Januar - Anwaltsblatt

MNInformationen
Justizministerkonferenz
Justizreform, Anwaltsnotariat
und
Insolvenzrecht
Die Justizministerkonferenz (Ju-
MiKo) hat auf ihrer Herbsttagung
Mitte November 2005 zahlreiche Beschlüsse
gefasst, die auch Auswirkungen
auf die Anwaltschaft haben. Einige
wichtige stellt das Anwaltsblatt vor:
9 Diskussionsmodell für eine Spartenausbildung:
Bis 2008 soll ein Diskussionsmodell
für einen Spartenvorbereitungsdienst
entwickelt werden (siehe
dazu Seite 36 in diesem Heft).
9 Zugang zum Anwaltsnotariat: Der
Zugang zum Anwaltsnotariat soll neu
gestaltet, ein Gesetzgebungsvorschlag
erarbeitet werden.
9 Erstinstanzliche Zuständigkeit der
Oberlandesgerichte in besonderen Zivilrechtsstreitigkeiten:
Die JuMiKo befürwortet
eine erstinstanzliche Zuständigkeit
der Oberlandesgerichte für
gesellschaftsrechtliche Verfahren unter
Beteiligung einer Aktiengesellschaft.
Dies soll insbesondere für gesellschaftsrechtliche
Spruchverfahren gelten,
wozu sich der DAV bereits in einer
ersten Stellungnahme im Oktober 2005
zustimmend geäußert hatte.
9 Reformvorhaben des Bundes im
Recht der Insolvenzanfechtung: Besonders
hinzuweisen ist auch auf den begrüßenswerten
Beschluss der Landesjustizminister
zu den Reformvorhaben des
Bundes im Recht der Insolvenzanfechtung.
Mit diesem Beschluss bringen die
Landesjustizminister ihre Besorgnis gegenüber
der von der Bundesregierung
vorgeschlagenen Änderung der Insolvenzanfechtung
zum Ausdruck. Der
Vorschlag der Bundesregierung will erneut
Privilegien für die Anfechtung
durch öffentliche Kassen einführen.
9 Abschlussbericht der Bund-Länder-
Arbeitsgruppe „Aufgabenübertragung
auf Notare“: Der DAV hält die Übertragung
von Aufgaben auf die (Anwalts-)Notare,
insbesondere im Bereich
des Nachlasswesens, für zweckmäßig.
Im Nachlasswesen sind freilich noch
genaue Analysen im Detail erforderlich.
Von einer Öffnungsklausel für die
Länder in diesen Regelungsbereichen
sollte abgesehen werden.
Alle Beschlüsse der Justizministerkonferenz
im Internet unter www.anwalt
verein.de/01/beschluesse.pdf.
VI AnwBl 1 / 2006
England und Wales
Neuer Rechtsrahmen
für anwaltliche
Dienstleistungen
Die anwaltliche Selbstverwaltung in
Großbritannien wird voraussichtlich
2006 völlig neu strukturiert. Hintergrund
dafür ist, dass Sir David Clementi
(ehemaliger stellvertretender
Präsident der Bank of England) 2003
den Auftrag der englischen Regierung
erhielt, die Regeln des britischen
Rechtsberatungsdienstleistungsmarktes
umfassend zu überprüfen. Nachdem im
Laufe der Untersuchungen verschiedene
Regulierungsmodelle erwogen
wurden, hatte sich Clementi hinsichtlich
der Organisation der Britischen
Anwaltsvereinigungen für eine weitgehende
Umwälzung des bestehenden
Regulierungssystems ausgesprochen.
Danach sollte es eine deutliche Trennung
zwischen regulierenden und repräsentativen
Aufgaben geben, um Interessenkonflikte
zu vermeiden (siehe
AnwBl 2004, 430). Nunmehr liegt das
Weißbuch des Department for Constitutional
Affairs vor. Das nimmt den Bericht
von Sir David Clementi aus dem
Dezember 2004 im wesentlichen auf.
Die neue Struktur soll das Wirrwarr an
bisherigen Institutionen auflösen. Verbraucher
sollen sich darauf verlassen
können, dass die Regulierungen verhältnismäßig
sind und ihre Interessen
grundsätzlich geschützt werden. Entsprechend
heißt das Weißbuch auch
„The Future of Legal Services: Putting
Consumers first“.
Im Einzelnen: Das Weißbuch lässt
die sog. Front Line Regulators wie Bar
Council und die Law Society bestehen.
Allerdings wird die Law Society nicht
mehr regulatorische Aufgaben und Interessenvertretung
zugleich übernehmen.
Das Legal Services Board (LSB)
wird in Zukunft die regulatorischen
Aufgaben kontrollieren. Die Aufgaben
und Befugnisse des LSB sollen dabei
klar geregelt werden. Die Law Society
und das Bar Council werden danach
von dem LSD für die tägliche Arbeit
autorisiert. Sie müssen die Verbraucherinteressen
berücksichtigen. Alle täglichen
regulatorischen Maßnahmen, so
z. B. Disziplinarmaßnahmen gegen Anwälte,
würden in dem neuen Office for
Legal Complaints (OLC) behandelt,
um den disziplinarischen Prozess zu
vereinfachen. Durch das OLC soll das
Vertrauen des Verbrauchers in das System
gestärkt werden. Es geht um ein
unabhängiges Beschwerdemanagement.
Der Rat soll schnell und fair erreicht
werden.
Die Regierung will einen Regierungsentwurf
noch in dieser Legislatur
veröffentlichen. Demnach kann noch
im Jahr 2005/2006 mit einem Gesetzentwurf
gerechnet werden. Daneben
sollen verbraucherschützende Gesetze
erlassen werden, wie z. B. ein Compensation
Bill. Kosten für die Veränderung
soll der Berufsstand selbst tragen.
Bewertung
Zum jetzigen Zeitpunkt soll nur
festgehalten werden, dass aus Sicht des
DAV eine Trennung zwischen regulatorischen
Aufgaben und Aufgaben der
Interessenvertretung begrüßt wird. Das
würde dem rechtlichen Status Quo in
Deutschland entsprechen. Aus Sicht
des DAV ist das deutsche Modell ein
Modell für Europa.
Ob allerdings die Multidisciplinary
Partnerships – damit sind die interprofessionellen
Sozietäten gemeint – so
wie vorgesehen sinnvoll sind, ist fraglich.
In Deutschland dürfen derzeit
Anwälte mit Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern
und Patentanwälten zusammenarbeiten.
Diese unterliegen
weitestgehend ähnlichen Berufsrechten.
Die Trias der Berufsrechte, demnach
das Verbot der Interessenkollision,
die Verschwiegenheitspflicht und
die Unabhängigkeit müssen auch bei
interprofessionellen Sozietäten gewährleistet
werden. Das erscheint fragwürdig,
wenn Außenstehende als Kapitalinvestoren
möglich sind. Banken und
Versicherungen als Anteilseigner sind
nach dem englischen Modell möglich.
Im Zusammenhang mit dem Papier
der Kommission vom 5. September
2005 „Professional Services“, wo zwischen
den Adressaten der anwaltlichen
Dienstleistung unterschieden wird,
demnach zwischen dem privaten Verbraucher
und dem Unternehmen, ist
auch mit diesem Weißbuch ein deutlicher
Fokus eines Gesetzgebers in Richtung
Verbraucherschutz zu erkennen.
Der Zweck ist lobenswert, ob es alle
Mittel sind, ist fraglich.
Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers,
LL. M., Berlin