 

eines schriftlichen Vergleichs für alle Verfahren gilt, für die 

mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (vgl. Zöller/Greger, 

ZPO, 25. Aufl. 2005, § 278 Rn. 27; Müller-Rabe aaO Rn. 58, 60; 

Keller aaO Rn. 51; Mayer, in: Mayer/Kroiß, RVG, 2004, VV 3104 

Rn. 22; Bischof, in: Bischof/Jungbauer/Podlech-Trappmann, RVG, 

2004, Vergütungsverzeichnis Teil 3 Anm. 2.6.1.1; Vorwerk/Schneider, 

Prozessformularbuch, 8. Aufl. 2005, Kap. 42 Rn. 88; Hansens, 

in: Hansens/Braun/Schneider, Praxis des Vergütungsrechts, 2004, 

Teil 7 Rn. 347 f; Scherer, Grundlagen des Kostenrechts – RVG, 10. 

Aufl. 2005, Ziffer 6.1.1.2, S. 277 f; Goebel RVG-B 2004, 105, 106 

und RVG-B 2005, 8, 9 f; Schneider AGS 2004, 232, 233; wohl 

auch Jungbauer/Mock, Rechtsanwaltsvergütung, 3. Aufl. 2004, 

Rn. 1239), also auch für den hier vorliegenden Fall, dass die Sache 

durch einen Haupttermin (§ 272 ZPO) erledigt werden soll und dieser 

Haupttermin nach dem Ermessen des Vorsitzenden durch ein 

schriftliches Vorverfahren (§ 276 ZPO) vorbereitet wird, während 

dessen Verlauf es zum Abschluss des schriftlichen Vergleichs nach 

§ 278 Abs. 6 ZPO kommt. Insoweit kann es im Hinblick auf das 

Erfordernis, dass für das Verfahren die mündliche Verhandlung 

vorgeschrieben ist, nicht darauf ankommen, ob der Haupttermin 

durch einen frühen ersten Termin (§ 275 ZPO) oder ein schriftliches 

Vorverfahren vorbereitet wird. Wollte man der einengenden 

Auffassung folgen, nach der lediglich ein im schriftlichen Verfahren 

(§ 128 Abs. 2 ZPO) oder im Verfahren nach § 495 a Satz 1 

ZPO geschlossener schriftlicher Vergleich die Terminsgebühr nach 

Nr. 3104 VV auslöst, ergäben sich Wertungswidersprüche, die 

durch das Argument einer günstigen kostenmäßigen Erledigung für 

die Parteien nicht ausgeräumt werden könnten. Aus der Sicht der 

anwaltlichen Tätigkeit macht es keinen Unterschied, ob eine Sache 

mit einem 600 E nicht übersteigenden Wert im Verfahren nach 

§ 495 a Satz 1 ZPO oder mit einem höheren Wert vor der mündlichen 

Verhandlung schriftlich verglichen wird. Es ließe sich wohl 

kaum ernsthaft vertreten, im letzteren Fall habe der Rechtsanwalt 

für seine Tätigkeit weniger Zeit und Mühe aufgewendet, weil er 

noch die mündliche Verhandlung vor Augen gehabt habe. Es will 

auch nicht einleuchten, dass der Rechtsanwalt in dem letzteren Fall 

nur deshalb die Terminsgebühr erhalten sollte, weil das Gericht im 

Einverständnis der Parteien das schriftliche Verfahren (§ 128 

Abs. 2 ZPO) angeordnet hat. Die einengende Auslegung wird 

schließlich den allgemeinen Vorstellungen des Gesetzgebers nicht 

gerecht, mit denen er die Ausweitung des Anwendungsbereichs 

der Terminsgebühr (s. oben a) begründet hat, um im Interesse auch 

der Gerichte zu vermeiden, dass die früher geübte Praxis, einen gerichtlichen 

Verhandlungstermin nur um einer anwaltlichen Gebühr 

willen anzustreben, fortgesetzt wird. Solche allgemeinen Überlegungen 

im Gesetzgebungsverfahren können zwar nicht dazu führen, 

davon abzusehen, wie die Entstehung einer Gebühr im Vergütungsverzeichnis 

im Einzelnen umschrieben und wie der jeweils 

zu beurteilende Sachverhalt hierunter einzuordnen ist. Legt der 

Wortlaut der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV jedoch – wie hier – die Ent-


stehung einer Terminsgebühr nahe und stimmt dieses Ergebnis mit 

den in Absatz 3 der Vorbemerkung 3 des Vergütungsverzeichnisses 

zu entnehmenden Wertungen überein, verdient eine entsprechende, 

den Wortlaut der Bestimmung ausschöpfende Auslegung den Vorzug. 

Daran ist der Senat durch die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs 

vom 30. März und 30. Juni 2004 (aaO), die sich mit den im 

jetzigen Verfahren streiterheblichen Vorschriften nur am Rande – 

ohne dass es auf sie angekommen wäre – beschäftigt haben, nicht 

gehindert. Es ist daher auch ein Verfahren nach § 132 GVG nicht 

erforderlich. 

3. Bei der Kostenausgleichung ist daher eine 1,2-Terminsgebühr 

zusätzlich zu berücksichtigen, und zwar auch ohne einen besonderen 

Antrag auf Seiten der Beschwerdegegnerin, da die Gebühr auf 

beiden Seiten entstanden ist (vgl. OLG Oldenburg MDR 1993, 

390; OLG Köln JurBüro 1994, 601, 602; Zöller/ Herget, § 106 

Rn. 6). Hiernach belaufen sich die außergerichtlichen Kosten des 

Klägers unter Einschluss der Mehrwertsteuer gegenüber der landgerichtlichen 

Festsetzung auf (924,98 E + 470,50 E =) 1.395,48 E 

(vgl. Bl. 66, 57) und diejenigen der Beklagten ohne Mehrwertsteuer 

auf (797,40 E + 405,60 E =) 1.203 E (vgl. Bl. 66, 59, 57), 

das sind zusammen 2.598,48 E. Nach dem Vergleich hat der Kläger 

hiervon 14 v. H., das sind 363,79 E, zu tragen, denen eigene 

Kosten von 1.395,48 E gegenüberstehen. Aus der Differenz ergibt 

sich ein Erstattungsbetrag von 1.031,69 E. Hinzu kommt hinsichtlich 

der Gerichtskosten nach dem insoweit unbeanstandet gebliebenen 

Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts ein Erstattungsbetrag 

von 116,96 E, so dass die Beklagte insgesamt 1.148,65 E 

nebst Zinsen an den Kläger zu erstatten hat. 

Der Wert der Beschwerdeverfahren entspricht der Höhe des 

bisher nicht ausgeglichenen Differenzbetrags auf der Grundlage 

der Terminsgebühr und der Kostenquote des Vergleichs. 

Anmerkung der Redaktion: Siehe zu der Entscheidung auch die 

Besprechung in der RVG-Frage des Monats von Rechtsanwalt Udo 

Henke in diesem Heft auf Seite 53. 

