Heft 12 701-764 - Anwaltsblatt

DeutscherAnwaltVerein 

Aus dem Inhalt 

G11041 

Aufsätze 

Reform des Jurastudiums (Hesse) 701 

EU-Harmonisierung – Globalisierung – 

Kommerzialisierung – Anwaltschaft quo 

vadis? (Hellwig) 705 

Zwischenbemerkung 

Das Plädoyer der Frau Kollegin (Fuchs) 731 

Gastkommentar 

Mediation als Chance der Anwaltschaft (Bohl) 737 

Aus der Arbeit des DAV 

DAVcontra Rechtsextremismus und Gewalt 739 

Gebührenrecht-Sommerintensivkurs 740 

Europa 

DACH – Europäische Anwaltsvereinigung 743 

Rechtsprechung 

EGMR: Mandantenstamm als Vermögensrecht 747 

BGH: Anwalt und Maklerprovision 753 

12/2000 

Dezember DeutscherAnwaltVerlag

Im Auftrag des 

Deutschen Anwaltvereins 

herausgegeben von den 

Rechtsanwälten: 

Felix Busse 

Dr. Michael Kleine-Cosack 

Wolfgang Schwackenberg 

Aufsätze 

701 Reform des Universitätsstudiums der Rechtswissenschaft – 

Ein Verfahrensvorschlag – 

Von Prof. Dr. Hans Albrecht Hesse, Hannover 

705 Internationaler Rechtsverkehr: EU-Harmonisierung – 

Globalisierung – Kommerzialisierung – Anwaltschaft quo vadis? 

Von Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, 

Frankfurt a. M. 

710 Länderbericht Niederlande 

Von Peter von Schmidt auf Altenstadt, Advocaat, 

Präsident der Nederlandse Orde van Advocaaten 

712 Länderbericht Schweiz 

Von Rechtsanwalt und Notar Dr. Niklaus Studer, Vizepräsident 

des Schweizerischen Anwaltsverbandes, Solothurn/ Schweiz 

714 Länderbericht Frankreich 

Von Rechtsanwalt/Avocat à la Cour Karl Hepp de Sevelinges, 

Paris 

716 Länderbericht England 

Von Charles Leach, Solicitor, London 

718 Kommentar aus den USA 

Von Rex R. Perschbacher, Dean and Professor of Law, 

School of Law, University of California, Davis (US A) 

719 EU-Harmonisierung – Globalisierung – Kommerzialisierung – 

Anwaltschaft quo vadis? – Zusammenfassung – 

Von Rechtsanwalt Klaus Böhlhoff, Präsident der IBA, New 

York 

722 Die Gebührenstrukturvorschläge des DAV: Allgemeine Regeln 

und Gebühren für die außergerichtliche Anwaltstätigkeit 

Von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Scharf, Hannover 

724 Die Gebührenstrukturvorschläge des DAV: 

Gebühren in Strafsachen und in Bußgeldsachen 

Von Rechtsanwalt und Notar Dietrich Herrmann, Berlin 


731 Das Plädoyer der Frau Kollegin 

Von Rechtsanwalt Dr. Erwin Fuchs, Jülich 

Gastkommentar 

737 Die Mediation – eine Chance für die Anwaltschaft 

Von Dr. Elke Dorothea Bohl, FAZ 


Schriftleitung: 

Inhaltsverzeichnis 

Dr. Peter Hamacher 

Udo Henke 

Rechtsanwälte 

Berlin, Littenstraße 11 

Jahrgang 50 

Dezember 2000 

738 Justizreform – Zivilprozess: DAV aktiv gegen wesentliche Teile 

dieser Justizreform 

Von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Berlin 

739 Deutscher Anwaltverein contra Rechtsextremismus und Gewalt 

740 Deutsche Anwaltakademie: 

Gebührenrecht-Sommerintensivkurs 2000 

Von Rechtsanwältin Sabine Henkel, Magdeburg 

b 12/2000 

l 

741 AnwaltsKunstblatt 

742 AG Steuerrecht im DAV: 

Steueranwalt 2000 – zwischen Sonnenschein und Horror 

Von Rechtsanwalt Jürgen Wagner, Konstanz/ Zürich 

AG Verkehrsrecht im DAV: 

Journalistenseminar 2000 

Von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Berlin 

Europa 

743 DACH Europäische Anwaltsvereinigung: 

Kurzdarstellung und Wahl des neuen Vorstands 

Von Rechtsanwalt Andreas Klein, LL.M., Berlin 

Mitteilungen 

744 Ausland: Zwölf Jahre Vereinigung für deutsch-russisches 

Wirtschaftsrecht 

745 Haftpflichtfragen: Obliegenheiten im 

Haftpflichtversicherungsfall 

Von Rechtsanwalt Michael Dobmaier 

Allianz Versicherungs-AG, München 


(Übersicht und Leitsätze siehe Seite II) 

747 Berufsrecht 

759 Gebührenrecht 

Rechtsprechung Nachschlag 

761 Rechtsprechung-Leitsätze zum Berufsrecht, 

zur Prozesskostenhilfe, zum Prozessrecht 

763 Impressum 

Schlussbemerkung 

764 „Der gute Engel“ 

Von Philipp Heinisch, Zeichner und Karikaturist, Berlin 

Auf dem Umschlag 

Das Anwaltsblatt ist auf technisch chlorfreiem Recyclingpapier gedruckt. 

DAV-Informationen Seite VI, X 

Internet-Aktuell Seite XXVI 

DAV-Service Seite XXVIII

II 


Berufsrecht 

EGMR, Vierte Kammer, Entscheidung v. 2.11.1999, Döhring 

gegen Deutschland (Nr. 37595/97) 

Art. 1 des 1. ZP zur EMRK, Art. 14 EMRK 

1. Der durch die Eröffnung und den Aufbau einer Anwaltskanzlei 

geschaffene Mandantenstamm stellt ein Vermögensrecht 

und damit Eigentum i. S. d. Art. 1 des 1. ZP dar. 

2. Die Rücknahme der Rechtsanwaltszulassung ist ein Eingriff 

in das Eigentumsrecht. 

3. Der Eingriff beruht auf § 1 Abs. 2 RNPG, dessen Auslegung 

durch die nationalen Gerichte nicht als willkürlich zu 

beurteilen ist. Der Eingriff ist auch verhältnismäßig, da der 

staatliche Ermessenspielraum nicht überschritten und ein gerechter 

Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen 

des Bf und dem Allgemeininteresse vorgenommen wurde, 

insbesondere angesichts des besonderen politischen Kontextes 

der Wiedervereinigung, in den sowohl die Zulassung des 

Bf zur Rechtsanwaltschaft als auch die Rücknahme seiner 

Zulassung fiel. (LS der Bearbeiterin) – S. 747 

OLG München, Urt. v. 5.5.2000 – 23 U 6086/99 

BGB §§ 812 ff.; § 134; StGB § 203 

1. War der Erwerber vor der Übertragung einer Rechtsanwaltskanzlei 

in der übertragenen Kanzlei nicht in irgendeiner 

Form beschäftigt, verstößt der Kanzleiübertragungsvertrag 

auch dann gegen § 134 BGB i. V. m. § 203 I Nr. 3 StGB, 

wenn der Veräußerer nach der Übergabe der Kanzlei als freier 

Mitarbeiter des Erwerbers tätig ist; die Begründung einer 

„Außensozietät“ ändert an dieser Rechtsfolge nichts. 

2. Ist die Rückabwicklung eines gesetzwidrigen Vertrages 

nicht über § 817 S 2 BGB ausgeschlossen, haften beide Vertragspartner 

für die Rückabwicklung gem. § 819 II BGB analog. 

– S. 748 

BGH, Urt. v. 6.7.2000 – IX ZR 134/99 

BGB § 202 Abs. 1, §§ 205, 675; BRAO § 51a. F. 

Wird ein Anspruch des Mandanten gegen einen Dritten wegen 

Verjährung abgewiesen, enthält die Mitteilung des Rechtsanwalts 

an den Mandanten, er werde das Urteil schon deshalb 

mit der Berufung anfechten, weil sich daraus ein Schadensersatzanspruch 

gegen ihn ergeben könnte, für sich allein kein 

Angebot auf Abschluss eines die Verjährung des Regressanspruchs 

hemmenden Stillhalteabkommens. – S. 752 

BGH, Urt. v. 8.6.2000 – III ZR 186/99 

BGB § 654 

Zur Frage der Verwirkung des Anspruchs einer Gesellschaft 

bürgerlichen Rechts auf Vermittlungsmaklerprovision, wenn 

einer der Gesellschafter zugleich als Rechtsanwalt für die 

Gegenseite tätig geworden und dies nicht offengelegt worden 

ist. – S. 753 

BGH, Urt. v. 30.5.2000 – IX ZR 121/99 

BGB §§ 826, 652, 675, 249; BGB §§ 138, 195, 196, 812, 

BRAGO § 3; BGB §§ 667, 675 

1. Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu 

einem Makler und veranlasst er diesen, für die Vermittlung 

eines Geschäfts eine sittenwidrig überhöhte Provision zu nehmen 

und davon einen wesentlichen Teil an den Anwalt abzu- 

führen, kann ein Anspruch des Mandanten gegen den Rechtsanwalt 

aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründet 

sein, wenn dieser ihn nicht rechtzeitig auf die Provisionsbeteiligung 

hingewiesen hat. 

2. Ein Schaden des Mandanten infolge einer überhöhten 

Maklerprovision ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er 

trotz des unangemessenen Maklerhonorars einen höheren 

Kaufpreis erlangt hat, als er ihn ohne die Einschaltung dieses 

Maklers erzielt hätte. Vielmehr kommt es allein darauf an, 

wie der Mandant wirtschaftlich stände, wenn der Makler korrekt 

gehandelt hätte. 

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vereinbarung 

eines anwaltlichen Pauschalhonorars wegen Sittenwidrigkeit 

nichtig ist. 

4. Der Anspruch des Mandanten auf Rückgewähr des zur Erfüllung 

einer sittenwidrigen Gebührenvereinbarung gezahlten 

Anwaltshonorars verjährt nicht in der kurzen Frist des § 196 

BGB, sondern erst nach 30 Jahren. 

5. Erteilt der Anwalt dem Mandanten den Rat, ein ihm gehörendes 

Grundstück nicht an den zunächst vorgesehenen Erwerber 

zu veräußern, und vermittelt er in engem Zusammenhang 

damit den Kontakt zu einem Makler, der einen neuen 

Käufer suchen soll, hat der Anwalt eine ihm vom Makler 

ohne Kenntnis des Auftraggebers gewährte Provision an diesen 

herauszugeben. – S. 754 

OVG NRW, Urt. v. 28.1.2000 – 4 A 3311/97 

WPO § 47 S. 2 

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Leitung 

von Zweigniederlassungen eines vereidigten Buchprüfers 

hängt vor allem vom Geschäftsumfang ab. – S. 758 

Gebührenrecht 

LG Wuppertal, Kostenfestsetzungsbeschl. vom 25.5.2000 – 

2 O 32/00 

BRAGO § 27 

Für fotokopierte Anlagen zu den Schriftsätzen stehen dem 

Rechtsanwalt grundsätzlich besondere Schreibgebühren zu 

und diese Leistungen sind nicht durch die allgemeine Prozessgebühr 

abgegolten. (LS der Redaktion) – S. 759 

OLG München, Beschl. v. 3.4.2000 – 11 W 1076/00 

ZPO §§ 485, 494a II, BRAGO § 32 I, § 48 

Hat sich für den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren 

ein Rechtsanwalt beteiligt, ohne einen Gegenantrag zu 

stellen oder einen Termin wahrzunehmen, entsteht für den 

Anwalt, wenn er in sonstiger Weise tätig geworden ist, die 

halbe Prozessgebühr des § 32 Abs. 1 BRAGO. 

Werden danach auch noch Anträge auf Fristsetzung nach 

§ 494a Abs. 1 bzw. auf Kostenausspruch nach § 494a Abs. 2 

S. 1 ZPO gestellt, entsteht eine zusätzliche 10/10-Prozessgebühr 

aus dem Kosteninteresse des erstattungsberechtigten 

Antragsgegners. – S. 759 

OLG Koblenz, Beschl. v. 18.11.99 – 1 Ws 717/99 

BRAGO §§ 97, 99 

Die Pauschvergütung nach § 99 BRAGO tritt nicht neben, 

sondern an die Stelle der Gebühren nach den §§ 83 ff., 97 

BRAGO mit der Folge, dass eine bereits erfolgte Gebührenzahlung 

in vollem Umfang anzurechnen ist. (LS der 

Redaktion) – S. 760

X 

4 

(Fortsetzung von Seite VI) 

9 Veranstaltung beim 52. Anwaltstag 

im Mai 2001 in Bremen 

(Zweistündige Veranstaltung im Zeitraum 

24.–26. Mai 2001) 

Thema voraussichtlich: 

Die Mietrechtsreform 

9 Herbsttagung der 

ARGE Mietrecht & WEG 

in Vorbereitung zum 

28./29. September 2001 in Dresden 

Die Mitglieder der ARGE Mietrecht & 

WEG erhalten das ausführliche Programm 

mit Anmeldeunterlagen nach 

Abschluss der endgültigen Programmplanung 

unaufgefordert zugesandt. 

Information: Deutscher Anwaltverein, 

Littenstraße 11, 10179 Berlin, Telefon: 

030/726152-0, Fax: 030/726152-190 

AG Insolvenzrecht und 

Sanierung im DAV 

Veranstaltungskalender 2001 

9 Frühjahrstagung 2001 

29.-31. März 2001, Karlsruhe, Rennaissance 

Hotel, mit Vorträgen von 

Richtern des BGH und der Professoren 

Marotzke und Karsten Schmid 

9 Herbsttagung 2001 und 

Mitgliederversammlung 

13.-15. September 2001, Hannover 

Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft 

Insolvenzrecht und Sanierung 

erhalten das ausführliche Programm 

mit Anmeldeunterlagen nach Abschluss 

der endgültigen Programmplanung unaufgefordert 

zugesandt. 

Information: Deutsche Anwaltakademie, 

Littenstraße 11, 10179 Berlin, 

Frau Hoffmann, Telefon: 030/ 

726153-183 Fax: 030/726153-188 

9 Internationales 

Insolvenzrechtssymposium in Wien 

26. und 27. Januar 2001 mit Teilnahme 

am Ärzteball in der Wiener Hofburg 

am 27. Januar 2001 

Veranstalter und Anmeldung: 

CLC Center of Legal Competence 

Verein zur Förderung der rechtlichen 

Ostkompetenz Österreichs 

Wohllebengasse 6, A-1040 Wien, 

Telefon: +43-1-503 73 35, Fax: +43-1- 

503 73 36, E-Mail: Office@clc.or.at 

Buchhinweis 

Schneider, Jochen (Hrsg.), Bauhardt, 

Susanne, Deutsch, Gerhard, Praktische 

Internet-Nutzung für Juristen, 2. aktualisierte 

und erweiterte Auflage 2000 

KOGNOS Verlag GmbH, Augsburg, 533 

Seiten, ISBN 3-931314-19-7, 149 DM 

Mit dem vorliegenden Handbuch wird das 

Ziel verfolgt, interessierten Nutzerkreisen 

einen gezielten Zugriff auf die wichtigsten 

Internet-Adressen aller Rechtsgebiete – in 

den Bereichen Gesetze, Rechtsprechung, 

Fachbeiträge und Arbeitshilfen – zu erleichtern 

und auf die Weise die Möglichkeit 

eines ökonomischen Umgangs mit der 

immer vielfältiger werdenden Informationslandschaft 

des Mediums Internet zu 

eröffnen. Zu diesem Zweck wurden unter 

Leitung des Herausgebers, Rechtsanwalt 

Prof. Dr. Schneider, München, die für die 

juristische Praxis relevanten Adressen aus 

dem Internet gefiltert und in dem Buch 

übersichtlich zusammengestellt. Damit liegen 

mehr als 1800 Fundstellen vor, die 

nach Rechtsgebieten geordnet und qualitativ 

bewertet sind. Dies trägt den Bedürfnissen 

vor allem von Rechtsanwälten 

Rechnung, die es mehr und mehr als Anbieter 

ins Internet zieht. Insbesondere große 

Kanzleien bedienen sich bereits des Internets 

zur Präsentation, bieten zugleich 

auch juristische Informationen und Bewertungen; 

die Kanzleibroschüre wird überdies 

durch den Internet-Auftritt ergänzt 

und aktualisiert. Die Präsentation mit dem 

Kanzleiprofil im Internet gewinnt somit 

mehr und mehr neben der bereits stattfindenden 

weltweiten und sekundenschnellen 

Kommunikation mit Geschäftspartnern 

und Mandanten per E-Mail an Bedeutung. 

Zudem ist festzustellen, dass es etwa auch 

im Bereich der Domain-Namens zu neuen 

rechtsschöpfenden Leistungen kommt; 

allein die Kollision mit Marke und Firma 

hat schon jetzt zu einer Fülle von Entscheidungen 

geführt. 

Der Aufbau des Handbuches in 6 Kapitel 

(Übersicht, Normen – national und international, 

auch Gesetzentwürfe –, Rechtsprechung – 

national und international –, Fachbeiträge, – 

allgemein und zu einzelnen Rechtsgebieten –, 

Arbeitshilfen – allgemein und zu einzelnen 

Rechtsgebieten –, wichtige Adressen, inkl. 

nationalen und internationalen Linksammlungen) 

überzeugt mit seiner übersichtlichen 

Gliederungsstruktur. Dieser positive 

Eindruck wird noch dadurch verstärkt, dass 

jedem Kapitel ein übersichtliches Inhaltsverzeichnis 

vorangestellt ist; das Werk 

schließt überdies mit einem äußerst umfangreichen 

Stichwortregister und gibt dem 

Leser außerdem noch ein Glossar mit 

etlichen Fachtermini rund um das Internet 

an die Hand. Die Autoren verstehen es, 

sowohl für Laien als auch professionelle 

Anwender des Internets wertvolle Hilfen 

zu geben. So werden neben wichtigen 

Suchtipps für die gezielte Informationsbeschaffung 

vor allem auch die bekanntesten 

sog. Suchmaschinen (= robotergenerierte 

Indices) vorgestellt: http://www.lycos.de, 

http://www.fireball.de, http://www.excite.de, 

http://www.eule.de, http://www.altavista.de; 

spezielle Suchmaschinen für juristische 

Fundstellen werden überdies im Kapitel 

6.13 vorgestellt, darunter – von den Autoren 

als „sehr gut verwertbar“ mit 3 @-Zeichen 

am Textrand gekennzeichnet – http:// 

www.vrp.de / suche / fahnder / anmelden.htm, 

http://gsulaw.gsu.edu/metaiindex, http://meta.rrzn.uni-hannover.de 

und schließlich http:// 

www.jura.uni-duesseldorf.de/call/. Vorstellt 

werden nicht zuletzt aber auch die bekanntesten 

Internet-Verzeichnisse (= manuell 

erstellte Kataloge), dies sind http://www.yahoo.de, 

http://www.allesklar.de, http:// 

www.dino-online.de und http://www.web.de. 

Als besonders beachtlich ist aber auch 

die Verfügbarkeit der Entscheidungen des 

Bundesverfassungsgerichts seit 1998 im 

Volltext herauszustellen, welche nunmehr eigenständig 

im Internet präsent sind (http:// 

www.bundesverfassungsgericht.de). Gegenüber 

der Erstauflage ist nicht nur die Zahl 

der jetzt nachgewiesenen Adressen erheblich, 

nämlich um mehr als ein Drittel auf 

über 2100, angestiegen. Gewachsen ist vor 

allem auch der Bereich der Rechtsprechung 

(Kapitel 3) und die Zahl der Internet-Adressen 

zu in der juristischen Praxis wichtigen 

Arbeitshilfen, wie Musterverträgen und Berechnungsprogrammen 

(Kapitel 5). Eine gewisse 

Vorreiterrolle kommt in Deutschland 

nicht zuletzt den Ministerien und anderen 

Anbietern zu, die es besonders seit dem vergangenen 

Jahr verstehen, neue Gesetze oder 

Gesetzentwürfe auf ihren Internet-Seiten 

erheblich schneller verfügbar zu machen als 

diese in gedruckter Form vorliegen. Neue 

Gesetze können mittlerweile online direkt 

im Bundesgesetzblatt eingesehen werden, 

lange bevor die Ergänzungslieferungen der 

Gesetzessammlungen erscheinen. 

In seiner Funktion als Ratgeber für juristische 

Fachinformationen erlaubt das vorliegende 

Handbuch seinen Nutzern einen 

schnellen und sicheren Rückgriff auf Gesetze, 

Verordnungen und Richtlinien, Rechtsprechungsdatenbanken, 

Aufsätze und Kommentierungen, 

Berechnungsprogramme, Musterverträge 

u. v. m., Gerichtsadressen, Anwaltsund 

Sachverständigenverzeichnisse, juristische 

Fachverlage, Zeitschriften und Veranstaltungstermine. 

Im Internet- und Multimedia-Zeitalter 

bietet es damit eine wertvolle 

Hilfe für alle juristischen Berufe, neben 

Gerichten vor allem für Rechtsanwälte und 

Notare sowie selbstverständlich für die Law- 

Firms, dies nicht zuletzt vor dem Hintergrund, 

dass auch in Deutschland eine Art 

„Fusionswelle“ mit ausländischen Sozietäten 

in jüngerer Zeit verstärkt festzustellen ist. 

Das Handbuch trägt in gelungener Weise 

dem Umstand Rechnung, dass über kurz 

oder lang die Recherche über das Internet 

genauso notwendig werden wird wie die 

über Print-Medien, wie vor allem Fachzeitschriften. 

Rechtsanwalt Dr. Thomas P. Stähler, 

Frankfurt am Main

Im Auftrag des 

Deutschen Anwaltvereins 

herausgegeben von den 

Rechtsanwälten: 

Felix Busse 

Dr. Michael Kleine-Cosack 

Wolfgang Schwackenberg 

Reform des 

Universitätsstudiums der 

Rechtswissenschaft 

– Ein Verfahrensvorschlag – 

Schriftleitung: 

Prof. Dr. Hans Albrecht Hesse, Hannover 

Dr. Peter Hamacher 

Udo Henke 


Bonn, Adenauerallee 106 

Jahrgang 50 

Dezember 2000 AQl 

1. Ausgangslage 

Seitdem der Juristenausbildung die eigene Geschichte 

als Gewissheit und Verbindlichkeit stiftende Basis wenn 

nicht abhanden gekommen, so doch jedenfalls problematisch 

geworden ist, seitdem Juristenausbildung, wie man 

etwas ungenau auch sagt, selbstreflexiv geworden ist, also 

seit den 60er Jahren des letzten Jahrhunderts, stolpern die 

dafür Verantwortlichen von „Reform“ zu „Reform“. In 

regelmäßigen Abständen schwillt die Debatte über Krisen- 

Symptome an und ab, wobei sich die weithin als Krisen- 

Symptome konsentierten Phänomene: Abbruch- und Misserfolgsquoten 

sowie Repetitorbesuch, als mehr oder weniger 

reformresistent erweisen. Beharrlich wiederholen sich zudem 

Klagen über mangelnde Praxisrelevanz der Ausbildung, 

während der Politik-, Gesellschafts- und Ökonomie- 

Bezug der Ausbildung nur dann zum Thema wird, wenn 

generell eine Tendenz zur Politisierung praktischer Fragen 

beobachtbar ist. Da davon derzeit keine Rede sein kann, 

ist der Politik-Bezug der Juristenausbildung derzeit kein 

Thema. 

Die Suche nach neuen Gewissheiten für die Juristenausbildung 

wird weithin und so auch jetzt wieder auf zwei bis 

drei Gewissheit verheißende Ressourcen konzentriert. Obwohl 

in der Vergangenheit die auf diese Ressourcen gegründeten 

Erwartungen weithin enttäuscht worden sind, was 

sich an der Konstanz der Krisen-Symptome zeigt, werden 

die Ressourcen auch in der aktuellen Phase der Reformdauerdebatte 

wieder bevorzugt in Anspruch genommen. 

Eine Ressource ist erstaunlicherweise die Tradition.Das 

sieht nach einem Widerspruch zu den einleitenden Bemerkungen 

aus und ist vielleicht auch einer; Praxis steht aber 

auch nicht unter dem Postulat der Widerspruchsfreiheit. Der 

Widerspruch liegt darin, dass einerseits die Juristenaus- 

Nachrichten für die Mitglieder 

des Deutschen Anwaltvereins e. V. 

bildung aktuell erneut ins Gerede gekommen ist und dass 

dabei diejenigen, die auf dem Bestand des Bestehenden 

beharren und die seine Geschichte zur Rechtfertigung für 

den Fortbestand anführen, deutlich in der Minderzahl sind. 

Für die meisten Beiträge zur Reformdebatte liefert die Geschichte 

der Juristenausbildung, so weit sie sich überhaupt 

darauf beziehen, Argumente für die Kritik des Bestehenden 

und für die Forderung nach seiner Reform. Das gilt etwa im 

Hinblick auf die Justizlastigkeit der Ausbildung, die Praxisferne 

des Studiums, den Abschluss des Universitätsstudiums 

mit einem von der Justiz-Bürokratie dominierten 

Staatsexamen, hier und da auch im Hinblick auf die Anpassungsfunktion 

der Ausbildung, etwa am Beispiel der 

problemlosen Vereinnahmung der Juristen durch Staat und 

Partei des Dritten Reichs. Andererseits bleibt bei den Vorschlägen 

zur Reform der derart problematisierten Ausbildung 

dann doch fast alles beim Alten. Wenn aber Reformvorhaben 

ausnahmsweise etwas radikaler ansetzen und die 

überkommenen Bestände etwas radikaler in Frage stellen, 

wie dies im Zusammenhang der Einphasen-Modelle in den 

70er Jahren beobachtbar war, dann werden für den Erfolg 

der „frei“ gesetzten Innovationen ausgerechnet die Abschlüsse 

der traditionellen Ausbildung bzw. Qualifikation 

und Kompetenz ihrer Absolventen zum Maßstab gemacht. 

Zusätzlich werden die Entfaltungschancen solcher „radikaleren“ 

Innovationsversuche auch noch vom politischen Wohlwollen 

abhängig gemacht, und das favorisiert in seiner 

grundsätzlich beharrenden Tendenz hier wie in allen politischen 

Fragen in Deutschland den Bestand des Bestehenden. 

So ist, das ist der Widerspruch, die Geschichte der Juristenausbildung 

einerseits Beleg für ihre Reformbedürftigkeit, 

andererseits Garant für ihren Fortbestand. 

Neben der Tradition, die in dieser Weise herhalten muss 

zur Kritik am Bestehenden wie zu seiner Perpetuierung, 

dient Autorität als Gewissheits-Ressource in den Ausbildungsreformdebatten 

bzw. in den Reformplänen, in denen 

sie in der Regel kulminieren. Das ist derzeit gut beobachtbar 

bei den Reformbeiträgen, die unter dem Kennzeichen 

„Ladenburger Manifest“ bekannt geworden sind; wo immer 

sie in Fachzeitschriften 1 oder in Tageszeitungen 2 vorgestellt 

1 Bachof u. a., NJW 1997, S. 801 ff.; Böckenförde, JZ 1997, S. 317 ff. 

2 FAZ vom 24.10.1997.

702 

l 

werden, fehlt nicht der Hinweis auf Zahl und Namen sog. 

Spitzen-Juristen, von denen die Pläne ausgehen bzw. die 

sich dahinter gestellt haben. Mit dem Gewicht ihrer Positionen 

und ihrer Namen legitimieren sie Kritik und Reformplanung. 

Als dritte Ressource ist Verfahren beobachtbar, freilich 

von vornherein in einer der Tradition eng verhafteten speziellen 

Ausprägung. Dass Verfahren als Gewissheits-Ressource 

eingesetzt wird, äußert sich darin, dass Kommissionen 

eingesetzt werden, dass über einen längeren Zeitraum 

Beratungen stattfinden, Gutachten eingeholt werden, Experten 

zu Wort kommen, Beschlüsse ergehen usw. Es handelt 

sich um die bei der Gesetzesentstehung allgemein üblich 

gewordene Vorgehensweise, womit zugleich die spezielle 

Ausprägung bezeichnet ist, die Verfahren derzeit als Gewissheits-Ressource 

bei der Juristenausbildungsreform 

kennzeichnet. Kennzeichnend für diese Verfahren ist, dass 

sie staatlich gelenkte Verfahren sind, was konkret bedeutet, 

dass Experten aus der Bürokratie, vor allem der Justiz-Bürokratie, 

und aus den Parteien hier den Ton angeben, sei es 

vor, sei es hinter den Kulissen. Gut beobachtbar ist dies derzeit 

an den Reformplanungen der Justizministerkonferenz 3 . 

Geht man davon aus – und ich tue dies angesichts der 

beharrlichen Reform-Resistenz der Krisen-Symptome –, 

dass ein radikaler Zugriff auf die Juristenausbildung Not 

tut, dann reichen Tradition und Autorität als Basis für die 

Neu-Planung nicht aus. Tradition jedenfalls insoweit nicht, 

als sie das repräsentiert, was kritisiert wird und verändert 

werden soll. Autorität jedenfalls insoweit nicht, als sie an 

Spitzen-Positionen gebunden ist; denn die Vorstellung von 

Spitzen-Positionen verweist auf die Vorstellung einer die 

gesamte Juristenschaft erfassenden Hierarchisierung und 

damit auf die Vorstellung der Einheit der Profession, die 

schon lange fiktiv ist 4 , auch wenn die Ausbildung mit der 

Orientierung am Einheitsjuristen daran immer noch festhält. 

Tatsächlich hat sich die Juristenschaft längst in eine Mehrzahl 

von juristischen Berufen aufgespalten, und selbst die 

einzelnen juristischen Berufe sind mit Einheitsvorstellungen 

nicht mehr angemessen zu erfassen. Insofern gibt es keine 

Spitzen-Juristen, die die Juristenschaft insgesamt repräsentierten, 

und also könnte es, wenn es um Autorität geht, nur 

um an einzelne Personen gebundene Autorität gehen, wie 

das in den 70er Jahren beobachtbar war, als von Personen, 

die sich durch langjährigen Einsatz einen Namen als Reformer 

gemacht hatten (Rudolf Wassermann etwa und Rudolf 

Wiethölter), erheblicher Einfluss auf die Reformdebatte und 

auch die Neu-Planungen ausging. Solche Reformer treten 

derzeit nicht auf. 

Es bleibt also Verfahren als Gewissheits-Ressource, und 

das ist ja auch durchaus angemessen, wenn Krisenhaftigkeit 

und Ungewissheit die aktuelle Lage bestimmen, wenn normative 

Vorgaben entwickelt werden sollen, die die Lage 

spürbar verändern sollen, und wenn – das ist fürs Gelingen 

außerordentlich wichtig, wird aber immer noch viel zu wenig 

bedacht – die Gewissheit, zu der die Planer schließlich 

hinfinden, vermittelt werden soll an diejenigen, die die 

Pläne umsetzen und praktisch machen sollen. Deshalb muss 

ein Plan für ein reformiertes Universitätsstudium der 

Rechtswissenschaft zuerst und vor allem ein Verfahrensplan 

sein. Wenn freilich ein radikaler Zugriff auf die Juristenausbildung 

erfolgen soll, dann ist eine radikale Abkehr von den 

Üblichkeiten einer durch die Bürokratie und die Parteien beherrschten 

Planungspraxis erforderlich. Ich stelle einige 

Überlegungen dazu im Folgenden in Thesenform zur Diskussion, 

wobei ich mich zur Defizit-Analyse und zugleich 

AnwBl 12/2000 

Aufsätze 

zur Illustration meiner Theorie- und Erfahrungsbasis auf 

meinen kürzlich im Anwaltsblatt veröffentlichten Beitrag 

beziehe 5 . 

2. Thesen zum Reform-Verfahren 

2.1. Träger der Reform-Planung sollten die einzelnen Fakultäten/Fachbereiche 

sein. So wird man am besten sehen, 

wieweit die Einsicht in die Krisenhaftigkeit der Juristenausbildung 

und die Bereitschaft und Fähigkeit zur Reform bei 

den Hochschullehrern tatsächlich reichen. So wird man, so 

weit es denn zu Reformplänen kommt, auch am ehesten damit 

rechnen können, dass aus der „Reform auf dem Papier“ 

Reformpraxis wird. Für sich allein sind die Fakultäten/Fachbereiche 

freilich nicht reformfähig. 

2.2. Die Reformbemühungen der Fakultäten/Fachbereiche 

sollten sich deshalb der Hilfe derer versichern, die 

durch ein spezielles Fach- und Erfahrungswissen ausgezeichnet 

sind, das für eine rationale Defizit-Analyse und für 

inhaltliche und methodische Neu-Planungen erforderlich ist. 

Dafür kommen einerseits vor allem entsprechend ausgewiesene 

Vertreter der juristischen Berufsverbände in Frage, 

Vertreter der Anwaltschaft insbesondere sowie der Richterschaften, 

andererseits diejenigen, die sich durch Untersuchungen 

auf planungsrelevanten Feldern einen Namen 

gemacht haben, also vor allem durch Untersuchungen über 

typische Profile, Leistungsvermögen, Erwartungen der Studentenschaft 

und speziell der Jura-Studenten sowie über 

Karrierewege und Praxiserfahrungen der Absolventen. 

Schließlich sollte von vornherein die Zusammenarbeit mit 

Vertretern juristischer Fachhochschulen gesucht werden. 

Die bisher übliche Abschottung hat viel mit Status-, Erwerbs- 

und Prestigefragen zu tun und wenig mit rationaler 

Curriculumplanung und Didaktik. 


sollten sich auf Veränderungen konzentrieren, für die 

politisch/bürokratische Reformbereitschaft keine Voraussetzung 

ist. Wer das eine vom anderen abhängig macht, gerät 

in Abhängigkeiten von in ihrer Dynamik nicht kontrollierbaren 

und kalkulierbaren Faktoren und öffnet sich zugleich 

notwendig Einflüssen, die ebenfalls schwer kontrollierbar 

und kalkulierbar sind. Andererseits ist der den Fakultäten/ 

Fachbereichen durch geltendes Recht gesicherte Freiraum 

für Ausbildungsveränderungen groß. Er wird vor allem 

dann eröffnet, wenn man Studiengänge als Ergänzung, als 

Zusatz, als Vertiefung dem durch geltendes Juristenausbildungsrecht 

festgeschriebenen Studium hinzufügt. Er betrifft 

aber auch viele Detailfragen im Rahmen des durch das geltende 

Juristenausbildungsrecht festgelegten Curriculum. 

Wie man diese Freiräume ausschöpfen kann, demonstrieren 

derzeit die Planer der Bucerius Law School in Hamburg 

und der Hanse Law School in Bremen, Oldenburg, Groningen 

und London. 


sollten einerseits darauf zielen, der/m jeweiligen Fakultät/Fachbereich 

ein spezifisches Profil zu geben, mit dem 

programmatisch zum Ausdruck gebracht wird, worin der/die 

Fachbereich/Fakultät die Veränderungsbedürftigkeit der Ausbildung 

vor allem begründet sieht und wie er/sie darauf zu 

3 Dazu jüngst Goll, ZRP 2000, S. 38 ff.; Birkmann, ZRP 2000, S. 234 ff.; Röper, 

ZRP 2000, S. 239 ff. 

4 Niklas Luhmann: Die Profession der Juristen. In: Ders.: Ausdifferenzierung 

des Rechts. Frankfurt/M. 1981, S. 173 ff. 

5 Hesse, AnwBl 6/2000, S. 325 ff.

AnwBl 12/2000 703 

Aufsätze l 

reagieren beabsichtigt. Hier tut sich ein weites Feld auf, das 

von den Dauerthemen der Reformdebatten (s. o.) bis zu 

aktuellen Themen reicht wie etwa der Globalisierung, der 

Europäisierung von Wirtschaft und Recht oder der zweiten 

industriellen Revolution, d. h. der Revolution der Informationstechnologie. 

Das Feld ist weit genug für unterschiedliche 

Akzentsetzungen und Profilierungen – und damit auch dafür, 

dass man die Reform zugleich als Mittel im Kampf um 

Stellen und Sachmittel nutzt, was wiederum die für die Reformplanungen 

erforderliche Arbeitsbereitschaft der Professoren 

stimulieren könnte. 

2.5. Die Reformbemühungen der Fachbereiche/Fakultäten 

sollten andererseits darauf zielen, in Studienplänen 

ihren jeweils spezifischen und charakteristischen Ausdruck 

zu finden. Das betrifft die Frage der Inhalte, der Sequenzen, 

der Prüfungen und der Abschlüsse, und zwar einerseits und 

vor allem im Hinblick auf das im Wege der Reform anzuim 

geltenden Juristenausbildungsrecht verankerte Studium, 

nennen wir es das „Staatsexamen-Studium“. Schließlich betreffen 

die derzeit diskutierten Defizite eben dieses Studium, 

und wenn man der Kritik auch primär auf dem Wege 

von Zusatzstudiengängen abzuhelfen sucht, sollte man doch 

zugleich die Möglichkeiten nutzen, den in die Kritik geratenen 

Studiengang selbst aufzubessern, was u. U. auch heißen 

kann, ihn teilweise als – evtl. gemeinsame – Aufgabe den 

Fachhochschulen zuzuweisen. So nahe es an sich liegt, 

überhaupt nur beim Staatsexamen-Studium anzusetzen, so 

sehr werden solche Bemühungen zugleich von Faktoren beschränkt, 

auf die Fakultäten/Fachbereiche keinen Einfluss 

haben6 . So bleibt nur der Weg, eine wirkliche Reform parallel 

zum Bestehenden zu betreiben, sei es als Zusatz-Studium, 

das von Anfang an parallel zu dem Staatsexamen- 

Studium, also „grundständig“, wie man sagt, angelegt wird, 

sei es als Ergänzung oder Vertiefung am Schluss des Staatsexamen-Studiums 

platziert. Diese Zusatz-Studiengänge sind 

einer von vornherein beschränkten Zahl von Studierenden zu 

öffnen, die bereit sind, die Zusatzanstrengungen auf sich zu 

nehmen, die damit verbunden sind. 

2.6. Es geht schließlich und nicht zuletzt um strukturelle 

Vorgaben, die die Fachbereiche/Fakultäten sich für die Reformplanung 

selbst geben müssen. Dazu gehören etwa die 

Zahl der aufzunehmenden Studierenden und ihr vorauszusetzendes 

Eingangsniveau sowie der Standard, der für 

laufende Erfolgskontrollen gelten soll. Dazu gehören Vorentscheidungen 

über Veranstaltungsformen, über Teilnehmerzahlen, 

über das Verhältnis von rezeptivem Lernen und 

forschendem Lernen. Dazu gehören Ziel-Orientierungen, 

sei es im Hinblick auf Berufsfeld-Spezialisierungen, sei es 

berufsfeldübergreifend im Hinblick auf die Anteile, die der 

Ausbildung der künftigen Juristen zu Fachmenschen einerseits 

und zu Kulturmenschen andererseits gewidmet sind7 , 

solchen Anteilen also einerseits, die im Idealfall das 

Höchstmaß an juristischem Verfügungswissen und an 

Handlungstechnik repräsentieren, und solchen andererseits, 

die im Idealfall das Höchstmaß des für Juristen relevanten 

Orientierungswissens und des Abwägungsvermögens repräsentieren. 

Schließlich mag es auch Fachbereiche/Fakultäten 

geben, die bei der Studienplanung gewisse Anteile reservieren, 

die den Menschen selbst im werdenden Juristen betreffen, 

die also dem gelten, was in alten Zeiten Bildung genannt 

und der Universität als Aufgabe zugeschrieben 

wurde8 . 

2.7. Bei alledem werden die Fachbereiche/Fakultäten Sorge 

tragen müssen, dass die erforderlichen Ressourcen zur 

Verfügung stehen, die für Planung und Umsetzung ge- 

braucht werden, wenn irgend an Erfolg auf Dauer gedacht 

ist. Erfolg auf Dauer anzuziehen, kann nur bedeuten, das 

Planungsverfahren auf Dauer zu stellen, einen Kreislauf zu 

organisieren aus Planung, Implementation, Evaluation und 

Planrevision. Denn ein Planungsverfahren, wenn es überhaupt 

glücklich zu Ende gebracht wird, führt immer nur zu 

vorläufigen Gewissheiten. Dass es dabei ohne ein eigenständiges 

Sekretariat und ohne entsprechende Sachmittel 

nicht abgeht, sollte von vornherein in Rechnung gesetzt 

werden. Dass der Dekan neben seinen laufenden Geschäften 

dieses Reformgeschäft nicht auch noch betreiben kann, 

sollte ebenfalls von vornherein in Rechnung gesetzt werden. 

Ein Dekan für studentische Angelegenheiten oder für Reform-Angelegenheiten 

wäre zusätzlich erforderlich. 

2.8. Schließlich ist Zeit eine wichtige Ressource, und es 

sieht derzeit ganz danach aus, als werde sie durch mancherlei 

Umstände so sehr verknappt, dass jeder ernsthafte Reformversuch 

von vornherein illusorisch wird. Wenn derzeit 

mit mehr oder weniger aufgeregtem Gestus mehr oder weniger 

radikale Vorschläge zur Reform der Hochschule und 

der Studiengänge öffentlich präsentiert und diskutiert werden 

und wenn dabei der Eindruck erweckt wird, als genügten 

einige kurzfristig herbeigeführte Entscheidungen, um 

die gewünschten Änderungen auf den Weg zu bringen, 

wenn schließlich auch noch die Androhung von Stellenstreichungen 

und Mittelkürzungen eingesetzt wird, um den Änderungswünschen 

zusätzlichen Nachdruck zu verleihen, 

dann sollten die Fachbereiche/Fakultäten sich eher auf den 

Bestand des Bestehenden konzentrieren statt solchem Druck 

nachzugeben. Denn so problematisch es ist, das Studium in 

der tradierten Weise fortzuführen, weil das die Perpetuierung 

auch seiner Mängel und Defizite bedeutet, so wird jedenfalls 

eine Änderung, die sich äußerem Druck verdankt 

und der es an der erforderlichen Vorbereitung gefehlt hat, 

mit großer Wahrscheinlichkeit bestenfalls dazu führen, dass 

die Reformanstrengungen sich in symbolischen Akten erschöpfen 

und dass den Reformverheißungen in Programmen 

und Studienplänen die bekannten Implementationsdefizite 

auf dem Fuße folgen werden. 

2.9. Bei alledem wird es im Kern darum gehen müssen, 

den Wissenschaftsbezug des universitären Studiums der 

Rechtswissenschaft wiederherzustellen, der in der durchschnittlichen 

und typischen Praxis von Lehre und Studium 

heute weitgehend verloren gegangen ist 9 . Praktisch kann das 

im Kontext von Lehre und Studium nur bedeuten, dass den 

Studierenden die Chance zu eigenem wissenschaftlichen 

Arbeiten eröffnet wird, einerseits dadurch, dass sie als Hilfskräfte 

an Forschungsprojekten teilnehmen, die an dem/der jeweiligen 

Fachbereich/Fakultät gerade etabliert sind, andererseits 

dadurch, dass sie an kleineren Aufgaben allein oder in Gruppen 

lernen, wissenschaftlich zu arbeiten. Der Idealfall wäre 

die Kombination beider Möglichkeiten. Die Realisierung 

hängt einerseits davon ab, dass es gelingt, größere Forschungsprojekte 

an der/dem Fakultät/Fachbereich zu installieren: 

eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen 

Fakultäten/Fachbereiche, was wiederum eine Frage ihres Profils, 

ihres Programms, des Ansehens einzelner Hochschulleh- 

6 Im Einzelnen dazu mein in Anm. 5 notierter Beitrag. 

7 Kategorienbildung in Anlehnung an Max Weber; dazu näher: Hans Albrecht 

Hesse: Experte, Laie, Dilettant. Opladen/Wiesbaden 1998, S. 135 ff. 

8 Dazu jüngst sehr schön Grigat, Forschung und Lehre 7/2000, S. 362 ff. 

9 Im Einzelnen dazu mein in Anm. 5 notierter Beitrag.

704 

l 

rer und nicht zuletzt der Breite ihres fachlichen Spektrums 

und seiner Praxis-Relevanz ist. Die Realisierung hängt andererseits 

davon ab, dass Vorstellungen darüber bestehen, was die 

Wissenschaftlichkeit des rechtswissenschaftlichen Studiums 

eigentlich ausmacht und wie sich das in lehr- und prüfbaren 

Fähigkeiten operationalisieren lässt. Hier ist vieles offen 

und kontrovers, und mehr als vorläufige Setzungen werden 

nicht erreichbar sein. Tentative Versuche zur Konkretisierung 

der Wissenschaftlichkeit des Studiums der Rechtswissenschaft 

sind aber unverzichtbar, so lange am Anspruch eines 

auf Wissenschaft bezogenen Studiums festgehalten wird – 

und daran wird festgehalten, so lange das Studium als ein universitäres 

angeboten wird! Ich will dazu abschließend wenigstens 

einen Versuch machen. 

Wenn man die Wissenschaftlichkeit des Studiums in 

Fähigkeiten und Haltungen operationalisiert, dann geht es einerseits 

vor allem um Recherchier- und Analysefähigkeiten 

und dies im Blick sowohl auf Sachverhalte als auf Normen; 

denn es geht bei alledem letztlich um den Praxisbezug des 

Studiums, und die Praxis des Juristen ist typisch eine Kombination 

aus Sachverhalts- und Normarbeit. Recherchier- und 

Analysefähigkeiten können gelehrt und gelernt werden; sie 

sind unverzichtbar angesichts der Datenmasse, zu der der 

Rechtsstoff angewachsen ist, und des Tempos, mit dem er 

weiter wächst. Das alles ist schon längst nicht mehr im Gedächtnis 

des Einzelnen speicherbar; es wird andererseits in 

Bibliotheken und Datenbanken hervorragend aufbereitet und 

ist mit Hilfe von Computern und Internetanschlüssen gut verfügbar. 

Man muss freilich lernen, damit umzugehen, also 

nach relevanten Texten zu recherchieren und diese sodann 

analytisch aufzubereiten. Lernen muss man auch, mit Sachverhalten 

umzugehen. Von Hachenburg kennen wir die Beschreibung 

des Landgerichtsdirektors Ulrich, den Hachenburg 

am LG Mannheim kennen lernte. Er kennzeichnet ihn u. a. 

mit den Worten: „Er kannte das Leben und seine Mannheimer10 

.“ Das war in den 80er Jahren des 19. Jahrhunderts, vor 

der Tempoverschärfung, die mit der Reichsgründung und der 

forcierten Industrialisierung, dem sprunghaften Anwachsen 

der Bevölkerung und der forcierten Verstädterung einsetzte. 

Inzwischen reichen individuelle Berufs- und Lebenserfahrung 

zum Verstehen des Lebens nicht mehr aus. Wir sind einander 

zunehmend Fremde geworden, ja, viele sind sich selbst fremd 

und rätselhaft. Vor allem aber hat sich „das Leben“ immer 

weiter ausdifferenziert in Eigenwelten, die von eigener Sprache, 

eigenen Regeln, eigener Fach- und Wissenschaftlichkeit 

bestimmt sind: wenn es gut geht, ist der Einzelne in einer dieser 

vielen Eigenwelten halbwegs zu Hause, kennt er sich halbwegs 

darin aus, während er zu all den anderen lediglich laienhaft, 

bestenfalls dilettantenhaft sich verhalten kann11 . Man 

muss also lernen, von fremder Fachlichkeit angemessen Gebrauch 

zu machen, wenn man „das Leben“ bzw. die Sachverhalte, 

die es von Fall zu Fall präsentiert, verstehen will. Auch 

dazu sind Recherche und Analyse erforderlich; auch das lässt 

sich – in Grenzen! – lehren und lernen. 

So – oder ähnlich – lässt sich Wissenschaftlichkeit des 

Studiums in Fähigkeiten ausdrücken; wenn es aber darum 

geht, die Wissenschaftlichkeit des Studiums in Haltungen 

zu beschreiben, dann bieten sich für mich vor allem die bereits 

andernorts zitierten Wendungen an, die Max Weber 

gebrauchte, als er den „inneren Beruf(!) zur Wissenschaft“ 

beschrieb. Das läuft hinaus auf eine eigentümliche Kombination 

aus Arbeitswilligkeit, Fantasie und Leidenschaft mit 

methodischer Disziplinierung12 . 

Wissenschaftlichkeit des Studiums kann in dieser oder 

ähnlicher Weise als lehr- und lernbare Praxis entwickelt und 


Aufsätze 

im expliziten Curriculum verankert werden. Mindestens so 

wichtig für seine Vermittlung ist das verborgene Curriculum, 

ist die funktionale Vermittlung. Die spezifische Haltung, 

mit der alles steht und fällt, wird vor allem vorgelebt 

und nachgelebt. In dieser Beziehung liegt in der aktuellen 

Universitätspraxis – nicht nur der juristischen Fakultäten – 

nahezu alles im Argen. Maarten’t Hart beschreibt das am 

Beispiel des Pharmaziestudiums so: „Es war, als sollten wir 

bei diesem Praktikum nur eines kennen lernen: Wie betrügen 

wir uns selbst und die Praktikumsassistenten? Oder 

auch: Wie lernen wir, korrupt zu sein? Wenn ich jemals 

Achtung und Ehrfurcht vor den Wissenschaften gehabt 

habe, dann ist an jenen Nachmittagen ziemlich wenig davon 

übrig geblieben 13 .“ Auch der Jura-Student wird heute funktional 

angeleitet, sich selbst und diejenigen, die seine Leistungen 

kontrollieren, zu betrügen: er übt sich darin, sich 

mit Hilfe von Darstellungstechniken an vermutete Erwartungen 

anzupassen, statt seine Erkenntnissuche mit ihren 

Schwierigkeiten und Grenzen offen zu legen; vielfach verzichtet 

er von vornherein auf eigene Erkenntnissuche und 

übt sich darin, fremde Erkenntnisse als eigene auszugeben. 

Wenn hier nicht radikale Änderungen eintreten, ist alles Bemühen, 

das Studium der Rechtswissenschaft als ein universitäres 

zu erhalten, vergeblich. 

10 Max Hachenburg: Lebenserinnerungen eines Rechtsanwalts und Briefe aus der 

Emigration. Stuttgart u. a. 1978, S. 89; dazu auch Hesse, JZ 1982, S. 272 ff. 

11 Hans Albrecht Hesse: Experte, Laie, Dilettant. Op. cit. 

12 Max Weber: Wissenschaft als Beruf. 5. Aufl. Berlin 1967, S. 11; dazu auch 

Hesse, AnwBl 2000, S. 325 ff./326. 

13 Maarten’t Hart: Das Wüten der ganzen Welt. München 1999. S. 363 f.


Aufsätze l 

Internationaler Rechtsverkehr 

Nachfolgende Referate wurden auf der Seminarveranstaltung 

der Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr 

in Kooperation mit der International Bar Association am 

2. Juni 2000 auf dem 51. Deutschen Anwaltstag in Berlin 

gehalten. Die Darstellung orientiert sich im wesentlichen an 

dem Wortlaut der vorgetragenen Referate und soll Anstoß 

geben, über die anlässlich der Veranstaltung besprochenen 

Themen eine breitere Diskussion innerhalb der gesamten 

deutschen Anwaltschaft zu führen. Bis auf das Referat von 

Prof. Perschbacher von der University of California, Davis, 

sind sämtliche Referate in deutscher Sprache abgefasst und 

gehalten worden. 

Rechtsanwalt Andreas Klein , LL.M., Bonn 

EU-Harmonisierung – 

Globalisierung – Kommerzialisierung 

Anwaltschaft quo vadis? 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, Frankfurt a. M.* 

Auf der Skala des Ansehens der einzelnen Berufe rangieren 

die Rechtsanwälte den Umfrageergebnissen zufolge 

ganz weit oben. Dies allein sollte schon Anlaß für die Frage 

sein „Anwaltschaft quo vadis?“. Das Bild des Anwalts im 

Bewußtsein der Öffentlichkeit ist nämlich in der historischen 

Dimension überaus schwankend. Die Anwaltskarrikaturen 

von Honoré Daumier sind nicht unbedingt ein Kompliment 

für unseren Berufsstand, wobei man wissen muß, 

daß Daumier als Laufbursche einer Anwaltskanzlei und 

weil er immer wieder von seinen Gläubigern bedrängt wurde, 

seine eigenen Erfahrungen mit Anwälten gemacht hatte. 

Der Preußenkönig Friedrich Wilhelm ordnete an, die Anwälte 

müßten schwarz tragen, damit man die Halunken 

schon von weitem erkennen kann. Und noch drastischer 

heißt es in dem Königsdrama Heinrich IV von Shakespeare: 

„The first thing we do: Let’s kill all the lawyers!“. Auch 

hier gibt es einen biographischen Hintergrund: Shakespeare 

hatte in seiner Jugend als Angestellter bei einem Anwalt 

gearbeitet und hatte miterlebt, wie manche Anwälte mehr 

an den persönlichen Erfolg als an den Erfolg ihres Mandanten 

dachten. 

Doch es ist nicht nur die historische Erfahrung vom Auf 

und Ab im Bild der Geschichte, die uns zu dem heutigen 

Thema veranlaßt hat. Vielmehr wird dieses Thema derzeit 

im internationalen Bereich intensiv diskutiert. Die Stichworte 

EU-Harmonisierung – Globalisierung – Kommerzialisierung 

kennzeichnen einige wesentliche Hintergrundaspekte, 

ohne Anspruch auf Vollständigkeit. Die genannten 

drei Aspekte sind zur Verdeutlichung bewußt begrifflich 

nebeneinander gestellt worden, obwohl sie im wirklichen 

Leben miteinander verwoben sind. 

Es wäre zu eng, wenn wir das Thema nur aus dem deutschen 

Blickwinkel angehen würden. Nach meinem Einfüh- 

rungsreferat folgen einige Länderberichte. Deutschland hat 

einen einheitlichen anwaltlichen Berufsstand, und dieser 

hat in der Vertretung vor Gericht ein vollständiges und in 

der Beratung ein weitgehendes Monopol. In anderen Ländern 

stellen sich diese Grundgegebenheiten durchaus unterschiedlich 

dar. Die anschließenden Länderberichte, sind bewußt 

auch mit der Absicht ausgesucht worden, die unterschiedlichen 

berufsrechtlichen Ausgangspositionen deutlich 

zu machen. 

Dies vorausgeschickt begrüße ich Herrn Charles Leach 

von der Londoner Kanzlei Ashurst Morris Crisp, der den 

englischen Länderbericht geben wird. Bekanntlich hat England 

einen geteilten Berufsstand. Die Barristers haben ein 

Vertretungsmonopol vor Gericht, während die Solicitors 

kein Beratungsmonopol haben. 

Ich begrüße ferner Herrn Nikolas Studer, Vizepräsident 

des schweizerischen Anwaltverbandes. Die Schweiz kennt 

einen einheitlichen Berufsstand, dieser hat jedoch kein Beratungsmonopol 

und ein von Kanton zu Kanton unterschiedliches 

Prozeßmonopol. 

Mein Gruß gilt weiter Herrn Karl Hepp de Sevelinge 

von der französischen Kanzlei Gide Loyrette Nouel. Seit 

dem Jahre 1990, als die Conseillers Juridique zu Avocats 

befördert wurden, kennt Frankreich einen einheitlichen Berufsstand 

mit Monopol für Prozeßvertretung und Beratung. 

Ich begrüße ferner Herrn Peter von Schmidt auf Altenstadt, 

Präsident des Nederlandse Orde van Avocaten. Die 

Niederlande haben einen einheitlichen Berufsstand mit eingeschränktem 

Monopol zur Vertretung vor Gericht und 

ohne jegliches Beratungsmonopol. 

Ich begrüße Herrn Prof. Rex Perschbacher, Dean der 

University of California. Herr Perschbacher ist ein ausgewiesener 

Kenner des anwaltlichen Berufsrechts, das in den 

USA in die Zuständigkeit der Einzelstaaten fällt. Der Berufsstand 

dort ist einheitlich und hat ein umfassendes Monopol. 

Und schließlich begrüße ich Klaus Böhlhoff, President 

der International Bar Association, der weltumspannenden 

internationalen Anwaltsvereinigung, im Hauptberuf einer 

meiner Partner in unserer Sozietät Hengeler Mueller Weitzel 

Wirtz. 

Wir haben bei der Auswahl der Länderreferate bewußt 

den Schwerpunkt auf Europa gelegt. Mit Sicherheit wird 

die Harmonisierung des anwaltlichen Berufsrechts in Europa 

voranschreiten, und mit Sicherheit wird es im Zuge dieser 

Harmonisierung zu Kompromissen zwischen den Ausgangspositionen 

der einzelnen Mitgliedstaaten der EU 

kommen. Das anwaltliche Berufsrecht wird irgendwo in der 

Mitte zwischen den derzeitigen nationalen Berufsrechten zu 

liegen kommen. 

Es geht mir im folgenden nicht darum, fertige Antworten 

zu geben. Ich will vielmehr die grundsätzliche Fragestellung 

in Unterfragen aufbrechen und künftige Entwicklungslinien 

skizzieren. Dasselbe gilt sicher auch für die Länderberichte. 

Es geht vor allem darum, das Problembewußtsein zu 

wecken und die Diskussion anzustoßen. 

Der eine oder andere wird meinen, vieles von dem, was 

hier gesagt wird, betreffe nur die Groß- und Größtkanzleien, 

nicht aber den Einzelanwalt oder die kleinen und mittelgro- 

* Referat von Prof. Dr. Hans-Jürgen Hellwig, Vizepräsident des Deutschen 

Anwaltvereins, auf dem Deutschen Anwaltstag in Berlin am 2. Juni 2000.

706 

l 

ßen Sozietäten, und er wird darauf verweisen, dass die 

durchschnittliche Kanzleigröße in Deutschland 1,8 Anwälte 

beträgt. So einfach ist es nicht. Die Entwicklungen bei den 

Groß- und Größtkanzleien sind natürlich besonders visibel. 

Aus meiner Tätigkeit in der Satzungsversammlung jedoch 

weiß ich, daß viele der angesprochenen oder ähnlichen Probleme 

noch in kleineren anwaltlichen Einheiten anzutreffen 

sind. Und schließlich: Die schlechten Sitten der „Großen“ 

können die guten Sitten der „Kleinen“ verderben. Doch 

vielleicht ergibt unsere Diskussion ja, daß die Dinge genau 

umgekehrt liegen. 

Das Umfeld der anwaltlichen Tätigkeit in Deutschland 

und im Ausland hat sich gegenüber dem Stand vor 20 Jahren 

drastisch verändert. Das heutige Umfeld läßt sich ohne 

Anspruch auf Vollständigkeit wie folgt skizzieren: 

1. Internationalisierung und Globalisierung der Rechtsnormen, 

der geschäftlichen Aktivitäten der Mandanten und 

der eigenen anwaltlichen Tätigkeit, im Sinne von Mandaten 

mit grenzüberschreitenden Fragestellungen und im Sinne 

von grenzüberschreitender Zusammenarbeit mit ausländischen 

Kanzleien. Dies alles im Größtmaßstab wie Daimler 

Chrysler und im kleineren wie die Kooperation von zwei 

Handwerksbetrieben in Kehl und Straßburg, oder die Fusion 

von deutschen und englischen Großkanzleien oder die Zusammenarbeit 

von kleineren Kanzleien in Nijmwegen und 

Oberhausen. 

2. Eine zunehmende Komplexität der Rechtsnormen und 

daraus resultierend die immer stärker werdende Notwendigkeit 

zur Spezialisierung. 

3. Die zunehmende Technisierung. EDV, Telefax, E-Mail 

und Internet eröffnen auch für die Anwaltschaft ungeahnte 

Möglichkeiten, aber auch Belastungen. 

4. Der Wettbewerb um anwaltliche Beratungsmandate 

nimmt ständig zu. Die Entwicklung in Deutschland ist zum 

Teil auf die steigenden Anwaltszahlen zurückzuführen 

(1960: 18.000, 1985: 48.000, 1999: 59.000, Ende 1999: 

100.000, und Ende 2006: ca. 150.000, geht man von den ca. 

130.000 Juristen aus, die derzeit in der Ausbildung sind). 

Hinzu kommt der Wettbewerb durch ausländische Anwälte 

und durch Angehörige anderer Berufe, insbesondere Wirtschaftsprüfer, 

Steuerberater, aber auch Inkassounternehmen, 

Banken, Rechtschutzversicherer, Verbraucherverbände, 

Schuldnerberatungseinrichtungen, Haus- und Grundbesitzervereine, 

und Unternehmensberater. 

5. Schließlich und vor allem: Die Mandanten werden anspruchsvoller 

nicht nur in puncto Qualität, sondern auch in 

puncto Service. Diesem Wettbewerbsdruck standzuhalten, 

ist für die Anwaltschaft auch deshalb schwierig, weil viele 

Wettbewerber einen berufsrechtlichen Vorteil haben – sie 

unterliegen keinerlei berufsrechtlichen Bindungen oder ihr 

Berufsrecht ist in entscheidenden Punkten großzügiger als 

das anwaltliche Berufsrecht. 

Lassen Sie mich an dieser Stelle einige Anmerkungen 

zum Wettbewerb ausländischer Anwälte machen. Auf gemeinschaftsrechtlicher 

Ebene sind hier zu nennen die Richtlinie 

zur Erleichterung des freien Dienstleistungsverkehrs 

der Rechtsanwälte von 1977, die Hochschuldiplomanerkennungsrichtlinie 

von 1988 und die Niederlassungsrichtlinie 

von 1998. Die Niederlassungsrichtlinie ist im Gesetz über 

den Europäischen Rechtsanwalt vom März 2000 umgesetzt 

worden. Ich verweise auf den kürzlichen Aufsatz von Frau 

Lach (NJW 2000, 1609ff). Dieses Gesetz inkorporiert auch 

die beiden anderen, schon früher umgesetzten Richtlinien. 

Während diese in der Praxis keine besondere Bedeutung 


Aufsätze 

hatten, wird die Niederlassungsrichtlinie die Anwaltslandschaft 

in Europa zumindest in den Großstädten und im 

grenznahen Bereich verändern. 

Nach der Niederlassungsrichtlinie hat jeder Rechtsanwalt 

aus einem Mitgliedstaat der EU das Recht, sich unter 

seiner heimatlichen Berufsbezeichnung in jedem anderen 

Mitgliedstaat niederzulassen und dort dieselben beruflichen 

Tätigkeiten auszuüben wie ein örtlicher Rechtsanwalt, einschließlich 

der Rechtsberatung im Recht des Aufnahmestaaten 

und einschließlich der Vertretung vor dem Gerichten 

des Aufnahmestaates. Nach drei Jahren effektiver und regelmäßiger 

Tätigkeit im Aufnahmestaat und im Recht des Aufnahmestaates 

kann dieser ausländische Anwalt des anwaltlichen 

Berufstitel des Aufnahmestaates erwerben. Ein 

Beispiel: Ein englischer Solicitor oder ein französischer 

Avocat kann sich in Frankfurt niederlassen und im deutschen 

Recht beraten sowie vor deutschen Gerichten Prozesse 

führen, zunächst unter seinem Heimattitel, nach drei 

Jahren effektiver und regelmäßiger Tätigkeit auch unter der 

deutschen Bezeichnung Rechtsanwalt. 

Diese Richtlinie ist jedoch keine Einbahnstraße. In derselben 

Weise kann ein deutscher Rechtsanwalt in London 

oder Paris das englische oder französische Recht praktizieren, 

auch vor Gericht, und nach drei Jahren den Titel Solicitor 

bzw. Avocat führen. Die Richtlinie wird also eine doppelte 

Wirkung haben. Sie wird auf der einen Seite den 

Wettbewerbsdruck im Inland erhöhen, sie wird aber auf der 

anderen Seite deutschen Anwälten Möglichkeiten zum 

Wettbewerb in anderen Ländern der Gemeinschaft eröffnen, 

die ihnen bisher verschlossen waren. Ich erwarte, daß per 

saldo Deutschland auf diese Weise sozusagen mehr Anwälte 

exportieren als importieren wird. Und ich erwarte, 

daß die Niederlassungsrichtlinie nicht das Ende der Harmonisierung 

des Berufsrechtes bedeutet, sondern zu weiterer 

Harmonisierung führen wird. 

Vor allem erwarte ich von der Niederlassungsrichtlinie 

einen verschärften Druck in Richtung Reform der deutschen 

Juristenausbildung, die im Vergleich mit anderen europäischen 

Ländern trotz der inzwischen gemachten Fortschritte 

bei der universitären Ausbildungsdauer immer noch 

zu lang und vor allem zu wenig anwaltsbezogen ist. Ich 

weiß von einer ganzen Anzahl befähigter deutscher Studenten, 

die im Vorgriff auf die Niederlassungsrichtlinie ihre juristische 

Ausbildung in England machen, um anschließend 

in Deutschland zu arbeiten, und die dann drei oder vier Jahre 

jünger als ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen sind. 

Im internationalen Kontext des anwaltlichen Wettbewerbs 

ist auch das General Agreement on Trade in Services 

von 1994 zu nennen. Dieses Abkommen hat das Prinzip der 

Liberalisierung des Handels mit Waren – Stichwort GATT – 

auf den Bereich der Dienstleistungen ausgedehnt. Das 

GATS hat für den Bereich der Rechtsberatung zunächst nur 

zu einer bescheidenen Liberalisierung geführt. Deutschland 

ist überdurchschnittlich liberal. Nach § 206 Abs.2 BRAO 

n. F. dürfen Anwälte aus Mitgliedstaaten des GATS, die 

laut rechtverordnungsmäßiger Feststellung des Bundesministeriums 

der Justiz in Ausbildung und beruflichen Befugnissen 

einem deutschen Rechtsanwalt entsprechen, sich in 

Deutschland niederlassen und hier im Recht ihres Heimatstaates 

und im Völkerrecht beraten. Die Befugnisse deutscher 

Rechtsanwälte in anderen GATS-Mitgliedstaaten sind 

ähnlich bescheiden oder noch bescheidener. Hieran wird 

sich im Zuge der bevorstehenden Neuverhandlungen – 

Stichwort GATS 2000 – kaum etwas ändern. Viel wichtiger 

als die bisher bescheidene Liberalisierung ist etwas ganz


Aufsätze l 

anderes, nämlich der Wandel des Bewußtseins, der durch 

GATS eingeleitet worden ist. „Trade in Legal Services“, der 

Handel mit anwaltlichen Dienstleistungen – dieser Ausgangspunkt 

von GATS zwingt alle diejenigen Länder zumindest 

zu einem gewissen Umdenken, die, wie wir, im 

Rechtsanwalt „ein unabhängiges Organ der Rechtspflege“ 

sehen (§ 1 BRAO), und dies nicht nur hinsichtlich der 

Tätigkeit vor Gericht, sondern auch hinsichtlich der Beratungstätigkeit. 

Ich denke hier vor allem auch an Frankreich 

und die südeuropäischen Länder. 

Dieses Verständnis vom Handel mit anwaltlichen 

Dienstleistungen findet sich auch in der jüngst verabschiedeten 

EU-Richtlinie zum „E-Commerce“, die auch für uns 

Anwälte gilt. Die Arbeit an dieser Richtlinie hat gezeigt, 

welche Auswirkungen sich aus den Entwicklungen der 

Technik für unseren Beruf ergeben, sowohl im Hinblick auf 

Betätigungsmöglichkeiten als auch im Hinblick auf das Berufsrecht. 

Im Verlauf dieser Arbeiten war es hoch umstritten, 

ob für die berufsrechtliche Beurteilung anwaltlicher 

Werbeaussagen und Beratungsleistungen im Internet die 

Aufsichtsbehörden im Staat des Adressaten bzw. Mandanten 

zuständig sind, oder die Aufsichtsbehörden am Kanzleiort, 

von dem aus der Anwalt im Internet tätig wird. Das 

Prinzip der herkunftsstaatlichen Aufsicht hat sich durchgesetzt, 

denn der im Internet tätige Anwalt hat gar nicht die 

technische Möglichkeit festzustellen, in welchem Sitz der 

Verbraucher sitzt, der ihn anklickt, und genaus wenig haben 

die dortigen Aufsichtsbehörden die technische Möglichkeit, 

diesen Internetverkehr zu überwachen. Ein Anwalt, der sich 

nach der EU-Niederlassungsrichtlinie in einem anderen 

Mitgliedstaat niederläßt, muss also bei seiner dortigen Tätigkeit 

das örtliche Berufsrecht beachten. Der Anwalt, der 

über das Internet überall in der Gemeinschaft ein virtuelle 

Niederlassung unterhält – so die Formulierung mancher Beobachter 

–, unterliegt ausschließlich seinem heimatlichen 

Berufsrecht. Und ist dieser Anwalt gar kein Anwalt, darf 

aber rechtsberatend tätig sein, weil es in seinem Sitzland 

kein anwaltliches Beratungsmonopol gibt, dann unterliegt 

dieser Rechtsberater gar keinem Berufsrecht. Je mehr von 

den Möglichkeiten der E-Commerce-Richtlinie auch im 

Rechtsberatungsbereich Gebrauch gemacht wird, um so größer 

wird die Notwendigkeit werden, die anwaltlichen Berufsrechte 

in Europa zu harmonisieren, nicht nur in den Einzelheiten, 

sondern auch in der Grundfrage des anwaltlichen 

Beratungsmonopols. 

Die International Bar Association hat sich intensiv mit 

den verschiedenen Rechtsfragen im Zusammenhang mit der 

grenzüberschreitenden Tätigkeit ausländischer Anwälte 

befaßt. Das höchste Organ der IBA, der Council (Verwaltungsrat) 

hat im Juni 1998 in Wien die Grundprinzipien 

benannt, die für die anwaltliche Tätigkeit weltweit kennzeichnend 

sind, nämlich 

9 die Pflicht und das Recht zur Unabhängigkeit 

9 die Pflicht und das Recht zur Verschwiegenheit 

9 das Verbot der Wahrnehmung widerstreitender Interessen, 

und 

9 die Pflicht zur Einhaltung berufsethischer Grundsätze. 

