Februar - Anwaltsblatt

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wirksamer Weise die Berufsausübungsfreiheit des Anwalts
nach Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG zu beschränken. Vielmehr
sind sie als unverbindliche Auslegungsrichtlinien für die
berufsrechtliche Generalklausel zu qualifizieren 10 . Allein
letztere stellte auch nach tradierter Judikatur eine formell
ausreichende Rechtsgrundlage für Eingriffe in die anwaltliche
Berufsausübung dar 11 . Vor diesem Hintergrund hatte
das BVerfG den RiliRA eine rechtserhebliche Bedeutung
im ehrengerichtlichen Verfahren nur noch für eine Übergangszeit
bis zur Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts
zugemessen.
Zum anderen hatte das BVerfG 12 in einem weiteren Beschluß
festgestellt, daß mit dem Verlust des Charakters der
RiliRA als verbindliche Auslegungsrichtlinien – allein in
der Regelung des § 2 RiliRA war dem Anwalt ein ausdrückliches
Werbeverbot auferlegt worden 13 – auch das in
§ RiliRA niedergelegte Werbeverbot nur noch für eine
Übergangszeit bis zur Neuordnung des anwaltlichen Standesrechts
und auch nur noch insoweit gelten dürfe, als es
zur Aufrechterhaltung einer funktionsfähigen Rechtspflege
unerläßlich sei.
Folglich hat die Rechtsprechung in der Interimsperiode
bis zur Neuordnung des anwaltlichen Berufsrechts mit der
BRAO-Novelle 1994 zwar das Werbeverbot als solches aufrechterhalten
14 , weil dessen Kern, die gezielte Werbung des
Rechtsanwalts um Praxis und die irreführende Werbung,
seit jeher zu den Pflichten der freien Berufe gerechnet worden
ist 15 . Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen
Vorgaben anwaltlicher Berufsausübungs- (Art. 12
Abs. 1 GG) und Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1
GG) wurde die weiterbestehende Wettbewerbsrestriktion jedoch
auf das Verbot einer „berufswidrigen Werbung“ reduziert.
Dessen gesetzliche Grundlage wurde in § 43 BRAO
sowie im anwaltlichen Berufsbild gesehen. Als Begründung
des Verbots einer berufswidrigen Werbung wurde angenommen,
daß dessen Einhaltung schon immer unangefochten zu
den anwaltlichen Pflichten gezählt habe, da es seinen
Grund darin finde, einer Verfälschung des anwaltlichen Berufsbildes
durch Verwendung von Werbemethoden der
gewerblichen Wirtschaft zu begegnen. Zwar übten auch
Rechtsanwälte eine auf Erwerb gerichtete Tätigkeit aus.
Doch müsse vermieden werden, daß durch reklamehaftes
und sensationelles Sich-Herausstellen mit unüberprüfbaren
Werbeaussagen und Selbsteinschätzungen bei den Rechtsuchenden
unrichtige Erwartungen in bezug auf die angebotenen
Leistungen entstehen 16 .
2. BRAO-Novelle und Satzungskompetenz
Die BRAO-Novelle vom 2.9.1994 (Gesetz zur Neuordnung
des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte)
17 sieht in der verfassungskonformen Regelung des
§ 43b nunmehr vor, daß Werbung dem Anwalt (nur) erlaubt
ist, soweit sie über die berufliche Tätigkeit in Form und Inhalt
sachlich unterrichtet und nicht auf die Erteilung eines
Auftrags abzielt 18 . § 43b BRAO stellt klar, daß dem Anwalt
auch nach der grundlegenden Reform des anwaltlichen Berufsrechts
eine Mandatswerbung verwehrt und allein eine
Informationswerbung, die über sein Dienstleistungsangebot
sachlich unterrichtet, gestattet ist. Die Regelung des § 43b
BRAO verbietet eine gezielte Werbung um Praxis (mithin
ein unaufgefordertes direktes Herantreten an einen bestimmten
Personenkreis) 19 und erst recht eine irreführende
Werbung sowie eine solche unsachlicher Natur 20 . Im übrigen
sind auch alle reklamehaften, mit einem Herausstellen
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Aufsätze
der eigenen Person verbundenen Werbemethoden nach
§ 43b BRAO verboten 21 . Damit umschreibt die erstmals gesetzlich
statuierte Werberegelung den Kern des anwaltlichen
Werbeverbots in seinen seit jeher unangefochtenen
Bereichen.