Terminsgebühr ohne Termin 

RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6 

Die Mitwirkung des Rechtsanwalts am Zustandekommen eines 

schriftlichen Vergleichsabschlusses nach § 278 Abs. 6 ZPO löst 

eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 VV-RVG aus. 

KG, Beschl. v. 27.10.2005 – 27 W 65/05 

Aus den Gründen: I. Die Klägerin hat mit ihrer Klage ursprünglich 

Zahlung in Höhe von 35.058,91 EUR wegen erbrachter 

Dienstleistungen geltend gemacht. Nach Anordnung des schriftlichen 

Vorverfahrens haben die Prozessbevollmächtigten der Beklagten 

dem Gericht u. a. schriftsätzlich mitgeteilt, dass die Beklagten 

anbieten, den Rechtsstreit vergleichsweise durch Zahlung eines Betrages 

in Höhe von 25.000,– EUR zu erledigen. Die Klägerin hat 

durch ihre Prozessbevollmächtigten dem Gericht gegenüber die 

Bereitschaft zur Annahme des Vergleichsangebots bekundet. Den 

daraufhin seitens des Gerichts gemäß § 278 Abs. 6 ZPO unterbreiteten 

Vergleichsvorschlag haben beide Parteien angenommen. Das 

Gericht hat das Zustandekommen des Vergleichs durch Beschluss 

festgestellt. 

Mit Kostenausgleichsantrag vom 31. Januar 2005 hatten die Beklagten 

u. a. die Festsetzung einer Terminsgebühr nach Nr. 3104 

Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG beantragt. Das Landgericht Berlin hat die 

Festsetzung dieser Gebühr mit Beschluss vorn 9. Februar 2005 abgelehnt. 

Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Beklagten. 

Sie sind der Auffassung, dass eine Terminsgebühr auch 

bei einem schriftlichen Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 

ZPO anfalle, ohne dass es auf die Anordnung eines schriftlichen 

Verfahrens nach § 128 Abs. 2 ZPO ankomme. 

II. Die frist- und formgerecht eingelegte sofortige Beschwerde 

der Beklagten ist begründet. 

Die Frage, ob bei Abschluss eines Vergleiches nach § 278 

Abs. 6 ZPO für den Rechtsanwalt eine Terminsgebühr gemäß 

Nr. 3104 VV-RVG anfällt, ist umstritten. 

Zum Teil wird die Auffassung vertreten, dass für die Mitwirkung 

des Rechtsanwalts am Zustandekommen eines Vergleiches 

nach § 278 Abs. 6 ZPO in einem Verfahren, für das mündliche Verhandlung 

vorgeschrieben ist, immer auch eine Terminsgebühr anfalle 

(OLG Stuttgart, 8. Zivilsenat, Beschluss vom 16.6.05 – 8 W 

180/05 – zitiert bei Juris; Zöller/Greger, ZPO, 25. Aufl., § 278 

Rdn 27; Gerald/Schmidt, RVG, 16. Aufl. Nr. 3104 VV/Rdn 58/69; 

Schons AGS 2005, 145; Henke, AnwBl 2004, 594). 

Nach anderer Meinung löst ein schriftlicher Vergleichsabschluss 

nach § 278 Abs. 6 ZPO eine Terminsgebühr nicht aus 

(vgl. BGH NJW 2004, 2311; OLG Nürnberg AnwBl 2005, 222 sowie 

NJW-RR 2005, 655; OLG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 

1.8.2005 – 12 W 78/05 – zitiert bei Juris) bzw. nur dann, wenn er 

in einem Verfahren ohne vorgeschriebene mündliche Verhandlung 

zustande kommt (Hartmann, Kostengesetze, 35, Aufl. Nr. 3104 VV- 

RVG Rdn 30). 

Der Senat schließt sich der erstgenannten Auffassung an. Für 

sie spricht bereits der Wortlaut der hier maßgeblichen Vorschrift 

Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG, nach der „in einem Verfahren, für 

das (an sich) mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist“ (z. B. 

§ 128 Abs. 1 ZPO), die Terminsgebühr ausnahmsweise auch dann 

entsteht, wenn eine mündliche Verhandlung tatsächlich nicht stattgefunden 

hat. Die hierzu zählenden Ausnahmefälle sind in der Vorschrift 

im einzelnen alternativ aufgeführt. Es handelt sich zum einen 

um drei Fälle, in denen abweichend von der Regel ohne 

mündliche Verhandlung entschieden wurde (§§ 128 Abs. 2, 307 

Abs. 2, 495 a ZPO) zum anderen um den Fall, in dem ohne mündliche 

Verhandlung ein schriftlicher Vergleich (z. B. nach § 278 

Abs. 6 ZPO) zustandegekommen ist („entschieden oder ... Vergleich 

geschlossen“). Der schriftliche Vergleich ist nach dem Wortlaut der 

Vorschrift die gleichwertige Alternative zur Entscheidung. Er 

bringt also – ebenso wie bei der Entscheidung des Gerichts – die 

Terminsgebühr zum Entstehen in all den Verfahren („in einem solchen 

Verfahren“), in denen bei einer Entscheidung die Terminsgebühr 

nach Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV-RVG oder nach Nr. 3104 

Abs. 1 Nr. 1., 1. bis 3. Altern. VV-RVG anfällt. 

Die hier vertretene Auffassung trägt überdies der Intention des 

Gesetzgebers Rechnung, die vergleichsweise Einigung in einem 

möglichst frühen Verfahrensstadium zu fördern und zu honorieren 

und damit zur Beschleunigung der Gerichtsverfahren beizutragen 

und die Justiz zu entlasten (vgl. OLG Stuttgart aaO). Der Anwalt 

soll nach seiner Bestellung zum Verfahrens- oder Prozessbevollmächtigten 

in jeder Phase des Verfahrens zu einer möglichst frühen, 

der Sach- und Rechtslage entsprechenden Beendigung des 

Verfahrens beitragen. Deshalb soll die Gebühr auch schon verdient 

sein, wenn der Rechtsanwalt an auf die Erledigung des Verfahrens 

gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des Gerichts mitwirkt, 

insbesondere wenn diese auf den Abschluss des Verfahrens 

durch eine gütliche Regelung zielen (BT-Drucksache 15/1971 vom 

11.11.2003, Seite 209). Dementsprechend hat der Gesetzgeber in 

Vorbemerkung 3 Abs, 3 VV-RVG das Entstehen einer Terminsgebühr 

bereits für die Mitwirkung an solchen Besprechungen festgeschrieben. 

Dies soll für die Anwälte ein Anreiz sein, jederzeit 

auf eine gütliche Einigung hinzuwirken (Gerald/Schmidt, aaO 

Rdn 57). Der in der Gesetzesbegründung artikulierte Willen des 

Gesetzgebers kommt aber noch weit stärker zum Tragen, wenn der 

Rechtsanwalt nicht nur den Versuch einer möglichst frühen Beendigung 

des Rechtsstreits unternimmt sondern vielmehr dazu beiträgt, 

dass eine vergleichsweise Einigung z. B. durch einen schriftlichen 

Vergleichsabschluss nach § 278 Abs. 6 ZPO tatsächlich 

auch zustande kommt. Deshalb erscheint es nur folgerichtig, wenn 

die ergänzende Regelung in Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1, 4. Altern. VV- 

RVG für diesen Fall ebenfalls das Entstehen einer Terminsgebühr 

vorsieht. 

