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RVG – Frage des Monats 53 Terminsgebühr ohne Termin Rechtsanwalt Udo Henke, Berlin Anwaltsvergütung 54 Gegenstandswertkappung auf 30 Mio. E durch § 22 Abs. 2 RVG Rechtsanwalt Udo Henke, Berlin 55 Kappungsgrenze im RVG: Haftpflichtkosten als Auslage Dr. Christian Zimmermann, LL. M. (UCL), Frechen Steuerrecht 57 Steuerliches Gestaltungsrisiko durch Haltefristen Rechtsanwalt Dr. Klaus Olbing, Berlin Bücherschau 59 Anwaltsrecht im Ausland Rechtsanwalt Dr. Matthias Kilian, Köln Haftpflichtfragen 61 Prozesskosten als Haftungsquelle Assessorin Jacqueline Bräuer, Allianz Versicherungs-AG, München Rechtsprechung 64 Anwaltsrecht BGH: Rechtsschutz und Vergleich 65 BGH: Rechtsschutz und Kosten (mit Anmerkung) Rechtsberatungsgesetz 66 BGH: Unfallregulierung durch Autovermieter Anwaltshaftung 68 BGH: Sachverhalt und Recht (mit Anmerkung) 70 BGH: Honorarfreie Fehlerbeseitigung Anwaltsvergütung 71 BGH: Terminsgebühr ohne Termin 73 KG: Terminsgebühr ohne Termin 74 BGH: Erhöhungsgebühr Prozesskostenhilfe 75 BGH: Nachträgliche Klageänderung Prozessrecht 76 BGH: Abgrenzung Unterschrift/Paraphe 76 Fotonachweis, Impressum XXII Deutscher Anwaltverlag aktuell XXIV Bücher & Internet XXVI Deutsche Anwaltakademie aktuell Schlussplädoyer XXVIII Nachgefragt, Comic, Mitglieder Service AnwBl 1 / 2006 III
MNBericht aus Berlin Rollentausch Neue Spielregeln Wolfgang Neskovic, bislang Richter am Bundesgerichtshof und als Abgeordneter der Linkspartei neu im Bundestag, bekam gleich in der ersten Sitzung des Rechtsausschusses zu spüren, was es heißt, als Oppositionspartei gegen eine große Koalition anzutreten: Seinen Antrag, eine Anhörung zum Zollfahndungsdienstgesetz anzuberaumen, pulverisierte der Ausschussvorsitzende Andreas Schmidt (CDU) mit dem trockenen Hinweis, dass die Abgeordneten der Linkspartei nicht das nötige Quorum für einen solchen Antrag erreichen. In der vergangenen Wahlperiode konnte die Unionsfraktion allein jede Anhörung durchsetzen, und sie hat dieses wichtige parlamentarische Instrumentarium auch umfassend genutzt – um die öffentliche Aufmerksamkeit zu schärfen, um Zeit zu gewinnen und mitunter auch im Interesse eines Erkenntnisgewinns. Werden nun die eigentlich spinnefeinden Oppositionsparteien eine Art parlamentarische Zweckgemeinschaft gründen, die nur gemeinsam das Quorum erreichen und sich auf dem kleinsten formalen Nenner über das „Ob“ einer Anhörung verständigen, beim „Wie“ und der politischen Zielrichtung jedoch wieder getrennte Wege gehen? Oder werden die Fraktionen der Regierungskoalition entsprechende Ansinnen aus der Opposition unterstützen, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, sie seien nur der verlängerte Arm der Bundesregierung und würden parlamentarische Minderheitsrechte torpedieren? Und werden sie dies nur gemeinsam und nach Absprache tun oder als einzelne Fraktion selbstbewusst ein kleines bisschen Opposition innerhalb der Großen Koalition wagen – in Fragen der parlamentarischen Kultur und in der Diskussion um politische Inhalte? Bei den Aussprachen im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel tasteten sich die Abgeordneten von SPD und CDU/CSU noch sehr verhalten vor in ihre neue, ungewohnte Rolle: Ein bisschen gegenseitiger Beifall, ein paar zustimmende Zwischenrufe, wo noch vor wenigen Monaten Häme und politische Gegnerschaft die parlamentarischen IV AnwBl 1 / 2006 Debatten dominierten. Nach der Rede der alten und neuen Bundesjustizministerin Brigitte Zypries zum Themenbereich Rechtspolitik, die nicht nur Ausblick und Erläuterung des Koalitionsvertrages, sondern auch eine tour d’horizon erfolgreicher Rechtspolitik der früheren Bundesregierung war, verzichteten die Redner aus der Unionsfraktion selbst auf