Januar - Anwaltsblatt

MN Aufsätze
z. B. das OLG Düsseldorf 11 oder das OLG Frankfurt 12 . Allein
die abstrakte Möglichkeit eines Interessenwiderstreits stellt
keinen Hinderungsgrund für eine Bestellung dar 13 .
III. Neue Satzungsbestimmung
Die Satzungsversammlung hat auf ihrer letzten Sitzung
im November 2005 nunmehr einen neuen Anlauf unternommen,
um das berufsrechtliche Verbot der Vertretung widerstreitender
Interessen auf Sozietäten zu erstrecken. Die
fragliche Vorschrift des § 3 BORA n. F. soll in der Zukunft
lauten:
„§ 3 Widerstreitende Interessen, Versagung der Berufstätigkeit
(1) Der Rechtsanwalt darf nicht tätig werden, wenn er
eine andere Partei in derselben Rechtssache im widerstreitenden
Interesse bereits beraten oder vertreten hat oder mit
dieser Rechtssache in sonstiger Weise im Sinne der §§ 45,
46 Bundesrechtsanwaltsordnung beruflich befasst war.
(2) Das Verbot des Abs. 1 gilt auch für alle mit ihm in
derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich
welcher Rechts- oder Organisationsform verbundenen
Rechtsanwälte. Satz 1 gilt nicht, wenn sich im Einzelfall die
betroffenen Mandanten in den widerstreitenden Mandaten
nach umfassender Information mit der Vertretung ausdrücklich
einverstanden erklärt haben und Belange der
Rechtspflege nicht entgegenstehen. Information und Einverständniserklärung
sollen in Textform erfolgen.
(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für den Fall, dass
der Rechtsanwalt von einer Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft
zu einer anderen Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft
wechselt.
(4) Wer erkennt, dass er entgegen den Absätzen 1 bis 3
tätig ist, hat unverzüglich seinen Mandanten davon zu unterrichten
und alle Mandate in derselben Rechtssache zu
beenden.
(5) Die vorstehenden Regelungen lassen die Verpflichtung
zur Verschwiegenheit unberührt.“
Mit einem Inkrafttreten dieser neuen Reglung ist nicht
vor dem 1. Juli 2006 zu rechnen. Voraussetzung ist jedoch,
dass das Bundesjustizministerium keine Beanstandung –
wie erst kürzlich zum wiederholten Male bei der Neufassung
des § 7 BORA – ausspricht. Dies ist auch diesmal
nicht völlig auszuschließen, da die Vorschrift erhebliche
Probleme aufwirft und gravierende verfassungsrechtliche
Bedenken gegen die Kompetenz der Satzungsversammlung
zum Erlass einer derart weitreichenden Regelung bestehen.
IV. Allgemeine Kritik
Die Neuregelung des § 3 BORA n. F. ist alles andere als
ein Meisterwerk der anwaltlicher Satzungsautonomie. Dies
gilt einmal unter dem Aspekt der Wiederholung. Teile der
Norm sind entweder völlig überflüssig oder sie führen zu
Problemen. Der erste Kritikpunkt betrifft den Absatz 1.
Hier wird einmal völlig unnötig der § 43 a IV BRAO wiedergegeben;
soweit darin die in der gesetzlichen Bestimmung
sich nicht findenden Worte „in derselben Rechtssache“
enthalten sind, ist damit keine konstitutive
Neuregelung verbunden, weil die entsprechende Beschränkung
schon immer bei § 43 a IV BRAO nach h. A. gegolten
hat. 14 Nicht erforderlich ist auch die Niederlegungspflicht in
Abs. 4; sie ist schließlich selbstverständliche Folge des Vertretungsverbots.
Überflüssig ist schließlich auch die Rege-
14 AnwBl 1 / 2006
lung des Absatzes 5, wonach die Neuregelung die Verschwiegenheitspflicht
unberührt lässt; insoweit besteht
zudem ohnehin keine nennenswerte Satzungskompetenz
nach § 59 b BRAO angesichts des Vorrangs der strafrechtlichen
Normierung der Verschwiegenheitspflicht in § 203
StGB.