Danach ist auch kein vernünftiger Grund ersichtlich, warum bei 

einem schriftlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO eine Terminsgebühr 

nur entstehen soll, wenn dieser im schriftlichen Verfahren 

nach § 128 Abs. 2 ZPO oder § 495 a ZPO geschlossen wird 

(so: Hartmann, aaO Rdn 30), in denen ohnehin keine mündliche 

Verhandlung stattfindet, nicht aber in den Verfahren, die ohne den 

VergleichsabschSuss eine mündliche Verhandlung erfordert hätten. 

Der hier vertretenen Auffassung kann schließlich auch nicht 

mit Erfolg entgegengehalten werden, der Wortlaut der Nr. 3104 

AnwBl 1 / 2006 73


Nr. 1 Abs. 1 VV-RVG beziehe sich in der 1. Altern. auf das Verfahren 

nach § 128 Abs. 2 ZPO und nicht auf das Verfahren nach § 278 

Abs. 6 ZPO. Auch wenn dem so ist, wofür einiges spricht, schließt 

das gleichwohl nicht aus, dass auch im Verfahren nach § 128 

Abs. 2 ZPO ein Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO zustande kommt, 

der dann gemäß der 4. Altern. von Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV-RVG 

die Terminsgebühr auslöst. 

Mitgeteilt von den Mitgliedern des 27. Zivilsenats am KG 

Anmerkung der Redaktion: Zu diesem Thema vgl. auch in diesem 

Heft auf S. 71 die Entscheidung des BGH, Beschl. v. 

27.10.2005 – III ZB 42/05 und die Anmerkung Henke zu beiden 

Entscheidungen in der „RVG-Frage des Monats“ auf S. 53. 

Erhöhungsgebühr bei Abwehr einer Räumungsklage 

BRAGO § 6 Abs. 1 

Vertritt ein Rechtsanwalt mehrere Mieter gegen eine Klage auf 

Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung, ist der Gegenstand 

der anwaltlichen Tätigkeit derselbe im Sinne des § 6 

Abs. 1 Satz 2 BRAGO. In diesem Fall erhöht sich die Prozessgebühr 

des Rechtsanwalts für jeden Mitmieter um 3/10. 

BGH, Beschl. v. 5.10.2005 – VIII ZB 52/04 

Sachverhalt: I. Der Beklagte zu 1 und seine Ehefrau, die Beklagte 

zu 2, mieteten mit schriftlichem Mietvertrag vom 15. Juli 

1976 eine Wohnung in H. Die Klägerin erwarb das Hausgrundstück 

und kündigte das Mietverhältnis mit den Beklagten. Ihre auf 

Räumung und Herausgabe gerichtete Klage hat das Amtsgericht 

Hagen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht 

Hagen die Klage unter Aufhebung des angefochtenen Urteils 

mangels Nachweises der Prozessfähigkeit des Beklagten zu 1 

insgesamt als unzulässig abgewiesen und der Klägerin die Kosten 

des Rechtsstreits auferlegt. 

Das Amtsgericht Hagen hat durch Kostenfestsetzungsbeschluss 

die von der Klägerin der Beklagten zu 2 zu erstattenden Kosten auf 

3.314,69 E nebst Zinsen festgesetzt und dabei die für beide Instanzen 

nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO beantragte Erhöhung der Prozessgebühr 

um 3/10 (160,70 E und 123,48 E nebst Umsatzsteuer, 

insgesamt 329,65 E) unberücksichtigt gelassen. Hiergegen hat der 

Beklagte zu 1 sofortige Beschwerde eingelegt, die das Landgericht 

zurückgewiesen hat. Gegen diese Entscheidung hat sich der Beklagte 

zu 1 mit der vom Beschwerdegericht als „weitere Beschwerde“ 

zugelassenen Rechtsbeschwerde gewandt. Während des 

Rechtsbeschwerdeverfahrens ist der Beklagte zu 1 verstorben und 

von seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, beerbt worden. 

Aus den Gründen: II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 

Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft und im Übrigen nach § 575 ZPO zulässig. 

Soweit das Landgericht in dem angefochtenen Beschluss die 

„weitere“ Beschwerde zugelassen hat, meint es ersichtlich die 

Rechtsbeschwerde nach § 574 ZPO, die an die Stelle der weiteren 

Beschwerde nach § 568 ZPO in der bis zum 31. Dezember 2001 

geltenden Fassung der Zivilprozessordnung getreten ist. 

2, Die Rechtsbeschwerde hat in der Sache Erfolg. 

a) Das Landgericht hat ausgeführt, eine Mehrvertretungsgebühr 

nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO sei weder in erster noch in zweiter 

Instanz entstanden. Zwar stehe auch einem Rechtsanwalt, der einen 

geschäftsunfähigen Beklagten vertrete, nach den Grundsätzen 

der Geschäftsführung ohne Auftrag und der ungerechtfertigten Bereicherung 

die übliche Vergütung nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung 

zu, wenn die Vertretung wie hier dem wirklichen 

oder mutmaßlichen Willen des Beklagten entsprochen habe. Die 

zur Abwehr der Räumungs- und Herausgabeklage entfaltete Tätigkeit 

des Prozessbevollmächtigten beider Beklagten habe sich jedoch 

nicht auf denselben Gegenstand im Sinne des § 6 Abs. 1 

Satz 2 BRAGO bezogen. Daran fehle es, wenn ein gegen mehrere 

Personen gerichtetes Rechtsschutzbegehren jeden Streitgenossen 

selbständig betreffende – wenn auch inhaltsgleiche – Leistungen 

zum Gegenstand habe, die jeder der in Anspruch genommenen 

Streitgenossen nur für sich selbst erbringen könne. So verhalte es 

sich auch bei der den Gegenstand der Klage bildenden Räumungsund 

Herausgabeverpflichtung. Träfe diese Verpflichtung jeden Mit- 

74 AnwBl 1 / 2006 

mieter als von der des anderen unabhängige, eigenständige Verpflichtung, 

sei der Gegenstand der Tätigkeit des Anwalts für mehrere 

Beklagte eines Räumungsprozesses nicht „derselbe“ im Sinne 

des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. 

b) Diese Ausführungen halten in dem entscheidenden Punkt einer 

rechtlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der Ansicht des 

Landgerichts steht dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten 

eine Erhöhungsgebühr gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO zu. 

aa) Nach § 6 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, der nach § 61 Abs. 1 

Satz 1 RVG hier noch anzuwenden ist, erhält der Rechtsanwalt, 

der in derselben Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig ist, 

die Gebühren nur einmal. Ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit 

derselbe, so erhöht sich nach § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO die 

Prozessgebühr durch jeden weiteren Auftraggeber um 3/10. So verhält 

es sich hier. 

