Januar - Anwaltsblatt

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MN Aufsätze fen muss, gehören neben der Vermittlung der Grundlagen des geltenden Rechts auch Grundlagenfächer wie Rechtsgeschichte, -philosophie, -methodik 7 , -vergleichung oder -soziologie. Anwältinnen und Anwälte müssen ein Verständnis dieser Grundlagenfächer haben, um die geltenden Normen zu verstehen und anzuwenden. Anwältinnen und Anwälte werden häufig mit Sachverhalten konfrontiert, für deren Bearbeitung ein Verständnis nicht nur der unmittelbar anwendbaren Normen, sondern des Systems unserer Rechtsordnung samt ihrer Grundlagen notwendig ist. Eine breite Grundausbildung ist gerade in Zeiten, in denen das Recht sich immer weiter ausdifferenziert, unverzichtbar. Wir Anwälte haben eine weitere Forderung an das Jurastudium: Die Universität muss die Studierenden in die Lage versetzen, nach dem ersten Examen eine Berufsentscheidung zu treffen. Eine Entscheidung erst nach dem zweiten Staatsexamen ist zu spät. Es wäre ein enormer Fortschritt, wenn alle Studierenden die Möglichkeit hätten, schon vor dem ersten Examen mehr als bisher Vorstellungen darüber zu haben, welchen Beruf sie dereinst ergreifen werden und ob er für sie und sie für ihn geeignet ist. II. Anwaltsqualität durch Anwaltsausbildung Neben der Reform des Studiums müssen wir allerdings unser drängendstes Problem in den Griff bekommen: Die Qualität der Ausbildung im Referendariat. Und dieses Problem lässt sich nur durch eine echte berufsbezogene Anwaltsausbildung8 lösen. Das Modell des DAV sieht die folgenden Eckpunkte vor: 9 Zur Sicherung der erforderlichen Ausbildungsqualität ist es nach Ansicht des DAV dringend erforderlich, das herkömmliche Referendariat abzuschaffen. Nach dem DAV- Modell soll der juristische Vorbereitungsdienst unmittelbar nach der ersten juristischen Prüfung in getrennten Ausbildungsgängen beginnen. Die Universitätsabsolventen müssen sich entscheiden, ob sie die Justizlaufbahn ergreifen möchten, in die öffentliche Verwaltung gehen oder Rechtsanwalt werden wollen. Anwalt kann dann nur werden, bei dem gesichert ist, dass er Anwalt auch gelernt hat. Der DAV steht nicht allein mit seiner Forderung nach einer Einführung von berufsbezogenen Ausbildungsgängen: Auch die Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister sieht die möglichen Vorteile einer berufsbezogenen postuniversitären Ausbildung und hat den Ausschuss zur Koordinierung der Juristenausbildung beauftragt, ein Diskussionsmodell für die Umsetzung bis 2008 zu erarbeiten. 9 Unter den Berufsverbänden der klassischen juristischen Berufe ist es insbesondere der Deutsche Richterbund, der eine Spartenausbildung nach dem 1. Staatsexamen befürwortet. 10 9 Die Ausbildungszeit von 24 Monaten soll beibehalten werden. Gute Ausbildung – Praxis und vertiefende Theorie – braucht Zeit; diese Zeit hat man den Referendaren traditionell gegeben; man wird sie für eine Anwaltsausbildung mindestens brauchen. 9 An der Ausbildung kann nur teilnehmen, wer einen anwaltlichen Ausbildungsplatz findet. Wo auch sonst sollte die Ausbildung zum Anwalt möglich sein? 9 Ausbildungsstationen bei Gericht und in der öffentlichen Verwaltung sind für Anwaltsreferendare weiterhin vorgesehen. Umgekehrt sollen angehende Richter und Ver- 2 AnwBl 1 / 2006 waltungsjuristen in ihrem Vorbereitungsdienst eine Anwaltsstation absolvieren. 