Diese Grundprinzipien sind, historisch gesehen, im Zusammenhang 

mit der anwaltlichen Vertretung vor Gericht 

und Behörden entwickelt worden, sie gelten aber auch für 

die Beratungstätigkeit. Sie erscheinen angesichts jüngster 

Entwicklungen in Europa als nicht mehr unangefochten. So 

hat im letzten Jahr die EU-Kommission mit der Drohung, 

notfalls die Angelegenheit durch Verordnung zu regeln, die 

europäischen Verbände der Notare, Anwälte, Wirtschaftsprüfer 

und Steuerberater veranlaßt, eine Charta für die freien 

Berufe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität zu 

vereinbaren. Nach dem ursprünglichen Entwurf der Kommission 

hätte ein Anwalt, der von der Absicht seines Mandanten 

zu strafbarem Verhalten wußte oder wissen mußte, 

„den Griffel fallen lassen“ müssen, d. h. das Mandat niederlegen 

müssen. Nur mit großer Mühe ist es gelungen, der 

Kommission klarzumachen, daß dieses Verständnis gegen 

verfassungsrechtlich abgesicherte anwaltliche Tätigkeitsbefugnisse 

im Sinne eines Klientenrechts auf anwaltlichen 

Beistand gerade in Zweifelsfällen verstieß. Vereinbart wurde 

schließlich eine Formulierung, wonach der Anwalt in dem 

geschilderten Fall zur Prüfung verpflichtet ist, ob er das 

Mandat niederlegen sollte. 

Noch gravierendere Fragen stellen sich bei der derzeit 

anhängigen Änderung der Geldwäscherichtlinie, mit der die 

Kommission u. a. die Anwälte den Anzeigepflichten nach 

der bestehenden Richtlinie unterwerfen will. Die Kommission 

war kaum zu nennenswerten Zugeständnissen bereit. 

Bei den zuständigen Ausschüssen des Europaparlaments 

sind wir auf mehr Verständnis für die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht 

gestoßen, ohne daß bisher eine 

Lösung gefunden worden wäre, die neben dem staatlichen 

Aufdeckungsinteresse auch die rechtsstaatlich gebotene Verschwiegenheit 

des Anwalts berücksichtigt. Vielleicht 

gelingt der portugiesischen Ratspräsidentschaft – die 

anwaltliche Verschwiegenheit ist in der portugiesischen Verfassung 

geschützt – die Lösung des Problems, etwa durch 

klare Begrenzung der Anzeigepflicht auf anwaltliche Hilfsund 

Begleittätigkeiten. Andernfalls fällt das Thema in der 

zweiten Hälfte dieses Jahres in die französische Ratspräsidentschaft 

– leider, denn die französische Justizministerin 

scheint, wie man hört, einer Anzeigepflicht auch für 

Rechtsanwälte zu zuzuneigen. Nach dem jetzigen Entwurfsstand 

würde die Anzeige an die anwaltliche Standesaufsicht 

gehen; was diese mit der eingegangenen Anzeige zu 

machen hat, wird nicht geregelt. Die Kommission hat aber 

bereits eine genaue Beobachtung in dieser Hinsicht angekündigt. 

Zu erwähnen ist insoweit auch eine geplante Entschließung 

des Europarats zur freien Ausübung des Rechtsanwaltsberufs. 

Der Entwurf sieht vor, dass im Zusammenhang 

mit strafrechtlichen Ermittlungen die anwaltliche 

Verschwiegenheit, soweit erforderlich, nach näherer Maßgabe 

des nationalen Rechts eingeschränkt werden kann. 

Alle Einwendungen des CCBE (Rat der Europäischen Anwaltschaften) 

waren bisher erfolglos. 

All diese Aufweichentscheidungen wären noch vor zehn 

Jahren kaum vorstellbar gewesen. In meinen Augen ist diese 

Entwicklung gedanklich auch eine Konsequenz der Tatsache, 

daß anwaltliche Tätigkeit irrigerweise ausschließlich 

als Handelsobjekt begriffen wird – weshalb sollte diese 

Tätigkeit in puncto Tätigkeitsverbot und Anzeigepflicht anders 

behandelt werden als andere Dienstleistungen? 

Bei den Arbeiten an den genannten Vorhaben in Brüssel 

und Straßburg hat sich gezeigt, daß die anwaltliche Verschwiegenheit 

in den einzelnen Ländern der Gemeinschaft 

sehr unterschiedlich geregelt ist. Im englischen Recht ergibt 

sich die Pflicht zur Verschwiegenheit allein aus dem 

Mandatsvertrag, in Frankreich und den südeuropäischen 

Ländern besteht die Verschwiegenheitspflicht ebenso wie in 

Deutschland daneben und in erster Linie als Berufspflicht, 

mit der Folge, daß die Verletzung der Pflicht nicht nur vertragliche, 

sondern auch berufsrechtliche und, von Land zu

708 

l 

Land unterschiedlich, auch strafrechtliche Konsequenzen 

nach sich zieht. 

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, daß nach der 

nunmehr ständigen Rechtsprechung des schweizerischen 

Bundesgerichts sich Recht und Pflicht zur anwaltlichen Verschwiegenheit 

nur auf die spezifische anwaltliche Tätigkeit 

bezieht, also auf die Prozeßvertretung und die rechtliche 

Beratung, nicht aber auf Hilfstätigkeiten (z. B. die Verwaltung 

von Mandantengeldern) und benachbarte Tätigkeiten 

(z. B. Verwaltungsratmandate). 

Auch hinsichtlich der Vertretung widerstreitender Interessen 

droht eine Aufweichung, hier jedoch weniger in 

normativer als in faktischer Hinsicht. Ein Beispiel: Heute 

werden nicht nur große Unternehmen, sondern auch mittelgroße 

Unternehmen nicht in bilateralen Verhandlungen, 

sondern im sog. Bieterverfahren veräußert, d. h. einem privaten 

Versteigerungsverfahren nach selbstgesetzten Regeln. 

Derartige Bieterverfahren sind auch in anderen Bereichen 

anzutreffen. Als Beispiel nenne ich die angekündigte Versteigerung 

der UMTS-Lizenzen für die nächste Handy- 

Generation und das Bieterverfahren für den Ausbau des 

Flughafens Berlin-Schönefeld, über das in der Presse intensiv 

berichtet worden ist. Es mehren sich die Fälle, in denen 

sich in einem solchen Verfahren mehrere Bieter von derselben 

Anwaltssozietät beraten lassen, wenn auch von unterschiedlichen 

Büros. Ein Verstoß gegen das Verbot der 

Wahrnehmung widerstreitender Interessen wird mit der Begründung 

verneint, man arbeite mit sog. Chinese Walls zwischen 

den einzelnen Anwaltsteams, und im übrigen seien 

die Mandanten informiert und einverstanden. Nach deutschem 

Recht beseitigt das Einverständnis der Mandanten 

den berufsrechtlichen und strafrechtlichen Verstoß nicht, 

wohl aber offenbar nach englischem Recht. So wird von 

den deutschen Kollegen denn auch darauf verwiesen, sie 

stehen im Wettbewerb mit ausländischen Kanzleien, denen 

eine derartige Parallelvertretung bei Einverständnis der 

Mandanten erlaubt sei, und im übrigen auch im Wettbewerb 

mit den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, für die 

dasselbe gelte, ganz zu schweigen von den Investmentbanken. 

In der letzten Zeit scheint jedoch nach einigen 

spektakulären Konfliktfällen im Bereich Investmentbanking 

bei allen Beteiligten – Banken und Kunden – das Bewußtsein 

um den Wert einer interessenkollisionsfreien Beratung 

gewachsen zu sein. Ob sich dies auf die anwaltliche Tätigkeit 

auswirken wird, bleibt abzuwarten. Ich bin ein wenig 

skeptisch angesichts der ständig steigenden Zahl von Kanzleifusionen, 

die das Konfliktpotential ständig vergrößern. 

Mit Sicherheit sind die Dinge im Fluß beim anwaltlichen 

Gebührenrecht. In einigen EU-Staaten ist inzwischen das 

Erfolgshonorar zugelassen, vorausgesetzt, es ist nicht die 

einzige Vergütung für die anwaltliche Tätigkeit; Erforderlich 

ist also eine erfolgsunabhängige Grundvergütung, zu 

der das Erfolgshonorar im Erfolgsfall hinzutritt. Auch in 

Deutschland wird nicht selten so verfahren, indem die Erfolgskomponente 

nicht vorhinein vereinbart, aber im nachhinein 

in den Honorarvorschlag eingebaut wird. (Siehe 

Zuck, NJW 1998, 355: „Es geht alles: Drunter und Drüber“). 

Genauso wie beim Zeithonorar wird sich vermutlich 

auch hier die normative Regelung (§ 49b Abs. 2 BRAO) 

der faktischen Lage anpassen. 

Davon abgesehen stellen sich hier bereits heute Fragen 

des Gemeinschaftsrechts. Nachdem der EuGH im Modelo- 

Urteil bereits vor einiger Zeit die portugiesische Notargebührenordnung 

(wegen Verstoßes gegen die Gesellschaftssteuerrichtlinie) 

für gemeinschaftsrechtswidrig er- 


Aufsätze 

klärt hat, wird er demnächst auf Vorlage des Amtsrichters 

aus Pinerolo zu entscheiden haben, ob die italienische 

Anwaltsgebührenordnung gegen die Wettbewerbsartikel des 

EG-Vertrages (Art. 81f) verstößt. Auch wenn im Gegensatz 

zur italienischen die deutsche Gebührenordnung auf 

Gesetz – der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung – 

beruht, sind Auswirkungen dieser Entscheidung auf unser 

Gebührenrecht gegebenenfalls nicht auszuschließen. 

Die Befugnis von Anwaltskammern zum Erlaß von berufsregelnden 

Satzungsbestimmungen steht übrigens noch 

in einem anderen Verfahren auf dem Prüfstand des EuGH, 

nämlich in zwei Verfahren gegen die Bestimmungen des 

Nederlandse Orde van Avocaten über die Zusammenarbeit 

von Anwälten und Wirtschaftsprüfern. 

Damit nicht genug. Die EU-Kommission ist offensichtlich 

willens, Berufsrecht und Berufspraxis der Anwaltschaft 

und anderer freier Berufe in Europa umfassend am Wettbewerbsrecht 

der Gemeinschaft zu messen. Die Kommission 

hat kürzlich eine Ausschreibung veröffentlicht, damit 

zunächst die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen getroffen 

werden. 

Zurück zum Anwaltshonorar. Ausgelöst durch Entwicklungen 

in den USA und England wird inzwischen in 

Deutschland diskutiert, ob Anwaltskanzleien sich ihre Beratung 

beim Börsengang des Mandanten – insbesondere am 

sog. Neuen Markt – in Aktien bezahlen lassen dürfen. Eine 

Vereinbarung, wonach ein Honorar nur bei erfolgreichem 

Börsengang und dann nur in Form von Aktien geschuldet 

wird, wäre in mehrfacher Hinsicht problematisch. Eine derartige 

Vereinbarung wäre gleich aus doppeltem Grunde 

unwirksam, zum einen als verbotenes Erfolgshonorar, zum 

anderen als verdeckte Sacheinlage auf die neuen Aktien, 

mit der Folge, daß der Anwalt nicht nur keinen Honoraranspruch 

hat, sondern den auf die Aktien geschuldeten Einlagebetrag 

im Konkursfall bar erbringen muß. Und schließlich 

stellt sich die Frage der Gewerbesteuerpflicht im 

Raum. 

Davon abgesehen stellt sich die grundsätzliche Frage, ob 

grundsätzlich bzw. ab welcher Beteiligungshöhe § 43a 

Abs. 1 BRAO tangiert ist, wonach der Rechtsanwalt keine 

Bindungen eingehen darf, die seine berufliche Unabhängigkeit 

gefährden. Nach den Vorschriften der amerikanischen 

Wertpapieraufsichtsbehörde SEC zur Wahrung der wirtschaftsprüferlichen 

Unabhängigkeit darf ein Wirtschaftsprüfer 

keine Beteiligung an einem Unternehmen halten, das 

von ihm selbst oder seinen Kollegen in der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft 

geprüft wird. Wie ernst die SEC diese 

Vorschriften nimmt, zeigen Presseberichte von Anfang dieses 

Jahres. Danach hat die SEC nicht nur disziplinarische 

Maßnahmen ergriffen, sondern in einzelnen Fällen sogar 

die geprüften Unternehmen veranlaßt, die Prüfungsgesellschaft 

zu wechseln. Wo liegt bei uns Anwälten die kritische 

Schwelle, ab der die Beteiligung am Mandantenunternehmen 

die anwaltliche Unabhängigkeit tangiert? 

Der Aspekt „Aktien als Honorar“ gehört zum Stichwort 

„Kommerzialisierung“. Damit ist – dies sei ausdrücklich 

angemerkt – nicht gemeint, daß der Anwalt seine Kanzlei 

nicht ökonomisch führen und dem Mandanten keinen möglichst 

raschen und guten Service bieten soll. Angesprochen 

sind vielmehr diejenigen Fälle, in denen die kommerzielle 

Absicht im Vordergrund des Handelns steht und das Recht – 

abgelöst von dem Ideal der Gerechtigkeit und der Funktion 

Organ der Rechtspflege- als bloßes Mittel zum Zweck eingesetzt 

wird. Die Grenzen sind sicherlich fließend. Das Thema


Aufsätze l 

Anwaltswerbung in dem nach § 41b BRAO zugelassenen 

Umfang gehört nicht hierhin, genauso wenig wie die Tatsache, 

daß inzwischen nicht nur große, sondern auch mittelgroße 

anwaltliche Beratungsmandate auf der Grundlage 

sog. Schönheitswettbewerben oder gar echten Ausschreibungen 

vergeben werden und nach den Vergabevorschriften 

des öffentlichen Rechts in bestimmten Fällen sogar vergeben 

werden müssen. Kritisch sind hingegen die sog. Ranking 

Listen, in denen wie in den Torschützenlisten der Bundesliga 

aufgeführt wird, welche Kanzleien und speziell 

welche Partner im letzten Berichtszeitraum welche Transaktionen 

mit welchem Transaktionswert beraten und wieviel 

sie dabei verdient haben. Diese aus dem angelsächsischen 

Rechtskulturkreis stammenden Listen – bis hin zu den Listen 

mit den jährlichen Umsatz- und Gewinnzahlen der einzelnen 

Kanzleien – wären uns besser erspart geblieben. Es 

wird sich weisen, welche Konsequenzen sich daraus für die 

Beziehung Rechtsanwalt/Mandant und auf das Verhältnis 

zwischen den Kanzleien ergeben. Ich sage dies als jemand, 

dessen Sozietät und der selbst bei diesen Listen nicht gerade 

das Schlußlicht bildet. 

Wie schroff bei den Stichworten Globalisierung und 

Kommerzialisierung die unterschiedlichen Positionen aufeinander 

prallen können, hat sich bei einer Veranstaltung 

der International Bar Association im September 1998 in 

Vancouver gezeigt. Auf einer Sitzung eines Ausschusses 

der IBA diskutierten die Podiumsteilnehmer grenzüberschreitende 

Fusionen, Allianzen und Kooperationen von 

Anwaltskanzleien. Die allgemeine Auffassung war: Wir 

stehen im Wettbewerb, insbesondere mit den großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 

und deshalb müssen wir 

international operieren können, frei und ungebunden in jeglicher, 

auch in berufsrechtlicher Hinsicht. Nach den Statements 

der Podiumsteilnehmer – durchweg aus angelsächsischen 

und europäischen Ländern stand ein älterer Anwalt 

aus Jamaika auf, schlank, großgewachsen, tiefschwarz die 

Haut, schlohweiß das Haar, eine beeindruckende Erscheinung 

und Persönlichkeit, und sagte zum Podium: „Shame 

on you! Sie verraten das Recht. Sie sind nicht Rechtsanwälte, 

sie sind Rechtshändler, Händler die ihre Rechtskenntnisse 

verkaufen wie eine beliebige Ware.“ Betroffenes 

Schweigen war die Reaktion. Dann kam der Kommentar 

des Vorsitzenden: „Vielen Dank für diese Stimme aus der 

Wildnis.“ Dieser Zwischenfall zeigt, wie sehr im weltweiten 

Maßstab die Dinge auseinander treiben. Er sollte uns 

darüber nachdenken lassen, ob und wieweit wir in Europa 

und in Deutschland in nicht einer Entwicklung stehen, die 

zu ähnlichen Divergenzen – wenn auch im Einzelnen nicht 

so weit gehend – führen kann. Der Leitartikel der Zeitschrift 

JUVE vom November 1999 sollte uns zu denken geben: 

„Wozu noch Berufsrecht?“ 

Das anwaltliche Beratungsmonopol wird auch in Zukunft 

mehr und mehr an Bedeutung verlieren. Wie die Master Pat- 

Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (v. 29.10.97, 

NJW 1998, 348 ff) zeigt, können Tätigkeiten, die ursprüngliche 

von diesem Monopol erfaßt waren, durch die Entwicklung 

von Technik und Wettbewerb aus dem Monopol herausfallen. 

Bei der vor einiger Zeit verabschiedeten Inkassorichtlinie 

wollte die EU-Kommission den Inkassounternehmen die 

Befugnis zur gerichtlichen Geltendmachung der Forderungen 

einräumen; dies konnte nur mit erheblichen Anstrengungen 

verhindert werden. Wie das Beispiel der Wirtschaftsprüfer 

und Steuerberater zeigt, drängen andere Berufe zunächst faktisch 

und dann durch die Rechtsprechung und schließlich 

das Gesetz abgesichert in den Rechtsberatungsmarkt ein. 

Daß in Zukunft neue Tätigkeiten in das anwaltliche Beratungsmonopol 

aufgenommen werden, dürfte ausgeschlossen 

sein. 

Ob dieses Monopol de lege lata überhaupt noch wirksam 

ist, wird das BVerfG aufgrund einer kürzlichen Verfassungsbeschwerde 

zu entscheiden haben. Die einschlägigen Probleme 

sind in dem Jüngsten Aufsatz von Kleine-Cosack dargestellt 

worden (NJW 2000, 1593 ff). 

Wir sollten deshalb nicht in Resignation verfallen. Wir 

sollten vielmehr den Fehdehandschuh des Wettbewerbs, den 

uns andere Berufe hingeworfen haben, aufnehmen und uns 

dem Wettbewerb stellen. Unsere Aussichten sind gut, denn 

qualitativ können wir mithalten. Vor allem sollten wir mit 

dem Pfund wuchern, der Grundprinzipien unseres Berufsrechts 

wuchern, Unabhängigkeit, Verschwiegenheit, Freiheit 

von Interessenkollisionen und hohes Berufsethos. Wir sollten 

diese Grundprinzipien nicht nur als Schranken unserer 

Freiheit, sondern auch als einen wesentlichen Vorteil im 

Wettbewerb mit anderen Berufen verstehen. 

Im Grünbuch von 1996 zum Wirtschaftsprüferberuf hat 

die EU-Kommission den Vorschlag gemacht, die Prüfungstätigkeit 

und die sonstige Tätigkeit von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, 

insbesondere auf den verschiedenen Beratungsfeldern, 

zu trennen, um die Unabhängigkeit der 

Prüfung zu sichern. Die amerikanische SEC drängt immer 

stärker auf Inkompatibilität von Prüfung und Beratung, mit 

der Folge, daß die Big Five mehr und mehr ihre Beratungsaktivitäten 

ausgliedern oder gar verkaufen. Diese Trennung 

von reiner Prüfungstätigkeit einerseits und Beratungstätigkeit 

andererseits wird den Wettbewerb im Beratungsmarkt 

verstärken, auch im anwaltlichen Beratungsmarkt. Auch 

dies dürfte auf die Harmonisierung der anwaltlichen Berufsrechte, 

die m. E. nur eine Frage der Zeit ist, nicht ohne Auswirkungen 

bleiben. 

Wie ich eingangs gesagt habe, wird diese Harmonisierung 

wohl zu einem Ergebnis führen, das irgendwie „in der 

Mitte“ liegt. Fast alle EU-Staaten (außer Finnland und 

Schweden) kennen ein anwaltliches Vertretungsmonopol 

vor Gericht. Daran dürfte sich in Zukunft nichts ändern. Ein 

anwaltliches Beratungsmonopol kennen Deutschland, Frankreich, 

Griechenland, Luxemburg, Österreich, Portugal und 

Spanien, nicht hingegen Belgien, Dänemark, Großbritannien, 

Italien, Niederlande und Schweden; in Deutschland ist 

das anwaltliche Rechtsberatungsmonopol im Laufe der Zeit 

immer weiter eingeschränkt worden, und daran wird sich 

nichts ändern. Wird vor diesem Hintergrund die Harmonisierung 

der Berufsrechte so aussehen, daß am Ende nebeneinander 

bestehen 

9 Rechtsanwälte, die vor Gericht tätig sind, vergleichbar 

den englischen Barristers, 

9 Wirtschaftsprüfer, deren Tätigkeit auf die reine Abschlußprüfung 

beschränkt ist, und 

9 sonstige Beratungsberufe auf den Tätigkeitsfeldern 

Recht, Buchführung, Steuern, Management etc., die 

ohne Beratungsmonopol miteinander konkurrieren? Mit 

der Maßgabe, daß die auf diesen Beratungsfeldern tätigen 

Personen und Gesellschaften besonderen berufsrechtlichen 

Pflichten nur dann unterworfen sind und die 

entsprechenden Rechte nur dann in Anspruch nehmen 

können, wenn sie einem entsprechenden Berufsstand angehören. 

Konkret würde dies bedeuten: Rechtsberatend 

darf jeder tätig sein; nur dann, wenn er zugelassener Anwalt 

ist, gelten für ihn die berufsrechtlichen Pflichten 

und Rechte eines Rechtsanwalts. Wem diese Bindungen

710 

l 

nicht passen, kann seine Anwaltszulassung zurückgeben 

und weiterhin rechtsberatend tätig sein, müßte allerdings 

auf die sog. Anwaltsprivilegien verzichten. 

Dieses Modell ist keine bloße Theorie. Es könnte in 

England schon heute verwirklicht werden, indem die Barristers 

wie bisher unter der Geltung ihres anwaltlichen 

Berufsrechts einschließlich des entsprechenden Monopols 

die Mandanten vor Gericht vertreten, während die Solicitors, 

weil sie mit der Law Society of England and Wales 

unzufrieden sind, dort austreten, d. h. ihre Zulassung als Solicitor 

zurückgeben, und in Zukunft unter der Bezeichnung 

„Legal Consultant“ o. ä. Rechtsberatung betreiben. 

Ich möchte keinesfalls mißverstanden werden: Das Modell, 

das ich soeben vorgetragen habe, halte ich mitnichten 

für erstrebenswert, im Gegenteil. Wir sollten aber sehen, 

daß dieses Modell durchaus ein mögliches Ergebnis sein 

kann, je nachdem, wie die Entwicklung der kommenden 

Jahre sich darstellt. 

Eines sollte uns allerdings klar sein: Wir, die Anwaltschaft, 

an die sich die quo vadis – Frage richtet, wir werden 

die künftige Entwicklung nur mitgestalten können, wenn 

wir uns bewußt sind, wo wir stehen und was wir wollen. 

Dabei geht es vor allem um die anwaltliche Beratungstätigkeit. 

Wir müssen definieren, was neben der Prozeßtätigkeit 

zum Kernbereich anwaltlicher Beratungstätigkeit gehört. 

Wir müssen uns schlüssig werden, ob wir für diese Beratungstätigkeit 

an die mehrfach genannten Grundprinzipien 

der anwaltlichen Tätigkeit gebunden sein sollen, nämlich 

9 Pflicht und Recht zur Unabhängigkeit, 

9 Pflicht und Recht zur Verschwiegenheit, 

9 Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, und 

9 Verpflichtung zur Einhaltung hoher berufsethischer 

Grundsätze. 

In Abwandlung eines Gedanken, den der frühere CCBE- 

Präsident Nils Fisch-Thompson einmal geäußert hat, müssen 

wir uns schlüssig werden, ob wir die Kinder von Pallas 

Athene, der Göttin der Gerechtigkeit, oder von Hermes, 

dem Gott des Handels, sein wollen. 

Länderbericht Niederlande* 

Peter von Schmidt auf Altenstadt, Advocaat, 

Präsident der Nederlandse Orde van Advocaaten 

1. Von Westen her weht ein kräftiger Wind. Im Laufe des 

vorigen Jahres haben zwei Londoner City-Kanzleien aus dem 

„Magic Circle“ eine Kanzlei in Amsterdam eröffnet. Das hat 

eine Aufspaltung einer unserer größten und sehr international 

orientierten Kanzleien verursacht. Das hat auch einige Spitzenanwälte 

dazu verführt, ihrer Kanzlei nicht länger treu zu 

bleiben. Eine weitere Kanzlei aus der Londoner City ist 

schon lange, aber unauffällig in den Niederlanden anwesend. 

Sie möchte nun ohne jede Zurückhaltung wachsen und liebäugelt 

mit den besten Anwälten in den holländischen Kanzleien. 

Und das mit Erfolg. Und eine City-Kanzlei, die vor 

noch nicht so langer Zeit beschlossen hatte, mit Kanzleien 

auf dem Festland ein solides Bündnis einzugehen, möchte 

von einem – jedenfalls für die Niederlande – schrittweisen 

Szenario auf eine beschleunigte vollständige Fusion umsteigen. 

Diese „Einbrecher“ auf dem niederländischen Grund- 


Aufsätze 

stück sind recht wählerisch. Sie konzentrieren sich auf den 

hochwertigen Teil des Dienstleistungszweigs „Wirtschaftsrecht“. 

Vor allem auf Transaktionen, – Fusionen und Übernahmen 

– aber danach auch auf Prozesse, die mit dem Wirtschaftsrecht 

verbunden sind, wie zum Beispiel IP und 

Arbitrage. Sie stellen sich vor allem auf die großen internationalen 

Kunden ein, auf die sogenannten „key clients“. Und 

sie organisieren sich nach straffen Managementkonzepten, 

konzentrieren sich auf Effektivität und Effizienz im Dienstleistungssektor, 

wobei sie sich durch teure ICT-Lösungen unterstützen 

lassen. Die Rentabilität ist dementsprechend hoch 

und versetzt sie wiederum in die Lage, die besten Anwälte 

aus den lokalen Kanzleien anzuwerben. Dieser Prozeß verstärkt 

sich laufend von selbst, gewiß in einem Zyklus des 

Wirtschaftswachstums. Und führt langfristig zur absoluten 

Dominanz einer beschränkten Zahl von „Global Firms“ auf 

den in wirtschaftlicher Hinsicht wichtigen Märkten. Und 

weil die Gruppe der Londoner Kanzleien, die unter dem 

„Magic Circle“ hängt, befürchtet, sie könnte den Anschluß 

verpassen, ist ihre Strategie darauf ausgerichtet, auch in Kontinentaleuropa 

festen Fuß zu fassen, zwar nicht in erster Linie, 

aber ganz gewiß auch in den Niederlanden. Und im Kielwasser 

der Engländer werden auch die Amerikaner folgen, sicherlich 

wenn ihre Klienten sich zu umfassenden Investitionsprogrammen 

in unserem Land entscheiden. Das alles 

verursacht sehr viel Unruhe, und es wird noch Jahre dauern, 

ehe sich der Markt beruhigt hat. 

2. Der Gedanke, den wir bis vor kurzem hatten – der niederländische 

Markt sei nicht interessant oder die niederländischen 

Kanzleien seien so stark und wettbewerbsfähig – erweist 

sich als falsch. Die niederländische Wirtschaft wächst 

kräftig und wird in zunehmendem Maße internationaler. Zum 

Beispiel im Finanzsektor. Diesbezüglich sind die Niederlande 

stark angelsächsisch orientiert. Das macht unser Land für 

die Engländer interessant, bestimmt wenn ihr Inlandsmarkt 

inzwischen aufgeteilt ist und der Wettbewerb dort sehr heftig 

ist. Unbestreitbar hat sich die niederländische Anwaltschaft gerade 

wegen jener angelsächsischen Orientierung in erhöhtem 

Tempo modernisiert. Spezialisierung und klientenorientierte 

Dienstleistungen lauten die Schlüsselwörter. In drei 

Fusionswellen hat man Verstärkung gesucht, und zwar jeweils 

am Ende der sechziger, der siebziger und der achtziger 

Jahre. Das hat zu größeren und vor allem rechtsbereichdekkenden 

Kanzleien geführt, die schon lange zu den größten 

auf dem Festland gehörten. Die Anwaltschaft hat an Umfang 

rasant zugenommen, nämlich von 2.500 vor 25 Jahren auf 

derzeit gut 10.000 Anwälte. Und hiervon sind circa 45 Prozent 

weiblich. Jedes Jahr verringert sich das Durchschnittsalter 

der Anwaltschaft mit ca. 10 Prozent Anwärtern. Der 

Zutritt zur Anwaltschaft ist denn auch leicht; eine Abschlußprüfung 

an der Fakultät Jura reicht aus. Und auch Juristen, 

die bei Nicht-Anwälten tätig sind, können seit 1997 Anwalt 

werden. In den Niederlanden gibt es kein Rechtsberatungs- 

Monopol. Anwaltszwang gilt nur für das Arrondissementgericht, 

für den Gerichtshof und für den Obersten Gerichtshof 

der Niederlande. Und in Arbeits- und Mietsachen sowie in 

Streitfällen mit einem Streitwert unter zehntausend Gulden 

können die Parteien persönlich vor dem Richter des Kantongerichts 

prozessieren. In Streitfällen im Bereich Verwaltungsrecht 

braucht der Rechtsuchende überhaupt keinen Anwalt. 

Das läßt die Konkurrenz auf dem Markt juristischer Dienstleistungen 

heftig aufleben. Der Gesamtumsatz, der von juri- 

* Vortrag beim 51. Deutschen Anwaltstag 2000 in Berlin.


Aufsätze l 

stischen Dienstleistungen erzielt wird, belief sich im Jahre 

1996 auf ungefähr sechs Komma drei Milliarden (Gulden) 

mit 33% Marktanteil für die Anwaltschaft. Auch die Büros 

für Wirtschaftsberatung, vor allem die „Big Five“, haben 

sich in den letzten Jahren ganz entschlossen auf diesen juristischen 

Markt begeben. Entweder durch Einstellung von 

Juristen oder mit Hilfe eine sogenannten „captive lawfirm“. 

Mit zwei Kanzleien wird auf höchster Ebene – vor dem Gerichtshof 

der Europäischen Gemeinschaften – über die Frage 

gestritten, ob die Anwaltskammer Regeln aufstellen darf, 

welche die Zusammenarbeit mit unter anderem Wirtschaftsprüfern 

verbietet. Hierbei steht die Frage im Mittelpunkt, ob 

die Anwaltskammer ein Unternehmerverband ist. Die Antwort 

auf diese und einige verwandte Fragen zum europäischen 

Wettbewerbsrecht hat – auch für die Anwaltschaften 

in anderen Teilen Europas – wesentliche Bedeutung. Da ich 

schon beim Thema Wettbewerb bin: In den Niederlanden 

sind die Tarife völlig frei. Alle Belohnungsstrukturen sind 

gestattet: Ein Honorar auf Stundenbasis, ein vorher verbindlich 

vereinbartes Honorar oder ein ergebnisabhängiges Honorar. 

Das einzige, was nicht gestattet ist, ist die (quota-pars-litis- 

)Belohnung in Abhängigkeit vom Anteil des Streiterfolges, 

von der das „no cure no pay“ eine Variante ist. Zu diesem 

Punkt gibt es eine heftige Diskussion mit der NMA, der niederländischen 

Wettbewerbsbehörde. Diese hat Anfang vorigen 

Jahres in einem vorläufigen Beschluß zu erkennen gegeben, 

daß unser Verbot des Prinzips „no cure no pay“ ungültig 

ist. Sowohl das Justizministerium als auch die 

Anwaltskammer hat unumwunden zu erkennen gegeben, 

diese Ansicht nicht zu teilen. Das Ministerium befürchtet 

eine amerikanische Claim-Kultur, und die Anwaltskammer 

sieht die Unabhängigkeit des Anwalts gefährdet. 

3. Vorherzusagen, wie der Markt in fünf oder zehn Jahren 

aussehen wird, ist nicht ganz einfach. Es zeichnen sich 

jedoch wohl einige Tendenzen ab. Das undifferenzierte Einschätzen 

des Marktes wird andauern. Der Markt für die Anwaltschaft 

wird sich fortwährend weiterentwickeln, sogar in 

beschleunigtem Tempo, und zwar vom Beruf zum Unternehmen. 

Die knallharten wirtschaftlichen Anreize, die übrigens 

in allen Sektoren der Gesellschaft spürbar sind, werden 

dominieren – auch in unserer Berufssparte. Auferlegt 

von anderen und von Berufsgenossen übernommen wird die 

Kommerzialisierung – wenn wir nicht reagieren – überhand 

nehmen, und zwar mit einer scheinheiligen Verweisung auf 

einen vorausgesetzten Willen eines nicht näher definierten 

Marktes. In jener Welt eines Peter Stuyvesants bleibt vom 

Anwalt wenig übrig. Das Bild wird so diffus, daß er sich 

nicht mehr von anderen geschäftlichen Dienstleistungsunternehmern 

unterscheiden kann. Ein Kaufmann mit 

einem „lebhaften Handel mit juristischen Produkten“. Das 

Recht entartet zu einer commodity, einem Gebrauchsartikel, 

einer Ware. Und der Beruf bekommt immer mehr die Züge 

eines normalen Handelsberufes, in dem das Zeugnisverweigerungsrecht 

nur noch einen begrüßenswerten Wettbewerbsvorteil 

in Hinsicht auf andere Erbringer juristischer Dienstleistungen 

liefert. Es wird übrigens ein Gedränge in der 

lukrativen, oft internationalen Transaktionspraxis. Die britischen 

Niederlassungen haben dabei einen natürlichen Vorsprung, 

weil in finanziellen Transaktionen englisches und 

amerikanisches Recht dominiert. Mit enormen Gewinnbeteiligungen 

werben sie den holländischen Kanzleien die 

Spitzentalente ab, und mit hohen Gehältern ködern sie die 

anstürmenden jungen Talente. Das soll verhüten, daß die 

echten Geschäfte in London getätigt werden und die Partner 

hier Subunternehmer werden. Der Druck auf den Markt 

wird sich rücksichtslos erhöhen. Die nicht-angelsächsischen 

Kanzleien werden auf diese Art und Weise größtenteils aus 

dem kommerziell interessanten Teil jenes Marktes gedrängt. 

Um für Professionals innerhalb und außerhalb der Organisation 

attraktiven zu bleiben, werden sie sich neu auf 

Praxisbereiche und Mandantengruppen orientieren, die so 

gerade unter dem Spitzensegment liegen. Das zwingt wiederum 

die Kanzleienkategorie, die in jener Ebene tätig war, 

zu versuchen zu entkommen. Die Konkurrenz drängt in der 

Sparte die weniger lukrative, aber in gesellschaftlicher Hinsicht 

genauso erforderliche Rechtsberatung nach unten 

weg. Eiskalte Reorganisationen, weitere Entpersönlichung, 

kollektive Spezialisierung schlagen wie eine Welle durch 

die Anwaltschaft: von großen zu kleinen Kanzleien, von 

oben nach unten. Der Markt wird künftig maßgebend sein. 

Und die Verhältnisse werden sich verhärten, die Anwaltschaft 

wird weniger „angenehm“ werden. Das hat alles mit 

der Disziplin des Marktes zu tun. Wir werden lernen müssen, 

mit dieser Klimaveränderung zu leben. Das heißt bis 

zu einem gewissen Grad. Denn das Opfer werden die Privatpersonen 

sein, und dann vor allem die Einkommensschwachen 

unter ihnen. Für sie gibt es dann keine finanziell 

zu bewältigende Rechtsberatung mehr, und noch schlimmer 

– es wird kaum noch Anwälte geben, die ihre Dienstleistungen 

auf finanziell relativ uninteressanten Gebieten anbieten, 

wie Sozialversicherungsrecht, Ausländer- und Asylrecht, 

psychiatrisches Patientenrecht, Strafrecht, 

Familienrecht. Diese Bereiche stellen – weil es nichts Besseres 

gab und man sich nicht berufen fühlte – ein negatives 

Sich-Entscheiden dar. Denn in der Wirtschaft kann man 

sich sein Brot besser verdienen. 

4. Haben wir es mit einem bösen Märchen zu tun? Das 

hängt davon ab, ob wir uns weiterhin von den Verführungen 

des Marktes blenden lassen. Die Anwaltschaft befindet 

sich derzeit und in nächster Zukunft in dem Entwicklungsstadium, 

in dem das Unternehmen (die Spekulation?) und 

die Rentabilität maßgeblich sind. Jenes Stadium haben einige 

große Kanzleien überstanden. Man hat sie unsanft auf 

einen Mangel an gesellschaftlicher Betroffenheit hingewiesen. 

Als Beispiel nenne ich Brent Spar. In ihrer Unternehmenspolitik 

haben diese Betriebe zur Zeit eine in gesellschaftlicher 

Hinsicht vertretbare Unternehmensführung hervor. 

Diesen Reifungsprozeß muß auch die Anwaltschaft 

durchmachen, nämlich in dem Bewußtsein, daß das Recht 

kein normales Gut auf einem normalen Markt ist, sondern 

eine Bedingung für Marktwirkung. Für die Gesellschaft gilt 

sicher, daß das Recht dem Markt auch Grenzen aufzeigen 

muß. 

„the market is a good servant, but a bad master“ 

Dieses Bewußtsein gesellschaftlicher Verantwortung verkünden 

die Anwälte noch am besten, indem sie ihre Berufswerte 

ernst nehmen. 

Und dann meine ich grundlegende Dinge wie Freiheit 

und Unabhängigkeit, Loyalität gegenüber dem Klienten, 

Vertrauensstellung, Verteidigung gefährdeter Interessen 

auch der Schwächeren in der Gesellschaft. Zugeständnisse 

in diesen Bereichen sind verwerflich. Nuancierungen unter 

Verweisung auf den Bedarf des Marktes, in dem das eigene 

Interesse überhand nimmt, schadet der Glaubwürdigkeit 

des Anwalts und damit seiner Identität. 

Verlieren einige Anwälte schon den Glauben an die eigene 

Identität? Wenn sie sich für regelrechten Kommerz entscheiden, 

für „no cure no pay“, dann verkaufen sie ihre Seele 

an den Markt. Damit sollen sie nicht nur ihren Schatten, son-

712 

l 

dern auch ihre Robe verlieren. Die Leugnung dessen, was 

dem Beruf eigen ist, führt ja zur Verwirrung, dessen Opfer 

der Rechtsuchende wird. Die Transparenz desselben Marktes 

will, daß die Spieler auf diesem gut erkennbar operieren. 

Das gilt auch für einen Anwalt. Wenn es soweit kommt, daß 

seine Identität ihn hindert, dann muß er sich für eine Annäherung 

an den Markt in einer anderen Eigenschaft entscheiden. 

Wenn die Prinzessin aus dem Märchen den Prinzen 

küßt, erwartet sie nicht, daß er sich in einen Frosch verwandelt. 

Aber ein Frosch kann immer ein Prinz werden und somit 

das Versprechen einlösen, daß letzten Endes das Gute im 

Menschen und in der Gesellschaft siegt. 

Länderbericht Schweiz * 

Rechtsanwalt und Notar Dr. Niklaus Studer, Vizepräsident 

des Schweizerischen Anwaltsverbandes, Solothurn/Schweiz 

1. Einleitung 

Die Schweiz hat die Türe zur Europäischen Union einen 

Spalt weit geöffnet. Die schweizerische Bevölkerung hat erfreulicherweise 

mit überwältigendem Mehr die bilateralen 

Verträge mit der EU angenommen. Trotzdem gilt die 

Schweiz im Ausland- und wird wohl auch weiterhin gelten – 

als eher konservativ, in sich abgeschlossen, in alten Traditionen 

verhaftet. Trifft dieses Bild nun auch auf die schweizerische 

Anwaltschaft zu? Hat trotz Globalisierung die 

Kommerzialisierung des Anwaltsberufes vor der Schweizergrenze 

Halt gemacht? Keineswegs! Die Entwicklung des 

Anwaltsberufes in der Schweiz geht in die gleiche Richtung 

wie im übrigen Europa, unbesehen ihres Inseldaseins. 

Ein Beispiel: 

In der bekannten schweizerischen Handelszeitung hat 

sich unlängst ein bekannter Rechtsanwalt mit Kanzleien in 

Bern und Zürich, 40 Anwälten, Inhaber von zahlreichen Verwaltungsratsmandaten, 

unter anderem von schweizerischen 

Fünfstern-Luxushotels, mit Bild porträtieren lassen. Wohl 

ging es im Artikel primär um Schweizer Fünfstern-Hotels, 

der Rechtsanwalt nahm dies jedoch zum Anlass, sich und 

sein Büro so darzustellen, dass seine Kanzlei für die Lösung 

bedeutender und schwieriger Rechtsprobleme die grösste 

und auch die beste Kanzlei in Bern sei. Über Kleinkanzleien 

äusserte er sich in despektierlicher Art und nennt sie „Einmannbüro 

in Schwiegermutters Küche“. Bei ihm seien 

Durchschnittsbürger mit ihren Alltagsproblemen an der falschen 

Adresse. Für grosse (selbstverständlich lukrative) Fälle 

seien er und seine Kanzlei die Richtigen! Im Weiteren wird 

in diesem Artikel sehr umfassend dargelegt, wieviel der 

Wirtschaftsanwalt arbeite, welche Leidenschaften er für 

Kunst hege, wie einfach er aufgewachsen sei usw., usw. 

Die Berner Aufsichtsbehörde über die Rechtsanwälte 

nahm diesen Artikel zum Anlass, sich zur Frage der zulässigen 

Werbung zu äussern. Sie warf dem Rechtsnwalt vor, 

durch aufdringliche Anpreisungen der eigenen Person und 

seiner Kanzlei das standesrechtlich zulässige Mass an Werbung 

in quantitativer und qualitativer Hinsicht überschritten 

zu haben und verurteilte ihn zu einer Busse von Fr. 500,–. 

Was mag den bekannten und fachlich kompetenten Kollegen 

dazu bewogen haben, sich in derartiger Weise dem 

Publikum öffentlich anzupreisen? Ist es der Konkurrenz- 


Aufsätze 

druck? (die Anwaltschaft hat in der Schweiz seit 1990 markant 

um 50% zugenommen); ist es der ureigene Drang 

nach Selbstdarstellung? 

Es ist verständlich, dass sich der Rechtsanwalt mit diesem 

Verdikt nicht abgefunden hat und an das Schweizerische 

Bundesgericht mit einer staatsrechtlichen Beschwerde 

rekurrierte. Auf den Entscheid des Schweizerischen Bundesgerichtes 

wird später zurückgekommen. 

Bevor auf die diversen anwaltsrechtlichen Aspekte eingetreten 

werden kann, welche sich aus dem in Frage stehendem 

Urteil ergeben, ist es unumgänglich, kurz die Besonderheiten 

der Schweiz bezüglich der Organisation der 

Anwaltschaft darzulegen. 

2. Organisation der Anwaltschaft 

Das Anwaltsrecht ist in der Schweiz kantonal geregelt. 

Die gesetzliche Ordnung findet sich in 26 zum Teil sehr unterschiedlichen 

Anwaltsgesetzen. Diese kantonalen Gesetze 

regeln die Ausbildung, die Prüfungsvoraussetzungen, die 

Anwaltsprüfungen, die Berufsausübung, etc. 

Bezüglich der Berufsausübung ist darauf hinzuweisen, 

dass in der Schweiz kein absolutes Anwaltsmonopol 

herrscht. Die Rechtsberatung war seit jeher und ist heute 

nach wie vor vollständig frei. Die Schweiz hat sich im Rahmen 

des Gatts verpflichtet, den status quo betr. Rechtsberatung 

beizubehalten, was zur Folge hat, dass die Rechtsberatung 

in der gesamten Schweiz bewilligungsfrei ausgeübt 

werden kann. Nur die forensische Tätigkeit untersteht dem 

Anwaltsmonopol, wobei diesbezüglich sehr grosse kantonale 

Unterschiede bestehen. 

Selbstverständlich bestehen in der Schweiz allgemein 

geltende Grundregeln für die Berufsausübung, welche mit 

jenen der EU-Staaten weitgehend identisch sind: 

Unabhängigkeit, Wahrung der Standeswürde, eigene 

Verantwortlichkeit, Vermeidung von Interessenkonflikten, 

Wahrung des Berufsgeheimnisses. Letzteres ist durch das 

Strafgesetz geschützt. 

Die Rechtsprechung zum Anwaltsrecht ist uneinheitlich. 

Viele kantonale Entscheide werden nicht publiziert. Gewisse 

Grundsätze ergeben sich aus der Rechtsprechung des 

Schweizerischen Bundesgerichtes, welches in einem gewissen 

Umfang die jeweiligen kantonalen Entscheide überprüfen 

kann. 

Es besteht eine Gesetzesvorlage zur Vereinheitlichung 

der Grundvoraussetzungen für die Ausübung des Anwaltsberufes 

in der Schweiz. Ein Anwaltsgesetz ist vom Parlament 

verabschiedet und tritt voraussichtlich am 1.1.2001 in Kraft. 

In diesem Gesetz werden die Berufsregeln vereinheitlicht; 

es wird festgelegt, unter welchen Voraussetzungen sich ein 

schweizerischer Anwalt in ein Anwaltsregister eintragen lassen 

kann, um in der gesamten Schweiz vorbehaltlos vor 

Gericht auftreten zu können. In diesem Gesetz wird auch als 

Folge der bilateralen Verträge mit der EU geregelt, unter 

welchen Voraussetzungen Anwälte aus Mitgliedstaaten der 

EU in kantonale Register eingetragen werden bzw. die forensische 

Tätigkeit ohne Registereintrag ausüben können. 

Die Berufsausübung soll aber auch in anderen Bereichen 

erleichtert werden. Es bestehen Gesetzesprojekte bezüglich 

der Vereinheitlichung der Zivil- und Strafprozessordnungen 

(diese Prozessordnungen sind heute kantonal geregelt, es be- 



Aufsätze l 

stehen 26 verschiedene Zivil- und Strafprozessordnungen). 

Die Tätigkeit des kleinen Provinzanwaltes wird somit nicht 

länger auf sein angestammtes Kantonsgebiet beschränkt 

sein; nebst der schweizerischen Konkurrenz werden die 

Kanzleien in den grossen Agglomerationen und Grenzregionen 

wie Zürich, Basel, Bern, Tessin, Genf mit ausländischer 

Konkurrenz rechnen müssen. Um langfristig auf dem Markt 

bestehen zu können, schliessen sich immer mehr Kanzleien 

zusammen. Nicht nur die international Tätigen grossen law 

firms (gross heisst in der Schweiz 30 und mehr Anwälte) fusionieren 

nicht nur mit anderen Schweizer Grosskanzleien. 

Der Trend geht zusätzlich in Richtung Fusion mit ausländischen 

Kanzleien. Zur Zeit sind rund 15% der Verbandsmitglieder 

in Kanzleien von 10 und mehr Anwälten organisiert. 

Die Tendenz zu grösseren Kanzleien ist offensichtlich. 

Auch die Frage der Zulässigkeit multidisziplinärer Partnerschaften 

ist zur Zeit ungelöst; gewisse Kantone lassen 

diese zu, einige Kantone (insbesondere in der Romandie) 

verbieten sie kategorisch. 

Schliesslich befasst sich die schweizerische Anwaltschaft 

auch mit der Frage der Rechtsform der Anwaltskanzlei; ob 

Anwaltsgesellschaften in Form juristischer Personen zulässig 

sind, ist umstritten. Eine Gesetzesvorlage ist in Prüfung. 

3. Kommerzialisierung und seine Folgen 

Anhand des eingangs dargelegten Disziplinarfalles sei 

nun auf einige anwaltsrechtliche Probleme hingewiesen, 

welche sich zur Zeit in der Schweiz stellen: 

Vorerst zum Problem des Verbots aufdringlicher Werbung. 

Dieses Verbot gilt praktisch in allen Kantonen. Im 

zukünftigen schweizerischen Anwaltsgesetz ist die Werbung 

insofern und solange gestattet, als sie objektiv bleibt 

und dem öffentlichen Bedürfnis entspricht. 

Hat nun der Rechtsanwalt aus Bern gegen dieses Verbot 

verstossen? Das Bundesgericht bejaht dies in seinem Entscheid 

vom 2. November 1999, publiziert in BGE Band 

125 I S. 417 ff. vollständig und vorbehaltlos. Interessant 

ist, dass sich das Bundesgericht sehr umfassend mit allen 

Aspekten der Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit 

der Rechtsanwälte, der Einschränkung der Handelsund 

Gewerbefreiheit, der Vereinbarkeit des Werbeverbotes 

und der Disziplinaraufsicht über Anwälte mit der EMRK 

und insbesondere mit dem Interesse der Öffentlichkeit an 

der Aufrechterhaltung des Verbotes aufdringlicher Werbung 

auseinandersetzt. Es würde zu weit führen, all diese 

Aspekte in extenso darzulegen. Die Begründung bezüglich 

aufdringlicher Werbung sei an dieser Stelle wie folgt zitiert: 

„Das Publikum soll darauf vertrauen können, dass 

Rechtsanwälte, wenn gleich Gewerbetreibende, sich in ihrer 

Berufsausübung nicht vor allem von Gewinnstreben beherrschen 

lassen, sondern in erster Linie ihrer Verantwortung 

im Rahmen der Rechtspflege wahrnehmen. In dieser Funktion 

sollen sie die Rechtssuchenden bei der Verfolgung ihrer 

subjektiven Rechtschutzinteressen beraten und unterstützen, 

sie gegebenenfalls aber auch davon abhalten, aussichtslose 

Prozesse zu führen. Der Wettbewerb zwischen den Berufskollegen 

soll auf fachlicher Ebene und nicht über die Werbung 

geführt werden. Ein Verbot aufdringlicher Werbung 

liegt daher im Interesse des Schutzes von Treu und Glauben 

im Geschäftsverkehr und dient der Erhaltung von Vertrauenswürdigkeit 

und Unabhängigkeit des Anwaltstandes.“ 

Zwar hat das Bundesgericht ein striktes Werbeverbot für 

Rechtsanwälte stets abgelehnt, es andererseits aber als zulässig 

erachtet, deren Werbetätigkeit besonderen Schranken 

zu unterwerfen, insbesondere aufdringliche und irreführende 

Werbung zu untersagen. Eine entsprechende Beschränkung 

der Werbefreiheit sei sowohl geeignet als auch erforderlich 

um die dargelegten öffentlichen Interessen zu 

schützen: „Die Werbung darf keine unrichtigen Erwartungen 

wecken, hat auf Sensationelles und reklamehaftes sich 

herausstellen gegenüber Berufskollegen zu verzichten und 

muss von hohem Informationsgehalt sein.“ (Zitat) 

Es bleibt zu hoffen, dass sich diese Grundsätze durchsetzen 

und die klare Rechtsprechung nicht nur beibehalten 

wird, sondern möglichst auch im internationalen Bereich 

Signalwirkung hat. 

Der eingangs dargestellte Fall des Berner Rechtsanwaltes 

wirft aber auch eine andere anwaltsrechtliche Frage auf, 

die seitens des schweizerischen Anwaltsverbandes zur Zeit 

sehr heftig und mit viel Engagement geführt wird: die Frage 

des Berufsgeheimnisses. 

Ob die Aussagen des Berner Rechtsanwaltes auch das 

Berufsgeheimnis berühren, musste weder die Aufsichtsbehörde 

des Kantons Bern noch das Bundesgericht beurteilen. 

Dieses Beispiel diene als Anlass, die Tendenzen in der 

Schweiz bezüglich der Einschränkung des Berufsgeheimnisses 

des Rechtsanwaltes darzulegen: 

Das Schweizerische Bundesgericht hat bereits verschiedentlich 

und zwar im Rahmen der Beurteilung des Geheimhaltungsrechtes 

des Anwaltes interessante und wegweisende 

Entscheide getroffen: 

Das Berufsgeheimnis ist dem Grundsatz nach unbestrittenermassen 

anerkannt und geschützt. Es besteht ein strafrechtlicher 

Schutz. Der Schutz ist in den kantonalen 

Anwaltsrechte statuiert; auch der Vorentwurf des eidgenössischen 

Anwaltsgesetzes garantiert das Berufsgeheimnis in 

vollem Umfange. 

Es besteht Einigkeit, dass das Berufsgeheimnis sowohl 

im Interesse der Klientschaft liegt, welche sich ganz auf 

die Diskretion der Anwaltschaft verlassen können muss, als 

auch im Interesse der Anwälte und nicht zuletzt im Interesse 

der Justiz selbst. Unbestritten ist auch, dass dem Anwaltsgeheimnis 

der gerichtliche Schutz nur versagt werden 

darf, wenn höhere gewichtigere Interessen vorliegen. Der 

Anwalt muss zur richtigen Ausübung seines Berufes und 

zur Erfüllung der Aufgaben, die ihm das Prozessrecht im 

Rechtsstaat zuerkennt, auf das unbedingte Vertrauen seines 

Klienten zählen können; dies setzt voraus, dass der Klient 

seinerseits voll auf die Verschwiegenheit des Anwaltes vertrauen 

darf. 

Gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes darf 

sich ein Anwalt jedoch nur auf das Anwaltsgeheimnis berufen, 

wenn er eine sogenannt spezifische Anwaltstätigkeit 

ausübt. Als spezifische Anwaltstätigkeit wird insbesondere 

die forensische Tätigkeit betrachtet. Nicht zu dieser Tätigkeit 

gehört und somit nicht unter das Berufsgeheimnis fällt 

gemäss der Rechtsprechung des Bundesgerichtes die Tätigkeit 

des Anwaltes als Mitglied des Verwaltungsrates einer 

Aktiengesellschaft, die Vermögensverwaltung, das Inkassomandat, 

die Liegenschaftsverwaltung. Nach Auffassung des 

Bundesgerichtes muss von Fall zu Fall geprüft werden, ob 

die Tätigkeit eines Anwaltes als berufsspezifisch gilt oder 

ob sie eher zu den Tätigkeiten eines Treuhandbüros, einer 

Bank oder einer Vermögensverwaltung gehört. Das Schweizerische 

Bundesgericht legt in BGE 112, I B 606 ff dar, 

dass sich eine derartige Unterscheidung namentlich in Fällen 

aufdränge, „in welchen der Anwalt ein Verwaltungsratsmandat 

bekleidet. überwiegt in diesen Fällen das kaufmän-

714 

l 

nische Element derart, dass die Tätigkeit des Anwaltes 

nicht mehr als eine anwaltliche betrachtet werden kann, 

kann sich das Berufsgeheimnis auf diese Tätigkeit jedenfalls 

nicht in einem umfassenden Sinn erstrecken. Die Entscheidung 

darüber, welche Tatsachen vom Berufsgeheimnis 

erfasst werden, dürfen nicht schematisch, sondern nur unter 

Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls 

getroffen werden.“ Nach Auffassung des Bundesgerichts 

sind dabei zu den nicht berufspezifischen Tätigkeiten 

namentlich auch Vermögensverwaltungen oder die Anlage 

von Geldern zu zählen, jedenfalls dann, wenn sie nicht mit 

einem zur normalen Anwaltstätigkeit gehörenden Mandat 

so z. B. mit einer Güterausscheidung oder einer Erbteilung 

verbunden sind. Von diesen Ausnahmen abgesehen, stellen 

die erwähnten Tätigkeiten Aktivitäten dar, die normalerweise 

von Vermögensverwaltern, Treuhandbüros oder Banken 

wahrgenommen werden und nicht unter den Schutz des 

Anwaltsgeheimnisses fallen. 

Interessant ist die Stellung des Berufsgeheimnisses des 

Rechtsanwaltes im seit dem 1. April 2000 in Kraft stehenden 

Geldwäschereigesetz. Gemäss diesem Gesetz hat ein 

Finanzintermediär (also jene Person, die berufsmässig Vermögen 

verwaltet), der weiss oder den begründeten Verdacht 

hat, dass die in die Geschäftsbeziehung involvierten Vermögenswerte 

im Zusammenhang mit einer strafrechtlich 

relevanten Handlung stehen, der eidgenössischen Meldestelle 

für Geldwäscherei Meldung zu erstatten. Von dieser 

Meldepflicht ausgenommen sind grundsätzlich Anwältinnen 

und Anwälte, soweit ihre Tätigkeit dem Berufsgeheimnis 

untersteht. Auf das Berufsgeheimnis kann sich der Anwalt 

oder die Anwältin somit auch in diesem Zusammenhang 

nicht berufen, wenn er von einem nach Geldwäschereigesetz 

massgebenden Sachverhalt im Rahmen seiner nicht anwaltspezifischen 

Tätigkeit Kenntnis erhält. In diesen Fällen 

ist die Berufung auf das Berufsgeheimnis ausgeschlossen. 

Diese Rechtsprechung zeigt klar und deutlich, in welche 

Richtung sich die Berufsausübung der schweizerischen 

Anwältinnen und Anwälte in der Schweiz entwickelt. Die 

Anwaltstätigkeit steht nur dann noch unter dem Schutz des 

Berufsgeheimnisses, wenn es sich um eine traditionelle Berufsausübung, 

insbesondere um eine forensische Tätigkeit 

handelt. Der rein beratende, vermögensverwaltende, als 

Verwaltungsrat einer Aktiengesellschaft tätige Rechtsanwalt 

läuft somit Gefahr, nicht mehr als eigentlicher Anwalt 

zu gelten und seine Privilegien zu verlieren, sondern in einen 

Topf mit Treuhändern, Vermögensverwaltern, Bankiers 

geworfen zu werden. 

Diese Entwicklung ist einerseits bedauerlich, andererseits 

aber verständlich. Sie ist darauf zurückzuführen, dass 

als Folge der Kommerzialisierung immer mehr Berufskolleginnen 

und Kollegen sich von den ethischen Grundsätzen 

abwenden und sich für Geschäfte einspannen lassen, die 

mit dem angestammten Beruf nichts oder nicht viel zu tun 

haben. Durch die Einschaltung eines Rechtsanwaltes darf 

dem Rechtsmissbrauch nicht Tür und Tor geöffnet werden 

(Zitat Bundesgericht). 

Es wäre an sich ein leichtes, derartige Argumente zu 

entkräften: Dies bedürfte jedoch der Einsicht aller, den Beruf 

vor den Kommerz zu stellen. 

Schlussbemerkungen 

Diese Ausführungen zeigen, dass die Schweiz keine 

Insel ist. Die Anwaltschaft kämpft mit den gleichen Problemen, 

die sich in der EU stellen. 


Aufsätze 

Länderbericht Frankreich * 

Rechtsanwalt/Avocat à la Cour Karl Hepp de Sevelinges, 

Gide Loyrette Nouel, Paris 

„Avocat-roi“: Titel eines 1922 in Paris erschienen Buches 

von Max Buteau. Das Königtum der Rechtsanwälte war für 

ihn eine unbestreitbare Tatsache. In seinem Werk legte er 

dar, dass seit mehr als 100 Jahren, nämlich bereits unter Napoleon 

dem I, die Rechtsanwälte in der französischen Gesellschaft 

eine bedeutende Stellung eingenommen haben. 

Unter der III. Republik stellten sie eine Vielzahl von Parlamentariern, 

Ministern und die meisten Präsidenten der Republik. 

Sie hatten auch innerhalb der Justiz eine herausragende 

Stellung und das Volk widmete diesem Stand seine besondere 

Aufmerksamkeit, in der Presse, in begeisterten Zuneigung 

des Volkes – Starallüren waren nicht selten. De Berrier war 

ein ganz grosser unter ihnen, vor dem die grossen Damen 

des Faubourg-Saint-Germain sich von ihren Plätzen erhoben, 

wenn er den Saal betrat. Kein Essen, bei dem die Dame des 

Hauses nicht einen Rechtsanwalt zwischen einen Akademiker 

und einen Arzt plazierte, keine Jagd, bei der nicht auch 

Flinten von Rechtsanwälten dabeiwaren, keine Premiere 

ohne ein halbes Dutzend Rechsanwälte. 

Hat sich seitdem viel verändert? Äusserlich nicht allzu 

viel. Die französischen Rechtsanwälte tragen noch den gleichen 

Talar wie auf den bekannten Skizzen von Honoré 

Daumier. Mit Mitterand war vor wenigen Jahren noch ein 

Rechtsanwalt an der Spitze des französischen Staates. Das 

französische Staatsprotokoll weist dem Präsidenten der Pariser 

Rechtsanwaltskammer die Nr. 55 im Protokoll zu. 

Ein König ist der französische Rechtsanwalt doch seit längerer 

Zeit nicht mehr. Auf dem Weg ins neue Jahrtausend entwickelt 

sich der Anwaltsberuf in Frankreich zu einer reinen 

Dienstleistung. König ist heute der Mandant. Die Mandantenbindung 

ist heute bei weitem nicht mehr so eng wie früher. 

Gar häufig müssen sich Kanzleien einem „beauty contest“ 

stellen. Die Mandanten wechseln häufig die Kanzlei. 

Der französische Anwaltsmarkt hat sich am Ende des 

letzten Jahrtausends auch stark verändert. Die angloamerikanischen 

Kanzleien sind in Frankreich mit einer sehr 

aggressiven Politik aufgetreten und haben ganze Teams aus 

alteingesessenen Kanzleien abgeworben. Freshfields, Clifford 

Chance, Allen & Overy, Shearman & Stearling, Cleary 

Gottlieb Steen and Hamilton, sie alle haben eine bedeutende 

Grösse in Frankreich erlangt. 

I. Modernisierungsbestrebung im Auftrag der 

französischen Regierung 

Vor dem Hintergrund des starken Wachstums der angloamerikanischen 

Kanzleien auf dem französischen Rechtsberatungsmarkt 

und der Netzwerke der sogenannten „big 

five“, hat die französische Regierung eine Untersuchung 

vom Abgeordneten Henri Nallet erstellen lassen. An der 



Aufsätze l 

Schwelle zum neuen Jahrtausend ging es darum, Alternativen 

zum „individualisme à la française“ zu finden. Wettbewerbsnachteile 

im Verhältnis zu den angloamerikanischen 

Kanzleien sollten aufgedeckt werden: 

Nallet hat in seiner Studie, die er im letzten Jahr dem 

Premierminister Jospin übergeben hat folgende Schwerpunkte 

herausgearbeitet: 

1. Die gesellschaftsrechtlichen Vorgaben modernisieren, 

um interprofessionelle Netzwerke zu ermöglichen. 

Um mit der internationalen Konkurrenz wettbewerbsfähig 

zu sein, brauchen auch die Rechtsanwälte Rahmenbedingungen, 

die globale Strukturen ermöglichen. Die in 

der Wirtschaft gängigen Holdingstrukturen sind nach wie 

vor für französische Kanzleien unzulässig. Dabei ist die 

Holding doch ein geeignetes Instrument, das den Zusammenschluss 

von territorial und strukturell unterschiedlichen 

Kanzleien ermöglicht, ohne einen komplizierten Fusionsprozess 

durchzuführen. 

Unter nachfolgenden Voraussetzungen befürwortet eine 

grosse Mehrheit der Rechtsanwaltschaft die Holding: 

– die Mehrheit der Anteilshaber der Holding sind selbst 


– die Holding selbst unterwirft sich dem rechtsanwältlichen 

Standesrecht 

2. Steuererleichterung 

Die Steuerbegünstigungen, die juristische Personen bei 

der Durchführung einer Fusion haben (Reduzierung der 

Registrierungssteuer, keine Besteuerung des Mehrwerts), 

sollten auch Rechtsanwaltsgesellschaften erhalten, die 

keine eigene Rechtspersönlichkeit haben. 

3. Die „patrimonialisation“ der Anwaltskanzleien begrenzen 

– die Anwaltskanzlei als Mittel der Vermögensbildung. 

Französische Anwälte, die vor 20, 30 oder 40 Jahren 

Gründer der grossen Wirtschaftskanzleien waren, dachten, 

dass sie am Ende ihrer beruflichen Karriere ihre Anteile an 

der Kanzlei auf der Grundlage des heutigen und zukünftigen 

Umsatzes der Kanzlei an neue Partner veräussern können. 

Dabei lassen sie ausser Acht, dass die neuen Partner 

bereits erheblich an der Wertbildung der Kanzlei mitgearbeitet 

haben. Die Aufnahme neuer Partner wird dadurch 

erheblich erschwert. 

4. Öffnung des Rechtsanwaltsberufs für Unternehmensjuristen 

Frankreich kennt im Gegensatz zu Deutschland und 

England nicht den „Syndicusanwalt“. 

Vertretungen der Anwaltschaft und der Unternehmensjuristen 

haben bereits in einer Resolution vom 7. Juni 1999 

den Willen bekundet, beide Berufszweige einander anzunähern. 

Ferner umfasst die Richtlinie 98/15 vom 16. Februar 

1998 nicht ausschliesslich den Beruf des Rechtsanwalt als 

Freiberufler, sondern zielt explizit auch auf den Rechtsanwalt, 

der als Arbeitnehmer in einem Unternehmen tätig 

ist. Hier bestehen Bestrebungen zu einer Harmonisierung. 

5. Gemeinsame Kanzleien von Wirtschaftsprüfern und 

Rechtsanwälten 

(1) Die aktuelle Situation 

Im Unterschied zu Deutschland, wo man auch kleinere 

Kanzleiverbindungen zwischen Steuerberatern und Rechtsanwälten 

antrifft, ist diese Art der Verbindung in Frankreich 

v. a. unter den grossen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 

verbreitet (Ernst & Young, PriceWaterhousCoopers, Deloitte 

& Touche, Mazard et Associés). 

Die Juristen dieser Kanzleien sind im Steuerrecht sehr 

stark und dringen verstärkt auf den M&A Markt. Die internationalen 

Vernetzungen kommen ihnen dabei besonders 

zugute. 

Rechtsanwälte dürfen in Frankreich nicht gleichzeitig 

Wirtschaftsprüfer sein. 

(2) Die rechtlichen Vorgaben 

Die standesrechtlichen Regelungen gehen implizit von 

der Zulässigkeit von Netzwerken zwischen Rechtsanwälten 

und Wirtschaftsprüfern aus. 

(3) Die offizielle Position des Conseil National du Barreaux 

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung sah 

sich der Conseil National des Barreaux genötigt Position 

zu beziehen und hat 14. März 1998 folgendes festgelegt: 

9 Name: Rechtsanwälte und Wirtschaftprüfer, die zu einem 

gemeinsamen Netzwerk gehören, müssen einen eigenständigen 

Namen führen und gleichzeitige auf ihre 

Zugehörigkeit zu dem Netzwerk hinweisen. 

9 Einschränkung: zugelassen werden nur Zusammenschlüsse 

mit „reglementierten Berufsgruppen“ (Wirtschaftsprüfer). 

Unzulässig ist nach wie vor der Zusammenschluss 

mit Unternehmensberatern, Informatikberatern 

etc. 

9 Standesrecht: Anwälte dürfen nicht Mitglied von Netzwerken 

werden, in denen nicht gewährleistet wird, dass 

bei demselben Mandanten keine Kontrollaufgaben 

(Wirtschaftsprüfung) und Beratung (Rechtsberatung) 

durchgeführt wird. 

Massnahmen zur Regelung von Interessenkonflikten 

sind zu ergreifen. 

Verbot, Honorare mit Personen zu teilen, die nicht Anwälte 

sind. 

9 Transparenz: Alle Mitglieder des Netzwerks müssen bei 

dem Conseil National des Barreaux ausführliche Auskünfte 

über Organisation, Mitglieder, Funktionsweise, 

finanzielle Organisation etc hinterlegen. 

II. Der Zugang für EU-Anwälte auf dem 

französischen Markt 

(1) Die bisherige Regelung 

Die Stellung von ausländischen Rechtsanwälten in 

Frankreich 

9 Seit 1972: 

Ausländische Rechsanwälte können sich als sogenannte 

„conseils juridiques étrangers“ niederlassen und dürfen im 

Recht ihres Herkunftslandes und im internationalen Recht 

beraten. 

Diese liberale Gesetzgebung hat dazu geführt, dass sich 

eine relativ grosse Zahl ausländischer Rechtsanwälte in Paris 

niedergelassen haben und Paris nicht von ungefähr den 

Ruf eines internationalen Rechtsforums geniesst. 

9 1990: Der Beruf des „conseil juridique“ wurde mit dem 

Beruf des „avocat“ fusioniert. Es gibt heute nur noch 

den „avocat“. Ausländische Rechtsanwälte, die den Status 

eines „conseil jurdique étranger“ hatten, konnten auf 

einfachen Antrag als „avocat“ zugelassen werden. 

Rechtsanwälte aus dem europäischen Ausland können 

im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit ohne weiteres und 

ohne zusätzliche Prüfung vor französischen Gerichten auftreten.

716 

l 

Ausländische Rechtsanwälte, die sich in Frankreich niederlassen 

wollen, müssen heute eine „Eignungsprüfung“ 

ablegen. Dabei werden je nach Kenntnisstand des Kandidaten 

im französischen Recht materielles Recht und Standesrecht 

abgefragt. Die Prüfung ist gegenüber Kandidaten aus 

Deutschland besonders streng und wird darauf zurückgeführt, 

dass Franzosen ebenfalls grösste Schwierigkeiten 

bei der Eignungsprüfung in Deutschland haben. 

(2) Die EG Niederlassungsrichtlinie vom 16. Februar 1998 

Die EG Niederlassungsrichtlinie vom 16. Februar 1998 

wurde bislang in Frankreich noch nicht umgesetzt. Frist zu 

ihrer Umsetzung ist der 14.3.2000 gewesen. Insbesondere 

wurde noch keine Lösung vorgesehen, um Artikel 10 Abs. 1 

der Richtlinie umzusetzen. Nach dieser Vorschrift sollen 

Anwälte mit den Rechtsanwälten des Aufnahmestaats 

gleichgestellt werden, sofern sie eine dreijährige effektive 

und regelmässige Tätigkeit im Aufnahmestaat nachweisen 

können. 