bb) Zutreffend ist das Landgericht davon ausgegangen, dass 

Eheleute – wie hier der verstorbene Beklagte zu 1 und die Beklagte 

zu 2 – als mehrere Auftraggeber im Sinne des § 6 Abs. 1 

Satz 1 BRAGO anzusehen sind (BVerwG, Urteil vom 10. April 

2000 – 6 C 3/99, NJW 2000, 2288 unter II; OLG Gelle, JurBüro 

1979, 1005). Ohne Bedeutung für den Gebührenanspruch des Prozessbevollmächtigten 

ist, wie das Beschwerdegericht zu Recht ausgeführt 

hat, femer der Umstand, dass der Beklagte zu 1 bei der Erteilung 

des Auftrags an seinen Rechtsanwalt möglicherweise schon 

geschäftsunfähig gewesen ist. In diesem Fall stehen dem Prozessbevollmächtigten 

die üblichen Gebühren aus dem Gesichtspunkt 

der Geschäftsführung ohne Auftrag und der ungerechtfertigen Bereicherung 

zu (HansOLG Hamburg, MDR 1998, 1123; Zöller/Herget, 

ZPO, 25. Aufl„ §§103, 104 Rdnr 21 „Prozessfähigkeit“; Gerold/Schmidt/Madert, 

BRAGO, 15. Aufl., § 1 Rdnrn. 13, 14). 

cc) Das Landgericht hat jedoch zu Unrecht die beantragte Erhöhung 

der Prozessgebühr um 3/10 mit der Begründung abgelehnt, 

die zur Abwehr des Räumungs- und Herausgabeverlangens entfaltete 

Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten der Beklagten habe sich 

nicht auf denselben Gegenstand im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 

BRAGO bezogen. 

Nach herrschender Meinung in Rechtsprechung und Literatur 

ist der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit derselbe, wenn der 

Rechtsanwalt mehrere Mieter gegen eine Klage des Vermieters auf 

Räumung und Herausgabe der gemieteten Wohnung vertritt. Danach 

steht dem Rechtsanwalt ein Mehrvertretungszuschlag nach § 6 

Abs. 1 Satz 2 BRAGO zu (OLG Hamm, Rpfleger 2000, 40; OLG 

Düsseldorf, Rpfleger 1998, 372; Schnapp in Gebauer/Schneider, 

BRAGO, § 6 Rdnr. 33). Das Oberlandesgericht Köln lehnt dagegen 

eine Erhöhung der Prozessgebühr mit der Begründung ab, in einem 

solchen Fall sei der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit nicht 

derselbe (AnwBl 2000, 375; Jur-Büro 1992, 318). Die erstgenannte 

Ansicht ist richtig. 

Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist dann derselbe im 

Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, wenn der Rechtsanwalt für 

mehrere Auftraggeber wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses 

tätig wird (Gerald/ Schmidt/von Eicken, BRAGO, 15. Aufl., 

§ 6 Rdnr. 25). Ob dasselbe Recht oder Rechtsverhältnis betroffen 

ist, bestimmt sich auch dann nach dem klägerischen Begehren, 

wenn der Rechtsanwalt für die Beklagten tätig wird (Gerold/ 

Schmidt/Madert aaO). In dem hier zugrunde liegenden Rechtsstreit 

hatte die Klägerin beantragt, die Beklagten zur Räumung und Herausgabe 

der Mietsache nach § 546 Abs. 1 BGB zu verurteilen. 

Dieser Anspruch auf Rückgabe der Mietsache ist auf Einräumung 

des unmittelbaren Besitzes an den Vermieter gerichtet. Mehrere 

Mieter schulden die Rückgabe als gleiche unteilbare Leistung und 

haften dafür gemäß § 431 BGB als Gesamtschuldner (Senat, 

BGH2 131, 176, 183; 65, 226, 227). Durch bloße Besitzaufgabe eines 

der Mieter tritt keine Erfüllung des Rückgabeanspruchs im 

Sinne von § 362 Abs. 1 BGB ein (Senat, BGHZ 131, aaO). Vielmehr 

müssen alle Mieter diese Leistung erbringen. Deshalb hat jeder 

Mitmieter im Innenverhältnis einen Anspruch aus § 426 Abs. 1 

Satz 1 BGB darauf, dass seine Mitschuldner ihrem Anteil entsprechend 

zur Befriedigung des Gläubigers mitwirken (Senat, BGHZ 

131, aaO). Die enge Verknüpfung dieser zwar selbständigen, aber 

unteilbaren und inhaltsgleichen Verpflichtungen eines jeden Mitmieters 

gegenüber dem Vermieter zeigt sich ferner daran, dass 

sämtliche Mitmieter bereits dann nach § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB


der Kündigung des Vermieters widersprechen und von ihm die 

Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen können, wenn die Beendigung 

des Mietverhältnisses lediglich für einen der Mitmieter 

eine nicht zu rechtfertigende Härte bedeuten würde (Schmidt-Futterer/Blank, 

Mietrecht, 8. Aufl., § 574 Rdnr. 19). Diese unmittelbare 

Verbindung der Haftung mehrerer Mitmieter für die Rückgabe 

der Mietsache rechtfertigt es, denselben Gegenstand der anwaltlichen 

Tätigkeit im Sinne des § 6 Abs. 1 Satz 2 BRAGO anzunehmen, 

wenn der Anwalt mehrere Mitmieter in einem gegen sie gerichteten 

Prozess auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung 

vertritt. 

Soweit das Berufungsgericht seine abweichende Auffassung in 

Anlehnung an das Oberlandesgericht Köln (aaO) damit begründet 

hat, es handele sich bei den Verpflichtungen der Mitmieter um eigenständige, 

wenn auch inhaltsgleiche Leistungen, kann dies nicht 

zu einer Versagung des Mehrvertretungszuschlags nach § 6 Abs. 1 

Satz 2 BRAGO führen. Die oben aufgezeigten engen Zusammenhänge 

im Rahmen der gesamtschuldnerischen Haftung mehrerer 

Mitmieter für die Erfüllung der Rückgabeverpflichtung aus § 546 

Abs. 1 BGB prägen deren Verpflichtung ungleich stärker als der 

Umstand, dass jeder Mieter eine ihn selbständig betreffende Leistung 

zu erbringen hat. 

Anmerkung der Redaktion: Mit dem Beschluss des BGH ist die 

Rechtsprechung des OLG Köln (AnwBl 2000, 373) überholt, worauf 

Rechtsanwalt Klaus Brensing (Düsseldorf) die Redaktion hingewiesen 

hat. 


Nachträgliche Klageänderung 

ZPO § 114 Abs. 1 

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe gilt nicht für eine nachträgliche 

Klageänderung. 