Nichtssagend ist weiter der Absatz 3, nach dem die Sozietätserstreckung
des Absatz zwei auch im Falle des Sozietätswechsels
gelten soll. Ursprünglich war speziell für diese
Fallkonstellation bei dem Versuch der Umsetzung der Sozietätswechslerentscheidung
des BVerfG 15 mit ihren Hinweisen
auf eine mögliche Neuregelung eine „bandwurmartige“ Bestimmung
mit zahlreichen Verfahrens- und Aufklärungspflichten
vorgesehen. Sie hat sich in der Diskussion als untauglich
bzw. unpraktikabel und unverhältnismäßig
erwiesen. Mit dem endgültig beschlossen Verzicht auf alle
Details und nur dem Verweis auf den Absatz 2 ist jedoch
nichts gewonnen. Das Schweigen der Satzung erinnert an
den Schlußsatz des mittlerweile „gestorbenen“ Literarischen
Quartetts: „Man sieht betroffen, den Vorhang zu und alle
Fragen offen.“
Eine in mehrfacher Hinsicht nicht ganz unproblematische
Wiederholung findet sich im 2. Satzteil des Absatz 1.
Hier wird Bezug genommen auf die Berufspflichten der
§§ 45, 46 BRAO. Dieser Verweis ist nicht nur ebenfalls entbehrlich.
Unklar ist vielmehr, ob mit der Satzungsregelung
auch Modifikationen der gesetzlichen Regelung verbunden
sein sollen. Wenn nämlich z. B. bestimmt ist, dass der
Rechtsanwalt auch nicht tätig werden darf, wenn er mit einer
Rechtssache nach § 45 BRAO befasst war, so wird damit
ein uneingeschränktes Tätigkeitsverbot normiert. Die mehr
als problematische Bestimmung des § 45 I Nr. 4 BRAO erlaubt
jedoch ein Tätigwerden des Rechtsanwalts, wenn die
bisherige nichtanwaltliche Tätigkeit beendet ist. Diese Einschränkung
ist auf Druck des Rechtsausschusses des Deutschen
Bundestages aufgenommen worden und auch verfassungsrechtlich
zwingend, da ein uneingeschränktes
Tätigkeitsverbot am Maßstab des Art. 12 I GG nicht vertretbar
war. 16 Diese unter dem Aspekt des Vorrangs des Gesetzes
wie auch materiell verfassungsrechtlich zwingende Restriktion
des Verbots findet sich nicht in Absatz 1 der
Neuregelung, was bereits Bedenken im Hinblick auf die
Verfassungsmäßigkeit aufwirft. Ihnen kann man nur dadurch
begegnen, indem man den Absatz. 1 als – wenn auch
verunglückten – Verweis auf die §§ 45, 46 BRAO auffasst,
dem keine darüber hinausgehende oder davon abweichende
inhaltliche Neuregelungsfunktion zukommt.
Die Zitierung der §§ 45 und 46 BRAO ist auch deshalb
fragwürdig, weil diese gesetzlichen Bestimmungen bereits
Sozietätserstreckungsregelungen in den Absätzen drei enthalten
im Gegensatz zu § 43 a IV BRAO. Das Verhältnis der
11 OLG Düsseldorf NJW 2002, 3267: „ § 146 StPO verbietet es nicht, dass sich
die Verteidiger mehrerer derselben Tat Beschuldigter untereinander besprechen
und ihr Vorgehen miteinander abstimmen. Zur Entwicklung einer solchen
– in den Grenzen der §§ 258 und 356 StGB zulässigen – gemeinsamen
Verteidigungsstrategie kann der eine Verteidiger auch an Gesprächen teilnehmen,
die der andere Verteidiger mit seinem Mandanten führt. Eine derartige
Zusammenarbeit allein vermag die konkrete Vermutung für eine Tätigkeit zu
Gunsten des weiteren Beschuldigten, die den Interessen des eigene Mandanten
zuwiderläuft, nicht zu begründen.“
12 NJW 1999, 1414.
13 Vgl. a. OLG Stuttgart StV 2000,656, 5. Strafsenat; vgl. aber OLG Stuttgart,
OLG StPO § 142 Nr. 5.
14 Vgl. Kleine-Cosack, BRAO, 4. Aufl. 2003, § 43 a Rn 80.
15 BVerfG AnwBl. 2003, 521.
16 Vgl. Kleine-Cosack, BRAO (aaO. Fn. 14) § 45 Rn 22 ff.