9 Die Ausbildung zur Rechtsanwältin, zum Rechtsanwalt wird bundeseinheitlich geregelt. Der Anwaltsberuf ist ein bundeseinheitlicher Beruf, der sich im europäischen Wettbewerb bewähren muss. Unterschiedliche Standards nach Ländern oder gar Kammerbezirken dürfen sich nicht entwickeln. Das ist auch rechtlich nicht problematisch, denn der Bundesgesetzgeber kann im Rahmen seiner konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz die Ausbildung und Prüfung der Rechtsanwälte bundeseinheitlich regeln, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1, 72 Abs. 2 GG. 11 9 Alle Ausbildungsgänge, die der Anwälte, der Juristen in der Justiz und der Juristen in der öffentlichen Verwaltung, werden mit einer Staatsprüfung beendet, wodurch die Gleichwertigkeit aller dieser Ausbildungsgänge gesichert wird. Die Prüfung sollte von den Landesjustizprüfungsämtern abgenommen werden. 9 Die Alimentierung der Anwaltsreferendare ist nach dem DAV-Vorschlag während der anwaltlichen Ausbildungsstation Sache des ausbildenden Anwalts, während der Stationen bei Gericht und Verwaltung und während der Prüfung Sache des Staates. 9 Die Durchlässigkeit zwischen Ausbildungsgängen und Berufen wird durch entsprechende Regelungen gewährleistet. Auch in Zukunft soll ein Richter Anwalt werden können und umgekehrt. Die Regelungen über die Zulassung von Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus anderen Staaten der Europäischen Union zeigen uns einen gangbaren Weg auf. 12 9 Abgesehen von der Staatsprüfung und den Stagen in Justiz und Verwaltung liegt die Anwaltsausbildung – anders als das staatliche Referendariat – in den Händen der Anwaltschaft und damit bei den Kammern. III. Reformbedarf ist unstrittig Die jüngste Reform der Juristenausbildung ist misslungen. Es handelt sich im postuniversitären Bereich um eine Scheinreform. Es gibt lediglich eine Verlängerung der Anwaltsstation, allerdings ohne dass anwaltliche Inhalte den Stellenwert bekommen hätten, der ihnen gebührte. Die Anwalts-Stage liegt in den meisten Bundesländern weiterhin 7 Zur juristischen Methodik gehört neben der Methode des (richterlichen) Entscheidens auch die Methodik der (anwaltlichen) Rechtsberatung und -durchsetzung. Anwälte müssen nicht nur gelernt haben zu subsumieren, sondern müssen interessengeleitet beraten können. 8 Vgl. „Vorschläge des Deutschen Anwaltvereins (DAV) zur Reform des juristischen Vorbereitungsdienstes durch Einrichtung einer gesonderten Anwaltsausbildung und weiterer Ausbildungsgänge (Spartenausbildung)“, vom Vorstand des DAV auf seiner Sitzung am 22. und 23. September 2004 verabschiedete Fassung, http://www.anwaltverein.de/anwaltausbildung/modell.pdf. 9 Vgl. Beschlüsse der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und -minister vom 17. November 2005, http://www.justiz.nrw.de/JM/justizpolitik/jumiko/be schluesse/2005/herbstkonferenz05/I¹.html 10 Vgl. die Stellungnahme des DRiB „Der Bologna-Prozess und seine möglichen Auswirkungen auf die Juristenausbildung“ vom 26. <strong>Januar</strong> 2005, im Anlagenband zum Bericht des Ausschusses der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der Juristenausbildung „Der Bologna-Prozess und seine möglichen Auswirkungen auf die Juristenausbildung“, Anlage 4/14, http://www.justiz. nrw.de/JM/justizpolitik/schwerpunkte/bologna_prozess/index.html. 11 So auch Bericht Koordinierungsausschuss, S. 243 (http://www.justiz.nrw.de/ JM/justizpolitik/schwerpunkte/bologna_prozess/abschlussbericht.pdf). 12 Vgl. insbesondere die RL 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberufs in einem anderen Mitgliedsstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (Rechtsanwalts-Niederlassungsrichtlinie) und das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland (EuRAG).
