(185-240) (853,8 kB) - Anwaltsblatt

DeutscherAnwaltVerein 

Aus dem Inhalt 

Aufsätze 

Gerichtsstand des Erfüllungsortes 

(Henssler, Steinkraus) 186 

Gerichtskostennachforderungen im 

Mahnverfahren (Hambrecht) 188 

Anwaltshonorar im sozialhilferechtlichen 

Mandat (Zuck) 190 

Zeitschriftenlektüre des Juristen (Franke) 201 

Editorial 

Traum vom „freien“ Mitarbeiter (Kilger) 204 

Aus der Arbeit des DAV 

Parlamentarischer Abend 205 

Nordirische Kommission beim DAV 207 

Mitteilungen 

Anwaltstatistik 216 

Steuerabschreibung von Computern 220 

Rechtsprechung 

BGH: Vorsorge gegen erkrankungsbedingte 

Fristversäumnis 227 

OLG München: Erstberatungsgebühr 228 

Anwaltstag 1999 in Bonn 12. bis 15. Mai ! 

4/99 

April DeutscherAnwaltVerlag

II 


Berufsrecht 

AGH Hamburg, Beschl. v. 6.1.1999 – II ZU 2/97 

BRAO § 59a; BerufsO § 31 

Die berufsrechtlichen Regelungen stehen der Beteiligung eines Rechtsanwalts an 

einer personenidentischen Zweitsozietät, deren Gegenstand (Geschäftszweck) 

keine berufstypischen (nur) dem Rechtsanwalt vorbehaltene Tätigkeiten umfaßt, 

nicht entgegen. (LS der Redaktion) – S. 226 

BGH, Beschl. v. 26.11.1998 – IX ZB 84/98 

ZPO § 233 

Der Rechtsanwalt hat eine allgemeine, geeignete Vorsorge zu treffen, die gewährleistet, 

daß im Falle seiner Erkrankung fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig eingereicht 

werden können. (LS der Redaktion) – S. 227 

Gebührenrecht 

OLG München (Augsburg), Urt. v. 17.9.1998 – 14 U 879/97 

BRAGO § 20 

1. Ein Rechtsanwalt kann eine schriftliche Auskunft nur mit der Erstberatungsgebühr 

des § 20 Abs.1 Satz 2 BRAGO abrechnen, wenn er, ohne bei Erhalt schriftlicher 

Unterlagen mit der Beratung begonnen zu haben, die erbetene Auskunft erst 

nach Durchsicht dieser Unterlagen erteilt. 

2. Schließt sich an diese Auskunft eine weitere an, bleibt es für die zunächst erteilte 

bei der Erstberatungsgebühr, auch wenn die zweite Auskunft mit der Erstberatung 

in einem engen gegenständlichen oder zeitlichen Zusammenhang steht 

oder diese fortsetzt. 

3. Die weitere Auskunft kann unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 5 BRAGO 

nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BRAGO abgerechnet werden. – S. 228 

AnwG Tübingen, Beschl. v. 11.12.1998 – 48/1999 

BRAO § 49b; BRAGO § 52 

Die Nichtberücksichtigung der Verkehrsgebühr in der Gebührenteilungsabrede 

zwischen Verkehrsanwalt und Prozeßanwalt ist berufsrechtswidrig. 

(LS der Redaktion) – S. 229 

Streitwert, Kosten, Erstattung 

AG Hamburg, Beschl. v. 7.3.1999 – 77 B L 002629/97 

GKG §§ 11, 61; GKG-KV Nr. 1201, 1202 

Gemäß Artikel 100 I GG wird das Verfahren ausgesetzt und die Entscheidung des 

BVerfG zu folgender Frage eingeholt: 

Ist § 61 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i. V. m. § 11 GKG und der Nr. 1201 

des Kostenverzeichnisses (KV) in der aufgrund des Gesetzes zur Änderung von 

Kostengesetzes und anderen Gesetzes vom 14.6.1994 (BGBl. I 1325, KostRÄndG 

1994) seit dem 1.7.1994 geltenden Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit 

auch dann die Gebühr für das Verfahren im allgemeinen entsteht, wenn in einem 

Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides zwar für den Fall des Widerspruchs der 

Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens gestellt ist und Widerspruch 

auch erhoben wird, das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit 

jedoch nicht an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht abgibt, 

weil der Antragsteller das Verfahren nicht weiter betreibt? – S. 230 

OLG München, Beschl. v. 9.7.1998 – 11 W 1411/98 

ZPO §§ 91, 485 ff.; BRAGO §§ 37 Nr. 3, 48 

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens können nicht aufgrund einer Kostenentscheidung 

im Verfahren der einstweiligen Verfügung erstattet werden. – S. 234 

OLG Nürnberg, Beschl. v. 23.2.1998 – 6 W 450/98 

ZPO § 91, §§ 485 ff. 