BGH, Beschl. v. 22.9.2005 – IX ZB 163/04 

Aus den Gründen: I. Das Landgericht hat der Antragstellerin 

Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Vollstreckungsabwehrklage 

bewilligt. Nunmehr beabsichtigt die Antragstellerin, eine 

Drittwiderspruchsklage zu erheben. Das Landgericht hat den Antrag 

auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den neuen Antrag 

wegen fehlender Erfolgsaussicht zurückgewiesen; die sofortige Beschwerde 

der Antragstellerin blieb erfolglos. Mit ihrer vom Beschwerdegericht 

zugelassenen Rechtsbeschwerde begehrt die Antragstellerin 

weiterhin die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für 

den geänderten Klageantrag. 

II. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 574 Abs. 1 Nr. 2 ZPO 

statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung 

der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der 

Sache an das Oberlandesgericht. 

1. Im Grundsatz zutreffend hat das Oberlandesgericht für den 

Fall einer Klageänderung eine Prüfung der Erfolgsaussichten des 

neuen Antrags für erforderlich gehalten. 

a) Gemäß § 114 ZPO ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, 

wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung Aussicht auf Erfolg hat. 

Hinreichende Erfolgsaussicht hat eine Klage, wenn das Gericht 

den Rechtsstandpunkt des Antragstellers auf Grund seiner Sachverhaltsdarstellung 

und der vorhandenen Unterlagen für zutreffend 

oder jedenfalls für vertretbar und in tatsächlicher Hinsicht eine Beweisführung 

mindestens für möglich hält (BGH, Beschl. v. 14. Dezember 

1993 – VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160, 1161) Um eine 

Prüfung der Erfolgsaussichten durch das Gericht zu ermöglichen, 

hat der Antragsteller das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel 

darzustellen (§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO; vgl. etwa Zöller/Philippi, 

ZPO 25. Aufl. § 117 Rn. 12). Insbesondere der Sachantrag, 

der gestellt werden soll, ist bestimmt zu bezeichnen (Stein/Jonas/ 

Bork, ZPO 22. Aufl. § 117 Rn. 16; Wieczorek/Schütze/Steiner, 

ZPO 3. Aufl. § 117 Rn. 11). Der Streitgegenstand, um den es ge- 

hen soll, muss nach Art und Umfang bestimmbar sein (Baumbach/ 

Lauterbach/Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 117 Rn. 17). 

b) Die in § 114 ZPO vorgeschriebene Prüfung der Erfolgsaussichten 

wäre sinnlos, wenn der Antragsteller nach der Bewilligungsentscheidung 

beliebig einen anderen Lebenssachverhalt oder einen 

anderen Antrag „nachschieben“ könnte. Nach nahezu einhelliger 

Ansicht bezieht sich die Bewilligung der Prozesskostenhilfe daher 

nur auf den im Antrag dargelegten prozessualen Anspruch (Münch- 

Komm-ZPO/Wax, 2. Aufl. § 119 Rn. 56; Stein/Jonas/Bork aaO § 119 

Rn. 7; Thomas/Putzo/Reichold, ZPO 26. Aufl. § 119 Rn. 11; 

Wieczorek/ Schütze/Steiner aaO § 119 Rn. 10). Im Falle einer Klageänderung 

umfasst die bisherige Bewilligungsentscheidung den 

neuen Antrag nicht (Musielak/Fischer, ZPO 4. Aufl. § 119 Rn. 9). 

c) Eine andere Meinung vertreten – soweit ersichtlich – nur 

Zöl-ler/Philippi, aaO § 119 Rn. 14. Das Gericht hat danach lediglich 

zu prüfen, ob der geänderte Antrag einen höheren Streitwert 

hat; erhöht der Streitwert sich nicht, soll sich die Bewilligung der 

Prozesskostenhilfe auch auf den geänderten Antrag erstrecken, soweit 

keine zusätzlichen Kosten ausgelöst werden. Hintergrund dieser 

Ansicht sind wohl folgende Überlegungen: Die Vorschriften 

der §§ 263, 264 ZPO ersparen dem Kläger die Kosten eines weiteren 

Prozesses. Die Klageänderung zieht – wenn der Wert des 

neuen Antrags denjenigen des früheren Antrags nicht übersteigt – 

keine kostenrechtlichen Folgen nach sich. Hinsichtlich der Gerichtsgebühren 

gilt der neue Antrag als von Anfang an anhängig. 

Auch der Anwalt kann seine Gebühren nur einmal fordern, weil es 

sich um ein und dieselbe Angelegenheit handelt (Gerold/Schmidt/ 

Madert, RVG 16. Aufl. § 15 Rn. 102; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, 

RVG 9. Aufl, § 15 Rn. 10; Zöller/Greger, aaO § 263 Rn. 32; vgl. 

zur BRAGO auch KG JurBüro 1968, 610, 611; OLG Hamburg Jur- 

Büro 1978, 1807). 

Kostenrechtliche Überlegungen vermögen die in § 114 ZPO 

vorgeschriebene Prüfung der Erfolgsaussichten der beabsichtigten 

Rechtsverfolgung jedoch nicht zu ersetzen. Dem Antragsteller können 

aus der erneuten Sachprüfung zudem keine rechtlich relevanten 

Nachteile entstehen. Hat der geänderte Antrag keine Aussicht 

auf Erfolg, ordnet § 114 ZPO an, dass insoweit kein Anspruch auf 

Bewilligung von Prozesskostenhilfe besteht. 

d) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde folgt auch aus 

den Besonderheiten des vorliegenden Falles kein Anspruch der 

Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für einen 

Antrag, der keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Frage, ob das Landgericht 

die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den ursprünglich 

gestellten Antrag widerrufen durfte, stellt sich nicht, weil kein 

Widerruf erfolgt ist. Dass der neue Antrag auf eine geänderte 

Rechtsauffassung des Gerichts zurückzuführen sein soll, begründet 

ebenfalls keinen Anspruch auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; 

denn das Gericht ist an die im Bewilligungsbeschluss vertretene 

Rechtsansicht nicht gebunden (vgl. § 318 ZPO). Welche Kosten 

der zunächst beigeordnete Rechtsanwalt abrechnen kann, ist 

nicht Gegenstand der angefochtenen Entscheidung. 

2. Ob eine Klageänderung vorliegt, kann der Senat jedoch nicht 

beurteilen, weil der angefochtene Beschlüss keine hinreichenden 

Angaben zum Sachverhalt enthält. 

a) Beschlüsse, welche der Rechtsbeschwerde unterliegen, müssen 

den maßgeblichen Sachverhalt wiedergeben, über den entschieden 

wird; denn die Feststellungen des Beschwerdegerichts sind 

Grundlage der Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts (§ 577 

Abs. 2 Satz 4, § 559 ZPO; vgl. BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 – 

IX ZB 29/03, WM 2004, 1686 f; v, 7. April 2005 – IX ZB 63/03, 

WM 2005, 1246). Fehlen tatsächliche Feststellungen, so kann eine 

Rechtsprüfung nicht erfolgen. Ausführungen des Beschwerdegerichts, 

die eine solche Überprüfung nicht ermöglichen, sind 

keine Gründe im zivilprozessualen Sinne. 

b) Nach den Gründen des angefochtenen Beschlusses hat die 

Klägerin zunächst eine Vollstreckungsgegenklage erhoben, während 

sie nunmehr Prozesskostenhilfe für eine Drittwiderspruchsklage 

begehrt. Ob den beiden Anträhgen derselbe oder ein jeweils 

anderer Lebenssachverhalt zugrunde liegt, lässt sich den Ausführungen 

des Beschwerdegerichts jedoch nicht entnehmen. Eine 

Rechtsprüfung ist nicht möglich. Nach § 576 Abs. 3, § 547 Nr. 6 

ZPO beruht der angefochtene Beschluss auf diesem Mangel. Er 

muss aufgehoben werden; die Sache muss zur erneuten Entschei- 

AnwBl 1 / 2006 75


dung an das Beschwerdegericht zurückverwiesen werden (§ 577 

Abs. 4 Satz 1 ZPO). 