MN Aufsätze vor den schriftlichen Prüfungen des 2. Staatsexamens. Wir hören aus verschiedenen Regionen, dass die Anwaltsstation wieder als – nunmehr verlängerte – Tauchstation benutzt wird. Nur wenige Referendarinnen und Referendare nutzen die Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten, um sich zielgerichtet auf den Anwaltsberuf vorzubereiten. Diese gehören zu denjenigen, die wir auch in der Anwaltschaft sehen wollen. IV. DAV-Anwaltausbildung als Vorbild für die Anwaltsausbildung Eben weil die Reform der Juristenausbildung unzureichend ist, wieder keine wirkliche Anwaltsausbildung zum Ziel hat und weil wir nicht länger warten können, haben wir das Ausbildungsmodell der DAV-Anwaltausbildung13 entwickelt und im Jahr 2003 ins Werk gesetzt. Mit der DAV- Anwaltausbildung wird den am Anwaltsberuf Interessierten schon jetzt eine Anwaltsausbildung angeboten. Die DAV- Anwaltausbildung ist die einzige anwaltliche Ausbildung, der ein verbindliches Curriculum zugrunde liegt, das eine 12-monatige praktische und 3-monatige theoretische Ausbildung zum Anwaltsberuf miteinander verzahnt. Sie geht weit über das hinaus, was im staatlichen Referendariat an anwaltsbezogener Juristenausbildung angeboten wird. Wer die DAV-Anwaltausbildung durchlaufen hat, hat als Berufsanfänger einen Vorsprung vor seinen Wettbewerbern. Die DAV-Anwaltausbildung kann nach Aufbau und Curriculum als Vorbild für die Spartenausbildung zum Anwalt dienen. Die Inhalte des geforderten Anwaltsreferendariats können sich an dem im Feldversuch erprobten Lehrplan der DAV- Anwaltausbildung orientieren. V. Anwaltsberuf spannend und wirtschaftlich interessant Wir gehen davon aus, dass die Anwaltschaft jedes Jahr um die 2.000 bis 3.000 junge Kolleginnen und Kollegen als Nachwuchs braucht. Diese engagierten und motivierten jungen Juristinnen und Juristen gilt es zu gewinnen. Wir sind dabei guten Mutes: Der Anwaltsberuf ist einer der spannendsten, kreativsten und auch wirtschaftlich interessantesten juristischen Berufe, die es gibt. Viele gute Juristen werden Anwälte. VI. Mögliche Einwände 1. Warum schon wieder Reformen? Dem DAV wird häufig die Frage gestellt: Warum kommen Sie jetzt – nach der Reform der Juristenausbildung aus dem Jahre 2003 – mit ihren Vorschlägen? Sollten wir nicht erst einmal die Ergebnisse dieser Reform abwarten? 14 Unsere klare Antwort darauf: Wir können uns Reformmüdigkeit auf diesem Sektor nicht erlauben. Reformen sind durchzuführen, wenn ein Reformbedürfnis festgestellt wird. Und dies ist hier der Fall. Im Übrigen haben die Diskussionen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte gezeigt, dass Reformen der Juristenausbildung im Abstand von jeweils wenigen Jahren möglich waren. Die Reform aus dem Jahr 2003 hat nicht das gebracht, was wir brauchen. Ein Zuwarten oder ein „Weiter so“ ist nicht zu verantworten. Handeln ist geboten. 2. Aufgabe des „Einheitsjuristen“? Der folgende Einwand ist ernst zu nehmen, aber nicht überzeugend: Der große Vorteil der deutschen Juristenausbildung sei die Ausbildung zum so genannten „Einheitsjuristen“. Die Verfechter der Spartenausbildung würden ihn ohne Not aufgeben. 