Wird in einem gerichtlichen Vergleich Kostenaufhebung vereinbart, werden im 

Zweifelsfall auch die Gerichtskosten eines dem Rechtsstreit vorangegangenen, 

selbständigen Beweisverfahrens zwischen den Parteien aufgeteilt. – S. 234 

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 13.2.1998 – 10 W 31/97 

ZPO § 494 a 

Allein die fehlende Klageerhebung innerhalb einer nach § 494 a Abs. 1 ZPO gesetzten 

Frist genügt nicht, um dem Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens 

ohne Berücksichtigung der weiteren Umstände die dem Antragsgegner 

entstandenen Kosten aufzuerlegen. (LS der Reaktion) – S. 235 


ZPO § 91 Abs. 2, §§ 688 ff. 

1. Die Kosten einer Partei für einen im Mahnverfahren tätigen Rechtsanwalt sind 

grundsätzlich erstattungsfähig (entgegen OLG Nürnberg, Beschl. v. 30.7.1998 – 

8 W 2309/97 in NJW 1998, 388). 

2. Erstattungsfähig sind auch die höheren Kosten, die durch die Beauftragung eines 

weiteren Rechtsanwalts am Ort des Prozeßgerichts nach Widerspruchseinlegung 

entstanden sind, wenn ein vernünftig abwägender Antragsteller nicht damit 

rechnen mußte, daß der Antragsgegner gegen einen Mahnbescheid Widerspruch 

einlegen werde. (LS der Redaktion) – S. 235 

Prozeßrecht 

OLG Düsseldorf, Beschl. v. 25.6.1998 – 11 W 13/98 

ZPO § 42 Abs. 2 

1. Grobe Fehlgriffe in der Wortwahl, Unsachlichkeiten und abfällige, herabwürdigende 

oder gar beleidigende Äußerungen des Richters in der mündlichen Verhandlung 

können die Besorgnis der Befangenheit begründen. Bei der Abgrenzung ist 

der Gesamtzusammenhang der konkreten Verhandlungssituation zu betrachten und 

insbesondere darauf abzustellen, ob die Äußerungen noch sachbezogen und aufgrund 

des Verhaltens der Beteiligten verständlich sind und ob mögliche Mißverständnisse 

vom Richter sogleich ausgeräumt werden. 

2. Die Würdigung des prozessualen Vorgehens einer Partei als „tricky“ rechtfertigt 

nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit. – S. 236 

BGH, Beschl. v. 22.10.1998 – VII ZB 15/98 

ZPO § 78 Abs. 1; BRAO § 53 Abs. 3 

Ein rechtswirksames Handeln eines nicht postulationsfähigen Rechtsanwalts als amtlich 

bestellter Vertreter für einen postulationsfähigen Rechtsanwalt setzt voraus, daß 

dieses hinreichend deutlich (hier: in der Rechtsmittelschrift) erkennbar wird. – S. 236 

LG Berlin, Urteil v. 7.10.1997 – 64 S 278/97 

ZPO § 182 

1. Die wirksame Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der Post nach § 182 

ZPO setzt voraus, daß der Empfänger der zuzustellenden Sendung die Wohnung, 

in der der Zustellungsversuch unternommen wird, tatsächlich noch inne hat, er in 

der Wohnung nicht angetroffen wird und ein Versuch der Ersatzzustellung nach 

§ 181 Abs. 1 und 2 ZPO nicht zum Erfolg führt. 

2. Für den Begriff der „Wohnung“ kommt es darauf an, ob der Zustellungsempfänger 

sich dort regelmäßig aufhält, insbesondere dort schläft, nicht allein darauf, ob 

der Zustellungsempfänger dort polizeilich gemeldet ist. 

3. Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich auf die Richtigkeit ihrer 

Durchführung, nicht jedoch darauf, ob der Zustellungsempfänger unter der Zustellungsanschrift 

wohnt. 

