Januar - Anwaltsblatt

MN Aufsätze
ihr „center of main interest“, hat. Ist dies nicht der Fall,
dann wird nicht etwa das entsprechende Gesellschaftsrecht
des Sitzstaates angewendet, sondern die Existenz der Gesellschaft
wird überhaupt geleugnet 16 . Nach herkömmlichem
Verständnis ist die Wirkung der Sitztheorie also im wesentlichen
negativ; positiv allenfalls insoweit, als auf eine nicht
als rechtsfähig anerkennungsfähige ausländische Kapitalgesellschaft
im Inland die für Personengesellschaften geltenden
Regeln anzuwenden sind, was zur Folge hätte, dass wir
nie zur Anwendung des haftungsrechtlichen Trennungsprinzips
kommen würden.
2. Die „Übersee-Entscheidung“ des EuGH – Kapitalgarantie
und Kapitalschutz, einerseits, sowie Niederlassungsfreiheit,
andererseits
Die im deutschen internationalen Gesellschaftsrecht entwickelte
Sitztheorie sollte also die Grundlage für die Entwicklung
einer Kapitalgesellschaftskonzeption sichern, die
wir, genauer: unser Gesetzgeber und unsere Gerichte, für
die richtige oder jedenfalls vertretbare halten. Dieses nationale
Anliegen wurde durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs
vom 5.11.2002 17 gründlich durcheinandergewirbelt.
Dieser Entscheidung („Überseering“) lag folgender
Sachverhalt zugrunde: Im Jahre 1990 wurde eine niederländische
Kapitalgesellschaft unter der Firma „Überseering
B.V.“ ordnungsmäßig nach niederländischem Recht gegründet
und in das für sie zuständige Handelsregister eingetragen.
Die geschuldeten Einlagen wurden richtig und vollständig
erbracht. Später veräußerten die niederländischen
Gründungsgesellschafter ihre Gesellschaftsanteile wirksam
an zwei deutsche Kaufleute. Diese kauften im Namen der
Überseering B.V. in Düsseldorf ein Geschäftsgrundstück,
von wo aus sie künftig die Geschäfte der Überseering B.V.
betrieben. Nach Errichtung des dafür benötigten Geschäftsgebäudes
kam es zu baumängelbedingten Auseinandersetzungen
mit dem für die Gebäudeerrichtung herangezogenen
Bauunternehmer.
Die Auseinandersetzung mündete in einen Prozeß zwischen
der Überseering B.V. als Klägerin und diesem Bauunternehmer.
Die Instanzgerichte wiesen die Klage als unzulässig
ab, weil sie – in Entsprechung der einleitend
erläuterten Sitztheorie – die Rechts– und Parteifähigkeit der
niederländischen Überseering B.V. in Deutschland verneinten.
Sie wollten in dem Zusammenschluß der beiden Gesellschafter
von Überseering B.V. allenfalls eine Gesellschaft
bürgerlichen Rechts sehen, konnten aber nicht ahnen, dass
der Bundesgerichtshof am 29.1.2001 18 die Rechtsfähigkeit
der BGB-Außengesellschaft und damit ihre Parteifähigkeit
anerkennen würde und damit die Zulässigkeit der von Überseering
B.V. erhobenen Klage hätte bejahen müssen. Er, der
BGH selbst, sah diese gesellschaftsrechtliche Entwicklung
im März 2000 ebensowenig voraus, denn er fragte per Vorlagebeschluß
den Europäischen Gerichtshof, was dieser davon
halte, wenn deutsche Gerichte eine holländische Kapitalgesellschaft
mit Geschäftssitz in Deutschland für ein
rechtliches nullum erklären würden.
Der EuGH war pflichtgemäß empört und schrieb den
Deutschen auf, dass jede in einem Mitgliedsstaat der Europäischen
Union ordnungsmäßig gegründete Kapitalgesellschaft
ihren Geschäftssitz in jedem anderen Mitgliedsstaat
der Europäischen Union nehmen dürfe und von diesem je-
22 AnwBl 1 / 2006
denfalls als rechts– und parteifähig anzuerkennen sei. Alles
andere sei ein Verstoß gegen die im EG-Vertrag verbriefte
Niederlassungsfreiheit 19 .