Die unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie: 

Der Conseil de l’Ordre von Paris (RAKammer Paris) 

hat hierzu im März einen Beschluss erlassen: 

„Aufgrund des Gemeinschaftsvertrages und der europäischen 

Rechtsprechung sind hinreichend klare unbedingt 

und genaue Verpflichtungen unmittelbar anwendbar. 

Einige Bestimmungen der Richtlinie bedürfen aber eines 

Transpositionsgesetzes, das vom französischen Parlament 

erlassen wird. 

Alle europäischen Anwälte können aber ihre Eintragung 

in der Anwaltsliste unter ihrer Herkunftsbezeichnung beantragen. 

Anträge auf Niederlassung unter der Bezeichnung „Avocat 

à la Cour“ werden bis zum Erlass eines Transpositionsgesetzes 

nicht bearbeitet. 

Frankreich hat es überhaupt nicht eilig, die Richtlinie 

umzusetzen. 

III. Die Kommerzialisierung des 

französischen Anwaltsberufs 

1. Werbung 

Artikel 161 der Verordnung vom 27.11.1991 sieht eine 

Kompromisslösung zwischen Tradition und der Notwendigkeit 

der Rentabilität einer Anwaltssozietät vor. Dem 

Rechtsanwalt ist zurückhaltende Werbung erlaubt, soweit 

diese zur notwendigen Information der Öffentlichkeit erforderlich 

ist. Sie verbietet damit die kundenfangartige Werbung 

und gestattet nur Werbung, die die Würde des Berufsstandes 

achtet. 

Werbung muss daher bescheiden sein und darf in keinem 

Fall selbstlobend, täuschend, marktschreierisch, herabwürdigend, 

vergleichend oder provozierend sein. 

Jede Werbemassnahme muss aus präventiven Gründen 

der Rechtsanwaltskammer zur vorherigen Genehmigung 

vorgelegt werden. 

Insgesamt sind Werbungsmassnahmen somit wesentlich 

in Frankreich sehr viel zurückhaltender als in Deutschland. 

Hauptwerbeträger sind Briefpapier, Namensschilder, 

hauptsächlich jedoch die Informationsbroschüren über die 

eigene Kanzlei. Schliesslich gehören hierzu auch Karten, 

mittels denen die Öffentlichkeit erlaubterweise über einen 

Adresswechsel, den Eintritt eines neuen Sozius, einer Gesellschaftsgründung 

etc. in Kenntnis gesetzt wird. 

Verboten sind als Werbeträger Werbeplakate in der 

Öffentlichkeit oder in Zeitungen, die Ausstrahlung von 

Werbespots in Fernsehen und Radio, die eigene Abbildung, 

das Verteilen von Werbeprospekten sowie zahlenmässige 

Angaben des Kundenstamms. 

Im Zuge der Medienflut findet jedoch immer mehr indirekte 

Werbung ihren Weg, insbesondere durch das Medium 

Fernsehen, in welchem Stellungnahmen und Berichterstattungen 

von Anwälten anlässlich spektakulärer Fälle immer öfter 

abgegeben werden. Es bietet insoweit einen idealen Schauplatz 

für die professionelle Selbstdarstellung des Anwalts. 

2. Honorar 

Abschliessend möchte ich auf einen Punkt eingehen, der 

dem Anwalt bereits vor 100 Jahren sehr wichtig war: das 

Honorar. 

In Frankreich existiert keine der deutschen BRAGO 

vergleichbare gesetzliche Honorarregelung. Die Honorarvereinbarung 

zwischen dem Anwalt und seinem Mandanten 

unterliegt primär der Vertragsfreiheit. Falls aber keine 

Honorarvereinbarung abgeschlossen wurde, muss der Rechtsanwalt 

gem. Artikel 10 des Anwaltsgesetzes vom 31.12.1990 

das Honorar nach den „hergebrachten Grundsätzen“ festlegen. 

Das Gesetz erläutert, was unter den hergebrachten 

Grundsätzen zu verstehen ist, nämlich die wirtschaftliche 

Situation des Mandanten, der Schwierigkeitsgrad der Angelegenheit, 

Kosten, der Bekanntheitsgrad des Rechsanwalts 

und der Aufwand, den er für die Angelegenheit betreibt. 

Ferner verbietet derselbe Artikel 10 die Vereinbarung 

eines Erfolgshonorars (Pacte quota litis). Dieses grundsätzliche 

Verbot wird aber mit einem Nachsatz wesentlich 

eingeschränkt. Zulässig sind nämlich Honorarvereinbarungen, 

die ein Grundhonorar vorsehen, das den Arbeitsaufwand 

berücksichtigt und darüber hinuas für den Fall des 

Obsiegens eine „Erfolgsprämie“ (Palmarium). 

Länderbericht England * 

Charles Leach, Solicitor, 

Ashurrst, Morris, Crisp-Solicitors, London 


Aufsätze 

Das Thema ist in der Tat global, und Entwicklungen 

sind in England unterwegs die ich heute kurz erklären 

möchte. 

1. Ich habe zwei Themen ausgewählt, die eine Einsicht 

in diesen Entwicklungen geben soll. 

2. Zuerst spreche ich über etwas was allgemein gesagt 

wird, nämlich dass die Einheit des Berufsstandes auf dem 

Spiel steht. Wie wird dies in England betrachtet? 

9 Es hat schon immer eine Zweiteilung der Anwälte gegeben 

– auf der einen Seite stehen die solicitors, deren 

Hauptaufgabe beratender Natur ist und die ihren Beruf 

gewöhnlich in Form von Partnerschaften ausüben; auf 

der anderen Seite stehen die barristers, deren Hauptaufgabe 

die Arbeit vor Gericht ist und die sich nicht zu 

Partnerschaften zusammenschließen dürfen, sondern in 

„Chambers“ zusammenarbeiten. 



Aufsätze l 

9 Diese traditionelle Unterscheidung ist in Gefahr der 

freie Zugang zu dem juristischen Rat, und die Einführung 

von Wettbewerb sind erklärte Ziele des Staates. 

9 Die Anwaltschaft wird unter Druck gesetzt, um auf 

Wettbewerb zu reagieren und am wirtschaftlichen Risiko 

teilzuhaben – den Anwälten als Freiberuflern behagt 

diese Vorstellung nicht unbedingt. 

3. Es geht weiter – neben barristers und solicitors haben 

wir noch Bürovorsteher (legal executives), Anwälte im 

privaten und öffentlichen Sektor, nunmehr auch zugelassene 

ausländische Anwälte sowie Rechtsberater und seit 

kurzem auch Websites, über die rechtliche Beratung direkt 

aus dem Internet abgerufen werden kann und die auch von 

unqualifizierten Rechtsberater entworfen sind. 

4. Ich werde mich auf einen Bereich konzentrieren, in 

dem diese Entwicklung in England beobachtet werden 

kann: den Bereich der juristischen Ausbildung. Ich zitiere 

aus der Law Society Gazette vom 17.2.2000, wo es in der 

Überschrift heißt: 

„Top-Kanzleien der City enthüllen Pläne zur Einführung 

einer ,verstärkten Ausbildung’. 

Acht Kanzleien aus der City, darunter alle der Kanzleien 

aus dem Magic Circle, unterstützen drei Rechtsakademien 

in Nottingham, Oxford und London dabei, einen so genannten 

,City LPC’ einzuführen.“ 

5. Zusammenfassend ist zum Legal Practice Course 

(LPC) – der Name unseres Hauptausbildungskurses – zu 

sagen, dass er eingeführt wurde, um ein allgemein als veraltet 

angesehenes Prüfungssystem zu ersetzen. 

9 Wie aus dem Namen ersichtlich, ist es das Ziel, solicitors 

eine mehr praxisbezogene Ausbildung anzubieten. 

9 Ferner haben sich auch die Zeiten geändert, und was 

noch vor ein paar Jahren geeignet schien, bedarf nunmehr 

einer Modernisierung. 

9 Der LPC umfasst eine Reihe von Kernfächern (Wirtschaftsrecht, 

Immobilienrecht und Prozessführung) sowie 

mehrere Wahlfächer. 

9 Der Kurs wird von einer Reihe von Akademien und 

Hochschulen angeboten, die von der Law Society zugelassen 

wurden. 

9 Vielleicht unvermeidlicherweise ist das Pendel jedoch 

zu weit geschwungen, und juristische Fertigkeiten wurden 

zu Gunsten einer umfangreicheren praktischen Ausbildung 

geopfert. Die City Kanzleien fühlten, dass dieser 

Kurs für Ihren Bedürfnissen ungenügend war. 

9 Der neue City LPC hat die Zulassung für 2001 erhalten. 

9 Die Reaktionen der Presse legen nahe, dass dies eine erste 

Anerkennung der Tatsache ist, dass sich der Berufsstand 

aufspaltet. 

6. Ich habe mit einem Professor an einer der Rechtsakademien 

gesprochen, die den „City LPC“ anbieten, und 

ferner mit einem leitenden Direktor des College of Law, 

dem traditionellen Anbieter von Kursen, der verpflichtet 

ist, einen Kurs für den gesamten Berufsstand anzubieten. 

Beide erkennen, dass Änderungen gebraucht sind. 

9 Die neu-angebotenen Kurse konzentrieren sich auf das 

Wesentliche, d. h. auf die Steigerung der Kernfähigkeiten 

eines kommerziellen Juristen und die Vermittlung 

des geschriebenen Rechts. 

9 Die drei Anbieter in der City garantieren den acht Kanzleien 

der City, die sie unterstützen, Plätze in ihren Kursen, 

und andere Kanzleien haben ein großes Interesse 

daran, dass ihre Studenten sich auch für diese Kurse einschreiben 

können. 

9 Das College of Law schlägt zurück. Es hat selbst einen 

gesellschaftsrechtlich ausgerichteten LPC entwickelt, der 

ebenfalls im Jahre 2001 eingeführt wird. Das College 

hat bemerkt, dass sich die Erfordernisse an den Berufsstand 

als Ganzes gewandelt haben und dass die Vermittlung 

von Handels- und Gesellschaftsrecht mittlerweile 

unverzichtbarer Bestandteil der juristischen Ausbildung 

ist. Interessanterweise werden viele Trainees, die keine 

Festanstellung bei den großen Kanzleien finden, von den 

kleineren Firmen eingestellt, da diese wesentlich zur 

Kosteneinsparung beitragen können, und die in größeren 

Kanzleien erworbenen Fertigkeiten mittlerweile für kleinere 

Kanzleien von genauso großer Wichtigkeit sind. 

9 Es ist meine Meinung (und ich spreche als Mitglied 

einer City Kanzlei [nicht einer der Acht] und in keiner 

anderen Rolle), dass was geschehen könnte, ist das es 

zu einer Unterteilung in der Qualität der Ausbildung 

kommt, sodass ein gewisses Elitedenken in der Ausbildung 

entstehen könnte – die besten Studenten müssen 

sich in dem City LPC einschreiben, wenn sie in die besten 

Kanzleien angestellt werden wollen. 

9 Dies alles läuft jedoch darauf hinaus, dass klar wird, 

dass Änderungen vorgenommen werden müssen, um auf 

die Welt „da draußen“ zu reagieren, und unser Berufsstand 

ist gerade dabei, dies zu erkennen und umzusetzen. 

7. Wie steht unsere Standesvertretung, die Law Society, 

dazu? 

9 Nachdem sie sich bislang noch zurückgehalten hat, hat 

sie jetzt Vertreter aller beteiligten Parteien zu einer Konferenz 

eingeladen, die Ende dieses Monats stattfinden 

wird. 

9 Nach Ansicht einiger Beobachter war die Law Society 

zuerst noch unschlüssig, scheint der Entwicklung jedoch 

mittlerweile recht aufgeschlossen gegenüberzustehen. 

8. Und jetzt kurz etwas über das zweite Thema. Ich 

habe schon gesagt, dass unser Berufstand in England unter 

Druck ist, vom staatlichen Wunsch auf freien Zugang zum 

juristischen Rat und für mehr Konkurrenz. 

9 Als Beispiel, hat das OFT eine Untersuchung in dem 

Wettbewerb in allen Berufsständen bekannt gegeben. 

Diese Untersuchung sollte sich über die Regeln aller Berufständen 

handeln. 

9 Aber erst in dieser Wochen hat das OFT erklärt, dass 

es wird auf die Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfern 

(Accountants) konzentrieren – der Direktor-General des 

OFTs sagt, laut einen Artikel in die Financial Times am 

27. Mai, dass es heißt keine Untersuchung in den Gebieten 

„value for money“ und dem Niveau von Honoraren. 

Es handelt sich mehr um Gewohnheiten die existieren, 

die eine ungünstige Wirkung auf diesen Gebieten haben 

werden – ein Beispiel von dem was wir „Spin-Doctoring“ 

nennen. 

9 Wohin diese Untersuchung führt ist natürlich unklar. 

Aber meiner Meinung nach, ist eins sicher – die Schraube 

wird immer fester gedreht auf die Anwaltschaft! 

9. Zum Schluss, und als etwas leichteres, möchte ich 

noch einmal zitieren, als Beispiel, dass die Welt ändert sich 

so sehr. 

Man sagt, dass in unser Welt des dritten Millenniums, 

die traditionelle Integrität und „good manners“ des Berufs-

718 

l 

standes verschwunden sind. Hier ist ein Zitat aus der Überschrift 

eines Nachrufs auf Martin Lampard, ehemaliger 

Senior Partner in Ashurst Morris Crisp, der unlängst gestorben 

ist: 

„Ein unkonventioneller Anwalt aus der City von höchster 

Integrität, der sich durch die Qualität der ,vulgar abuse’ 

auszeichnete, die er im Auftrag seines Mandanten seinem 

Gegner entgegenbrachte.“ 

Vielleicht gibt es wirklich nichts neues auf der Welt. 

Kommentar aus den USA* 

Rex R. Perschbacher, Dean and Professor of Law, School 

of Law, University of California, Davis (US A) 

Thank you all for most graciously including me on your 

distinguished panel this afternoon to offer my U.S. perspective 

on „EU Harmonization-Globalization-Commercialism 

Legal Profession quo vadis?“ 

Before offering you my own views on where the legal 

profession is going from my own U.S.-California perspective, 

it may be important to see where we are. I must agree 

with most all that President Schmidt auf Altenstadt had to 

say in presenting his perspective on the state of the bar and 

economics in the Netherlands. As represented here at the 

meeting of the D.A.V. – German Bar Association – legal 

professionals working with multinational business corporations, 

and those representing clients engaged in international 

commercial transactions, in practice all already engage 

in very similar professional activities, despite differing 

national affiliations and despite differing professional organizations 

and professional structures in our home countries. 

As has happened repeatedly in the modern era, economics 

dictates substance whatever the form seems to require. And 

this, more than anything else, constitutes my theme this 

afternoon – that economic behavior by clients will determine 

how legal professionals act in practice, however the 

profession is described by theory, ideology, or even national 

law. 

1. The U.S. Legal Profession Today 

Two characteristics of U.S. legal practice perhaps best 

known by practitioners from other countries are that the 

practice is a united one without distinctions such as barrister/solicitor 

or court/office, and that the profession has a 

monopoly on the provision of legal services. However, in 

reality, both of these characterizations are at best misleading, 

and the situation is much more complex. 

The problems with the U.S. profession stretch back to a 

19th century ideology1 together with an 18th century structure2 

– neither of which seems responsive to current needs, 

which are driven by clients, and particularly interstate and 

transnational business clients. 

The rule of economic substance over ideological, or 

even regulatory, form is a notable feature of the U.S. legalprofessional 

landscape. The formal description of the U.S. 

bar and its official ethical posture is striking for its rhetorical 

embrace of the largely outdated professional paradigm. 


Aufsätze 

There is no national U.S. legal profession; each of our 

fifty states and assorted minor sovereigns is not just primarily, 

but virtually exclusively, responsible for setting educational 

standards, licensing, and regulating its own bar. The 

U.S. states-through their bar associations-are fiercely protective 

of their regulatory monopoly and professional identity. 

They cling to a vision rooted in practice going back 

over 100 years: lawyers as solo practitioners, in small communities, 

engaged in a generalized practice of law-family, 

real estate, trusts and wills, some business, some criminal. 

Law practiced on such a personal level lends itself to 

personal policing of the profession and independence as a 

central theme. Regulation grew up as peer group regulation, 

highly influenced by Southern U.S. regional „gentlemanly“ 

understandings. The U.S. bar further benefitted 

from a close link to the judiciary which is itself composed 

of lawyers, the U.S. never having developed a separate educational 

and professional path to the bench. In virtually all 

U.S. states, lawyers are admitted and regulated, and the bar 

often formally led, by the judiciary. Drawing on the U.S.’s 

strongly embedded separation of powers principles, this has 

also contributed to the profession’s claims that it cannot be 

regulated other than by the courts – a claim that is simply 

untrue as a matter of law or fact. For example, the bar dues 

of California lawyers are set by the California legislature, 

and the State Bar Act governing California lawyers is a statute. 

Yet the California bar claims regulatory autonomy as a 

part of the judicial branch. 

In fact, the growth of the U.S. legal profession has been 

closely tied to business, particularly the rise of Wall Street, 

banking and finance and the growth of national (now multinational) 

corporations engaged in distinctly non-local businesses. 

In practice, the bar has moved far from its local, rural, 

solo and general practitioner roots. Although still not formally 

or officially recognized, criminal law lawyers, both 

government prosecutors and quasi-governmental defenders, 

practice a very different version of law from virtually all 

civil practices, even those involving litigation. In-house 

corporate counsel, government lawyers on 

all levels, corporate and business litigation lawyers have 

become so specialized that considerable post-law school 

training is required and abrupt career changes are difficult. 

However, the old professional rhetoric persists and, under 

attack, is held even tighter by the bar’s „official“ leaders. 

The California courts refused to allow a New York state-based 

law firm to collect fees for representing its client in an 

arbitration in California – a representation sought by the 

client – on the ground that the New York lawyers, who were 

not admitted to practice before the California courts, were 

* Vortrag beim 51. Deutschen Anwaltstag 2000 in Berlin. 

1 The profession’s 19th century ideology is based on the notion of the independent 

rural, „gentleman“ lawyer who practices law as a generalist. This ideology 

encourages: 

9 nostalgia/blindness 

9 resistence to legitimate regulation 

9 lack of reform; response to changed conditions 

9 refusal to accept law as business 

2 The profession’s 18th century structure is based on U.S. states. There is no 

national or federal bar. Even the national voluntary trade association, the American 

Bar Association, is dominated by U.S. state and municipal bar associations. 

This state-by-state regulation creates significant problems for the delivery of services 

to major interstate and multinational clients. These problems include: 

9 unauthorized practice and limited admission to practice among the states 

9 confusing and conflicting regulation of professional conduct and discipline 

(e.g., advertising, multiple offices in several states) 

9 the glacial pace of legal professional reform in a context dominated by local 

and parochial interests which is not responsive to business clients seeking range 

of services-e.g., law and accounting, business services, tax, lobbying.


Aufsätze l 

engaged in the „unauthorized practice of law,“ which is a 

misdemeanor. 3 At the same time, under a longstanding 

„agreement“ among title companies and real estate brokers, 

most California residential real property sales – even those 

of $1 million and up – are negotiated and transacted under 

contractual agreements without any lawyers involved at all. 

So there is an uneven fit between the legal profession’s 

expressed ethos, its ideology, and its reality. This awkward 

fit is becoming an even greater problem for those parts of 

the profession involved in the international or transnational 

practice of law and the international business community. 

The U.S. legal profession is currently in a state of denial. 

We are ready to embrace opportunities to practice in Europe 

and Asia but unable to figure out how to let New York 

lawyers practice in California. Our state bar associations, 

such as California, proudly proclaim their absolute independence 

– and claim it essential to their role as protectors of 

justice – while begging the state legislature for authority to 

collect dues to provide for a discipline system that they further 

claim they alone must control. 

Our reality is very different: the U.S. has a horizonallydivided 

bar in a vertically constituted environment. There 

are actually several U.S. „bars.“ There 

is one for businesses (especially big multinational corporations) 

and wealthy individuals; there is another for the 

poor, which is state supported or subsidized. There is one 

for middle-class general legal problems, such as divorce, 

wills, consumer issues, and personal injuries. There is one 

for government lawyers at all levels. There are employeelawyers 

in the fields of business, and insurance. And there 

is yet another bar for criminal practice. 

What are the prospects for the U.S. legal profession? 

For the moment, the ideological power of the 19 th century 

nostalgic view, coupled with balkanized state-local control, 

will prevent any formal reform. 4 But economics, certainly 

at the multinational and interstate business level, will create 

demands for legal and non-legal services that follow client 

businesses. It is one of the great ironies of the current debate 

that the bar demands its independence to protect 

clients, and then uses that independence to deprive clients 

of services they need and demand. 

2. The Future of the U.S. Legal Profession 

The reluctance to permit genuine reform has several 

consequences. One consequence is de facto reform. There 

has been some merging of law and accounting professionals 

and the provision of „ancillary business“ services from 

related entities. De facto reform is also evident in interstate 

law firms and interstate practice on behalf of businesses 

and the wealthy. 

Another consequence is some creeping nationalization 

of the bar through the federal courts and through federal 

regulation by various agencies, such as the Securities and 

Exchange Commission and the U.S. Attorney General’s 

Office. Perhaps in the long-run, a horizontal split will result 

between legal services for businesses and wealthy individuals 

and all other forms of legal practice. However, probably 

Europe must lead here. Europe’s pull, where business 

connections are strongest, like New York state, may result 

in further de facto reform. The organized bar simply will 

not move. 

If these developments should come to pass, are they bad 

for the legal profession? Do they signal the end of the bar? 

No. The bar could accept even a business-like model 

(versus a „professional“ model) linked by „core values“ 

that distinguish legal services and lawyers-the protection of 

client confidentiality and loyalty and the practice of independent 

judgment. Special ethical obligations are not a disadvantage, 

as Professor Dr. Hellwig eloquently pointed out. 

What might these developments include? 

It is possible, even likely, that such developments would 

encourage 

advanced specialized training and education. The retention 

of the profession’s core values, including client loyalty, 

proscriptions on conflict of interest, and the protection of 

client confidences likely would remain. However, independent 

judgment might become based on legal training and 

skill, linked to the public interest. Although this would impact 

on the current professional ethics rules, there likely 

should be differing rules for differing types of practice, although 

this would not require separate bars. 

It is also possible that the U.S. might create a more 

limited training undergraduate degree-one like the continental 

system, but based practically on problem solving. 

For the future, I share Dr. Hellwig’s „confidence“: Our future 

will be secure because of core professional values, however 

organized into the working world. 

3 Birbrower, Montalbano, Condon & Frank, P.C. v. Superior Court, 17 Cal. 4 th 

119, 949 P.2d 1, 70 Cal. Rptr. 2d 304. 

4 As an earlier speaker asked rhetorically, „Why do we need professional law at 

all?“ „In the 1830’s in the U.S., the answer was, we didn’t.“ Maybe that will 

become the answer again in the 21 st century. 

EU-Harmonisierung – 

Globalisierung – Kommerzialisierung 

Anwaltschaft quo vadis? 

– Zusammenfassung –* 

Rechtsanwalt Klaus Böhlhoff, Präsident der IBA, New York 

Im Rahmen dieser erfolgreichen und sehr gut besuchten 

Veranstaltung in Berlin habe ich die Aufgabe übernommen, 

das Substrat der Länderberichte – ergänzt mit eigenen Bemerkungen 

– so weit wie möglich zu kommentieren und 

zusammenzufassen: 

1. Es herrscht Übereinstimmung darüber, dass die Wiener 

Beschlüsse der International Bar Association vom Juni 

1998 auch in Zukunft als Richtschnur anwaltlichen Handelns 

gelten sollten und kein Grund ersichtlich ist, warum 

sowohl kleine und mittlere als auch große Sozietäten sich 

nicht daran halten können. Auswüchse der zunehmenden 

Kommerzialisierung der Anwaltschaft sind im Interesse der 

Klienten, der Anwälte und der Öffentlichkeit in Grenzen 

zu halten. 

Die Kernbestimmung der Wiener Beschlüsse lautet wie 

folgt: 


720 

l 

„The legal profession has a vital role in guaranteeing 

access to justice, in upholding the rule of law, in keeping 

dient matters confidential, in avoiding conflicts of interest 

and in upholding specific ethical and Professional standards.“ 

2. Ein entscheidendes Kriterium im Wettbewerb der Anwaltschaft 

mit Wirtschaftsprüfern und anderen Dienstleistern 

ist die Qualität. Gut ausgebildete und sorgfältig arbeitende 

Anwälte werden auch in Zukunft ihren Platz in der 

Gesellschaft und im Wirtschaftsleben finden. 

Die Grundsätze anwaltlichen Standesrechts – Verschwiegenheitspflicht, 

Vermeidung von Interessenkonflikten 

und die Einhaltung strikter Standesregeln – sollten nicht 

als Hindernis im Wettbewerb mit anderen Dienstleistern 

gesehen werden, sondern als besonderes Qualitätsmerkmal. 

Die Anwaltschaft sollte aktiv damit werben, dass Anwälte 

auf Grund ihrer Verpflichtung zur Verschwiegenheit und 

zur Vermeidung von Interessenkonflikten besonders qualifizierte 

und vertrauenswürdige Berater und Vertreter der Interessen 

ihrer Klienten sind (z. B. „Der Anwalt – aus dem 

Leben nicht wegzudenken – was Sie ihm sagen, bleibt vertraulich, 

er vertritt nur Ihre Interessen“). 

3. Es ist ein weit verbreiteter Irrtum, dass die dramatischen 

Veränderungen unseres Berufsstandes nur die großen 

Anwaltsbüros treffen. Der Wettbewerb – z. B. mit den 

Wirtschaftsprüfern – wird sich auf allen Ebenen verstärken. 

Der Zug zur größeren Sozietät ist unaufhaltsam. Ein bezeichnendes 

Beispiel sind die Niederlande. Dort sind bereits 

50% aller Anwälte in großen Sozietäten organisiert. 

4. Ein immer wiederkehrendes Thema in der Diskussion 

war die Verbesserung der anwaltlichen Ausbildung. Die vor 

uns liegenden Aufgaben erfordern eine neue Qualität von 

Beratern: 

Hervorragende Ausbildung im weiten Sinne mit vertieftem 

Verständnis für Geschichte und Politik; außer der Muttersprache 

arbeitsfähige Kenntnisse nicht nur im Englischen, 

sondern in mindestens einer anderen Sprache, und zwar 

nicht nach der Art des polyglotten Globetrotters, sondern mit 

der Fähigkeit, komplexe Zusammenhänge und Konzepte in 

einer Fremdsprache zu verstehen oder auszudrücken. Hinzu 

kommt das vertiefte Verständnis nicht nur eines Rechtssystems 

und (erheblich) mehr als rudimentäre Kenntnisse des 

internationalen Privat- und Verwaltungsrechts. 

Entscheidend für die Handelnden in diesem Beratungsumfeld 

ist daher Gespür und Respekt für ausländische 

Rechtssysteme und Offenheit für unterschiedliche kulturelle 

und historische Entwicklungen. Sir Francis Bacon, der 

berühmte englische Wissenschaftler und Philosoph des frühen 

17. Jahrhunderts, hat einmal die Bildung und Entwicklung 

des Rechts mit den Quellen des Wassers in der Natur 

verglichen. So wie Quellwasser seine Färbung und seinen 

Geschmack den durchdrungenen Bodenschichten verdankt, 

so entwickelt sich das Recht unter dem Einfluss des vorgegebenen 

kulturellen und historischen Umfelds. 

Wenn man diese Grundsätze beherzigt, ist es letztlich 

gleichgültig, in welchem Recht ein Anwalt seine juristische 

Grundausbildung erfährt. Aus Tradition und – gelegentlicher 

– besserer Erkenntnis neigen wir auf dem Kontinent 

insoweit zur Bevorzugung eines auf römischem Recht beruhenden 

Rechtssystems. Aber ungeachtet aller Voreingenommenheit 

ist römisches Recht ein Leitbild für die Aufgabe, 

Wichtiges von Unwichtigem zu trennen, genauso wie die 

zwar ungeliebte, richtig angewandt jedoch als Denkschule 

unverzichtbare Relationstechnik. 


Aufsätze 

Naturgemäß findet man diese Fähigkeiten eines guten 

Juristen in allen Rechtsordnungen. Ideal wäre ein Background 

im römischen Recht verbunden mit der aus intensivem 

Fallstudium entwickelten Fähigkeit angloamerikanischer 

Anwälte, die Fakten und Umstände einer Transaktion 

konkret und verständlich und frei von generellen Abstraktionen 

zu formulieren. 

Ist das noch der französische „avocat roi“ der 60er und 

70er-Jahre, der sein Berufsbild pflegte, ohne zu merken, 

dass die auf Grund liberaler französischer Gesetzgebung 

hereinströmenden ausländischen Kollegen auf dem besten 

Wege waren, die grenzüberschreitende wirtschaftsrechtliche 

Beratung an sich zu reißen? Wohl nicht, aber der glänzend 

ausgebildete junge europäische Anwalt ist eine überzeugende 

Weiterentwicklung auf dem Wege der freien 

Anwaltschaft in das neue Jahrhundert. 

5. Wenn man über eine politische Karte von Europa mit 

ihrem Fleckenteppich relativ kleiner Länder eine Wetterkarte 

schiebt, zeigt dies deutlich, wie wenig sich das Wetter 

um politische Grenzen kümmert. Das Gleiche gilt für die 

globalisierte Wirtschaft, die sich ohne besonderen Respekt 

für politische Grenzen in der Welt ausdehnt. 

Noch deutlicher wäre das Bild, wenn man statt der politischen 

Karte eine Karte sämtlicher für Anwälte bestehenden 

territorialen Restriktionen verwenden würde. Ist die 

Anwaltschaft in der Tat so eingeengt, dass sie die Europäische 

Niederlassungsrichtlinie als großen Befreiungsschlag 

empfinden muss? 

Die Realität sieht anders aus. Wenn man nach London, 

Paris oder New York reist, ist man nicht im Geringsten erstaunt, 

dort zahlreiche ausländische Anwälte zu sehen, die 

ihrer internationalen Beratungspraxis nachgehen. Die allseits 

bekannten Kollegen treffen sich mit anderen Kollegen 

z. B. in London, um eine Projektfinanzierung in Portugal 

zu erörtern oder – wenn es auf relevante Fragen des jeweiligen 

Ortsrechts ankommt – um die Angelegenheit gemeinsam 

mit dem „local counsel“ zu besprechen. 

In der Praxis wird diese so genannte „high end“ internationale 

Beratung durch die vielfältigen Beschränkungen der 

grenzüberschreitenden anwaltlichen Tätigkeit überhaupt 

nicht berührt. Es handelt sich also vor allem um den Einzelanwalt 

in Aachen, der gerne in Lüttich beraten oder den 

Strassburger Anwalt, der ein Büro in Kehl eröffnen möchte. 

Hier sind die bestehenden Restriktionen in der Tat erdrückend. 

Sie sind sofort aus der Welt, wenn der Aachener 

Anwalt einen belgischen Anwalt in Lüttich und der Straßburger 

Anwalt einen deutschen Anwalt in Kehl hinzuzieht. 

Von einer viel tiefgreifenderen Bedeutung für die Anwaltschaft 

sind die Bemühungen der WTO, die Anwaltschaft der 

Welt zu deregulieren und zu liberalisieren. So sehr dies im einzelnen 

für Klienten und die Anwaltschaft wünschenswert sein 

kann, eine zu starke Liberalisierung und damit das Verschwinden 

der oben erwähnten „core values“ der Anwaltschaft 

könnte weit reichende Konsequenzen haben. Im übrigen ist 

aber die globale Tätigkeit von Anwälten mehr ein praktisches 

und wirtschaftliches als ein regulatorisches Problem. 

6. Beflügelt durch NAFTA, GATT und GATS denken 

und handeln unsere Klienten zunehmend global. Die einfache 

Schlussfolgerung für die beratenden Berufe, nunmehr 

auch nur noch global zu denken und zu beraten, erweist 

sich schnell als Fehlschluss. 

Es gibt kein identisches geschäftliches und rechtliches 

Konzept für West- und Osteuropa, ganz zu schweigen von 

Lateinamerika, Ostasien und dem Phänomen der pazifi-


Aufsätze l 

schen Randstaaten. Globale Anwaltsfirmen und Wirtschaftsprüfüngsgesellschaften 

sind zwar weltweit präsent. 

Sie haben jedoch lernen müssen, dass man den Herausforderungen 

nicht durch stromlinienförmige Strukturen und 

Versatzstücke aus Standardverträgen begegnen kann. Natürlich 

gehören zur Beratungsleistung internationale oder globale 

Konzepte; entscheidend sind jedoch ein hohes Maß 

an Verständnis und Gespür für lokale Entwicklungen und 

Respekt vor örtlichen Besonderheiten. Demgemäß brauchen 

diese global players entweder (international erfahrene) örtliche 

Anwaltsbüros, oder sie müssen unter großen Schwierigkeiten 

und erheblichem Aufwand eigene überzeugende 

örtliche Beratungskapazität schaffen, wobei durchgehende 

Qualität das eigentliche, kaum zu bewältigende Problem ist. 

Um diese Lektion zu lernen, hätte es keiner teuren Fehlschläge 

bedurft, sondern man hätte auch einmal von den 

Klienten lernen können. Think globally, act locallyoder the 

art of being local worldwide ist das Schlagwort multinationaler 

Unternehmen, deren Leitbild Nestle das Einheitsprodukt 

„Nescafe Classic“ weltweit in etwa 50 unterschiedlichen 

Geschmacksrichtungen produziert. 

Mit dieser Maßgabe spielen allerdings globale Anwaltsfirmen 

durchaus ihre Rolle. Sie erfüllen für viele Unternehmen 

nach dem Prinzip one stop one bill auch eine wesentliche 

Funktion. Daneben haben jedoch eher national 

strukturierte Anwaltsbüros auf Grund ihrer größeren Nähe 

zum Markt und zu den Klienten und ihrer dichteren Erfahrung 

einen erheblichen, von den globalen Anwaltsbüros 

kaum einzuholenden Vorsprung. Dies setzt allerdings auf 

nationaler Seite die Offenheit für internationale Entwicklungen 

und die Bereitschaft und Fähigkeit voraus, internationale 

Sachverhalte für ihre Klienten zu bearbeiten und zu 

orchestrieren, d. h. im umfassenden Sinn project management 

und legal risk management zu betreiben. Hierzu gehören 

selbstverständlich der Einsatz, die Kontrolle und Koordinierung 

ausländischer Anwaltsbüros. 

7. Eine Diskussion notwendiger oder möglicher Strategien 

für Anwaltsbüros bei der Bewältigung der sich aus der Globalisierung 

ergebenden Herausforderung könnte ein eigenes 

Werk füllen. Diesem offenbar reizvollen Thema widmen sich 

nicht nur anwaltsbezogene, in- und ausländische Publikationen, 

sondern mittlerweile auch die Tageszeitungen und die 

Wirtschaftspresse, die in Gesamtzahlen von Partnern oder fee 

earners sowie angeblichen Durchschnittsumsätzen und 

Durchschnittsgewinnen großer Anwaltssozietäten schwelgen. 

Wenn man hier die Perspektive zurechtrückt, ist die richtige 

Strategie für die großen Sozietäten allerdings von entscheidender 

Bedeutung. Die letzten zehn Jahre waren geprägt 

von nationalen Zusammenschlüssen, insbesondere in überörtlichen 

Sozietäten, die sich ihrerseits zum Teil in weltweiten 

Allianzen zusammengeschlossen haben. Andere haben 

sich auf die best friends-oder very best friends-Strategie 

beschränkt. Daneben stehen vor allem die angloamerikanischen 

global firms und die internationalen WP-Gesellschaften, 

die energisch in den Rechtsberatungsmarkt drängen. 

Für nationale und internationale Anwaltsbüros gibt es 

keine Ideallösung. Die global firms wollen alles alleine 

machen und haben Probleme, vor Ort eine überzeugende 

Mannschaft national ausgebildeter Anwälte aufzubauen. Die 

Anfang der 90er-Jahre aus dem Boden geschossenen 

internationalen Allianzen sind häufig an der mangelnden 

Masse gegenseitiger Empfehlungen (referrals) gescheitert. 

Sowohl die global firms als auch die Allianzen geben zwar 

einerseits dem Klienten den Vorteil des one stop one bill, an- 

dererseits laufen die Klienten Gefahr, statt der freien Auswahl 

des am besten geeigneten Anwaltsbüros auf den Allianzpartner 

oder das örtliche Büro der global firm beschränkt zu sein. 

Demgegenüber haben die allein oder nach dem best friends- 

Prinzip agierenden nationalen Sozietäten im Vergleich zu 

Allianzen und global firms den Nachteil nicht immer reibungslos 

funktionierender und nicht ausreichend eingespielter 

Zusammenarbeit mit unabhängigen ausländischen Büros. 

Es gibt keinen Königsweg. Insbesondere lassen sich 

viele große und multinationale Unternehmen von derartigen 

Strukturen wenig beeindrucken. Unabhängig von bestehenden 

Verbindungen wählen diese Klienten vor Ort den für 

die betreffende Transaktion geeignetsten Anwalt selbst aus. 

Da demgegenüber andere Klienten eher auf den einheitlichen 

und weltweiten Service Wert legen, wird es auch auf 

Dauer ganz unterschiedliche Erscheinungsformen nationaler 

Büros und internationaler Anwaltsverbindungen geben. 

Entscheidend wird auch in Zukunft die Leistung des 

Einzelanwalts und des Teams sein, in das seine Tätigkeit integriert 

ist. Hier wird für große und internationale Transaktionen 

immer eine kritische Masse an Bearbeitern und Spezialisten 

zur Verfügung stehen müssen, was zwangsläufig 

zur Bildung größerer Einheiten führt. Die absolute Größe 

einer Sozietät und die Vielzahl und Dichte internationaler 

Allianzen oder eigener Zweigstellen ist jedoch nicht entscheidend. 

So hat die hoch angesehene und nach einschlägigen 

Veröffentlichungen ertragsstärkste amerikanische Anwaltssozietät 

Wachtell Lipton nur 64 Partner und 72 

associates. Es gibt also kein generelles too big oder too 

small, sondern allenfalls die der angestrebten Aufgabenstellung 

nicht angepasste Größe. Eine falsche Struktur und insbesondere 

nicht hinreichende Qualifikation lassen sich 

auch durch Zusammenschlüsse nicht verbessern. 

Die Welt des Anwalts befindet sich in einem gelegentlich 

verwirrenden, insgesamt jedoch auch erfrischenden 

Wandlungsprozess. Wer sich der persönlichen Herausforderung 

der intensiven Ausbildung und der unternehmerischen 

Herausforderung der Organisation und des mehr als oberflächlichen 

Umgangs mit der Technik und der Qualitätskontrolle 

stellt, braucht nicht nur nichts zu befürchten, sondern 

steht vor einer Chance, wie sie der traditionellen Anwaltschaft 

noch nicht vergönnt war. 

8. Die Anwaltschaft ist – mit Recht – um ihre Existenz und 

ihre zukünftige Rolle besorgt. Über dieser notwendigen nationalenundinternationalenDiskussionsindwirschnellgeneigt, 

nicht nur die standesrechtlichen Grundsätze beiseite zu schieben, 

sondern die darüber hinausgehenden Verpflichtungen der 

Anwaltschaft für die Allgemeinheit zu verdrängen. Hier in 

Berlin denkt man an Friedrich den Großen, einen der bekanntesten 

Vertreter des aufgeklärten Absolutismus. Er und sein 

geistiger „Sparringspartner“ Voltaire gehören gemeinsam mit 

Montesquieu, Grotius und anderen zu den Wegbereitem der 

rule of law und des Schutzes der Menschenrechte. 

Leider lebt auch heute noch ein Großteil der Weltbevölkerung 

unter Regimen, die weit entfernt von dem Stand 

der Rechtssicherheit des Individiums sind, der bereits unter 

Friedrich dem Großen erreicht war. Auf Grund unserer Ausbildung 

und unserer Tätigkeit sind wir Anwälte prädistiniert, 

uns nach Kräften für die Durchsetzung des rechtsstaatlichen 

Gedankens und des Schutzes der Menschenrechte 

einzusetzen, gelegentlich auch vor der eigenen Haustür. 

Wer insoweit international einen eigenen Beitrag leisten 

möchte, kann dies im Rahmen der Arbeit des Human 

Rights Instituts der International Bar Association tun.

722 

l 

Die Gebührenstrukturvorschläge 

des DAV 

Allgemeine Regeln und Gebühren für die 

außergerichtliche Anwaltstätigkeit * 

Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Scharf, Hannover 

Die Anwaltschaft muss es seit langer Zeit hinnehmen, dass 

sie bei Gebührenanpassungen der allgemeinen Entwicklung der 

Einkommen hinterherläuft. Nur im Abstand von vielen Jahren 

erfolgte in der Vergangenheit eine lineare Anpassung. Seitdem 

die Gegenstandswerte mit Rücksicht auf die allgemeine wirtschaftliche 

Entwicklung jährlich inflationsbedingt kaum noch 

steigen, gibt es auch keine indirekte Gebührenanpassung mehr, 

zumal durch die relativ weit gefassten Gebührenstufen dieser 

Effekt ohnehin gering ist. Die Öffentlichkeit ist dennoch immer 

noch der Auffassung, dass Anwälte (zu) viel verdienen. Die 

letzte nennenswerte Gebührenerhöhung in der 12. Legislaturperiode, 

die zum 1.7.1994 wirksam wurde, musste deshalb erheblichen 

politischen Widerstand überwinden. Inzwischen sind 

sechs Jahre vergangen, im politischen Raum gibt es nicht einmal 

leiseste Anfänge einer neuen Diskussion darüber, wann wieder 

eine Gebührenanpassung stattfindet. Andererseits sind die Kosten 

und auch die allgemeinen Einkommen in diesen sechs Jahren 

weiter gestiegen. Die Anwaltschaft ist von der wirtschaftlichen 

Entwicklung weitgehend abgekoppelt. 

Diese politische Situation war einer der Gründe dafür, dass 

der Vorstand der DAV Ende des Jahres 1994 einen Ausschuss 

„Reform des Gebührenrechts“ gründete, die sich grundlegende 

Gedanken über eine strukturelle Reform des Gebührenrechts 

machen sollte. Dieser Ausschuss kam am 4.2.1995 zu seiner 

konstituierenden Sitzung in Bonn zusammen. Er hat seit dem 

viele Sitzungen absolviert. Die Strukturvorschläge sind als Beilage 

zum Anwaltsblatt 5/98 der gesamten Anwaltschaft vorgestellt 

worden. Sie sind von der Konferenz der Gebührenreferenten 

der Deutschen Rechtsanwaltskammern erörtert worden und 

schließlich im Juni 1998 der JUMIKO zugeleitet worden, die 

eine Arbeitsgruppe mit der weiteren Behandlung beauftragt hat. 

Seitdem ist im politischen Raum erkennbar nichts geschehen. 

Erste Versuche der Repräsentanten der Anwaltschaft, eine 

Diskussion über eine inzwischen überfällige lineare Gebührenanpassung 

in Gang zu bringen, wurden mit dem Hinweis auf die 

Beratungen über die Strukturreform abgewehrt. Der DAV ist 

sich der Tatsache bewusst, dass diese Gefahr jetzt besteht. Bei 

Beginn der Tätigkeit des Ausschusses sowie dem Abschluss 

dieser Arbeit lagen die Arbeitsergebnisse im zeitlichen Rhythmus 

der bisherigen Gebührenanpassungen. Es hätte also längst, 

wie immer wieder gefordert, eine Fachdiskussion einsetzen 

können und müssen. Andere Vorhaben wie die geplante Justizreform, 

die gleichfalls gebührenrechtliche Aspekte haben, stehen 

leider derzeit im Vordergrund. Die Anwaltschaft muss sich 

deswegen, weil Strukturveränderungen derzeit nicht in Sicht 

sind, auf zwischenzeitliche Gebührenanpassungen konzentrieren 

und diese fordern. Das geschieht. 

II. 

Dennoch halten es der Vorstand des DAV und auch der 

Gebührenstrukturausschuss für richtig, die Diskussion über 

die Strukturreform weiter voranzutreiben. 


Aufsätze 

Ich möchte ihnen die Kernpunkte der angestrebten 

Strukturreform, soweit sie die Abschnitte 1 und 2 (allgemeine 

und gemeinsame Vorschriften), 3 (Gebühren in 

bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten) und 12 (Gebühren in 

sonstigen Angelegenheiten) betreffend vorstellen: 

Da der Ausschuss den Auftrag hatte, sozusagen bei Null 

anzufangen, also keine Vorgaben hinzunehmen, stellte sich 

zunächst die Frage, ob die BRAGO in ihrer bisherigen 

Form einer Kombination aus Festgebühren im prozessualen 

Bereich und Rahmengebühren im außergerichtlichen Bereich, 

beides nach dem Gesetz Mindestgebührensätze, beibehalten 

werden sollte. Der Ausschuss hat nach ausführlicher 

Diskussion und Anhörung von Kollegen aus verschiedenen 

Bereichen und Praxisstrukturen gemeint, dass 

das bisherige System sich bewährt hat und beibehalten werden 

soll. Insbesondere hält der Ausschuss die Umstellung 

unseres Gebührensystems auf in jedem Einzelfall vereinbarte 

Gebühren, insbesondere Zeitgebühren für kontraproduktiv. 

Die Erfahrungen anderer Länder mit diesem System 

zeigen, dass der Vorteil des deutschen Systems darin liegt, 

dass die entstehenden Gebühren überschaubar und voraussehbar 

sind, dass außerdem lange Diskussionen über die 

Höhe der Gebühren sich erübrigen, weil diese Gebühren 

weitgehend fest liegen. Darüber hinaus ist das deutsche 

Kostenerstattungssystem zu beachten. 

Vorstand des DAV und Ausschuss meinen weiter, dass 

die BRAGO europarechtsfest ist. Sie sind also nicht der 

Auffassung, dass der allgemeine Trend zur Deregulierung 

rechtlichen Einfluss auf die BRAGO haben wird. Wenn also 

die deutschen Anwälte und der deutsche Gesetzgeber an der 

BRAGO festhalten wollen, ist das rechtlich unbedenklich. 

2. Die bisherige Gebührenstruktur der BRAGO beruht 

auf der Prämisse, dass Anwälte in erster Linie als Prozessanwälte 

tätig sind. Die Regelungen der §§ 31 ff. BRAGO 

stehen daher im Zentrum. Die Gebühren des § 118 BRAGO 

rangieren am Schluss unter der Überschrift „Gebühren in 

sonstigen Angelegenheiten“, als handle es sich dabei um 

die Honorierung untergeordneter Tätigkeit. Die Vorschriften 

über außergerichtliche reine Beratungstätigkeit ohne 

Rechtsverfolgung nach außen entsprechen nicht mehr der 

Bedeutung, die diese Tätigkeit inzwischen erlangt hat. 

a) Die Wirklichkeit spiegelt sich in der Struktur unserer 

Gebührenordnung also nicht mehr wider. Das Bild des Anwalts 

und die Qualität seiner Tätigkeit haben sich in den 

vergangen Jahren erheblich gewandelt. Nach zuverlässigen 

Untersuchungen werden heute mehr als 70% aller Fälle, die 

an Anwälte herangetragen werden, von diesen außergerichtlich 

geregelt. Der sogenannten vorsorgenden Rechtspflege 

– beispielsweise der Vertragsgestaltung – kommt immer mehr 

Bedeutung zu. Deswegen gehören die heutigen Bestimmungen 

der §§ 118 BRAGO in das Zentrum der Gebührenordnung 

unter die Rubrik der gemeinsamen Vorschriften. Sie 

bedürfen darüber hinaus einer grundsätzlichen Umgestaltung. 

Die bisherige Aufteilung in drei verschiedene Gebühren 

mit nur einem sehr begrenzten Rahmen von je 5/10 bis 

10/10 der vollen Gebühren ist zu eng. Die Aufteilung be- 

* Vortrag auf dem 51. Deutschen Anwaltstag 2000 in Berlin am 

3.6.2000, in der Veranstaltung des DAV-Ausschusses Gebührenrecht 

/ Gebührenstruktur. 

Der Vortragende ist Mitglied im Ausschuss Gebührenrecht / 

Gebührenstruktur des DAV und auch in der Arbeitsgruppe 

Gebührenrecht der BRAK sowie Präsident der Rechtsanwaltskammer 

Celle und zugleich Vizepräsident der BRAK.


Aufsätze l 

rücksichtigt nicht, dass in aller Regel das Schwergewicht 

auf der bisher in § 118 Abs. 1 Ziff. 1 geregelten Tätigkeit 

liegt und die 2. und 3. Gebühr, was Umfang und Schwierigkeit 

anwaltlicher Tätigkeit anbetrifft, weit geringer zu 

Buche schlagen. Dennoch enthalten alle drei Gebührenvorschriften 

den gleichen Rahmen. Dass bei der Geschäftsgebühr 

der Unterschied zwischen einer einfachen und höchst 

schwierigen Sache lediglich durch eine Verdopplung der 

Gebühr honoriert wird, ist nicht hinnehmbar. Demgemäss 

gibt der Strukturvorschlag des DAV die bisherige Dreiteilung 

der Gebühren in § 118 auf. Es entsteht künftig nur 

noch eine einzige als Geschäftsgebühr bezeichnete Gebühr, 

die allerdings einen Rahmen von 5/10 bis 25/10 der vollen 

Gebühr umfasst. Die völlige Aufgabe eines Gebührenrahmens 

im Anwendungsbereich dieser Vorschrift verbot sich 

deswegen, weil bei rechtsbesorgender Tätigkeit Gebührenerstattung 

in Betracht kommen kann. Dieses Prinzip soll, 

soweit wie möglich, aus sozialen Gründen erhalten bleiben. 

Der sehr weite Rahmen ermöglicht nicht nur eine sehr 

flexible Gestaltung der Gebühr, wobei die gesetzliche Gebühr 

auch bei lediglich schriftlicher Tätigkeit jetzt bis zu 

25/10 geht. Sie erhält auch die bisherige Mittelgebühr für 

zwei Gebühren bei 15/10. Bedenkt man, dass bisher zwei 

Gebühren eher selten anfallen, ist das eine längst überfällige 

Anpassung an eine angemessene Honorierung. 

Das es jetzt nicht mehr darauf ankommen soll, ob eine 

Besprechung stattgefunden hat, werden telefonische Erörterungen 

erleichtert. Die bisherige Gebührenbarriere entfällt. 

b) Die Bestimmung der Gebühr richtet sich nach den 

bisherigen in § 12 enthaltenen Kriterien. Der Ausschuss 

schlägt insoweit aber gleichfalls eine Strukturveränderung 

vor. Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit 

sowie die Bedeutung der Angelegenheit sollen im Vordergrund 

stehen. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse, 

die bisher gleichgewichtig zu bewerten waren, sollen 

jetzt nur noch in besonderen Fällen bei der Bemessung hinzugezogen 

werden. Hinzu gekommen ist als neues Bemessungsmerkmal 

das Haftungsrisiko des Anwalts. Das erscheint 

sachgerecht. 

c) Bei rechtsverfolgender Tätigkeit im Sinne der bisherigen 

Regelungen in § 118 BRAGO schlägt der Ausschuss 

zwar eine erhebliche Liberalisierung durch Erweiterung 

des Gebührenrahmens vor, hält aber, wie gesagt, am bisherigen 

Prinzip fest. Anders soll es nach den Vorschlägen des 

Ausschusses bei rein beratender Tätigkeit in Zukunft zugehen. 

Hier schlägt der Ausschuss vor, die Regelungen der 

§§ 20, 21 und 21a mit einem neu gefassten § 20 zu vereinen. 

Nach § 1 dieser Bestimmung erhält der Rechtsanwalt 

für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft 

eine „von ihm zu bestimmende angemessene Gebühr“. 

§ 12 soll sinngemäß anwendbar sein. Die Erstberatungsgebühr 

mit einer Kappungsgrenze von 350 DM bleibt 

erhalten. 

Nach Abs. 2 dieser Bestimmung soll der Rechtsanwalt 

für die Ausarbeitung eines schriftlichen Gutachtens gleichfalls 

eine von ihm zu bestimmende angemessene Gebühr erhalten. 

Die Absätze 3 und 4 regeln die bisherigen Vorschriften 

im Zusammenhang mit der Beratung bei 

Einlegung einer Berufung. Sie bleiben im wesentlichen erhalten, 

wobei die volle Gebühr auch entsteht, wenn der 

Rechtsanwalt abrät. 

Die Begründung für diese neue Gebührenstruktur, die 

mit dem bisherigen Rahmengebührensystem radikal bricht, 

ergibt sich aus folgendem: 

Im reinen beratenden Bereich ist die Konkurrenz anderer 

Gruppen, wie etwa der Steuerberatern, Wirtschaftsprüfern, 

Berufsverbänden und Verbraucherberatungen, in Zukunft 

auch Anwälten aus dem EU-Ausland besonders groß. Diese 

Beratergruppen rechnen ihre Tätigkeit in der Regel nach 

Zeitaufwand oder auf der Grundlage von Pauschalvereinbarungen 

ab. Im anwaltlichen Bereich hat sich demgemäss 

gezeigt, dass feste wertorientierte Gebühren den Mandanten 

kaum noch plausibel begründet werden können. Sie führen 

in vielen Fällen im übrigen dazu, dass Rechtsanwälte im 

Wettstreit mit anderen Berufen nicht konkurrenzfähig sind. 

Schon heute rechnen deswegen viele Rechtsanwälte bei 

Tätigkeiten im Rahmen des § 20 pauschal oder nach Zeit 

ab, was seit dem 2.9.1994 durch die Neuregelung des § 3 

Abs. 5 BRAGO zulässig ist. Es ist deshalb folgerichtig, die 

Gebühren im reinen Beratungsbereich ohne Anknüpfung 

an einen Wert oder einen Rahmen freizugeben. Die Gebühr 

muss jedoch wie bisher angemessen sein, wobei § 12 

BRAGO sinngemäß gilt. Die BRAGO wird auf diese Weise 

für außergerichtliche anwaltliche Tätigkeit der Wirklichkeit 

und den Erwartungen der Mandanten angepasst. Die Erstberatungsgebühr 

soll ausdrücklich beibehalten werden. 

Sie hat sich als Marketinginstrument u. E. bewährt. Da die 

vereinbarte angemessene Gebühr jetzt die gesetzliche Gebühr 

ist, bedarf sie nicht mehr der Form des § 3 Abs. 1 Satz 1 

BRAGO, und zwar auch dann nicht, wenn die bisher geltende 

gesetzliche Gebühr, die ja bei der Bemessung immer noch ein 

gewisser Anhaltspunkt sein kann, überschritten wird. Sie ist 

also auch dann wirksam, wenn sie mündlich vereinbart wird. 

Die Freigabe im reinen Beratungsbereich ist dogmatisch 

deswegen unproblematisch, weil das Erstattungsproblem in 

diesem Bereich keine Rolle spielt. Gebührenschuldner ist 

der Mandant, so dass es allein auf die Vereinbarung mit 

dem Mandanten ankommt. 

d) Auch die 3. Gebühr betreffend die Gebühren in bürgerlichen 

Rechtsstreitigkeiten und Angelegenheiten der 

freiwilligen Gerichtsbarkeit solle eine entscheidende Strukturveränderung 

erfahren. Es soll in Zukunft im Prozess nur 

noch zwei Gebühren geben, nämlich eine Verfahrensgebühr 

einerseits und eine Terminsgebühr andererseits. 

Die Verfahrensgebühr soll 15/10 der vollen Gebühr umfassen. 

Diese gegenüber der bisherigen Gebühr erhöhte 

Gebührenbemessung beruht auf der Überlegung, dass die 

Verfahrensgebühr die gesamte Prozessvorbereitung umfasst. 

Sie soll die Erörterung mit dem Mandanten, die Beschaffung 

von Unterlagen und Informationen, unter Umständen auch 

die Einholung des persönlichen Augenscheins und die Befragung 

Dritter umfassen. Bedenkt man, dass auch die jetzt in 

der Diskussion befindlichen Vorschläge zur Strukturveränderung 

des Zivilprozesses in die Richtung gehen, dass auf den 

Anwalt erster Instanz viel Arbeit und damit verbundene Verantwortung 

bei der Prozessvorbereitung zukommt, erscheint 

es nicht mehr sachgerecht, dass alle im Prozess entstehenden 

Gebühren gleich hoch sind. Es ist vielmehr sachgemäß, die 

Prozessgebühr um 5/10 zu erhöhen. 

Daneben soll es nur noch eine 10/10 Terminsgebühr geben, 

die in jedem Fall der Wahrnehmung eines Termins 

aber auch bei Mitwirkung an auf die Erledigung des Verfahrens 

gerichteten Besprechungen ohne Beteiligung des 

Gerichts entstehen soll. 

Sie soll also auch im Vorfeld des Termins zwischen den 

Parteivertretern geführte Besprechungen honorieren. 

Die Beweisgebühr soll ganz entfallen. Sie geht in der 

Terminsgebühr auf.

724 

l 

Das ist sicherlich ein Nachteil, wenn ein Prozess mit 

einer erheblichen Beweisaufnahme belastet ist. Statistisch 

verdient die Anwaltschaft derzeit an allen Prozessen im 

Schnitt aber nur 2,5/10 der vollen Gebühr. In Zukunft würde 

sie in allen Fällen 25/10 der vollen Gebühr verdienen, 

also auch in den vielen Fällen, in denen es nicht zu einer 

Beweisaufnahme kommt. 

Das rechtfertigt die vorgesehene Strukturveränderung 

wirtschaftlich. Sie ist für die Anwaltschaft insgesamt gesehen 

günstig. 

Die neuen Gebühren sollen auch in sämtlichen Verfahren 

der freiwilligen Gerichtsbarkeit o. ä. Verfahren, die im 3. 

Abschnitt geregelt sind, gelten. Schon jetzt war in keiner 

Weise plausibel, dass eine Reihe von Familiensachen im Verbund 

nach § 31 ff. BRAGO, andere dagegen nach § 118 

BRAGO honoriert wurden. Trotz in der Regel gleicher Arbeitsbelastung 

fallen bisher unterschiedliche Gebühren an. 

3. Die vorgeschlagenen Neuregelungen vollziehen zum 

Teil eine Entwicklung nach, die sich tatsächlich bereits 

durchgesetzt hat. Das gilt insbesondere für den außergerichtlichen 

reinen Beratungsbereich. Im Zivilprozessverfahren 

soll die Neuregelung durch die unterschiedliche 

Gewichtung der Gebühren zu mehr Gebührengerechtigkeit 

führen. Im rechtsverfolgenden Bereich nach den bisherigen 

Vorschriften der §§ 118 soll der Rahmen zwar beibehalten 

jedoch sehr viel weiter und flexibler gestaltet sein. Die 

Gebührenordnung soll unter Beibehaltung der bisherigen 

Prinzipien insgesamt anpassungsfähiger sein und dem 

Anwalt mehr Gestaltungsmöglichkeiten als bisher geben. 

Sie soll zudem die bisherige teilweise Zersplitterung beseitigen, 

also vereinfachen und damit streitvermeidend wirken. 

Bisher hat sich an den Vorschlägen kaum Kritik entzündet. 

Von Bedeutung sind allerdings die Bedenken der 

Gebührenreferenten der Rechtsanwaltskammern, die die 

Freigabe der Gebührenbemessung bei der Ratsgebühr für 

bislang nicht akzeptabel halten. Sie befürchten, dass dies 

zur Rechtsunsicherheit und zu sehr viel Streit um die angemessene 

Gebühr führen wird. Der Ausschuss teilt diese 

Bedenken nicht. Ohnehin sind Anwälte heute mehr als früher 

gehalten, rechtzeitig für Gebührenklarheit zu sorgen. 

Die Strukturvorschläge unterstützen dies. 

Alle übrigen Bestimmungen sind bisher, soweit ersichtlich, 

nicht auf substantielle Kritik gestoßen. Der Vorstand des DAV 

wird deswegen auf der Grundlage der Strukturvorschläge 

weiter argumentieren und im Gespräch mit dem Bundesjustizministerium 

versuchen, die Vorschläge umzusetzen. 

Die Gebührenstruktur - 

vorschläge des DAV 

Gebühren in Strafsachen und in 

Bußgeldsachen 

Rechtsanwalt und Notar Dietrich Herrmann, Berlin 

Der Gebührensstrukturausschuss des Deutschen Anwaltvereins 

hat auch die Gebühren des 6. Abschnitts der BRAGO beraten und 

ist dabei zu folgenden Ergebnissen gekommen: 


Aufsätze 

1. 

Die bisherige Regelung der Gebühren in Strafsachen enthält 

viele Lücken und inzwischen überholte Regelungen. Deshalb ist 

hier die Struktur weitgehend verändert. 

2. 

Schon die bisherige Regelung der Wahlverteidigergebühr in der 

1. Instanz ist in sich nicht stimmig. In § 83 BRAGO sind die Gebühren 

für die Vertretung vor Gericht in erster Instanz enthalten, während die 

Gebühren für das davor liegende vorbereitende Verfahren erst in § 84 

BRAGO auftauchen. Dies soll durch den Entwurf geändert werden. 

3. 

In § 83 BRAGO-E taucht ein neuer Begriff auf, für Wahlverteidiger 

soll es eine Grundgebühr geben. Diese soll unabhängig davon 

entstehen, wann der Wahlverteidiger beauftragt worden ist. Die 

Grundgebühr soll in jedem Verfahren nur einmal entstehen, unabhängig 

von der Anzahl der Instanzen. Die Gebühr beträgt 60 bis 

650 DM. Die Grundgebühr soll den Arbeitsaufwand entgelten, der 

mit der Übernahme des Mandats anfällt, z. B. für das erste 

Gespräch und die Informationserteilung, die Meldung bei der Ermittlungsbehörde 

oder dem Gericht, die Mandatsbestätigung und 

gegebenenfalls die Information des Rechtsschutzversicherers und 

die Beantragung des Rechtsschutzes. Diese Tätigkeit war bisher 

durch die Gebühr des § 84 Abs. 1 BRAGO im Ermittlungsverfahren 

nicht ausreichend abgegolten. 

4. 

In § 84 Abs. 1 BRAGO-E soll das vorbereitende Verfahren 

geregelt werden. Gemeint ist das Verfahren bis zum Eingang der 

Anklageschrift oder des Antrages auf Erlass des Strafbefehls bei 

Gericht oder im beschleunigten Verfahren bis zum Vortrag der 

Anklage in der Hauptverhandlung, wenn diese nur mündlich erhoben 

wurde. Der Gebührenrahmen beträgt 50 bis 650 DM. 

5. 

Mit dieser Regelung sollen zwei Streitfragen entschieden werden, 

nämlich die bisher oft streitige Frage, wann das vorbereitende 

Verfahren endet (Erhebung der Anklage und Eingang des Strafbefehlsantrages 

bei Gericht) und die Tätigkeit im beschleunigten 

Verfahren vor der Verlesung der Anklageschrift. Letztere Tätigkeit 

war bisher im Gesetz überhaupt nicht aufgeführt. 

6. 

In § 84 Abs. 2 BRAGO-E ist zusätzlich neu geregelt, dass die 

Teilnahme an polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen oder richterlichen 

Vernehmungen sowie an Haftbefehlsverkündungen und an 

Haftprüfungsterminen jeweils gesondert vergütet wird. Die Gebühr 

des Abs. 1 soll für jede Teilnahme an einem Vernehmungstag und 

für jeden Hafttermin entstehen. 

Bisher war diese Tätigkeit in § 84 BRAGO enthalten, unabhängig 

von der Anzahl der Vernehmungen und Hafttermine. 

Die Bedeutung der Verteidigertätigkeit im Ermittlungsverfahren 

nimmt ständig zu. Dem soll die erweiterte Vergütung Rechnung tragen. 

7. 

Es entfällt für das vorbereitende Verfahren die bisherige Verweisung 

auf § 83 BRAGO mit seinen drei Alternativen in § 84 

Abs. 1 BRAGO. Die Grundgebühr aus § 83 BRAGO-E und die 

einheitliche Gebühr aus § 84 BRAGO-E, die zusätzlich entsteht, 

gleicht die unterschiedliche alte Regelung aus. Jetzt können aus 

beiden Vorschriften 100 bis 1.300 DM entstehen gegenüber früher 

50 DM (als Mindestgebühr beim Amtsgericht) bis 1.270 DM (als 

Höchstgebühr in einer Schwurgerichtssache). 

8. 

Die Gebühr des § 84 Abs. 1 BRAGO-E soll erneut in den Verfahren 

entstehen, in denen der Verteidiger im gerichtlichen Verfahren nur 

außerhalb der Hauptverhandlung tätig ist und in einem Verfahren, in 

dem keine Hauptverhandlung stattfindet (§ 84 Abs. 3 BRAGO-E). 

* Vortrag auf dem 51. Deutschen Anwaltstag 2000 in Berlin am 3.6.2000, in der 

Veranstaltung des DAV-Ausschusses Gebührenrecht/Gebührenstruktur. 

Der Autor ist Mitglied im Ausschuss Gebührenrecht/Gebührenstruktur des DAV.


Aufsätze l 

9. 

In § 84 Abs. 4 BRAO-E wird die Tätigkeit des Wahlverteidigers 

oder des Nebenklägervertreters in Verfahren über den Täter- 

Opfer-Ausgleich geregelt. Auch hier soll die Gebühr des Abs. 1 

neu entstehen. 

Die Tätigkeit des Verteidigers und des Nebenklägervertreters 

spielt sich häufig im vorbereitenden Verfahren, aber nicht nur in 

diesem ab. Besonders häufig findet dieses Verfahren im Jugendrecht 

Anwendung. Es handelt sich dabei besonders oft um eine 

zeitaufwendige Tätigkeit, z. B. im Rahmen von Stellungsauflagen 

nach § 153a StPO. Bisher wurde diese Tätigkeit ebenfalls mit der 

Gebühr nach § 84 BRAGO völlig unzureichend vergütet. 

10. 

In § 85 Abs. 1 BRAGO-E sind die Gebühren des Wahlverteidigers 

für die Tätigkeit vor Gericht enthalten. Im Abs.1 sind in drei 

Ziffern drei verschiedene Gerichtszuständigkeiten wie bisher aufgeführt, 

die geringer als bisher erscheinen, nämlich 90 bis 1.270 

DM in Verfahren vor dem Oberlandesgericht, dem Schwurgericht 

und bei Spezialzuständigkeiten der Strafkammern nach § 74a 

GVG, sowie bei der Jugendkammer mit Schwurgerichtszuständigkeit, 

ferner mit 60 bis 760 DM in Verfahren vor der Strafkammer 

des Landgerichts und vor der Jugendkammer, soweit nicht die Zuständigkeit 

nach Ziffer 1 vorliegt und mit 50 bis 650 DM schließlich 

in Verfahren vor dem Amtsgericht. 

Zusammen mit der Grundgebühr von 50 bis 650 DM können 

jetzt Gebühren von 140 bis 1.920 DM bei Verfahren nach Ziffer 1, 

110 bis 1.400 DM bei Verfahren nach Ziffer 2 und von 100 bis 

1.300 DM bei Verfahren nach Ziffer 3 entstehen. 

Bisher betrugen die Gebühren nach Ziffer 1 170 bis 2.540 DM, 

nach Ziffer 2 120 bis 1.520 DM und bei Verfahren nach Ziffer 3 

100 bis 1.300 DM. 

Bedenkt man, dass nach der neuen Regelung höhere Gebühren 

im vorbereitenden Verfahren über § 84 BRAGO-E entstehen können 

und dass die Gebühren für die Vertretung im amtsgerichtlichen 

Verfahren unverändert sind, dürfte insgesamt keine Verminderung 

der Gebühren eintreten. 

11. 

In § 85 Abs. 1 Nr. l BRAGO-E sind nicht nur die Gebühren für 

die Vertretung vor dem Oberlandesgericht, dem Schwurgericht, der 

Staatsschutzkammer und der Jugendstrafkammer mit Schwurgerichtszuständigkeit, 

sondern auch die Verfahren nach § 74c 

GVG, d. h. in Wirtschaftsstrafsachen aufgenommen. Verfahren vor 

der Wirtschaftsstrafkammer sind grundsätzlich besonders schwierig, 

häufig auch besonders umfangreich, weshalb das GVG auch 

eine spezielle Zuständigkeitsreglung enthält. Deshalb muss dies 

auch zu höheren Gebühren für Wahlverteidiger führen. 

12. 

Bisher nicht im Gesetz geregelt, aber dringend erforderlich, ist 

eine Gebührenvorschrift für die Wahrnehmung kommissarischer 

Vernehmungen. Derartige Vernehmungen finden gerade nicht in 

der Hauptverhandlung statt, deshalb war bisher § 83 BRAGO nicht 

anwendbar. Die erhebliche Mehrarbeit ist deshalb zur Zeit nur über 

eine Honorarvereinbarung möglich, die aber bei Pflichtverteidigungen 

und bei der Erstattung notwendiger Auslagen aus der Landeskasse 

nicht möglich sind. 

Deshalb soll § 85 Abs. 32 BRAGO-E jetzt für die Teilnahme an 

kommissarischen Vernehmungen die Gebühr nach Abs. 1 entstehen 

lassen, bei Ortsabwesenheit jeweils für jeden Tag der Ortsabwesenheit. 

13. 

§ 85 Abs. 3 BRAGO-E regelt eine lange vernachlässigte 

Gebührenfrage. Die Zahl der Verfahren, in denen nicht nur ein 

Hauptverhandlungstermin stattfindet, nimmt zu. Die Gebühren für 

die Fortsetzungstage sind bisher geringer als für den 1. Hauptverhandlungstag, 

obwohl Fortsetzungstermine viel Arbeit machen, oft 

auch ein erhöhter Arbeitsanfall entsteht durch die Vorbereitung von 

Beweisanträgen oder durch Gespräche mit Mandanten oder anderen 

Verfahrensbeteiligten. 