kleinste post-oppositionelle Seitenhiebe. Die über Jahre trainierten politischen Reflexe gegenüber einstigen politischen Gegnern oder einstigen Verbündeten müssen neu justiert werden, die Parlamentarier sich an neue Spielregeln gewöhnen. Doch zurzeit scheint es, als wisse noch niemand so recht, wie diese Spielregeln eigentlich lauten. Zeit gewinnen Die Gesetze, die der Bundestag noch vor der Weihnachtspause eilig durchpeitschte, waren vor allem darauf gerichtet, Regelungen zu verlängern, die bis Ende 2005 befristet waren – zum Beispiel die Bestimmungen in der Bundesnotarordnung, die auf beamtenrechtliche Disziplinarregelungen verweisen. Das Gesetz zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetz, das die Linkspartei in einer Anhörung diskutieren wollte, verlängert die Befristung der Regelungen zur präventiven Telekommunikationsüberwachung. Damit soll ausreichend Zeit bleiben, den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gesetzgeberisch gerecht zu werden. Es hatte moniert, dass die Rechtsgrundlage für derartige Überwachungsmaßnahmen verfassungswidrig sei und in einem weiteren Urteil Schutzvorkehrungen bei Eingriffen in das verfassungsrechtlich geschützte Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis gefordert. Die erforderlichen Regelungen sollen in den verschiedenen Bundesgesetzen parallel geschaffen werden, was jedoch wegen der Neuwahlen nicht mehr bis zum 31.12.2005 realisiert werden konnte. Die nach dem Regierungsentwurf beabsichtigte Verlängerung um zwei Jahre haben die Fraktionen von SPD und CDU/CSU mit einem gemeinsamen Änderungsantrag – auch daran wird man sich gewöhnen müssen – auf eineinhalb Jahre reduziert. Sicherlich nicht motiviert durch das Anhörungsbegehren des Abgeordneten Neskovic, doch vielleicht ein klitzekleines Indiz für ein aufkeimendes Selbstbewusstsein der Parlamentarier gegenüber der Bundesregierung. Kleine Justizreform Nicht wenige waren überrascht, dass der endgültige Koalitionsvertrag einen Punkt nicht mehr enthielt, den die Landesjustizminister bei den Koalitionsgesprächen der Arbeitsgruppe Justiz durchgesetzt und als Erfolg verbucht hatten: Die „angestrebte“ Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichtsbarkeit haben die Koalitionäre auf Drängen der Sozialpolitiker wieder von der politischen Agenda gestrichen. Ohnehin dürfte der reformerische Ehrgeiz der Landesjustizminister gedämpft, wenngleich nicht gebremst sein: Relativ eindeutig haben vor allem die Redner der SPD in der rechtspolitischen Aussprache im Bundestag erklärt, was alles „mit ihnen nicht zu machen“ ist: Keine Verkürzung von Rechtswegen und Rechtsmitteln, keine Privatisierung der freiwilligen Gerichtsbarkeit. Auch den „Bologna-Prozess“, also die Einführung neuer Studienabschlüsse, lehnen CDU/CSU und SPD für die Juristenausbildung ab. Darüber allerdings sind weitere Diskussionen programmiert, denn die Bildungspolitiker der Fraktionen und die Landespolitiker, die die Kompetenz für die Bildungspolitik nach der Föderalismusreform komplett beanspruchen wollen, haben dazu bereits eine andere Meinung geäußert. Abseits der parlamentarischen Identitätssuche und der Grundsatzdebatten über Koalitionsvertrag und politische Agenden hält ganz allmählich der politische Alltag wieder Einzug in Berlin. Deshalb zum Schluss noch ein bisschen rechtspolitisches Schwarzbrot: Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Errichtung und Regelung des Bundesamts für Justiz vorgelegt, das künftig Aufgaben des Bundes auf den Gebieten des Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Justizverwaltung wahrnehmen soll. Bettina Mävers Die Autorin war als Journalistin u. a. für das Handelsblatt tätig und erhielt 2001 den DAV- Pressepreis
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