Januar - Anwaltsblatt

MN Aufsätze
Reform des
strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens
Gesetzentwurf des Deutschen Anwaltvereins*
Der DAV-Strafrechtsausschuss und die Arbeitsgemeinschaft
Strafrecht des DAV fassen mit der Gesetzesinitiative zur
Reform des strafprozessualen Ermittlungsverfahren die
20 Jahre währende intensive Diskussion zusammen und unterbreiten
dem Gesetzgeber einen entscheidungsreifen Vorschlag.
Der Gesetzentwurf beschränkt sich auf Minimalforderungen,
die sich im Wesentlichen aus Leitentscheidungen
der Rechtsprechung der Obergerichte ergeben. Der Entwurf
– als Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins veröffentlicht
– ist der Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
auf dem Herbstkolloquium der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht
am 11. November 2005 übergeben worden (siehe Seite
42 in diesem Heft). Das Anwaltsblatt dokumentiert den Entwurf.
A. Allgemeine Begründung
Die Regierungskoalition von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen hat mit ihren „Eckpunkten für eine Reform des
Strafverfahrens“ vom 6. April 2001 die Diskussion über
eine Reform des Strafverfahrens aufgenommen, die von der
Anwaltschaft und der Wissenschaft schon seit langem gefordert
wird. 1
Das Bundesministerium der Justiz hat diese Diskussion
mit dem „Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens“
fortgesetzt, den es in Zusammenarbeit mit einer
Koalitionsarbeitsgruppe der Bundestagsfraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen nach „intensivem Meinungsaustausch
mit dem Bundesgerichtshof, dem Generalbundesanwalt,
den Landesjustizverwaltungen sowie zahlreichen
Verbänden aus Justiz und Anwaltschaft“ am 18. Februar
2004 vorgelegt hat2 .
Der „Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens“
hat – neben dem Gutachten von Satzger und den
Thesen der Referenten3 – die Verhandlungen der strafrechtlichen
Abteilung des DJT 2004 beherrscht und hatte maßgeblichen
Einfluss auf die Beschlüsse. 4
Rechtzeitig zum DJT 2004 erschienen – nach langen Vorarbeiten
– die „Thesen zur Reform des Ermittlungsverfahrens“
des Strafrechtsausschusses der Bundesrechtsanwaltskammer5
, die seit langem erhobene Forderungen der
Anwaltschaft für eine Reform des Ermittlungsverfahrens in
einem geschlossenen Zusammenhang darstellen, ergänzen
und mit ausführlicher Begründung versehen.
Entgegen anders lautender Ankündigungen und Erwartungen
folgte dem „Diskussionsentwurf“ weder ein Referenten-
noch gar ein Regierungsentwurf.
Der Strafrechtsausschuss des DAV, der mit seinem Forum
von 1985 bereits den Anstoß zu einer Reform des strafrechtlichen
Ermittlungsverfahrens gegeben hatte und die dadurch
in Gang gekommene Debatte mit Stellungnahmen in zahlreichen
Gesetzgebungsverfahren aktiv begleitet hat6 , hat es
sich zur Aufgabe gemacht, die 20 Jahre währende intensive
Diskussion mit dem nunmehr vorgelegten Gesetzentwurf
zusammenzufassen und dem Gesetzgeber einen entscheidungsreifen
Vorschlag zu unterbreiten.
24 AnwBl 1 / 2006
Der hiermit vorgelegte Gesetzentwurf beschränkt sich auf
Minimalforderungen, die sich im Wesentlichen aus Leitentscheidungen
der maßgeblichen Rechtsprechung der Obergerichte
zu den jeweiligen Fragen und deren Fortschreibung ergeben.
Er nimmt bewusst die umstrittenen Vorschläge des
„Diskussionsentwurfs“ nicht auf, den Verteidiger an Vernehmungen
von Zeugen und Mitbeschuldigten im Ermittlungsverfahren
zu beteiligen und geht damit auch der Debatte um
den sog. „Zwangstransfer“ von Ermittlungsergebnissen in die
Hauptverhandlung aus dem Weg. Eine maßgebliche Veränderung
des Ermittlungsverfahrens insgesamt oder auch nur eine
Verlagerung von Gewichten der am Verfahren Beteiligten ergibt
sich aus diesem Entwurf nicht.
