Januar - Anwaltsblatt

MN Aufsätze
fungsleistungen mit elf (§ 62 Abs. 3 JAPO) im Bundesvergleich
am höchsten ist.
Dieser Überblick zeigt, dass die Zahl der in den Bundesländern
geforderten Klausuren um regelmäßig eine Klausur
pro Fach variiert. Im zweiten Staatexamen ist eine Abweichung
von bis zu zwei Klausuren üblich; der eben beschriebene
Unterschied zwischen Sachsen-Anhalt und Bayern
von drei Klausuren ist bereits eine Ausnahme und beruht
zudem auf Besonderheiten des jeweiligen Prüfungsrechts.
Es ist also heute schon möglich, in den staatlichen Prüfungen
wenigstens eine Klausur rechtgebietsübergreifend
zu konzipieren. Eine stärkere Abweichung wäre vor dem
Hintergrund der geltenden Praxis aber mit dem Risiko behaftet,
die „Einheitlichkeit“ zu verletzen.
V. Begrenzte Möglichkeit zur Einführung rechtsgebietsübergreifender
Prüfungen
Es kann festgehalten werden, dass die Länder in begrenztem
Umfang berechtigt sind, rechtsgebietsübergreifende
Aufgaben in den juristischen Prüfungen in den
Pflichtfächern einzuführen. Eine stärkere Betonung dieser
Art der Prüfung muss das (auch) auf § 5 d Abs. 1
S. 1 DRiG bezogene Einheitlichkeitserfordernis berücksichtigen.
C. Vorschläge zur Beseitigung der „strukturellen
Richterperspektive“
Rechtsgebietsübergreifende Prüfungen sind also nur
möglich, wenn sie landesrechtlich erlaubt werden. Eine solche
landesrechtliche Regelung ist ihrerseits aber nur zulässig,
wenn dadurch die „Einheitlichkeit der Prüfungsanforderungen“
nicht verletzt wird.
Wenn eine rechtsgebietsübergreifende Ausbildung und
Prüfung gewollt ist – wovon man nach der Zielsetzung der
Reform der Juristenausbildung ausgehen kann – dann muss
nach Wegen gesucht werden, dieses Ziel zu erreichen. Diejenigen,
die der Rechtsberatung und -gestaltung mehr Raum
in der Ausbildung gewähren wollen, sind hier also selbst
zur Rechtsgestaltung aufgerufen. Zwei Möglichkeiten stehen
zur Auswahl:
I. Konzertierte Aktion der Länder
Da das Bundesrecht bis auf das „Einheitlichkeitserfordernis“
den Ländern für rechtsgebietsübergreifende Prüfungsinhalte
keine Vorgaben macht, könnten sich die Länder zu
einer „konzertierten Aktion“ verständigen und rechtsgebietsübergreifende
Aspekte in ihre Juristenausbildungsgesetze
aufnehmen. Auch können einzelne Länder, solange
die Einheitlichkeit gewahrt bleibt, schrittweise vorangehen
und warten, bis die anderen folgen.
Es bleibt aber zu bedenken, was geschieht, wenn sich die
Länder nicht auf ein einheitliches Vorgehen einigen können
oder sich die Prüfungsanforderungen so weit auseinanderentwickeln,
dass keine Einheitlichkeit mehr besteht. Das
Gebot der Einheitlichkeit lässt es nicht zu, dass auch nur ein
Bundesland einen grundsätzlich anderen Weg wählt. Dies
gilt sowohl für den Fall, dass ein oder nur wenige Länder
von der bisherigen Praxis abweichen wollen, als auch für
den, dass nur ein Land bei der „strukturellen Richterper-
21 Greßmann, Die Reform der Juristenausbildung (2002), S. 40.
12 AnwBl 1 / 2006
spektive“ bleibt. Das Gebot der „Einheitlichkeit“ kennt kein
Quorum.
II. Ergänzung des DRiG
Zur Beseitigung der „strukturellen Richterperspektive“
kann der Bund auch das DRiG ändern, insb. das Einheitlichkeitserfordernis
in § 5 d Abs. 1 S. 2 DRiG streichen. Dies
könnte aber zu einer Auseinanderentwicklung der juristischen
Ausbildungen führen, die letztlich den „Einheitsjuristen“
– in dem Sinne, dass er in ganz Deutschland einheitlich
ausgebildet wird – in Frage stellt 21 .
Dem Ziel rechtsgebietsübergreifender Klausuren wäre
am besten gedient, wenn das DRiG um eine Bestimmung ergänzt
würde, die es den Ländern freistellt, rechtsgebietsübergreifende
Prüfungen abzunehmen. Bei der bestehenden
Regelung des § 5 d DRiG mag sich empfehlen, dem Satz 2
in § 5 d Abs. 1 DRiG folgenden, durch ein Semikolon abgetrennten
Halbsatz anzufügen: „die Einheitlichkeit bezieht
sich nicht auf Trennung und Kombination der Pflichtfächer
in der Prüfung“.
Eine spezielle Bestimmung zur Wahrung der Richteroder
Entscheiderperspektive in der Prüfung ist dagegen
nicht erforderlich. Sie besteht bereits in Form des § 5 d
Abs. 1 S. 1 DRiG, wonach die rechtsprechende und rechtsberatende
Praxis zu berücksichtigen ist. Dies verbietet eine
unverhältnismäßige Betonung des einen Aspekts gegenüber
dem anderen. So wird man aus dieser Norm folgern können,
dass rechtsgebietsübergreifende (Berater-)Klausuren allgemein
nicht mehr als die Hälfte der Prüfung ausmachen
dürften, da rechtsprechende und verwaltende Praxis auch
berücksichtigt werden müssen.
D. Keine gleichberechtigte Anwaltsausbildung bei
struktureller Richterperspektive
Während bereits heute rechtsbereichsübergreifend gelehrt
und in den universitären Schwerpunktbereichen auch
geprüft werden kann, ist die staatliche Prüfung durch das
Prüfungsrecht der Länder der „strukturellen Richterperspektive“
verhaftet. Gleichberechtigt wird die rechtsgebietsübergreifende
Anwaltsperspektive in die juristische Ausbildung
und Prüfung erst dann sein, wenn sich entweder die Bundesländer
einheitlich hierauf verständigen oder der Bundesgesetzgeber
eine entsprechende Vorschrift in das DRiG einfügt.
Erste Schritte fort von der „strukturellen
Richterperspektive“ und damit hin zu einer Gleichberechtigung
der Anwaltsorientierung können die Länder schon
heute jeweils alleine machen, etwa durch einzelne rechtsbereichsübergreifende
Klausuren im ersten Examen.
Dr. Kai von Lewinski, Berlin
Der Autor ist wissenschaftlicher Assistent an der
Humboldt-Universität zu Berlin. Er war Rechtsanwalt
und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Anwaltsrecht
an der Humboldt-Universität zu Berlin.