Prozessrecht 

Abgrenzung Unterschrift/Paraphe 

ZPO §§ 519 Abs. 4, 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 

Zu den Anforderungen an die Unterschriftleistung eines Rechtsanwalts 

unter die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift. 

BGH, Beschl. v. 27.9.2005 – VIII ZB 105/04 

Aus den Gründen: I. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthaft und genügt 

den formellen Anforderungen des § 575 ZPO. Eine Entscheidung 

des Rechtsbeschwerdegerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen 

Rechtsprechung erforderlich (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), weil die angefochtene 

Entscheidung das Verfahrensgrundrecht des Beklagten 

auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG 

in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) verletzt, das es den 

Gerichten verbietet, den Parteien den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung 

eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen 

nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BGH, 

Beschluss vom 23. Oktober 2003 – V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 

unter II 1 bb m. w. Nachw.). Dies ist hier geschehen, weil das Berufungsgericht 

bei seinen Anforderungen an die gemäß §§ 519 

Abs. 4, 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 ZPO erforderliche Unterschrift des 

Rechtsanwalts unter der Berufungsschrift und der Berufungsbegründungsschrift 

eine mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung 

unvereinbare Strenge an den Tag gelegt hat (s. unter 2). 

2. Die Rechtsbeschwerde ist begründet. 

a) Als Unterschrift im Sinne von § 130 Nr. 6 ZPO ist nach der 

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein aus Buchstaben einer 

üblichen Schrift bestehendes Gebilde zu fordern, das nicht lesbar 

zu sein braucht. Erforderlich, aber auch genügend ist das Vorliegen 

eines die Identität des Unterschreibenden ausreichend kennzeichnenden 

Schriftzuges, der individuelle und entsprechend charakteristische 

Merkmale aufweist, die die Nachahmung erschweren, der 

sich als Wiedergabe eines Namens darstellt und der die Absicht einer 

vollen Unterschriftsleistung erkennen lässt, selbst wenn er nur 

flüchtig niedergelegt und von einem starken Abschleifungsprozess 

gekennzeichnet ist. Unter diesen Voraussetzungen kann selbst ein 

vereinfachter und nicht lesbarer Namenszug als Unterschrift anzuerkennen 

sein, wobei insbesondere von Bedeutung ist, ob der Unterzeichner 

auch sonst in gleicher oder ähnlicher Weise unterschreibt 

(BGH, Beschluss vom 26. Februar 1997 – XII ZB 17/97, 

FamRZ 1997, 737, unter II m. w. Nachw.). In Anbetracht der Variationsbreite, 

die selbst Unterschriften ein und derselben Person aufweisen, 

ist jedenfalls dann, wenn die Autorenschaft gesichert ist, 

bei den an eine Unterschrift zu stellenden Anforderungen ein großzügiger 

Maßstab anzulegen (BGH, Urteil vom 10. Juli 1997 – IX 

ZR 24/97, NJW 1997, 3380 unter II 2 a; Beschluss vom 29. Oktober 

1986 – IVa ZB 13/86, NJW 1987, 1333). Denn Sinn und 

Zweck des Unterschriftserfordernisses ist die äußere Dokumentation 

der vom Gesetz geforderten eigenverantwortlichen Prüfung 

des Inhalts der Berufungs- und Berufungsbegründungsschrift durch 

den Anwalt (BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 – V ZB 45/04, 

NJW 2005, 2709, unter III 2 a bb), die gewährleistet ist, wenn feststeht, 

dass die Unterschrift von dem Anwalt stammt. 

b) An der Autorenschaft des Rechtsanwalts G. S. bestanden 

hier auch beim Berufungsgericht zu keiner Zeit Zweifel. Sie wird 

zum einen dadurch bestätigt, dass der Schriftzug in beiden Schriftsätzen 

über den maschinenschriftlichen Zusatz „G. S., Rechtsanwalt“ 

gesetzt ist, und ergibt sich zum andern daraus, dass die 

Unterschrift, anders als das Berufungsgericht meint, keine wesentlichen 

Abweichungen von den Schriftgebilden aufweist, mit denen 

Rechtsanwalt S. die unstreitig von ihm stammenden erstinstanzlichen 

Schriftsätze in diesem Verfahren unterzeichnet hat. Bei Anlegung 

eines großzügigen Maßstabs ist hier das Erfordernis einer 

Unterschrift noch erfüllt. Der Senat kann die Prüfung der dafür er- 

76 AnwBl 1 / 2006 

forderlichen Merkmale selbständig und ohne Bindung an die Ausführungen 

des Berufungsgerichts vornehmen (Senatsurteil vom 24. 

Juli 2001 – VIII ZR 58/01, NJW 2001, 2888, unter II 1; Beschluss 

vom 26. Februar 1997, aaO; Beschluss vom 29. Oktober 1986, 

aaO). Der Schriftzug auf der Berufungs- und der Berufungsbegründungsschrift 

lässt die Absicht erkennen, eine volle Unterschrift zu 

leisten und die Schriftstücke nicht lediglich mit einer Paraphe oder 

Abkürzung abzuzeichnen. Er ist zwar einfach strukturiert und einem 

starken Abschleifungsprozess unterlegen, aber dennoch so individuell 

ausgeführt, dass ihm insgesamt der Charakter einer Unterschrift 

nicht abgesprochen werden kann. 

c) Wenn man dies anders sehen wollte, wäre das Berufungsgericht 

jedenfalls gehalten gewesen, dem Beklagten auf dessen den 

Anforderungen der §§ 234, 236 ZPO genügenden Antrag hin gemäß 

§ 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die 

Versäumung der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist zu 

gewähren. Da der Prozessbevollmächtigte des Beklagten glaubhaft 

gemacht hat, dass seine Unterschrift von den Gerichten jahrelang 

unbeanstandet geblieben ist, durfte er ohne Verschulden annehmen, 

dass sie den allgemein in der Rechtsprechung anerkannten Anforderungen 

entsprach, und hatte er unter Berücksichtigung des Anspruchs 

auf faire Verfahrensgestaltung vor dem Hinweisbeschluss 

vom 26. Juli 2004 keinen Anlass zu der Besorgnis, sie werde von 

der entscheidenden Kammer als unzureichend angesehen werden 

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 24. November 1997 – 1 BvR 

1023/96, NJW 1998, 1853, unter II 2 b; BGH, Beschluss vom 28. 