Deshalb sollen die Gebühren jetzt in den Fällen der Ziffer 1 

180 bis 1.780 DM statt wie bisher 170 bis 1.270 DM, in den Fällen 

der Ziffer 2 120 bis 1.070 DM statt wie bisher 120 bis 760 DM 

und In den Fällen der Ziffer 3 100 bis 910 statt wie bisher 100 bis 

760 DM betragen. 

14. 

In § 85 Abs. 2 BRAGO-E ist ein weiterer Streitpunkt aus der 

Welt geschafft und damit der Anlass für eine umfangreiche Rechtsprechung 

beseitigt. Es kommt nicht mehr wie bisher auf eine 

Sachverhandlung an, in der der Wahlverteidiger tätig werden muss, 

vielmehr genügt die Teilnahme oder sogar das Erscheinen zu einem 

Hauptverhandlungstermin, der nicht stattfindet. Gemeint sind die 

Fälle der sofortigen Vertagung bei nicht erschienenem Angeklagten 

oder Zeugen, aber auch in den bisher überhaupt nicht geregelten 

Fällen, in denen die Gerichtsbesetzung nicht komplett ist, weil z. B. 

ein Schöffe nicht erscheint. In allen Fällen ist der Verteidiger vorbereitet. 

Es ist nicht einzusehen, dass dies kostenlos geschehen 

soll. Die Rechtsprechung, die für den folgenden Verhandlungstag 

eine erhöhte Gebühr zubilligt, entfällt. Sie konnte die Fälle der 

Kündigung des Mandats oder des Todes des Mandanten ohnehin 

nicht treffen. 

15. 

In § 86 Abs. 1 BRAGO-E sind die Gebühren für die Wahlverteidigung 

in der Berufungsinstanz mit 80 bis 920 DM geregelt. 

Diese betrugen bisher 120 bis 1.520 DM. 

16. 

Nach § 86 Abs. 2 BRAGO-E erhält der Wahlverteidiger in der 

Berufungsinstanz für jeden Kalendertag, an dem er an der Hauptverhandlung 

teilnimmt, oder zu einem anberaumten Hauptverhandlungstermin, 

der nicht stattfindet, erscheint, sowie in den Fäll en 

des § 84 Abs. 2 BRAGO-E neben der Gebühr des Abs. 1 240 bis 

2.140 DM. 

17. 

§ 86 Abs. 3 BRAGO-E regelt die Gebühren für die Vertretung 

in der Berufungsinstanz durch den Wahlverteidiger außerhalb der 

Hauptverhandlung wie bisher in Höhe der Hälfte der Gebühren des 

Abs. 1. 

18. 

In § 87Abs. 1 BRAGO-E sind die Gebühren des Wahlverteidigers 

in der Revisionsinstanz mit 160 bis 1.980 DM geregelt. 

Diese betrugen bisher 170 bis 2.540 DM beim Bundesgerichtshof, 

520 DM beim Oberlandesgericht. Diese Unterscheidung soll in 

Zukunft entfallen, da Revisionen beim Oberlandesgericht nicht einfacher 

sind als beim Bundesgerichtshof. 

19. 

Für die Fortsetzungslage in der Revisionsinstanz bestimmt § 87 

Abs. 2 BRAGO-E die Gebühren in der Höhe von 240 bis 2.140 

DM. Auch hier entsteht die Gebühr für jeden Kalendertag, an dem 

der Rechtsanwalt an der Hauptverhandlung teilnimmt, oder zu 

einem Termin, der nicht stattfindet, erscheint, analog §§ 85 Abs. 2 

und 86 Abs. 2 BRAGO-E. 

20. 

In § 87 Abs. 3 BRAGO-E Ist die Gebühr für die Vertretung 

außerhalb der Hauptverhandlung in der Revisionsinstanz durch den 

Wahlverteidiger in Höhe der Hälfte der Gebühr des Abs. 1 geregelt. 

Dies entspricht dem bisherigen Gesetz. 

21. 

In § 87a Abs. 1 BRAGO-E ist die bisherige Regelung des § 84 

Abs. 2 BRAGO für alle Instanzen einheitlich übernommen. Die 

Mindest- und die Höchstgebühr verdoppeln sich in den Fällen der 

§§ 84 Abs. 1, 86 Abs. 3 und 87 Abs. 3 BRAGO-E, wenn, 

1. das Verfahren nicht nur vorläufig eingestellt wird, oder 

2. das Gericht beschließt, das Hauptverfahren nicht zu eröffnen, 

oder

726 

l 

3. das Verfahren durch einen Strafbefehl beendet wird, oder 

4. sich das gerichtliche Verfahren durch die Rücknahme des 

Einspruchs gegen den Strafbefehl, der Berufung oder der Revision 

des Angeklagten oder eines anderen Verfahrensbeteiligten erledigt; 

ist bereits ein Termin zur Hauptverhandlung bestimmt, erhält der 

Rechtsanwalt die Gebühr nach Satz 1 nur, wenn die Rücknahme 

des Einspruchs, der Berufung oder der Revision früher als zwei 

Wochen vor Beginn des Tages, der für die Hauptverhandlung 

vorgesehen war, bei Gericht eingegangen ist. 

22. 

In § 87a BRAGO-E ist jetzt für alle Fälle, in denen sich die 

Gebühr verdoppelt, geregelt, dass Abs. 1 Satz 1 nicht gilt, Verfahrens 

nicht gilt, wenn ein Beitrag des Rechtsanwalts zur Förderung 

des Verfahren nicht ersichtlich ist. 

23. 

In § 87b BRAGO-E findet sich die bisherige Regelung der 

§§ 83 Abs. 3; 84 Abs. 1, 2. Halbsatz; 85 Abs. 4 und 86 Abs. 4 

BRAGO. Es erhöhen sich die jeweiligen Höchstbeträge um 25 vom 

Hundert, wenn der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß ist. Die bisherige 

Kann Vorschrift wird zur gesetzlichen Regel. 

24. 

§ 87b BRAGO-E regelt, dass die Dauer des Freiheitsentzuges 

bei der Bestimmung der Gebühr nach § 12 Abs. 1 BRAGO zu berücksichtigen 

ist. 

25. 

§ 88 BRAGO-E enthält die Gebühr für eine Tätigkeit bei der 

Einziehung und verwandten Maßnahmen. Der Rechtsanwalt erhält 

für die Tätigkeit für den Beschuldigten, die sich auf die Einziehung, 

den Verfall, die Vernichtung, die Unbrauchbarmachung, die 

Abführung des Mehrerlöses oder auf eine zu diesen Zwecken dienende 

Beschlagnahme bezieht, für das Verfahren erster Instanz einschließlich 

des vorbereitenden Verfahrens und für jeden weiteren 

Rechtszug zusätzlich eine nach dem Gegenstandswert zu bemessende 

volle Gebühr aus § 11 BRAGO. 

Bisher war nach § 88 Abs. 1 Satz 1 BRAGO nur der 

Gegenstandswert bei den Umständen des § 12 BRAGO angemessen 

zu berücksichtigen, wobei dies für das ganze Verfahren, nicht 

für jeweils einzelne Instanzen galt. Reichte der Rahmen nicht aus, 

um die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts angemessen zu entgelten, 

so konnte der Gebührenrahmen bis zu einer vollen Gebühr 

überschritten werden; in der Rechtsmittelinstanz zwar keine weitere 

Erhöhung z. B. um drei Zehntel vorgesehen. 

26. 

Nach § 88 Abs. 2 BRAGO-E erhöht sich der Gebührenrahmen 

um fünfundzwanzig vom Hundert, wenn der Rechtsanwalt eine 

Tätigkeit für den Beschuldigten ausübt, die sich auf ein Fahrverbot 

oder die Entziehung der Fahrerlaubnis erstreckt in den Fällen der 

§ 84 Abs. 1; 85 Abs. 1: 86 Abs. 1 und 87 Abs. 1 BRAGO-E. 

§ 88 Satz 3 BRAGO enthielt bisher nur die Möglichkeit der Erhöhung 

um fünfundzwanzig vom Hundert Auch hier soll die Kann- 

Vorschrift zu gesetzlichen Regel werden. 

Dies ist wegen der steigenden Bedeutung von Verfahren, in denen 

es um den Führerschein des Beschuldigten geht, gerechtfertigt. 

27. 

Die Vertretung des Verletzten oder seines Erben im Strafverfahren, 

der einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen 

Anspruch geltend macht, regelt § 89 BRAGO-E. Neben den Gebühren 

eines Verteidigers erhält der Rechtsanwalt an Stelle der in 

§ 31 BRAGO bestimmten Gebühren im ersten Rechtszug zwanzig 

Zehntel der vollen Gebühr, im Berufungs- und Revisionsverfahren 

fünfundzwanzig Zehntel der vollen Gebühr aus § 11. Wird der Anspruch 

in der Berufungsinstanz erstmals geltend gemacht, so erhöht 

sich die Gebühr nicht. 

Dies deckt sich mit der bisherigen Regelung in § 89 BRAGO. 


Aufsätze 

28. 

Beschränkt sich die Tätigkeit des Rechtsanwalts auf die Geltendmachung 

oder Abwehr eines aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen 

Anspruchs im Strafverfahren, so erhält er nur 

die in Abs. 1 bestimmte Gebühr (§ 89 Abs. 2 BRAGO-E). 

Dies entspricht der bisherigen Regelung in § 89 Abs. 3 BRAGO. 

29. 

Wird der Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter wegen desselben 

Anspruchs im bürgerlichen Rechtsstreit tätig, werden nach 

§ 89 Abs. 3 BRAGO-E die Gebühren für die erste Instanz des 

Strafverfahrens nach Abs. 1 oder 2 zur Hälfte auf die im bürgerlichen 

Rechtsstreit anfallenden Gebühren der ersten Instanz angerechnet. 

Die Anrechnung unterbleibt, soweit der Rechtsanwalt 

durch die Anrechnung weniger als die Hälfte der ihm im bürgerlichen 

Rechtsstreit zustehenden Gebühren erhalten würde. 

Bisher regelte § 89 Abs. 2 BRAGO die Anrechnung in Höhe 

von zwei Dritteln. 

30. 

Daneben regelt § 89 Abs. 4 BRAGO-E, dass die Gebühr für die 

Mitwirkung beim Abschluss eines Verfahrens nach § 23 BRAGO 

unberührt bleibt. 

Dies ist bisher in § 89 Abs. 4 BRAGO ebenso geregelt. 

31. 

§ 90 BRAGO-E regelt die Pauschgebühren. Durch die Gebühren 

der §§ 83 bis 89 BRAGO-E wird die gesamte Tätigkeit des 

Rechtsanwalts als Verteidiger abgegolten. Hierzu gehört auch die 

Einlegung von Rechtsmitteln bei dem Gericht desselben Rechtszuges. 

Die Verteidigung nach Einlegung dieses Rechtsmittels und 

die Begründung gehören zum nächsten Rechtszug. Die Einlegung 

eines Rechtsmittels durch einen Verteidiger gehört zum nächsten 

Rechtszug. 

Die bisherige Regelung in § 87 BRAGO wird hierdurch neu 

und besser gefasst. 

32. 

In § 91 Abs.1 BRAGO-E sind unter vier einzelnen Ziffern die 

Gebühren für die Tätigkeit in einzelnen Phasen des Wiederaufnahmeverfahrens 

aufgenommen. 

Der Rechtsanwalt erhält als Verteidiger 

1. für die Vorbereitung eines Antrages aus Wiederaufnahme 

des Verfahrens, 

2. für das Verfahren betreffend die Zulässigkeit des Antrages, 

3. für das Verfahren betreffend die Prüfung der Begründetheit 

des Antrages sowie 

4. für das Beschwerdeverfahren jeweils Gebühren in Anwendung 

des § 85. Rät der Rechtsanwalt von der Stellung eines Antrages 

auf Wiederaufnahme ab, erhält er die Gebühren in entsprechender 

Anwendung des § 85 Abs. 1. 

Bisher entsteht im Wiederaufnahmeverfahren nur eine Gebühr 

nach § 90 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, der auf § 83 Abs. 1 verweist. 

Die Vermehrung der Gebührentatbestände ist längst gerechtfertigt. 

Wiederaufnahmeverfahren machen ganz besonders viel Arbeit, 

für die es bisher nur eine sehr geringe Gebühr gab. Die Gebühr 

in Ziffer 1 entspricht der Grundgebühr in § 83 BRAGO-E. 

33. 

Die Abrategebühr entsteht nach § 91 Abs. 1 Satz 2 BRAGO-E 

in entsprechender Anwendung des § 85 Abs. 1. 

Dies gilt auch schon bisher nach § 90 Abs. 1 Satz 2 BRAGO. 

34. 

In § 91 Abs. 2 RRAGO-E erfolgt der Hinweis auf die Anwendung 

der Vorschrift des § 87a BRAGO-E bei inhaftierten Mandanten, 

bei denen sich der Gebührenrahmen um fünfundzwanzig vom 

Hundert erhöht. 

Bisher war § 83 Abs. 3 BRAGO als Kannvorschrift entsprechend 

anzuwenden.


Aufsätze l 

35. 

Unverändert zur geltenden gesetzlichen Regelung in § 90 Abs. 2 

BRAGO schreibt § 91 Abs. 2 BRAGO-E jetzt vor, dass sich der 

Gebührenrahmen nach der Ordnung des Gerichts bestimmt, das im 

ersten Rechtszug entscheiden hat. 

36. 

Das Rehabilitierungsverfahren nach Abschnitt 2 des strafrechtlichen 

Rehabilitierungsgesetzes regelt zunächst in § 92 Abs. 1 Satz 

1 BRAGO-E die Grundgebühr aus § 83 BRAGO-E. 

37. 

Im ersten Rechtszug entsteht über § 92 Abs. 1 Satz 2 BRAGO- 

E die Gebühr des § 85 Abs. Satz 2 BRAGO-E. Im übrigen gilt 

§ 85 entsprechend. 

Das gilt entsprechend schon bisher in § 96b BRAGO. 

38. 

Findet eine mündliche Verhandlung nicht statt, gilt § 84 Abs. 5 

in Verbindung mit § 92 Abs. 1 BRAGO-E. 

Bisher war § 84 Abs. 1 BRAGO entsprechend anwendbar. 

39. 

Im Beschwerdeverfahren (§ 13 des strafrechtlichen 

Rehabilitierungsgesetzes) erhält der Rechtsanwalt die Gebühr des 

§ 86 Abs. 1; im übrigen gilt § 8 entsprechend (§ 92 Abs. 1 Satz 3 

BRAGO). Auch dies ist bisher schon in § 96b Abs. 2 BRAGO geregelt. 

40. 

Neu geregelt ist in § 92 Abs. 2 BRAGO-E, dass der Rechtsanwalt 

in Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung 

oder über die Beschwerde gegen eine den Rechtszug beendende 

Entscheidung (§ 25 Abs. 1 Satz 3 bis 5; § 13 des strafrechtlichen 

Rehabilitierungsgesetzes) an Stelle der in § 31 bestimmten Gebühren 

fünfzehn Zehntel einer vollen Gebühr (§ 11) enthält. 

41. 

In § 93 Abs. 4 BRAGO-E ist die Gebühr für die Tätigkeit des 

Beistandes oder Vertreters in einem Sühneversuch nach § 380 der 

Strafprozessordnung wie bisher in § 94 Abs. 5 BRAGO mit 30 bis 

250 DM geregelt. Kommt es unter Mitwirkung der genannten Person 

zu einer Einigung der Beteiligten, so entsteht eine weitere Gebühr 

in dieser Höhe. 

Auch hier soll wie bei der Umstellung im vorbereitendem Verfahren 

und der Hauptverhandlung erster Instanz, die Umstellung 

der Gebührenvorschriften in der Reihenfolge des Verfahrens nach 

der Strafprozessordnung stattfinden. 

42. 

Für die Tätigkeit des Beistandes oder Vertreters eines Privatklägers 

gelten nach Abs. 1 BRAGO-E die §§ 83 bis 91 entsprechend. 

Die Vorbereitung der Privatklage steht der Tätigkeit im vorbereitenden 

Verfahren gleich. 

Diese Regelung entspricht dem geltenden Recht in 94 BRAGO, 

wobei der Hinweis auf das vorbereitende Verfahren lediglich zur 

Klarstellung neu aufgenommen worden ist. 

43. 

Unverändert regelt § 92 Abs. 2 BRAGO-E1, dann durch die 

Widerklage keine Gebührenerhöhung eintritt, ebenso wie in § 94 

Abs. 2 BRAGO. 

44. 

Auch die Gebühr von 30 bis 250 DM für den Abschluss eines 

Vergleichs, die neben der Gebühr nach § 23 entsteht, ist in § 93 

Abs. 3 BRAGO-E ebenso geregelt wie in § 94 Abs. 4 BRAGO. 

45. 

Früher entstand eine Gebühr nach § 94 Abs. 4 BRAGO, in 

Höhe von 50 bis 640 DM, falls die Tätigkeit des Rechtsanwalts 

sich auf die Anfertigung oder Unterzeichnung der Privatklage beschränkt. 

Wurde dem Rechtsanwalt die Vertretung des Privatklägers 

übertragen, so wurde die Gebühr aus Satz 1 auf die Gebühren 

angerechnet, die ihm als Vertreter des Privatklägers zustehen. 

Diese Regelung war überflüssig. Bezog sich die Tätigkeit des 

Rechtsanwalts nur auf die Unterzeichnung oder Anfertigung der 

Privatklage so kann dies über § 91 BRAGO abgerechnet werden. 

Jetzt ist dies als Einzeltätigkeit in § 95 Abs.1 Nr. 2 BRAGO-E geregelt 

in gleicher Höhe wie bisher. 

46. 

§ 94 BRAGO-E enthält die Gebühren für die Tätigkeit als Beistand 

oder Vertreter eines Nebenklägers, eines Einziehungs- oder 

Nebenbeteiligten sowie eines Verletzten. Hier wird jetzt auf die 

Vorschriften der §§ 83 his 91 hingewiesen, ebenso wie in § 95 

Satz 1 BRAGO auf 83 bis 93. 

47. 

Die frühere Regelung in § 95 Satz 2 BRAGO, die für den Vertreter 

oder den Beistand des Verletzten die Hälfte der Gebühren 

des Satzes 1 vorsah, soll wegfallen. Ein Grund für die verminderte 

Gebühr in diesem Fall ist nicht ersichtlich. 

48. 

Für die Einzeltätigkeit des Rechtsanwalts, dem die Verteidigung 

oder Vertretung nicht übertragen worden ist, sind in § 95 Abs. 1 

BRAGO-E drei Alternativen genannt. 

49. 

In Nr.1 ist die Einlegung eines Rechtsmittels, die Anfertigung 

oder Unterzeichnung anderer Anträge, Gesuche oder Erklärungen 

oder eine andere nicht in den Nummern 2 oder 3 erwähnte Beistandsleistung 

enthalten. Hierfür ist eine Gebühr von 50 bis 340 

DM vorgesehen gegenüber der jetzigen Regelung ist die Mindestgebühr 

um 20 DM angehoben. 

50. 

In Nr. 2 ist die Anfertigung oder Unterzeichnung einer Privatklage, 

einer Schrift zur Rechtfertigung der Berufung oder zur Beantwortung 

der von der Staatsanwaltschaft, dem Privat- oder Nebenkläger 

eingelegten Berufung oder die Führung des Verkehrs mit dem Verteidiger, 

die Beistandsleistung für den Beschuldigten bei einer staatsanwaltschaftlichen 

oder richterlichen Vernehmung oder einer mündlichen 

Verhandlung oder einer Augenscheinseinnahme außerhalb der 

Hauptverhandlung oder bei einer Beistandsleistung im Verfahren zur 

gerichtlichen Erzwingung der Anklage (§§ 172 Abs. 2 bis 4, 173 

der Strafprozessordnung) aufgeführt. Hier Ist eine Gebühr von 80 

bis 640 DM vorgesehen, gegenüber der jetzigen Regelung ist die 

Mindestgebühr um 30 DM angehoben. Neu aufgenommen ist in die 

Gebühr nach § 95 Nr. 2 für die Anfertigung oder Unterzeichnung 

einer Privatklage, die aus der geltenden Vorschrift des § 94 Abs. 4 

BRAGO aus systematischen Gründen zu den Vorschriften über eine 

Einzeltätigkeit gerechnet wird. Ansonsten soll sich nichts ändern. 

51. 

In § 95 Nr. 3 ist die Gebühr für die Unterzeichnung einer 

Schrift zur Begründung der Revision oder zur Erklärung auf die 

von der Staatsanwaltschaft, dem Privatkläger oder der Nebenklage 

eingelegte Revision sowie in den Verfahren nach § 57a StGB und 

§ 67a StGB genannt. Hier beträgt die Gebühr 160 bis 1.010 DM. 

Die Mindestgebühr ist um 90 DM erhöht. Neu aufgenommen 

ist die Tätigkeit in § 57a StGB (Aussetzung des Strafrestes zur 

Bewährung bei lebenslangen Freiheitsstrafen) und § 67a StGB 

(Überprüfungen der weiteren Vollstreckung im Unterbringungsverfahren). 

52. 

In § 95 Abs. 2 BRAGO-E ist die frühere Regelung aus § 92 

Abs. 1 BRAGO wortgleich übernommen. Mit der Gebühr für die 

Rechtfertigung der Berufung oder der Begründung der Revision ist 

die Gebühr für die Einlegung des Rechtsmittels entgolten. 

Hier handelt es sich eigentlich um eine überflüssige Regelung. 

Ein Rechtsanwalt, dem die Verteidigung in der Berufung oder Revi-

728 

l 

sionsinstanz übertragen worden ist, erhält keine Gebühr aus § 95 

BRAGO-E, sondern die Gebühr aus §§ 86 oder 87 BRAGO-E. Die 

Einlegung des Rechtsmittels und die anschließende Begründung, die 

im Berufungsverfahren gar nicht üblich, im Revisionsverfahren aber 

gesetzlich vorgeschrieben ist, ist eigentlich als Einzeltätigkeit nach 

§ 95 BRAGO-E zu vergüten, nur gibt es diese Tätigkeit tatsächlich 

nicht, zumindest nicht in der Revisionsinstanz. Wer die Revision begründet, 

vertritt in aller Regel im weiteren Verfahren, insbesondere 

in einer mündlichen Revisionshauptverhandlung zu den Gebühren 

des § 87 BRAGO-E. Die Gebühr nach § 95 BRAGO-E fällt gar 

nicht an. 

53. 

In § 95 Abs. 3 BRAGO-E ist eine Ergänzung des Wortlauts das 

§ 92 BRAGO übernommen. Der Rechtsanwalt erhält mit der 

Beschränkung des § 13 für jede der in § 95 Abs. 1 BRAGO-E 

bezeichneten Tätigkeiten eine gesonderte Gebühr. Wird die Verteidigung 

oder die Vertretung für das Verfahren übertragen, so werden 

die Gebühren auf die dem Rechtsanwalt als Verteidiger oder 

Vertreter zustehenden Gebühren angerechnet. 

Ergänzend aufgenommen wurde als Satz 2 des Abs. 3 der Hinweis, 

dass das Beschwerdeverfahren als besondere Angelegenheit 

gilt. Dies entspricht der bisherigen Kommentierung und dient der 

Vereinfachung. 

54. 

Neu im Gesetz soll geregelt werden die Vergütung für Strafsachen 

besonderen Umfangs. Eine derartige Regelung gilt bisher 

nur für Pflichtverteidiger In § 99 BRAGO. Jetzt heißt es für Wahlverteidiger 

in § 96 BRAGO-E, dass sich in Strafsachen, die insgesamt 

oder in Teilen besonders umfangreich oder schwierig sind, 

die Höchstbeträge der §§ 83 bis 87b, 93 und 95 für das ganze Verfahren 

oder für einzelne Teile bis auf das Doppelte erhöhen. Die 

Gebühren für die Vertretung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten, 

Wiederaufnahme- und Rehabilitationsverfahren sind von 

der Erhöhung ausgenommnen. Diese Regelung soll in Umfangsverfahren 

u. a. die Erstattungsmöglichkeiten aus der Staatskasse verbessern, 

die bisher keine vereinbarten Honorare oberhalb der 

gesetzlichen Gebühren erstattet. Eine Ausnahmeregelung für Wahlverteidigergebühren 

analog der Vorschrift des § 99 BRAGO ist bisher 

nicht möglich. 

55. 

In § 97 BRAGO E ist die Gebühr für die Vertretung in einer 

Gnadenangelegenheit geregelt. Hier erhält der Rechtsanwalt wie 

bisher nach § 93 BRAGO 40 bis 500 DM auch dann, wenn ihm die 

Verteidigung übertragen war. 

56. 

In § 98 BRAGO-E wird neu geregelt, dass der Rechtsanwalt 

für die Kostenerstattungsanträge Gebühren in Höhe einer Gebühr 

nach § 32 BRAGO erhalten soll. Die Anfertigung der Kosterstattungsanträge, 

sei es bei Freisprüchen oder gegen Nebenkläger 

macht viel Arbeit, die der Verteidiger nicht kostenlos erbringen 

sollte. Offen ist bisher die Frage, ob diese Gebühr auch zu erstatten 

ist, was befürwortet wird. 

57. 

§ 98 Abs. (1) 2 BRAGO-E gibt dem Rechtsanwalt besondere 

Gebühren für: 

1. das Verfahren über die Erinnerung gegen einen 

Kostenfestsetzungsbeschluß (§ 64b der Strafprozessordnung) oder 

den Kostenansatz und im Beschwerdeverfahren gegen die Entscheidung 

über diese Erinnerung. 

2. In der Zwangsvollstreckung aus Entscheidungen, die über 

einen aus der Straftat erwachsenen vermögensrechtlichen Anspruch 

oder die Erstattung von Kosten ergangen sind. (§§ 406b, 

464b der Strafprozessordnung), für die Mitwirkung bei der Ausübung 

der Veröffentlichungsbefugnis und im Beschwerdeverfahren 

gegen eine dieser Entscheidungen. 

Nach § 98 Abs. 2 BRAGO-E richten sich diese Gebühren nach 

den Vorschritten des Dritten Abschnitts. 


Aufsätze 

Alle Regelungen in § 98 BRAGO-E entsprechen den Vorschriften 

in § 96 BRAGO. 

58. 

In § 99 BRAGO-E ist die Abtretung des Kostenerstattungsanspruchs 

identisch wie bisher in § 96a BRAGO geregelt. Wenn der 

Beschuldigte den Anspruch auf Erstattung der Anwaltskosten als 

notwendige Auslagen gegen die Staatskasse an den Rechtsanwalt 

abtritt, so ist eine von der Staatskasse gegenüber dem Beschuldigten 

erklärte Aufrechnung unabhängig vom Zeitpunkt der Abtretung 

insoweit unwirksam, als sie den Anspruch des Rechtsanwalts vereiteln 

oder beeinträchtigen würde. 

Neu ist die Ergänzung, wonach die Abtretung in der Vollmachtsurkunde 

erfolgen kann (§ 99 Satz 2 BRAGO-E). Dies dient 

der Klarstellung, da bisher eine Abtretung in der Vollmachtsurkunde 

nicht ausreichte. 

59. 

In § 100 BRAGO-E sind die Gebühren des bestellten Verteidigers 

geregelt. Hier geht es nicht um Rahmengebühren wie sonst 

im 6. Abschnitt, sondern um Festgebühren in Höhe des Vierfachen 

der Mindestgebühren wie bisher in § 97 BRAGO. Diese Mindestgebühren 

entstehen in den Fällen der §§ 83 bis 87a (Grundgebühr, 

Vorbereitendes Verfahren, Erster Rechtszug, Berufungsverfahren, 

Revisionsverfahren, Vermeidung der Hauptverhandlung, Privat- und 

Nebenklageverfahren sowie Einzeltätigkeiten) wie bisher in § 97 

Abs. 1 Satz 1 BRAGO; gegenüber der bisherigen Regelung entfällt 

in Zukunft die Kappungsgrenze auf die Hälfte der Höchstgebühr. 

Dies führte bisher insbesondere für die Fortsetzungstage zu erheblichen, 

nicht gerechtfertigten Gebührenkürzungen. In Zukunft werden 

alle Hauptverhandlungstage gebührenmäßig gleich behandelt. 

60. 

Unverändert sind in § 100 Abs. 1, Satz 2 BRAGO-E die 

Gebühren für das Wideraufnahmeverfahren und wie in § 97 Abs. 1 

Satz 2 BRAGO auch die Abrategebühr nach § 91 Satz 2 BRAGO- 

E enthalten. 

61. 

Nach § 100 Abs. 1 Satz 3 BRAGO-E erhält der Rechtsanwalt 

das Fünffache der Mindestgebühren anstelle des Vierfachen gemäß 

§ 87b BRAGO-E, d. h. bei allen Gebührentatbeständen, die inhaftierte 

Mandanten betreffen, also generell auch für alle Fortsetzungstage. 

62. 

In § 100 Abs. 1 Satz 4 BRAGO-E ist geregelt, dass in Verfahren 

mit vermögensrechtlichem Bezug nach §§ 23, 88 Abs. 1, 92 

Abs. 2 § 123 BAGO anzuwenden ist, d. h. dass in diesen Fällen die 

Vorschriften über die Prozesskostenhilfe gelten. 

63. 

In § 100 Abs. 3 Satz 1 BRAGO-E ist wie bisher in § 97 Abs. 3 

BRAGO geregelt, dass der Rechtsanwalt, der im ersten Rechtszug 

bestellt wird, die Vergütung und die notwendigen Auslagen auch 

für seine Tätigkeit als Verteidiger vor dem Zeitpunkt seiner Bestellung 

einschließlich seiner Tätigkeit vor Erhebung der öffentlichen 

Klage erhält. 

Zusätzlich ist jetzt zur Klarstellung auch von notwendigen Auslagen 

die Rede. Damit ist ein bisher vorhandener Streit in der Judikatur 

ausgeräumt. 

64. 

In § 100 Abs. 3 Satz 2 BRAGO-E ist zusätzlich zur Klarstellung 

aufgeführt, dass die Beiordnung in einem späteren Rechtszug 

auch für die vor der Beiordnung liegende Tätigkeit in diesem 

Rechtszug gilt. 

65. 

Unverändert sind in § 100 Abs. 3 BRACO-E die Auslagen geregelt, 

die aus der Staatskasse zu ersetzen sind. § 125 Abs. 1 Satz 1 

und Abs. 2 BRAGO gelten wie bisher entsprechend. Die Feststellung 

nach § 126 Abs. 2 kann auch für andere Auslagen als Reise-


Aufsätze l 

kosten getroffen werden. Schließlich sind in § 100 Abs.3 Satz 3 

BRAGO-E ebenso wie bisher in § 97 Abs. 2 Satz 3 BRAGO die 

Auslagen geregelt, die durch die Nachforschungen zur Vorbereitung 

eines Wiederaufnahmeverfahrens entstehen; sie werden nach 

Maßgabe der Sätze 1 und 2 vergütet, wenn der Verteidiger nach 

§ 364b Absatz 1 Satz 1 der Strafprozessordnung bestellt worden 

ist oder wenn das Gericht die Feststellung nach § 364b Abs.1 Satz 

2 der Strafprozessordnung getroffen hat 

66. 

Identisch sind § 97 Abs. 4 BRAGO und § 100 Abs. 4 BRAGO 

E mit der entsprechenden Anwendung der Vorschriften der §§ 127 

Abs. 1, 103 BRAGO-E auf Vorschüsse. 

67. 

In § 101 Abs. 1 BRAGO-E ist die Gebühr für den als Kontaktperson 

nach § 34a des Gerichtsverfassungsgesetzes beigeordneten 

Rechtsanwalt aufgenommen, die das Doppelte der Höchstgebühren 

der §§ 83 und 85 Abs. 1 Satz 1 BRAGO-E aus der Staatskasse enthält, 

ferner der Ersatz seiner Auslagen. 

Hier ist die neue Grundgebühr nach § 83 BRAGO-E zusätzlich 

aufgenommen, die es nach altem Recht nicht gab, ansonsten ist 

gegenüber § 97a Abs. 1 BRAGO keine Änderung eingetreten. 

68. 

Die bisher in § 97a Abs. 2 BRAGO vorgesehene Zuständigkeitsregelung 

für die Festsetzung dieser Vergütung ist nunmehr in 

§ 103 Abs. 1 BRAGO-E aufgenommen, in dem die Festsetzungen 

aller Pflichtverteidigervergütungen geregelt ist. 

69. 

§ 101 Abs. BRAGO-E übernimmt wörtlich die Vorschrift des 

§ 96a Abs. 3 BRAGO, wonach im übrigen die Bestimmungen dieses 

Gesetzes entsprechend anzuwenden sind. 

70. 

In § 102 Abs. 1 Satz 1 BRAGO-E ist die Regelung des § 99 

Abs. 1 BRAGO übernommen, wonach dem bestellten Verteidiger 

auf Antrag für das ganze Verfahren oder einzelne Teile des Verfahrens 

eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, die über die Gebühren 

des § 100 BRAGO-E hinausgeht. 

71. 

Neu ist in § 102 Abs. 1 Satz 2 BRAGO-E aufgenommen, dass 

die Pauschgebühr das Doppelte der Höchstgebühr des gewählten 

Verteidigers überschreiten kann. Damit ist eine in der Rechtsprechung 

aufgetretene Streitfrage erledigt. 

72. 

Da die einzelnen Oberlandsgerichte sehr unterschiedliche Maßstäbe 

für die Bewilligung der Pauschgebühren anlegen, sind jetzt 

erstmals konkret in § 102 Abs. 2 BRAGO-E Maßstäbe für die Höhe 

der Pauschgebühren in das Gesetz aufgenommen worden. Dauert 

die Verhandlung an einem Kalendertag einschließlich der Unterbrechungen 

mehr als fünf Stunden, so erhält der Rechtsanwalt hierfür 

das Doppelte, bei einer Verhandlungsdauer von mindestens acht 

Stunden Dauer einschließlich der Unterbrechungen das Dreifache 

der in § 100 BRAGO-E bestimmten Pflichtverteidigergebühren. 

Eine solche Regelung ist deshalb erforderlich weil die unterschiedlichen 

Entscheidungen der Kostensenate nicht anfechtbar 

sind. 

73. 

In § 102 Abs. 2 BRAGO-E ist bestimmt, dass die Vergütung 

einer Kontaktperson nach § 101 BRAGO-E ebenso erhöht werden, 

also über die Gebühr des § 101 Abs. 1 BRAGO-E hinausgehen 

kann. 

74. 

Neu ist in § 102 Abs. 4 die Bestimmung, dass auf die Pauschgebühr 

ein Vorschuss gezahlt werden kann. Auch diese Klarstellung 

ist angesichts der unterschiedlichen Judikatur erforderlich. 

75. 

Die Zuständigkeitsregelung findet sich unverändert in § 102 

Abs. 5 BRAGO-E, statt wie bisher in § 99 Abs. 2 BRAGO. Danach 

ist das Oberlandesgericht, zu dessen Bezirk das Gericht gehört 

oder der Bundesgerichtshof, soweit er den Rechtsanwalt bestellt 

hat, für die Festsetzung der Vergütung zuständig. Zusätzlich ist 

hier der Verweis auf die Kontaktperson aufgenommen, die in § 102 

BRAGO-E systematisch besser geregelt ist als bisher in § 97a 

Abs. 2 BRAGO. 

76. 

Unverändert zu § 99 Abs. 2 Satz 3 BRAGO ist nach § 102 

Abs. 5 Satz 3 BRAGO-E in dem Verfahren die Staatskasse zu 

hören. 

77. 

Die Festsetzung der Vergütung, die aus der Staatskasse zu 

gewähren ist, wird auf Antrag des Rechtsanwalts von dem 

Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten 

Rechtszuges vorgenommen. Diese Regelung in § 103 Abs. 1 Satz 

1 BRAGO-E entspricht wörtlich der Regelung in § 98 Abs. 1 Satz 

1 BRAGO. Ebenfalls identisch mit § 98 Abs. 1 Satz 2 BRAGO ist 

§ 103 Abs. 1 Satz 2 BRAGO-E mit dem Hinweis auf die entsprechende 

Anwendung das § 104 Abs. 2PO. Auch hier ist aus systematischen 

Gründen die Zuständigkeit des Urkundsbeamten der 

Geschäftstelle des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt 

liegt, für die Gebühren der Kontaktperson neu in § 103 

Abs. 1, 2. Halbsatz BRAGO-E geregelt. 

78. 

Unverändert zu § 98 Abs. 2 BRAGO ist in § 103 Abs. 2 BRA- 

GO-E die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung 

des Rechtsanwalts oder der Staatskasse gegen die Festsetzung 

durch den Vorsitzenden des Gerichts der ersten Instanz bestimmt. 

Neu ist auch hier die Zuständigkeit des Vorsitzenden der Strafkammer, 

in deren Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt, in den Fällen 

des § 101 BRAGO geregelt. 

79. 

Die Beschwerde gegen den Beschluss nach den Vorschriften der 

§§ 304 bis 310, 311a der Strafprozessordnung findet ihre Regelung 

in § 103 Abs. 3 BRAGO-E, identisch mit § 98 Abs. 3 BRAGO. 

80. 

Das Verfahren über die Erinnerung und die Beschwerde ist 

nach § 103 Abs. 4 BRAGO-E gebührenfrei; Kosten werden nicht 

erstattet. Gegenüber § 98 Abs. 4 BRAGO tritt keine Änderung ein. 

81. 

§ 104 Abs. 1 BRAGO-E behandelt den gerichtlich bestellten 

Rechtsanwalt, der von dem Beschuldigten die Zahlung der Gebühren 

eines gewählten Verteidigers, aber keinen Vorschuss verlangen 

kann. Soweit die Staatskasse nach den §§ 100 und 102 BRAGO-E 

Gebühren gezahlt hat, entfällt der Anspruch gegen den Beschuldigten. 

Dies ist unverändert zu § 100 Abs. 1 BRAGO. 

82. 

Der Anspruch gegen den Beschuldigten kann nur insoweit geltend 

gemacht werden, als dem Beschuldigten ein Erstattungsanspruch 

gegen die Staatskasse zusteht oder das Gericht des ersten 

Rechtszuges auf Antrag des Rechtsanwalts nach Anhörung des 

Beschuldigten feststellt, dass dieser ohne Beeinträchtigung des für 

ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts zur Zahlung in der 

Lage ist. Die Regelung in § 104 Abs. 2 Satz 2 BRAGO-E ist identisch 

mit dem bisherigen Gesetz in § 100 Abs. 2 BRAGO. 

83. 

Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, so entscheidet 

das Gericht, das den Verteidiger bestellt hat. Gegen den 

Beschluss ist die sofortige Beschwerde nach den Vorschriften der 

§§ 304 bis 311a der Strafprozessordnung zulässig. Auch diese 

Regelung in § 104 Ah5. 2 Satz 2 und 3 BRAGO-E ist identisch mit 

der bisherigen Vorschrift in § 100 Abs. 2 Satz 2 und 3 BRAGO.

730 

l 

84. 

Neu geregelt sind in § 104 Abs. 3 BRAGO-E die Voraussetzungen, 

unter denen die Leistungsfähigkeit des Beschuldigten festgestellt 

werden kann. Diese werden unter Anlehnung an die Regeln 

zur Prozesskostenhilfe präzisiert und vereinfacht. 

Auf den Antrag des Rechtsanwalts setzt das Gericht dem 

Beschuldigten eine Frist, innerhalb derer der Beschuldigte unter 

Bezugnahme auf eine Erklärung zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen 

darzulegen hat, ob er leistungsfähig ist; gibt der Beschuldigte 

innerhalb der Frist keine Erklärung ab, gilt er als leistungsfähig. 

Hätte der Beschuldigte in entsprechender Anwendung des 

§ 115 ZPO Raten zu zahlen, so stellt das Gericht fest, dass er nach 

Maßgabe der Ratenzahlungen leistungsfähig ist. 

85. 

§ 104 Abs. 4 Satz 1 und 2 BRAGO-E regeln Verjährungsfragen 

ebenso wie bisher § 100 Abs. 3 BRAGO. Der für den Beginn der 

Verjährung maßgebende Zeitpunkt tritt mit der Rechtskraft der das 

Verfahren abschließenden gerichtlichen Entscheidung, im übrigen, 

in Ermangelung einer solchen mit der Beendigung des Verfahrens 

ein. Von der in Abs. 2 Satz 1 vorgesehenen Feststellung des Gerichts 

ist der Lauf der Verjährungsfrist nicht abhängig. 

86. 

Neu geregelt ist in § 104 Abs. 4 Satz 3 und 4 BRAGO-E, dass 

der Antrag des Verteidigers den Lauf der Verjährungsfrist bis zur 

Entscheidung des Gerichts über den Antrag hemmt. Stellt das 

Gericht fest, dass der Beschuldigte nach Maßgabe der Ratenzahlung 

leistungsfähig ist, (Abs. 3 Satz 3), wird der Lauf der Verjährungsfrist 

für die Dauer der Raten gehemmt. 

Hier werden die von der Judikatur entwickelten Regeln zur Verjährung 

zur Entlastung der Justiz und zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten 

normiert. 

87. 

§ 105 RRAGO-E enthält die Anrechnung und Rückzahlung 

von Vorschüssen. 

In Abs. 1 Satz 1 ist mit einer Ausnahme der Text des § 101 Abs. 1 

BRAGO übernommen. Vorschüsse und Zahlungen, die der Rechtsanwalt 

vor oder nach der gerichtlichen Bestellung für seine Tätigkeit 

in der Strafsache von dem Beschuldigten oder einem Dritten nach 

diesem Gesetz oder auf Grund einer Vereinbarung erhalten hat, sind 

auf die von der Staatskasse zu zahlenden Gebühren anzurechnen. 

Neu ist die Regelung, dass dabei von den einzelnen Verfahrensabschnitten 

ausgegangen wird, für die Vorschüsse bezahlt wurden. 

Diese Vorschüsse sind auf die für die einzelnen Verfahrensabschnitte 

aus der Staatskasse gezahlten Gebühren anzurechnen. 

Das bedeutet, dass anders als bisher ein Vorschuss für das vorbereitende 

Verfahren nur auf die Gebühren für diesen Verfahrensabschnitt 

anzurechnen ist, nicht aber auf die Gebühr für die Hauptverhandlung. 

88. 

Unverändert enthält § 105 Abs. 1 Satz 2 BRAGO-E die Regelung 

aus § 101 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, wonach der Rechtsanwalt 

zur Rückzahlung an die Staatskasse verpflichtet ist, wenn er von 

dem Beschuldigten oder einem Dritten Zahlungen empfangen hat, 

nachdem er Gebühren aus der Staatskasse erhalten hat, die anzurechnen 

sind. 

89. 

§ 105 Abs. 2 BRAGO-E regelt, wie bisher § 101 Abs. 2 BRAGO, 

dass die Anrechnung oder Rückzahlung unterbleibt, soweit der 

Rechtsanwalt durch diese insgesamt weniger als den doppelten Betrag 

der ihm nach §§ 100 BRAGO-E zustehenden Gebühren erhalten 

würde. 

Zusätzlich ist auch § 102 BRAGO-E genannt, sodass auch Vorschüsse, 

die das Doppelte der bewilligten Pauschvergütung unterschreiten, 

nicht zurückzuzahlen sind. 


Aufsätze 

90. 

Nach § 105 Abs. 3 BRAGO-E hat der Rechtsanwalt Vorschüsse 

und Zahlungen, die für die Anrechnung oder die Pflicht zur Rückzahlung 

nach den Absätzen 1 und 2 von Bedeutung sind, der 

Staatskasse anzuzeigen. 

91. 

§ 106 BRAGQ-E bestimmt, dass für die Gebühren des Rechtsanwalts, 

der dem Privatkläger, dem Nebenkläger oder dem Antragsteller 

im Klageerzwingungsverfahren oder sonst beigeordnet 

worden ist, die Vorschriften der §§ 102 bis 105 BRAGO-E entsprechend 

gelten. Dies entspricht dem bisherigen Gesetz in § 102 

Abs. 1 BRAGO. 

92. 

Für den bestellen Beistand des Nebenklägers oder des nebenklageberechtigten 

Verletzten gelten ebenfalls die Vorschriften der 

§§ 100, 102 bis 105 BRAGO-E sinngemäß. Der Rechtsanwalt 

kann von dem verurteilten Angeklagten die Gebühren eines gewählten 

Beistandes verlangen; der Anspruch entfällt insoweit, als 

die Staatskasse nach den §§ 100 und 102 BRAGO-E Gebühren gezahlt 

hat. Dies ist identisch mit § 102 Abs. 2 BRAGO. 

93. 

§ 108 Abs. 1 BRAGO-E enthält wie bisher in § 103 BRAGO 

die Definition von Bundeskasse und Landeskasse. Staatskasse im 

Sinne dieser Vorschrift ist die Bundeskasse, wenn ein Gericht des 

Bundes, die Landeskasse, wenn ein Gericht des Landes den 

Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat. 

94. 

§§ 108 Abs. 2 Satz 1 BRAGO-E bestimmt wie bisher § 103 

Abs. 2 BRAGO bei Bestellung oder Beiordnung zunächst durch 

ein Gericht des Bundes und sodann durch ein Gericht des Landes, 

dass die Bundeskasse die Vergütung des Rechtsanwalts während 

der Dauer der Bestellung oder Beiordnung durch das Gericht des 

Bundes verdient hat, zu zahlen hat, die Landeskasse die darüber 

hinaus gehende Vergütung. 

Dies gilt nach § 108 Abs. 2 BRAGO-E sinngemäß, wenn zuerst 

ein Gericht das Landes und dann ein Gericht des Bundes den 

Rechtsanwalt bestellt oder beigeordnet hat. 

95. 

Für das Bußgeldverfahren bestimmt in einem siebten Abschnitt 

§ 109 Abs. 1 BRAGO-E wie bisher § 105 Abs. 1 BRAGO, dass die 

Vorschriften des sechsten Abschnitts mit Ausnahme des § 83 BRA- 

GO-E entsprechend anzuwenden sind. In Bußgeldverfahren soll es 

keine Grundgebühr geben. 

96. 

§ 109 Abs. 2, 2. Halbsatz BRAGO-E bestimmt die Höhe der 

Gebühr im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde und den 

sich anschließenden Verfahren bis zum Eingang der Akten bei 

Gericht mit 50 bis 650 DM; dies ist eine Klarstellung gegenüber 

§ 105 Abs. 2 BRAGO, der den Gebührenrahmen nach § 83 Abs. 1 

Nr. 3 BRAGO vorsieht. 

97. 

In § 109 Abs. 2, 2. Halbsatz BRAGO-E ist zur Klarstellung 

geregelt, dass § 84 Abs. 2 (Teilnahme an polizeilichen, staatsanwaltschaftlichen 

oder gerichtlichen Vernehmungen), § 87a (Vermeidung 

der Hauptverhandlung) und § 87b (Erhöhung des Gebührenrahmens 

bei inhaftiertem Mandanten) entsprechend im Bußgeldverfahren 

gelten. 

98. 

Ebenso wie in § 105 Abs. 2 Satz 2 BRAGO gilt diese Vorschrift 

auch in Verfahren nach § 72 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten.


q e 

Das Plädoyer 

der Frau Kollegin 

Rechtsanwalt Dr. Erwin Fuchs, Jülich 

1. Der Prozess 

Das Plädoyer, das über 2000 Jahre nachwirkte, hielt nicht Cicero 

(106 – 43 v. Chr.), der größte aller Advocaten; dieses Plädoyer 

hat eine Frau gehalten, eine Zeitgenossin Ciceros, eine Römerin, 

die Carfania hieß gelegentlich auch Afrania oder Calphurnia genannt. 

Den Prozess überliefert der Geschichts- oder Geschichtenschreiber 

Valerius Maximus, der in der ersten Hälfte des ersten 

Jahrhunderts n. Chr. lebte. Valerius Maximus schreibt: „Die Gattin 

des Senators Licinius Bucco war schnell bereit, Prozesse an sich 

zu ziehen, jederzeit vor Gericht das Wort zu ergreifen, nicht weil 

es an Advokaten mangelte, allein weil sie die Schamlosigkeit in 

Hülle und Fülle besaß. Ein Gebell wie von Hunden erfüllte fortwährend 

die Gerichtshallen und verursachte das notorische Beispiel 

weiblicher Ehrverletzung und das in einem Maße, dass man 

das Delikt weiblicher Falschheit mit dem Namen der Carfania verband 

1 .“ Valerius überliefert das Datum: das „monstrum“ Carfania 

stand zum letzten Mal vor Gericht, als C. Caesar und P. Servilius 

Konsuln waren, also 48 v. Chr.. 

Sabinus (l. Hälfte des 1. Jahrhundert n. Chr.) hat die causa Carfaniae 

in seinem Kommentar zum edictum praetoris urbani überliefert, 

den Ulpian in seinem sechsten Buch zum Edikt erwähnt. 

Justinian übernahm diese Stelle in sein Corpus iuris (Dig. 3, 1, 5). 

Sie lautet: „Der Prätor sagt: Wenn jemand keinen Anwalt hat, dem 

werde ich einen bestellen“ ... Alsdann richtet das Edikt sich gegen 

die Personen, die vor Gericht nicht auftreten sollen, die wegen 

schändlichen Lebenswandels berüchtigt sind, und hier ausnahmslos 

gegen die Frauen. Der Zweck des Verbotes liege darin, dass es gegen 

den Anstand und gegen die Sitten verstoße, wenn Frauen sich 

in die Rechtshändel anderer einmischten. Als Urheberin habe Carfania 

das Verbot veranlasst, ein bitterböses Weib, ohne Anstand 

und Ehrgefühl; sie hätte den Richter aufgeregt und somit den 

Rechtsgrund für das Edikt gesetzt 2 . 

Das Problem: 

Valerius und Ulpian haben mehr Werturteile als Tatsachen mitgeteilt. 

Carfania ist im Laufe der Geschichte oft getadelt worden. 

Selten hat man sie gelobt: Carfania hatte eine ungemeine Wissenschaft 

in Rechtssachen, dass sie ordentlich Prozesse führte, und 

den Richtern öftermal beschwerlich genug war 3 . 

Der Praetor überzog, als er die lex Carfania erließ. Auch heute 

noch sind Richter empfindlich, wenn sie meinen, der Anwalt hätte 

sie gekränkt und deshalb die Würde des Gerichts verletzt 4 . 

Der Richter Carfanias muss ein eigenwilliger Mann gewesen 

sein. Er verstieß gegen die Tugenden, die einen Richter auszeichnen 

sollen. In einem Richterspiegel „Von der Großmüttigkeit des 

Richters“ heißt es: „Weiter stehet einem Richter wohl an die Großmüttigkeit, 

dass er sich weder Eisen noch Feuer weder Schmach 

oder böses Nachreden des Volckes von seinem Ambt abschrecken 

lasse“. Der Richter solle frei sein von Affekten des Zorns, der 

Furcht, des Hasses, der Habgier, der Schmeichelei und ähnlichen 

Eigenschaften. 

Wenn plädierende oder schreibende Advokaten den Richter beleidigen, 

mag die Methode empfohlen werden, die der bedeutende 

Jurist Augustin Leyser (1683 – 1752) aufgezeichnet hat: Der Richter 

soll einen von dem zugelassenen Anwalt gefertigten und zur 

Verkleinerung des Gerichts gereichenden Schriftsatz dem Büttel 

(Gerichtsdiener) übergeben, der dieses Schriftstück am Pranger 

öffentlich verbrannte. Über ein solches Feuerchen würden sich auch 

heute manche Richter freuen. 

Oder war es ein Vorwand, der den Prätor veranlasste, Carfania 

und alle Frauen von der Vertretung vor Gericht auszuschließen? 

Hat ein so berühmter und kritischer Jurist wie Ulpian mehr gewusst 

als er überlieferte? Die Juristen wie die Historiker können 

seltener als sie glauben von der Wahrheit ausgehen, müssen öfters 

Hypothesen, mehrere Möglichkeiten unterstellen. Deshalb gilt für 

sie, was Mommsen 5 gesagt hat: Die Geschichte ist mehr eine 

Kunst als eine Wissenschaft. Die Rechtswissenschaft als Kunst – 

so definiert es im ersten Buch, im ersten Kapitel und im ersten 

Satz das Corpus iuris: ius est ars: Das Recht ist eine Kunst, die 

Kunst, was richtig und gerecht ist (boni et aequi). 

Im Kampf um das Wahre oder Falsche, um das Gute oder 

Böse, das Rechte oder Unrechte leidet die Würde oft große Not. 

Im männlichen Geschlecht liegt die größere Würde – maior dignitas 

– (Dig. 1, 9, 1 pr). Wenn dem so wäre, müsste die Verletzung 

weiblicher Würde halb so schlimm sein. 

Frauen sind von öffentlichen Ämtern ausgeschlossen (Dig. 50, 

17, 2). Die Verteidigung ist Pflicht und Aufgabe des Mannes, jenseits 

des weiblichen Geschlechts (virile officium ultra sexum 

mulierem Cod. 2, 12, 18). Körperliche Berufe sollen Frauen nicht 

ausüben (Dig. 50, 4, 3, 3). Die vornehmste Pflicht der Frau ist zu 

empfangen, das werdende Kind zu schützen, Fehlgeburten zu vermeiden 

(Dig. 21, 1, 14, 1). 

Antifeministische Tendenzen sind nicht auszuschließen, aber 

auch nicht zu beweisen. „Aber die patriarchalische Ordnung in 

Rom war stets stark genug, um jeden bedrohlichen Machtzuwachs 

der Frauen, der das Patriarchat hätte ernstlich erschüttern können, 

rechtzeitig zu hemmen“ 6 . 

Jhering (1818 – 1892), der wie kein anderer den Geist des römischen 

Rechtes erforscht und die Stellung der römischen Frau im 

Hause und in der Gesellschaft dargestellt hat, sagt: „Ist der Mann 

jener Tyrann gewesen, wofür man ihn hält, so wird diese Stellung 

nicht die einer Hausfrau, sondern wie im Orient die einer Sklavin 

oder wie in Griechenland einer Haushälterin oder Beischläferin gewesen 

sein. In Wirklichkeit war die Frau die Genossin des Mannes 

im vollsten Umfang des Wortes. Kein Volk der alten Welt, die 

Griechen nicht ausgenommen, hat dem weiblichen Geschlecht 

einen so würdigen Platz in der Gesellschaft angewiesen als die 

Römer, ja ich bezweifle, ob die Frau sich bei den civilisiertesten 

Völkern der Gegenwart einer höheren Achtung und Verehrung 

erfreut, als in jenem alten Rom, wo sie unter der Manus des Mannes 

und der Vormundschaft der Verwandten stand. Das weibliche 

Geschlecht war nach Ansicht der Römer dem männlichen nicht 

bloß völlig ebenbürtig und daher in socialer Beziehung um nichts 

zurückgesetzt, wie dies bei allen vorrömischen Völkern der Fall 

war, sondern es war ein Gegenstand höherer Achtung, es stand 

eine Stufe über dem männlichen“ 7 . 

Schon bei den Griechen beherrschte Phyllis ihren Aristoteles, 

Xanthippe regierte den Sokrates. In Athen ist es eine Frau gewesen, 

die dem redegewaltigen Perikles Unterricht in der Kunst der Verteidigung 

und in der Kunst des Plädoyers erteilt hat – mit Erfolg. Als 

Aspasia wegen Gottlosigkeit und Kuppelei angeklagt wurde, hat 

Perikles, ihr Liebhaber und Ehemann, sie erfolgreich verteidigt. 

1 Facta et dicta memorabilia (Wissenwerte Tatsachen und Sprüche) ... quod inpudentia 

abundabat, itaque latratibus adsidue tribunalia exercendo muliebris 

calumniae notissimum exemplum evasit ... (Buch 8, Kap. 3). 

2 ... et ratio quidem prohibendi, ne contra pudicitiam sexui congruentem alienis 

causis se immisceant, ne virilibus a Carfania improbissima femina, quae inverecunde 

postulans et magistratum inquietans ... 

3 Ebert JC, Eröffnetes Cabinet deß gelehrten Frauen-Zimmers. 1706. 

4 Vergl. BVerfG NJW 2000/199; BVerfG NJW 1999/207; Zuck NJW 1999/187, 

Ohrfeigen für Rechtsanwälte. 

5 Rektoratsrede 1874. 

6 Vera Lowitsch, V Die Frau als Richter, 1933 S. 14. 

7 Geist des römischen Rechts, Bd. 11, 1 S. 203 f.

732 

Selbst ein so kritischer und bissiger Mann wie Cato, der Censor, 

hat die Überlegenheit der römischen Frau anerkannt. „Alle 

Menschen regieren ihre Weiber, wir regieren alle Menschen, und 

uns regieren die Weiber“ 8 

3. Die römische Praxis 

Bis zur lex Carfania durften Frauen wie Männer gleichberechtigt 

den Anwaltsberuf ausüben 9 . Die Umgangssprache kannte nur 

eine, dieselbe Definition: Patronus est qui aliquem defendit; patrona 

est quae aliquem defendit 10; . Anwalt – Anwältin – ist, wer einen 

anderen verteidigt. 

Das Verbot, Frauen als Advokatinnen zuzulassen, hat Justinian 

in sein Gesetzbuch aufgenommen, das einflussreichste der Rechtsgeschichte. 

Aber richtete sich die Praxis nach diesem Gesetz, nach 

der lex Carfania? „Gesetze gibt’s, doch wer ist, der sie handhabt?“ 

(Dante). Nachdem das Hundegebell Carfanias im Forum verhallt 

war, Lärm und Aufregung sich auf und vor den Richterbänken gelegt 

hatten, lag es nahe, sich auf Grund und Folge zu besinnen, 

vielleicht Carfania als Verteidigerin auszuschließen, oder ihr eine 

Missbrauchsgebühr aufzuerlegen oder eine Beleidigungsklage anzuhängen, 

aber nicht gleich eine Geschlechterhaft zu statuieren, 

die auf ewig und alle Zeit die eine Hälfte der Menschheit von der 

Rechtsvertretung ausschloss. 

Ob und wie die Römer die lex Carfania handhabten, ist schlecht 

überliefert. Cicero zählt in seiner Geschichte der Advokatenberedsamkeit 

auch Frauen zu den berühmten Advokaten 11 . Der weiblichen 

Redekunst erteilt Cicero eine besondere Note. Er spricht 

von Laelia, der Tochter des Gaius Grachus, die er mehrfach plädieren 

hörte. Ihren Stil zu reden hätte die Mutter geprägt. Von ihr hätten 

die Töchter und die Enkelinnen die Kunst der Plädoyers erlernt. 

Es sei sehr wichtig, wenn das Kind im Elternhaus die Sprache und 

deren Stil von Vater und Mutter erlebe. 

Diesem Urteil schließt sich Quintilian an. Quintilian verweist 

auf Hortensia, die vor den Triumvirn die Steuersache der Matronen 

geschickt und erfolgreich vertreten hatte. Das Plädoyer Hortensias, 

der Tochter des berühmten Anwalts Hortensius, eines Zeitgenossen 

Ciceros, habe man immer wieder gelesen, nicht allein zur Ehre des 

weiblichen Geschlechts, sondern auch weil das Plädoyer ein ganz 

großes Erbe weiblicher Verteidigungskunst im Stile eines Hortensius 

darstelle 12 . 

Damals wurden Frauen in der Regel nicht besteuert. Hortensia 

setzte in einer glänzenden Rede den Triumvirn die Einwände gegen 

die vorgesehene Besteuerung auseinander. Auf die Idee, Frauen 

älteren Datums zu besteuern, ist danach niemand mehr gekommen. 

Bis heute ist das keinem eingefallen, obwohl die Kunst, Steuern zu 

erfinden, stark verbessert worden ist. Manchmal fehlt uns eine Hortensia. 

In der Politik ist der Einfluss der Frauen nicht zu übersehen. 

Die überragende Persönlichkeit des Prinzipats war nicht der Kaiser 

Augustus sondern seine Frau Livia. Sie verstand es, ihren Ehemann 

zu beeinflussen. Sie hat ihren Mann, die Politik und das Privatleben 

beherrscht; sie sorgte auch für die weibliche Unterhaltung, den 

Zeitvertreib und die Gespielinnen des Ehemannes. Den großen 

Kaiser und Gesetzgeber Justinian hat die Geschichte charakterisiert 

als „uxorius“, was man übersetzen kann: „den Damen wohlgesonnen“, 

aber auch „Pantoffelheld“. Bei dem Einfluss Theodoras 

und ihrer Überlegenheit in der Ehe und in der Politik dürfte das 

Beiwort „Pantoffelheld“ die richtige Übersetzung sein. Sie beeinflusste 

den Kaiser Justinian und sein Gesetzbuch; sie war Mitregentin 

(consors imperii), besetzte zivile und militärische Ämter, 

schlug Aufstände nieder und rettete ihrem Mann die Herrschaft. 

Für die Gleichberechtigung der römischen Frau, wie sie Jhering 

dargestellt hat, sprechen die Berufe, die in der klassischen Zeit den 

Frauen offenstanden, von ihnen auch ausgeübt wurden; diese Eroberung 

der Berufswelt ist ein markantes Zeichen der Emanzipation 13 . 

Es gab selbständige Friseusen, Kosmetikerinnen, Schneiderinnen, 

Erzieherinnen, Geschäftsfrauen, Inhaberinnen von Verkaufsläden 

mit Waren verschiedenster Art, auch Besitzerinnen von 

Höfen und Häusern, sogar von Schiffswerften; Handwerkerinnen 

waren neben den Männern Mitgliedern von Innungen; viele Schauspielerinnen, 

nicht nur die weniger angesehenen mimae, auch renommierte 

Schauspielerinnen gab es. Gerade diese umfassende Berufstätigkeit 

der Frau könnte dafür sprechen, dass die lex Carfania 



nicht praktiziert wurde, wenn überhaupt, dann nicht überall und 

nicht zu jeder Zeit der römischen Geschichte. 

Die Kunst zu reden und zu plädieren haben die Römer auch an 

ihren Frauen geschätzt. Die Vorzüge der Anwältinnen haben sie 

auf Grabsteine gemeißelt. „Hier ist das Grab, nicht ein schönes, 

aber das einer schönen Frau. Geschliffen war sie in ihrer Rede, anmutig 

in ihrem Gang“ 14 . Nach einem anderen Grabdenkmal war 

die Verstorbene ein Musterbeispiel an Zucht und Sitte, also von 

den Mängeln ihres Geschlechtes, die angeblich Carfania gezeigt 

hatte, weit entfernt: „Beglückend ihre Rede, heiter ihr Gespräch, 

unübertroffen in der beratenden Tätigkeit, unbestritten schön in 

Aussehen und Figur“ 15 . Beneidenswert die Anwälte, die mit solchen 

Kolleginnen zu tun hatten. 

Zu allen Zeiten zierten sich die Advokaten nicht, wenn es um 

die eigene Würde ging. Die Advokaten nannten sich hochglänzende 

Leuchten der Advokatur, an anderer Stelle: wortgewandte Männer 

der Advokatur 16 . Der Codex spricht von der römischen 

Anwaltskunst, der Ausbildung gleicherweise in der Kunst des Vortrages 

wie der der Wissenschaft vom Recht 17 . Besold (1577 – 

1638) publiziert in seinem Thesaurus: Es ist nützlicher, einen guten 

Anwalt zu haben als einen guten Richter (Utilius est bonum habere 

advocatum, quam bonum iudicem). Wir zweifeln ein wenig. Wenn 

einer von beiden, der Advokat oder der Richter lahmt, dann läuft 

die Justiz nicht. 

Allerdings wurden gelegentlich schon im alten Rom Advokaten 

kritisch und selbstkritisch beurteilt. Ein Spaßmacher und Imitator 

am kaiserlichen Hof verfiel als erster auf den Gedanken, die Advokaten 

zu persiflieren 18 . Ein Patron und Verwaltungsjurist hat sich 

und seiner heißgeliebten Gattin (coniugi karissima) ein Grabdenkmal 

gesetzt und in der Grabschrift seinen beruflichen Werdegang 

hervorgehoben: „Als ich in meiner politischen und juristischen 

Laufbahn Sprünge zu machen mich bemühte, fiel ich hier in dieses 

kümmerliche Privatäckerchen“ 19 . 

Wir und vor allem unsere Klienten unterscheiden zwischen 

dem Durchschnittsadvokaten und dem Staranwalt. So war es schon 

in Rom: Die Umgangssprache unterschied zwischen advocatus und 

advocatulus, dem Advokaten und Advokätchen. Im römisch-kanonischen 

Recht nannten sich die Kollegen advocati simplices, die 

höheren Grade hießen advocati titulares 20 . Simplex ist einfach, aufrecht, 

also der aufrechte Advokat. Simplex kann auch bedeuten: 

einfältig. Advocatulus simplex ist das einfältige Advokätchen. 

4. Germanen und Glossatoren 

Als germanische Völker im 3. Jahrhundert begannen, nach Süden 

zu wandern und die Gebiete des Imperiums zu erobern, besiegten 

sie das römische Militär. Aber es besiegten lateinische 

Kultur und römisches Recht die Barbaren. Nur teilweise übernahmen 

die germanischen Volksrechte römisches Recht, aber die lex 

Carfania muss die Westgoten so fasziniert haben, dass sie – aus 

Überzeugung oder aus Ehrfurcht vor Ulpian – dieses Gesetz rezipierten: 

eine Frau darf in einer Rechtssache ein Mandat nicht annehmen 

21 . 

Die Glossatoren, Accursius (1183 – 1263) und Bartolus (1313 

– 1357) haben zu Dig. 3, 1 das Vertretungsverbot für Frauen kommentiert, 

die lex Carfania zitiert, auf Carfania hingewiesen sowie 

auf die von Valerius überlieferte Prozessgeschichte. Die Glosse hat 

8 Plutarch, Große Griechen und Römer: Aristeides und Cato. 

9 Rein, W. Das Privatrecht und der Zivilprozeß der Römer (1858) S. 155. 

10 Forcellini, A. Lexicon totius Latinitatis „patrona“. 

11 Brutus 210 f., de claris oratoribus. 

12 Quintilian, Institutiones oratiae libri 1, 1, 4, 6. 

13 Thraede, LAC 8, 197 ff. (223). 

14 Geist-Phohl, Römische Grabinschriften 1969 Nr. 28. 

15 Wie Fn. 14 Nr. 40. 

16 Clarrissimis eloquentiae luminibus (C 2, 7, 25 pr). Virorum dissertissimorum 

advocatorum (C 2, 7, 13 pr). 

17 Similiter eloquentiae et legitimae scientiae artibus (C 11, 19, 1-2). 

18 Dessau, H. Inscriptiones Latinae 5225. 

19 Wie Fn. 18, 235. 

20 Hinschius, P. Das Kirchenrecht der Katholiken und Protestanten 1869, I, 493 

f. 

21 Lex Ripuaria Art. VI Antiqua; Femina per mandatum causam non suscipiat.



den Gesetzeszweck hervorgehoben: Verteidigung ist Pflicht und 

Aufgabe des Mannes. Dieser Beruf eines Mannes ist Frauen ganz 

selbstverständlich aus Gründen der Schamhaftigkeit verboten 22 . 

Das war für die weitere Rechtsgeschichte ein Umstand von größter 

Tragweite: Was die Glosse erkennt, erkennt auch das Gericht; was 

sie nicht erkennt, erkennt auch das Gericht nicht. Niemand ist ein 

guter Jurist, wenn er nicht ein Bartolus ist 23 . 

5. Das Mittelalter 

Das Mittelalter übernahm die lex Carfania. Wilhelm Durantis 

(Durandus) hat in seinem Speculum iudiciale (Rechts- und Richterspiegel) 

um 1290 das römische und kanonische Prozessrecht dargestellt. 

Ohne Umschweife und Ausblicke wiederholt Durantis das Verbot 

in dem Kapitel „de advocatis“ seines Gerichtsspiegels unter dem 

Titel der Personen, die weder verhandeln noch vertreten dürfen. Wie 

selbstverständlich wird unter die ausgeschlossenen Personen die 

Frau eingereiht: Taube, Stumme, Blinde, dauernd Verrückte, Sklaven, 

Minderjährige unter 17 Jahren, Frauen, auch gewisse, sexuell 

Abartige, Kapitalverbrecher, Personen, die die bürgerlichen Ehrenrechte 

verloren haben und Gladiatoren, die in der Arena mit Tieren 

kämpfen. Die Frau befindet sich hier in einer sehr gemischten Gesellschaft. 

Das Speculum judiciale (1289 – 1291) hat bis Ende des 17. Jahrhunderts 

gegolten und ist in über 50 Auflagen erschienen. Neben 

und nach dem Sachsenspiegel war es das meist gelesene Buch. 

Das Speculum Durantis hat zwei Rechtsbücher beeinflusst, Anweisungen 

für die des Lateinischen unkundigen Richter und Beisitzer: 

Clagspiegel und Layenspiegel. 

Der Richterlich Clagspiegel um 1425 24 bestimmt: ... um der 

Scham willen wird den Frauen verboten, dass sie nicht verklagen 

sollen. 

Dieselbe Regelung enthält der Layenspiegel Ulrich Tennglers 

von 1536 mit einer Vorrede Sebastian Brants. Der Layenspiegel bezieht 

sich auf die Digesten und vor allem auf das einschlägige Kapitel 

„de advocato“ im Rechtsspiegel des Humanisten Durantis 25 . 

In der Tat: Dieses Kapitel über die Anwälte ist auch heute noch 

lesenswert. So hat er in sein Werk übernommen: Wer seinen Klienten 

(clientulus) nicht nach Kräften verteidige, sündige weit mehr 

als ein Straßenräuber 26 . Clientulus, das ist nicht der Starklient, der 

reiche Unternehmer (cliens), clientulus ist der kleine Mann. 