Der Strafrechtsausschuss des DAV verbindet mit diesem
Entwurf die Erwartung, dass die drängendsten Fragen einer
Reform des Ermittlungsverfahrens nach langer und ausführlicher
Diskussion in der laufenden Legislaturperiode einem
Ergebnis zugeführt werden können.
Der „Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens
hat die Grundlinien für seinen nach wie vor gültigen
Ansatz wie folgt umschrieben:
„Die Gesetzgebung zum Strafverfahrensrecht war in
den letzten Jahrzehnten häufig von anlassbezogenen
und isolierten Änderungen in Teilbereichen geprägt.
Wie bei der sog. Terrorismusgesetzgebung in den siebziger
Jahren oder den Gesetzen zur Bekämpfung der Organisierten
Kriminalität aus den neunziger Jahren handelte
es sich, vor allem beim Ausbau des
Ermittlungsinstrumentariums, um die Reaktion auf neue
Formen von Kriminalität. ... Eine weitere Motivation der
Gesetzgebung waren die Justizentlastung einschließlich
der Verfahrensbeschleunigung.
... hat die Bundesregierung mit dem Standpunkt verbunden,
dass sich das Ziel einer Modernisierung und Vereinfachung
des Strafverfahrens nicht mit weiteren, nur
punktuellen Änderungen erreichen lasse.
Die Reform des Strafverfahrens verfolgt das Ziel einer
zukunftssicheren Weiterorientierung des Strafverfahrens
als Gesamtkonzept, das die Rechte aller am Strafverfahren
Beteiligter unter grundsätzlicher Beibehaltung der
insgesamt bewährten Strukturen verstärkt und zueinander
in gerechten Ausgleich bringt.“
Hieran orientiert sich der vorliegende Entwurf.
* Herausgegeben durch den Strafrechtsausschuss und die Arbeitsgemeinschaft
Strafrecht des DAV. Mitglieder des Strafrechtsausschusses sind die Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte: Eberhard Kempf, Frankfurt a. M. (Vorsitz und Berichterstatter);
Dr. h.c. Rüdiger Deckers, Düsseldorf (Berichterstatter); Dr. Gina
Greeve, Frankfurt a. M.; Prof. Dr. Rainer Hamm, Frankfurt a. M.; Gabriele Jansen,
Köln; Dr. Stefan König, Berlin; Georg Prasser, Stuttgart; Michael Rosenthal,
Karlsruhe; Dr. Heide Sandkuhl, Potsdam; Dr. Rainer Spatscheck, München.
Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht
des DAV sind die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte: Werner Leitner,
München (Vorsitz); Martin Amelung, München; Dr. Ferdinand Gillmeister, Freiburg
i. Br.; Dr. Gina Greeve, Frankfurt; Dr. Daniel Krause, Berlin; Dr. Wilhelm
Krekeler, Dortmund; Dr. Dirk Lammer, Berlin; Dr. Klaus Leipold, München;
Annette Marberth-Kubicki, Kiel; Dr. Manfred Parigger, Hannover; Dr. Ulrich
Sommer, Köln. Zutändig in der DAV-Geschäftsführung: Rechtsanwältin Tanja
Brexl, Berlin .
1 Vgl. nur: Reform des Ermittlungsverfahrens, Forum des Strafrechtsausschusses
des DAV, 1985, AnwBl 1986, 50 ff; Die Verteidigung, Gesetzentwurf mit Begründung,
Arbeitskreis Strafprozessreform, 1979; Alternativ-Entwurf Reform
des Ermittlungsverfahrens (AE-EV), 2001.
2 www.sirius.soldan.de/anwaltverein/01/depesche/texte04/Disk-entw.pdf
3 65. DJT 2004.
4 www.djt.files/djt/65/beschluesse.pdf
5 Reform der Verteidigung im Ermittlungsverfahren, Thesen mit Begründung, vorgelegt
vom Strafrechtsausschuss der Bundesrechtsanwaltskammer, 2004.
6 Vgl. zuletzt „Stellungnahme zum Diskussionsentwurf für eine Reform des Strafverfahrens“
vom September 2004.