Januar - Anwaltsblatt

Aus der Arbeit des DAV MN
AG Strafrecht
Chancen und Risiken
strafprozessualer
Reformen
Herbstkolloquium 2005:
Moderne Verteidigungsstrategien
Das 22. Herbstkolloquium fand Mitte
November mit mehr als 300 Teilnehmern
in Berlin statt. Hauptthema war
die Notwendigkeit strafprozessualer
Reformen. Bundesjustizministerin Brigitte
Zypries wurde ein vom DAV-Gesetzgebungsausschuss
Strafrecht und
der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht erarbeiteter
Gesetzentwurf für eine Reform
des Ermittlungsverfahrens übergeben.
Die frühere Regierungskoalition
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
hatte 2001 mit einem „Eckpunktepapier“
zur Reform des Ermittlungsverfahrens
die Diskussion über eine Reform
des Strafverfahrens wieder
aufgenommen. Zu dieser hatte der
DAV bereits 1985 auf seinem Forum
konkrete Forderungen gestellt. Das
Bundesjustizministerium hatte schließlich
2004 den „Diskussionsentwurf für
eine Reform des Strafverfahrens“ vorgelegt.
Trotz ausführlicher Debatte auf
der strafrechtlichen Abteilung des
Deutschen Juristentags 2004 wartete
die Fachwelt indes vergeblich auf einen
Referenten- bzw. Regierungsentwurf.
Zur Eröffnung des Kolloquiums
wies Rechtsanwalt Werner Leitner,
Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft
Strafrecht, zurecht darauf hin, dass das
Thema an sich und damit auch das der
Veranstaltung weiterhin aktuell sei.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries
erläuterte in ihrer Ansprache
zahlreiche Reformvorhaben, welche
im Rahmen der Koalitionsverhandlungen
für die 16. Legislaturperiode in
Aussicht gestellt wurden.
Danach überreichte Eberhard
Kempf für die Arbeitsgemeinschaft
und den Strafrechtsausschuss einen
Gesetzesentwurf für eine notwendige
Reform des Ermittlungsverfahrens.
Ziel sei die Verwirklichung eines
„wirklich kontradiktorisch“ geführten
Verfahrens, an dem zukünftig alle Verfahrensbeteiligten
mitwirken (der Entwurf
wird in diesem Heft ab Seite 24
dokumentiert).
42 AnwBl 1 / 2006
Wandel des Ermittlungsverfahrens
Prof. Dr. Helmut Satzger (Universität
München) stellte im Festvortrag
den dringenden Handlungsbedarf –
losgelöst von fiskalischen Gründen –
nach rechtstaatlich notwendigen bzw.
möglichen Reformen dar. Insbesondere
den Bedeutungswandel des Ermittlungsverfahrens
benannte er als Grund
der Vorverlagerung rechtstaatlicher
Garantien in das Ermittlungsverfahren,
die denen gleichwertig seien, die die
StPO für das Hauptverfahren vorsehe.
Rechtsanwalt Dr. h.c. Rüdiger Deckers,
Mitglied des Strafrechtsausschusses
des DAV, stellte im zweiten
Festvortrag zur Reform des Strafprozesses
Unverzichtbares aus Sicht der
Verteidigung dar.
In weiteren zahlreichen Referaten
lieferte die Veranstaltung einen gelungenen
Überblick über aktuell abgeschlossene
Reformvorhaben der 15.
sowie der bevorstehenden 16. Legislaturperiode,
um nur das ergangene Justizmodernisierungs-
und Opferrechtsreformgesetz
sowie die eventuell
bevorstehende gesetzliche Regelung
des so viel diskutierten „Deal“ zu nennen.
Einen wirklich eindrucksvollen
Überblick der das Strafrecht berührenden
Gesetzesänderungen der beiden
abgelaufenen Legislaturperioden schilderte
das Ehrenmitglied der Arbeitsgemeinschaft
Strafrecht Prof. Dr. Peter
Rieß. Ministerialdirektor a. D. Rieß
teilte die Auffassung von Satzger, dass
der Strafprozess Reformen braucht,
nicht aber eine Vielzahl nur punktueller
Gesetzesänderungen.
Diskussion: Darf Europa strafen?
Mit dem zweiten Teil des Herbstkolloquiums
stellte die Arbeitsgemeinschaft
unter Beweis, dass sie sich auch
auf die gesetzgeberischen Vorgaben
der EU bereits eingestellt hat. Unter
der Überschrift „Darf Europa strafen?“
Mit dem Preis “pro reo“
wurde Dr. Frank Nobis
(M., rechts daneben seine
Lebenspartnerin) ausgezeichnet.
Es gratulierten
(v.l.n.r.): Werner Leitner
(Vorsitzender der AG
Strafrecht), Dr. Margarete
Gräfin von Galen
(Präsidentin der Rechtsanwaltskammer
Berlin)
und Laudator Dr. Stefan
König (Mitglied des Strafrechtsausschusses).
Überreichten den Gesetzentwurf zum strafrechtlichen
Ermittlungsverfahren an
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries:
Eberhard Kempf (Vorsitzender des Strafrechtsausschusses,
rechts) und Werner
Leitner (Vorsitzender der AG Strafrecht).
diskutierten interessant und lebhaft Rudolf
Mellinghof (Richter am BverfG),
Rechtsanwalt Siegfried Kauder (MdB,
CDU), Rechtsanwalt Hans-Christian
Ströbele (MdB, Bündnis 90/Die Grünen)
und Prof. Dr. Helmut Satzger unter
der Moderation von Rechtsanwalt Werner
Leitner. Gegenstand der Diskussion
war das Urteil des BVerfG aus dem Juli
2005 (2 BvR 223/04), welches das deutsche
Gesetz zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses
über den Europäischen
Haftbefehl für nichtig erklärt hatte.
Grundsätzlich wurde das Urteil von
den Teilnehmern des Herbstkolloquiums
sowie den Diskutanten begrüßt,
da es den Bürger als Grundrechtsträger
in den Vordergrund stelle.
Anhand des Rahmenbeschlusses sowie
des vom Bundestag erlassenen Europäischen
Haftbefehlsgesetzes wurde
jedoch Kritik an der grundsätzlichen
demokratischen Legitimation der europäischen
Gesetzgebung innerhalb der
dritten Säule laut. Die Teilnehmer des
Kolloquiums brachten ihr Bedauern
darüber zum Ausdruck, dass das Bundesverfassungsgericht
keine Antwort
auf die Frage einer möglichen Verletzung
des Demokratieprinzips bzw. der
Gewaltenteilung gegeben habe. Weder
auf europäischer Ebene noch im Bun-