Ebenso lehrt Durantis: Den unverschämten Advokaten, der 

schimpft und schmäht, der ohne Sinn und Verstand vertritt, ihn dürfe 

man nicht zulassen. Es hätte nichts näher gelegen, Carfania wie 

jeden anderen Anwalt von der Verhandlung auszuschließen. Durantis 

missbilligte bei jedem Verfahrensbeteiligten das Schimpfen 

und Schwätzen: Geschwätzigkeit besudelt den Ankläger, es wird 

ignoriert, was den Zuhörern zu Nutz und Vorteil dienen solle 27 . 

Manchmal unerträglich ist der Anwalt, der neben dem Staatsanwalt 

anklagt 28 . Daher rät Durantis: Der Anwalt klagt nicht an, er 

verteidigt 28 , und wenn er dennoch anklagt, wo und was er sonst 

verteidigt, dann – ein zeitloser Wunsch – mit Takt. Nicht alles ist 

immer ehrenhaft, was erlaubt ist 29 . Es soll noch heute einige Anwälte 

geben, vielleicht mehr als mancher denkt, die solches ihren 

Klienten gelegentlich vorhalten. 

Wie nahe Durantis dem Kern des Problems kam, zeigt die Analogie: 

geschwätzige Advokaten dürfen nicht auftreten und sollen 

nicht angehört werden. Carfania war nach der römischen Überlieferung 

ein laut brüllender, keifender Hund, auf den die Begriffe passen, 

die Durant für solche Advokaten wählt, die es offenbar zu 

allen Zeiten gegeben hat: verbosus (weitläufig), loquax (schwatzhaft), 

coinquinans (boshaft). Aber selbst ein Durantis eliminierte 

nicht die lex Carfania. Das Recht als Kunst, ius ars – nicht jeder 

und nicht alle Zeiten genügten dem klassischen Anspruch. 

6. Sachsen- und Schwabenspiegel 

Bedeutende Rechtsbücher des Mittelalters sind der Sachsenspiegel 

(ca. 1224/25) und der mit ihm verwandte Schwabenspiegel 

(etwa 1275/76). Es sind deutschsprachige Rechtsbücher, jedoch mit 

römisch-rechtlichen Einflüssen. Die lex Carfania schien den Verfassern 

beider Rechtsbücher wichtig; beide Spiegel haben sie aufgenommen, 

der Sachsenspiegel in seinem Landrecht Buch II, 63, 

§ 1, 2 und der Schwabenspiegel in seinem Landrecht c. 245. Von 

beiden Rechtsbüchern gibt es jeweils mehrere hundert Ausgaben, 

teils abweichende, dazu Glossen, Distriktionen und auch Bilderhandschriften; 

die Bilderhandschriften sollten den Ungelehrten, 

auch allen, die nicht lesen und schreiben konnten, die Rechtssätze 

veranschaulichen. 

In Art. 63 des Sachsenspiegels heißt es: „Keine Frau kann Vorsprecher 

sein noch ohne Vormund klagen. Das verwirkte ihnen 

allen Calefurnia, die sich vor dem Königsgericht aus Zorn ungehörig 

betrug, wo ihr Wille als Vorsprecher nicht durchgehen konnte 30 . 

Das römische Recht hatte die deutschen Rechtsbücher nur wenig 

beeinflusst. Aber für eine Perle der Rechtskultur muss der Verfasser 

des Sachsenspiegels, Eike von Repgow, der erste deutsche 

Rechtsdenker, die lex Carfania gehalten haben. 

Der Eisenacher Stadtschreiber Johannes Purgoldt ergänzt in 

seinem Rechtsbuch, entstanden um 1490: „Carfania, die vor dem 

Gericht und Richter und Schöffen Missgebärden von ihrem Zorn 

mit unhübschen Worten und Gebärden zeigt, weil man ihrem Willen 

noch ihren Worten nicht nachgeben mochte.“ Der Schwabenspiegel 

(Landrecht 245) wird deutlicher: ... den Richter beschimpft 

und ihm die hintere Scham (ihr Gesäß) gezeigt 31 . Noch deutlicher 

ein Rechtsbuch nach Distinktionen (IV 13): Sie habe den Kaiser 

(Richter) mit großen üblen Worten gescholten; als sie sich mit ihrem 

Plädoyer nicht durchsetzen konnte, da hob sie die Kleider auf 

und ließ einen großen Misslaut springen 32 . 

Diese Drastik untermalt die Heidelberger Bilderhandschrift des 

Sachsenspiegels (Blatt 10 V). Sie stellt die Carfania in einem gelben 

Kleid gestikulierend vor dem sitzenden Richter, und auf ihrem 

Kleid, wo der Rücken endet, ist ein Haarpinsel abgebildet als Symbol 

und Hinweiszeichen, als Gedankenstütze dafür, dass die Senatorsgattin 

die Kleider gehoben hatte und was sie danach tat. 

7. Rezeption 

Die Übernahme des römisch-kanonischen Rechts ist ein vielgestaltiger 

Vorgang über einen langen Zeitraum. Fast in allen Lehrbüchern 

und Monographien der Rezeptionszeit, wenn das ius postulandi 

erörtert wird, findet man den Hinweis auf die lex 

Carfania, oft auch den Wortlaut der Digestenstelle, auch wird der 

Historiker Valerius zitiert. Zasius (1461 – 1535), der die Rezeption 

des römisch-kanonischen Rechts in Deutschland einleitete, zitiert 

Carfania wie Valerius und Ulpian sie geschildert haben. 

Alciatus (1492 – 1550), Anwalt und Rechtslehrer, Begründer 

der humanistischen Rechtswissenschaft, meint ebenso, eine Frau 

dürfe nicht als Advokatin auftreten. 

Carpzow (1595 – 1666), der über Jahrhunderte wie ein Gesetzgeber 

das Recht beeinflusste, hat die lex Carfania mit einem Hinweis 

auf das römische Recht gerechtfertigt, aber auch aus sachlichen 

Gründen: „Die Frau ist ein wechselhaftes und immer 

schwankendes Wesen“ 33 . 

Die römische Kirche, stark vom römischen Recht und römischer 

Kultur geprägt, hat die lex Carfania ebenfalls übernommen. Zu den 

22 his rationibus scilicet propter pudiciam. 

23 Quidquid non agnoscat glossa, non agnoscat curia. Nemo bona iurista, nisi 

bartolista. 

24 Meine Ausgabe von 1516, herausgegeben von Sebastian Brant. 

25 Bl. VI R. 

26 Ultra latrocinium peccat qui clientulum pro viribus non defendit. 

27 quia loquaquiter actorem suum conprimit, quae sevire auditoribus ad usumprofectus. 

28 Advocatus non accusat, sed defendit. 

29 Licitum non semper est honestum. 

30 Ez en mag kein wip vorspreche sin, noch ane vormunden klagen. Daz verloz 

in allen Carfurnia, de vor deme riche missebarte vor zorne, do ire wille ane 

vorsprechen nicht moste vortgan (missebare = ungehöriges Betragen, Heulen, 

Schreien). 

31 ... in so grossen zorn kan daz si den könig beschalt. do ir wille nut fur sich 

gie. Und den könig die hinder schamme lie sehen. 

32 zitiert nach Vargha, Verteidigung in Strafsachen, S. 152 „Da hub sie die Kleider 

auff und lies einen grossen misslaut springen. Und man saget, das dieselbe 

Calefurnia eine Edele Römerinne sey gewest. Darumb so benahm jhn der 

Keyser die gewalt abe mit der Fürsten Wille und Rathe und nach weiser Meister 

lere und satzten, das kein Weib mehr Vorspreche sein solte.“ 

33 Varium et mutabile semper est animal; Electoral Resp 12. S. 488.

734 

Quellen des römisch-kanonischen Prozesses gehört die Summa 

Aurea des Wilhelmus de Drukeda (1239), eine Advokatenschrift, 

verfasst um die Besten zu tüchtigen Advokaten auszubilden. Zu 

der Frage, wer nicht vor Gericht auftreten darf, äußert er sich 

knapp und klar: Exkommunizierte, Ketzer, Frauen, Sklaven ... 34 

Tiraquellus (Tiraqueau, 1488 – 1558), ein erfahrener Richter 

und Verwaltungsjurist, humanistisch wie juristisch gebildet, gründete 

seine römisch-kanonischen Werke auf seine Erfahrungen als 

Praktiker. „Dieser forensische Schwerpunkt bewirkte eine breite 

Aufnahme seines Werkes vor allem im protestantischen Deutschland“ 

(Stolleis). Er verweist ausführlich auf die gebildeten und 

redetüchtigen Frauen, angefangen mit Diotima, von der Platon im 

Symposium bekennt, er habe viel von ihr gelernt, Aspasia sei des 

Perikles Lehrmeisterin gewesen, des größten Gerichtsredners und 

Staatsmannes. Am Ende der langen Liste der Frauen, die sich in 

den Gerichten und in der Politik auszeichneten, hebt Tiraquell hervor: 

Es gibt noch eine weitere, fast unbegrenzte Zahl solcher Frauen, 

die niemand kennt. Diese Erkenntnisse hinderten ihn nicht, die 

lex Carfania zu rezipieren. 

8. Qualität der Rede 

Einige Gelehrte und Schriftsteller haben die Existenz der Carfania 

und ihres Prozesses bezweifelt. In seinen Betrachtungen zum 

römischen Recht (Meditationes ad Pandectas, 11 Bände, 1717 – 

1748) kritisiert A. Leyser das Märchen (fabula), dass die Römer 

und der Sachsenspiegel über den Prozess Carfania verbreiteten: 

lächerlich (ridicule). Aber er wendet sich nur gegen Ulpians 

Fabel 35 . Das Gesetz, Frauen nicht zur Advokatur zuzulassen, führt 

Leyser auf den sagenumwogenen, zweiten König Roms, auf Numa 

zurück. Das hat wenig, im Ergebnis gar nichts an der lex Carfania 

geändert. Vielfach haben die Juristen die lex Carfania ergänzt; sie 

haben die Charaktermängel angeführt, die den Ausschluss der 

Frauen von der Advokatur rechtfertigen sollten – gleichgültig ob 

eine Carfania jemals vor Gericht gestanden hat oder nicht. 

So verfuhr auch Rautenberg. Er schrieb 1745 Meditationes de 

qualitatibus advocatorum. Er lässt den Ausschluss der Frauen von 

den öffentlichen Ämtern und der Advokatur bestehen, verweist auf 

die verschiedenen Weltübel (varias defectus mundi), denen man oft 

begegnet: Dem Greis ohne Religion, dem Jüngling ohne Gehorsam, 

dem Reichen ohne Almosen, der Frau ohne Sitte; dem Hausvater 

ohne Anstand und anderen Missstände; Hinzuzufügen wäre, 

so meint Rautenberg, der unwissende und verrückte Advokat 36 . 

Den Frauen werden zahlreiche Mängel vorgeworfen, die es 

auch ohne den Fall Carfania rechtfertigen, ihnen die Vertretung 

anderer vor Gericht zu untersagen. Das weibliche Geschlecht sei 

invalidum, fragile, infirmum (schwach, gebrechlich, schlaff) und 

dies in mehrfacher Hinsicht: körperlich, geistig und moralisch. Die 

Schwatzsucht einer Carfania wird allen Frauen angelastet: sie reden 

viel, laut und unbeherrscht. 

Der große Humanist und Jurist Andre Tiraquell (1488 – 1558), 

hat das Vertretungsverbot entscheidend auf die Charaktermängel der 

Frau gestützt. Wie sehr die Frauen diesen Untugenden verhaftet seien, 

sehe jeder, der auch nur ein Stündchen (horulam) mit ihnen und 

ihrer Neugier verbringe 37 . Die Fülle weiblicher Beredsamkeit stellt 

Tiraquell umfassend dar. Er zählt sie auf – schwer zu übersetzen –: 

loquaculae (Schwatzmäulchen), argutulae (Waschweiber), verbosae 

(Quasseltanten), dicaculae (Schandmäuler), linguaces (Zungenkünstlerinnen), 

garulae (Plappermäuler), locutuleiae (Schwatzmaschinchen), 

largiloquae (Plaudertaschen), lingulatae (Klatschbasen). 

Unter den Qualitäten in der Person des Anwalts, ob Mann oder 

Frau, zählt sehr viel die Kultur des Vortrages 38 . Die Kunst und der 

Stil machen des Advokaten Glück, ein dezenter Vortrag, um das 

Wohlwollen des Richters bemüht, klar, deutlich, mit Anstand und 

Maß, aufrichtig geordnet und gegliedert, in der Form gefällig. Der 

Vortrag muss überzeugen. Er soll nicht des Richters Galle reizen 39 . 

Die Rabulisten, je weniger sie wissen, umso mehr wollen sie 

reden 40 . Das Ideal – oft hervorgehoben –: der in Wort und Schrift 

gebildete, der rechtskundige Anwalt 41 und wir dürfen hinzufügen: 

gleichgültig welchen Geschlechts. 

9. Der kluge Kopf, Perverses und Privilegien 

1774 schrieb der Rechtsprofessor J. Ch. Hedler über das Thema: 

Ob die Frauen wegen ihrer Perversität die Rechtswohltaten, die sie 



haben, nicht verdienen. „Num feminae ob perversitatem iuris favorem 

quem habent, non mereantur“. Er geht von den Gemeinplätzen 

aus: Alle Frauen sind durchtrieben (callidae) und hinterlistig (astutes), 

auch geschwätzig, (multum loquaces). Das legt er dar an der 

Geschichte einer Frau , die er als uxor Viri Sapientis bezeichnet, als 

die Ehefrau eines klugen Mannes, obwohl die Frau wesentlich intelligenter 

war als der kluge Kopf, das Haupt der Familie. Dieser kluge 

Kopf verfügte über einen gefräßigen Magen. Um seinen Appetit zu 

stillen, täuschte die Frau den Denker, ihren Ehemann. Sie kaufte ein 

Huhn, schnitt ihm die Füße ab und befestigte die Füße eines Rebhuhns 

am Körper des Hofhuhnes. Sie überlistete, wie Hedler überliefert, 

unzählige Male ihren Ehemann, der ständig die Hofhühner als 

Rebhühnchen verspeiste. Nach dem selben Rezept setzte sie ihrem 

Ehemann Ziegenbockfleisch als Wildbret vor –. Charakterlos? wie 

Carfania?. Es könnte einen Mann mehr beglücken, wenn eine solche 

Frau statt zum Kochen zum Plädieren geht. 

Über Privilegien der Frauen ließ der Rechtsprofessor J. Ch. Falkner 

promovieren „de mulieribus earumque iuribus ac privilegiis“ 

(1669). Er unterscheidet zwischen den von der Natur gegebenen und 

den vom Gesetz gewährten Privilegien, solchen die vor der Ehe, in 

der Ehe und nach der Ehe entstanden sind. Allerdings weder vor, in 

oder nach der Ehe dürfen Frauen Richter oder Anwalt sein. 

Erstaunliche Frauenprivilegien gab es. Falkner erhebt die 

Rechtswohltat der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hervor: 

Leicht muss man die Verträge der Frauen aufheben dürfen, weil 

die Frauen leichter als die Männer hintergangen werden. Im Recht 

allgemein, nicht nur im Strafrecht soll ihre Unkenntnis der Gesetze 

oft die Strafe mildern oder gar ausschließen. Falkner zitiert: „Das 

Urteil soll den selben etwas milder sein zu denen wir das Vertrauen 

haben, dass sie wegen Blödigkeit des Geschlechts nichts fürnehmen 

oder unterstehen werden“ 42 . 

Ein weiteres Privileg der Frauen: sie dürfen eher heiraten als 

die Männer; sie reifen früher. Accursius, der große Glossator, 

offenbar ein humorvoller Mann, habe diesen Umstand überzeugend 

begründet: Unkraut wachse schneller als Kraut 43 . 

Aber die Frauen zu privilegieren, ist nicht ungefährlich. Ein gefährliches 

Ding ist, wie Hedler ausführt, eine heiratsfähige Jungfrau; 

sie gehöre zu Recht zu den Dingen, die man nicht durch Verwahren 

aufbewahren könne 44 . 

Das privilegium iuris kann auch zu Glück und Seligkeit führen. 

Damals bestand die schöne Sitte, den Doktoranden in mehr oder 

minder geschliffenem Latein zur Promotion zu gratulieren, auch 

wenn er nach dem Reglement nicht mehr getan hatte, als die Arbeit 

und die Thesen seines Doktorvaters zu verteidigen. Den Respondenten 

mit dem Namen Schmidt beglückwünschte ein Kommilitone zu 

den Privilegien, auch zu der Glosse, dass die Frauen wie Unkraut 

wachsen. „Die Frau ist es, deren Privilegien Du insgesamt und gelehrt 

verteidigt hast vor dem Thron der Gerechtigkeit. Die Frau ist 

es, deren bezaubernde Belohnungen Du erhältst, wenn Du im Brautbett 

die gerechtfertigten Vergnügungen empfängst“ (Est mulier, cujus 

nunc Privilegia cuncta/ Docte propugnas in Themidos cathedra/. 

Est mulier, cujus quondam Tu praemia grata/ Accipiens thalami gaudia 

iusta, feres) –. Man darf annehmen, dass Schmidtchen und die 

mulier in der Hochzeitsnacht die Privilegien harmonisierten, den 

Satz vom Kraut und Unkraut zu Makulatur werden ließen. 

10. Schönheit und Verführung 

Unlängst mahnten Londoner Richter die beim High Court 

(Obergericht) zugelassenen Rechtsanwältinnen: „Nicht zu weiblich, 

34 Bethmann-Hollweg Band 6, 126; Wahrmund II 37 f. 

35 Carfania contra calumniam Ulpiani defenditur. 

36 Advocatus insibiens et idiota. 

37 De legibus connubialibus. In IX legem Connubialium, 33. 

38 Ut sit facundia et eloquentia praeditus. 

39 Ne iudici bilem moveat. 

40 Rabulae forenses, qui quo minus sciunt, eo tamen plus loqui volunt. 

41 Orator litteris eruditus ac iurisperitus (Rautenberg). 

42 Beneficium restitutionis in integrum: faciles sint infringendis mulierum contractibus, 

quia facilius quam viri decipiantur. 

43 Mala herba citius crescere solet quam bona. 

44 Periculosa res est virgo nubilis, meritoque inter eas res, quae servando servari 

non possunt, refertur.



meine Damen“. Kunstvolle Frisuren, zu gewagte Kleidung, zu 

enge Blusen, zu kurze Röcke, entsprachen nicht den Vorstellungen 

der Richter, die zumindestens knielange Kostüme aus dunklem 

Stoff forderten, geschlossene Kleider und ein sparsames oder gar 

kein Make up. Die Richter in ihren Talaren und Perücken sahen 

ihre Würde und die Rechtsprechung in Gefahr 45 . 

Der amerikanische Strafverteidiger Francis Lee Bailey lehnte 

grundsätzlich Frauen als Geschworene ab, „weil sie zu leicht zu 

beeinflussen sind“ 46 . Nebenbei bemerkt: In unseren Tagen ist einer 

Pastorin nahegelegt worden, nicht mehr die Kanzel zu besteigen, 

„weil sie zu schön sei“. 

Die meisten Menschen streben nach Schönheit; ganze Industrien 

leben davon. Eine sehr schöne, amerikanische Schauspielerin 

machte B. Shaw den Vorschlag, gemeinsam ein Kind in die Welt 

zu setzen, ein Kind, so schön wie sie und so intelligent wie er. 

Shaw telegrafierte zurück: „Vorschlag großartig, aber zu riskant: 

Kind könnte Ihre Intelligenz und die Schönheit von mir erben“. 

Nicht erst die Richter in London misstrauten der weiblichen 

Schönheit, der verführerischen: „Schönheit ist ein offener Empfehlungsbrief, 

der die Herzen im voraus für uns gewinnt“ (Schopenhauer). 

Ein lateinisches Sprichwort lehrt: amantes amentes. Nicht 

erst die Liebe, schon die Empfehlung, die Zuneigung, ein Sympathie 

lassen selbst einen klugen Menschen die Sachen anders sehen 

als sie sind. 

Der Richter-Spiegel, geschrieben von einem Johann Jacob von 

und zu Weingarten (1682) warnt vor Zuneigung und Gunst: Die 

Zuneigungen verrucken den Verstand und vermischen das Rechte 

mit dem Unrechten. 

Das Erotische in der Kunst zu verführen – oder zu überzeugen 

– haben nicht erst die Männer in London bemerkt. Schon Ovid hat 

das Erotische in der Kunst gelehrt, den lieben Nächsten oder die 

nächste Liebe zu beschwatzen. „Wie den hohen Richter so bezwingt 

und besiegt die Kunst der Rede auch das Mädchen“ 48 . Ein 

modernes Sprichwort sagt: „Eine Frau kann einen Mönch aus der 

Kutte schwatzen.“ 

Recht und Schönheit behandelt eine juristische Dissertation 

(Quod iustum est circa pulchritudinem), vertreten von dem Rechtsprofessor 

J. F. Ludovicus (1717). Erörtert wird die lex Carfania 

nach der Digestenstelle. Der Zweck der lex sei: Die Frau soll vor 

dem Richter nicht verhandeln und plädieren, weil sie die Richter 

durch weibliche List und Verschlagenheit, insbesondere durch ihre 

Schönheit beeinflusse und die Urteile verunglimpfe 49 . Ludovicus 

verweist auf die biblische Geschichte, auf Susanna im Bade, die 

zwei nichtsnutzige ältere Herren, seniores nequissimi, um den Verstand 

brachte. Wir dürfen einwenden: Die Kolleginnen in London 

mögen ihre Attraktivität etwas provoziert haben, aber sie sind nicht 

in den Sitzungssaal gestürmt wie Susanna ins Bad. 

Auch der Jurist J. Nevizanus, Iuris consultus clarissimus, hat 

versucht, dieses Problem zu lösen. Er schrieb (1592) in der Sylva 

nuptiales über die unterschiedlichen Qualitäten der verschiedenen 

Frauen und äußert sich auch zum Fall Carfania. Er rechnet Carfania 

zu den intelligenten Frauen. Die Schönen seien hochmütig und 

lüstern, die intelligenten seien herrschsüchtig. Nevizanus folgt der 

goldenen klassischen Regel: Nil nimis: Alles mit Maß, nie zu viel. 

Schönheit und Intelligenz stellt er auf eine Stufe. Die Frau soll 

mittelmäßig schön oder hässlich sein, auch mittelmäßig dumm 

oder klug 50 . War Carfania zu schön oder zu intelligent oder zu 

weiblich? War sie nicht genug Mittelmaß? 

Wenn die Richter in London das Dekollete der Anwältinnen gerügt 

haben, standen sie in der Tradition des Kaisers aller Gelehrten, 

des Augustinus Niphus. Er war ein Frauenkenner und Liebhaber 

vieler Frauen, Verfasser zahlreicher Bücher. Ihn suchte sogar ein 

Kaiser Karl V auf. Niphus präsentierte Carolo V keinen Stuhl, obwohl 

er selbst saß; er sagte: wenn Carolus V Kaiser über die Soldaten 

wäre, so wäre er Kaiser über die Gelehrten (Jöcher). Er 

schrieb 1535 ein Buch über die Schönheit (liber de pulchro). Die 

Brüste der Frauen sind es, die Männer verführen 51 . Martial bevorzugte 

schlanke Frauen 52 . Halten wir es mit dem gelehrten Professor 

Ludovicus: „Jedem das, was er für schön hält“ 53 . 

Ludovicus hat das Problem gelöst, die ratio der lex Carfania erkannt. 

Wenn man wegen der Gefahr für Richter und Recht schöne 

Frauen nicht zulassen darf, dann hässliche (deformes) 54 . Was wäre 

erreicht, wenn nur die collegae deformes, die deformierten, besser 

übersetzt: die unschönen, plädieren dürften? Keine Frau würde ihre 

Zulassung als Anwältin beantragen! 

Wir hoffen, dass die Londoner Kolleginnen die Probleme und 

Komplexe der ehrwürdigen Oberrichter in London gelöst haben. 

Wir bewundern eine schöne Frau, eine der intelligentesten der 

Weltliteratur, jene Scheherezade, ein Musterbeispiel an Klugheit 

und Redekunst, die 1001 Nacht einen Psychopathen, einen arabischen 

König, mit ihren Erzählungen bezauberte. Der König wollte 

sich wegen der Untreue seiner Frau an allen Frauen rächen; er heiratete 

jeden Abend eine Frau, die er am nächsten Morgen töten 

ließ. Wie der römische Prätor die Schamlosigkeit der Carfania an 

allen Frauen bestrafen wollte, wollte der arabische König die Untreue 

einer an allen rächen. Wir bewundern diese gescheite Frau, 

auch wenn wir nicht unbedingt die Kolleginnen schätzen, die im 

Gerichtssaal ihren Charme mit 1000 und mehr Märchen verknüpfen. 

11. Gleichberechtigung 

Schwer tun sich die Juristen mit der Gleichberechtigung. Sie 

ist – heute noch – ein Problem. Oder ein Scheinproblem? Oder ein 

Widerspruch insich? Die Pariser medizinische Fakultät hat 1743 erklärt 

(Quaestio medica): „Homini nihil est similius, quam homo, 

nihilque dissimilius. Amant Minervam alii, alii Martem. Opes 

sequuntur plerique, non nulli fugiunt. „Nichts ist gleicher als der 

Mensch und nichts ist ungleicher. Die einen lieben die Kunst (Minerva), 

die anderen den Krieg (Mars). Nach Reichtümern streben 

die meisten, etliche verschmähen Gut und Geld“. 

Die Frage, ob Frauen mit der Waffe dienen sollen oder dürfen 

ist aktuell und umstritten. Der Kollege Magerus, auf den ich noch 

zu sprechen komme, hat die Auffassung vertreten, das höchste 

göttliche Recht, ebenso das Naturrecht, verwehre es den Frauen 

nicht, zu den Waffen zu greifen; sie seien für die Waffen nicht zu 

dumm oder für die Militärwissenschaft nicht verständig genug. Fügen 

wir Ulpians Rechtsweisheit hinzu: Wer einwilligt, dem geschieht 

kein Unrecht (volenti non fit inuria, Dig. 47, 10, 1, 5). 

Mittlerweile ist die Gleichberechtigung erreicht: Frauen bekleiden 

im Staat, in der Justiz und in der Wirtschaft höchste Ämter. 

Manche bestimmen allerdings die Gleichberechtigung der Geschlechter 

nach Quoten. Die Probleme, Gleiches gleich und Ungleiches 

ungleich zu behandeln, bleiben den Juristen erhalten. Von 

dem elementaren Grundsatz, der jedem Menschen das Recht gewährleistet, 

sein Leben zu fristen und zu erhalten, sind wir noch 

weit entfernt. 

Den Menschenrechtspreis erhielt nicht ein Mann, sondern eine 

Anwältin. Hillary Clinton, eine vorzügliche Anwältin mit ausgezeichneter 

juristischer Ausbildung ist sich ihrer Überlegenheit 

durchaus bewusst. Berichtet wird von ihr: Als sie und ihr Mann an 

einer Werkstatt und Tankstelle vorbeifuhren machte Hillary ihren 

Mann auf einen Fahrzeugschlosser aufmerksam und erklärte, das 

sei ihr Jugendfreund, der sie hätte heiraten wollen. Darauf meint 

ihr Mann: „Dann wärst du heute mit einem Autoschlosser verheiratet“. 

Sie: „Durchaus nicht, dann wäre heute ein Autoschlosser Präsident 

der Vereinigten Staaten“. 

Viele glauben, mehr Gleichberechtigung bringe auch mehr 

Glück. In den meisten Fällen ist die Gleichberechtigung kein 

Rechtsproblem. Das Juristische haben bereits die alten Römer gelöst. 

Zwar bestand schon im alten Rom die Rechtsmeinung, nach 

der lex divina universalis solle der Mann befehlen, die Frau müsse 

gehorchen. Aber im römischen wie im gemeinen Recht war die 

Herrschaft des Mannes aufgehoben, wenn er geistig hierzu nicht in 

45 Aachener Nachrichten (ap) vom 23.12.1967. 

46 Die Welt 9.2.1966. 

47 Iudices ob mulierum pulchritudinem amore capta corrumpi possunt. 

48 Ars amatoria 1, 461 f. 

49 Ipsos iudices muliebribus astubris, vel forma corrumperet. 

50 Nec sit pulchra nimis docta nec illa nimis. 

51 Mammis mulieres commendantur pro viris; Niphus de pulchro liber. 

52 Mammosus metuo, 14, 149. 

53 Suum cuique pulchrum est. 

54 Ratio genunia esset, foeminae pulchrae solum postulare prohiberentur, non 

vero deformes.

736 

der Lage war 55 . Problematisch ist nur, wer zu entscheiden hat, der 

Mann oder die Frau, ob der Mann zu stupide ist, ob nur ein leichter 

oder ein mittlerer und schwerer Schwachsinn vorliegt. Aber auch 

dieses Problem lösen die Frauen. 

Notfalls hilft auch die Gardinenpredigt. Unter Gardinenpredigt 

sind die Vorhaltungen zu verstehen, die im Bett – hinter der Gardine 

– die Frau dem unbotmäßigen Ehemann hält. Wenn der Mann 

den weiteren Ablauf des Abends nach seinen Vorstellungen nicht 

vereiteln will, lässt er solche Predigten über sich ergehen. 

Außergewöhnliche Fälle von Gleichheit oder Ungleichheit 

ereignen sich. Ein hochangesehener Sammelband des kanonischmoralischen 

Rechts überliefert: Eine Frau hatte nacheinander 

20 Ehemänner. Dann heiratete sie einen Mann, der 20 Ehefrauen 

begraben hatte 56 . Also ein geradezu idealer Fall von Chancengleichheit 

unter Eheleuten. Die Mitmenschen – heute würden wir 

sagen die Medien – warteten gespannt, wer das Eheroulette gewönne. 

Es siegte der Mann, wie es in dem kanonisch-moralischen 

Buch des Ferraris berichtet wird. Das römische Volk zwang den 

Sieger geschmückt mit einem Lorbeerkranz, einem Palmenzweig 

in der Hand die Leiche zum Friedhof zu begleiten. 

L. Heister (1683 – 1758), Professor der Medizin, der Begründer 

der wissenschaftlichen Chirurgie in Deutschland, verschickte eine 

freundliche Einladung und eine Abhandlung zu öffentlichen Sezierungen 

des menschlichen Körpers, entweder eines männlichen oder 

eines weiblichen 57 , beides als Gottesbeweis, dass notwendig ein 

Gott existieren müsse, der eine so kunstvolle Maschinerie hervorgebracht 

habe 58 . 

Die öffentlichen Sezierungen müssen nicht nur theologischen 

Absichten gedient haben, auch weltlichen Zwecken: Heister verlangte 

Eintrittsgeld, und das nach wohlüberlegter Taxe: Für das 

Zerlegen eines weiblichen Körpers (sectio cadaveris feminae) verlangte 

er mehr als für die sectio cadaveris masculini. Schließlich 

konnte der Anatom bei weiblichen Kadavern wesentlich mehr zeigen, 

vielleicht auch, was die Kunstfertigkeit der Maschinerie 

anlangte. So betonte er es in seiner Einladung: Zur Besichtigung 

der schönen Bauweise des weiblichen Körpers lade ich ein. 

12. Die Jahrtausendwende 

Am verhängnisvollsten hat der Ausschluss der Frau von der Advokatur 

in den beiden letzten Jahrhunderten gewirkt. Die Anstöße 

zur Beseitigung der lex Carfania kamen nicht von der Advokatur. 

Das Gesetz vom 11.7.1922 verkündete die Zulassung der Frauen 

zur Advokatur und zu den Ämtern der Rechtspflege. Sehr viele 

Juristen hatten das Gesetz abgelehnt 59 . Der Vorsitzende des Deutschen 

Richterbundes erklärte und schrieb noch 1921: „Bei der allgemeinen 

Verwendung von Frauen im Schöffen- und Geschworenendienst 

richten Frauen über Männer. Die Beurteilung solchen 

Zustandes hängt von der Geistes- und Gemütsverfassung des Urteilenden 

ab. Solange der deutsche Mann wehrhaft war, erschien ihm 

die Aburteilung des Mannes durch die Frau als Narretei. Wenn die 

Männer dies als naturwidrig nicht mehr empfinden, verdienen sie, 

was ihnen geschieht ... Ich vertraue darauf, dass der Tag der Auferstehung 

des Mannes kommt.“ – kein Ruhmesblatt. 

Im Jahre 1920 trug ein Kölner Staatsanwalt vor: Wenn die Frau 

(als Richterin) zugezogen werde, weil ihre politischen Rechte mit 

denen des Mannes gleich seien, so dürften Unterschiede in dem 

Maß ihrer Beteiligung nicht gemacht werden. Beim Richter handele 

es sich aber nicht um die Betätigung eines politischen Rechts, 

sondern um die Ausübung eines öffentlichen Amts. Dafür dürfe 

nur die Eignung der Person maßgebend sein. Die Masse der Frauen 

urteile wesentlich nach dem Gefühl, Richten aber sei nicht Herzenssache 

60 . 

Der einflussreiche Historiker Heinrich Treischtke hatte wiederholt, 

was über Jahrhunderte Gemeingut gewesen ist: „Von allen 

menschlichen Begabungen liegt keine dem Weibe so fern wie der 

Rechtssinn“. Schopenhauer schreibt 1851 seine Parerga und darin: 

„Wegen der Schwäche ihrer Vernunft sind die Weiber weniger fähig 

als die Männer, allgemeine Grundsätze zu verstehen, daher stehen 

sie diesen in der Tugend der Gerechtigkeit, der Gewissenhaftigkeit 

in der Regel nach; hingegen übertreffen sie die Männer in der 

Tugend der Menschenliebe.“ Wenn dem so wäre, wegen der Tugend 

dem Klienten zu helfen, wäre gerade die Anwältin berufen. Der 

Einsatz für den Mitmenschen, die Bereitschaft zu helfen ist ele- 



mentare Aufgabe des Anwaltsberufes. Darüber müssen wir nicht 

reden. Das Berufsethische, das Moralische versteht sich von selbst. 

13. Advocatio armata 

Der Anwalt Martinus Magerus a Schönberg rettete die Ehre 

der Jurisprudenz und die seines Standes. Er schrieb 1625 De advocatia 

armata. Man kann übersetzen: Die Advokatur und der Kampf. 

Magerus befolgt in seinem Folianten eine dialektisch-scholastische 

Methode. Wegen dieser Methode, aber auch wegen der Fülle seiner 

Gedanken zu zeitlosen Problemen ist das Werk lesenswert; es ist 

jedoch nahezu unbekannt. Im 7. Kapitel behandelt Magerus die 

Grundthese, die Quaestio (Frage), ob Frauen sich als Anwältinnen 

niederlassen dürfen (advocatae constitui possint). Magerus bevorzugt 

ein Problemdenken, Frage und Antwort, Argument und 

Gegenargument. Er schreibt in einer Kette von Argumenten, was 

gegen die Zulassung der Frauen spricht, die Negativa, und er untersucht 

in einer weiteren Gedankenkette was für die Zulassung 

spricht. Acht Gründe gegen die Zulassung stellt er zusammen (dubitandi 

rationes pro Negativa sententiae). Dann folgt die Kette der 

Gegengründe für die Zulassung (Affirmativa decisio), schließlich 

die Widerlegung der gegensätzlichen Argumente (Refutatio contrariorum 

argumentorum). Er bringt Beispiele für die Tugenden von 

Frauen, ihre Gerechtigkeit und Klugheit; unter anderem verweist 

er auf Theodora, die Gattin Justinians, auf die vorzügliche Klugheit 

dieser Frau, ihren Einfluss auf die Staatsführung und die Rechtsprechung. 

Magerus argumentiert: Wenn Frauen sich unehrenhaft und 

schädlich verhalten, mag man sie ausschließen. Aber die durchaus 

ehrenhaften Frauen, mit guten Eigenschaften versehen, die der Last 

des Amtes und der Würde gewachsen sind, darf man nicht ausschließen. 

Dem steht weder das göttliche Recht (lex divina) entgegen, 

noch das Naturrecht (lex naturae) noch das geschriebene 

Recht (lex scripta). Magerus bezieht sich auf den Rechtsgrundsatz: 

Wenn der Zweck eines Verbotes entfällt, muss auch das Verbot 

selbst entfallen 61 . 

Das Plädoyer der Frau Kollegin, die Geschichte der lex Carfania, 

ist eine Mahnung, es mit der Freiheit der Advokatur und der 

Toleranz im Advokatenstand noch genauer zu nehmen. 

55 Lex divina quae uxores maritorum imperio subjicit universalis est ... casum, 

quo maritus adeo est stupidus, ut imperium suum est dominium sine pernicie rei 

familiaris exercere nequeat. Leyser, A. Meditationes ad Pandectas (1713 ff.), 

S. 159: de iuribus coniugum. 

56 Femina quaedam viginti duos successive habuit maritos, et deinde nupsit viro, 

qui viginti sepelierat uxores: qui postmodum vincens superstes remansit; Ferraris, 

F.L., Prompta Bibliotheca Canonica, iuridica, moralis thelogica 1861. 

57 Ad incisionem cadaveris masculini eius demonstrationem publicam (1719); 

ebenso (1717): ad dissectionem cadaveris foeminini ... 

58 Necessum esse deum existere, qui tam artificiosam machinam produxit. 

59 Vgl. Ostler, AnwBl 92/409: Frau Rechtsanwältin gibt es – erst – seit 70 Jahren. 

60 Löwenstein, JW 20/259. 

61 Ratione namque prohibitionis cessante ipsa quoque prohibitio legis cessare 

debet.


u 

Die Mediation – 

eine Chance für die 

Anwaltschaft 

Dr. Elke Dorothea Bohl, 

Frankfurter Allgemeine Zeitung 

Die Zahl der Anwälte in 

Deutschland wächst unaufhörlich. 

Bald schon dürfte die Marke von 

110000 überschritten werden, und 

ein Ende des Anstiegs ist nicht in 

Sicht. Noch immer schreiben sich 

Jahr für Jahr etwa 19 000 Studenten 

an juristischen Fakultäten ein. 

Der Großteil derer, die ihre Ausbildung 

erfolgreich meistern, wird 

schließlich Anwalt. Aber den 

Berufsanfängern winken keine 

Reichtümer – auf dem deutschen 

Markt ist es eng geworden. Vorbei 

die Zeiten, als das Kanzleischild 

an der Haustür ausreichte, um ein 

sicheres Auskommen zu garantieren. 

Doch nicht genug mit der heimischen 

Konkurrenz. Vor allem 

die Wirtschaftsanwälte bekommen 

den harten Wind des Wettbewerbs 

aus Großbritannien und den Vereinigten 

Staaten zu spüren. Schon 

längst haben sich große angloamerikanische 

Law Firms hierzulande 

etabliert und sich sogar mit 

renommierten deutschen Büros 

verbündet. Kein Wunder, daß mitt- 

lerweile auch in den hiesigen 

Sozietäten über Unternehmensstrategien, 

Controlling und Marketing 

nachgedacht wird. Und kein Wunder, 

daß mit Eifer nach neuen 

Geschäftsfeldern gefahndet wird: 

Wenn immer mehr Anwälte ihr 

Stück vom Kuchen haben wollen, 

dann muß der Kuchen eben größer 

werden, damit der eigene Anteil 

nicht allzu klein ausfällt. 

Besonders hoch gehandelt wird 

dabei zur Zeit die Mediation. Es 

gibt kaum noch einen Anwaltskongreß, 

auf dem das Thema nicht zur 

Sprache käme. Spezielle Zeitschriften 

widmen sich dieser Form der 

Streitbeilegung, Bücher sind dazu 

erschienen, und juristische Fachpublikationen 

bringen Sonderhefte 

heraus. Auch der Gesetzgeber hat 

sich darauf besonnen, daß man 

nicht richten muß, wo sich schlichten 

läßt, und das Gesetz 

zur Förderung der außergerichtlichen 

Streitbeilegung verabschiedet. 

Seit dem 1. Januar 2000 können 

die Länder nun vorsehen, daß 

die Prozeßparteien in Verfahren mit 

geringem Streitwert einen Einigungsversuch 

vor einer Gütestelle 

unternehmen müssen, bevor sie vor 

die Zivilgerichte ziehen können. 

Etliche Länder haben von dieser 

Option bereits Gebrauch gemacht 

oder streben es an. 

Die Mediation soll freilich mehr 

bieten als eine Einigung in einem 

Güteverfahren. Von ihren Verfechtern 

wird sie in den höchsten Tönen 

gelobt. Effizient soll sie schein, 

schneller als eine gerichtliche 

Auseinandersetzung und billiger 

natürlich auch. Statt ihre Kräfte in 

Scharmützeln und zermürbenden 

Stellungskämpfen vor Gericht zu 

vergeuden, sollen die Streitenden 

gemeinsam nach Lösungen suchen. 

Der Mediator wirkt dabei wie ein 

Katalysator. Er entscheidet nicht 

wie ein Richter, sondern hilft den 

Zerstrittenen lediglich, selbst einen 

Ausweg zu finden. Dabei soll nicht 

um Positionen gerungen werden, 

wie sie vor Gericht in den Klage- 

anträgen zum Ausdruck kommen. 

Ziel ist es, die Interessen aufzudekken, 

die hinter diesen Positionen 

stecken. Dann nämlich, so lautet 

die Überlegung, lasse sich womöglich 

eine Lösung finden, die beiden 

Parteien Vorteile bringe. Im Idealfall 

gibt es am Ende also nicht 

Gewinner und Verlierer, sondern 

zwei Sieger. 

Es gibt wohl kaum jemanden, 

der sich von dieser Idee nicht faszinieren 

ließe. Sie scheint für Familienkonflikte 

ebenso geeignet wie 

für arbeitsrechtliche Streitigkeiten 

oder Auseinandersetzungen zwischen 

Geschäftspartnern. Und weil 

in allen diesen Dingen rechtliche 

Fragen eine große Rolle spielen, 

drängt es sich geradezu auf, daß 

Anwälte die Rolle der Mediatoren 

übernehmen könnten. Doch tut sich 

da wirklich ein lukratives neues 

Gebiet auf? Seit etlichen Jahren ist 

nun schon in Deutschland zu hören, 

das Zeitalter der Wirtschaftsmediation 

sei – nach den Vereinigten 

Staaten – jetzt auch hier angebrochen. 

Bislang allerdings scheinen 

an der frohen Botschaft vor allem 

die zu verdienen, die sie verkünden: 

Seminare über die Kunst der 

Mediation werden allenthalben angeboten. 

Lohnt es sich nun, als Anwalt 

auf diesen Zug aufzuspringen? 

Wer sich eine Geschäftschance – 

so ungewiß sie momentan auch 

ist – auf keinen Fall entgehen lassen 

will, der sollte sich wohl in 

der Tat mit der Mediation befassen. 

Allzu große Hoffnungen allerdings 

sollte man derzeit nicht 

darein setzen. Es mag schon sein, 

daß sich Mandanten allmählich 

dafür gewinnen lassen, statt vor 

Gericht beim Anwalt-Mediator ihr 

Glück zu versuchen und statt auf 

die Entscheidung eines Richters 

lieber auf eigene Lösungen zu setzen. 

Einstweilen jedoch scheint 

für die Mediation vor allem eines 

zuzutreffen: daß sie eine Menge 

Anwälte interessiert, aber deutlich 

weniger Klienten.

738 

MN 

5 % 

Justizreform – Zivilprozess 

DAVaktiv gegen wesentliche 

Teile dieser Justizreform 

Der Deutsche Anwaltverein hat, 

nachdem er bereits den Referentenentwurf 

und den Entwurf der Regierungsfraktionen 

entschieden abgelehnt hat, 

sich nun auch „entsetzt“ über den im 

Vergleich zu dem Regierungsfraktionenentwurf 

nahezu unterveränderten Entwurf 

der Bundesregierung geäußert. Mit 

Hilfe einer Pressekonferenz auf dem 

63. Deutschen Juristentag in Leipzig 

und intensiver Arbeit der Mitglieder des 

DAV-Ausschusses Justizreform – Zivilprozess 

beim DJT hat er seinen Standpunkt 

und somit die Interessen der deutschen 

Anwaltschaft energisch vertreten. 

Regierungsentwurf 

Das Bundeskabinett hat am 6. September 

2000 den Regierungsentwurf 

zur Justizreform beschlossen. Dabei ähnelt 

dieser ganz wesentlich dem Regierungsfraktionenentwurf. 

Am selben Tag 

hat der DAV mit einer Presseerklärung 

reagiert und darin die Ansicht geäußert, 

dass durch diesen Regierungsentwurf 

hier wieder eine Chance vertan wurde, 

die wesentlichen Kritikpunkte der Praxis, 

insbesondere der Anwaltschaft, zu 

berücksichtigen. Der Hauptgeschäftsführer 

des Deutschen Anwaltvereins, 

Dr. Dierk Mattik, wirdinderMeldung 

der Nachrichtenagentur ddp vom 

6.9.2000 mit den Worten zitiert: „Wir 

müssen feststellen, dass permanent die 

Meinungen der Praktiker übergangen 

werden.“ Die Hauptkritikpunkte werden 

dann weiter ausgeführt. Auch die Nachrichtenagentur 

dpa berichtet, dass der 

Deutsche Anwaltverein die Reform als 

nicht bürgerfreundlich bezeichnet habe 

und sie zudem Rechtsmittel beschneide. 

In der Rheinischen Post vom 7.9.2000 

führt Dr. Mattik aus, dass diese Justizreform 

in der Summe eine Demontage 

eines effizienten Justizsystems darstellt. 

Im übrigen verweist er darauf, dass die 

Anwaltschaft mit der Kritik nicht allein 

steht, sondern es auch die Richter, die 

Justizverwaltung und Oberlandesgerichtspräsidenten 

genauso sehen. Über 

die ablehnende Haltung des DAV berichtete 

u. a. die Süddeutsche Zeitung, 

die Frankurter Rundschau und die Financial 

Times Deutschland am 7.9.00. 

Aber auch in einer Vielzahl regionaler 

Tageszeitungen wurde der Standpunkt 

des DAV wiedergegeben, beispielsweise 

in der Neuen Ruhr Zeitung und dem 

Kölner Morgen am 8.9.2000. 

63. Deutscher Juristentag 

Beim DJT in Leipzig hat der DAV 

den Druck auf die Bundesministerin 

der Justiz weiter erhöht und seine 

Kritik näher erläutert. Hierzu wurde bereits 

am 27.9.2000 eine Pressekonferenz 

durchgeführt. In einem beeindruckenden 

Referat erläuterte der Vorsitzende 

des DAV-Ausschusses Justizreform – 

Zivilprozess, Rechtsanwalt Felix Busse, 

Bonn, am 28.9.2000 im „Aktuellen 

Forum“ des DJT’s die Kritik des DAV. 

Bei der Pressekonferenz äußerte 

der DAV die Erwartung, dass beim 

DJT deutlich werden wird, dass die 

vorgeschlagene Reform in den vom 

DAV abgelehnten Punkten in Widerspruch 

zu den eigentlichen Zielen der 

Reform nach mehr Bürgernähe, Transparenz 

und Effizienz im Zivilprozess 

steht. Seine Ablehnung verbindet der 

DAV mit der Hoffnung, dass die Reform 

nicht gegen den großen Konsens 

der Praxis durchgesetzt wird. Gleichzeitig 

wurde die Bereitschaft betont, 

die vorliegenden Entwürfe mit den 

nun zuständigen Gremien und Mitgliedern 

des Deutschen Bundestages und 

des Bundesrates zu diskutieren und 

das know how des DAV anzubieten. 

Die Nachrichtenagentur ddp meldete 

bereits am 26.9.2000: „Der Deutsche 

Anwaltverein (DAV) lehnt die von Bundesjustizministerin 

Herta Däubler- 

Gmelin (SPD) geplante Justizreform 

des Zivilprozesses als ungenügend und 

nicht notwendig ab. Sie sei ein „Einschnitt 

in das bewährte Justizsystem 

und ein Rückschneiden von Qualität“, 

sagte DAV-Hauptgeschäftsführer Dierk 

Mattik der Nachrichtenagentur ddp in 

Bonn. „Die Reform führt auch nicht zu 

mehr Bürgerfreundlichkeit, sondern zu 

mehr Bürgerfeindlichkeit“, betonte 

Mattik. Probleme würden nicht gelöst, 

sondern noch verschärft, fügte er hinzu. 

Die Justizreform ist eines der Themen 

des Deutschen Juristentages in Leipzig, 

der am Dienstag beginnt.„ Über die 

Pressekonferenz schreibt die Nachrichtenagentur 

am 27.9.2000: „In der Diskussion 

um die geplante Reform des 

Zivilprozesses wirft der Deutsche 

Anwaltverein der Politik eine Verweigerungshaltung 

vor. Die Politik höre 


offenbar nicht auf die Praxis und weiche 

der Diskussion aus, sagte der Vorsitzende 

des DAV-Ausschusses Justizreform, 

Felix Busse, auf dem Deutschen 

Juristentag am Mittwoch in 

Leipzig.DabeisehesichderAnwaltverein 

nicht als „totaler Verneiner.“ 

Der Präsident des DAV, Rechtsanwalt 

Dr. Michael Streck, wird mit seiner Befürchtung 

wiedergegeben, dass durch 

die Reform vor allem Nachteile für die 

Bevölkerung entstehen könnten. Die 

geplante Zuständigkeit der Oberlandesgerichte 

für alle Berufungsverfahren 

führe vor allem in den Flächenländern 

zu deutlich längeren Wegen für alle 

Prozessbeteiligten. Die Zuständigkeit 

der Oberlandesgerichte könnte ferner 

zu einer völligen Verstopfung der Berufungsinstanz 

und damit zu einer Verlängerung 

der Verfahren führen. 

Die Süddeutsche Zeitung schreibt 

am 28.9.2000: „Im Vorfeld verschärfte 

der DAV noch einmal seine Kritik am 

Verhalten der Ministerin sowie an 

„Dollpunkten“ der Reform. Die Politikerin 

praktiziere eine „asymetrische 

Kommunikation“ und lasse keine 

richtigen Gespräche zustande kommen, 

warf ihr DAV-Präsident Michael 

Streck vor. Sein Kollege Felix Busse 

sprach von der „Vortäuschung einer 

Gesprächsbereitschaft“.“ Über diese 

Meinung berichteten neben dem Deutschenlandfunk 

auch die Rundfunkanstalten 

der ARD am 27. und 

28.9.2000. Auch der Tagesspiegel aus 

Berlin berichtete über die ablehnende 

Haltung des DAV. 

Die Kritik des DAV, dassu.a.bei 

offensichtlicher Aussichtslosigkeit ein 

Kollegialgericht eine Berufung ohne 

mündliche Verhandlung zurückweisen 

könnte, meldet dpa am 28.9.2000. 

Hierin äußert Rechtsanwalt Busse seine 

Zweifel am Effizienzgewinn durch dieses 

vereinfachte Verfahren. Außerdem 

sei nur eine mündliche Verhandlung ein 

Ausdruck von Bürgernähe. 

Die Nachrichtenagentur AP meldet 

am 28.9.2000, dass bei dem Aktuellen 

Forum Justizreform – Zivilprozess 

schnell klar wurde, wo die Mehrheit 

der im Saal versammelten Fachleute 

stand: „Auch wenn die Kritik wenig 

nutzt, wie Dr. Hans Lühn, Vorstandsmitglied 

des DAV, resümierte. Die 

Situation sei unverändert, die Anwalt- 

(Fortsetzung auf Seite 740)

740 

MN 

(Fortsetzung von Seite 738) 

schaft habe die Erfahrung, dass die Ministerin 

in der Sache wenig zugänglich 

sei und sich auf ihre bekannten Standpunkte 

zurückziehe.“ Dass der DAV 

abermals eine volle zweite Tatsacheninstanz 

auf dieser Veranstaltung forderte, 

berichtete die Frankfurter Allgemeine 

Zeitung am 29.9.2000. Sie schreibt u. a: 

„Ungehalten zeigte sich Felix Busse 

vom Deutschen Anwaltverein darüber, 

dass die SPD-Politikerin zuvor auf der 

selben Veranstaltung im Zuge der Justizreform 

eine Erhöhung der Anwaltshonorare 

angekündigt hatte. „Die Anwaltschaft 

wird sich für höhere Gebühren 

nicht einkaufen lassen“, sagte Busse 

unter Beifall. Er warf der Ministerin 

vor, sich bis heute auf keine Diskussion 

eingelassen zu haben. Wie zu hören ist, 

setzt die Anwaltschaft mittlerweile vor 

allem auf den Bundestagsrechtsausschuss 

als Gesprächspartner.“ Hierüber 

berichtete auch das Handelsblatt am 

29./30.9.2000 und abermals die Süddeutsche 

Zeitung am 30.9.2000 sowie 

eine Vielzahl regionaler Tageszeitungen 

wie beispielsweise die Bremer Nachrichten, 

derWeser Kurier u.v.m. 

Der DAV wird, wie in Leipzig angekündigt, 

nun intensiv das Gespräch mit 

den Bundestagsabgeordneten und den 

Vertretern des Bundesrates suchen, um 

seine Einflussmöglichkeiten geltend zu 

machen. Er wird weiterhin den Standpunkt 

der Anwaltschaft massiv vertreten. 

Rechtsanwalt Swen Walentowski, Berlin 

Deutsche Anwaltakademie 

Gebührenrecht – 

Sommerintensivkurs 2000 

Referenten: Hans Joachim Bischoff, 

VizePräs OLG i. R. und Wolfgang 

Madert Rechtsanwalt in Moers 

In dem einwöchigen Gebührenrechtsintensivkurs 

vom 14.8. – 

19.8.2000 in Sils Maria/Schweiz wurde 

ein umfangreicher systematischer Überblick 

über das gesamte Rechtsanwaltsgebührenrecht, 

Honorarvereinbarungen 

in Zivil- und Strafsachen, Streitwerte 

und Gebühren in Ehe- und Familiensachen 

und die Sicherung des Honorars 

vermittelt (Bischof u. Madert). 

25 Teilnehmer waren anwesend. 

Zur Verfügung gestellt wurden ihnen 

übersichtliche und umfangreiche Arbeitsunterlagen, 

sowie Beispielfälle 

mit Lösungen. 

Zu den Referenten: 

Bischof gehörte seit 1972 dem (14.) 

Kostensenat des OLG Koblenz an, dessen 

Vorsitz er seit 1986 bis zu seiner 

Pensionierung im Sommer innehatte. 

Der Senat hat mit einer Reihe von 

grundlegenden Entscheidungen die 

vielfältigen Kostennovellen der letzten 

25 Jahre begleitet. Neben einer Vielzahl 

kostenrechtlich interessanter Entscheidungen 

publizierte er insbesondere 

zum Thema Streitverkündung (Jur.Büro 

1984, 969 ff., 1141 ff., 1309 ff., 1461 ff.) 

und Freistellungsanspruch (ZIP 1984, 

1444 ff.) und zur Problematik, wie sich 

eine Prozesspartei gegenüber überhöhten 

Sachverständigengebühren wehren 

kam (NJ 9/98 464 ff.). 

Madert ist Herausgeber der monatlichen 

Fachzeitschrift „Anwaltsgebühren 

spezial“ (AGS) und aufgrund weiterer 

zahlreicher Veröffentlichungen 

zum Gebührenrecht bekannt. Den meisten 

Kolleginnen und Kollegen werden 

seine Kommentierungen des BRAGO- 

Standardkommentars Gerold/Schmidt/ 

v. Eicken/Madert (14. Aufl. 1999) oder 

sein Buch „Der Gegenstandswert in 

bürgerlichen Rechtsangelegenheiten“ 

(4. Aufl. 1999) gegenwärtig sein. 

Inhalt des Sommerkurses 

Bischof behandelte Probleme der Erstattungsfähigkeit 

der gesetzlichen Gebühren, 

Verfahrens- und Gebührenstreitwerte, 

Angelegenheit und Gegenstand, 

die Grundgebühren des Zivilprozesses, 

des Vergleichs und die Vergleichsgebühr, 

das Beitreibungsrecht des PKH- 

Anwaltes, der Kosten der Streitverkündung 

und des selbständigen Beweisverfahrens. 

Hinzu kamen Ausführungen 

zur Problematik der Kosten von Hauptbevollmächtigten 

und Unterbevollmächtigten, 

insbesondere in Hinblick 

auf den Wegfall des Lokalisationsprinzips 

(§ 78 Abs. 1 ZPO). 

Er ging auf Schwerpunkte der 

Kostenfallen für den Anwalt ein: die 

Notwendigkeit ausdrücklicher Gebührenvereinbarung 

bei mehreren Angelegenheiten, 

die zeitlich richtige Erstellung 

des Kostenantrages bei Parteiwechsel, 

Mitwirkung beim Vergleich, 

wenn dieser durch Bürovorsteher, Assessor 

oder mitarbeitenden Referendar 

geschlossen wurde (§ 4 BRAGO), die 

richtige Handhabung des § 160 ZPO 

in Hinblick auf das Entstehen der 

Beweisgebühr. Nicht zu vergessen der 

§ 118 Abs. 1 Satz 2 BRAGO, wonach 

die hier entstandenen Gebühren eben 

nicht auf die Gebühren des § 31 

BRAGO anzurechnen sind. 



Der Vortrag Bischofs war nicht nur 

kompetent und auf die Bedürfnisse der 

Anwaltschaft zugeschnitten, seine mitunter 

philosophischen Sentenzen ließen 

die an sich recht trockene Materie 

durchaus zu einem Erlebnis werden. 

Auch ließ die Lebhaftigkeit seines 

Vortrages Müdigkeit nicht aufkamen. 

Madert widmete sich, souverän in 

der Materie stehend, vor allen Dingen 

den Gebühren und Streitwerten in 

Ehe- und Familiensachen. Er plädierte 

wiederholt für den Einsatz von Honorarvereinbarungen, 

zumindest auch für 

den Abschluss von Zusatzvereinbarungen. 

Zum Thema Honorarvereinbarung 

stellte Madert umfangreiche Checklisten 

und eine Reihe von Mustervereinbarungen 

zur Verfügung. 

Beide Referenten waren für Zwischenfragen 

stets offen und wussten 

diese in ihren Vortrag so einzubinden, 

dass sie nicht das Verständnisproblem 

des Einzelnen, sondern Erkenntnis 

aller Seminarteilnehmer wurde. 

Umgebung des Seminarortes 

Der Kurs fand in der einzigartigen 

Umgebung von Sils Maria im Oberengadin 

statt. Das Hotel Waldhaus, ein 

Hotel der Belle Epoque, lädt seine Gäste 

nicht nur zum Nachdenken, sondern 

auch zum Träumen und Genießen ein. 

Weitab vom Getriebe eines Konferenzund 

Geschäftshotel, eingefangen von 

der Schönheit der Natur und der einzigartigen 

Gastfreundschaft dieses familiär 

geführten Schweizer Hauses haben wir 

in harmonischer Runde nicht nur unsere 

Kenntnisse des Gebührenrechts vertieft, 

sondern in der zur Verfügung stehenden 

Freizeit auch die erreichbaren Berggipfel 

erklommen und romantische Täler 

besucht. Madert überzeugte nicht nur 

als Experte des Gebührenrechtes, sondern 

auch als Goethe-Kenner. Noch disziplinierter 

als im Kurs selbst haben wir 

seinem Referat „Goethe und die (Flucht 

vor den) Frauen“ unsere Aufmerksamkeit 

geschenkt. 

Inhalt und Organisation dieses Seminares 

gebühren höchstes Lob. Es wurden 

nicht nur sehr viele Anregungen gegeben, 

die zur Amortisation der Kosten führen. 

Es wurden auch Freundschaften geknüpft 

und Gedanken und Erfahrungen ausgetauscht, 

die einen eigenen Beitrag zu 

effektiverer Arbeit leisten werden. 

Bleibt zu wünschen, dass das insgesamt 

hohe Niveau dieser Veranstaltung 

auch künftigen Teilnehmern geboten wird. 

Rechtsanwältin Sabine Henkel, 

Magdeburg

742 

MN 

AG Steuerrecht im DAV 

Steueranwalt 2000 – zwischen 

Sonnenschein und Horror 

Die Veranstaltung 

Gut 140 Teilnehmer folgten der 

Einladung der Arbeitsgemeinschaft 

Steuerrecht am 29. und 30. September 

2000 nach Hannover, mehr als jemals 

zuvor. Das Konzept des Geschäftsführenden 

Ausschusses, die EXPO 2000 

in Hannover zu nutzen und für die 

Teilnehmer ein attraktives Rahmenprogramm 

zu bieten, ging voll auf. Hotelpreise, 

die eher an Strassenräuber denken 

liessen und letztlich die immer 

wieder chaotische Fortschreibung der 

steuerlichen Gesetzgebung wurden 

durch die hervorragende Organisation 

und Betreuung durch Frau Ingela Marré 

von der AnwaltAkademie mehr als 

wettgemacht. 

Die Referate 

Prof. Dr. Dirk Krüger, RA/StB, Andersen 

Luther, Eschborn, beschäftigte 

sich mit der Richtigen Rechtsformwahl 

nach der Unternehmenssteuerreform. 

Er plädierte dabei überdeutlich für die 

Personengesellschaft, auch wenn nicht 

zu verkennen sei, daß der Gesetzgeber 

versuche, Geschäftstätigkeiten in die 

Kapitalgesellschaft zu treiben. Demgegenüber 

wurden im Referat von 

Frau Kirsten Bäumel-Ianniello, RAin/ 

FAStR, SINA MAASSEN (Aachen) 

die Vorzüge der sog. Kleinen Aktiengesellschaft 

deutlich, die wohl zu 

Recht als alternative Unternehmensform 

bezeichnet werden kann. 

Prof. Dr. Georg Crzelius, Universität 

Bamberg, analysierte Aktuelle 

Fragen der Vermögens- und Unternehmensnachfolge, 

gerade in Bezug 

auf die Steuerreform 2001. Dabei wurden 

nicht nur handwerkliche Fehler, 

sondern Skurilitäten deutlich, die vom 

Gesetzgeber wohl kaum gewollt worden 

sind. Dr. Andreas Söffing, SJ 

Berwin Knopf Tulloch, ergänzte diese 

Darstellung durch die Darstellung 

Aktueller Aspekte zum Unternehmenskauf 

und -verkauf; Dr. Thomas Rödder, 

StB/WP, FLICK GOCKE 

SCHAUMBURG, Bonn, führte das 

Thema weiter mit der Übersicht über 

Aktuelle Fragen des Umwandlungssteuerrechts. 

Unter dem Titel Steuerplanung gab 

Dr. Harald Treptow, Leiter der Steuerabteilung 

der Mannesmann AG, Düssel- 

dorf, einen tieferen Einblick in die Funktionsweise 

einer Konzern-Steuerabteilung. 

Frau Alexandra Mack, RAin/ 

FAStR, STRECK MACK SCHWED- 

HELM, Köln referierte für den Präsidenten 

des DAV, Herrn Dr. Michael 

Streck, der leider nicht zur Veranstaltung 

kommen konnte, über Verschwiegenes 

Vermögen in der Nachfolgeplanung. 

„Steuerreform 2001“ – neue Geister, 

neuer Horror? 

Wie auch in den vergangenen Jahren 

rankten sich die Themen um „die“ 

sog. Steuerreform. Nach dem Steuerentlastungsgesetz 

(das niemanden entlastete) 

nun das Steuersenkungsgesetz 

und danach das „Reparaturgesetz“, das 

Steuerentlastungs-Änderungsgesetz. 

Die Titel der einzelnen Gesetze sind 

letztlich unerheblich, entscheidend ist 

der Inhalt. Zum ersten Mal seit Jahren 

handelt es sich bei der Steuerreform 

um eine Reform, die den Namen verdient. 

Die Reform, die am 14. Juli 

spektakulär beschlossen wurde und die 

zu Beginn des Jahres 2001, teilweise 

aber auch erst 2002 in Kraft tritt, mag 

nicht jeden begeistern. Begrüsst wurde 

aber,von den meisten Referenten, daß 

damit ein „Schritt in die richtige Richtung“ 

getan wurde. Letztlich ist aber 

bei allen Unwägbarkeiten eines für 

alle Steueranwälte sicher: Das Steuerrecht 

wird nicht einfacher. 

Mitgliederversammlung 

Zum Ende des Steueranwaltstages 

stand neben den Rechenschaftsberichten 

die Neuwahl des Geschäftsführenden 

Ausschusses an. Trotz einiger 

weiterer Bewerbungen wurde der 

komplette Ausschuss in der früheren 

Besetzung wiedergewählt. Vorsitzender 

ist nach wie vor Dr. Rolf Schwedhelm 

(Köln), sein Stellvertreter Dr. 

Ingo Flore (Dortmund). Mitglieder 

des Geschäftsführenden Ausschusses 

sind weiterhin Frau Kirsten Bäumel- 

Ianniello (Aachen), Frau Anja Möwisch 

(Hannover), Sebastian Korts 

(Köln), Dr. Marcel Sauren (Aachen), 

Dr. Jochen Krieger (Stade) und Jürgen 

Wagner (Konstanz/Zürich). Vom DAV 

„abgeordnet“ wird Herr RA/StB Friedhelm 

Jacob (Frankfurt). 

Die Referate des Steueranwaltstages 

werden in einer Broschüre „Steueranwalt 

2000“ zusammengefasst, die 

in den nächsten Monaten erscheinen 

wird. 

Rechtsanwalt Jürgen Wagner, 

Konstanz /Zürich 



AG Verkehrsrecht im DAV 

Journalistenseminar 2000 

Auch in diesem Jahr hat die Arbeitsgemeinschaft 

Verkehrsrecht im 

Deutschen Anwaltverein zusammen 

mit dem PR-Referat ein Journalistenseminar 

durchgeführt. Nachdem im 

vergangenen Jahr das Journalistenseminar 

anlässlich des 20jährigen Bestehens 

der Arbeitsgemeinschaft in 

Würzburg stattgefunden hat, wurde 

dieses Jahr wieder ins Elsaß eingeladen. 

Auch in diesem Jahr folgten viele 

Pressevertreter aus den elektronischen 

und den Print-Medien der Einladung. 

Ein Themenschwerpunkt war die 

geplante Überarbeitung des Versicherungsvertragsgesetzes 

(VVG). Hier 

konnte als Gesprächspartner Herr 

Richter am BGH Prof. Wolfgang Römer 

vom IV. Senat gewonnen werden. 

Der Gesetzgeber plant, das nunmehr 

beinahe 80 Jahre alte Versicherungsvertragsgesetz 

gründlich zu entrümpeln. 

Hierfür hat er eine Kommission 

berufen, die Vorschläge der Überarbeitung 

machen soll. Herr Richter am 

BGH Prof. Wolfgang Römer ist Mitglied 

der Kommission und war somit 

kompetenter Ansprechpartner für die 

Presse. Aus Anwaltssicht ist die Berufung 

Prof. Römers besonders erfreulich, 

da er sich in der Vergangenheit 

schon einen Namen als Wahrer der 

Verbraucherrechte gemacht hatte. 

In seinen Ausführungen wies er 

beispielsweise auf den nach seiner Ansicht 

veralteten § 47 VVG hin. Danach 

muss eine Schadensmeldung für die 

Wirksamkeit schriftlich erfolgen und 

zugegangen sein. Dabei ist der Versicherungsvertreter 

nicht zur Entgegennahme 

bevollmächtigt. Diese Klausel 

hatte der BGH mit Urteil vom 22.9.99 

(Az: IV ZR 15/99; veröffentlicht in 

ZfS 67/00) für wirksam erklärt. Die 

Beschränkung der Empfangsvollmacht 

ist insoweit bedenklich, da oft der Versicherungsvertreter 

der direkte Ansprechpartner 

des Versicherungsnehmers 

ist. Nach Ansicht Prof. Römers 

muss es mehr Schutz der Verbraucher 

vor Versicherungsbedingungen geben. 

Nach seiner Ansicht ist auch änderungsbedürftig, 

dass der Versicherer 

einen Anspruch ablehnen kann, wenn 

nach sechs Monaten dieser nicht 

gerichtlich geltend gemacht worden 

ist. Es bestehe keinerlei Grund, warum 

Versicherer nicht mit der normalen 

Verjährungsfrist auskommen. Er sprach


Europa 

sich zudem für eine Abkehr vom 

Alles-oder-Nichts-Prinzip und für eine 

Quotenregelung aus. 

Ein weiteres Thema waren die Drogen 

im Straßenverkehr aus der Sicht 

des Sachverständigen. Als Gesprächspartner 

stand hier Prof. Dr. Manfred 

Möller vom Rechtsmedizinischen Institut 

der Universität des Saarlandes, 

Homburg/Saar, zur Verfügung. Hier 

ging es um die Auswirkungen der Gesetzesänderung 

hinsichtlich des Führens 

eines Fahrzeugs unter Drogeneinfluss. 

Prof. Möller erläuterte die 

Problematik und stellte das im Wesentlichen 

von ihm mit entwickelte Schulungsprogramm 

für Polizeibeamte vor. 

Bei Drogen gelang die Beweisführung 

in der Vergangenheit eher selten, zeigten 

die Untersuchungen der Rechtsmedizin 

im Saarland. Seit zwei Jahren 

wird aber intensiv nach Drogen im 

Straßenverkehr gefahndet, und seitdem 

ist die Zahl entdeckter Drogenfahrten 

massiv angestiegen. Haschisch und 

Amphetamine stellen vor allem bei 

jüngeren Autofahrern den Löwenanteil 

der berauschenden Stoffe, aber Ecstasy 

und Valium sind stark vertreten. Be- 

EUROPA 

DACH Europäische Anwaltsvereinigung 

– Kurzdarstellung und Wahl des neuen Vorstands – 

Die DACH Europäische Anwaltsvereinigung ist im Mai 

1989 als DACH Deutsch-Österreichisch-Schweizerisch- 

Liechtensteinische Anwaltsvereinigung e.V. in München 

gegründet worden. Die seinerzeitigen 25 Gründungsmitglieder 

haben die Kurzbezeichnung „DACH“ aus den Länderkennzeichen 

„D“ für Deutschland, „A“ für Österreich 

und „CH“ für die Schweiz gebildet. „DACH“ hat für die 

derzeit etwa 850 Mitglieder einen Symbolwert erlangt. Unter 

„DACH“ wird heute, nach über elf Jahren viel mehr verstanden, 

nämlich ein gemeinsames „DACH“, unter dem 

viele der Mitglieder aktiv an den jährlich zweimal stattfindenden 

Tagungen teilnehmen und zu gelungenen gesellschaftlichen 

Ereignissen machen. Der Sitz des Vereins ist 

in 80538 München, Widenmayerstraße 43. 