September 1999 – II ZB 19/98, NJW 1999, 60, unter II 2). 

Fotonachweis 

Seiten IV, XXVIII, 4, 9, 12, 23, 46, 49, 51, 56, 58, 60, 63 :alle 

privat; Seiten I, XXXVI, 29, 30, 31, 32, 37, 39, 40, 41, 42, 43, 45: 

alle Burkhardt/Berlin; Seite 35, 55: DAV; Seite 33: Bonn-Sequenz. 

Impressum 

Herausgeber: Deutscher Anwaltverein e.V., Littenstr. 11, 10179 

Berlin (Mitte), Tel. 030 /72 6152 -0, Fax: 030/7261 52-191, 

anwaltsblatt@anwaltverein.de. Redaktion: Dr. Nicolas Lührig 

(Leitung, v. i. S. d. P.), Dr. Peter Hamacher und Udo Henke, Rechtsanwälte, 

Anschrift des Herausgebers.Verlag: Deutscher Anwaltverlag 

und Institut der Anwaltschaft GmbH, Wachsbleiche 7, 53111 

Bonn, Tel. 02 28 / 919 11-0, Fax: 0228/919 1123; kontakt@ 

anwaltverlag.de, Konto: Sparkasse Bonn Kto.-Nr. 17532 458, 

BLZ 380500 00. Anzeigen: ad sales & services, Ingrid A. Oestreich 

(v. i. S. d. P.), Pikartenkamp 14, 22587 Hamburg, Tel. 0 40/ 

866 28-467, Fax: 0 40/86628 -468, info@ad-in.de. Technische 

Herstellung: Hans Soldan GmbH, Bocholder Str. 259, 45356 

Essen, Tel. 02 01/8612281, Fax: 0201 /86 12241; mitterbauer 

@soldan-druck.de. Erscheinungsweise: Monatlich zum Monatsanfang, 

bei einem Doppelheft für August/September. Bezugspreis: 

Jährlich 132,– E (inkl. MWSt.) zzgl. Versandkosten, Einzelpreis 

13,– E (inkl. MWSt.). Für Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins 

ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Bestellungen: 

Über jede Buchhandlung und beim Verlag; Abbestellungen 

müssen einen Monat vor Ablauf des Kalenderjahres beim Verlag 

vorliegen. Zuschriften: Für die Redaktion bestimmte Zuschriften 

sind nur an die Adresse des Herausgebers zu richten. Honorare 

werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung gezahlt. Copyright: 

Alle Urheber-, Nutzungs- und Verlagsrechte sind vorbehalten. Das 

gilt auch für Bearbeitungen von gerichtlichen Entscheidungen und 

Leitsätzen. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken 

oder ähnlichen Einrichtungen. Sie bedürfen zur Auswertung ausdrücklich 

der Einwilligung des Herausgebers. ISSN 0171-7227. 

w

MNBücher & Internet 

9 Gesetze-im-Internet.de 

Aus der Kooperation des Bundesministeriums 

der Justiz mit der Juris 

GmbH ist ein neuer Internetauftritt 

entstanden. Bisher gab es eine auch 

schon wertvolle Sammlung von etwa 

750 Gesetzen. Ab sofort stehen rund 

5.000 Gesetze und Rechtsverordnungen 

bereit. Damit soll nahezu das gesamte 

Bundesrecht online verfügbar 

sein. Der Zugang zu den Gesetzen erfolgt 

am schnellsten über die alphabetische 

Liste, die unter „Gesetze / 

Verordnungen“ zu finden ist. Der 

Nutzer wählt einen Anfangsbuchsta- 

ben von A – Z aus und gelangt zu der 

entsprechenden Liste. Hier sind die 

Gesetze nach ihrer offiziellen Abkürzung 

sortiert – die Liste beginnt mit 

dem AABG, dem Gesetz zur Begrenzung 

der Arzneimittelausgaben der 

gesetzlichen Krankenversicherung, 

und endet mit der ZZV, der Verordnung 

über die Zuzahlung bei der Abgabe 

von Arzei- und Verbandmitteln 

in der vertragsärztlichen Versorgung. 

Die Listen sind durch die Masse der 

Bundesgesetze immer noch sehr 

lang. Wer nicht durch die Verordnungsflut 

scrollen möchte, dem sei 

die Suchfunktion der gängigen Internetbrowser 

strg-f empfohlen, um 

schnell zum Ziel zu kommen. Ist das 

gewünschte Gesetz gefunden, gibt es 

die Auswahl zwischen der PDF-Version, 

in der das Gesetz als Ganzes herunter 

geladen und ausgedruckt werden 

kann, und der Internet-Version, 

in der die einzelnen Kapitel oder Paragraphen 

des Gesetzes ausgewählt 

und angeklickt werden können. 

Diese Wahl zwischen den verschiedenen 

Dateiformaten besteht nicht, 

wenn die Volltextsuche genutzt wird. 

Das gesamte Gesetz als PDF-Datei 

wird hier nicht angeboten. Dafür gibt 

es hier die Möglichkeit, nach bestimmten 

Begriffen gezielt zu suchen 

und diese Suche durch die Suchparameter 

„und“ bzw. „oder“ zu verknüpfen. 

Die Trefferliste führt sowohl 

zu Gesetzen und deren 

XXIV AnwBl 1 / 2006 

Für das Anwaltsblatt 

im Internet: 

Rechtsanwältin 

Isa von Koeller, 

Online-Redakteurin 

von Marktplatz-Recht.de. 

Inhaltsverzeichnissen, als auch zu 

einzelnen Paragraphen, was mit der 

Überschrift „Einzelnorm“ angekündigt 

wird. Einziger – aber großer – 

Nachteil des direkten Anklickens des 

Paragraphen ist, dass dort nicht der 

Name des Gesetzes erscheint. In welchem 

Gesetz der angezeigte Paragraph 

steht, ist nur aus der Internetadresse 

herauszulesen, bei BGB und 

StGB ist das eindeutig zu erkennen, 

aber wofür mag „baf_g-teilerla_v“ 

stehen, das in der URL nach bundesrecht.juris.de 

angezeigt wird? In welcher 

Verordnung steht der gefundene 

Paragraph? Auf der Suche nach unbekannten 

Normen kann dies lästig 

sein und gehört hoffentlich zu den 

bald behobenen Kinderkrankheiten 

dieses sinnvollen Projektes. Eine 

wichtige Ergänzung zu den Gesetzestexten 

ist der „Aktualitätendienst“. 

Hier sind die neu im Bundesgesetzblatt 

verkündeten und noch nicht in 

die einzelnen Gesetzestexte eingearbeiteten 

Verordnungen veröffentlicht. 

Erfreulicherweise erfolgt die 

oben beschriebene Volltextsuche 

auch über diesen Aktualitätendienst, 

so dass bei der Suche nach einem entsprechenden 

Begriff sowohl der Gesetzestext 

als auch eine ggf. ergangene 

Änderungsverordnung zu dem 

Bereich in der Trefferliste erscheint. 