4. Auf den vom Zustellungsempfänger erweckten Anschein, daß er unter einer angegebenen 

Anschrift wohnt, kommt es für die Zustellung nur dann an, wenn dieser Anschein 

gegenüber dem die Zustellung veranlassenden Gericht erweckt wird. – S. 237 

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.8.1997 – 2 UF 111/97 

ZPO §§ 233, 519 b 

Die Stapelzuführung bei Telefaxgeräten entbindet den Absender zumindest bei 

fristgebundenen Schriftsätzen nicht von der Pflicht, das Sendegerät darauf zu kontrollieren, 

daß alle zu sendenden Seiten nacheinander ordnungsgemäß eingezogen 

werden. Denn nur dann kann darauf vertraut werden, daß die Sendung vollständig 

erfolgt und beim Empfänger ankommt. Ein Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht ist 

schuldhaft i. S. d. § 233 ZPO. – S. 237 


ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 

Die auf Antrag eines postulationsunfähigen Prozeßbevollmächtigten vom Vorsitzenden 

verfügte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist wirksam, ohne 

daß es darauf ankommt, ob der Prozeßbevollmächtigte bei sorgfältiger Prüfung erkennen 

konnte, daß sein Antrag unwirksam war (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 

22.10.1997 – VIII ZB 32/97 = NJW 1998, 1155). – S. 238 


ZPO § 890 Abs. 1, § 929 Abs. 2, § 936 

Die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung setzt deren fristgerechte Zustellung 

im Parteibetrieb oder eine anderweitige Vollziehungsmaßnahme des Gläubigers – 

etwa Bestrafungsantrag – innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist voraus. – 

S. 238

Im Auftrag des 

Deutschen Anwaltvereins 

herausgegeben von den 

Rechtsanwälten: 

Felix Busse 

Dr. Michael Kleine-Cosack 

Wolfgang Schwackenberg 

185 Fritz Ostler € 

Aufsätze 

186 Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes gem. § 29 ZPO für die 

anwaltliche Honorarklage 

Von Prof. Dr. Martin Henssler, Köln und Assessorin Astrid 

Steinkraus, wiss. Mitarbeiterin am Institut für Anwaltsrecht in 

Köln 

188 Gerichtskostennachforderungen im Mahnverfahren 

Von Rechtsanwältin Elke Hambrecht, Würzburg 

190 Wie verdient der Anwalt im sozialrechtlichen Mandat sein 

Geld? 

Von Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck, Stuttgart 

193 Das neue spanische Geschworenengericht 

Von Richter am Landgericht Dr. Michael Bohlander, Meiningen 

198 Die ausländerrechtlichen Regelungen des polnischen Anwaltsund 

Rechtsberatungsgesetzes 

Von Richter Andrzej Ryng, Warschau 

201 Zeitschriftenlektüre des Juristen 

Von Rechtsanwalt Dr. Karl Franke, Ellwangen 

Editorial 

204 Der Traum vom „freien“ Mitarbeiter (Nr. 2) 

Von Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Hechingen 


Schriftleitung: 

Inhaltsverzeichnis 

Dr. Peter Hamacher 

Udo Henke 

Rechtsanwälte 

Bonn, Adenauerallee 106 

Jahrgang 49 

April 1999 

205 Parlamentarischer Abend des Deutschen Anwaltvereins 1999 

206 Anwaltstag 1999: Grußwort des Bonner Anwaltvereins 

Von Rechtsanwalt Robert Erdrich, 

Vorsitzender des Bonner Anwaltvereins 

Anwaltsblatt: Ludwig Koch, Felix Busse 

DAV international: 

Präsidentenkonferenz der deutschsprachigen Anwaltsverbände 

Von Rechtsanwalt Andreas Klein, LL.M., Bonn 

207 Nordirische Kommission besucht den DAV 

Von Rechtsanwalt Andreas Klein, LL.M., Bonn 

208 Deutsche Anwaltauskunft – 

starke Nachfrage in der Bevölkerung und den Medien 

209 PR-Referat 

Von Rechtsanwalt Swen Walentowski, Bonn 

212 Tagung der Arbeitsgemeinschaft Mietrecht 

Personalien: 

Neue Vorsitzende von Anwaltvereinen 

Ulrich Stobbe Ehrensenator 

Heinz Brangsch€ 

Von Hans-Jürgen Rabe, Hamburg 

b 4/99 

l 

Europa 

214 Änderungen des Kaufrechts durch EU-Verbrauchsgüterrichtlinie 

Von Rechtsanwalt Thomas Zerdick, LL.M., Brüssel 

215 Europa, Geldwäsche und die organisierte Kriminalität – 

ein Kampf mit oder gegen den Rechtsanwalt? 