Neben Anwälten aus den vier Kernländern sind zwischenzeitlich 

auch deutsch sprechende Kollegen aus 18 weiteren 

Staaten, nämlich Belgien, Frankreich, Italien, Spanien, 

Portugal, Griechenland, Slowenien, Kroatien, Ungarn, der 

sonders beachtlich ist, dass rund 50% 

der Verkehrsauffälligen im Alter von 

18 bis 24 Jahren neben Alkohol auch 

Drogen genommen haben. Zu vernachlässigen 

sind harte Drogen wie Heroin. 

Der konkrete Verdacht eines Polizisten 

ist notwendig, um eine Blutprobe gegen 

Autofahrer anzuordnen. Durch die 

Schulungen konnte eine Trefferquote 

der Beamten im Saarland von 95% erreicht 

werden. Dabei ist ein wesentliches 

Indiz die Pupillenreaktion. 

Die Journalistinnen und Journalisten 

wurden zudem über die Auswirkungen 

der geplanten Justizreform – 

Zivilprozess für verkehrsrechtliche Verfahren 

unterrichtet. Vorgesehen sind 

einschneidende Maßnahmen, die zum 

großen Teil auf heftigen Widerstand 

sowohl in der Anwaltschaft als auch in 

der Richterschaft gestoßen sind. Auch 

für den verkehrsrechtlichen Zivilprozess 

hätte das Gesetzesvorhaben erhebliche 

Auswirkungen, weshalb sich 

ebenfalls der 39. Deutsche Verkehrsgerichtstag 

2001 in einem seiner Arbeitskreise 

damit befassen wird. Durch 

die Beschränkung des neuen Vorbringens 

von Angriffs- und Verteidigungs- 

mittel kann beispielsweise eine Vermeidbarkeitsrechnung 

auf Grundlage 

der gefahrenen Geschwindigkeit nicht 

nachgeholt werden, wenn sie in erster 

Instanz unvollständig war. Auch die 

Einholung eines Gegengutachtens würde 

damit ausgeschlossen. 

Darüber hinaus wurden die Journalisten 

über die neuen Entwicklungen 

in der verkehrsrechtlichen Rechtsprechung 

informiert. 

Neben diesem hochkarätigen und 

umfangreichen Programm bot sich 

auch die Gelegenheit des Gedankenund 

Erfahrungsaustauschs zwischen 

den Anwälten und den Journalistinnen 

und Journalisten bei einer Wanderung. 

Zudem konnten die Vorzüge der elsässischen 

Küche genossen werden. 

Die Resonanz auf diese Veranstaltung 

zeigt, dass diese bei vielen Journalistinnen 

und Journalisten, die sich 

mit verkehrsrechtlichen Themen beschäftigen, 

ein fester Bestandteil geworden 

ist. Die Arbeitsgemeinschaft 

Verkehrsrecht im DAV wird dadurch in 

außerordentlicher Weise durch die 

Presse wahrgenommen. 

Rechtsanwalt Swen Walentowski, Berlin 

tschechischen und slowakischen Republik Polen, Bulgarien, 

Russland, Norwegen, Luxemburg und den USA beigetreten. 

Die DACH Europäische Anwaltsvereinigung versteht 

sich als Vereinigung deutsch-sprachiger und in deutscher 

Sprache korrespondierender Anwälte. Satzungsmäßiger 

Zweck des Vereins ist die Pflege der Zusammenarbeit zwischen 

deutschsprachigen Anwälten, die Förderung des Erfahrungs- 

und Informationsaustausches und die Vermittlung 

von Kenntnissen der Rechtsordnung der vier Kernländer. 

Der Verein versteht sich insgesamt als Plattform für grenzüberschreitend 

innerhalb der vier Kernländer tätige Anwälte 

sowie solche Kollegen, die ausserhalb dieser deutschsprachigen 

Region in Mitteleuropa ihre Dienste auch in deutscher 

Sprache anbieten und vornehmlich mit bzw. für Kollegen 

und Mandanten im deutschsprachigen Raum arbeiten. 

Es finden seit Herbst 1989 jährlich regelmäßig zwei Tagungen 

zu unterschiedlichen Themenkreisen statt, wobei 

die Tagungsinhalte schwerpunktmäßig Referate von Kollegen 

aus den Kernländern mit entsprechenden EU-Bezügen 

bilden. So können nicht nur Kollegen aus den vier Kernländern 

selbst, sondern insbesondere auch in deutscher Sprache 

korrespondierende Kollegen aus Drittländern wertvolle In-

744 

l formationen aus den vier deutschsprachigen Staaten vertiefen, 

in denen sie ebenfalls für Klienten tätig sind. Aus vorgenannten 

Gründen wurde im Frühjahr einstimmig eine 

Satzungsänderung verabschiedet, wonach die Pflege der 

deutschen Sprache als Rechtssprache einen besonderen 

Stellenwert in der Satzung erhalten hat. 

Bis heute fanden insgesamt 23 Tagungen statt zu jeweils 

unterschiedlichen Themen aus dem Berufs- und Honorarrecht, 

der Haftung und Werbung von Rechtsanwälten, dem 

Recht der Zwangsvollstreckung, dem Wettbewerbsrecht, 

IPR und dem grenzüberschreitenden Handels- und Unternehmensverkehr, 

stets unter Berücksichtigung der besonderen 

Interessen der Kollegenschaft in den einzelnen Ländern. 

Die Tagungsreferate werden in einer eigenen DACH- 

Schriftenreihe veröffentlicht, wovon jedes Mitglied ein 

Exemplar kostenlos erhält. Jeder Band ist im Fachhandel erhältlich. 

Ferner erhalten alle Mitglieder jährlich ein aktualisiertes 

Mitgliederverzeichnis. 

Im Juni 1999 wurde das Vereinsleben durch den plötzlichen 

Tod des DACH – Präsidenten Rechtsanwalt Prof. Dr. 

Walter Schuppich, Wien überschattet. Walter Schuppich 

stand der DACH seit der Gründung als Präsident vor. Er 

wird allen Mitgliedern als brillianter Kollege, weiser Vordenker 

und treuer und lieber Freund in Erinnerung bleiben. 

6 

Ausland 

Zwölf Jahre Vereinigung für 

deutsch-russisches Wirtschaftsrecht 

Die zunächst als Vereinigung für deutsch-sowjetisches 

Wirtschaftsrecht e.V. in Hamburg gegründete Vereinigung 

erhielt ihre jetzige Bezeichnung nach dem Untergang der 

Sowjetunion Ende 1991. 

Zu den Hauptzielen zählen die Vermittlung von Kenntnissen 

über sowie von Verständnis für das Recht Russlands 

und seiner Nachbarstaaten, die Veranstaltung von Seminaren 

und Symposien über aktuelle Rechtsprobleme in den bilateralen 

Wirtschaftsbeziehungen, die Förderung der Zusammenarbeit 

zwischen Juristen beider Länder sowie die 

Herausgabe eines Informationsbulletins. 

Seit 1988 führt die Vereinigung mindestens zweimal 

jährlich Seminare bzw. Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen 

durch Themen bildeten u. a. die „Praxis der Rechtsberatung 

in Russland und die geplante Neuregelung des Anwaltsrechts“, 

ferner eine Vorstellung der ersten Bücher des 


Mitteilungen 

Zuletzt fand die 23. DACH – Tagung in Basel zum Thema 

„e-commerce“ statt. Der technische Fortschritt zieht 

viele rechtliche Umwälzungen nach sich, was die jüngst zu 

diesem Thema ergangenen zahlreichen EU – Richtlinien 

unterstreichen. 

Schlusspunkt dieser interessanten Veranstaltung bildete 

die 14. Mitgliederversammlung, anlässlich derer der Vorstand 

wie folgt neu gewählt wurde: 

Rechtsanwalt Dr. Peter Wieland, München, Präsident 

(bisher Schriftführer seit 1989) 

Rechtsanwalt Dr. Max Oesch, Zürich, Vize – Präsident 

(wie bisher) 

Rechtsanwalt Dr. Norbert Seeger, Vaduz, Schatzmeister 

(wie bisher) 

Rechtsanwalt Dr. Peter Wrabetz, Wien, Schriftführer 

(Gründungsmitglied und neu gewählter Vorstand) 

Die 24. DACH – Tagung findet von 10. bis 12. Mai 

2001 in Bad Ragaz statt mit den Thema „Geldwäsche“. 

Informationen zu dieser Tagung sowie allgemeine 

Informationen über die DACH sind erhältlich bei der Vereinsverwaltung 

in CH-8022 Zürich, Kappelergasse 14, 

Tel.: 004112110777, Fax: 004112110778 

Rechtsanwalt Andreas Klein, LL.M., Berlin 

neuen russischen Zivilgesetzbuchs durch prominente Mitglieder 

der russischen Kodifikationskommission. 

Weitere Themen bildeten Rechtsfragen der Rückführung 

von Kulturgütern nach dem Zweiten Weltkrieg, das russische 

Bankrecht, Forderungen im deutsch-russischen Wirtschaftsverkehr, 

das neue GmbH-Recht, die Beilegung und 

Entscheidung von Streitigkeiten in den bilateralen Wirtschaftsbeziehungen, 

die neueste Praxis des Internationalen 

Handelsschiedsgerichts in Moskau, Reformen für Russland- 

Leibniz und Peter I. und der Transformationsprozess in der 

Gegenwart u. a. m. 

Die zweimal jährlich erscheinenden Mitteilungen der 

Vereinigung „Recht und Praxis der deutsch-russischen 

Wirtschaftsbeziehungen“ liegen bereits im 10. Jahrgang 

vor. Sie enthalten praxisnahe Beiträge zu neuen Rechtsentwicklungen 

und im Materialienteil Textübersetzungen So 

finden sich in den Ausgaben 13 und 14 vom Februar und 

März 1998 u. a. eine deutsche Übersetzung des russischen 

GmbH-Gesetzes vom 8.2.1998 sowie eine Gegenüberstellung 

des russischen Originaltextes mit einer Entwurffassung. 

Die Ausgabe 15 enthält Muster von Gründungs- und 

anderen Dokumenten in deutscher Übersetzung und


Mitteilungen l 

Schwerpunktthema der Ausgaben 16 und 17 ist das neue 

Gesetz über ausländische Investitionen in der Russischen 

Föderation. 

Die Vereinigung arbeitet eng mit einschlägigen Institutionen 

und Verbänden in Russland und im Inland zusammen. 

So wird am 26.6.2000 in Hamburg wieder eine 

gemeinsame Veranstaltung der Deutschen Stiftung für internationale 

rechtliche Zusammenarbeit (Bonn) zu neuesten 

Entwicklungen im russischen Aktien- und GmbH-Recht 

mit prominenten russischen Gesellschaftsrechtlern stattfinden. 

Das Präsidium der Vereinigung besteht zur Zeit aus Dr. 

Jan Peter Waehler, Hamburg (Präsident), Frau Angelika 

Klein-Beber und Prof. Dr. Ehrenfried Stelzer, Berlin (Vizepräsidenten) 

sowie RA Dr. Hans Janus und RA Florian 

Roloff (jeweils Hamburg). 

Informationen c/o: Vereinigung für deutsch-russisches 

Wirtschaftsrecht, Beckwoldtstraße 3, 22587 Hamburg, 

Tel./Fax: (0 40) 86 26 76 

Haftpflichtfragen 

Rechtsanwalt Michael Dobmaier, 

Allianz Versicherungs-AG München 

Obliegenheiten im Haftpflichtversicherungsfall 

Böse Zungen behaupten, Obliegenheiten dienen dem 

Versicherer (VR) dazu, sich seiner Eintrittspflicht zu entziehen. 

Auch wenn einige hierzu ergangenen Entscheidungen 

diesen Schluss nahe legen mögen, Sinn und Zweck versicherungsvertraglicher 

Obliegenheiten ist ein anderer. Sie 

sollen den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen und 

ungerechtfertigten Ansprüchen schützen, vgl. Römer/Langheid, 

VVG, § 6, Rdnr. 38. Der vom Haftpflichtversicherer 

zu gewährende Versicherungsschutz umfasst den Ausgleich 

begründeter Ansprüche, mit denen der Versicherungsnehmer 

(VN) von dritter Seite konfrontiert wird. Hieraus folgt 

umgekehrt, dass er auch zur Abwehr von unbegründeten 

Ansprüchen verpflichtet und berechtigt ist, vgl. z. B. § 3 II 

AVB für die Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von 

Rechtsanwälten (AVB-R). Dazu ist erforderlich, dass der 

VN den VR vollumfänglich informiert und ihm die Entscheidung 

über die Schadenabwicklung überlässt. Der VR, 

der ja im Ernstfall zahlen muss, hat also ein berechtigtes 

Interesse an der Beachtung der Obliegenheiten, die im Versicherungsvertragsgesetz 

(VVG) und den jeweils einschlägigen 

Allgemeinen Versicherungsbedingungen niedergelegt 

und konkretisiert sind. 

Die für die Praxis wichtigsten Obliegenheiten, die ein 

VN nach Eintritt des Versicherungsfalls zu beachten hat, 

sind die Anzeige- und Auskunftspflicht sowie das Anerkenntnisverbot. 

Anzeigepflicht 

§ 153 VVG verpflichtet den VN, innerhalb einer Woche 

(nach§§33VVG,5IIAHB,5IIAVB-R unverzüglich, spätestens 

innerhalb einer Woche) die Tatsachen anzuzeigen, 

die seine Verantwortlichkeit gegenüber einem Dritten zur 

Folge haben könnten. 

Der VR soll möglichst umgehend von einem potentiellen 

Schadensereignis informiert werden, damit er rechtzeitig 

etwaige Rettungs- oder Schadenminderungsmöglichkeiten 

prüfen und ggf. veranlassen kann. So wird ein 

Berufshaftpflichtversicherer einen Rechtsanwalt, der eine 

Rechtsmittelfrist versäumt hat, bei einem Wiedereinsetzungsantrag, 

der innerhalb von zwei Wochen zu stellen ist, 

unterstützen und damit helfen, einen Schaden von vornherein 

zu vermeiden. 

Hier stellt die Fristversäumung die Tatsache dar, die 

einen Schaden zur Folge haben könnte. Es muss also weder 

der Schadenseintritt, noch die Verantwortlichkeit des VN 

feststehen. Auch wenn der VN der festen Auffassung ist, 

Ansprüche gegen ihn scheiden aus, hat er seinen Versicherer 

einzuschalten, vgl. OLG Hamm r+s 1992, 118 oder 

OLG Düsseldorf VersR 1990, 411. 

Wohin die Schadensanzeige zu richten ist, kann den jeweiligen 

AGB entnommen werden, im Versicherungsfall 

eines Rechtsanwalts i. d. R. an die Hauptverwaltung des 

betroffenen VR. Einige Bedingungswerke sehen vor, dass 

Versicherungsvertreter nicht zur Entgegennahme berechtigt 

sind. Die Wirksamkeit solcher Regelungen dürfte seit BGH 

VersR 1999, 565 nicht mehr umstritten sein. 

Auskunftspflicht 

Nach § 34 VVG (vgl. auch §§ 5 III 2 AHB, 5 III 1 

AVB-R) kann der VR vom VN jede Auskunft verlangen, 

die zur Feststellung des Versicherungsfalls oder des Umfangs 

der Leistungspflicht des VR erforderlich ist. 

Der VR soll in die Lage versetzt werden, sachgemäße 

Entscheidungen über die Behandlung eines Schadensersatzanspruchs 

zu treffen, vgl. Prölss/Martin, VVG, 

26. Aufl., § 34, Rdnr. 4. Das Kriterium der Erforderlichkeit 

ist weit auszulegen. Dem VR wird hier ein großer 

Spielraum zugebilligt, zumal sich oftmals erst bei der 

Beantwortung der gestellten Fragen deren Relevanz herausstellt. 

Es reicht aus, dass die erbetene Auskunft unmittelbar 

oder mittelbar bedeutsam für die Leistungsverpflichtung 

des VR sein könnte, vgl. Prölss, aaO, Rdnr. 5. 

Darüber hinaus ist der VN gehalten, vonsichaus–also 

ungefragt – alle Umstände mitzuteilen, die im Aufklärungsinteresse 

des VR liegen (vgl. z. B. OLG Köln r+ s 

1990, 284). Ggf. muss der VN nach BGH r+ s 1993, 221 

selbst Erkundigungen einholen, um seiner Aufklärungsobliegenheit 

zu genügen. Mit „Formularantworten“ braucht 

sich der VR nicht zu begnügen. 

Anerkenntnisverbot 

Der VR hat ein Interesse daran hat, dass der VN Schadensersatzansprüche 

nicht ohne Rücksprache mit ihm ganz 

oder teilweise (und sei es durch einen Vergleich) anerkennt. 

Das sog. Anerkenntnisverbot findet seinen Niederschlag in 

§§ 5 Ziff. 5 AHB, 5 III 2 AVB-R. 

Diese Regelungen stehen allerdings unter dem Vorbehalt 

des § 154 II VVG (zur rechtsdogmatischen Einordnung 

vgl. Römer in Zugehör, Handbuch der Anwaltshaftung, 

Rdnr. 1908f). Ein Verstoß gegen das Anerkenntnisverbot 

liegt ausnahmsweise dann nicht vor, wenn das Anerkenntnis 

„nicht ohne offenbare Unbilligkeit“ verweigert werden 

konnte. Das heißt nach OLG Nürnberg VersR 1989, 1079 

im Klartext: 

„wenn die von dem Dritten geltend gemachte Forderung 

offensichtlich begründet ist und besondere Umstände hin-

746 

l 

zukommen, nach denen die Verweigerung des Anerkenntnisses 

und der sofortigen Zahlung für jeden anständigen 

Menschen einen Verstoß gegen die guten Sitten bedeuten 

würde.“ 

Diese besonderen Umstände werden allerdings in den 

seltensten Fällen vorliegen. Lt. OLG Hamm r+ s 1999, 

452 rechtfertigen langjährige Geschäftsbeziehungen zwischen 

dem VN als Schädiger und dem Geschädigten ein 

Anerkenntnis ohne die Zustimmung des VR nicht. Damit 

begibt sich das OLG Hamm nicht in Widerspruch zu BGH 

VersR 1992, 1504, wonach bei einer Kollision der Interessen 

des VR mit denen des VN der VR seine Interessen 

zurückstellen muss. Dort ging es ausschließlich um die 

Frage, welche Stellung ein VR zu beziehen hat, wenn dem 

VN ein vorsätzliches Handeln zum Vorwurf gemacht 

wird, das ggf. die Leistungsfreiheit des VR zur Folge 

hätte. Es liegt auf der Hand, dass der VR auch dann seiner 

Verpflichtung zum Abwehrschutz nachzukommen hat. Ein 

allgemeiner Grundsatz lässt sich aus vorbenanntem Urteil 

nicht ableiten, so aber andeutungsweise Römer in Zugehör, 

aaO, Rdnr. 1906. 

Verstoßfolgen 

Bei Verletzung der Obliegenheiten bestimmen die jeweils 

einschlägigen Allgemeinen Versicherungsbedingungen 

(z. B. §§ 6 AHB, 6 AVB-R) unter den in § 6 VVG genannten 

Voraussetzungen die Leistungsfreiheit des VR. 

Bei mittlerer und leichter Fahrlässigkeit bleibt der VR 

eintrittspflichtig, bei grober Fahrlässigkeit nur dann, wenn 

die Verletzung keinen Einfluss auf die Feststellungen des 

Versicherungsfalls oder den Umfang der Leistungspflicht 

des VR hatte, bei Vorsatz ist er nach dem Wortlaut des § 6 

VVG generell leistungsfrei. 

Dabei greift beim Vorliegen einer objektiven Verletzung, 

die der VR nachzuweisen hat, die Vorsatzvermutung, d. h. 

der VN hat Umstände zu beweisen, die diese entkräftet, 

vgl. z. B. OLG Frankfurt VersR 1999, 955. Bei Verletzung 

der Anzeigepflicht geht die ständige Rechtsprechung jedoch 

davon aus, dass kein vernünftiger VN seinen Versicherungsschutz 

gefährden will, indem er bewusst von einer 

Anzeige absieht, vgl. z. B. OLG Hamm r +s 1997, 103 oder 

OLG Koblenz VersR 1996, 1356. Unvernünftig und damit 

jedenfalls bedingt vorsätzlich handelt allerdings ein VN, 

der seinen VR nicht über eine gegen ihn erhobene Klage 

informiert, weil er glaubt, den Prozess zu gewinnen, so 

OLG Düsseldorf VersR 1990, 411. 

Das in § 6 III VVG normierte Alles-oder-Nichts-Prinzip 

bei Vorsatz wird wegen seiner harten Konsequenz durch 

die vom BGH entwickelte und aus dem Grundsatz von 

Treu und Glauben abgeleitete Relevanzrechtsprechung abgemildert 

(vgl. z. B. BGH VersR 1977, 1021). Danach kann 

nicht jede vorsätzliche Verletzung die Leistungsfreiheit des 

VR rechtfertigen. Es muss hinzukommen, dass der Verstoß 

objektiv, d.h. generell, geeignet ist, die Interessen des VR 

ernsthaft zu gefährden, und den VN ein erhebliches Verschulden 

trifft. 

Eine generelle Gefährdung der Interessen des VR scheidet 

nicht bereits dann aus, wenn eine Obliegenheitsverletzung 

im konkreten Fall folgenlos geblieben ist, vgl. BGH 

VersR 1993, 830 (832) u. VersR 1984, 228. So hat das 

OLG Bamberg r +s 1993, 173 festgestellt, dass der Abschluss 

eines unwiderruflichen Vergleichs im Haftpflichtprozess 

ohne vorherige Zustimmung die Interessen des VR 

generell gefährdet, weil hierdurch seine Entscheidungsfrei- 


Mitteilungen 

heit beschränkt wird. Nach der bereits zitierten Entscheidung 

des OLG Düsseldorf VersR 1990, 411 ist die unterlassene 

Anzeige eines Haftpflichtprozesses relevant, da dem 

VR dadurch die Möglichkeit genommen wird, zu einer anderen 

kostengünstigeren Lösung zu gelangen und er außerdem 

keinen Einfluss auf den Prozess nehmen kann. Einer 

ohne Zustimmung des VR abgegebenen Verjährungsverzichtserklärung 

fehlt hingegen nach einem weiteren Urteil 

des OLG Düsseldorf VersR 1999, 481 die Relevanz, wenn 

Verjährung der Ansprüche noch nicht eingetreten war und 

damit die Möglichkeit einer außergerichtlichen vergleichsweisen 

Lösung offengehalten wurde. Hierfür hat ein „einsichtiger“ 

VR Verständnis aufzubringen, so das OLG, das 

deswegen auch ein nur geringfügiges Verschulden des VN 

annahm. 

Bei einer relevanten Auskunfts- und Aufklärungsobliegenheitsverletzung, 

die im konkreten Fall folgenlos 

geblieben ist (vgl. OLG Köln r+s 1997, 140), setzt die 

Leistungsfreiheit des VR nach der Rechtsprechung weiterhin 

voraus, dass der VN zuvor unmissverständlich über 

den Verlust seines Leistungsanspruchs auch für den Fall, 

dass die Verletzung keinen Nachteil für den VR hatte, belehrt 

wurde (vgl. Römer/Langheid, aaO, § 6, Rdnr. 44 

m. w. N.). Die Belehrungspflicht kann ausnahmsweise 

entfallen, wenn der VN arglistig gehandelt hat, so OLG 

Hamm r+ s 1992, 41 und BGH VersR 1976, 383; 71, 

405. 

Hat der VR seine Eintrittspflicht abgelehnt, bestehen für 

den VN keine Obliegenheiten mehr, die er gegenüber dem 

VR zu beachten hätte, vgl. BGH VersR 1999, 1134. Dies 

gilt nach einem neueren Urteil des OLG Hamm r+s, 1999, 

452 dann nicht mehr, wenn sich der VN nach anfänglicher 

Weigerung bindend bereit erklärt, zumindest teilweise Versicherungsschutz 

zu gewähren. 

Konsequenzen für den Geschädigten 

Anders als in der Kfz-Haftpflichtversicherung steht dem 

Geschädigten kein Direktanspruch gegen den VR zu. Ist 

der VR im Verhältnis zum VN wegen einer Obliegenheitsverletzung 

leistungsfrei, bleibt er jedoch nach § 158c I 

VVG gegenüber dem Dritten zur Leistung verpflichtet, 

wenn es sich um eine Pflichtversicherung handelt. Dies ist 

bei der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte 

seit 1994 der Fall. Will der Geschädigte nicht leer ausgehen, 

muss er den Anspruch des VN pfänden und sich überweisen 

lassen (vgl. BGH NJW 1996, 48). Zuvor ist das Informationsrecht 

des VR nach § 158d VVG zu beachten, da 

andernfalls die Leistungspflicht nach § 158e I VVG beschränkt 

wird, vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 2000, 248. 

Hat der VR den Geschädigten ganz oder teilweise befriedigen 

müssen, wird er versuchen, sich nach § 158f 

VVG bei seinem VN schadlos zu halten. 

Schlussbemerkung 

Es empfiehlt sich, die Obliegenheiten im Versicherungsfall 

genau zu beachten, sei es man ist selbst betroffen, sei 

es man hat ein versicherungsrechtliches Mandat. Eine Auseinandersetzung 

wegen deren Nichteinhaltung ist so unerfreulich 

wie überflüssig. Ist man mit der Schadenabwicklung 

des VR nicht einverstanden, so bietet sich allemal ein 

klärendes Gespräch an, oft wird ein Telefonanruf genügen. 

Jeder „verständige“ VR wird bemüht sein, selbst bei widerstreitenden 

Interessen zu einer für beide Seiten tragfähigen 

Lösung beizutragen.


7 

Berufsrecht 

Art. 1 des 1. ZP zur EMRK, Art. 14 EMRK 

1. Der durch die Eröffnung und den Aufbau einer Anwaltskanzlei 

geschaffene Mandantenstamm stellt ein Vermögensrecht 

und damit Eigentum i. S. d. Art. 1 des 1. 

ZP dar. 

2. Die Rücknahme der Rechtsanwaltszulassung ist ein 

Eingriff in das Eigentumsrecht. 

3. Der Eingriff beruht auf § 1 Abs. 2 RNPG, dessen Auslegung 

durch die nationalen Gerichte nicht als willkürlich 

zu beurteilen ist. Der Eingriff ist auch verhältnismäßig, 

da der staatliche Ermessenspielraum nicht überschritten 

und ein gerechter Ausgleich zwischen den 

wirtschaftlichen Interessen des Bf und dem Allgemeininteresse 

vorgenommen wurde, insbesondere angesichts 

des besonderen politischen Kontextes der Wiedervereinigung, 

in den sowohl die Zulassung des Bf zur Rechtsanwaltschaft 

als auch die Rücknahme seiner Zulassung 

fiel. (LS der Bearbeiterin) 

EGMR, Vierte Kammer, Entscheidung v. 2.11.1999, Döhring 

gegen Deutschland (Nr. 37595/97) 

Zum Sachverhalt: Der Bf war von 1972 bis 1990 Richter in der ehemaligen 

DDR; von 1986 bis 1989 war er Vorsitzender des Strafsenats des BezG 

in Magdeburg. Mit Bescheid vom 4.4.1990 ließ ihn das Justizministerium der 

früheren DDR ab 1.5.1990 als Rechtsanwalt zu. Am 20.7.1995 nahm das Justizministerium 

von Sachsen-Anhalt die Zulassung des Bf als Rechtsanwalt 

gem. § 1 Abs. 2 des Gesetzes zur Prüfung von Rechtsanwaltszulassungen, 

Notarbestellungen und Berufungen ehrenamtlicher Richter (RNPG) von 

1992 zurück, da er gegen die Grundsätze der Menschlichkeit und Rechtsstaatlichkeit 

verstoßen habe. Insbesondere wurde darauf abgestellt, dass er 

in 15 Strafverfahren an der Verhängung von Freiheitsstrafen von ca. drei 

Jahren gegen Angeklagte beteiligt war, die lediglich gegenüber Institutionen 

der DDR und der Bundesrepublik ihren Ausreisewillen bekundet hatten (z. 

B. gegenüber dem Ministerium für innerdeutsche Beziehungen, der Internationalen 

Gesellschaft für Menschenrechte/Frankfurt und dem ZDF); ferner 

warf ihm das Ministerium die Verhängung von Freiheitsstrafen von jeweils 

6 Jahren und 6 Monaten wegen „Grenzschleusung“ und von 2 Jahren und 10 

Monaten wegen „staatsfeindlicher Hetze“ vor. Am 9.5.1995 sprach das LG 

Magdeburg den Bf in einem Strafverfahren von dem Vorwurf der Rechtsbeugung 

frei. Der Senat des Anwaltsgerichtshofes von Sachsen-Anhalt bestätigte 

am 14.3.1996 die Rücknahme der Rechtsanwaltszulassung des Bf. 

Der Senat für Anwaltssachen des BGH wies die hiergegen gerichtete 

Klage des Bf am 4.2.1997 zurück; nach Auffassung des Senats lag ein beachtlicher 

Verstoß gegen § 1 Abs. 2 RNPG vor, wenn der Anwalt in seiner 

früheren Funktion als Richter die Bestimmungen des DDR-Strafgesetzbuches 

oder der DDR-Strafprozessordnung exzessiv ausgelegt oder eine menschenverachtende 

Verfolgung des Betroffenen betrieben hatte, auch wenn 

die Grenze der Rechtsbeugung hierbei nicht überschritten wurde. Im konkreten 

Fall war der Senat der Ansicht, dass der Bf über Jahre in seiner gehobenen 

Funktion als Kammerpräsident freiwillig an Entscheidungen mitgewirkt 

hat, die, jedenfalls in der Gesamtschau, Ausdruck von Menschenverachtung 

waren und gegen die Rechtstaatlichkeit verstießen. Insbesondere, so der Senat, 

wandte der Bf Gesetze an, die gegen den Rechtsstaat, die Verfassung 

der DDR und Internationale Abkommen, deren Mitgliedsstaat die DDR war, 

verstießen, in allen Fällen fanden die Verhandlungen unter Ausschluss der 

Öffentlichkeit in einer Art Geheimverfahren statt und es wurden schwere 

Freiheitsstrafen gegenüber Bürgern verhängt, die lediglich die DDR hatten 

verlassen wollen. Ihre persönliche und gesellschaftliche Existenz wurde dadurch 

häufig zerstört. Der Senat beurteilt diese Vorwürfe auch heute als 

unverändert gültig, da der Bf die Menschenrechte in schwerwiegender Weise 

über Jahre im Rahmen einer politischen Strafjustiz verletzt und so den staatlichen 

Unterdrückungsapparat stark unterstützt habe. Ein Absehen von Sanktionen 

gegenüber dem Bf zöge Unverständnis nach sich, nicht nur seitens 

der Opfer, sondern auch seitens der Gesamtbevölkerung und könne das Vertrauen 

der Rechtssuchenden in die Integrität des Berufes Rechtsanwalt erschüttern, 

vor allem das Rechtssuchender aus der früheren DDR (für die die 

politische Strafjustiz noch eine schmerzhafte Erinnerung berge). Schließlich 

l 

sah der Senat auch die Zeitspanne von 6 Jahren, in der der Bf den Beruf als 

Rechtsanwalt beanstandungsfrei ausgeübt habe, als zu kurz an, um dem 

Interesse des Bf an der Fortführung seiner beruflichen Tätigkeit gegenüber 

dem öffentlichen Interesse an der Integrität des Anwaltstandes den Vorrang 

einzuräumen. 

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde des Bf am 28.5.1997 

nicht zur Entscheidung an. Es verwies auf seine Rspr., wonach der Widerruf 

der Anwaltszulassung von in der DDR als Rechtsanwälten tätig gewesenen 

Juristen gem. § 1 Abs. 2 RNPG verfassungsrechtlich unbedenklich ist, wenn 

sie wegen einer Beteiligung an eklatanten Unrechtshandlungen des SED-Regimes 

nicht vertrauenswürdig und damit eine Belastung für eine rechtsstaatliche 

Rechtspflege sind. Ferner sah das BVerfG es von Verfassungs wegen 

als nicht zu beanstanden an, dass der BGH bei der Auslegung des hier einschlägigen 

§ 1 Abs. 2 RNPG die Befassung mit politischem Strafrecht für 

sich genommen als nicht ausreichend erachtete, sondern auf die konkrete 

Rechtsanwendung und dabei auf die exzessive Auslegung und Anwendung 

der damals geltenden Vorschriften zu Ungunsten der Angeklagten abgestellt 

hatte. Zu dem Vorbringen des Bf, die Gerichte hätten nicht ausreichend berücksichtigt, 

unter welchen Bedingungen der Justizapparat in der ehemaligen 

DDR funktioniert habe und es für ihn nicht möglich gewesen sei, sich damals 

anders zu verhalten, verwies das BVerfG darauf, dies sei vor den Fachgerichten 

nicht substantiiert dargelegt worden, insbesondere hätte dargelegt 

werden müssen, unter welchen konkreten Umständen es zu seiner Zuständigkeit 

für politische Strafverfahren gekommen sei, ob und unter welchen Bedingungen 

er sich ihr hätte entziehen können und welche Folgen es für ihn 

gehabt hätte, wenn er von der üblichen Strafpraxis zugunsten der Angeklagten 

abgewichen wäre. 

Am 13.8.1997 erhob der Bf Beschwerde vor der Europäischen Menschenrechtskommission. 

Er rügte, die Rücknahme seiner Rechtsanwaltszulassung 

verletze sein Eigentumsrecht (Art. 1 des 1. ZP zur EMRK) und das 

Diskriminierungsverbot (Art. 14 EMRK). Insbesondere sei der Eingriff angesichts 

der verstrichenen Zeit unverhältnismäßig und die Maßnahme, die 

dem Rachebedürfnis einer Minderheit entspräche und zur Vernichtung seiner 

Existenz führe, nicht durch das Allgemeinwohl gerechtfertigt. Die (mit 7 

Richtern besetzte) Vierte Kammer des EGMR verneinte in ihrer Entscheidung 

v. 2.11.1999 einstimmig eine Konventionsverletzung und erklärte die 

Beschwerde für unzulässig (Art. 35 Abs. 3 EMRK). 

Aus den Gründen: I. Verletzung von Art. 1 des 1. ZP 

Der Gerichtshof erinnert an seine bisherige Rspr., wonach 

Art. 1 des 1. ZP im wesentlichen das Recht auf Eigentum gewährleistet 

(...) und „drei unterscheidbare Vorschriften“ enthält: die im 

ersten Satz des ersten Absatzes niedergelegte Regel ist allgemeiner 

Natur und formuliert das Prinzip der Achtung des Eigentums; die 

zweite Regel, im zweiten Satz enthalten, erfasst Eigentumsentziehungen 

und macht diese von gewissen Bedingungen abhängig, die 

im zweiten Absatz niedergelegte dritte Regel befasst sich u. a. mit 

dem Recht der Mitgliedstaaten, die Eigentumsnutzung im Einklang 

mit dem Allgemeininteresse zu regeln und Gesetze, die sie zu diesem 

Zweck für erforderlich halten, zu erlassen (...). Es handelt sich 

danach nicht um unzusammenhängende Regelungen: die zweite 

und die dritte Regel behandeln einzelne Beispiele von Eingriffen 

in das Eigentumsrecht, daher sind sie im Lichte des allgemeinen 

Grundsatzes, der in der ersten Regel enthalten ist, auszulegen (...) 

(s. z. B. die Urt. Tre Traktörer AB g. Schweden v. 7.7.1989, Serie 

A n 159, S. 21 - 22, § 54 und Fredin g. Schweden v. 18.2.1991, Serie 

A n 192, § 51 und die Entscheidung Olbertz g. Deutschland v. 

25.5.1999, zur Veröffentlichung in der amtlichen Sammlung vorgesehen). 

Im konkreten Fall bejaht der Gerichtshof die Anwendbarkeit 

von Art. 1 des 1. ZP: durch die Eröffnung und den Aufbau 

seiner Anwaltskanzlei hat sich der Bf einen Mandantenstamm 

geschaffen; dieser stellt einen Vermögenswert und damit Eigentum 

i. S. d. Art. 1 dar. 

Ferner nimmt der Gerichtshof einen Eingriff in das Eigentumsrecht 

an: die Rücknahme der Anwaltszulassung des Bf, der seine 

Kanzlei schließen musste, hat unweigerlich zu einem Verlust von 

Mandanten und Einkünften geführt; dieser Eingriff ist als Regelung 

der Eigentumsnutzung zu werten, die unter Abs. 2 des Art. 1 des 

1. ZP zu prüfen ist (s., mutatis mutandis, die bereits zitierten Urteile 

Tre Traktörer und Fredin, S. 22, § 55 und S. 15, § 47, sowie die 

oben zitierte Entscheidung Olbertz). Der Tatsache, dass der Bf 

durch ein Organ der DDR – auf die die Konvention nicht anwendbar 

ist – als Anwalt zugelassen wurde, misst der Gerichtshof in die-

748 

l 

sem Zusammenhang keine Bedeutung zu, da die Rücknahme auf 

Entscheidungen von Gerichten der Bundesrepublik zurückgeht, die 

der EMRK angehört. Gleichzeitig betont der Gerichtshof, dass die 

Gültigkeit von Zulassungen durch die frühere DDR durch den Einigungsvertrag 

(Art. 19) bestimmten Bedingungen unterworfen 

wurde, als deren konkrete Ausfüllung das RNPG anzusehen ist. 

Zur Rechtmäßigkeit des Eingriffs stellt der Gerichtshof zunächst 

darauf ab, dass sich die Rücknahme auf § 1 Abs. 2 des RNPG 

stützt. Die Auslegung dieser Vorschrift durch den Senat für Anwaltssachen 

beim BGH und durch das BVerfG sieht der Gerichtshof 

nicht als willkürlich an; er ruft insoweit in Erinnerung, dass er 

in Bezug auf nationales Recht nur über einen begrenzten Überprüfungsspielraum 

verfügt und es in erster Linie Aufgabe der nationalen 

Instanzen ist, die nationalen Gesetze auszulegen und anzuwenden 

(s. das genannte Urteil Tre Traktörer, S. 23, § 58). In Bezug 

auf die Zweckmäßigkeit des Eingriffs ist der Gerichtshof der Ansicht, 

dass mit dem Eingriff ein Allgemeininteresse verfolgt wurde. 

Insbesondere erschien es für die Bundesrepublik legitim, nach der 

Wiedervereinigung im nachhinein das Verhalten von Personen zu 

überprüfen, die den Beruf eines Rechtsanwalts, Notars oder ehrenamtlichen 

Richters ausüben durften und von denen, kraft der Art 

ihrer Aufgaben als Organe der Justiz und Garanten des Rechtsstaates, 

eine besonders hohe Integrität sowie Moral zu fordern war. 

Diese Überprüfungen zielten damit auch auf den Schutz der Öffentlichkeit 

ab, indem sie die Integrität und Moral gerade von Personen, 

die den Rechtsanwaltsberuf ausüben, sicherstellen sollten. 

Zur Frage der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs führt der Gerichtshof 

aus, diese liege nach seiner Rechtsprechung vor, wenn die 

Voraussetzung eines gerechten Ausgleichs zwischen den Erfordernissen 

des Allgemeininteresses der Gesellschaft und den Erfordernissen 

der Bewahrung der Grundrechte des Einzelnen erfüllt ist; 

eine Verhältnismäßigkeit muss hiernach zwischen den angewandten 

Mitteln und dem zu erreichenden Zweck bestehen. Im konkreten 

Fall erkennt der Gerichtshof zunächst an, dass der Eingriff für den 

Bf, der seine Kanzlei aufgeben musste, einen gewissen Schweregrad 

aufweist. Die Frage, ob der Bf den innerstaatlichen Rechtsweg 

i. S. d. Art. 35 EMRK erschöpft hat, wozu gehört, die entsprechenden 

Beschwerdepunkte bereits den national zuständigen Organen 

vorgelegt zu haben (s. Urt. Cardot g. Frankreich v. 19.3.1991, Serie 

A n 200, S. 18, § 33), lässt der Gerichtshof dahingestellt. Denn er 

kommt zu dem Ergebnis, dass im vorliegenden Fall ein verhältnismäßiger 

Eingriff im Vergleich zum erstrebten Zweck vorliegt: noch 

einmal hält der Gerichtshof die gänzlich außergewöhnliche Zeitspanne 

des Umbruchs in der Geschichte Deutschlands fest, in deren 

Zusammenhang die Rücknahme der Zulassung steht. Die Bundesrepublik, 

so der Gerichtshof, wollte die Gültigkeit der Rechtsanwaltszulassungen, 

die die frühere DDR gewährt hatte, bestimmten 

Bedingungen unterwerfen, wie sie insbesondere in Art. 19 EV aufgestellt 

wurden, um so sicherzustellen, dass Rechtsanwälte in der 

früheren DDR dieselben Kriterien erfüllen wie sie an die Rechtsanwälte 

in der Bundesrepublik gestellt werden. Ziel des 1992 erlassenen 

RNPG war es daher, im nachhinein das Verhalten von Personen 

zu überprüfen, von denen aufgrund der Funktion, die sie in 

einem Rechtsstaat innehaben, eine besonders hohe Integrität und 

Moral zu fordern ist. Weiter hebt der Gerichtshof hervor, dass die 

nationalen Gerichte die dem Bf vorgeworfenen Tatsachen eingehend 

geprüft haben, bevor sie zu dem Schluss kamen, dass er sich 

durch sein Verhalten, das offensichtlich gegen die Gerechtigkeit 

verstieß, als für den Anwaltsberuf unwürdig erwiesen hat, auch 

wenn er sich keiner Rechtsbeugung schuldig gemacht hat. Insbesondere 

stellten die Gerichte darauf ab, dass der Bf als Vorsitzender 

einer Strafkammer jahrelang eine gehobene Funktion innehatte 

und in dieser Zeit gewichtige Freiheitsstrafen gegenüber Bürgern 

aussprach, die lediglich die frühere DDR verlassen wollten und 

Kontakt zu Organisationen in der Bundesrepublik hergestellt hatten; 

dies zudem quasi in Geheimverfahren, unter Ausschluss der 

Öffentlichkeit. Schließlich wogen die Gerichte das Interesse des Bf, 

nach sechs Jahren der Zulassung seinen Beruf weiter auszuüben 

und die Notwendigkeit gegeneinander ab, das Vertrauen der Rechtssuchenden 

– insbesondere das derjenigen in der früheren DDR – in 

den Anwaltsstand zu bewahren, bevor sie ein überwiegendes 

öffentliches Interesse bejahten. Der Gerichtshof ist der Ansicht, 

dass die dem Bf auferlegte Belastung sich am Allgemeininteresse 

der Gesellschaft messen lassen muss, angesichts des besonderes 

Kontextes, in dem seine Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wie 



auch die Rücknahme seiner Zulassung stattfand. Denn die Staaten 

genießen insoweit einen Ermessenspielraum (s. mutatis mutandis, 

Urteil Tre Traktörer, S. 24, § 62 und die Entscheidung Olbertz, 

s. o.). Unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte und vor allem 

den besonderen Umständen aufgrund der Wiedervereinigung 

kommt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass der Bekl Staat seinen 

Ermessensspielraum nicht überschritten hat und er es mit Blick auf 

die verfolgten objektiven legitimen Ziele nicht versäumt hat, einen 

gerechten Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen des 

Bf und dem Allgemeininteresse der deutschen Gesellschaft vorzunehmen. 

Folglich ist dieser Beschwerdepunkt gemäß Art. 35 Abs. 3 der 

Konvention offensichtlich unbegründet. 

II. Verletzung von Art. 14 EMRK 

Zur vom Bf angeführten politischen Diskriminierung sieht der 

Gerichtshof unter Verweis auf seine Ausführungen zu Art 1 des 1. 

ZP keine eigenständige Frage gegeben, die unter dem Aspekt der 

Diskriminierung zu prüfen wäre. Auch insoweit wird die Beschwerde 

als offensichtlich unbegründet abgewiesen. 

Übersetzt und bearbeitet von Rechtsanwältin Dr. Michaela 

Wittinger z. Zt. Greffe de la Cour, EGME, Straßburg 

Anm.: Zum Verfahren vor dem EGMR und den Änderungen 

durch das 11. Reformprotokoll: Schlette, ZaöRV, 1996, 905-976; zu 

Art. 1 des 1. ZP in der Rspr. Straßburgs Fiedler, EuGRZ 1996, 

354-357; zum „unselbständigen“ Charakter des Art. 14: Frowein/ 

Peukert, EMRK-Kommentar, 2. Aufl. 1996, Art. 14, Rdnr. 2 f. u. 9; 

Wittinger, Familien und Frauen im regionalen Menschenrechtsschutz, 

Baden-Baden 1999, S. 159 - 162; zu den Bestrebungen, ein 

autonomes, allg. Diskriminierungsverbot in die EMRK aufzunehmen 

s. den Entwurf des Protokolls Nr. 12 zur EMRK. 

BGB §§ 812 ff.; § 134; StGB § 203 

1.War der Erwerber vor der Übertragung einer Rechtsanwaltskanzlei 

in der übertragenen Kanzlei nicht in irgendeiner Form 

beschäftigt, verstößt der Kanzleiübertragungsvertrag auch dann 

gegen § 134 BGB i.V. m. § 203 I Nr. 3 StGB, wenn derVeräußerer 

nach der Übergabe der Kanzlei als freier Mitarbeiter 

des Erwerbers tätig ist; die Begründung einer „Außensozietät“ 

ändert an dieser Rechtsfolge nichts. 

2. Ist die Rückabwicklung eines gesetzwidrigen Vertrages nicht 

über § 817 S 2 BGB ausgeschlossen, haften beide Vertragspartner 

für die Rückabwicklung gem. § 819 II BGB analog. 

OLG München, Urt. v. 5.5.2000 – 23 U 6086/99 

Zum Sachverhalt: Die Parteien streiten um die Rechtsfolgen aus einem 

zwischen ihnen abgeschlossenen Vertrag über eine Anwaltskanzlei. 

Der Kl, der expandieren wollte, kam Ende 1998 über einen Vermittler 

an den Bekl, der seit Jahren als Alleininhaber eine Anwaltskanzlei in M betrieb. 

Der Bekl beschäftigte als freie Mitarbeiter die ganztags arbeitenden 

Rechtsanwälte V und T sowie eine halbtags arbeitende Rechtsanwältin; eine 

weitere Rechtsanwältin war bei ihm geringfügig beschäftigt. Diesen freien 

Mitarbeitern wurde vom Bekl jeweils 1/3 der selbst in der Kanzlei erarbeiteten 

Umsätze ausbezahlt und zwar sowohl für eigene als auch für vom Bekl 

zugewiesene Mandate. Die Kanzleiräume waren von der F Grundbesitz 

GmbH & Co., M, angemietet; der Mietvertrag sah eine Laufzeit bis 

31.10.2000 vor. Zwischen dem 12.11.1998 und dem 20.11.1998 kam es zu 

mehreren Telefonaten und Besprechungen der Parteien, deren Inhalt im einzelnen 

zwischen den Parteien umstritten ist. Bei den Gesprächen wurde dem 

Kl eine von der Firma O Treuhand Steuerberatungs GmbH M erstellte Gewinnermittlung 

für 1996 sowie von der Buchhaltung des Bekl erstellte vorläufige 

Einnahmen-Überschussrechnungen für 1996, 1997 sowie das erste 

Halbjahr 1998 vorgelegt. Aus diesen Überschussrechnungen ist im einzelnen 

ersichtlich, welche Umsätze durch die einzelnen Rechtsanwälte erwirtschaftet 

worden sind. Der Bekl erklärte dem Kl, er wolle die Kanzlei bis 

31.12.1998 veräußern, damit er vor der Gesetzesänderung zum 1.1.1999 den 

Veräußerungsgewinn noch zum halben Steuersatz versteuern könne. Weiter 

teilte er dem Kl mit, dass Rechtsanwalt V zum 31.12.1998 die Kanzlei verlasse, 

und zu einem späteren Zeitpunkt, aber noch vor Vertragsschluss, dass 

auch Rechtsanwalt T die Kanzlei zum 31.12.1998 verlassen werde. 

Am 23.11.1998 schlossen die Parteien dann einen „Kaufvertrag über 

eine Anwaltskanzlei“, in welchem u. a. folgende Vereinbarungen enthalten 

sind: § 1 Kaufgegenstand; b) Den mit der Kanzlei verbundenen sogenannten 

good will, insbesondere den Mandantenstamm, ... ; § 2; 1. Der Kaufpreis für 

die Kanzlei beträgt 1.05 Mio DM (später abgeändert auf 1,14 Mio DM), § 3


Rechtsprechung l 

Außenverhältnis und Innenverhältnis: 1. Die Parteien sind sich darüber einig, 

dass ab 1.1.1999 bis 31.3.1999 im Außenverhältnis nur deswegen eine 

Außensozietät begründet wird, um den Mandantenstamm auf den Erwerber 

überzuleiten. Die Außensozietät führt auf Wunsch des Erwerbers bis auf 

dessen Widerruf ... den Namen Rechtsanwälte B, S, und Kollegen. 2. Im Innenverhältnis 

ist jedoch ab dem Stichtag der Übergabe der Erwerber Alleininhaber 

der Kanzlei mit allen sich hieraus ergebenden Rechten und Pflichten. 

3. Vom 1.1.1999 bis 31.3.1999 (später abgeändert auf 31.12.1999) wird 

der Veräußerer dem Erwerber weiterhin in uneingeschränktem Umfang als 

anwaltlicher freier Mitarbeiter zur Verfügung stehen, und zwar mit dem Ziel 

der Mandatsüberleitung auf den Erwerber. § 8 Mandantendaten; 2. Da die 

Parteien im Außenverhältnis vorübergehend eine Außensozietät begründen, 

gehen sie davon aus, dass eine Zustimmung der Mandanten zur Übertragung 

der Mandatsverhältnisse und zu dem Zugriff des Erwerbers auf die Mandantendaten 

und Mandatsakten nicht erforderlich ist. 3. Im Innenverhältnis wird 

der Erwerber jedoch mit dem Stichtag der Übergabe Eigentümer der Mandantendaten 

und Mandatsakten. 4. Soweit sich die Zustimmung der Mandanten 

zur Verwendung der Mandantendaten und Mandatsakten als erforderlich 

erweisen sollte, wird das Eigentum hieran vom Veräußerer lediglich aufschiebend 

bedingt an den Erwerber übertragen; 12 Schlussbestimmungen; 4. 

Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sind, so wird hierdurch 

die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt. Dies gilt insbesondere auch 

für eine etwaige Unwirksamkeit von § 8. Die Vertragsteile werden die ungültigen 

Bestimmung durch eine Regelung ersetzen, die dem wirtschaftlichen 

und rechtlichen Zweck der ungültigen Regelung möglichst nahe 

komme. 

Aus den Gründen: Beide Berufungen sind zulässig (§§ 511 ff. 

ZPO). Die Berufung des Bekl ist nicht begründet, die Berufung des 

Kl nur zum Teil. Der Tenor des landgerichtlichen Urteils war insoweit 

neu zu fassen, dass er eine Zug-um-Zug-Vollstreckung ermöglicht 

und einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Die Berufung des 

Kl hatte insoweit Erfolg, als er die Feststellung des Annahmeverzuges 

des Bekl begehrt hat. 

I. Die Berufung des Bekl ist nicht begründet. Der Bekl ist gem. 

§ 812 Abs. 1 1. Alternative BGB dazu verpflichtet, den durch den 

Kl angezahlten Kaufpreisbetrag in Höhe von 787.500 DM an den 

Kl zurückzuzahlen. 

1. Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag vom 

20.11.1998 verstößt gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB und ist damit 

gem. § 134 BGB nichtig, § 203 StGB ist ein Verbotsgesetz im Sinn 

von § 134 BGB (Palandt-Heinrichs, BGB, 59. Aufl. 2000, § 134 

Rdnr. 22a; BGHZ 116, 268, 271; BGH NJW 1995, 2025 ff. und 

NJW 1999, 1404 ff.). § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB stellt die unbefugte 

Offenbarung eines fremden Geheimnisses unter Strafe, sei es, dass 

es sich um ein zum persönlichen Lebensbereich gehörendes Geheimnis 

handelt oder um ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis. 

Schutzzweck des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist die Sicherstellung 

des informationellen Selbstbestimmungsrechts derjenigen Personen, 

die sich dem in § 203 StGB aufgezählten Personenkreis anvertrauen. 

Auch wenn sich § 203 StGB nur an diesen Personenkreis 

wendet, also ein Sonderdelikt und damit nur ein einseitiges 

Verbotsgesetz im Sinn von § 134 BGB darstellt, führt dies dennoch 

zur Nichtigkeit des gesamten Vertrages, weil sonst das gesetzgeberische 

Ziel – Vermeidung eines gesetzwidrigen Zustandes – nicht 

erreicht werden könnte. 

Seit der Entscheidung des BVerfG – NJW 1984, 419 – ist das 

sich aus Art. 2 Abs. 1 GG ergebende Recht des Einzelnen auf informationelle 

Bestimmung nicht nur anerkannt, sondern auch insoweit 

umrissen worden, dass personenbezogene Daten besonders zu 

schützen sind. Das Grundrecht des Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG gewährleistet 

demnach die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich 

selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten 

zu bestimmen. Es ist daher Aufgabe des Rechtsanwalts, die Zustimmung 

seiner Mandanten zu einer Weitergabe derartiger Daten 

in eindeutiger und unmissverständlicher Weise einzuholen. Zwar 

enthalten die Mandatsakten eines Rechtsanwalts regelmäßig nicht 

in demjenigen Maße intime Einzelheiten wie z. B. Behandlungsunterlagen 

eines Arztes, doch sind sensible Daten – wie beispielsweise 

im Bereich von Scheidungsangelegenheiten oder sonstigen 

Familien- oder Erbrechtsstreitigkeiten, aber auch im Bereich von 

Geschäfts- und Dienstgeheimnissen – durchaus häufig. So hat der 

BGH in NJW 1995, 2026 ff. für Rechtsanwaltskanzleien und in 

NJW 1996, 2087 ff. für Steuerberaterkanzleien entschieden, dass 

sowohl das Verpflichtungs- als auch das Erfüllungsgeschäft bei 

Kanzleiübertragungen unwirksam sind, wenn die Mandanten der 

Übergabe der sie betreffenden Mandatsakten nicht zugestimmt 

haben. Zwar erfüllt in diesen Fällen das Verpflichtungsgeschäft 

nicht den objektiven Tatbestand des § 203 StGB, weil im Kaufvertrag 

selbst kein Geheimnis offenbart wird, doch führt die Zielsetzung 

des Verbotsgesetzes gegen das Erfüllungsgeschäft dazu, dass 

grundsätzlich auch das zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft 

gem. § 134 BGB nichtig ist – BGH NJW 1995, 2026, 2027. Da es 

sich bei § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB um eine dem Schutz eines 

höchstpersönlichen Rechtsgutes dienende Strafvorschrift handelt, 

bedarf es auch nicht eines bewussten Verstoßes beider Vertragsparteien 

gegen das Verbotsgesetz – BGHZ 116, 268, 277; BGH NJW 

1995, 2026, 2027. 

Eine ausdrückliche Einwilligung der Mandanten des Bekl in die 

Aktenübergabe an den Kl lag weder beim Abschluss des Verpflichtungsgeschäftes 

am 20.11.1998 noch bei der faktischen Übergabe 

der Kanzlei am 4.1.1999 vor. Durch die Übertragung der Kanzlei 

auf den Kl, der bis zum Zeitpunkt der Übergabe der Kanzlei als 

Dritter gegenüberstand, sind die Geheimnisse, die die Mandanten 

dem Bekl anvertraut hatten, ohne ihr Zutun an den Kl, und damit 

an einen Dritten, weitergegeben worden. Es kann insoweit auch 

nicht von einer konkludenten Einwilligung der Mandanten ausgegangen 

werden. Zwar ist die frühere Rechtsprechung grundsätzlich 

von einer konkludenten Einwilligung der Mandanten ausgegangen, 

weil die Fortführung der Kanzlei oder einer Praxis in ihrem Interesse 

liegen sollte, doch widerspricht diese Rechtsprechung dem 

Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Mandanten, der 

selber bestimmen darf, wem er seine Daten anvertrauen möchte 

und wem nicht. Da dem Mandanten die Entscheidungsbefugnis zusteht, 

muss er vor der Weitergabe seiner Daten, und damit vor der 

Weitergabe der Mandatsakten, die Möglichkeit haben, die Vor- und 

Nachteile dieser Weitergabe zu überprüfen und zu durchdenken. 

2. Der Nichtigkeit des Kaufvertrages steht auch nicht die in 

Nr. 3.3 getroffene vertragliche Regelung entgegen, dass der Bekl 

als freier Mitarbeiter zum Zwecke der Mandatsüberleitung in der 

Kanzlei des Kl weiter mitarbeiten sollte. 

Der Bekl hat sich darauf berufen, dass durch diese Regelung 

eine sogenannte sanfte Kanzleiübernahme stattfinden sollte, die 

keinen Verstoß gegen § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB darstelle. Er ist der 

Auffassung, da er als freier Mitarbeiter in der Kanzlei geblieben 

sei, sei die von der Rechtsprechung geforderte Kontinuität und konkludente 

Einwilligung der Mandanten in die Übertragung der sie 

betreffenden Akten gewahrt. Der BGH hat es in NJW 1995, 2025, 

2026 für zulässig angesehen, dass angestellte rechtskundige Mitarbeiter 

die Angelegenheiten des Rechtsanwalts besorgen. In ZIP 

2000, 515, 516 ist letztmals durch den BGH bestätigt worden, dass 

ein Mandant, der eine aus mehreren Anwälten bestehende Sozietät 

mit einem Mandat beauftragt, konkludent durch diese Beauftragung 

seine Einwilligung dahin erteilt, dass alle an der Sozietät beteiligten 

Anwälte den Fall bearbeiten können; die Aufnahme neuer 

Sozien in eine Gesellschaft ist nach BGH NJW 1994, 257 kein Verstoß 

gegen § 203 StGB, weil sich das bereits angenommene Mandat 

regelmäßig auf sie erstreckt. Deshalb ist auch die Aufnahme 

neuer Sozien, eine Anwaltsfusion oder die Kanzleiveräußerung an 

einen bereits in der Kanzlei mitarbeitenden Rechtsanwalt kein Geheimnisverrat 

– LG Darmstadt, NJW 1994, 2962. Der Grund für 

diese Rechtsprechung liegt darin, dass ein Mandant, der eine Sozietät 

und damit mehrere Rechtsanwälte mit der Bearbeitung beauftragt, 

damit einverstanden ist, dass die anvertrauten Geheimnisse 

untereinander ausgetauscht werden. Bei der Beschäftigung freier 

Mitarbeiter ohne Vorliegen eines Sozietätsverhältnisses muss der 

Mandant ebenfalls damit rechnen und darin einwilligen, dass das 

Mandat arbeitsteilig und damit auch durch Mitarbeiter erledigt 

wird. Er weiß in allen diesen Fällen bei der Mandatserteilung, dass 

seine persönlichen Daten von mehreren Personen zur Kenntnis genommen 

werden. 

Bei der Aufnahme eines neuen Mitarbeiters, eines Sozius oder 

einer Kanzleifusion, bei der mehrere Rechtsanwälte ihre Kanzleien 

zusammenlegen, weiß der Mandant bei der Mandatserteilung allerdings 

nicht, dass seine persönlichen Daten außer den ihm bekannten 

Rechtsanwälten, sei es als Sozien, sei es als Mitarbeiter, weiteren 

neu hinzukommenden Rechtsanwälten bekannt werden. Es 

bleibt aber derjenige Rechtsanwalt, dem der Mandant seine persönlichen 

Daten anvertraut hat, weiter verantwortlich in der Kanzlei. 

Der Mandant kann daher auch in diesen Fällen darauf vertrauen, 

dass dieser Rechtsanwalt seine Daten nur dann und nur unter den 

Umständen weitergeben wird, die die Rechte des Mandanten schüt-

750 

l 

zen. Wenn aber der Rechtsanwalt, welchem der Mandant ursprünglich 

seine Geheimnisse anvertraut hat, als Verantwortlicher aus der 

Kanzlei ausscheidet, hat der Mandant diese Gewähr nicht mehr, 

weil derjenige Vertragspartner ausscheidet, der dafür vertraglich 

nicht nur das Vertrauen, sondern auch die Pflicht übernommen hat. 

Auf dieser Linie hat der BGH in seiner Entscheidung NJW 1995, 

2026, 2027 eine Fallgestaltung, in welcher der Erwerber zwar zum 

amtlichen Vertreter des Veräußerers bestellt worden war, aber vorher 

nicht in der Kanzlei tätig war, als nicht ausreichend angesehen, 

weil die Befugnisse eines amtlichen bestellten Vertreters im Gegensatz 

zu einem Alleininhaber durch Dauer und Zweck der Aufgabe 

begrenzt sind. Aus diesem Grund kann auch eine vertragliche 

Bestimmung, nach welcher der Bekl als freier Mitarbeiter in der 

Kanzlei weiterarbeiten sollte, zu keinem anderen Ergebnis führen. 

Nach dem Wortlaut des zwischen den Parteien geschlossenen Vertrages 

sollte der Bekl als derjenige Rechtsanwalt, dem die Mandanten 

ihre Geheimnisse anvertraut hatten, die Kanzlei und die Akten 

vollständig an den Kl übergeben. Es war damit nicht mehr gewährleistet, 

dass der Bekl nach dem Vertragswortlaut die Befugnis haben 

würde, alleine über die Mandantenakten zu befinden. Vielmehr 

hatte die alleinige Verfügungsbefugnis nun der Kl, der ohne weiteres 

auf die Mandantenakten Zugriff nehmen konnte. Darin liegt 

auch der Unterschied zu den Kanzleifusionsverträgen oder den 

Sozius-Aufnahmeverträgen. In diesen Fällen ist nämlich die Entscheidungsbefugnis 

des ursprünglichen Rechtsanwalts immer noch 

erhalten, da er keine abhängige Stellung einnimmt, so dass der 

Mandantenschutz grundsätzlich gewährleistet ist. Ob nach außen 

eine Sozietät vorgetäuscht ist, die den inneren Verhältnissen nicht 

entspricht, kann demgegenüber keine Rolle spielen. Durch den 

Briefkopf wurde zwar bei den Mandanten der Eindruck erweckt, 

dass die aufgeführten Rechtsanwälte sich zu einer Sozietät – also 

zu einer BGB-Gesellschaft – zusammengeschlossen hatten, doch 

entsprach dieser Rechtsschein nicht der Wirklichkeit, da der Kl 

Alleininhaber werden sollte. Für die Frage, ob die Mandanteninteressen 

und der Schutz ihrer persönlichen Daten ausreichend gewahrt 

sind, kommt es aber auf die tatsächliche Verfügungsbefugnis 

und nicht auf eine vorgetäuschte Verfügungsbefugnis an, mag diese 

auch haftungsmäßig zu Konsequenzen führen. Darum kommt es 

auch nicht darauf an, ob der Übertragende den Erwerber eine 

Sekunde oder eine Minute vor Kanzleiübertragung als Mitarbeiter 

oder Sozius aufnehmen könnte, denn auch diese Fallgestaltung 

würde der Senat genauso wie die streitgegenständliche Vertragsgestaltung 

als Umgehungsgeschäft ansehen, weil bei allen diesen 

Varianten der Schutz des Mandanten nicht gewährleistet ist, sondern 

durch nicht in seinem Interesse liegende Vertragskonstruktionen 

umgangen wird. 

3. Die Klausel 3.3 ist auch nicht dahingehend auszulegen, dass 

eine Übergabe der Mandantenakten nur insoweit an den Kl erfolgen 

sollte, wie der Bekl durch seine Mitarbeit eine Überleitung erzielt 

hatte. Bei einem derartigen Regelungsgehalt wäre das informationelle 

Selbstbestimmungsrecht der Mandanten nicht verletzt, 

weil dann sichergestellt ist, dass ohne Zustimmung der Mandanten 

zu einer Bearbeitung ihrer Fälle durch einen anderen Rechtsanwalt 

eine Weitergabe der sie betreffenden Akten und damit auch der sie 

betreffenden Daten nicht erfolgt, siehe BGH NJW 1999, 1404, 

1406. Der streitgegenständliche Kaufvertrag enthält eine solche 

ausdrückliche Klausel nicht. Eine Auslegung der Nr. 3.3 in diese 

Richtung ist ebenfalls nicht möglich, weil eine solche Auslegung 

dem restlichen Vertragsinhalt widersprechen würde. Denn Kaufgegenstand 

ist ausdrücklich der Mandantenstamm, § 1b, der Kaufpreis 

in Höhe von 900.000 DM – § 2.2 – betrifft diese immateriellen 

Vermögensgegenstände und gem. § 3.2 ist im Innenverhältnis 

der Kl ab Stichtag Alleininhaber der Kanzlei und damit auch 

alleine zugriffsberechtigt und weisungsbefugt bezüglich der 

Mandantenakten. Dies ist nochmals unter § 8.2 ausdrücklich mit 

der Formulierung „der Erwerber wird ab Stichtag ... Eigentümer 

der Mandantendaten und Mandatsakten“ klargestellt. Außerdem 

stellen die Parteien an dieser Stelle fest, dass eine Zustimmung der 

Mandanten zur Übertragung der Mandatsverhältnisse und für den 

Zugriff des Kl auf die Mandatsdaten und Mandatsakten nicht erforderlich 

ist, er also jederzeit Zugriff auf die Daten nehmen kann. 

Eine Auslegung der Worte in § 3.3 „mit dem Ziel der Mandatsüberleitung“ 

in einen Regelungsgehalt, dass der Kl nur dann auf 

die Mandatsakten zugreifen darf, wenn die Mandanten zugestimmt 

haben, würde in diametralem Widerspruch zu allen anderen vertraglichen 

Regelungen stehen und damit dem Willen der Parteien 



bei Vertragsschluss auch nicht entsprechen. Eine solche Auslegung 

konnte vor allem den Willen des Bekl nicht treffen, da er aus steuerlichen 

Gründen seine Kanzlei bis 31.12.1998 vollständig aufgeben 

musste. Eine Regelung, dass Mandantenakten nur unter bestimmten 

Umständen an den Kl übertragen werden konnten, kann 

damit nicht von ihm gewollt gewesen sein. Für den steuerlichen 

Vorteil war die völlige Übertragung der Kanzlei erforderlich. Der 

Bekl kann sich nicht gegenüber der Steuerforderung darauf berufen, 

dass er die Kanzlei völlig aufgegeben habe, und gegenüber 

den Zivilgerichten, dass er die Kanzlei nicht vollständig aufgegeben 

habe. Wenn der Bekl den Steuervorteil haben wollte, war dieses 

widersprüchliche Verhalten nicht möglich. 

Es kommt hinzu, dass auch der objektive Wortlaut wenig für 

eine derart weitreichende Auslegung hergibt. So ist zu berücksichtigen, 

dass bei einer derartig weiten Auslegung die Gefahr drohen 

würde, dass der Vertrag wegen überhöhten Kaufpreises gem. § 138 

Abs. 1 BGB sittenwidrig und damit ebenfalls nichtig wäre. Denn 

dann hätte der Kl für einen Gesamtbetrag von 900.000 DM letztlich 

nur die Chance erworben, eine noch unbestimmte Anzahl von 

Mandatsakten zu erhalten. Auch die Klausel 8.4 führt aus den angegebenen 

Gründen nicht zur Wirksamkeit des Vertrages. Einerseits 

würde die aufschiebend bedingte Eigentumsübertragung der 

Intention des Bekl widersprechen, die Steuervorteile zu erlangen; 

andererseits ändert die aufschiebend bedingte Übereignung weder 

etwas an der faktischen Zugriffsmöglichkeit des Kl auf die Mandantenakten 

– die solange gegeben ist, wie das Zustimmungserfordernis 

der Mandanten von den Parteien nicht anerkannt worden 

ist – noch an der dann drohenden Rechtsfolge der Nichtigkeit wegen 

§ 138 I BGB, da wiederum eine weit überhöhte Zahlung stattgefunden 

hätte. 

4. Die Neuregelung des § 49b Abs. 4 S. 1 BRAO steht diesem 

Ergebnis nicht entgegen. 

Zwar regelt diese Vorschrift, dass im Gegensatz zu der früheren 

Rechtsprechung eine Abtretung von Honorarforderungen von einem 

Rechtsanwalt an einen anderen Rechtsanwalt ohne Zustimmung 

der Mandanten möglich und wirksam ist. § 49b BRAO regelt 

aber nur den Fall der Honorarabtretung. Im Gegensatz zum 

LG Baden-Baden, NJW-RR 1998, 202 ff. ist der Senat der Auffassung, 

dass diese Vorschrift nicht auf den Vorgang der Übergabe der 

gesamten Kanzlei und damit der Mandantenakten übertragen werden 

kann. Aus § 49b Abs. 4 BRAO kann zwar der Grundgedanke 

entnommen werden, dass die Übertragung auf einen Vertragspartner, 

der seinerseits der Schweigepflicht unterliegt, einer Forderungsabtretung 

nicht entgegengesetzt werden kann. Der Geltendmachung 

der Forderung durch den Abtretungsempfänger ist im 

Regelfall auch die Einsicht in die Mandatsakten immanent. Doch 

im Gegensatz zu der Übergabe der Mandantenakten setzt der Mandant, 

der seine Rechnung nicht bezahlt, selbst einen Verursachungsbeitrag 

zur Abtretung der ihm gegenüber bestehenden Forderung. 

