Januar - Anwaltsblatt

MNAus der Arbeit des DAV
Aus der Arbeit des DAV
34 DAV-Forum Justizreform verschoben
Rechtsanwalt Felix Busse, Bonn
35 DAV-Werbekampagne für die Anwaltschaft
startet im Januar
Rechtsanwalt Swen Walentowski, Berlin
36 DAV-Pressemitteilung:
Spartenausbildung in der Juristenausbildung
36 DAV-Pressemitteilung:
500 Millionen Euro für das Rechtsreferendariat
36 Forum Junge Anwaltschaft:
Schwierige Zeiten sind für Überzeugungstäter
Rechtsanwalt Dr. Nicolas Lührig, Berlin
38 DAV-Pressemitteilung:
Keine staatliche Anfechtung von Vaterschaften
38 DAV-Pressemitteilung:
Keine Verschärfung des Polizeigesetzes
in Bayern
38 DAV-Gesetzgebungsausschüsse:
Stellungnahmen zu Gesetzesvorhaben
39 Bayerischer Anwaltverband:
Anstand in der Politik – Kampf gegen das
Vergessen der NS-Zeit
Rechtsanwalt Anton A. Mertl, Rosenheim
39 Stichwort:
Max-Friedlaender-Preis
40 Berliner Anwaltverein:
Anwaltsausbildung in Europa
Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, Berlin
40 Berliner Anwaltverein:
„Wer nicht genießen kann, wird ungenießbar“
Rechtsanwalt Carsten Langenfeld, Berlin
41 DAV und Menschenrechte:
ABA schickt Prozessbeobachter
Rechtsanwältin Dr. Malaika Ahlers, Berlin
41 AG Handels- und Gesellschaftsrecht:
Neue Arbeitsgemeinschaft gegründet
Rechtsanwalt Jens Wagener, Berlin
42 AG Strafrecht:
Chancen und Risiken strafprozessualer
Reformen
Rechtsanwältin Tanja Brexl, Berlin
43 AG Steuerrecht:
12. Steueranwaltstag in Berlin
Rechtsanwalt Jürgen Wagner, Konstanz
44 AG Sozialrecht:
Barrierefreier Zugang zum Sozialrecht
44 AG Erbrecht:
Mitgliederversammlung
45 ARGE Baurecht:
Mitgliederversammlung
45 AG Insolvenzrecht und Sanierung:
Mitgliederversammlung
45 Personalien
34 AnwBl 1 / 2006
DAV-Aktuell
DAV-Forum Justizreform
verschoben
Zurückhaltende Beschlüsse der
Justizministerkonferenz
Der DAV hat das im Dezemberheft des
Anwaltsblatts für den 1./2. Februar
2006 angekündigte DAV-Forum Justizreform
auf unbestimmte Zeit verschoben.
Der Vorsitzende des DAV-Ausschusses
Justizreform, Rechsanwalt
Felix Busse, erläutert die Gründe.
Die Entscheidung wird auf den ersten
Blick verwundern. Denn das
Thema „Große Justizreform“ hat für
den DAV keineswegs an Bedeutung
verloren. Die noch auf der Justizministerkonferenz
vom Juni 2005 verkündeten
Pläne müssen die Anwaltschaft
alarmieren. Das gilt insbesondere für
die hinter dem Zauberwort „Einführung
der funktionalen Zweigliedrigkeit“
versteckte Absicht tief greifender
Eingriffe in das Rechtsmittelrecht, insbesondere
das Recht der Berufung.
Die Berufung als zweite Tatsacheninstanz
wird in Frage gestellt, der Zugang
zur Berufungsinstanz soll in allen
Prozessordnungen an die Zulassung
der Berufung durch das Rechtsmittelgericht
gebunden werden. Die Steuerung
der Arbeitsbelastung der Justiz
durch eine restriktive „Politik“ der Berufungszulassung,
eine Pervertierung
des immer mehr nur noch in Sonntagsreden
hochgehaltenen Rechtsstaates,
wird ernsthaft erwogen. Der Rechtsschutz
des Bürgers gegen fehlerhafte
Gerichtsentscheidungen würde durch
solche Schritte ausgehöhlt, effektiver
Rechtsschutz auf dem Altar staatlicher
Finanznöte geopfert. Dabei wendet unser
Staat schon heute so wenig für die
Rechtspflege auf, dass das Wort
„Rechtsstaat“ immer weniger passt.
Hinzu kommt die fehlende Schlüssigkeit
der Vorschläge für die damit angestrebten
Ziele der Entlastung, der Effektivitätssteigerung
und der
Freisetzung von Mitteln. Darüber sind
sich weite Kreise der Praxis, nicht nur
der Anwaltschaft einig. Ebenso würde
die seinerzeit geäußerte Absicht der
Justizministerkonferenz, die Regelung
einvernehmlicher Scheidungen oder
die Schaffung der Voraussetzungen dafür
den Notaren zu übertragen, die
Haushaltsnöte des Staates nicht lindern,
dafür aber unweigerlich eine Be-
nachteiligung der sozial und finanziell
schwächeren Seite mit sich bringen.
Auch hierzu könnte die Anwaltschaft
ihre Hand nicht reichen.
Warum dann aber die Absage des
Forums Justizreform? Weil die Justizministerkonferenz
am 17.11.2005 die
oben genannten tiefen Einschnitte jedenfalls
im Moment nicht weiterverfolgt
hat. Sie hat sich nur für eine
partielle Verlagerung gerichtlicher Tätigkeiten
in Nachlasssachen auf die
Notare ausgesprochen. Dies ist eine
Aufgabenübertragung, die auch der
DAV-Ausschuss Justizreform in seiner
Stellungnahme vom Mai 2005 für erwägenswert
gehalten hat. Eine Aufgabenverlagerung
im Bereich einverständlicher
Scheidungen hat die
Justizministerkonferenz fallengelassen.
Aus dem Strauß der Vorschläge zu einer
großen Justizreform hat sie nur
noch die Einführung einer erstinstanzlichen
Zuständigkeit der Oberlandesgerichte
empfohlen und dies auf aktienrechtliche
Streitigkeiten
beschränkt. Dafür hatten sich der Handelsrechtsausschuss
und der Ausschuss
Justizreform des DAV jedenfalls für
den Bereich der Spruchverfahren bereits
ausgesprochen. In dieser Situation
gilt es abzuwarten, ob und mit welchem
Inhalt die im November nicht behandelten
Themen der Justizreform,
die angesichts ihrer Bedeutung in den
Mittelpunkt des DAV-Forums gestellt
werden sollten, auf der politischen
Bühne weiterverfolgt werden oder ob
die ablehnenden Stellungnahmen von
DAV, BRAK, Richterbund und anderen
doch schon Wirkung gezeigt haben.
Der DAV bleibt auf der Hut
Allerdings müssen wir auf der Hut
sein. Abschnitt 2.4 der Koalitionsvereinbarung
lässt offen, wohin die Reise
geht. Keiner der früheren Vorschläge
der Justizministerkonferenz wurde ausdrücklich
fallen gelassen. Sobald die
Politik hierzu konkrete Vorschläge vorlegt,
denen die Anwaltschaft im Interesse
der Bürger, aber auch im eigenen
Interesse entgegentreten muss, wird
der DAV sich mit den dann zur Diskussion
stehenden Vorschlägen kritisch
auseinandersetzen, erforderlichenfalls
die Stellungnahmen seiner Ausschüsse
ergänzen und gegebenenfalls kurzfristig
ein DAV-Forum Justizreform einberufen.
Rechtsanwalt Felix Busse, Bonn