Von Rechtsanwalt Thomas Zerdick, LL.M., Brüssel 

Glosse: Praktisches Leben 

Von Rechtsanwalt Rainer Eggert, Frankfurt a. M. 

Mitteilungen 

216 Anwaltstatistik: Mitglieder der 

Rechtsanwaltkammern am 1. Januar 1999 

Universität zu Köln: Ehrenpromotion Ludwig Koch 

Von Rechtsanwalt Dr. Peter Hamacher, Köln 

218 Anwaltsrecht: Institut für Anwaltsrecht – Leipzig 

Gebührenfragen: 

Die Erstberatungsgebühr der BRAGO 

Von Referendarin Ramona Kühnel, Göttingen 

220 Steuerrecht: 

Steuerliche Abschreibung von Computern 

bei juristischen Tätigkeiten 

Von Rechtsreferendar Thorsten Vehslage, Hamburg 

223 Haftpflichtfragen: 

Vertrauensschutz für den Rechtsanwalt? 

Von Rechtsanwältin Antje Jungk, 

Allianz Versicherungs-AG, München 

Buchhinweis 

Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren (Wohlfahrt) 


(Übersicht und Leitsätze siehe Seite II) 

226 Berufsrecht 

228 Gebührenrecht 

230 Streitwert, Kosten, Erstattung 

236 Prozeßrecht 

Rechtsprechung Nachschlag 

239 Rechtsprechung in Leitsätzen zum Bereich Streitwert, Kosten, 

Erstattung (Zivilrecht, Arbeitsrecht, Sonstiges) 

240 Impressum 

Auf dem Umschlag 

Das Anwaltsblatt ist auf technisch chlorfreiem Recyclingpapier gedruckt. 

DAV-Service Seite IV 

DAV-Informationen Seite VI, VIII, XXXI 

Qualität in der Kanzlei Seite XXIV 

Internet-Aktuell Seite XXVI

VI 

4 

In diesem Heft: 

Lesen Sie in diesem Heft aus der 

Arbeit des DAV auf Seite 205 bis 

213: 

Parlamentarischer Abend des DAV / 

Anwaltstag 1999: Grußwort des 

Bonner Anwaltvereins / Anwaltsblatt 

/ DAV international: Präsidentenkonferenz; 

Nordirische Kommission 

besucht den DAV / Deutsche 

Anwaltauskunft / PR-Referat / Personalien 

Gebührenrecht in AGS Nr. 4/99 

9 von Eicken: Anwaltsgebühren bei 

Ansprüchen aus dem ehelichen 

Güterrecht 

9 OLG München: Schriftliches Verfahren 

steht einer mündlichen Verhandlung 

nicht gleich 

9 OLG Schleswig: Telefonische Auskunfteinholung 

zur Sachverhaltsaufklärung 

keine Beweisaufnahme 

9 AG Darmstadt: Wert von Vergleichsverhandlungen 

über Abfindung 

im Rahmen des Kündigungsschutzverfahrens 

9 VGH Mannheim: Eine ausländerrechtliche 

Abschiebungsandrohung 

ist ein Akt der Zwangsvollstreckung 

9 OLG Düsseldorf: Erstattung von 

Dolmetscherkosten 

Infos 

Association Européenne des 

Barreaux des Cours SuprÞmes 

Der Vorsitzende des Vereins der 

beim Bundesgerichtshof zugelassenen 

Rechtsanwälte e.V., Rechtsanwalt 

beim BGH Dr. Dr. Norbert Gross, ist 

am 14. Dezember 1998 zum Präsidenten 

der Association Européenne des 

Barreaux des Cours SuprÞmes gewählt 

worden. 

Veranstaltungen Inland 

Deutsche Anwaltakademie 

Veranstaltungen im Mai/Juni ’99 

Taktik des Zivilprozesses 

Termin/Ort: 28. – 29. Mai 1999, 

Konstanz 

Referent: RA Günther Lausmann 

Gebühr: 390,– DM Mitglieder 

FORUM oder Mitglieder 

DAV, jeweils bis 2 Jahre 

nach Zulassung; 

590,– DM DAV-Mitglieder; 

650,– DM Nichtmitglieder 

DAV, jew. zzgl. 