Er ist damit weniger schutzwürdig als ein Mandant, der 

einen Rechtsanwalt zur Beratung aufsucht. Auch wird zur Geltendmachung 

der Forderung nicht ein derart tiefer Blick in die Mandatsakten 

erforderlich sein wie zur weiteren Beratung eines Mandanten, 

der einen Prozess führen oder bei einem Vertragsschluss 

beraten werden will. Auch wenn der Rechtsanwalt, dem die Kanzlei 

übertragen wird, gleichfalls der Verschwiegenheitspflicht unterliegt, 

ist es doch Sache des Mandanten, sich demjenigen Geheimnisträger 

anzuvertrauen, den er für geeignet hält. Es geht nicht nur 

darum, dass die Verschwiegenheit auf jeden Fall gewahrt ist, sondern 

darum, dass der betreffende Mandant darüber bestimmen 

kann, welchem Verschwiegenheitsverpflichteten er sich anvertrauen 

will und welchem nicht. Mögen auch alle Ärzte bzw. Rechtsanwälte 

zur Verschwiegenheit verpflichtet sein, so will man sich 

doch nicht jedem gleichermaßen anvertrauen. 

5. Die salvatorische Klausel des § 12.4 des Vertrages führt hier 

nicht dazu, dass der restliche Vertrag wirksam ist. Die Einigung 

über die Übertragung der Mandantenakten betrifft den eigentlichen 

Vertragsgegenstand; dies zeigt schon die Höhe des darauf anzurechnenden 

Kaufpreises. Trotz des Wortlautes der Klausel kann daher 

nicht davon ausgegangen werden, dass die Parteien den Rest 

des Vertrages gewollt hätten, wenn sie gewusst hätten, dass der 

Hauptinhalt des Vertrages – die Übertragung des Mandantenstammes 

– nichtig ist. Denn der Erwerb des Mobiliars etc. hatte nur 

dann einen Sinn, wenn in den Räumen und mit der Einrichtung 

auch die Anwaltskanzlei in dem bestehenden Mandatsumfang



betrieben werden konnte. Weder der Kl noch der Bekl hätten ein 

Interesse an diesem verbleibenden Rumpfvertrag: der Kl könnte 

ohne Mandantenakten die Kanzlei nicht betreiben und der Bekl 

könnte den von ihm angestrebten Steuervorteil nicht erreichen. 

6. Der Bekl kann der Rückabwicklung des Kaufvertrages auch 

nicht § 242 BGB entgegenhalten. Selbst wenn der Kl für einen 

Zeitraum von sechs Monaten und der Bekl bis heute von der Wirksamkeit 

des Vertrages ausgegangen sein sollten und der Kl – was 

allerdings bestritten ist – die vorformulierten Vertragsbestimmungen 

zur Verfügung gestellt haben sollte, ist eine Einwendung gem. 

§ 242 BGB für den Bekl nicht möglich. Zum einen würde damit 

ein Rechtsgeschäft als wirksam behandelt werden müssen, welches 

nicht zum Schutz der Parteien, sondern zum Schutz Dritter nichtig 

ist, und zum anderen trägt nicht der Kl alleine die Verantwortung 

für die Unwirksamkeit. Der Senat verkennt hierbei nicht, dass die 

Nichtigkeit des Vertrages von niemandem geltend gemacht worden 

wäre, wenn die Kanzlei so gelaufen wäre, wie sich der Kl dies vorgestellt 

hatte. Das liegt aber daran, dass über § 203 StGB Rechte 

Dritter und nicht Rechte der Vertragsparteien geschützt werden. In 

diesen Fällen kann eine Berufung auf § 242 BGB nur dann möglich 

sein, wenn trotz des leerlaufenden Schutzes Dritter aufgrund 

eines extrem treuwidrigen Verhaltens einer Partei ein Festhalten am 

Vertrag nicht akzeptabel wäre. Davon kann hier keine Rede sein. 

7. Der Bereicherungsanspruch des Kl ist auch nicht deshalb 

ausgeschlossen, weil die Kanzlei in dem Zustand, in welchem sie 

ihm am 4.1.1999 übergeben worden ist, nicht mehr existiert. Da 

der Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig 

ist, ist er über § 812 BGB rückabzuwickeln. Die Rückabwicklung 

ist nicht gem. § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen. Zwar haben beide 

Parteien gegen das gesetzliche Verbot verstoßen, die Verweigerung 

der Rückabwicklung würde aber bedeuten, dass der gesetzwidrige 

Zustand, der nicht die Vertragsparteien, sondern Dritte schützen 

will, aufrechterhalten würde. 

Der Kl, dem derselbe Gesetzesverstoß vorzuwerfen ist wie dem 

Bekl und der sich ab Juli 1999 selbst auf die Unwirksamkeit des 

Vertrages berufen hat, haftet dem Bekl gegenüber für die Rückgabe 

der Kanzlei gem. §§ 818 Abs. 2, 819 Abs. 1, Abs. 2 BGB. Zwar 

greift § 819 Abs. 2 BGB grundsätzlich nur dann ein, wenn der Gesetzesverstoß 

nur den Empfänger trifft. Bei beiderseitigem Verstoß, 

bei welchem § 817 S. 2 BGB grundsätzlich ausgeschlossen ist, 

wird § 819 Abs. 2 BGB entsprechend angewendet. Da die Sanktion 

des § 817 S. 2 BGB ausscheidet, kann die Sanktion bei beiderseitigem 

Gesetzesverstoß nur darin bestehen, dass möglichst derjenige 

Zustand wiederhergestellt wird, der vor dem gesetzeswidrigen Vertrag 

bestand. Das bedeutet, dass beide Parteien dem jeweiligen 

Vertragspartner verschärft gem. § 819 Abs. 2 BGB haften, siehe 

Münchener Kommentar – Wieb, 2. Aufl., § 819 Rdnr. 12. Die verschärfte 

Haftung trifft damit auch den Kl. Ist der Kl daher nicht 

mehr dazu in der Lage, die Kanzlei und die damit verbundenen 

Gegenstände zurückzugeben, muss er über § 818 Abs. 2 BGB 

Wertersatz leisten. Wenn also beide Vertragspartner verschärft haften, 

um den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen, kann die 

Rückabwicklung nicht ausgeschlossen sein, weil keine der gesetzwidrig 

handelnden Vertragsparteien Gefahr läuft, ihre Ansprüche 

zu verlieren. Eine Verurteilung zur Rückabwicklung ist deshalb 

möglich, siehe BGH ZIP 2000, 460. 

8. Der Antrag des Bekl, die dem Kl zur Sicherung der Zwangsvollstreckung 

erlaubte Stellung einer Bankbürgschaft dahingehend 

abzuändern, dass statt der D entweder eine der drei Großbanken 

oder eine Bank, deren Bonität durch öffentliche Sicherheit gesichert 

ist, die Bürgschaft zu stellen habe, war zurückzuweisen. 

Sinn der Sicherheitsleistung ist es, einen möglichen Schadensersatzanspruch 

des Vollstreckungsschuldners gegen den Vollstrekkungsgläubiger 

bei einer Aufhebung oder Abänderung der gerichtlichen 

Entscheidung zu sichern, §§ 717 Abs. 2, 709, 108 ZPO. 

Deshalb sieht § 108 Abs. 1 S. 2 ZPO in erster Linie als Sicherheit 

die Hinterlegung in Geld oder Wertpapieren vor. Eine Bürgschaftserklärung 

kann nur dann dieselbe Sicherheit bieten wie eine Hinterlegung, 

wenn die Bürgschaftserklärung von derselben Qualität 

ist, der Vollstreckungsschuldner also davon ausgehen kann, dass 

das Vermögen der Bank auf jeden Fall die Summe der Sicherheitsleistung 

abdeckt. Gem. § 239 Abs. 1 BGB ist ein Bürge dann tauglich, 

wenn er ein der Höhe der zu leistenden Sicherheit angemessenes 

Vermögen besitzt. Großbanken, Sparkassen und auch Volksban- 

ken sollten daher von vornherein zu dem Kreis geeigneter Bürgen 

zählen, siehe Palandt-Heinrichs, § 239 Rdnr. 1; Thomas-Putzo, 

ZPO, 22. Aufl. 2000, § 108 Rdnr. 10. Aus dem Gesetzeszweck ist 

aber eine Beschränkung in dieser Hinsicht nicht erforderlich. Ausreichend 

ist, dass eine ausreichende Vollstreckbarkeit in das Vermögen 

der Bank sichergestellt ist, siehe Baumbach-Lauterbach- 

Hartmann, 58. Aufl. 2000, § 108 Rdnr. 7; Zöller-Herget, ZPO, 

21. Aufl., § 108 Rdnr. 7. Anhaltspunkte dafür, dass das Vermögen 

von D die Vollstreckung wegen eines etwaigen Schadensersatzanspruches, 

der zwar hoch, aber nicht extrem hoch ist, nicht ermöglichen 

würde, liegen nicht vor und sind vom Bekl auch nicht 

vorgetragen worden. 

II. Berufung des Kl 

Die Berufung des Kl war insoweit zurückzuweisen, als er sich 

gegen die Zug-um-Zug-Verurteilung wendet und er eine unbedingte 

Verurteilung des Bekl erreichen will. 

1. Durch die Nichtigkeit des Vertrages ist der Kl nicht von seiner 

eigenen Pflicht zur Rückabwicklung des Vertrages befreit worden. 

Der Bekl ist grundsätzlich zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes 

bis zur Rückgabe der zur Kanzlei gehörenden 

Gegenstände berechtigt, weil der Kl insoweit, auch wenn die 

Gegenstände nicht mehr vorhanden sein sollten, gem. §§ 818 

Abs. 4, 819 Abs. 1 BGB verschärft haftet. Der Kl kann sich nicht 

gem. § 818 Abs. 3 auf eine Entreicherung berufen. Er selbst hat 

sich bereits im Juli 1999 auf die Unwirksamkeit des Kaufvertrages 

berufen, er ist also ab diesem Zeitpunkt davon ausgegangen, dass 

er die Kanzlei an den Bekl zurückzugeben hatte. Diese Rückabwicklung 

kann entgegen der Ansicht des Kl nicht nach der Saldotheorie 

erfolgen. Die Anwendung der Saldotheorie würde dazu 

führen, dass im Endergebnis der gesetzwidrige Zustand beibehalten 

würde, nämlich der Kl die ihm ohne Zustimmung der Mandanten 

überlassenen Mandatsakten weiter behalten und nur der überschießende 

Betrag nach einer Gesamtverrechnung vom Bekl zurückfordern 

könnte. Dieses Ergebnis würde dem Gesetzeszweck, dem 

Schutz der Dritten, der nicht am Prozess beteiligten Mandanten, 

zuwiderlaufen. Es muss also insoweit eine Rückabwicklung in Natur, 

also nach der Zwei-Kondiktionen-Theorie erfolgen. Da sich der 

Bekl auch auf seine Rückgewähransprüche berufen hat und er insoweit 

sein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 BGB geltend gemacht 

hat, konnte nur eine Zug-um-Zug-Verurteilung ausgesprochen werden. 

2. Insoweit wurde der Tenor des landgerichtlichen Urteils allerdings 

in Ziffer II. neu gefasst, da er in der vorliegenden Form nicht 

vollstreckungsfähig war. Der Bekl hat als derjenige, der sich auf 

das Zurückbehaltungsrecht beruft, die Darlegungs- und Substantiierungslast 

zu tragen. Dieser Verpflichtung ist der Bekl in seinen Berufungsschriftsätzen 

nachgekommen. Dementsprechend steht ihm 

ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich der in seinen Schriftsätzen 

aufgeführten Gegenstände zu. Ob und inwieweit der Kl im jetzigen 

Zeitpunkt noch eine Herausgabe dieser Gegenstände bewirken 

kann, ist unerheblich. Eine Verurteilung des Kl wäre gemäß der 

Rechtsprechung – siehe letztmals BGH ZIP 2000, 460 ebenfalls 

möglich, weil er verschärft haftet. 

Das Zurückbehaltungsrecht des Bekl ist auch nicht dadurch 

ausgeschlossen, dass der Kl den Vertrag zusätzlich wegen arglistiger 

Täuschung gem. § 123 BGB angefochten hat. Zum einen hat 

der Senat schon Zweifel an der arglistigen Täuschung. Denn unbestritten 

hat der Bekl das Ausscheiden beider Rechtsanwälte jedenfalls 

vor Vertragsunterzeichnung erklärt, alle Umsatzzahlen und 

Auswertungen lagen auf dem Tisch, aus denen sich nicht nur die 

monatlichen Betriebsergebnisse, sondern auch die Umsatzanteile 

der ausscheidenden Rechtsanwälte T und V ergaben. Der Kl wusste 

also mit Ausnahme der – bestrittenen – Tatsache, wie viele Mandate 

die Rechtsanwälte V und T bei ihrem Ausscheiden mitnehmen 

würden, über die Verhältnisse der Kanzlei Bescheid. Des weiteren 

widersprechen sich die Angaben des Kl zu den Mandaten, die die 

beiden ausscheidenden Rechtsanwälte mitgenommen haben sollen. 

Während im Anfechtungsschreiben vom Juli 1999 noch von 249 

Mandaten die Rede ist, ist diese Zahl im Laufe des Verfahrens auf 

2/3 der gesamten Aktenzahl angestiegen. Insoweit ist weiter zu berücksichtigen, 

dass dem Kl bekannt sein musste, dass freie Mitarbeiter 

üblicherweise „ihre eigenen“ Mandanten mitnehmen können 

bzw. die Mandanten entsprechend angeschrieben werden. 

Aber selbst wenn eine arglistige Täuschung in diesem Punkt 

vorliegen sollte, würde der Kl nur dann von einer Rückgabe der

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übertragenen Kanzlei befreit werden, wenn ihn kein Verschulden 

am Untergang der Kanzlei treffen würde. Dies ist schon deshalb 

zweifelhaft, weil der Bekl nach dem Vertragswortlaut schon nicht 

dazu verpflichtet war, seine ganze Arbeitskraft in den Dienst der 

Kanzlei zu stellen, so dass der Kl jetzt nicht im Widerspruch zum 

Vertragswortlaut die alleinige Verantwortung auf den Bekl abschieben 

kann. Vor allem aber ist zu bedenken, dass der Vertrag bereits 

wegen Gesetzesverstoßes nichtig ist. Dass zusätzlich möglicherweise 

eine arglistige Täuschung vorliegt, kann nicht zur Befreiung 

von der Rückabwicklung führen, da am Gesetzesverstoß der Kl genauso 

wie der Bekl beteiligt war, sondern höchstens dazu, dass 

möglicherweise zusätzliche Schadensersatzansprüche geltend gemacht 

werden können. Soweit der Kl hier Schadensforderungen 

vorgetragen hat, konnten diese wegen des völlig unzureichend substantiierten 

Vortrags nicht berücksichtigt werden. 

3. Die Zug-um-Zug-Verurteilung ist auch nicht dadurch ausgeschlossen, 

dass sich der Bekl hinsichtlich der Rücknahme der 

Kanzlei im Annahmeverzug befindet. Der Annahmeverzug führt 

nur zu einer Vollstreckungserleichterung gem. § 274 Abs. 2 BGB, 

nicht aber zur Aufhebung eines Zurückbehaltungsrechts, siehe 

BGHZ 90, 354, 358; 116, 244, 248. 

4. Auf Antrag des Kl war aber festzustellen, dass sich der Bekl 

mit seiner Verpflichtung, die Rechtsanwaltskanzlei zurückzunehmen, 

in Annahmeverzug befindet. 

Ein unzulässiger Berufungsangriff liegt in diesem Antrag des 

Kl nicht, weil die beantragte Feststellung, die eine Vollstreckung 

aus dem Urteil ohne weiteres Leistungsangebot ermöglichen soll, 

im Hauptberufungsantrag des Kl auf Beseitigung der Zug-um-Zug- 

Verpflichtung bereits als minus enthalten ist, § 264 Nr. 2 ZPO. Es 

liegt also keine Klageerweiterung, sondern ein eingeschränkter 

Klageantrag vor. 

Es besteht auch ein Rechtsschutzbedürfnis für diesen Antrag, 

weil die Feststellung des Annahmeverzuges im Urteilstenor die vorläufige 

Vollstreckung aus dem Urteil ohne nochmaliges Angebot 

der Leistung des Vollstreckungsgläubigers gem. § 756 Abs. 1 ZPO 

ermöglicht. Wegen der Nichtigkeit des abgeschlossenen Vertrages 

waren beide Parteien zur Rückabwicklung verpflichtet; der Kl hatte 

dem Bekl den Besitz an den zur Kanzlei gehörenden Gegenständen 

und Akten wieder zu verschaffen. Solange der Kl dem Bekl diese 

Besitzeinräumung nicht angeboten hat, durfte der Bekl gem. § 273 

BGB die Rückzahlung der angezahlten Kaufpreisrate zurückhalten. 

Der Bekl befindet sich aber seit 17.12.1999 mit seiner Rücknahmepflicht 

in Annahmeverzug, § 293 BGB. Der Kl hat den Bekl 

mehrfach dazu aufgefordert, die Kanzlei zurückzunehmen. Da der 

Bekl wegen der Nichtigkeit sowohl des Verpflichtungs- als auch 

des Erfüllungsgeschäftes Eigentümer der Kanzleigegenstände und 

Mandatsakten geblieben war, genügte für die Besitzeinräumung 

gem. § 294 BGB ein Angebot in Form eines wörtlichen Angebotes 

gem. § 295 BGB, weil zum Wiederergreifen des Besitzes eine 

Handlung des Bekl erforderlich war. Allerdings musste ein solches 

Angebot der geschuldeten Leistung entsprechen und konkret sein. 

Durch das Schreiben vom 13.7.1999 der Prozessbevollmächtigten 

des Kl ist der Bekl noch nicht in Annahmeverzug geraten, da mit 

diesem Schreiben der Bekl zwar zur Rückzahlung von 787.500 

DM aufgefordert worden ist sowie zur Freistellung von allen 

monatlichen Kanzleikosten über 20.000 DM, ein Angebot zur Gesamtrückgabe 

der Kanzlei in diesem Schreiben aber gerade nicht 

erblickt werden kann, wie schon die eingeschränkte Freistellungsforderung 

zeigt. Erst im nächsten Schreiben vom 10.12.1999 ist 

eine konkrete Aufforderung zur Rücknahme der Rechtsanwaltskanzlei 

enthalten. Unter Zustellung der Prozessbürgschaft hat der 

Kl in diesem Schreiben dem Bekl die Rückgabe der Kanzlei angeboten 

und den Bekl zur Nennung eines Übergabetermins aufgefordert. 

Die Rückgabe der Kanzlei entsprechend diesem Schreiben 

hat der Bekl dadurch abgelehnt, dass er einerseits die Kanzlei am 

Wochenende 18.12./19.12.1999 verlassen und durch seinen Prozessbevollmächtigten 

mit Schreiben vom 20.12.1999 keinen Übergabetermin 

benannt hat, sondern den Kl zur Weiterbearbeitung der 

Mandate aufgefordert und die Mandanten durch Rundschreiben 

darüber informiert hat, dass er sich aus der Tagesarbeit der Kanzlei 

zurückziehen werde. Das weitere Angebot vom 20.1.2000 war damit 

nicht mehr erforderlich, weil der Bekl durch den Auszug aus 

der Kanzlei deutlich gemacht hatte, dass er zu einer Rücknahme 

der Kanzlei nicht willens war. 



5. Der Annahmeverzug des Bekl ist auch nicht gem. § 297 

BGB deshalb ausgeschlossen, weil die Vermieterin der Kanzleiräume 

am 13.12.1999 wegen der offenen Mietforderungen ihr Vermieterpfandrecht 

gem. § 559 BGB ausgeübt hat. Gem. § 559 BGB 

besteht das Vermieterpfandrecht nur an den vom Mieter eingebrachten 

Sachen, die in seinem Eigentum stehen. Da wegen der 

Nichtigkeit auch des dinglichen Geschäfts aber der Bekl Eigentümer 

der Kanzleigegenstände geblieben war, konnte die Vermieterin 

kein Pfandrecht an den Gegenständen erwerben. An den Mitarbeiterverträgen 

und an dem good will der Kanzlei konnte schon 

deshalb kein Vermieterpfandrecht entstehen, weil es sich insoweit 

um keine Sachen im Sinn des § 90 BGB handelt. 

Die Vermieterin konnte auch nicht gutgläubig ein Vermieterpfandrecht 

erwerben. Das Vermieterpfandrecht ist ein besitzloses 

gesetzliches Pfandrecht, auf welches die Bestimmungen über 

rechtsgeschäftliche Pfandrechte, §§ 1257 ff. BGB, anzuwenden 

sind mit Ausnahme derjenigen Bestimmungen, die den unmittelbaren 

Besitz des Pfandgläubigers voraussetzen. Daraus folgt, dass 

ein gutgläubiger Erwerb eines Vermieterpfandrechts an nicht dem 

Mieter gehörenden Sachen durch den Vermieter über §§ 1257, 

1207 BGB nicht möglich ist, siehe Palandt-Putzo, § 559 Rdnr. 1. 

§ 1207 BGB ist auch nicht analog anwendbar – Münchener Kommentar 

– Voelskow, 3. Aufl., § 559 Rdnr. 27. Es fehlt an dem durch 

den unmittelbaren Besitz des Pfandgläubigers entstehenden Tatbestand 

für einen gutgläubigen Erwerb. 

Eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung gem. § 156 

ZPO war nicht erforderlich. Zum einen ist der private Brief der 

nicht am Verfahren beteiligten Frau Dr. K für den Prozessverlauf 

völlig unerheblich, zum anderen enthielt der nicht nachgelassene 

Schriftsatz des Kl vom 29.3.2000 keine neuen Tatsachen, da zwischen 

den Parteien unstreitig war, dass aufgrund des mit der Vermieterin 

geschlossenen gerichtlichen Vergleichs die Kanzleiräume 

bis Ende März 2000 zu räumen waren. 

Mitgeteilt von Richterin am OLG Maria Vavra, München 

BGB § 202 Abs. 1, §§ 205, 675; BRAO § 51a. F. 

Wird ein Anspruch des Mandanten gegen einen Dritten wegen 

Verjährung abgewiesen, enthält die Mitteilung des Rechtsanwalts 

an den Mandanten, er werde das Urteil schon deshalb 

mit der Berufung anfechten, weil sich daraus ein Schadensersatzanspruch 

gegen ihn ergeben könnte, für sich allein kein 

Angebot auf Abschluss eines die Verjährung des Regressanspruchs 

hemmenden Stillhalteabkommens. 

BGH, Urt. v. 6.7.2000 – IX ZR 134/99 

Aus den Gründen: II. ... Die Annahme des Berufungsgerichts, 

der Erblasser und der Bekl hätten anlässlich des Telefonats vom 

9.1.1991 ein (weiteres) Stillhalteabkommen vereinbart, wird von 

der Revision unter Hinweis auf angeblich übergangenen Prozessstoff 

(§ 286 ZPO) gerügt. Die Berechtigung dieser Rüge kann dahinstehen. 

Denn durch das Stillhalteabkommen vom 9.1.1991 allein 

wäre die Verjährungsfrist nicht in ausreichendem Maße 

gehemmt worden. Ggf. hätte sich die Verjährungsfrist lediglich um 

den Zeitraum zwischen dem 9.1.1991 und dem 25.3.1992, mithin 

um 441 Tage, bis zum 15.11.1993 verlängert. Bei Klageeinreichung 

am 23.12.1993 war dieser Termin versäumt. Zur Unterbrechung 

der Verjährung wäre die Klage nur geeignet gewesen, wenn 

der Erblasser und der Bekl schon im Jahre 1990 ein erstes Stillhalteabkommen 

verabredet gehabt hätten, dessen Wirkungen sich mit 

denen des weiteren Stillhalteabkommens vom 9.1.1991 hätten „addieren“ 

lassen. 

2. Für ein früheres – vom Berufungsgericht auf Juni/Juli 1990 

datiertes –Stillhalteabkommen fehlen die Voraussetzungen. 

a) Ein verjährungshemmendes (§§ 202 Abs. 1, 205 BGB) Stillhalteabkommen 

ist nur anzunehmen, wenn der Schuldner aufgrund 

einer rechtsgeschäftlichen Vereinbarung berechtigt sein soll, vorübergehend 

die Leistung zu verweigern, und der Gläubiger sich 

umgekehrt der Möglichkeit begeben hat, seine Ansprüche jederzeit 

weiterzuverfolgen (BGH, Urt. v. 14.11.1991 – IX ZR 31/91, NJW 

1992, 836; v. 5.11.1992 – IX ZR 200/91, NJW 1993, 1320, 1323; 

v. 23.4.1998 – III ZR 7/97, NJW 1998, 2274, 2277; v. 16.12.1998 – 

VIII ZR 197/97, NJW 1999, 1022, 1023; v. 27.1.1999 – XII ZR 113/



97, NJW 1999,1101, 1103). Eine solche Vereinbarung kann z. B. 

vorliegen, wenn im Einvernehmen zwischen Gläubiger und 

Schuldner die Auseinandersetzung über den Schadensersatzanspruch 

zurückgestellt werden soll bis zur Beendigung eines Rechtsstreits 

(BGH, Urt. v. 5.11.1992 und 23.4.1998, jeweils aaO), bis 

zum Abschluss eines Versuchs zur Schadensbeseitigung (BGH, 

Urt. v. 31.3.1960 – III ZR 159/58, LM § 202 BGB Nr. 5; v. 

16.12.1998 aaO) oder bis zur Erreichung „eines aussagekräftigeren 

Stadiums der Schadensentwicklung“ (BGH, Urt. v. 7.1.1986 – VI 

ZR 203/84, NJW 1986, 1337, 1338). 

b) Zwar kann ein Stillhalteabkommen auch stillschweigend getroffen 

werden. Indes fehlt es im vorliegenden Fall, an einem äußeren 

Verhalten, das als Ausdruck einer solchen einvernehmlichen 

Entschließung gedeutet werden könnte. 

Das Berufungsgericht hat – insbesondere mit Rücksicht auf den 

Inhalt des Schreibens vom 29.6.1990 – die Auffassung vertreten, 

die Einlegung der Berufung beinhalte eine Vereinbarung dahin, die 

Auseinandersetzung über einen Ersatzanspruch bis zur Beendigung 

des Zugewinnausgleichsprozesses zurückzustellen, was auch im 

Interesse beider Parteien gelegen habe. 

Die Auslegung von Willenserklärungen – hier der Erklärung 

des Bekl, er werde für den Erblasser Berufung einlegen, und das 

stillschweigende Gewährenlassen durch den Erblasser – ist revisionsrechtlich 

daraufhin nachprüfbar, ob gesetzliche oder allgemein 

anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze 

verletzt sind und der Tatrichter den Prozessstoff ausgeschöpft hat 

(st. Rspr.). 

Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht den Erklärungen 

einen Sinn gegeben, der in deren Wortlaut keinen Niederschlag findet. 

Das Berufungsgericht hat keine konkreten Anhaltspunkte für 

einen weitergehenden, für den Gegner erkennbaren Erklärungswillen 

aufgezeigt. Solche sind auch nicht ersichtlich. Die Mitteilung 

des Bekl an den Erblasser, er halte das Urteil des AG Westerstede 

für falsch und werde es schon deshalb mit der Berufung angreifen, 

weil sich daraus für ihn eine Haftung ergeben könne, enthielt weder 

dem Wortlaut noch ihrem erkennbaren Sinne nach die an den 

Erblasser gerichtete Bitte oder Anregung, mit der Geltendmachung 

seiner Regressforderungen so lange zuzuwarten, bis zumindest 

über die Berufung entschieden sei. Dem Erblasser wurde vielmehr 

die Entscheidung, wie er mit dem ihm möglicherweise zustehenden 

Schadensersatzanspruch weiter verfuhr, offengelassen. Der vorliegende 

Fall unterscheidet sich von dem am 31.3.1960 (aaO) entschiedenen. 

Dort hatte der Schuldner durch die Inanspruchnahme 

eines Dritten versucht, den Schaden zu beseitigen, und den Gläubiger 

„um Verständnis für diese unverschuldet eingetretene Veränderung 

in der Sach- und Rechtslage“ sowie darum gebeten, bei der 

Beseitigung der Schwierigkeiten „in fairer Weise“ mitzuhelfen. 

Hier hat Rechtsanwalt B in dem Schreiben vom 29.6.1990 nicht 

einmal den Versuch unternommen darzutun, dass ein Zurückstellen 

der Auseinandersetzung über diese Ersatzansprüche den Interessen 

beider Seiten dienlich sei, oder in sonstiger Weise ein Entgegenkommen 

des Erblassers gewünscht. Dieser musste deswegen nicht 

auf den Gedanken kommen, er dürfe, wenn er sich mit der Einlegung 

der Berufung einverstanden erkläre, den Bekl vorläufig 

nicht in Anspruch nehmen. 

Anhaltspunkte für das Gegenteil lassen sich auch nicht dem 

nachfolgenden Schriftwechsel und dem vorgetragenen Inhalt der 

späteren Telefonate entnehmen (vgl. BGH, Urt. v. 16.10.1997 – IX 

ZR 164/96, WM 1997, 2305, 2306). 

Die vom Berufungsgericht unterlassene Auslegung darf der 

Senat selbst vornehmen, weil weitere tatsächliche Feststellungen 

insoweit nicht in Betracht kommen. 

Fehlt es bereits an einem Angebot des Bekl zum Abschluss 

eines „pactum de non petendo“, kann der Umstand, dass der Erblasser 

die Einlegung und Durchführung der Berufung dem Bekl 

nicht untersagte, auch nicht als Annahme verstanden werden. 

III. Das Berufungsurteil erweist sich auch nicht aus anderen 

Gründen als richtig (§ 563 ZPO). 

1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, 

dass der Zugewinnausgleichsanspruch, dessen Geltendmachung dem 

Bekl aufgetragen war, am 1.9.1989 verjährte. Das wird von keiner 

der Parteien bezweifelt. Für den Schadenseintritt i. S. d. § 51 

BRAO a. F. möchte die Revisionserwiderung allerdings auf den 

Zeitpunkt der rechtskräftigen Entscheidung abstellen, mit welcher 

der Zugewinnausgleichsanspruch wegen Verjährung abgewiesen 

wurde; sie beruft sich dazu auf das Senatsurt. v. 9.6.1992 (IX ZR 

50/91, NJW 1992, 2828, 2829). Diese Argumentation geht fehl. 

Zum einen hat der Senat diese Rechtsprechung aufgegeben. Er 

geht nunmehr davon aus, dass der durch fehlerhaftes Prozessverhalten 

eines Rechtsanwalts verursachte Schaden in der Regel bereits 

mit der ersten nachteiligen Gerichtsentscheidung eintritt (Urt. 

v. 12.2.1998 – IX ZR 190/97, WM 1998, 786, 787 f.). Zum anderen 

kommt es hier nicht auf Gerichtsentscheidungen an, weil kein fehlerhaftes 

Prozessverhalten in Rede steht. Lässt ein Rechtsanwalt, 

wie hier, einen (streitigen) Anspruch seines Auftraggebers gegen 

einen Dritten verjähren, so entsteht der Schaden bereits mit dem 

Ablauf der Verjährungsfrist, nicht erst mit der Erhebung der Verjährungseinrede 

durch die Gegenseite (BGH, Urt. v. 14. 6.1994 – 

IX ZR 204/93, NJW 1994, 2822, 2823 f.; Beschl. v. 14.3.1996 – 

IX ZR 196/95, BGHR BRAO § 51 a. F. – Verjährungsbeginn 3) 

und auch nicht mit auf der Verjährungseinrede beruhenden 

Gerichtsentscheidungen. 

2. Eine Unterbrechung der Verjährung durch Anerkenntnis 

(§ 208 BGB) hat das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend verneint. 

Insofern ist für eine Verjährungsunterbrechung ein tatsächliches 

Verhalten gegenüber dem Gläubiger erforderlich, aus dem sich das 

Bewusstsein des Schuldners von dem Bestehen des gegen ihn erhobenen 

Anspruchs – wenigstens dem Grunde nach – klar und unzweideutig 

ergibt und das deswegen das Vertrauen des Gläubigers 

begründet, dass sich der Schuldner nicht nach Ablauf der Verjährungsfrist 

alsbald auf Verjährung berufen wird (BGHZ 58, 103, 

104; BGH,Urt.v.21.11.1996 – IX ZR 159/95, WM 1997, 330, 332). 

Die Revisionserwiderung nimmt die tatrichterlichen Feststellungen 

hin. Danach hat der Bekl sich nicht zum Ersatz eines Schadens bereit 

erklärt, sondern lediglich einen Fehler eingeräumt und angekündigt, 

er werde den Sachverhalt seiner Haftpflichtversicherung 

unterbreiten. Das reicht für ein Anerkenntnis nicht aus (vgl. OLG 

Hamm MDR 1990, 547). 

3. Eine Hemmung der Verjährung in entsprechender Anwendung 

des § 852 Abs. 2 BGB hat das Berufungsgericht mit Recht 

nicht in Betracht gezogen (vgl. BGH, Urt. v. 29.2.1996 – IX ZR 

180/95, WM 1996, 1106, 1107). 

4. Der Berufung auf die Verjährung steht nicht der Einwand 

unzulässiger Rechtsausübung entgegen. Selbst wenn der Bekl den 

Erblasser zunächst von der Einklagung der Regressforderung abgehalten 

hätte, wäre jenem der Arglisteinwand nicht erhalten geblieben. 

Denn nach Wegfall des Umstands, aus dem der Kl die unzulässige 

Rechtsausübung herleitet, verblieb noch genügend Zeit, den 

Anspruch gerichtlich geltend zu machen (vgl. dazu BGH, Urt. v. 

26.2.1985 – VI ZR 144/83, NJW 1985, 1151, 1152; v. 29.2.1996 – 

IX ZR 180/95, aaO S.1108). Nachdem der Bekl dem Erblasser mit 

Schreiben vom 25.3.1992 mitgeteilt hatte, dass für eine außergerichtliche 

Regulierung kein Raum sei, verblieben dem – bereits 

durch den Kl vertretenen – Erblasser, wenn die Verjährung bis dahin 

nicht gehemmt war, noch fünf Monate, um die Klage zu erheben. 

5. Da der Kl bereits vor Ablauf der Primärverjährung eingeschaltet 

war, ist dem Berufungsgericht auch darin zuzustimmen, 

dass die Verjährung nicht auf der Verletzung sekundärer Pflichten 

beruht. 

IV. Das Berufungsurteil ist somit aufzuheben (§ 564 Abs. 1 

ZPO). Da der Sachverhalt geklärt ist, kann der Senat selbst entscheiden 

(§ 565 Abs. 3 Ziff. 1 ZPO) und die Berufung zurückweisen. 

BGB § 654 

Zur Frage der Verwirkung des Anspruchs einer Gesellschaft bürgerlichen 

Rechts auf Vermittlungsmaklerprovision, wenn einer 

der Gesellschafter zugleich als Rechtsanwalt für die Gegenseite 

tätig geworden und dies nicht offengelegt worden ist. 

BGH, Urt. v. 8.6.2000 – III ZR 186/99 

Aus den Gründen: Die Revision ist nicht begründet. 

1. Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, dass der 

Maklervertrag zwischen der Immobiliengesellschaft bürgerlichen

754 

l 

Rechts R. & A. und dem Bekl nicht gegen das Verbot unerlaubter 

Rechtsberatung (Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG) verstoßen hat. 

a) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob ein solcher Verstoß von 

vornherein bereits tatbestandsmäßig deswegen ausschied, weil einer 

der Gesellschafter, R, im fraglichen Zeitraum als Rechtsanwalt 

zugelassen war. 

b) Jedenfalls scheitert ein Verstoß daran, dass der Immobiliengesellschaft 

die Reprivatisierung des Grundstücks K.-straße 14 als 

möglicher Gegenstand der Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten 

i. S. d. Art. 1 § 1 Abs. 1 RBerG nicht gegenüber dem Bekl obgelegen 

hat. In dem Maklervertrag war vielmehr eindeutig klargestellt, 

dass die Immobiliengesellschaft bei der Reprivatisierung 

im Auftrag der Verkäufer tätig wurde. Demnach haben beide Vorinstanzen 

zutreffend festgestellt, dass die Reprivatisierung keine 

Leistung war, die die Makler dem Bekl versprochen hatten, auch 

nicht als Inhalt der Vermittlung oder als Bedingung des Entstehens 

des Provisionsanspruchs. Auch die Revision nimmt ausdrücklich 

hin, dass die Immobiliengesellschaft in dem Vertrag gegenüber 

dem Bekl keine Verpflichtung eingegangen war, das Reprivatisierungsverfahren 

zu betreiben. 

c) Entgegen der Auffassung der Revision kann auch nicht davon 

ausgegangen werden, dass der Maklervertrag in einem 

„unmittelbaren und untrennbaren Zusammenhang“ mit der Rechtsbesorgung 

der Immobiliengesellschaft gegenüber den Verkäuferinnen 

gestanden habe. Das Gelingen der Reprivatisierung war zwar 

Voraussetzung für das Entstehen des Provisionsanspruchs. Ein 

rechtlicher Zusammenhang zwischen dem Zustandekommen des 

Maklervertrages und der Wirksamkeit der auf die Reprivatisierung 

gerichteten Vereinbarung zwischen den Maklern und der Verkäuferseite 

wurde dadurch indessen nicht geschaffen. Es bewendete vielmehr 

bei der jedem gewöhnlichen Maklervertrag zugrundeliegenden 

Konstellation, dass das Zustandekommen des Hauptvertrages 

Voraussetzung für das Entstehen des Anspruchs auf Maklerlohn 

ist, wobei hier lediglich als zusätzliche tatsächliche Voraussetzung 

die Reprivatisierung hinzukommen sollte. 

2. Der Maklervertrag ist auch nicht mit sonstigen Nichtigkeitsgründen 

behaftet. Der Umstand, dass der Gesellschafter R seinerzeit 

Rechtsanwalt gewesen war, hinderte das wirksame Zustandekommen 

des Vertrages nicht. Anders als für Notare gibt es keine 

gesetzliche Vorschrift, die eine makelnde Tätigkeit von Rechtsanwälten 

allgemein im Sinne von § 134 BGB verbietet (BGH, Urt. 

v. 31.10.1991 – IX ZR 303/90 = NJW 1992, 681, 682). Die ständige 

Ausübung des Berufs eines Maklers ist allerdings für einen 

Rechtsanwalt unzulässig (BGH aaO m. w. N.). Selbst wenn R indessen 

damals durch eine solche ständige Ausübung des Maklerberufs 

gegen anwaltliches Standesrecht verstoßen haben sollte, bewirkte 

dies nicht automatisch die Sittenwidrigkeit (§ 138 BGB) 

aller von der Immobiliengesellschaft abgeschlossenen Maklerverträge. 

Denn nicht schon jeder Standesverstoß eines an eine Standesordnung 

gebundenen Vertragsteils macht das Rechtsgeschäft sittenwidrig; 

vielmehr kommt es stets auf alle Umstände des 

Einzelfalls an (Senatsurt. v. 18.3.1999 – III ZR 93/98 = NJW 1999, 

2360 = BGHR BGB § 138 Abs. 1 Architektenvertrag 2). Zwar hat 

der IX. Zivilsenat in seinem Urt. v. 31.10.1991 (aaO) die Sittenwidrigkeit 

des damals in Rede stehenden Maklervertrages mit der 

Erwägung verneint, der betroffene Rechtsanwalt sei lediglich in 

einem durch besondere Umstände geprägten Einzelfall als Makler 

tätig geworden. Daraus kann indessen nicht die Folgerung gezogen 

werden, dass sämtliche Maklerverträge einer auf diesem Gebiet gewerblich 

tätigen Personengesellschaft schon deswegen sittenwidrig 

sind, weil an dieser ein Rechtsanwalt als Mitglied beteiligt ist. Eine 

so weitreichende Sanktion stünde zu dem Ziel, die Wahrung des anwaltlichen 

Standesrechtes sicherzustellen, jedenfalls dann außer 

Verhältnis, wenn – wie hier – der Rechtsanwalt gegenüber dem 

Kunden (dem Bekl) allein in seiner Eigenschaft als Makler tätig 

wird (vgl. Staudinger/Sack, BGB 13. Bearb, 1996 § 138 Rdnr. 425); 

vielmehr stellt insoweit bereits die Bundesrechtsanwaltsordnung ein 

geeignetes und ausreichendes Instrumentarium zur Verfügung (vgl. 

BGH, Beschl. v. 10.11.1975 – AnwZ (B) 12/75 = LM BRAO § 7 

Ziffer 8 Nr. 31 m. w. N.). Der mögliche Standesverstoß wog daher 

nicht so schwer, als dass er die zivilrechtliche Gültigkeit des hier in 

Rede stehenden Maklergeschäfts hätte beeinträchtigen können. 

Ebenso wenig verstieß die Vereinbarung einer Maklerprovision 

gegen das für Rechtsanwälte geltende Verbot der Vereinbarung 

eines Erfolgshonorars, da der Gesellschafter R für den Bekl gerade 



nicht als Anwalt, sondern ausschließlich als Makler tätig geworden 

war (vgl. BGH, Urt. v. 31.10.1991 aaO). 

3. Der Provisionsanspruch ist im vorliegenden Fall auch nicht 

nach § 654 BGB verwirkt. 

a) Es kann dahinstehen, ob die Immobiliengesellschaft wegen 

ihrer Beziehungen zur Verkäuferseite, insbesondere wegen der anwaltlichen 

Tätigkeit des Gesellschafters R für diese bei der Reprivatisierung 

der Grundstücke, dieser gegenüber die Stellung eines 

„Vertrauensmaklers“ gehabt hat. Selbst wenn man dies – abweichend 

von dem Berufungsgericht – bejahen würde, würde dieser 

Umstand für sich allein genommen noch keinen Fall verbotener 

Doppeltätigkeit i. S. d. § 654 BGB begründen. Denn nicht mit jeder 

vermittelnden Tätigkeit nach beiden Seiten verwirkt der Makler 

seinen Provisionsanspruch gewissermaßen „automatisch“. Entscheidend 

hierfür ist vielmehr, ob der Makler mit seiner Tätigkeit 

das Vertrauen und die Interessen seiner Auftraggeber verletzt. Dies 

ist etwa dann nicht der Fall, wenn er ihnen seine Tätigkeit für die 

jeweils andere Seite offen legt und sich darauf beschränkt, als „ehrlicher 

Makler“ zwischen ihren Interessen zu vermitteln (st. Rspr.; 

vgl. zuletzt Senatsurt. v. 11.11.1999 – III ZR160/98 = VersR2000, 

182, 183 m. zahlr. w. N.). 

b) In dem hier zu beurteilenden Fall hatte die Immobiliengesellschaft 

in dem schriftlichen Maklervertrag eindeutig und unmissverständlich 

klargestellt, dass sie im Auftrag der Verkäufer 

Immobilien reprivatisiere und von diesen beauftragt worden sei, 

diese Immobilien zum Verkauf zu bringen. Damit hatte die Immobiliengesellschaft 

dem Bekl insbesondere den wesentlichen Umstand 

offengelegt, dass sie beim Zustandekommen des Kaufs auch 

die Interessen der Verkäuferseite wahrnahm. Damit war sie ihrer 

Informationspflicht im vorbezeichneten Sinne hinreichend nachgekommen. 

Die weitere Feststellung des Berufungsgerichts, dass die 

Immobiliengesellschaft ihre Neutralitätspflicht als Doppelvermittlungsmaklerin 

nicht konkret verletzt habe, wird von der Revision 

ausdrücklich hingenommen. 

c) Auch eine sonstige schwere Treuepflichtverletzung, die eine 

Verwirkung des Provisionsanspruchs in analoger Anwendung des 

§ 654 BGB rechtfertigen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Revision 

erblickt eine solche insbesondere darin, dass die Immobiliengesellschaft 

– unstreitig – nicht offengelegt habe, dass eines ihrer Mitglieder 

Rechtsanwalt gewesen und als solcher für die Verkäuferseite 

tätig geworden sei. Der Senat hat bereits Zweifel, ob insoweit überhaupt 

eine Offenbarungspflicht gegenüber dem Bekl bestanden hat. 

Dagegen spricht nämlich die Erwägung, dass die anwaltlichen Reprivatisierungsbemühungen 

des Gesellschafters R, eine sachgerechte 

Vermittlungstätigkeit der Immobiliengesellschaft für beide Seiten 

keineswegs von vornherein ausschlossen. Diese Frage braucht indessen 

nicht abschließend geklärt zu werden. Dem Berufungsgericht 

ist jedenfalls darin beizupflichten, dass ein Verstoß der Immobiliengesellschaft 

gegen eine etwaige Offenbarungspflicht nicht 

ein solches Gewicht hatte, dass er den Wegfall des Provisionsanspruchs 

(oder eine Anfechtbarkeit des Vertrages wegen arglistiger 

Täuschung) hätte begründen können. Zwar mag die Pflicht des 

Rechtsanwalts, die Interessen seines Mandanten wahrzunehmen, 

gegenüber der Interessenwahrnehmungspflicht eines Maklers eine 

größere Intensität haben. Andererseits beschränkte sich die anwaltliche 

Tätigkeit des Gesellschafters R auf die Reprivatisierungsbemühungen 

und diente insoweit auch dem wohlverstandenen 

Interesse des Bekl, indem sie die Voraussetzungen für den Erwerb 

des Grundstücks schaffen sollte. Außerdem war der Umstand, dass 

und mit welcher Zielrichtung die Immobiliengesellschaft auch für 

die Verkäuferseite tätig wurde, in dem Vertrag offengelegt worden; 

das mögliche Informationsdefizit betraf dementsprechend nicht die 

Bindung als solche, sondern lediglich deren Intensität. Die Unvollständigkeit 

in diesem einen Punkt vermag vor dem Hintergrund der 

weiteren Feststellung, dass der Immobiliengesellschaft eine konkrete 

Verletzung der Neutralitätspflicht nicht vorgeworfen werden 

kann, den Bestand des Provisionsanspruchs nicht in Frage zu stellen. 

BGB §§ 826, 652, 675, 249; BGB §§ 138, 195, 196, 812, BRAGO 

§3; BGB §§ 667, 675 

1. Bringt ein Rechtsanwalt seinen Mandanten in Kontakt zu 

einem Makler und veranlasst er diesen, für die Vermittlung



eines Geschäfts eine sittenwidrig überhöhte Provision zu nehmen 

und davon einen wesentlichen Teil an den Anwalt abzuführen, 

kann ein Anspruch des Mandanten gegen den Rechtsanwalt 

aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung begründet sein, 

wenn dieser ihn nicht rechtzeitig auf die Provisionsbeteiligung 

hingewiesen hat. 

2. Ein Schaden des Mandanten infolge einer überhöhten Maklerprovision 

ist nicht schon deshalb zu verneinen, weil er trotz 

des unangemessenen Maklerhonorars einen höheren Kaufpreis 

erlangt hat, als er ihn ohne die Einschaltung dieses Maklers erzielt 

hätte. Vielmehr kommt es allein darauf an, wie der Mandant 

wirtschaftlich stände, wenn der Makler korrekt gehandelt 

hätte. 

3. Zu den Voraussetzungen, unter denen die Vereinbarung eines 

anwaltlichen Pauschalhonorars wegen Sittenwidrigkeit nichtig 

ist. 

4. Der Anspruch des Mandanten auf Rückgewähr des zur Erfüllung 

einer sittenwidrigen Gebührenvereinbarung gezahlten Anwaltshonorars 

verjährt nicht in der kurzen Frist des § 196 BGB, 

sondern erst nach 30 Jahren. 

5. Erteilt der Anwalt dem Mandanten den Rat, ein ihm gehörendes 

Grundstück nicht an den zunächst vorgesehenen Erwerber 

zu veräußern, und vermittelt er in engem Zusammenhang damit 

den Kontakt zu einem Makler, der einen neuen Käufer suchen 

soll, hat der Anwalt eine ihm vom Makler ohne Kenntnis des 

Auftraggebers gewährte Provision an diesen herauszugeben. 

BGH, Urt. v. 30.5.2000 – IX ZR 121/99 

Zum Sachverhalt: Der Kl war Eigentümer eines 7.793 qm großen Baugrundstücks 

im Einzugsbereich des Flughafens München II. Über dieses 

Grundstück schloss er am 27.6.1988 mit einem Architekten einen Kaufvorvertrag 

zum Preise von 3,6 Mio DM. Der Kl hatte die beklagten Rechtsanwälte 

mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt. Auf ihren Rat hin 

erklärte der Kl im Jahre 1989 den Rücktritt vom Vertrag mit der Begründung, 

die vom Käufer zu leistenden Sicherheiten seien nicht hinreichend 

werthaltig. 

Nach dem Rücktritt vermittelten die Bekl dem Kl den Kontakt zur 

G.f.G. mbH (nachfolgend: GfG). Deren Geschäftsführer B benannte dem Kl 

die C Versicherungs AG als Interessentin. In die Vertragsbeziehungen zur C 

wurden die Bekl nicht eingeschaltet. Am 13.6.1989 der Kl das Grundstück 

an die Versicherungsgesellschaft für 7,5 Mio DM. In einer tags zuvor getroffenen 

Vereinbarung ermächtigte der Kl den Geschäftsführer der Maklerin, 

nach Auszahlung eines Kaufpreisteils von 5,1 Mio DM den Rest zur Abdekkung 

von Kosten, Gebühren und Vermittlungsansprüchen zu verwenden. 

800.000 DM von diesem Teil sollten zunächst festgelegt werden, um etwaige 

Abfindungsansprüche des früheren Käufers auszugleichen. Später erhielt der 

Kl von diesem Betrag weitere 575.000 DM; der Rest verblieb der Maklerin. 

Der Kl hat behauptet, die Bekl hätten ohne sein Wissen mit B für den Verkauf 

des Grundstücks eine Unterprovision in Höhe von 1.048.544,60 DM 

vereinbart und auch erhalten; sie hätten der GfG über diese Summe fingierte 

Rechnungen wegen angeblicher anwaltlicher Dienste erteilt. Der Kl hat die 

Auskehr dieser Provision wegen positiver Vertragsverletzung und aus unerlaubter 

Handlung verlangt. 

Die Bekl haben den Kl außerdem in einem Rechtsstreit als Korrespondenzanwälte 

vertreten, den die Ehefrau des ersten Kaufinteressenten aus 

abgetretenem Recht wegen des Rücktritts gegen den Kl geführt hat. Der Kl 

hat an die Bekl für diese Tätigkeit aufgrund mündlicher Vereinbarung 

228.000 DM entrichtet; die Bekl behaupten, mit diesem Betrag seien zugleich 

ihre Dienstleistungen in mehreren weiteren von dem Kl erteilten Aufträgen 

abgegolten. Der Kl ist der Auffassung, die Gebührenvereinbarung sei 

nach § 3 BRAO sowie wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, weil 

sie die gesetzlichen Gebühren um ein Mehrfaches übersteige. 

Der Kl hat Zahlung von insgesamt 1.235.147,20 DM verlangt. Das LG 

hat ihm 820.544,60 DM hinsichtlich der Provision sowie 186.602,60 DM 

wegen Unwirksamkeit der Gebührenvereinbarung zugesprochen. Das Berufungsgericht 

hat die Klage insgesamt abgewiesen. Mit der Revision begehrt 

der Kl die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung. 

Aus den Gründen: Die Revision führt zur Aufhebung und Zurückverweisung. 

I. Das Berufungsgericht hat vertragliche Schadensersatzansprüche 

wegen der Provisionszahlung zu Recht verneint. Die tatrichterliche 

Feststellung, dass die Bekl keinen Auftrag erhalten hatten, die 

Interessen des Kl bei Anbahnung des durch die GfG vermittelten 

Auftrags zu vertreten, nimmt die Revision hin. Ob aus dem Mandat, 

das die Rechtsbeziehung des Kl zum ersten Kaufinteressenten, 

betraf, nachwirkende Schutzpflichten bestanden, braucht nicht erör- 

tert zu werden; denn daraus herrührende Schadensersatzansprüche 

sind gem. § 51b BRAO verjährt. Der Schaden des Kl war spätestens 

eingetreten, als die Bekl am 7.11.1989 von der GfG den 

ersten Teil der Zahlung erhielten, die nach dem klägerischen Vorbringen 

zur Erfüllung der vereinbarten Provisionsbeteiligung geleistet 

wurde. Die Klage ist bei Gericht erst am 21.3.1996 eingegangen. 

Zu diesem Zeitpunkt war selbst eine eventuell in Gang 

gesetzte Sekundärverjährung abgelaufen. 

II. Das Berufungsgericht meint, dem Kl stehe wegen einer 

Provisionszahlung der Maklerin an die Bekl jedenfalls deshalb 

kein Anspruch aus unerlaubter Handlung zu, weil er nicht geschädigt 

sei. Der Vortrag mit der C Versicherung sei trotz der Provision 

und der an den ersten Käufer gezahlten Abfindung von 1,3 Mio 

DM für den Kl immer noch günstiger gewesen als das ursprünglich 

beabsichtigte Geschäft. Da die Bekl nicht verpflichtet gewesen seien, 

dem Kl ihre Provisionsabsprache mit der GfG zu offenbaren, 

fehle es auch an einem sittenwidrigen Handeln im Sinne von § 826 

BGB. 

Gegen diese Erwägungen wendet sich die Revision mit Erfolg. 

Das Berufungsgericht hat unterstellt, dass der Vortrag des Kl richtig 

und die Aussage des Zeugen B glaubhaft ist. Auf dieser für die 

revisionsrechtliche Prüfung maßgeblichen Grundlage ist der geltend 

gemachte Schadensersatzanspruch aus §§ 826, 830, 840 Abs. 

1 BGB begründet. 

1. Die Provisionsvereinbarung des Kunden mit dem Makler ist 

sittenwidrig, wenn zwischen der Höhe der versprochenen Vergütung 

und der dafür zu erbringenden Leistung ein auffälliges 

Missverhältnis besteht und weitere Umstände hinzutreten, beispielsweise 

eine verwerfliche Gesinnung des Maklers oder eine 

Ausnutzung der schwierigen Lage des Geschäftspartners (BGHZ 

125, 135, 137). Entsprechende Voraussetzungen sind im Streitfall 

gegeben. 

Kommt ein Kaufvertrag über ein Grundstück durch Vermittlung 

des Maklers zustande, steht ihm üblicherweise gegen die Partei, die 

ihn beauftragt hat, eine Provision zwischen 3 und 5% des Kaufpreises 

zu (vgl. BGHZ 125, 135, 139). Auf dieser Basis hätte sich im 

Streitfall bei einem Kaufpreis von 7,5 Mio DM ein Maklerhonorar 

von bis zu 375.000 DM ergeben. Der Kl hat jedoch an die GfG insgesamt 

1.825.000 DM abführen müssen; das sind rund 24% der 

Summe, die die Käuferin ihm schuldete, also etwa das Fünffache 

der im Regelfall üblichen Provision. Die höchstrichterliche Rechtsprechung 

hat bei gegenseitigen Verträgen ein auffälliges Missverhältnis 

in der Regel bejaht, wenn der Preis knapp doppelt so hoch 

ist wie der Wert der Gegenleistung (vgl. für Kaufverträge BGH 

Urt. v. 18.1.1991 – V ZR 171/89, BGHR BGB § 138 Abs. 1 Missverhältnis 

3; v. 8.11.1991 – V ZR 260/90, NJW 1992, 899, 900; v. 

9.10.1996 – VII ZR 233/95, WM 1997, 230, 232; v. 26.11.1997 – 

VIII ZR 322/96, WM 1998, 932, 934 f.) oder der geforderte Zins 

den marktüblichen Zins um etwa 100% übersteigt (vgl. BGHZ 

110, 336, 338 ff. m. w. N.). Ob es gerechtfertigt ist, die Vereinbarung 

von Maklerprovisionen ebenso zu beurteilen, wenn die übliche 

Vergütung um 100% oder mehr überschritten wird (vgl. dazu 

Staudinger/Reuter BGB 13. Bearbeitung §§ 652, 653 Rdnr. 49 mit 

Beispielen aus der Rechtsprechung), braucht der Senat nicht zu 

entscheiden. Jedenfalls das Maklerhonorar, das der Kl an die GfG 

zu entrichten hatte, war der, Höhe nach völlig unangemessen. 

Zwar wurden mit dieser Summe nicht nur die Provisionsansprüche 

der Maklerin, sondern auch über das gewöhnliche Maß erheblich 

hinausgehende Aufwendungen durch echte zusätzliche Leistungen, 

die sie im Zusammenhang mit dem Verkauf des 

Grundstücks zu erbringen hatte, abgedeckt. Die Maklerin hat nach 

Angabe des Zeugen B eine Planung erstellen lassen, für die sie 

etwa 200.000 DM zu zahlen hatte und ohne die die Käuferin das 

Objekt nicht zu dem vereinbarten Preis erworben hätte. Selbst 

wenn man jedoch dem Makler deshalb nicht nur einen gesonderten 

Anspruch auf Erstattung dieser Auslagen (§ 652 Abs. 2 BGB) zubilligt, 

sondern darüber hinaus eine erhöhte Provision für angemessen 

erachtet, steht die Höhe des vereinbarten Honorars in grobem 

Missverhältnis zu der Leistung, die der Makler zu erbringen hatte. 

2. Ein auffälliges Missverhältnis legt den Schluss auf eine verwerfliche 

Gesinnung desjenigen nahe, der sich die überhöhte Vergütung 

hat versprechen lassen (BGHZ 125, 135, 140; BGH, Urt. v. 

8.11.1991, aaO; v. 26.11.November 1997, aaO). Im Streitfall wird 

diese Vermutung zudem durch konkrete Tatsachen erhärtet. Wie

756 

l 

der Zeuge B eingeräumt hat, war ihm damals bekannt, dass der Kl 

auf den Abschluss des Vertrages mit der C unbedingt angewiesen 

war, weil ihm die Gemeinde H eine Forderung für Erschließungskosten 

in Höhe von 250.000 DM angekündigt hatte, die er aus seinem 

sonstigen Vermögen nicht hätte begleichen können. Die Höhe 

der von B gestellten Forderung beruhte zudem entscheidend darauf, 

dass er nach der Beweiswürdigung des LG, die das Berufungsgericht 

als richtig unterstellt hat, an die Bekl eine Provision in 

Höhe von mehr als 10% des Kaufpreises zu leisten hatte, weil sie 

ihm den Kl als Kunden zugeführt hatten. Diese Absprache war 

dem Kl verheimlicht worden, der – wie den Beteiligten bewusst 

war – sich ansonsten nicht mit einem Maklerhonorar in dieser Größenordnung 

einverstanden erklärt hätte. Der Kl hat sich die Aussage 

des Zeugen zu eigen gemacht und damit ein sittenwidriges 

Verhalten des B im Zusammenhang mit dem Verkauf des Grundstücks 

schlüssig dargelegt. 

3. Dem Kl ist entgegen der Meinung des Berufungsgerichts ein 

Schaden entstanden. 

a) Das Berufungsgericht vergleicht die Folgen der Provisionszahlung 

mit der finanziellen Lage, die sich für den Kl bei Durchführung 

des zunächst geschlossenen Vorvertrages ergeben hätte. 

Dieser Anknüpfungspunkt ist jedoch für die Beurteilung, ob er 

durch das sittenwidrige Handeln der Maklerin geschädigt wurde, 

rechtlich unerheblich. Der Eintritt eines Schadens ist nach der sogenannten 

Differenzhypothese grundsätzlich durch Vergleich der 

infolge des haftungsbegründenden Ereignisses eingetretenen Vermögenslage 

mit derjenigen, die sich ohne dieses Ereignis ergeben, 

hätte, zu beurteilen (BGHZ 98, 212, 217; 99, 182, 196; BGH, Urt. 

v. 26.9.1997 – V ZR 29/96, NJW 1998, 302, 304). Der Umstand, 

dass der Kl zuvor von der Vereinbarung mit einem anderen Interessenten 

zurückgetreten war, hat auf die der Maklerin zustehenden 

Rechte und die ihr obliegenden Pflichten keinen Einfluss. Die Entstehung 

eines Schadens ist daher nicht anders zu beurteilen, als 

wenn der Kl sich durch Vermittlung der Bekl sogleich an die GfG 

gewandt, also nicht zuvor mit einem Dritten Kaufverhandlungen 

geführt hätte. Die finanzielle Lage des Kl ist allein mit dem wirtschaftlichen 

Ergebnis zu vergleichen, das sich für ihn ergeben 

hätte, wenn B korrekt gehandelt, also nicht ein sittenwidriges 

Maklerhonorar verlangt und erhalten hätte. 

b) Der Schadensersatzanspruch aus einer unerlaubten Handlung 

richtet sich allerdings auch dann in der Regel nur auf das negative 

Interesse, wenn zwischen dem Geschädigten und dem Schädiger 

vertragliche Beziehungen bestanden haben (vgl. BGH, Urt. v. 

25.11.1997 – VI ZR 402/96, NJW 1998, 983, 984). Der Kl kann 

nur verlangen, so gestellt zu werden, wie er stände, wenn das haftungsbegründende 

Verhalten entfiele. An dieser Einschränkung 

scheitert jedoch der erhobene Anspruch nicht. Die unerlaubte 

Handlung des Geschäftsführers der Maklerin bestand allein darin, 

anstelle eines üblichen ein unangemessen hohes Honorar gefordert 

zu haben. Auf der Grundlage des klägerischen Vorbringens ist davon 

auszugehen, dass ohne diese Pflichtverletzung der Vertrag mit 

der C Versicherung bei gleichzeitiger Vereinbarung einer üblichen 

Maklerprovision zustande gekommen wäre. Dem steht nicht entgegen, 

dass der Makler, der einen Vermittlungsauftrag erhält, 

grundsätzlich nicht verpflichtet ist, zugunsten des Kunden Bemühungen 

zu unternehmen, die zum Abschluss des beabsichtigten 

Geschäftes führen, also, sofern er keinen Alleinauftrag erhalten 

hat, nicht rechtswidrig handelt, wenn er untätig bleibt. Hier hatte B 

bereits einen geeigneten Erwerber gefunden, als er mit dem Kl die 

gem. § 138 Abs. 1 BGB nichtige Provision aushandelte. Schon für 

den folgenden Tag war die notarielle Beurkundung des Kaufvertrages 

vorgesehen. Zwar hat der Zeuge B erklärt, ohne seine Mitwirkung 

wäre der Vertrag nicht zustande gekommen. Ob daraus zu 

entnehmen ist, der Zeuge hätte den Vertrag auch noch zu diesem 

Zeitpunkt verhindert, wenn der Kl sich geweigert hätte, die geforderte 

Provision zu zahlen, kann dahingestellt bleiben. Hätte B das 

Geschäft bei Ablehnung der geforderten Provision scheitern lassen, 

hätte er vorsätzlich seine vertraglichen Pflichten, die Interessen 

des Kunden zu wahren, verletzt und darüber hinaus im Hinblick 

auf die Motive, die der überhöhten Provisionsforderung zugrunde 

lagen, sowie die ihm bekannten finanziellen Verpflichtungen des 

Kl gegenüber der Gemeinde H ebenfalls sittenwidrig gehandelt. 

c) Der Kl ist ungeachtet dessen geschädigt, dass ihm zu diesem 

Zeitpunkt noch kein Kaufpreisanspruch gegen die Versicherungsgesellschaft 

zustand. Diese hatte ihre Bereitschaft erklärt, das 



Grundstück für 7,5 Mio DM zu erwerben. Auch der Verlust einer 

hinreichend konkreten tatsächlichen Erwerbsaussicht ist dem 

Betroffenen als entgangener Gewinn zu ersetzen; denn eine solche 

Position gehört zum rechtlich geschützten Vermögensbereich, sofern 

sie nicht durch Verstoß gegen die guten Sitten oder Verletzung 

eines gesetzlichen Verbots, das einen solchen Gewinn verhindern 

soll, erlangt worden ist (vgl. BGHZ 67, 119, 122; 75, 366, 368; 79, 

223, 231). 

4. Dem Geschäftsführer der Maklerin war es bewusst, dass er 

dem Kl durch sein Verhalten einen Teil des Kaufpreises vorenthielt, 

der diesem von Rechts wegen gebührte. Der Kl konnte daher 

von B jedenfalls zunächst gem. § 826 BGB verlangen, den Teil des 

Kaufpreises zu erstatten, der ihm infolge der sittenwidrig überhöhten 

Provision entzogen wurde. Ob dieser Anspruch durch die später 

mit dem Geschäftsführer der Maklerin getroffene Vereinbarung 

erloschen ist, hat für das Rechtsverhältnis des Kl zu den Bekl keine 

Bedeutung; denn nach seiner Darstellung diente diese Abrede nicht 

dazu, Ansprüche gegen die Bekl einzuschränken (§ 423 BGB; vgl. 

Senatsurt. v. 21.3.2000 – IX ZR 39/99, WM 2000, 1003, 1004). 

5. Der Kl behauptet, B habe in Absprache mit den Bekl so gehandelt, 

weil er sich mit ihnen geeinigt habe, an sie die Hälfte der 

mit dem Kl vereinbarten Provision weiterzuleiten. Trifft dies zu, 

haben sich die Bekl vorsätzlich an der unerlaubten Handlung des 

Geschäftsführers der Maklerin beteiligt und haften dem Kl gem. 

§ 830, 840 Abs. 1 BGB als Gesamtschuldner, unabhängig davon, 

ob sie als Mittäter oder lediglich als Anstifter bzw. Gehilfen anzusehen 

sind. 

6. Die Ansprüche des Kl sind nicht gem. § 852 Abs. 1 BGB 

verjährt. Da die an die Maklerin gezahlte Vergütung auch deren besondere 

Aufwendungen in dieser Sache abgelten sollte und der Kl 

sich über deren Inhalt und Ausmaß bei Abschluss der Provisionsvereinbarung 

nicht informiert hat, kannte er zunächst nicht die Tatsachen, 

die einen Anspruch aus unerlaubter Handlung begründeten. 

Das insoweit erforderliche Wissen sowie den Hinweis auf eine 

Beteiligung der Bekl erhielt der Kl erst durch ein mit B am 

6.11.1995geführtesGespräch. 

III. Das Berufungsgericht meint, der Kl könne die Leistung auf 

die überhöhte Honorarforderung nicht gem. § 812 Abs. 1 S. 1 BGB 

teilweise zurückfordern. Der Kl habe nicht schlüssig und nachvollziehbar 

vorgetragen, dass die Gebührenvereinbarung gem. § 138 

Abs. 1 BGB nichtig sei. Im übrigen seien etwaige Rückforderungsansprüche 

in entsprechender Anwendung von § 196 Abs. 1 Nr. 16 

BGB verjährt. Diese Ausführungen sind rechtlich nicht haltbar. 

1. Für die revisionsrechtliche Prüfung ist vom Vorbringen des Kl 

auszugehen, wonach mit der Honorarvereinbarung über 228.000 DM 

allein die Tätigkeit der Bekl im erstinstanzlichen Rechtsstreit gegen 

die Ehefrau des ersten Interessenten abgegolten werden sollte. 

Trifft die Behauptung des Kl zu, ist die Gebührenvereinbarung wegen 

Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig. 

a) § 3 BRAGO sieht vor, unter welchen Voraussetzungen der 

Anwalt eine die gesetzlichen Gebühren übersteigende Vergütung 

verlangen und der Mandant die auf eine solche Forderung erbrachten 

Leistungen zurückfordern kann. Die Vorschrift schränkt jedoch 

den für alle Verträge zu beachtenden Geltungsbereich des § 138 

Abs. 1 BGB nicht ein. Eine übermäßig hohe Vergütung kann sittenwidrig 

und nichtig sein, wenn weitere Umstände hinzukommen 

(Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRAGO 14. Aufl. § 3 

Rdnr. 15; Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO 8. Aufl. § 3 Rdnr. 1, 

33). Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn zwischen der Leistung 

des Anwalts und der Vergütung ein auffälliges Missverhältnis 

besteht und der Anwalt die Unterlegenheit des Mandanten bewusst 

zu seinem Vorteil ausgenutzt hat(Senatsurt. v. 23.2.1995 – 

IX ZR 29/94, NJW 1995, 1425, 1429). 

b) Der Streitwert des erstinstanzlichen Prozesses gegen die Ehefrau 

des ursprünglichen Vertragspartners betrug 3,75 Mio DM. Die 

Bekl waren in dieser Sache lediglich als Korrespondenzanwälte 

tätig. Eine volle Gebühr nach § 11, 31 BRAGO betrug damals 

14.189 DM. Der Kl geht selbst davon aus, dass vier Gebühren angefallen 

sind, drei im Prozess sowie die Korrespondenzgebühr. 

Unter Einbeziehung der Auslagen sowie der Mehrwertsteuer gelangt 

er zu einem Gesamtanspruch des Prozessbevollmächtigten 

und des Korrespondenzanwalts von 65.933,04 DM, dessen Berechnungsgrundlage 

die Bekl nicht bestritten haben. Aufgrund einer 

Gebührenteilungsabrede hatte der Kl an den Prozessbevollmächtig-



ten lediglich 24.535,65 DM zu entrichten; dieser Betrag ist bezahlt. 

Auf dieser rechtlichen Grundlage konnten die Beklagten vom Kl 

somit 65.933,04 DM – 24.535,65 DM = 41.397,39 DM verlangen. 

Sie haben jedoch ein Honorar vereinbart, das mehr als das Fünffache 

dieses Betrages ausmacht. 

c) Für die Beurteilung, ob ein auffälliges Missverhältnis zwischen 

der Leistung des Anwalts und dem vereinbarten Honorar besteht, 

sind außer den gesetzlichen Gebühren vor allem Umfang 

und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit maßgeblich. Daneben 

können auch die Bedeutung der Sache für den Auftraggeber sowie 

dessen Einkommens- und Vermögenslage bedeutsam sein (vgl. § 12 

Abs. 1 BRAGO). Da die gesetzlichen Gebühren sich nach dem 

Gegenstandswert der Angelegenheit richten, kann bei Sachen mit 

niedrigen oder mittleren Streitwerten auch ein Honorar, das die gesetzlichen 

Gebühren um ein Mehrfaches übersteigt, im Einzelfall 

in angemessenem Verhältnis zu Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen 

Tätigkeit sowie ihrer Bedeutung für den Auftraggeber 

stehen. 

