Januar - Anwaltsblatt

Aus der Arbeit des DAV MN
DAV-Pressemitteilung
Keine staatliche Anfechtung
von Vaterschaften
Die Arbeitsgemeinschaft Ausländerund
Asylrecht im Deutschen Anwaltverein
wendet sich entschieden „gegen
die Pläne der Bundesjustizministerin
und der Justizministerkonferenz (Ju-
MiKo) gegen vermeintlich missbräuchliche
Vaterschaftsanerkennungen zu
Zwecken der Erlangung „eines Aufenthaltstitels
vorgehen zu können. Nach
dem Willen der Justizminister soll den
Behörden eine Einspruchsmöglichkeit
gegen die Vaterschaftsanerkennung bei
DAV-Gesetzgebungsausschüsse
Stellungnahmen zu
Gesetzesvorhaben
Der Deutsche Anwaltverein begleitet
aktuelle Gesetzesvorhaben sowohl
auf nationaler als auch auf
europäischer und internationaler
Ebene. Stellungnahmen des DAV
werden von seinen 32 Gesetzgebungsausschüssen
erarbeitet.
Das Anwaltsblatt weist regelmäßig
auf wichtige Stellungnahmen hin.
Alle Stellungnahmen finden sich unter
www.anwaltverein.de/03/05/in
dex.html.
Familienrechtsausschuss
9 Zwischenbericht der Justizministerkonferenz„Aufgabenübertragung
auf Notare“
Scheidungen werden wohl auch
zukünftig eine Aufgabe für die Gerichte
bleiben und nicht zur Aufgabe
der Notare werden. Die Justizminister
haben sich auf ihrer Herbstkonferenz
am 17. November in Berlin
mit dem Zwischenbericht der Bund-
Länder-Arbeitsgruppe „Aufgabenübertragung
auf Notare“ beschäftigt.
Im Mittelpunkt der Beratungen
stand die „kleine Lösung“. Der Vorschlag:
Einverständliche Scheidungen
sollen durch das Gericht im Beschlussverfahren
durchgeführt
werden. Die Scheidungsfolgen sollen
durch notariellen Vertrag geregelt
werden, dann würde ohne
mündliche Verhandlung durch Beschluss
geschieden. Der DAV hat allen
Justizministern bereits am 2. No-
38 AnwBl 1 / 2006
nichtehelichen Kindern eröffnet werden.
Als Begründung wird angeführt,
dass das Instrument der Vaterschaftsanerkennung
missbraucht werde, um
rechtswidrig Aufenthaltstitel zu erlangen.
„Wenn zwei Menschen entscheiden,
gemeinsam Eltern eines Kindes zu
sein, haben das staatliche Behörden zu
akzeptieren“, sagt Rechtsanwältin Susanne
Schröder, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft
Ausländer- und
Asylrecht. Die Einspruchsmöglichkeit
der Jugendämter gegen die Vaterschaftsanerkennung
bei nichtehelichen
Kindern sei im Jahre 1998 aus gutem
Grund abgeschafft worden.
vember 2005 die Stellungnahme
zum Zwischenbericht übersandt.
Der DAV lehnt durch seinen Familienrechtsausschuss
die Übertragung
der Ehescheidung auf Notare
(„große Lösung“) ab. Er hat erklärt,
dass die „kleine Lösung“ für die Justiz
keine Vorteile hätte und für die
Parteien des Scheidungsverfahrens
ausschließlich mit Nachteilen verbunden
wäre. Diese Nachteile würden
als Bumerang auf die Justiz zurück
fallen.
Ausschuss Ausländer- und Asylrecht
9 Erfordernis eine Bleiberechtsregelung
für langjährig Geduldete
Aus Anlass der Konferenz der Innenminister
des Bundes und Länder
im Dezember 2005 in Karlsruhe hat
der DAV durch seinen Ausschuss Ausländer-
und Asylrecht auf das Erfordernis
einer „Bleiberechtsregelung“
für die etwa 200.000 im Bundesgebiet
lebenden geduldeten Ausländer hingewiesen.
Die bisherigen Vorschläge
werden als zu Eng abgelehnt.
Strafrechtsausschuss und AG
Strafrecht
9 Gesetzentwurf zur Reform des
strafprozessualen Ermittlungsverfahrens
Der DAV hat durch seinen Strafrechtsausschuss
und die Arbeitsgemeinschaft
Strafrecht einen Initiativgesetzentwurf
für eine Reform
des strafprozessualen Ermittlungsverfahrens
vorgelegt. Das Anwaltsblatt
dokumentiert ihn in diesem
Heft ab Seite 24.
Quelle: DAV-Pressemitt. Nr. 44/05
DAV-Pressemitteilung
Keine Verschärfung des
Polizeigesetzes in Bayern
Der von der Fraktion der CSU im
Bayerischen Landtag eingebrachte
Entwurf für ein polizeiliches Aufgabengesetz
wurde am 9. November
2005 im „Innenausschuss des Bayerischen
Landtages beraten. Der Deutsche
Anwaltverein (DAV) und der
Bayerische Anwaltverband lehnen diesen
Entwurf auf Grund seiner handwerklichen
Mängel und wegen verfassungsrechtlicher
Bedenken ab. Der
Gesetzentwurf, der die Urteile des
Bundesverfassungsgerichts zum Großen
Lauschangriff und zur vorbeugenden
Telefonüberwachung auf Landesebene
umsetzen soll (Landtag Bayern,
Drucksache 15/4097), ist ungeeignet
und daher zurückzuziehen. Der DAV
hatte diesen Gesetzentwurf bereits im
März 2005 scharf kritisiert.
„Auch der nun vorgelegte Änderungsantrag
wird den verfassungsrechtlichen
Anforderungen an Lauschangriffe
gegen Telefon und Wohnung
nicht gerecht“, sage Rechtsanwalt
Hartmut Kilger, Präsident des DAV. Bereits
der Straftatenkatalog, nach dem
das Abhören in Wohnungen oder Telefongesprächen
erlaubt sein soll, sei
viel zu weitreichend. So seien auch
Fahrlässigkeitsdelikte aufgeführt, gegen
die mit den Mitteln des Polizeirechts
gar nicht vorgegangen werden
könne. „Fahrlässigkeitsdelikte sind
aber nicht planbar“, erinnert Kilger.
„In der jetzigen Form verstößt der
Gesetzentwurf gegen die Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts“, sagte
Rechtsanwalt Anton Mertl, Präsident
des Bayerischen Anwaltverbandes. Für
die Telefonüberwachung würden Regelungen
fehlen, nach denen die Abhörmaßnahmen
sofort abgebrochen und
die Aufzeichnung gelöscht werden
müssen, wenn der Kernbereich privater
Lebensführung von der Lauschaktion
getroffen werde. Diese aus dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichtes notwendige
Konsequenz setze der Entwurf
nicht um. Der Bayerische Anwaltverband
fordert daher, den
Vorschlag für eine polizeirechtliche Telefonüberwachung
endgültig zu stoppen.
Quelle: DAV-Pressemitt. Nr. 3905