Januar - Anwaltsblatt

MN Aufsätze
Anwaltsverein 10 und vom Deutschen Richterbund zu hören,
die sich möglicherweise eine Kombination von Bologna-
Konzept und Ablösung des bisherigen Referendariats durch
eine berufsspezifische Form der Weiterqualifizierung vorstellen
können (sog. Spartenmodell). 11
Bereits an dieser Stelle deutet sich an, dass es um weit
mehr geht als nur um einen weiteren Versuch der Optimierung
der universitären Phase der Juristenausbildung. Auf
dem Prüfstand steht das gesamte System der Juristenausbildung
zum sog. Einheitsjuristen mit seinen staatsgetragenen
Prüfungsanteilen und dem Referendariat. Damit steht der
hohe Qualitätsstandard der deutschen Rechtspflege, der inzwischen
auch auf EU-Ebene anerkannt ist, auf dem Spiel. 12
Brisant und unübersichtlich ist die Diskussion vor allem auch
deshalb, weil sie zwar vordergründig um ideele Ziele wie
Qualitätssteigerung, Flexibilisierung und Europäisierung der
Juristenausbildung kreist, möglicherweise aber auch von
ganz handgreiflich-materiellen Interessen vorangetrieben
wird. So liegt die Vermutung nahe, dass der Bologna-Prozess
teilweise als Instrument (oder willkommener Vorwand?) gesehen
wird, endlich die hohen Zulassungszahlen zur Anwaltschaft
und damit den schwer erträglichen Konkurrenzdruck
in den Griff zu bekommen. Verlockend könnte auch das Potential
von erheblichen Einsparungen in der Justiz durch Beschränkung
des Vorbereitungsdienstes auf künftige Richter
und vollständige Verlagerung des Prüfungsgeschäfts in die
Universitäten sein. Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht,
dass viele Juristen zögern, sich überhaupt auf eine Diskussion
über Einzelheiten einer Implementierung des Bologna-Konzepts
einzulassen. Die Gefahr eines politischen Dammbruchs
mit der Konsequenz einer Gefährdung fast aller bewährten
Elemente der Juristenausbildung ist nicht von der Hand zu
weisen. So gesehen erscheint die Entscheidung von Union
und SPD, die Juristenausbildung aus dem Bologna-Prozess
auszuklammern, als Zeichen geradezu sensationeller politischer
Vernunft.
Wer freilich über den fachlichen Tellerrand der legal
community hinausschauend den Prozess der Implementierung
des Bologna-Konzeptes beobachtet, hat mancherlei
Anlass zur Skepsis, ob das Ende des Liedes schon erreicht
ist: Zum einen ist äußerst zweifelhaft, ob die Juristischen
Fakultäten universitätsintern für sich auf Dauer eine Sonderstellung
beanspruchen können, wenn sich alle anderen Fakultäten
der Hochschule um sie herum Bologna-konform reformieren.
Eine entsprechende Abkoppelung würde eine
interdisziplinäre Zusammenarbeit mit anderen Fakultäten
im Rahmen gemeinsamer Studiengänge erheblich erschweren,
wenn nicht teilweise sogar unmöglich machen. Es ist
im übrigen auch damit zu rechnen, dass in noch größerem
Umfang als bisher schon die Gewährung zusätzlicher Fördergelder
von der Bologna-Konformität des zu Fördernden
abhängig gemacht werden. Im Übrigen könnte ein Ignorieren
von Bologna mittelfristig nicht nur zu einer Isolierung
innerhalb der deutschen Hochschullandschaft, sondern auch
zu einer Abkoppelung von der gesamteuropäischen Juristenausbildung
führen. 13 Angesichts dieses „äußeren Drucks“
erscheint es nicht ungefährlich, in der Gewissheit einer
„ganz herrschenden Meinung“ in Juristenkreisen allzu siegesgewiss
das Nachdenken einzustellen; es könnte sich herausstellen,
dass „die lange als angenehm empfundene Dunkelheit
nicht von den hohen Mauern der uneinnehmbaren
Festung der deutschen Juristenausbildung herrührte, sondern
6 AnwBl 1 / 2006
von dem Sand, in dem der Vogel Strauß seinen Kopf zu stecken
pflegt“. 14
2. Die Erste Staatsprüfung auf dem Prüfstand
Soweit der Bologna-Prozess in Juristenkreisen überhaupt
schon inhaltlich diskutiert wird, reduzieren sich die Überlegungen
weitgehend auf die Alternative „Staatsprüfung
oder Hochschulprüfung“. 15 So begründet insbesondere Merk
ihre Ablehnung einer Umstrukturierung der Juristenausbildung
nach Bologna-Kriterien damit, für eine Beibehaltung
der Staatsprüfung im Pflichtfachbereich spreche u. a. die
Verantwortung des Staates für die Rechtspflege und qualifizierte
Nachwuchsjuristen, Objektivität und Qualität einer
zentral gestellten, leistungs- und wettbewerbsorientierten
Prüfung, Sicherung eines einheitlichen Niveaus der Absolventen
in den Kernfächern und hohe Aussagekraft des Prüfungsergebnisses.