16% USt. 

Seminar: R 12507-99 

Genauigkeit polizeilicher 

Meßverfahren / Der Bagatellunfall 

Termin 29. Mai 1999, Osnabrück 

Referent: Dipl.-Phys. 

Klaus Schmedding 


FORUM oder Mitglieder 

DAV, jeweils bis 2 Jahre 

nach Zulassung; 

390,– DM DAV-Mitglieder; 


DAV, jew. zzgl. 

16% USt. 


Arbeitsrecht in der Insolvenz 

Termin/Ort: 29. Mai 1999,Augsburg 

Referent: RA Ulrich Spieker 

Gebühr: 490,– DM für DAV-Mitglieder; 


DAV; jew. zzgl. 

16% USt 


Die Ein-Mann-Kanzlei 

Termin/Ort: 5. Juni 1999, 

Hannover 

Referentin: RAin 

Gerlinde Fischedick 

Gebühr: 190,– DM für Junganwälte 

bis 2 Jahre nach 

Zulassung und Referendare; 

290,– DM 


Verhandlungen auf Französisch 

Termin: 11. – 12. Juni 199, 

Baden-Baden 

Referent: RA Christoph Kocks 


DAV; 1.090,– DM Nichtmitglieder 

DAV, jew. 

zzgl. 16 % USt. 


Gewinnen mit Stimme – Aufbaukurs 

Termin/Ort: 11. – 12. Juni 1999, 

Heidelberg 

Referenten: Heike Schütze, 

Atem-, Sprech- und 

Stimmlehrerin 

Klaus Oerter, Logopäde 


DAV; 980,– DM Nichtmitglieder 

DAV: jeweils 

zzgl. 16 % USt. 


Anmeldung und Info: Deutsche Anwaltakademie, 

Ellerstr. 48, 53119 Bonn, 

Tel. 02 28 /983 66-77, Fax 9 83 66-66 

AG Verkehrsrecht des DAV 

Veranstaltungen im Mai 

Regionale Veranstaltungen: 

Datum/Ort: 8. Mai 1999, München 

Thema: Die Verkehrsrechtsschutzversicherung 

und 

gebührenrechtliche 

Probleme in der täglichen 

Praxis 

Referent: RA’in Eichner 

Gebühr 150 DM für Mitglieder der 

ARGE und Referendare; 

250 DM für Nichtmitglieder 

(Fortsetzung auf Seite VIII) 

Im nächsten Heft u. a.: 

9 Bundesverfassungsgericht 

9 Französisches Anwaltsrecht 

9 Abschiebungshaftsachen 

9 Anwaltshaftung bei Internet und 

Telefax

VIII 

4 

(Fortsetzung von Seite VI) 

Sonderveranstaltungen: 

Datum/Ort 29./30. Mai 1999, 

Essen 

Thema: Verkehrsrecht für junge 

Kollegen und Referendare 

Referenten: RAuN Ziegert, 

RA Riedmeyer 

Gebühr: 250 DM für Rechtsanwälte, 

150 DM für 

Referendare; 

Datum/Ort: 8. Mai 1999, München 

Thema: Aktuelle Fragen der 

Schadenabwicklung 

von Verkehrsunfällen 

Gemeinsame Veranstaltung 

der ARGE Verkehrsrecht 

des BVSK 

und der GTÜ 

Referenten: RA Elmar Fuchs 

Gebühr: kostenlos 

Anmeldungen (bitte schriftlich) und 

weitere Informationen: 

Arbeitsgemeinschaften Verkehrs- und 

Strafrecht, Veranstaltungsorganisation, 

Hirschmannstr. 7, 53359 Rheinbach, 

Tel.: 022 26 / 91 20 91, Fax: 

022 26 / 91 20 95 

Aktuelle Fragen der 

Schadensabwicklung von 

Verkehrsunfällen 

– Gemeinschaftsseminar der Arbeitsgemeinschaft 

Verkehrsrecht im Deutschen 

Anwaltverein mit dem BVSK 

(Bundesverband) und der GTÜ (Gesellschaft 

für Technische Überwachung 

mbH) – 

Nächste Seminare: 

Datum/Uhrzeit: 28. April 1999, 18 Uhr 

Ort: Karlsbau am 

Stadtgarten, 

Großer Saal, 

Karlsplatz 1, 

79098 Freiburg i. Br. 

Seminarleiter: RA Dr. R. Härtel 

Referent: RA E. Fuchs, Berlin 

Datum/Uhrzeit: 14. Sept. 1999, 18 Uhr 

Ort: Universität Hannover, 

Audimax im 

Gebäude 1101, 

Welfengarten 1, 

30167 Hannover 

Seminarleiter: RAuN 

Dr. G. Greißinger 

Referent: RA E. Fuchs, Berlin 

Die Teilnahme ist kostenlos. 