Die Überseering-Entscheidung des EuGH verwarf die
deutsche Sitztheorie, um zur Anerkennung der Rechts– und
Parteifähigkeit der Überseering B.V. zu kommen. Die von
der deutschen Regierung vorgebrachten Sorgen dahingehend,
dass mit der Anerkennung solcher ausländischer
Kapitalgesellschaften die deutschen Regeln über den Schutz
des Gesellschaftskapitals und den Schutz von Minderheitsgesellschaftern
unterlaufen werden könne und dass es dann
auch möglich sei, die deutschen Regeln über die Mitbestimmung
der Arbeitnehmer auszuhebeln, sah der EuGH als
nicht entscheidungsrelevant für die Frage der Anerkennung
von Rechts– und Parteifähigkeit an. Im Gegenteil: Er orakelte
in Ziff. 92 der Entscheidungsgründe, „es lasse sich
nicht ausschließen, dass zwingende Gründe des Gemeinwohls,
wie der Schutz der Interessen der Gläubiger, der
Minderheitsgesellschafter, der Arbeitnehmer oder auch des
Fiskus, unter bestimmten Umständen und unter Beachtung
bestimmter Voraussetzungen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit
rechtfertigen können.“
3. Von der „festen Burg“ zum Wettbewerb der Systeme
Der damit verbundene Hoffnungsschimmer entschwand
jedoch endgültig durch die Entscheidung zum Stichwort
„Inspire Art“ des EuGH vom 30.9.2003 20 . Mit diesem Urteil
verbot der EuGH den Niederländern eine gesetzliche Regelung,
deren Zweck darauf gerichtet war, in England gegründete
Briefkasten-Kapitalgesellschaften zu veranlassen, den
in Holland geltenden Vorschriften über die Mindestkapitalausstattung
zu genügen. Danach breitete sich hierzulande
Ratlosigkeit aus. Die Deutschen sahen sich in einem Wettbewerb
der Systeme, denn nun sollten die Kapitalgesellschafts-Konzepte
von immerhin 25 EU-Mitgliedsstaaten in
Deutschland zur Anwendung kommen dürfen.
Zunächst einmal kam jedenfalls die englische Ltd. ohne
gesetzlich festgelegte Mindestkapitalausstattung in Mode.
Die Frage, wie wir darauf reagieren können und sollten, ist
unverändert offen. Priester fragte unlängst öffentlich, ob
wir nach „Inspire Art“ eine „neue“ GmbH brauchen 21 ,was
er verneinte, offensichtlich in der Hoffnung, dass unsere
Gerichte sich wohl Sanktionen gegen den allzu sorglosen
Umgang mit unseriösen ausländischen Kapitalgesellschaften
einfallen lassen würden. Nach seiner Prognose kann
diese Sanktion nur in der Etablierung einer Unterkapitalisierungshaftung
liegen, aber woran gemessen, am Geschäftsumfang
und dem sich daraus ergebenden Eigenkapitalbedarf
oder am Umfang des Ausfalls, den die Gläubiger erleiden
oder an der Mindestkapitalausstattung, die das GmbH-Gesetz
verlangt? – Lauter Ideen, die entweder unser Konzept
für Gesellschafts– und Gesellschafterhaftung im Recht der
Kapitalgesellschaften verwüsten oder nach den Grundsätzen
der EuGH-Entscheidung zu Inspire Art verboten wären.
16 Staudinger/Großfeld, IntGesR, 53 ff.; Behrens, Die Gesellschaft mit beschränkter
Haftung im internationalen und europäischen Recht, RdNr. 4.
17 EuGH-Rs C-208/00 – ZIP 2002, 2037.
18 BGHZ 146, 341.
19 EGV (Nizza-Fassung v. 26.2.2001), Art. 43, 48.
20 EuGH-RsC-167/01 – DB 2003, 2217 ff.
21 DB 2005, 1315.