Februar - Anwaltsblatt

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Insgesamt läßt jedenfalls die enumerative Aufzählung der Vollstreckungsschutzverfahren
unter Ausschluß des § 850f ZPO eine
Einbeziehung im Wege der Auslegung nicht zu. Dafür spricht auch
ein Vergleich mit der Fassung des § 58 Abs. 2 BRAGO. Darin ist
durch das Wort „insbesondere‚ zum Ausdruck gebracht, daß es
sich bei den aufgeführten Fällen nicht um eine abschließende Aufzählung
handelt. Demgegenüber enthält § 58 Abs. 3 BRAGO eine
entsprechende Öffnung für nicht aufgezählte Fälle gerade nicht.
Eine Einbeziehung des § 850f ZPO in die Regelung des § 58
Abs. 3 Nr. 3 BRAGO kann auch nicht im Wege einer Analogie erfolgen.
Zwar findet sich in der Gebührenordnung für Rechtsanwälte im
Gegensatz zu den Gerichtskostengesetzen kein Hinweis auf eine
generelle Einschränkung oder ein Verbot der Analogie (Lappe,
Analogieverbot im Justizkostenrecht, Rpfl. 1984, 337, 338). Vielmehr
bestimmt § 2 BRAGO, daß, soweit über die Rechtsanwaltsgebühren
nichts bestimmt ist, die Gebühren in sinngemäßer Anwendung
der Vorschriften der BRAGO zu bemessen sind.
Eine Analogie scheitert auch nicht bereits daran, daß es sich bei
der Regelung des § 58 Abs. 3 BRAGO um eine Ausnahmeregelung
der generellen Regelung des § 58 Abs. 1 handelt, wonach in der
Zwangsvollstreckung jede Vollstreckungsmaßnahme zusammen mit
den durch diese vorbereiteten weiteren Vollstreckungshandlungen bis
zur Befriedigung des Gläubigers als eine Angelegenheit gilt und damit
auch nur eine Gebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGO auslöst. Das Vorliegen
einer Ausnahmeregelung macht nicht bereits eine Analogie generell
unzulässig, soweit nicht die Ausnahme zur Regel verkehrt wird
und lediglich einem Sondertatbestand ein zweiter, rechtsähnlicher
Sondertatbestand gleichgestellt wird (Canaris, Die Feststellung von
Lücken im Gesetz, 2. Aufl., S. 181). Auch spricht die Regelung nach
dem Enumerationsprinzip nicht in jedem Fall zwingend für ein generelles
Analogieverbot, das nicht nur die allgemeine Rechtsanalogie erfaßt,
sondern auch eine Einzelanalogie durch Übertragung der Rechtsfolge
auf einen vergleichbaren Fall (Canaris, aaO, S. 184).
Die für jede Analogie erforderliche planwidrige Gesetzeslücke
läßt sich aber hier nicht feststellen. Insbesondere lassen sich keine
Anhaltspunkte dafür finden, der Gesetzgeber habe lediglich vergessen,
die Vollstreckungsschutzbestimmung des § 850f ZPO in die
Aufzählung des § 58 Abs. 3 Nr. 3 BRAGO mit aufzunehmen. Die
vielfachen Änderungen sowohl des § 850f ZPO (vgl. hierzu Baumbach/Lauterbach-Hartmann,
ZPO, 53. Aufl., § 850f Vorbem.) als
auch des § 58 BRAGO, insbesondere der Regelung des § 58 Abs. 3
Nr. 3 durch Gesetz vom 30.6.1965 (BGBl. I, 577) lassen die Annahme
nicht zu, die Nichteinbeziehung des § 850f ZPO in den Katalog
der besonderen Angelegenheiten sei lediglich aufgrund eines
immer wieder übersehenen anfänglichen gesetzgeberischen Versehens
erfolgt. Es muß vielmehr davon ausgegangen werden, daß
bestimmte Sonderfälle, wie § 850f, § 850g und § 850i ZPO nach
dem Willen des Gesetzgebers nicht in den Kreis der Ausnahmeregelung
aufgenommen werden, sondern daß die jeweiligen Tätigkeiten
durch die Gebühr des § 57 BRAGO abgegolten sein sollten.
Daß demgegenüber vergleichbare Fälle wie der Pfändungsschutz
für Landwirte (§ 851a ZPO) und für Miet- und Pachtzinsen
(§ 851b ZPO) als besondere Angelegenheiten bestimmt worden
sind, kann nicht als Versehen, sondern nur als bewußte Entscheidung
des Gesetzgebers angesehen werden, die durch die Erstrekkung
auf ähnliche Sachverhalte nicht korrigiert werden darf. Die
Aufnahme des Verfahrens nach § 850f ZPO in den Kreis der besonderen
Angelegenheiten i. S. d. § 58 BRAGO wäre nicht lediglich
eine noch zulässige Gleichbehandlung eines rechtsähnlichen
Sondertatbestandes mit einem im Gesetz ausdrücklich erwähnten,
sondern eine unzulässige Durchbrechung des gesetzlich enumerativ
festgelegten Katalogs durch eine von dem Gesetzesanwender selbst
aufgestellte Generalklausel, die der Gesetzgeber gerade nicht gewählt
hat, obwohl sich ihre Verwendung bei entsprechendem gesetzgeberischem
Willen angeboten hätte.