Als Werbeformen, die nach Form und Inhalt das gesetzlich
normierte Berufsbild des Rechtsanwalts verfälschen,
können aufdringliche Werbemethoden angesehen werden,
die als Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, ausschließlich
am Gewinn orientierten Verhaltens zu werten sind, wie
etwa ein unaufgefordertes und direktes Herantreten an potentielle
Mandanten (gezielte Werbung um Praxis) bzw. ein
sensationelles oder reklamehaftes Sich-Herausstellen des
Anwalts 22 . Nachdem das Verbot „reklamehafter Werbung“,
wie es noch im Regierungsentwurf zur BRAO-Novelle enthalten
war 23 , letztlich keinen Niederschlag mehr in der
Regelung des § 43b BRAO gefunden hat 24 , sondern im Tatbestandsmerkmal
„sachliche Unterrichtung“ aufgegangen
ist, vertritt v. Falkenhausen 25 die Auffassung, daß es damit
nicht mehr darauf ankomme, ob anwaltliche Werbung der
Berufsaufsicht oder den Mitbewerbern unangemessen
erscheint oder ob man bezüglich Stil und Geschmack verschiedener
Ansicht ist: „Es kommt auch nicht darauf an, ob
eine bestimmte Werbemaßnahme für den einzelnen oder die
Gesamtheit der Anwaltschaft sinnvoll erscheint. Unzulässig
ist Werbung nur, wenn sie unter eine der Alternativen des
§ 43b BRAO fällt“ 26 . Solange ein Werbeverhalten in der
10 So auch bereits schon BVerfGE 36, 212 (217); 57, 121 (132 f.); 66, 337 (356).
11 So BVerfGE 26, 186 (204); 66, 337 (355 f.).
12 1 BvR 362/79 = ZIP 1987, 1606 (EG Stuttgart) = EWiR 1987, 1203 (Michalski).
13 § 2 Abs. 1 RiliRA hatte folgenden Wortlaut: „Der Rechtsanwalt handelt standeswidrig,
wenn er um Praxis wirbt. Er darf eine ihm verbotenen Werbung
auch durch Dritte nicht dulden“.
14 Vgl. dazu näher Berweg, AnwBl 1989, 332; Bornkamm, WRP 1993, 643;
Breuer, Anwaltliche Werbung, 1995; Büttner, Anwaltswerbung zwischen Berufsrecht
und Wettbewerbsrecht, FS für Vieregge, 1995, S. 99; Chemnitz,
AnwBl 1991, 149, v. Falkenhausen, NJW 1992, 25; Feuerich, NJW 1991,
1591; Senninger, AnwBl 1991, 532.
15 So für die freien Berufe der Ärzte und Steuerberater BVerfGE 33, 125 (170);
60, 215 (231 f.). Vgl. im Hinblick auf den zuletzt genannten Beruf näher
Ring, Werberecht der steuerberatenden Berufe, 1990, Rdnr. 20.
16 BVerfG NJW 1988, 194 (196); BVerfG NJW 1991, 49 = ZIP 1991, 33 =EWiR
1991, 159 (Kleine-Cosack); BGH ZIP 1991, 1515 (1516).
17 BGBl. I, S. 2278 – abgedruckt in der Beilage zu Heft 35 der NJW 1994.
18 Etwa in Gestalt eines unaufgeforderten und direkten Herantretens und Anbietens
der anwaltlichen Dienste gegenüber potentiellen Mandanten: OLG Karlsruhe,
AnwBl 1992, 492 = BRAK-Mitt. 1992, 226 = EWiR 1993, 39 (Zuck).
19 a.A. zwischenzeitlich OLG Stuttgart, NJW 1997, 2529 = MDR 1997, 988
(Anwaltswerbung durch Serienrundschreiben): Seit dem Inkrafttreten des
durch Gesetz vom 2.9.1994 geschaffenen § 43b BRAO sei es den Rechtsanwälten
nicht mehr untersagt, mit Serienrundschreiben unaufgefordert an Personen
mit dem Ziel heranzutreten, ein Mandatsverhältnis anzubahnen, da dem
Anwalt – neben einer unsachlichen oder irreführenden Werbung – nur die
Werbung um Mandate im Einzelfall (d.h. das Bemühen um einen Vertretungsauftrag
bei einem dem Rechtsanwalt bekannt gewordenen akuten Beratungsbedarf)
untersagt sei. In diesem Sinne auch Kleine-Cosack, § 43b BRAO
Rdnr. 22 und 39; Ders., NJW 1994, 2254; ebenso Henssler/Prütting/Eylmann,
§ 43b BRAO Rdnr. 45 f.; Eylmann, AnwBl 1996, 481 (482). Demgegenüber
vertritt die überwiegende Ansicht der Rechtsprechung immer noch die Auffassung
eines Verbots des unaufgeforderten direkten Herantretens an potentielle
Mandanten – so BGH NJW 1996, 852; OLG Celle, NJW 1996, 855; AnwGH
Baden-Württemberg, AnwBl 1996, 539; so auch Feuerich/Braun, § 43b
BRAO Rdnr. 3 und 67.
20 So BVerfGE 82, 18 (27) = ZIP 1990, 1619 = NJW 1990, 2121 (2123) = EWiR
1990, 985 (Prütting); KG NJW 1995, 2298; BGH ZIP 1997, 1514 (1515) =
NJW 1997, 2522 (2523) = AnwBl 1997, 562.
21 BGHZ 115, 105 (108) = ZIP 1991, 1382 = EWiR 1991, 985 (Kleine-Cosack);
BGH ZIP 1994, 1210 = NJW 1994, 2284 (2285).
22 BVerfG NJW 1988, 191 (195); BVerfG NJW 1994, 123.
23 BT-Dr. 12/4993, S. 5.
24 So die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, die auch Gesetz wurde –
BT-Dr. 12/7656, S. 8.
25 Liber Amicorum, 1995, S. 16 (17).
26 v. Falkenhausen, vorstehende Fußnote, aaO.