15 Der Einheitsjurist ist ein viel beschworenes Bild von dem Volljuristen, der Richter, Staatsanwalt oder Anwalt sein kann. Die Ausbildung zum Einheitsjuristen verschaffe allen Vertretern der klassischen juristischen Berufe die Möglichkeit, auf Augenhöhe miteinander zu kommunizieren. Ich möchte als Kontrast dazu Folgendes ins Bewusstsein rufen: Wenn man in die Geschichte schaut, sieht man, dass der „Einheitsjurist“ nicht bloß geschaffen wurde, um gleiche Augenhöhe zu schaffen. Vielmehr ist die Einbindung der Anwaltsausbildung in die staatliche Juristenausbildung ein Relikt des späten 18. Jahrhunderts, der Einbindung der Advokatur in den Staatsdienst. Der Staat gab Anwälten Staatsnähe und enthielt ihnen damit einen guten Teil ihrer Freiheit vor. Außerdem: Ein Anwalt, eine Anwältin braucht nicht die Befähigung zum Richteramt, um mit Richtern auf gleicher Augenhöhe verhandeln zu können. Außerdem: Den überkommenen deutschen Einheitsjuristen gibt es schon lange nicht mehr. Er hatte spätestens dann seine Berechtigung verloren, als das zahlenmäßige Verhältnis der Berufsträger sich immer weiter auseinander entwickelte. Wenn heute jährlich von 10.000 Absolventen des zweiten Staatsexamens vier Prozent in die Justiz gehen, weitere sechs Prozent in die öffentliche Verwaltung, ca. 15 Prozent in die freie Wirtschaft und ungefähr 75 Prozent in die Anwaltschaft, dann ist eine Ausbildung, die die „Befähigung zum Richteramt“ als Lernziel postuliert, um dann nur den Anwaltszugang zu eröffnen, eine erstaunliche „Ausbildungspirouette“ 16 . Allerdings ist es unserer Ansicht nach richtig, dass alle Vertreter der klassischen juristischen Berufe in Anwaltschaft, Justiz und öffentlicher Verwaltung eine gleiche Sprache sprechen. Das ist der richtige Kern des Einheitsjuristen. Die Ausbildung darf sich also nicht allzu früh auseinander entwickeln. Aus Sicht des DAV müssen es die Universitäten sein, an denen die gemeinsame Sprache, die den Einheitsjuristen ausmacht, erlernt wird. Kurz: Der Einheitsjurist alter Prägung ist nach unserer Meinung am Ende. Es ist Zeit, ihn neu zu definieren. Der Schlüssel liegt in den Universitäten. 3. Spartenausbildung unsozial? Nicht jeder wird einen Ausbildungsplatz für die postuniversitäre Ausbildung bekommen. Das ist hart, aber unserer Ansicht nach nicht unfair. 17 Wir halten dieses System sogar für ehrlicher als das bisherige. Den Juristen in der Ausbildung wird nicht mehr vorgegaukelt, „man könne mit Jura alles machen“. Wir sagen deswegen: die Berufsentscheidung muss früher fallen. Und wer 24 Jahre jung ist, wird sich 13 Details zu Aufbau und Curriculum unter www.dav-anwaltausbildung.de. 14 Für ein Abwarten auf die Evaluation der jüngsten Juristenausbildung plädiert neben der Justizministerkonferenz und dem Deutschen Juristen-Fakultätentag insbes. die BRAK, vgl. Resolution der 104. Hauptversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer am 29.4.2005 in Bremen, BRAK-Pressemitteilung Nr. 13 vom 29. April 2005. 15 Vgl. hierzu Dombek, BB 2005, 1 16 Diese „Ausbildungspirouette“ kostet die Länder übrigens jährlich ca. 500 Millionen EUR, vgl. DAV-Pressemeldung 43/05 vom 17. November 2005 (Seite 36 in diesem Heft). 17 A. A. Jeep, Nur Schwimmen für den Thriathlon? AnwBl 2005, 632 AnwBl 1 / 2006 3
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