Nach alledem muß davon ausgegangen werden, daß die Aufzählung
der Ausnahmen in § 58 Abs. 3 Nr. 3 BRAGO nach Wortlaut,
Gesetzesgeschichte und Systematik eindeutig eine abschließende
Regelung darstellt und damit einer analogen Anwendung
auf den Fall des § 850f ZPO entgegensteht.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Martin Frenzl. Frankfurt am Main
AnwBl 2/98
Rechtsprechung
BRAGO § 84 Abs. 2, § 105 Abs. 1; §12
1. Die Anwendbarkeit des § 84 Abs. 2 BRAGO im Bußgeldverfahren
ist gesetzgeberischer Wille und entspricht wohl der herrschenden
Meinung in Rechtsprechung und Literatur.
2. Bei einer überdurchschnittlichen Verkehrsordnungswidrigkeit
aufgrund der drohenden Rechtsfolgen und unter Berücksichtigung
der finanziellen Situation des Kl ist eine Mittelgebühr angemessen.
(LS der Red.)
AG Borken, Urt. v. 24.4.1997 – 3a C 237/97
Aus den Gründen: Die Klage ist begründet.
Der Kl ist aktivlegitimiert. Er macht ein fremdes Recht im eigenen
Namen geltend (gewillkürte Prozeßstandschaft). Die Zulässigkeitsvoraussetzungen
sind gegeben. Er hat ein schutzwürdiges
Eigeninteresse, da er gegenüber den Rechtsanwälten B zur Zahlung
verpflichtet ist. Die Zustimmung der Rechtsinhaberin zur aktiven
Prozeßführung liegt vor.
Das Gericht hält den § 84 Abs. 2 BRAGO für anwendbar. Die
Rechtsauffassung des Kl entspricht wohl der herrschenden Meinung
in Rechtsprechung und Literatur. Das Gericht vermag nicht
zu erkennen, daß der § 105 Abs. 1 BRAGO eine abschließende Regelung
enthält. Die Anwendbarkeit des § 84 Abs. 2 BRAGO über
§ 105 Abs. 3 BRAGO ist gesetzgeberischer Wille. Der Gedanke
eines Anreizes für den Rechtsanwalt, frühzeitig daran mitzuwirken,
daß eine gerichtliche Verhandlung nicht durchgeführt wird, ist
im Bußgeldverfahren von gleicher Bedeutung wie im Strafverfahren.
Die Rechtsanwälte B haben an der Einstellung mitgewirkt. Sie
haben einen Antrag auf Übersendung des Originalfotos gestellt, sodann
wurde das Bußgeldverfahren eingestellt. Der Zusammenhang
ist offensichtlich. Angesichts der Gesetzesformulierung „es sei
denn, daß ein Beitrag zur Förderung des Verfahrens nicht ersichtlich
ist“, reicht dies aus.
Die Klageforderung ist auch der Höhe nach nicht zu beanstanden.
Geltend gemacht wird in etwa eine Mittelgebühr. Es hat sich
hinsichtlich der drohenden Rechtsfolgen um eine eher überdurchschnittliche
Verkehrsordnungswidrigkeit gehandelt. In Berücksichtigung
der finanziellen Situation des Kl erscheint die geltend gemachte
Gebühr angemessen.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Derk Röttgering, Gescher
BRAGO § 84 Abs. 2, § 105, § 12 Abs. 1
1. Der Rechtsanwalt, der im Bußgeldverfahren einen zunächst
eingelegten Einspruch zurücknimmt, kann gem. §§ 105 Abs. 1,
Abs. 3, 84 Abs. 2 BRAGO die Rahmengebühr des § 83 Abs. 1
Nr. 3 BRAGO als Vergütung verlangen.
2. Zur Statthaftigkeit einer höheren Gebühr als die Mittelgebühr.
(LSe der Red.)
AG Iserlohn, Urt. v. 24.6.1997 – 42 C 172/97
Aus den Gründen: Die zulässige Klage ist – mit Ausnahme eines
Teiles der Zinsforderung – begründet.
I. Der Anspruch des Kl gegen die Bekl auf Freistellung in dem
aus dem Tenor ersichtlichen Umfange ist aus dem zwischen den
Parteien bestehenden Rechtsschutzversicherungs-Vertrag i. V. m.
§§ 21 Abs. 4, 2 Abs. 1 Buchst. b) ARB begründet.
Die seitens des Prozeßbevollmächtigten des Kl für jenen entfaltete
Tätigkeit im Bußgeldverfahen bei dem Kreis Unna unterfällt
dem Versicherungsschutz im Rahmen des § 21 Abs. 4 Buchst. c).
Auch stellt das mit Rechnung vom 10.1.1997 geltend gemachte
Rechsanwaltshonorar die gesetzliche Vergütung i. S. d. § 2 Abs. 1
Buchst. a) dar.
Der Rechtsanwalt, der – wie hier – im Bußgeldverfahren vor
der Verwaltungsbehörde einen zunächst eingelegten Einspruch zurücknimmt,
kann nämlich gem. §§ 105 Abs. 1, Abs. 3, 84 Abs. 2
BRAGO die Rahmengebühr des § 83 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO als Vergütung
verlangen.
Denn auch § 84 Abs. 2 BRAGO ist gem. § 105 Abs. 3 BRAGO
anzuwenden.