In dem Rechtsstreit, in dem die Bekl den Kl vertreten haben, 

entstanden jedoch infolge des Streitwerts hohe gesetzliche Gebühren. 

Nichts spricht dafür, dass die Tätigkeit der Bekl durch diese 

Gebühren nicht angemessen abgegolten wurde, zumal sie aufgrund 

der Gebührenteilungsabrede ohnehin dafür gesorgt hatten, dass sie 

2,5 der insgesamt anfallenden 4 vollen Gebühren behalten durften. 

Trotz der Bedeutung der Angelegenheit für den Kl stand danach 

ein Honorar von 228.000 DM in offensichtlich krassem Missverhältnis 

zur Leistung der Bekl. 

d) Bei Anwaltsdienstverträgen ist in der Regel ebenfalls davon 

auszugehen, dass das auffällige Missverhältnis den Schluss auf 

eine verwerfliche Gesinnung desjenigen rechtfertigt, der sich die 

überhöhte Vergütung hat zusagen lassen (vgl. dazu oben II 2 mit 

den dortigen Nachweisen). Umstände, die hier eine andere Beurteilung 

rechtfertigen, sind in dem für die Revision maßgeblichen Tatsachenvortrag 

nicht zu erkennen. Danach spricht vielmehr alles 

dafür, dass die Bekl die Unerfahrenheit des Kl im anwaltlichen 

Gebührenrecht dazu ausgenutzt haben, sich ein anstößig hohes 

Honorar zusagen und auszahlen zu lassen. 

2. Der Kl kann daher auf der Grundlage seines Tatsachenvortrags 

die gezahlte Vergütung, soweit sie über die gesetzlich geschuldete 

hinausgeht, als rechtsgrundlose Leistung nach § 812 

Abs. 1 S. 1 BGB zurückfordern. Dieser Anspruch verjährt gem. 

§ 195 BGB erst nach Ablauf von 30 Jahren; die Vorschrift des 

§ 196 Abs. 1 Nr. 15 und 16 BGB ist auf ihn nicht anzuwenden. 

a) Die Regelung des § 196 Abs. 1 BGB erfasst nicht nur die Erfüllungsansprüche 

der dort genannten Personengruppen. Sie erstreckt 

sich auch auf deren Ansprüche aus Geschäftsführung ohne 

Auftrag sowie ungerechtfertigter Bereicherung, wenn diese wirtschaftlich 

an die Stelle des Erfüllungsanspruchs treten und trotz 

des unterschiedlichen Rechtsgrundes eine wirtschaftlich enge Verknüpfung 

damit besteht (BGHZ 32, 13, 15; 48, 125, 127; 72, 229, 

233f.; BGH, Urt. v. 3.11.1988 – IX ZR 203/87, BGHR BGB § 196 

Abs. 1 Nr. 8, 9 Schadensersatzanspruch 1). Der Vorteil der kurzen 

Verjährungsfrist soll jedoch nur denen zugute kommen, die von 

den dort genannten Personen eine Leistung erhalten haben. Auf die 

daraus entstandenen Forderungen beschränkt sich die Wirkung der 

kurzen Verjährung. Die Vorschrift erfasst nicht das, gesamte Vertragsverhältnis 

(vgl. BGHZ 79, 89, 95). Derjenige, der die Vergütung 

für die Leistung wegen Nichtigkeit des Vertrages ohne 

Rechtsgrund erhalten hat, ist in seinem Vertrauen, die Leistung 

endgültig behalten zu dürfen, nicht schutzwürdig. Für den Rückforderungsanspruch 

des anderen Teils muss es daher bei der regelmäßigen 

Verjährungsfrist des § 195 BGB verbleiben. 

b) Diese Gesetzesauslegung steht nicht in Widerspruch dazu, 

dass der Anspruch des Kreditnehmers auf Rückzahlung geleisteter 

Zinsen und sonstiger Kreditkosten wegen Nichtigkeit des Darlehensvertrages 

gem. § 197 BGB in vier Jahren verjährt (vgl. 

BGHZ 98, 174, 179 ff). Dies beruht auf dem besonderen Schutzzweck 

der Norm, welcher verhindern soll, dass regelmäßig wiederkehrende 

Einzelforderungen sich im Laufe der Zeit zu einer nur 

noch schwer nachzuvollziehenden Summe ansammeln, die den 

Schuldner besonders belastet (BGHZ 98, 174, 184). Dies gilt auch 

für den Bereicherungsanspruch des Kreditnehmers; denn dieser 

wird ebenfalls nicht in einer Summe fällig, sondern erhöht sich mit 

jeder einzelnen Ratenzahlung (BGHZ 98, 174, 181). In der besonderen 

Struktur der Ansprüche, die § 197 BGB erfasst, liegt der 

wesentliche Unterschied zu den von § 196 BGB geregelten Sachverhalten. 

Diese Norm stellt entscheidend auf die berufliche und 

soziale Rollenverteilung ab (Canaris ZIP 1986, 273, 280; BGHZ 

98, 174, 184). Daher dürfen die von der Vorschrift erfassten Personengruppen 

daraus, dass sie ihre Forderungen nach relativ kurzer 

Zeit nicht mehr gegen den Vertragspartner durchsetzen können, 

keine verjährungsrechtlichen Vorteile ziehen, wenn sie selbst eine 

empfangene Leistung wegen Unwirksamkeit des Geschäfts herausgeben 

müssen. 

c) Etwas anderes ergibt sich auch nicht daraus, dass Ansprüche 

des Mandanten auf Rückzahlung der den Rechtsanwälten geleisteten 

Vorschüsse ebenfalls in zwei Jahren verjähren (§ 196 Abs. 1 

Nr. 16 BGB). Der Gesetzgeber hat diese Regelung auf gem. § 17 

BRAGO erbrachte Leistungen beschränkt. Eine darüber hinausgehende 

Wirkung hätte er dadurch erreichen können, dass er Rückzahlungsansprüche 

der Mandanten ganz allgemein in § 196 Abs. 1 

Nr. 15 BGB einbezogen hätte. Da er indes davon abgesehen und 

ausdrücklich nur die Vorschusszahlungen der kurzen Verjährungsfrist 

unterworfen hat, ist die Nr. 16 BGB entsprechend ihrem Wortlaut 

eng auszulegen. 

IV. Das angefochtene Urteil ist daher insgesamt aufzuheben. 

Die Sache bedarf weiterer tatrichterlicher Aufklärung. 

1. Soweit es um Ansprüche wegen einer Provisionszahlung an 

die Bekl geht, kann die Klage auch aus einem rechtlichen Gesichtspunkt 

begründet sein, der vom Tatrichter offenbar nicht erkannt 

worden ist. 

a) Auf den Anwaltsvertrag findet gem. § 675 BGB auch die 

Bestimmung des § 667 BGB Anwendung. Der Anwalt hat dem 

Mandanten daher alles, was er aus der Geschäftsbesorgung erlangt, 

herauszugeben (BGHZ 109, 260, 264). Aus der Geschäftsbesorgung 

erlangt ist jeder Vorteil, den der Beauftragte aufgrund eines 

inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat 

(BGH, Urt. v. 17.10.1991 – III ZR 352/89, NJW-RR 1992, 560, 

561). Dass die Zuwendung eines Dritten nach dessen Willen nicht 

für den Auftraggeber bestimmt war, steht dem Herausgabeanspruch 

nicht entgegen. § 667 BGB erfasst auch solche Zahlungen, weil sie 

die Gefahr begründen, dass der Dienstverpflichtete dadurch zum 

Nachteil seines Auftraggebers beeinflusst wird (BGHZ 39, 1, 2 f.; 

BGH, Urt. v. 1.4.1987 – IVa ZR 211/85, WM 1987, 781, 782; v. 

18.12.1990 – XI ZR 176/89, NJW 1991, 1224). Deshalb muss 

etwa ein Steuerberater, der es übernommen hat, seinem Mandanten 

auch Vermögensanlageempfehlungen zu erteilen, eine ohne Kenntnis 

des Auftraggebers empfangene Provision an diesen auskehren 

(BGH, Urt. v. 1.4.1987, aaO; v. 18.12.1990, aaO). 

b) Möglicherweise besteht ein entsprechender innerer Zusammenhang 

zwischen dem Beratungsauftrag, den der Kl den Bekl 

erteilt hat, und der ihnen zugeflossenen Provision. Ein solcher 

Zusammenhang ist nicht schon deshalb auszuschließen, weil der 

Kl die Bekl nicht beauftragt hat, ihn auch bei dem Vertrag mit der 

vom Makler gefundenen neuen Käuferin zu beraten. Die Anspruchsvoraussetzungen 

können sich hier aus dem Verhalten ergeben, 

das die Bekl im Rahmen der Beratung des Kl gegenüber dem 

Erstinteressenten entfaltet haben. Sowohl die Aussage des Zeugen 

B als auch das Schreiben des Bekl zu 2 an die Rechtsanwälte Dr. 

Z und Partner vom 30.4.1995 – auf beides hat sich der Kl bezogen 

– können so zu verstehen sein, dass die Bekl die Empfehlung, das 

Grundstück nicht an den ursprünglichen Interessenten zu verkaufen, 

sondern vom Vorvertrag zurückzutreten, mit dem Hinweis auf 

die GfG oder deren Geschäftsführer verbunden und bereits in diesem 

Zusammenhang den Kontakt zwischen dem Kl und der Maklerin 

hergestellt haben. Diente die Verweisung des Kl an das Maklerunternehmen 

auch dazu, ihn davon zu überzeugen, dass es 

sachgerecht war, dem Vorschlag der Bekl zu folgen und sich von 

dem damaligen Vertragspartner zu trennen, ist ein enger innerer 

Zusammenhang zwischen dem Anwaltsdienstvertrag und der dem 

rechtlichen Berater von dem Dritten gezahlten Provision gegeben, 

der den Kl berechtigt, diese Zahlung gem. § 675, 667 BGB von 

den Bekl herauszuverlangen.

758 

l 

c) Der Anspruch aus § 667 BGB gegen den Anwalt unterliegt 

nicht der kurzen Verjährung nach § 51b BRAO, sondern verjährt 

gem. § 195 BGB erst nach 30 Jahren (BGH, Beschl. v. 16.1.1997 – 

IX ZR 340/95, BGHR BRAO § 51 a. F. Geltungsbereich 2; v. 

13.4.2000 – IX ZR 171/98). 

2. Die Bekl haben Provisionsvereinbarungen mit B bzw. der 

von ihm beherrschten GmbH bestritten und geltend gemacht, mit 

den ihnen zugeflossenen Zahlungen seien lediglich Vergütungsansprüche 

aus erteilten Mandaten ausgeglichen worden. Die Beweislast 

obliegt insoweit dem Kl. Das gilt für einen Schadensersatzanspruch 

aus § 826 BGB in gleicher Weise wie für einen 

Herausgabeanspruch nach § 667 BGB. Da es sich jedoch um Tatsachen 

handelt, die allein den Wahrnehmungsbereich der Bekl 

betreffen, müssen diese Inhalt und Umfang der angeblich ihnen 

erteilten Aufträge und die insoweit erbrachten Leistungen im einzelnen 

darlegen. Das bisherige Vorbringen ist in dieser Hinsicht zu 

allgemein gehalten und daher nicht geeignet, solche Vergütungsansprüche 

darzutun. 

3. Die Bekl haben weiter eingewandt, die Honorarvereinbarung 

mit dem Kl habe Leistungen aus anderen ihnen erteilten Aufträgen 

mitabgegolten. 

a) Entgegen der Meinung der Revision ist dieser Einwand nicht 

infolge eines Geständnisses nach §§ 288, 290 ZPO prozessual 

unbeachtlich. 

Der Kl hat in der Klageschrift vorgetragen, die Honorarvereinbarung 

habe sich nur auf die Tätigkeit der Bekl in erster Instanz 

des Rechtsstreits gegen die Ehefrau des ursprünglichen Kaufinteressenten 

bezogen, dabei aber zugleich erwähnt, der Bekl zu 2 habe 

schon außergerichtlich geltend gemacht, das Honorar betreffe auch 

andere Mandate. Die Bekl sind zwar auf diesen Punkt erstinstanzlich 

nicht eingegangen, sondern haben sich lediglich damit verteidigt, 

der Kl habe die Kostennote freiwillig und ohne Vorbehalt bezahlt. 

Im Hinblick darauf war zunächst die Behauptung des Kl 

unstreitig gestellt (§ 138 Abs. 3 ZPO). Ein Geständnis ist in diesem 

Verhalten der Bekl jedoch nicht zu sehen. Das bloße Nichtbestreiten 

einer Tatsache ist grundsätzlich nicht bindend. Ihm kann nur 

dann ausnahmsweise Geständniswirkung zuerkannt werden, wenn 

es in Verbindung mit anderen Äußerungen hinreichend deutlich erkennen 

lässt, dass die Partei eine Tatsache außer Streit stellen will 

(Senatsurt. v. 7.7.1994 – IX ZR 115/93, NJW 1994, 3109). Das 

schriftsätzliche Vorbringen, auf das sich die Revision in diesem Zusammenhang 

beruft, bringt weder aus sich heraus noch im Zusammenhang 

mit den aus den Niederschriften ersichtlichen Erklärungen 

einen solchen Willen genügend deutlich zum Ausdruck. 

b) Auch in diesem Punkt wird das Berufungsgericht zu beachten 

haben, dass der Kl die tatsächlichen Voraussetzungen für eine 

sittenwidrig überhöhte Honorarvereinbarung zu beweisen hat, der 

bisherige Vortrag der Bekl indes für eine schlüssige Darlegung 

weiterer auf diese Weise abgegoltener Honoraransprüche bei weitem 

nicht ausreicht. 

WPO § 47 S. 2 

Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Leitung von 

Zweigniederlassungen eines vereidigten Buchprüfers hängt vor 

allem vom Geschäftsumfang ab. 

OVG NRW, Urt. v. 28.1.2000 – 4 A 3311/97 

Aus den Gründen: Der ablehnende Bescheid der Bekl erweist 

sich als rechtswidrig und verletzt den Kl in seinen Rechten. Die 

Bekl ist zwar nicht verpflichtet, die vom Kl beantragte unbefristete 

Ausnahmegenehmigung zu erteilen, weil die Sache nicht spruchreif 

ist. Sie ist aber verpflichtet, den Kl unter Beachtung der Rechtsauffassung 

des Gerichts neu zu bescheiden (§ 113 Abs. 5 VwGO). 

Maßgeblich für die Entscheidung des Rechtsstreits ist § 47 

WPO in der seit dem 1.1.1995 geltenden Fassung (Art. 1 Nr. 36 

und Art. 4 des Gesetzes vom 15.7.1994, BGBl. I S. 1569). Diese 

Vorschrift, die gem. § 130 Abs. 1 S. 1 WPO auf vereidigte Buchprüfer 

entsprechende Anwendung findet, hat folgenden Wortlaut: 

„Zweigniederlassungen müssen jeweils von wenigstens einem 

Wirtschaftsprüfer geleitet werden, der seine berufliche Niederlassung 

am Ort der Zweigniederlassung hat. Für Zweigniederlassun- 



gen von in eigener Praxis tätigen Wirtschaftsprüfern kann die Wirtschaftsprüferkammer 

Ausnahmen zulassen.“ 

Es handelt sich dabei um eine gesetzliche Regelung der Berufsausübung 

i. S. d. Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG in Form eines repressiven 

Gebots mit Befreiungsvorbehalt. 

Die Voraussetzungen des § 47 S. 2 WPO für eine Befreiung 

vom Leitererfordernis des § 47 S. 1 WPO liegen vor. Der Kl unterhält 

neben seiner Hauptniederlassung in B eine Zweigniederlassung 

in A. Weil hier auch Prüfaufgaben i. S. d. § 129 Abs. 1 WPO 

durchgeführt werden, ist dies zwischen den Beteiligten nicht streitig. 

Der Kl ist des Weiteren auch in eigener Praxis tätig (vgl. dazu 

§ 3 WPO, der auf vereidigte Buchprüfer ebenfalls entsprechend anwendbar 

ist). 

Die Zulassung einer Ausnahme steht deshalb gem. § 47 S. 2 

WPO im Ermessen der beklagten Wirtschaftsprüferkammer. Diese 

hat gem. § 40 VwVfG ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der 

Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens 

einzuhalten. Ob das geschehen ist, haben die Gerichte gem. 

§ 114 S. 1 VwGO nachzuprüfen. Diese Prüfung ergibt, dass die 

Bekl von ihrem Ermessen nicht in einer dem Zweck der Ermächtigung 

entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. 

Der Zweck der in § 47 S. 2 WPO enthaltenen Ermächtigung 

geht dahin, Ausnahmen vor allem dann zuzulassen, wenn der Geschäftsumfang 

es erlaubt, dass ein Wirtschaftsprüfer neben seiner 

Niederlassung eine oder mehrere Zweigniederlassungen selbst leitet. 

Dies erschließt sich aus der Entstehungsgeschichte der Norm, 

der Gesetzessystematik und der Zielrichtung des repressiven Gebots 

nach § 47 S. 1 WPO. 

Nach der bis zum 31.12.1994 geltenden Fassung des § 47 Abs. 1 

WPO (Bekanntmachung der Neufassung vom 5.11.1975, BGBl. I 

S. 2803 – WPO a. F.) durften Wirtschaftsprüfer neben ihrer Niederlassung 

nur eine weitere berufliche Niederlassung begründen (vgl. 

auch § 3 Abs. 2 WPO a. F.), wenn auch am Ort der weiteren Niederlassung 

ein dort ansässiger Wirtschaftsprüfer deren fachliche 

Leitung übernahm. Die Wirtschaftsprüferkammer konnte hiervon 

Ausnahmen zulassen. Wirtschaftsprüfungsgesellschaften unterlagen 

bezüglich der Zahl ihrer Zweigniederlassungen keinen Beschränkungen. 

Ihre Zweigniederlassungen mussten nach § 47 Abs. 2 

WPO a. F. von wenigstens einem Wirtschaftsprüfer geleitet werden. 

Dieser musste seinen Wohnsitz am Ort der Zweigniederlassung 

haben, wobei die Wirtschaftsprüferkammer ihm zur Vermeidung 

von Härten gestatten konnte, an einem anderen Ort zu 

wohnen. Im Interesse einer Deregulierung wurde mit der Neufassung 

des § 47 WPO die Begrenzung der Zahl der Zweigstellen bei 

Wirtschaftsprüfern aufgegeben. Sowohl bei Wirtschaftsprüfern als 

auch bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften wird nur noch verlangt, 

dass der Leiter seine berufliche Niederlassung am Ort der Zweigniederlassung 

hat. Ausnahmen vom Leitererfordernis sieht die 

Neufassung allerdings nur bei in eigener Praxis tätigen Wirtschaftsprüfern, 

nicht aber bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 

vor. Insgesamt verfolgt das Dritte Gesetz zur Änderung der Wirtschaftsprüferordnung 

die Zielsetzung, die Leistungsfähigkeit der 

wirtschaftsprüfenden Berufe durch eine Auflockerung berufsrechtlicher 

Regelungen zu stärken, vgl. Gesetzentwurf der Bundesregierung 

vom 16.9.1993, BT-Drucks. 12/5685 S. 1 (A). 

Dementsprechend heißt es in der Begründung der Bundesregierung 

zur Neufassung des § 47 WPO, Gesetzentwurf vom 

16.9.1993. aaO, S. 28: „Nicht verzichtet werden kann grundsätzlich 

darauf, daß jede Zweigniederlassung von wenigstens einem Wirtschaftsprüfer 

geleitet werden muss, der seine berufliche Niederlassung 

am Ort der Zweigniederlassung hat. Wie bisher soll die Wirtschaftsprüferkammer 

aber für Zweigniederlassungen von in eigener 

Praxis tätigen Wirtschaftsprüfern Ausnahmen zulassen können. 

Derartige Ausnahmen werden vor allem dann in Betracht kommen, 

wenn ein in Einzelpraxis tätiger Wirtschaftsprüfer oder eine aus 

wenigen Wirtschaftsprüfern bestehende Sozietät Zweigniederlassungen 

im Inland und ggf. auch im Ausland begründen will und 

der Geschäftsumfang es erlaubt, daß ein Wirtschaftsprüfer mehrere 

Zweigniederlassungen leitet. Diese Möglichkeit soll im Interesse 

der Wettbewerbsfähigkeit der Inhaber von Einzelpraxen und der 

Sozietäten erhalten bleiben.“ 

Es steht außer Frage, dass nach dem Willen des Gesetzgebers 

die Zulassung von Ausnahmen maßgeblich vom konkreten 

Geschäftsumfang abhängen soll. Dem Gesichtspunkt der Wett-



bewerbsfähigkeit kommt demgegenüber – entgegen der Auffassung 

des VG – keine Bedeutung zu. Die entsprechende Passage in der 

Gesetzesbegründung will lediglich erläutern, weshalb auf der Tatbestandsseite 

der Norm bei Wirtschaftsprüfungsgesellschaften generell 

auf eine einzelfallbezogene Prüfung des Geschäftsumfangs 

verzichtet wird; sie besagt aber nicht, dass im Rahmen der Ermessensbetätigung, 

also auf der Rechtsfolgenseite, bei Einzelpraxen 

eine individuelle Prüfung der Wettbewerbsfähigkeit erfolgen soll. 

Bestätigt wird dies durch die Systematik des Gesetzes und die 

Zielrichtung des gesetzlichen Gebots. Das in § 47 S. 1 WPO enthaltene 

Gebot, eine Zweigniederlassung nur mit einem qualifizierten 

Leiter zu unterhalten, ist Ausfluss der in § 3 Abs. 3 WPO enthaltenen 

Regelung. Danach dürfen Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften 

– entsprechendes gilt gem. § 130 

Abs. 1 S. 1 WPO für vereidigte Buchprüfer – Zweigniederlassungen 

„nach den Vorschriften dieses Gesetzes begründen“. Damit ist 

nichts anderes gemeint, als dass die Ausübung des Berufs von einer 

Zweigniederlassung aus grundsätzlich den gleichen Regeln unterliegt 

wie die berufliche Betätigung im Rahmen der Hauptniederlassung. 

Hier wie dort haben Wirtschaftsprüfer bzw. vereidigte Buchprüfer 

ihren Beruf unabhängig, gewissenhaft, verschwiegen, eigenverantwortlich 

und unparteiisch auszuüben (§ 43 Abs. 1 WPO). 

Insofern dient das Gebot in § 47 S. 1 WPO dazu, eine gewissenhafte 

und eigenverantwortliche Tätigkeit auch bei Begründung 

einer Zweigniederlassung zu gewährleisten. Dieser Schutzzweck 

steht folgerichtig bei der Zulassung von Ausnahmen gem. § 47 S. 

2 WPO im Vordergrund. Ist im Einzelfall in der Zweigniederlassung 

wegen des geringen Geschäftsumfangs eine gewissenhafte 

und eigenverantwortliche Tätigkeit auch ohne einen dort beruflich 

niedergelassenen qualifizierten Leiter sichergestellt, so besteht kein 

Grund, die Ausnahmegenehmigung zu verweigern. Die Ausnahmeregelung 

des § 47 S. 2 WPO soll mithin die schematisierende 

Strenge des Gesetzes mildern und Härten und Schwierigkeiten begegnen, 

die sich ergeben können, wenn auf Grund der besonderen 

Umstände des jeweiligen Einzelfalles der Anwendungsbereich des 

Gesetzes und seine materielle Zielsetzung nicht miteinander übereinstimmen 

(Zum Sinn von Ausnahmegenehmigungen vgl. 

BVerwG, Urt. v. 18.12.1987 – 7 C 57.85 –, BVerwGE 78, 357, 360, 

und C 14.7.1972 – 4 C 69.70 –, BVerwGE 40, 268, 271). 

Insoweit unterscheidet sich diese Regelung von § 34 Abs. 2 

Steuerberatungsgesetz, der eine Ausnahme vom Leitererfordernis 

nicht (mehr) vorsieht. 

Den so umrissenen Zweck der Ermächtigung hat die Bekl bei 

ihrer Ermessensbetätigung außer Acht gelassen. Sie ist von vornherein 

davon ausgegangen, dass der in § 47 S. 2 WPO geregelte 

Ausnahmefall nur vorübergehender Natur sein könne und eine Verlängerung 

der Ausnahmegenehmigung über den 31.12.1996 hinaus 

deshalb nicht in Betracht komme. Der Frage, ob der Geschäftsumfang 

es erlaubt, dass der Kl die Zweigniederlassung in A selbst leitet, 

hat sie keine Bedeutung beigemessen und ist deshalb insoweit 

auch nicht in eine einzelfallbezogene Prüfung eingetreten. Dafür 

wäre es erforderlich gewesen, die Zahl der Geschäftsvorfälle und 

den Aufwand, der mit ihrer Abwicklung für den Kl verbunden ist, 

zu ermitteln. Geschäftsvorfälle sind in diesem Zusammenhang alle 

Tätigkeiten, durch die der Kl in der Haupt- und Zweigniederlassung, 

sei es als Rechtsbeistand, Steuerberater oder vereidigter 

Buchprüfer beruflich in Anspruch genommen wird. Denn seine gesamte 

berufliche Inanspruchnahme ist entscheidend für die Beurteilung 

der Frage, ob er die Zweigniederlassung in A gewissenhaft 

und eigenverantwortlich leiten kann. Weil dies nicht geschehen ist, 

hat die Bekl den Anspruch des Kl auf eine fehlerfreie Ermessensausübung 

verletzt. 

Das Ermessen der Bekl ist jedoch nicht in der Weise reduziert, 

dass sie gehalten wäre, dem Kl die begehrte unbefristete Erlaubnis 

zu erteilen. Ob der Geschäftsumfang eine Leitung der Zweigstelle 

durch den Kl zulässt, hat die Bekl bisher nicht aufgeklärt. Außerdem 

bedarf es, wenn diese Klärung erfolgt ist, einer Prognose hinsichtlich 

des zukünftigen Geschäftsumfangs. Den damit verbundenen 

Unwägbarkeiten kann die Bekl ggf. durch eine befristete 

Ausnahmegenehmigung, die verlängert werden kann, Rechnung 

tragen. In Betracht kommt ggf. aber auch die Erteilung einer unbefristeten 

Genehmigung verbunden mit einer Auflage, durch die 

in zeitlichen Abständen eine Überprüfung des Geschäftsumfangs 

sichergestellt ist. 

Mitgeteilt von der Veröffentlichungskommission der Richter 

des OVG NRW 

Gebührenrecht 

BRAGO § 27 

Für fotokopierte Anlagen zu den Schriftsätzen stehen dem 

Rechtsanwalt grundsätzlich besondere Schreibgebühren zu und 

diese Leistungen sind nicht durch die allgemeine Prozessgebühr 

abgegolten. (LS der Redaktion) 

LG Wuppertal, Kostenfestsetzungsbeschl. vom 25.5.2000 – 2 O 32/00 

Aus den Gründen: Die Festsetzung basiert auf dem Antrag der 

Bekl vom 30.3.2000. Die darin aufgeführten Kosten sind in voller 

Höhe entstanden und erstattungsfähig. Dies gilt insbesondere auch 

für die von der Kl bestrittenen Fotokopiekosten. Der unter dem 

18.4.2000 geäußerten Meinung, die Anlagen zu den Schriftsätzen 

seien mit der Prozessgebühr abgegolten, schließt sich das Gericht 

nicht an. Es ist vielmehr der Auffassung, dass dem Rechtsanwalt, 

für die Ablichtungen, die als Anlagen der bei Gericht eingereichten 

Schriftsätze und der für den Gegner bestimmten Ausfertigungen 

beigefügt sind, grundsätzlich besondere Schreibgebühren zustehen 

und diese Leistungen nicht durch die allgemeine Prozessgebühr abgegolten 

werden (vgl. auch Beschl. des OLG München v. 

1.7.1982 – 11 W 1537/82). Laut Brandenburgischem OLG (Beschl. 

v. 3.8.95 – 8 W 63/95) ist ferner ein „kleinlicher Maßstab“ bei der 

Beurteilung der Notwendigkeit der Kopiekosten „fehl am Platz“. 

Durch den Schriftsatz der Bekl vom 26.4.2000 ergibt sich die nähere 

Erläuterung über Art und Umfang der gefertigten Kopien. Die 

Notwendigkeit ihrer Fertigung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung 

wird ebenfalls bejaht. 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Siegfried Bratke, Düsseldorf 

ZPO §§ 485, 494a II, BRAGO § 32 I, § 48 

Hat sich für den Antragsgegner im selbständigen Beweisverfahren 

ein Rechtsanwalt beteiligt, ohne einen Gegenantrag zu stellen 

oder einen Termin wahrzunehmen, entsteht für den Anwalt, 

wenn er in sonstiger Weise tätig geworden ist, die halbe Prozessgebühr 

des § 32 Abs. 1 BRAGO. 

Werden danach auch noch Anträge auf Fristsetzung nach 

§ 494a Abs. 1 bzw. auf Kostenausspruch nach § 494a Abs. 2 S. 1 

ZPO gestellt, entsteht eine zusätzliche 10/10-Prozessgebühr aus 

dem Kosteninteresse des erstattungsberechtigten Antragsgegners. 

OLG München, Beschl. v. 3.4.2000 – 11 W 1076/00 

Aus den Gründen: Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht 

eingelegte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin zu 

2) hat eingeschränkt Erfolg. 

1 Die anwaltlichen Vertreter der Antragsgegnerin zu 2) haben 

sich am 6.1.1997 bestellt und Akteneinsicht beantragt. Nachdem 

das Sachverständigengutachten vom 14.9.1998 eingegangen war, 

wurde es den Prozessbevollmächtigten zugestellt. Danach haben 

diese mit Schriftsatz vom 23.9.1998 nochmals Akteneinsicht beantragt. 

Weiterhin hat die Antragsgegnerin zu 2) unbestritten vorgetragen, 

dass das schriftliche Sachverständigengutachten von den 

Prozessbevollmächtigen überprüft und mit der Mandantin besprochen 

worden ist. Die für den Anfall der Prozessgebühr nach § 31 

Abs. 1 Nr. 1 BRAGO erforderliche auf den Streitfall gerichtete anwaltliche 

Tätigkeit kann nach Überzeugung des Senats damit nicht 

zweifelhaft sein. Allerdings gilt über § 48 BRAGO nicht nur § 31 

BRAGO, sondern auch § 32 BRAGO. Insofern hat das LG im 

Beschl. v. 24.9.1999 die Kommentarstelle (bei Geroldt/Schmidt – 

von Eicken, 14. Aufl., Rdnr. 5 zu § 48 BRAGO) missverstanden. 

Gemeint ist dort im Hinblick auf § 32 Abs. 1 BRAGO, dass die 

volle Prozessgebühr für den Anwalt des Gegners im selbständigen 

Beweisverfahren nur dann entsteht, wenn er einen Gegenantrag 

einreicht oder einen Termin im Beweisverfahren wahrgenommen 

hat. Endet der Auftrag des Antragsgegnervertreters, bevor er einen 

Antrag eingereicht oder einen Termin wahrgenommen hat, so 

entsteht für ihn die Prozessgebühr nach § 32 Abs. 1 BRAGO zur 

Hälfte (vgl. Geroldt/Schmidt aaO am Ende; siehe ferner 

Hansens, BRAGO, 8. Aufl., Rdnr. 2 und 7 zu § 48). Die Auffassung, 

dass unter den gegebenen Voraussetzungen auch die halbe

760 

l 

Prozessgebühr des § 32 Abs. 1 BRAGO in Höhe von 1.062,50 DM 

nicht anfallen würde, hätte zur Folge, dass ein Antragsgegner, der 

sich im Beweisverfahren von einem Rechtsanwalt vertreten lässt, 

trotz einer ergangenen Kostengrundentscheidung entgegen § 91 

Abs. 2 S. 1 ZPO keine Kostenerstattung verlangen könnte. 

2. Entgegen der Ansicht des LG hat auch der Antrag der anwaltlichen 

Vertreter der Antragsgegnerin vom 16.4.1999 auf Fristsetzung 

zur Erhebung der Hauptsacheklage gebührenrechtliche Bedeutung. 

Zwar trifft es zu, dass das Beweisverfahren zu diesem 

Zeitpunkt längst abgeschlossen war. Darüber hinaus zielte der Antrag 

auf Fristsetzung ausweislich des Akteninhalts im Ergebnis nur 

auf die Ermöglichung und Erwirkung einer Kostenentscheidung 

nach § 494a Abs. 2 ZPO. Für diesen Fall hat der Senat entschieden 

(zur Veröffentlichung bestimmter Beschl. v. 28.3.2000 – 11 W 

1086/00 –), dass für die Stellung des Antrags allein keine erstattungsfähigen 

Gebühren anfallen, wenn im abgeschlossenen selbständigen 

Beweisverfahren noch keine Gebührenansprüche entstanden 

waren, so dass die anschließende anwaltliche Tätigkeit 

offensichtlich überflüssig war und einer Kostenfestsetzung damit 

der Rechtsgedanke von Treu und Glauben entgegensteht. Diese 

Überlegung gilt in der vorliegenden Sache nicht, weil hier – wie 

oben ausgeführt – bereits Gebührenansprüche durch die Tätigkeit 

im Beweisverfahren selbst ausgelöst worden waren. Durch die 

Anträge auf Fristsetzung und auf Erlass einer Kostenentscheidung 

erwuchsen den Prozessbevollmächtigten der Antragsgegnerin zu 2) 

vielmehr soweit es sich um Sachanträge i. S. d. § 32 Abs. 1 ZPO 

handelte – jeweils eine volle (aufeinander zu verrechnende) 10/10 

Prozessgebühr (aus dem Kostenwert s. u.). 

Nach Meinung des Senats stellt der Antrag auf Fristsetzung zu 

Erhebung der Hauptsacheklage nach § 494a Abs. 1 ZPO genauso 

wie der entsprechende Antrag auf Fristsetzung nach § 926 Abs. 1, 

§ 942 Abs. 2 ZPO (vgl. dazu Hansens aaO, Rdnr. 10 zu § 32) einen 

Sachantrag i. S. d. § 32 Abs. 1 BRAGO dar. Sachanträge im Sinne 

dieser Vorschrift sind Anträge, die sich auf Inhalt, Gegenstand und 

Wirkung der erbetenen Entscheidung beziehen (vgl. Senat, OLGR 

1994, 120 = JurBüro 1994, 603; Hansens aaO, Rdnr. 8 zu § 32). 

Der Antrag auf Fristsetzung ist allerdings nicht dazu tauglich, 

eine endgültige Klärung des Streitverhältnisses zwischen den Parteien 

zu erzwingen. Der Antragsteller wird durch die Fristsetzung 

nämlich – abgesehen davon, dass er ggf. eine Kostenentscheidung 

gem. § 494a Abs. 2 ZPO gegen sich hinnehmen muss – nicht zur 

Klageerhebung genötigt. Er kann diese auch nach Fristablauf jederzeit, 

ohne präkludiert zu sein, nachholen. Andererseits geht es 

nicht um den bloßen Verfahrensgang wie bei einem Aussetzungsantrag 

oder einer Bitte um Fristverlängerung, sondern darum, durch 

die Ermöglichung einer Kostenentscheidung gegen den Antragsteller 

den kostenmäßigen Abschluss des selbständigen Beweisverfahrens 

zu erreichen (vgl. den erwähnten , Senatsbeschl. v. 28.3.2000). 

Damit bestimmt sich die durch die Antragstellung (Antrag auf 

Fristsetzung bzw. auf Kostenausspruch) erwachsene Prozessgebühr 

aus dem Kosteninteresse desjenigen Antragsgegners, dessen Kosten 

der Antragsteller nach § 494a Abs. 2 S. 1 ZPO zu tragen hat. 

Dies sind hier die 5/10 Prozessgebühr aus dem Gesamtwert des 

Verfahrens in Höhe von 1.062,50 DM, wie oben dargelegt, zuzüglich 

einer 10/10 Beweisgebühr von 2.125 DM wegen der Entgegennahme 

und Überprüfung des Gutachtens. Auf diese von ihr ursprünglich 

beantragte und ihr abgesprochene Gebühr hat die 

Antragsgegnerin zu 2) ihre Beschwerde nicht gestützt. Da die Gebühr 

aber tatsächlich angefallen ist und zum Zeitpunkt des Entstehens 

der 10/10 Gebühr aus dem Kostenwert noch nicht abgesprochen 

war, muss sie bei der Ermittlung des Kostenwerts 

berücksichtigt werden, so dass die zusätzliche 10/10 Gebühr wegen 

der Antragstellung aus einem Wert von 3.187,50 DM zu entnehmen 

ist. Der Erstattungsanspruch der Antragsgegnerin zu 2) erhöht 

sich deswegen um 265 DM auf 1.327,50 DM. 

Mitgeteilt von RiOLG Dr. Rönnebeck, München 

BRAGO §§ 97, 99 

Die Pauschvergütung nach § 99 BRAGO tritt nicht neben, sondern 

an die Stelle der Gebühren nach den §§ 83 ff., 97 BRAGO 

mit der Folge, dass eine bereits erfolgte Gebührenzahlung in vollem 

Umfang anzurechnen ist. (LS der Redaktion) 

OLG Koblenz, Beschl. v. 18.11.99 – 1 Ws 717/99 



Aus den Gründen: Das Rechtsmittel hat Erfolg. 

Die Pauschvergütung nach § 99 BRAGO tritt nicht neben, sondern 

an die Stelle der Gebühren nach den §§ 83 ff., 97 BRAGO 

mit der Folge, dass eine bereits erfolgte Gebührenzahlung (hier: 

850 DM) in vollem Umfang anzurechnen ist. Dies gilt auch dann, 

wenn – wie vorliegend – nur für einen Teil des Revisionsverfahrens 

eine Pauschvergütung bewilligt wird. Ein entsprechender Ausspruch 

im Bewilligungsbeschluss ist nicht notwendig. Er hätte lediglich 

deklaratorischen Charakter und diente der Vermeidung von 

Missverständnissen. 

Die im angefochtenen Beschluss vorgenommene Teilanrechnung 

käme nur in Betracht, wenn § 86 BRAGO zwei Gebühren, 

nämlich eine für das schriftliche Revisionsverfahren und eine weitere 

für die Revisionshauptverhandlung vorsähe. Dies ist jedoch 

nicht der Fall. 

Anknüpfungstatbestand für die Gebühr nach § 86 Abs. 1 

BRAGO ist die Teilnahme des Verteidigers an der Revisionshauptver 

handlung, die mit dem Vortrag des Berichterstatters beginnt 

(§ 351 StPO). Ist der Rechtsanwalt zu diesem Zeitpunkt in sei ner 

Eigenschaft als Verteidiger im Sitzungssaal anwesend, hat er die 

Gebühr verdient. Dass er selbst etwas tut, ist nicht notwendig. Für 

die Entstehung des Gebührenanspruches ist es auch unerheblich, 

ob der Rechtsanwalt in dem vorangegangenen schriftlichen Teil des 

Revisionsverfahrens tätig geworden ist. Eine solche Tätigkeit hat 

bei einem Wahlverteidiger nur Bedeutung für die Bestimmung der 

Rahmengebühr nach § 12 BRAGO, während sie bei einem bestellten 

Verteidiger wegen der Berechnungsmethode nach § 97 Abs. 1 

BRAGO völlig unberücksichtigt bleibt. 

War der Verteidiger nur außerhalb der Revisionshauptverhandlung 

tätig oder findet eine solche nicht statt, wird die Gebühr 

nach § 86 Abs. 1 BRAGO um die Hälfte ermäßigt (§ 86 Abs. 3 

BRAGO). 

Aus dem Vorstehenden folgt, dass der gewählte oder bestellte 

Verteidiger im Revisionsverfahren immer nur eine Gebühr erhält, 

deren Höhe davon abhängt, ob er an der Revisionshauptverhandlung 

teilgenommen hat oder nicht. An die Stelle dieser Gebühr tritt 

die bewilligte Pauschvergütung (die sich im Einzelfall wegen der 

Zuständigkeitsregelung des § 99 Abs. 2 S. 1 und S. 2 BRAGO und 

deren Auslegung durch den BGH [siehe BGHSt 23, 324] aus zwei 

Beträgen zusammensetzen kann). Demzufolge kann der Beschwerdegegner 

nur, wie von der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle festgesetzt, 

die Differenz zwischen der Gebühr nach den §§ 86 Abs. 1, 

97 BRAGO und der bewilligten Pauschvergütung beanspruchen. 

Dieses nach Auffassung des Beschwerdegegners unbillige 

Ergebnis ist in der Struktur der §§ 86 Abs. 1, 97 Abs. 1 BRAGO 

begründet. Art und Umfang der Tätigkeit außerhalb der Revisionshauptverhandlung 

haben grundsätzlich keinen Einfluss auf die 

Höhe der Vergütung des nach § 350 Abs. 3 StPo bestellten Verteidigers. 

Nur wenn das OLG im Rahmen seiner Zuständigkeit die 

Voraussetzungen des § 99 Abs. 1 BRAGO zu prüfen hat, kann dieser 

Tätigkeit Bedeutung zukommen. 

Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht 

erstattet (§ 98 Abs. 4 BRAGO). 

Mitgeteilt von VRiLG a. D. Rudolf Hilt, Mainz


7 NACHSCHLAG 

In dieser, in lockerer Folge erscheinenden Spalte (zuletzt: AnwBl 1999, 239) veröffentlichen wir die Leitsätze 

einiger Entscheidungen, die zur Veröffentlichung in den beiden Vorjahren vorgesehen waren, zu deren Abdruck es 

jedoch vornehmlich aus Platzgründen nicht gekommen ist. Es handelt sich auch hier um beachtliches und 

hilfreiches Material. Die Leitsätze sind systematisch nach den Gruppen der Rechtsprechungsspalten im AnwBl 

sortiert. Der Volltext der Druckfahne kann unter der angegebenen Nummer des Leitsatzes mit dem Hinweis 

„Rechtsprechung Nachschlag“ bei der Redaktion gegen Zahlung von 10,– DM je Entscheidung angefordert werden. 

Die Redaktionsanschrift lautet: 

Deutscher Anwaltverein 

Redaktion Anwaltsblatt 

Littenstraße 11 

10179 Berlin 

Fax 030 – 726152-190 

Berufsrecht 

BGB § 675 

Zur haftungsausfüllenden Kausalität, wenn ein Rechtsanwalt, der 

einen Arbeitgeber in einem Kündigungsschutzprozess vertritt, 

seinen Mandanten nicht über den Kleinbetriebseinwand i. S. d. 

§ 23 Abs. 1 S. 2, 3 KSchG belehrt. 

BGH, Urt. v. 18.11.1999 – IX ZR 420/97 

R 943 

BRAO § 51b; BGB § 675 

1. Zum Beginn der Verjährung i. S. d. § 51b BRAO bei Versäumung 

der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde 

gem. § 72a ArbGG. 

2. Der Rechtsanwalt, der seinen Auftraggeber pflichtwidrig nicht 

auf einen möglichen Regressanspruch und dessen Verjährung 

hingewiesen hat, muss beweisen, dass der Mandant nicht belehrungsbedürftig 

war. 

3. Zur haftungsausfüllenden Kausalität für einen Regressanspruch 

gegen einen Rechtsanwalt, der die Frist zur Begründung 

der Nichtzulassungsbeschwerde gem. § 72a ArbGG versäumt 

hat. 

BGH, Urt. v. 9.12.1999 – IX ZR 129/99 

R 895 

BGB § 675, §§ 280, 286 analog 

1. Der Rechtsanwalt hat den Mandanten im Gebrauchsmusterverletzungsprozeß 

und im Löschungsverfahren darüber aufzuklären, 

ob es tunlich ist, eine umfassende Neuheitsrecherche durchzuführen. 

2. Der Bezifferung des Schadensersatzanspruchs wegen unnötig 

entstandener Kosten steht nicht entgegen, daß Anspruch und 

Aufrechnungsanspruch aufgrund einer noch im Streit befindlichen 

Streitwertfestsetzung festgestellt sind. (LS der Red.) 

LG Düsseldorf, Urt. v. 22.10.1998 – 4 O 15/98 

R 707 

RAVG Baden-Württemberg 

Ein in der Schweiz ansässiger und berufstätiger Buchprüfer, der 

in Baden-Württemberg als Rechtsanwalt zugelassen ist, hat nicht 

deshalb einen Anspruch auf Befreiung von der Mitgliedschaft im 

Versorgungswerk für Rechtsanwälte, weil er in der Schweiz 

pflichtversichert ist. 

VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 16.11.1999 – 9 S 2176/98 

R 935 

Prozeßkostenhilfe 

l 

GG Art. 3 Abs. 1; GKG § 58 Abs. 2 S. 2; ZPO §§ 114 ff. 

1. Die vom Gesetzgeber eingeräumte Prozeßkostenfreiheit muß 

der unbemittelten Partei, ungeachtet ihrer prozessualen Stellung 

als Kl oder Bekl zugute kommen. § 58 Abs. 2 S. 2 GKG ist entsprechend 

verfassungskonform auszulegen. 

2. Diese verfassungskonforme Auslegung bedingt eine Rückerstattungspflicht 

der Staatskasse hinsichtlich schon verauslagter 

Gerichtskostenvorschüsse gegenüber einem durch gerichtliche 

Entscheidung obsiegenden Kl, dessen Prozeßgegner PKH bewilligt 

worden ist. (LS der Red.) 

BVerfG, Erster Senat, 3. Kammer, Beschl. v. 23.6.99 – 1 BvR 984/89 

R 824 

ZPO §§ 114, 115, 119 

Wird eine ursprünglich zulässige und erfolgversprechende Klage 

nach Erfüllung zurückgenommen, so ist dies für die beantragte 

Prozesskostenhilfe unschädlich. Sie ist nachträglich jedenfalls 

dann zu bewilligen, wenn die Bewilligungsreife vor der Klagerücknahme 

gegeben war (im Anschluss an LAG Düsseldorf vom 

31.8.1989 JurBüro 1990, 98). 

LAG Köln, Beschl. v. 13.12.1999 – 6 Ta 304/99 

R 893 

BGB § 1922, § 1967 Abs. 1; ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1 a); GKG 

§54Nr.3 

War dem Erblasser ratenfreie Prozeßkostenhilfe bewilligt worden, 

und nehmen nach seinem Tod die Erben den Rechtsstreit 

nicht auf, so können sie – unabhängig von ihrer Vermögenssituation 

– nicht von der Landeskasse wegen der durch die Prozeßführung 

des Erblassers verursachten Kosten in Anspruch genommen 

werden. 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.3.1999 – 10 WF 1/99 

R 858 

BGB § 398; ZPO § 114; BRAGO § 6 Abs. 1, § 123, § 128 

Abs. 3, Abs. 4 

1. Ein Sozietätskollege des im Wege der Prozeßkostenhilfe beigeordneten 

Rechtsanwaltes ist im Festsetzungsverfahren des § 128 

BRAGO erinnerungs- und beschwerdebefugt, wenn dieser zuvor 

anläßlich seines Ausscheidens aus der Sozietät seinen Vergütungsanspruch 

gegen die Landeskasse an den Kollegen abgetreten hat. 

2. Der Vergütungsanspruch des beigeordneten Rechtsanwaltes, den 

neben der PKH-Partei in derselben Angelegenheit auch einen nicht 

unterstützungsbedürftigen Streitgenossen vertritt, ist nicht auf den 

Mehrvertretungszuschlag des § 6 Abs. 1 BRAGO beschränkt, sondern 

umfaßt die vollen, durch die Vertretung der bedürftigen Partei 

gem. § 123 BRAGO ausgelösten Anwaltsgebühren (entgegen 

BGH NJW 1993, 1715 und Anschluß an OLG München NJW-RR 

1997, 191 und OLG Stuttgart JurBüro 1997, 200). 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 1.7.1997 – 10 W 86/97 

R 496

762 

l 

ArbGG, § 11a; ZPO §§ 114 ff. 

In dem Verfahren vor dem ArbG enthält ein Antrag auf Beiordnung 

eines Rechtsanwalts im Rahmen der Bewilligung von 

Prozeßkostenhilfe als „wesensgleiches minus“ einen Antrag auf 

Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 11a ArbGG. 

Scheitert der Antrag auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe an 

den Voraussetzungen der §§ 114 ff. ZPO, hat das ArbG auch 

ohne ausdrücklichen Antrag oder Klarstellung der Partei von 

Amts wegen zu prüfen, ob ihr ein Rechtsanwalt gem. § 11a 

ArbGG beigeordnet werden kann. 

LAG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 11.6.1997 – 2 Ta 42/97 

R 462 

Prozeßrecht 

BGB § 132 

1. Hat sich der Rechtsstreit zwischen Klageeinreichung und Klagezustellung 

erledigt, so kann der Kl Feststellung der entsprechenden 

Kostentragungspflicht des Bekl beantragen. 

2. Im Falle des Übergabeeinschreibens führt die Benachrichtigung 

des Empfängers über die Niederlegung des Schriftstücks bei der 

zuständigen Postanstalt nur dann zu dessen Zugang, wenn das 

Schriftstück von dem benachrichtigten Empfänger abgeholt wird. 

3. Der Zugang eines Schriftstückes trotz unterlassener Abholung 

kann nur dann fingiert werden, wenn sich aus dem Bestehen von 

besonderen Rechtsbeziehungen zwischen Absender und Empfänger 

ergibt, dass der Empfänger Schriftstücke, über deren Niederlegung 

er unterrichtet wird, abholen muss. Dazu reicht allein das 

Bestehen eines Mietvertrages nicht aus. 

LG Berlin, Urt. v. 30.11.1999 – 64 S 299/99 

R 933 

ZPO § 42 

Ein sachlich nicht gerechtfertigtes, ungewöhnlich aggressives 

Verhalten eines Richters gegenüber dem Prozessbevollmächtigten 

der Partei unter Verkürzung der Parteirechte kann einen Ablehnungsgrund 

darstellen. 

Zur Auswirkung der berechtigten und erfolgreichen Ablehnung eines 

Richters auf ein gegen ihn gerichtetes Ablehnungsgesuch der ablehnenden 

Partei in einem gleichzeitig anhängigen anderen Verfahren. 

Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 15.9.1999 – 1 W 14/99 

R 942 

EGGVG § 23; ZPO § 182 

1. Für die Kraftloserklärung eines im Rechtshilfeverkehr mit 

dem Ausland seitens einer deutschen Behörde ausgestellten Zustellungszeugnisses 

ist der Rechtsweg gem. § 23 EGGVG gegeben. 

2. Die Wirksamkeit der Ersatzzustellung gem. § 182 ZPO setzt voraus, 

daß die Mitteilung über die Niederlegung in der Wohnung 

erfolgt ist, die der Zustellungsempfänger auch tatsächlich bewohnt. 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.3.1997 – 3 V a 1/97 

R 340a 

ZPO § 887 

Die Verpflichtung zur Abrechnung über Betriebskosten ist eine 

vertretbare Handlung nach § 887 ZPO und somit nicht nach 

§ 888 ZPO durch Verhängung von Zwangsgeld zu vollstrecken. 

LG Berlin, Beschl. v. 23.11.1999 – 64 T 94/99 

R 932 

GVG § 185 Abs. 1; GKG § 8 

Es stellt keine unrichtige Sachbehandlung i. S. d. § 8 GKG dar, 

wenn das Gericht, das im Unwissen um die hinreichenden deutschen 

Sprachkenntnisse einer ausländischen Partei ist, für diese 

einen Dolmetscher zur mündlichen Verhandlung bestellt, sofern 

der Akteninhalt objektiv den Verdacht sprachlicher Schwierigkeiten 

der Partei nahe legt. 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 28.5.1998 – 10 WF 4/98 

R 602 


Rechtsprechung Nachschlag 

GKG § 12; ZPO §§ 3, 42, 47, 299 

1. Es besteht kein Anspruch auf Übersendung von Gerichtsakten 

zur Einsichtnahme in eine Rechtsanwaltskanzlei. 

2. Aus einem objektiven Verstoß gegen die Wartepflicht nach 

§ 47 ZPO ergibt sich noch nicht ohne weiteres ein Ablehnungsgrund 

im Sinne von § 42 ZPO. 

3. Zur Bemessung des Gegenstandswertes für das Beschwerdeverfahren 

in Richterablehnungssachen. 

Brandenburgisches OLG, Beschl. v. 13.7.1999 – 1 W 9/99 

R 944 

ZPO § 42; WEG § 43 Abs. 1; FGG § 12; BGB § 222 

Im Wohnungseigentumsverfahren kann ein Richter grundsätzlich 

nicht wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, 

wenn er bei der Erörterung von Schadensersatzansprüchen gegen 

den Verwalter auf eine mögliche Verjährung hinweist. 

BayObLG, Beschl. v. 24.2.1999 – 2Z BR 18/99 

R 691 

FGG § 22 

Muß aufgrund des „Journals“ der Faxstelle des Gerichts davon 

ausgegangen werden, daß das Empfängerfaxgerät zum fraglichen 

Zeitpunkt technisch in Ordnung und nicht durch den Empfang 

anderweitiger Nachrichten blockiert war, und ergibt sich deshalb 

neben der Möglichkeit einer vom Sendegerät nicht erkannten 

Übermittlungsstörung die nicht auszuschließende Möglichkeit 

einer Manipulation, so reicht die Vorlage des in Ablichtung überreichten 

Sendeberichts mit dem „O.K.-Vermerk“ zur Glaubhaftmachung 

der Absendung als Voraussetzung des unverschuldet 

nicht erfolgten Zugangs einer authentischen Beschwerdeschrift 

allein nicht aus. 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 26.5.1999 – 3 Wx 53/99 

R 756 

ArbGG § 9 Abs. 5 

Wenn das Landesarbeitsgericht innerhalb der Rechtsmittelfrist 

umzieht beginnt die Berufungsfrist (§ 66 I 1 ArbGG) nur, wenn 

in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Urteils gem. § 9 

V 3 ArbGG die jeweilige Anschrift des LAG vor und nach dem 

Umzugstermin mitgeteilt wird. 

LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 8.12.1999 – 3 Sa 262/99 

R18 

ArbGG § 66 Abs. 1; ZPO § 519 Abs. 2; ZPO § 85 Abs. 2 

Ein Rechtsanwalt, der mit dem Diktat einer 28-seitigen Berufungsbegründung 

am letzten Tag der Begründungsfrist gegen 

17.30 Uhr beginnt in der Absicht, sie dem Berufungsgericht noch 

am gleichen Tag zuzufaxen, handelt nicht schuldlos i. S. v. § 233 

ZPO, wenn er erst gegen 23.45 Uhr mit dem Versuch der Übermittlung 

beginnt, damit aber erst nach 0.00 Uhr erfolgreich ist, 

weil das technisch intakte Empfangsgerät des Gerichts durch andere 

Übersender besetzt ist; es entschuldigt ihn nicht, wenn der 

späte Übersendungsversuch dadurch bedingt war, dass seine 

Schreibkraft infolge technischer Pannen erst gegen 23.00 Uhr 

mit der Durchführung der Schreibkorrekturen beginnen konnte 

und diese sich infolge weiterer Störungen bis 23.45 Uhr hinzogen, 

wenn der unkorrigierte Rohtext noch vor 23.00 Uhr fertiggestellt 

worden ist, als dessen erfolgreiche Fax-Übermittlung noch 

zu erwarten war. 

LAG Köln, Urt. v. 19.11.1999 – 11 Sa 706/99 

R 892 

VwGO § 40; StVollZG §§ 28, 30, 31, 33, 109, 110 

Für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Auskunft der 

Strafvollzugsbehörde über Maßnahmen zur Beschränkung des 

Postverkehrs von Gefangenen steht einem Dritten (hier: dem Absender 

von Postsendungen für den Gefangenen) der Verwaltungsrechtsweg 

offen, nicht dagegen der Rechtsweg zu den ordentlichen 

Gerichten (Strafvollstreckungskammern). 

VGH Baden Württemberg, Beschl. v. 16.1.1997 – 10 S 1967/96 

R 432


Rechtsprechung Nachschlag l 

VwGO § 67 Abs. 1 Satz 1 

1. Es spricht einiges dafür, daß der Vertretungszwang des § 67 

Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht für die Einlegung zulassungsfreier 

Beschwerden gilt. 

2. Auch wenn eine Beschwerde beim Verwaltungsgericht zulässigerweise 

ohne anwaltliche Vertretung eingelegt werden kann, 

muß eine Rechtsmittelbelehrung nicht fehlerhaft sein, die für das 

weitere Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf einen 

dort bestehenden Vertretungszwang hinweist. 

OVG NW, Beschl. v. 24.6.1998 – 10 E 413/98 

R 712 

VwZG § 5 Abs. 2 

Als Nachweis der Zustellung reicht ein von einer Büroangestellten 

des Rechtsanwalts unterschriebenes Empfangsbekenntnis 

nicht. 

Hamburgisches OVG, Beschl. v. 24.9.1998 – OVG Bs VI 122/96 

R 810 

StGB §§ 185, 193 

Der Vorwurf der (objektiven) Willkür durch einen Verteidiger ist 

keine Beleidigung, wenn er im Rahmen einer sachgerechten Verteidigung 

erhoben wird. 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.3.1998 – 5 Ss 47/98 – 25/98 II 

R 565 

StPO § 140 Abs. 2 

Zur Beiordnung eines Pflichtverteidigers im Strafvollstreckungsverfahren 

OLG Hamm, Beschl. v. 9.11.1999 – 2 Ws 331/99 

R 906 

StPO § 140 Abs. 2 

Zur Beurteilung der Frage, ob dem Beschuldigten ein Pflichtverteidiger 

beizuordnen ist, ist eine Gesamtwürdigung aller Umstände 

erforderlich. 

OLG Hamm, Beschl. v. 26.3.1997 – 2 Ss 308/97 

R 437 

StPO § 140 Abs. 2 

Die Schwere der Tat erfordert jedenfalls dann grundsätzlich die 

Beiordnung eines Pflichtverteidigers, wenn der Angekl nicht nur 

eine Freiheitsstrafe von einem Jahr ohne Strafaussetzung zur Bewährung, 

sondern darüber hinaus den Widerruf der Aussetzung 

der Vollstreckung mehrerer (Rest-)Freiheitsstrafen zu erwarten 

hat. 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.6.1998 – 1 Ws 351/98 

R 647 

STPO §§ 141, 142, 143, 304 

1. Der Beschuldigte ist durch die Beiordnung eines Pflichtverteidigers 

nicht beschwert. Etwas anderes gilt nur dann, wenn der 

Beschuldigte bereits vorher einen Wahlverteidiger beauftragt 

hatte und ein besonderer Anlass für die Bestellung eines Pflichtverteidigers 

neben dem Wahlverteidiger nicht besteht. 

2. Die ermessensfehlerfreie Bestellung eines Pflichtverteidigers 

ist nicht deshalb zurückzunehmen, weil nachträglich ein Wahlverteidiger 

beauftragt wird, wenn dies nur geschieht, um die Entbindung 

des bisherigen Pflichtverteidigers zu erzwingen und zu 

erreichen, dass der Wahlverteidiger an dessen Stelle Pflichtverteidiger 

wird. 

OLG Düsseldorf, Beschl. vom 22.3.2000 – 1 Ws 219/00 

R 988 

StPO § 141, JGG § 57 

Die Bestellung zum Pflichtverteidiger wirkt im Verfahren über 

die Aussetzung der Jugendstrafe gem. § 57 JGG fort. 

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 24.3.1998 – 3 Ws 53/98 

R 564 

StPO §§ 140 Abs. 2, 338 Nr. 5 

Einem Angekl, der krankheitsbedingt erhebliche Verständigungsschwierigkeiten 

hat und nahezu taubstumm ist, ist nach § 140 

Abs. 2 StPO ein Pflichtverteidiger auch dann beizuordnen, wenn 

eine Freiheitsstrafe von weniger als einem Jahr zu erwarten ist. 

Dies gilt umso mehr, wenn im Falle der Verurteilung eine Strafaussetzung 

zur Bewährung nicht in Betracht kommt und zusätzlich 

der Widerruf der Strafaussetzung in zwei weiteren Verfahren 

droht. 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 8.9.1997 – 5 Ss 276/97 – 81/97 I 

R 480 

OWiG §§ 46, 60; StPO § 140 Abs. 1 Nr. 5, § 338 Nr. 5 

Auch in OWiG-Verfahren ist bei Vorliegen der Voraussetzungen 

des § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO (mehrmonatiger Freiheitsentzug in 

anderer Sache) stets die Beiordnung eines Pflichtverteidigers 

erforderlich. 

OLG Köln, Beschl. v. 24.4.1998 – Ss 519/97 B – 366 B 

R 871 

impressum 

Herausgeber: Deutscher Anwaltverein e.V., Littenstr. 11, 10179 

Berlin (Mitte), Tel. 030/ 726152-0, Fax 030/726152-191, e- 

Mail: dav@anwaltverein.de. Schriftleitung: Dr. Peter Hamacher 

(v. i. S. d. P.) und Udo Henke, Rechtsanwälte, Anschrift des Herausgebers. 

Verlag: Deutscher Anwaltverlag und Institut der Anwaltschaft 

GmbH, Wachsbleiche 7, 53111 Bonn, Tel. 0228/ 

91911-0, Fax 0228/ 9191123; Konto: Sparkasse Bonn Kto.-Nr. 

17532458, BLZ 38050000. Anzeigen: MD Medien Dienste 

GmbH, Ingrid Oestreich (v. i. S. d. P.), Baumweg 19, 60316 Frankfurt 

a. M., Tel. 069/943331-0, Fax 069/ 4990386. Technische 

Herstellung: Hans Soldan GmbH, Bocholder Str. 259, 45356 Essen, 

Tel. 0201/8612208, Fax 0201/ 8612241. Erscheinungsweise: 

Monatlich zum Monatsanfang. Bezugspreis: Jährlich 198,– DM 

(inkl. MWSt.) zzgl. Versandkosten, Einzelpreis 18,– DM (inkl. 

MWSt.). Für Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins ist der Bezugspreis 

im Mitgliedsbeitrag enthalten. Bestellungen: Über jede 

Buchhandlung und beim Verlag; Abbestellungen müssen einen Monat 

vor Ablauf des Kalenderjahres beim Verlag vorliegen. Zuschriften: 

Für die Schriftleitung bestimmte Zuschriften sind nur an 

die Adresse des Herausgebers zu richten. Honorare werden nur 

bei ausdrücklicher Vereinbarung gezahlt. Copyright: Alle Urheber-, 

Nutzungs- und Verlagsrechte sind vorbehalten. Das gilt auch 

für Bearbeitungen von gerichtlichen Entscheidungen und Leitsätzen. 

Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen 

Einrichtungen. Sie bedürfen zur Auswertung ausdrücklich 

der Einwilligung des Herausgebers. ISSN 0171-7227. 

w

764 

3 e 

Da kommt Freude auf 


Philipp Heinischs JURISTENKALENDER 2001 „JUSTIZTHEATER“ (66,– DM): Erleben Sie ergreifende Szenen, werden Sie Zeuge u. a. einer eindrucksvollen 

Regiearbeit, von Theaterblitz und -donner, von Kämpfen auf offener Bühne, einem verführerischen Schleiertanz oder von zu Herzen gehenden Gauklerszenen. 

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Allen Lesern und Freunden des Anwaltsblattes 

frohe Weihnachten, und ein gutes Jahr 2001!

XXVI 

4 

9 Nach einer Meldunug von ICANN, 

der Verwaltungsorganisation für internationale 

Internet-Domains vom 

3.10. ist die Vorbereitungsphase für 

die geplanten neuen Domainnamen 

nun beendet. Die zugelassenen Internet-Registries 

(registrars) werden ab 

Dezember mit der Umsetzung beginnen 

können. Die neuen Top-level-domains 

(TLDs) werden Interessenten 

voraussichtlich ab Anfang 2001 zur 

Verfügung stehen. Man kann davon 

ausgehen, daß dann eine starke Nachfrage 

einsetzen wird. Viele einschlägige 

Begriffe bei den bisherigen 

Domainnamen sind nämlich bereits 

vergeben und viele Interessenten 

mußten sich mit Namensabwandlungen 

bzw. weniger guten Begriffen begnügen. 

Zugespitzt hatte sich die 

Situation durch das sogenannte domain-grabbing, 

bei dem sich einige 

Nachfrager ganze Bündel von Domains 

„unter den Nagel gerissen“ 

haben. So wird z. B. von kanadischen 

und US-amerikanischen Firmen wie 

Namezero berichtet, die sich sogar 

auf Vor- und Nachname lautende Domains 

deutscher Sportgrößen registrieren 

ließen und damit nun auf 

Ihre Homepage linken. Mit deutschem 

Namensrecht läßt sich derartiges 

leider nicht verhindern. Wie 

schon gemeldet wurde, können private 

Namens- bzw. Domainsstreitigkeiten 

allerdings seit 12/99 auch per Beschwerde 

im Schlichtungsweg bei 

ICANN beigelegt werden. Die zugelassenen 

registrars werden dazu auf 

die „Uniform Domain Name Dispute 

Resolution Policy“ verpflichtet. 

Die neuen TLDs werden u. a. mit folgenden 

Endungen zur Verfügung stehen: 

.web, .inc, .kids, .shop, .store, .firm, 

.law, .biz, .nom, news, .site, .xxx, .tel, 

.sex. 

Weiter Informationen unter: 

http://www.newdomainsolutions.com 

(HIT) 

9 Eine Dokumentationslücke schließt 

das juristische Portal der Web-Jur@- 

AG, Hamburg, mit dem Angebot 

„Der Pranger“. Wer hat sich nicht 

Internet –Aktuell 

schon über Behörden, Gerichte oder 

Gesetze geärgert. Im Pranger, der als 

Newsforum umgesetzt wurde, kann 

jeder seine Ärgernisse zum besten 

geben und Ungerechtigkeiten, Unzulänglichkeiten 

und Willkür „anprangern“. 

Bei web-jur finden sich noch 

weitere nützliche Angebote rund um 

den juristischen Bereich, wie z. B. 

„Verträge und Tipps“. Wer eine komplette 

Anwaltshomepage veröffentlichen 

will kann dies dort zu günstigen 

Konditionen in Angriff nehmen 

oder er bucht kostenlos eine einfache 

Web-Visitenkarte (Frei-Paket). Das 

Frei-Paket enthält Name, Adresse, 

Telefon- und Fax-Nummer, eMail- 

Adresse. Das Standard-Paket, das 

auch die Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten 

und Interssengebieten 

beinhaltet ist bis zum 30.6.2001 

ebenfalls kostenlos (danach laut Angabe 

DM 29,–). 

http://www.web-jur.de (HIT) 

9 Keine Neuigkeit, aber eine gute 

Zusammenstellung ist die Liste der 

Anwaltssuchdienste des Juristischen 

Internetprojekts Saarbrücken. Die 

Pioniere der juristischen Internet- 

Information haben zwischenzeitlich 

auch ihre Website etwas umgestaltet. 

Die Anwaltssuche führt etwa 20 

Links auf Verzeichnisse. Dem werbungsbewußten 

Anwalt wird eine gelegentliche 

Kontrolle seiner Präsenz 

in diesen geläufigen Verzeichnissen 

zu empfehlen sein. Unter diesen Verzeichnisdiensten 

gibt es allerdings 

auch sehr traurige Erscheinungen. 

Das ist z. B. der Fall, wenn deutschlandweit 

nur einige dutzend Anwälte 

aufgeführt sind. Überwiegend sind 

die Datenbanken aber gut bestückt 

und mit angemessenen Suchvorrichtungen 

versehen. Vollständig ist die 

Saarbrückener Liste indessen nicht. 

Fast jedes der regelmäßig neu auftauchenden 

juristischen Portale bietet 

eine Anwaltsdatenbank. Eventuell 

fehlt es noch am Angebot eines übergeordneten 

Eintragungsdienstes in all 

diese Verzeichnissse! 

http://www.jura.uni-sb.de/internet/ 

anwaltssuche.html (HIT) 

9 Neu gestaltet erscheint die juristische 

Website des C.H. Beck-Verlages, 

München. Hervorzuheben 

ist die Einrichtung eines Online- 

Shops mit Suchmaschine. Die online 

bestellte Ware wird dann direkt 

zugesandt. Bezahlung erfolgt 

auf herkömmlichem Weg per 

Rechnung oder Bankeinzug. Äußerst 

nützlich ist der schon seit längerem 

online abrufbare aktuelle 

und projektierte Stand der Loseblattsammlungen. 

http://rsw.beck.de/ (HIT) 

9 Auch beim alteingesessenen Produzenten 

und Vermarkter juristischer 

Software, der soft-use GmbH 

& Co KG in Altenkirchen hat sich 

webseitig etwas getan. Die gesamte 

Homepage wurde einer Revision 

unterzogen und spiegelt nun 

auch den aktuellen Stand der Software 

wider. Die weitgehend noch 

in 16-Bit Delphi programmierte 

Software wurde in Tests der NJW- 

COR 11/99 im Preis-Leistungsverhältnis 

zum Sieger gekürt (u. a. 

die Programme Akten & Organisation, 

Forderung). Aktuelle Informationen 

verschickt das mittlerweile 

zur Haufe-Mediengruppe gehörende 

Unternehmen auf Wunsch 

auch als JUS-Letter per eMail. So 

berichten beispielsweise die softnews 

der KW 41 über ein vorliegendes 

Update zum Programm 

„Anwaltsrechner“. In KW 42 wurde 

auf das eröffnete Message- 

Board hingewiesen, das dem Gedankenaustausch 

mit dem Team 

von soft-use dienen soll. 

http://www.soft-use.de (HIT) 

Zusammengestellt von Rechtsanwalt 

Timm Hitzfeld, Augsburg (HIT) 

und Rechtsanwalt Udo Henke, DAV, 

Bonn (HEN).

Heft 12 701-764 - Anwaltsblatt

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