16 Umgekehrt plädiert etwa Kilger in seiner
Funktion als Präsident des Deutschen Anwaltsvereins –
unter Berufung auf eine sehr problematische Verlautbarung
des Wissenschaftsrates aus dem Jahre 200217 – dass das momentane
Staatsexamensystem unbefriedigend sei, weil es zu
einer Entwissenschaftlichung des juristischen Studium geführt
habe; wenn Studenten ab dem 4. oder 5. Semester zum
Repetitor laufen müssten, um Examensfalllösungstechnik zu
pauken, bliebe kein Raum für wissenschaftliches Arbeiten. 18
Diese Zuspitzung auf die Frage nach dem Weg zum universitären
Abschluss ist kein Zufall. Die sog. Modularisierung
der Studieninhalte ist ein zentrales Anliegen des Bologna-Konzeptes.
Es bringt mit sich, dass sich das Studium
nicht mehr auf eine alles entscheidende Abschlussprüfung
zuspitzt, sondern kontinuierlich für den Abschluss relevante
Credits in den einzelnen Modulen des Studiums gesammelt
werden; der Bachelor-Abschluss ist ohne zusätzliche Anstrengung
bereits erreicht, wenn genug Credits akkumuliert
worden sind. 19
Die zentrale Bedeutung der studienabschliessenden
Blockprüfung für die Qualität des deutschen Juristen wird
häufig verkannt, obwohl sie eigentlich auf der Hand liegt:
Der gesamte Pflichtfachstoff wird am Ende des Studiums
so abgeprüft, wie er in der juristischen Praxis gebraucht
wird, als Einheit, also in seiner komplexen Vernetzung der
verschiedenen Problemebenen und Rechtsgebiete. Mit einer
isolierten, mit Credits belohnten Erarbeitung einzelner Module
(Schuldrecht, Grundrechte, Vermögensdelikte) ist es
eben nicht getan. Angesichts der Anforderungen der Abschlussprüfung
zeichnet sich das klassische juristische Studium
durch ein „Lernen in Spiralen“ aus (wissenschaftliche
Grundausbildung anhand eines Überblicks im Pflichtfachstoff,
Vertiefung des Pflichtfachstoffs bei gleichzeitigem
Kennenlernen einiger Nebengebiete sowie des gewählten
10 Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins vom 24. Januar 2005 zur Einführung
eines Bachelor-/Master-Systems in die deutsche Juristenausbildung für die
Anhörung des Ausschusses der Justizministerkonferenz zur Koordinierung der
Juristenausbildung am 26. Januar 2005 in Berlin.
11 Vgl. die Stellungnahme von Kilger (Fn. 5), S. 5 f.
12 Council of Europe, European Judicial Systems 2002, CEPEJ (2004) 30.
13 Ausführlich dazu Kilian (Fn. 5), S. 16 f; Jeep, NJW 2005, 2283, 2284.
14 So sehr plastisch Kilian (Fn. 5), S. 17.
15 Besonders plastisch Merk, ZRP 2004, 264.
16 Merk, ZRP 2004, 264.
17 Wissenschaftsrat, Empfehlungen zur Reform der staatlichen Abschlüsse, Drs.
5460/02.
18 Kilger Symposium am 22.9.05 (Fn. 5), S. 2; Huber (Fn. 5), S. 9.
19 Vgl. dazu auch Kilian (Fn. 5), S. 23 ff.