9 Justiz.de 

Einen Überblick über vorhandene 

Internetangebote des Bundes und der 

Länder bietet dieses Justizportal, das 

vom Land Nordrhein-Westfalen verantwortet 

wird. Unter der Überschrift 

„Bund / Länder“ gibt es 

weiterführende Informationen zur 

Justizministerkonferenz, zur Bund- 

Länder-Kommission und zum elektronischen 

Rechtsverkehr. Außerdem 

sind hier die jeweiligen Justizministerien 

des Bundes und der Länder 

verlinkt. Folgt man der Navigation 

zu den Onlinediensten, finden sich 

Links zu den Ländern mit ihren Veröffentlichungen 

von Landesgesetzen. 

Im Orts-/Gerichtsverzeichnis, ebenfalls 

kein eigenes Angebot von Justiz.de, 

sondern ein weiterführender 

Link, lassen sich regionale Zuständigkeiten 

von Gerichten und Staatsanwaltschaften 

ermitteln. Der Menüpunkt 

„Formulare“ birgt eine Reihe 

von Formularen, die herunter geladen 

werden können. 


9 Streitwerttabelle 

von Fritz Finke. 5. 

Aufl.; Bonn, Deutscher 

Anwaltverlag, 

2005; 53 S., Ringbdg.; 

3-8240-0819-X; 26,– E. 

Orientiert an der anwaltlichen 

Praxis liefert 

die übersichtlich gestaltete 

Tabelle Auskunft 

über die aktuellen 

Streitwerte, insbesondere 

die Gegenstandswerte 

der Anwaltsgebühren. 

9 Vergütungstipps 

nach dem RVG von 

Frank Lautwein; 

München, C. H. Beck, 

2005; XV, 176 S., 

brosch.; (Berufspraxis 

Rechtsanwälte); 

3-406-51859-1;18.–E. 

Der Band enthält Vergütungstipps 

für Anwälte, 

Bürovorsteher, 

Kanzleimanager sowie ReNo-Gehilfen und eignet 

sich somit für die tägliche Abrechnungspraxis. 


9 Anwaltshaftung 

von Brigitte Borgmann, 

Antje Jungk 

und Holger Grams; 

4., völlig neu bearb. 

Aufl.; München, C. H. 

Beck, 2005; XXI, 520 

S., geb.; 3-406-47273-7; 

70,– E. 

Das Handbuch informiert 

umfassend über 

das anwaltliche Haftungsrisiko und bietet wertvolle 

Hinweise für ein optimales Risikomanagement 

in der Anwaltskanzlei. 


9 Prozesskostenhilfe 

und Beratungshilfe 

von Elmar Kalthoener, 

Helmut Büttner 

und Hildegard Wrobel-Sachs; 

4., völlig 

neu bearb. Aufl.; 

München, C. H. 

Beck, 2005; XXXII, 

469 S., geb.; 3-406- 

53385-X; 48,– E. 

Im Mittelpunkt dieser 

Auflage stehen die 

zahlreichen Änderungen des GKG und die 

Auswirkungen der Einführung des RVG. 

Aufgenommen wurde auch die grenzüberschreitende 

Prozesskostenhilfe in der EU.

MN Schlussplädoyer 

Stellt sich den Fragen des Anwaltsblatts: 

Rechtsanwalt Henrich J. Potthast 

aus Köln ist Mitglied des Vorstandes 

des Deutschen Anwaltvereins. Er ist 

seit 1978 Rechtsanwalt und arbeitet in 

einer Sozietät mit drei Anwälten. Sein 

Schwerpunkt liegt auf dem Gebiet des 

Familienrechts. Er ist Mitglied im 

Deutschen Anwaltverein, weil eine 

starke Interessenvertretung nur bei einem 

hohen Repräsentationsgrad glaubwürdig 

ist und die Mitarbeit für die Interessen 

der Anwälte Freude macht. 

XXVIII AnwBl 1 / 2006 

Warum sind Sie Anwalt geworden? 

Ich bin seit 15 Generationen juristisch 

vorbelastet, da blieb keine andere 

Wahl. 

Schon einmal überlegt, die Zulassung 

zurückzugeben? 

Wenn sich die Ferien in Griechenland 

dem Ende zuneigen, dann ... 

Ihr größter Erfolg als Anwalt? 

Dass ich die Zulassung trotzdem nie 

zurückgegeben haben und nicht zurückgeben 

werde. 

Ihr Stundensatz? 

Guter Rat ist teuer, aber er macht 

sich bezahlt. 

Ihr Traummandat? 

Das einerseits zur Zufriedenheit des 

Mandanten abgeschlossene und andererseits 

gut honorierte Mandat. 

Was sollen Ihnen Ihre Kollegen einmal 

nicht nachsagen? 

Dass ich nicht konstruktiv und gesprächsbereit 

gewesen wäre. 

Welches Lob wünschen Sie sich von 

einem Mandanten? 

Ich lasse mich bei Ihnen gerne noch 

einmal scheiden. 

Mitglieder Service 

DAV-Haus 

Littenstr. 11, 10179 Berlin 

Deutscher Anwaltverein 

Tel.: 0 30/ 72 61 52 - 0, Fax: - 1 90 

dav@anwaltverein.de, 

www.anwaltverein.de 

Redaktion Anwaltsblatt 

Tel.: 0 30/ 72 61 52 - 1 41, Fax: - 1 91 

anwaltsblatt@anwaltverein.de 

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Deutsche Anwaltakademie 

Tel.: 0 30/ 72 61 53 - 0, Fax: - 1 11 

daa@anwaltakademie.de 

www.anwaltakademie.de 

Deutsche Anwaltadresse 

Tel.: 0 30/ 72 61 53 - 1 70, - 1 71, Fax: - 1 77 

adresse@anwaltverein.de 

DAV-Anwaltausbildung 

Tel.: 0 30/ 72 61 52 - 1 88, Fax: - 1 63 

anwaltausbildung@anwaltverein.de 

www.dav-anwaltausbildung.de 

Arbeitsgemeinschaften im DAV 

Infos unter Tel.: 0 30/ 72 61 52 - 0, Fax: - 190 

DAV Büro Brüssel 

Tel.: + 32 (2) 2 80 28 - 12, Fax: - 13 

bruessel@anwaltverein.de, 

www.anwaltverein.de/bruessel 

Deutscher Anwaltverlag 

Wachsbleiche 7, 53111 Bonn 

Tel.: 02 28/ 9 19 11 - 0, Fax: - 23 

kontakt@anwaltverlag.de, 

www.anwaltverlag.de 

Sonderleistungen für Mitglieder 

Bei Hertz profitieren die Mitglieder von besonders 

günstigen Mietwagentarifen im Vergleich zu den 

Regeltarifen. Ob in Deutschland oder im Ausland, 

ob PKW oder LKW. Informationen über kostenfreie 

Hotline oder Onlinereservierung: 

http://www.anwaltverein.de/vorteile/index.html

Januar - Anwaltsblatt

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