Anmeldungen bitte an die GTÜ, 

Jahnstr. 12, 70597 Stuttgart, Tel.: 

07 11 / 97 67 60, Fax: 07 11 / 97 67 699 

Seminar zu aktuellen Fragen 

des Telekommunikationsrechts 

Telecommerce – Telebanking – 

Rund ums Internet 

Die Veranstaltung wird von der der 

Arbeitsgemeinschaft für Internationalen 

Rechtsverkehr im Deutschen 

Anwaltverein durchgeführt. 

Zeit und Ort: 

18./19. Juni 1999 

Hotel Grand Hyatt Berlin 

Beginn: Freitag, 18.6.99, 9.30 Uhr 

Ende: Samstag, 19.6.99, 13.00 Uhr 

Schätzungen gehen davon aus, daß im 

Jahr 2002 die Umsätze mit Internetund 

Online-Geschäften – also: im sogenannten 

Telecommerce und Telebanking 

– rd. 430 Millionen Teilnehmer 

weltweit erreichen werden, so daß der 

Umsatz bei ca. einer Billiarde Dollar 

liegen wird. Damit stellen sich schon 

jetzt weitreichende, neue Rechtsfragen, 

deren internationaler Bezug evident 

ist. Gleichzeitig sind die 

unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen 

aber auch ein Hinderungsgrund 

für die weltweite Ausbreitung 

des e-commerce, zumal das Risiko in 

unterschiedlichen Sicherheitsstandards 

besteht. 

Ziel dieses Seminars ist es, einen umfassenden, 

praxisnahen Überblick über 

die verschiedenen Rechtsfragen zu vermitteln, 

die mit dem E-Commerce verbunden 

sind. Die Referenten sind alle- 

samt in der Praxis und in der Wissenschaft 

gleichermaßen ausgewiesen; sie 

beschäftigen sich seit längerer Zeit mit 

den vielfältigen Problemen, die das 

Internet mit sich bringt. 

Info und Anmeldung: 

ARGE Internationaler Rechtsverkehr 

Deutsche Anwaltakademie, Frau Ruth 

Strack, Ellerstr. 48, D - 53119 Bonn, 

Telefon: 02 28 /983 66 33, Fax: 02 28 / 

9836667. 

Institut für Anwaltsrecht 

an der Universität München 

Veranstaltungen im 

Sommersemester 1999 

1. Ringvorlesung „Anwaltliche Berufsfelder“. 

Anwälte berichten über 

ihren Beruf. 

Jeweils Donnerstag, 18.00 Uhr c. t. / 

Universität, HS 217 

9 20.5.99: RA Ottheinz Kääb 

„Das Verkehrsrecht“ 

9 10.6.99: RA Dr. Jobst Wellensiek 

„Der Anwalt als 

Konkursverwalter“ 

9 17.6.99: RAin Dr. Gabriele Buder- 

Steinhoff 

„Rechtsanwalt in Deutschland und 

Österreich zugleich“ 

9 24.6.99: Prof. Laurel S. Terry 

„Globalization of Lawyers – 

Multidisciplinary Partnerships“ 

9 1.7.99: RA Michael Dudek 

„Aufbau einer Kanzlei“ 

9 8.7.99: RAe Frau Dr. Mähler und 

Herr Dr. Mähler 

„Mediation im Familienrecht! 

9 15.7.99: RA Dr. Eberhard Seybold 

„Der Syndikus-Anwalt“ 

Keine Anmeldung erforderlich, keine 

Teilnehmergebühr (Änderungen vorbehalten). 

Bei allen Veranstaltungen besteht im 

Anschluß Gelegenheit zu einer Diskussion. 

2. Gemeinschaftsveranstaltung zs. mit 

der gwmk (Ges. für Wirtschaftsmediation 

und Konfliktmanagement 

e.V.) 

(Fortsetzung auf Seite XXXI)

Im Auftrag des 

Deutschen Anwaltvereins 

herausgegeben von den 

Rechtsanwälten: 

Felix Busse 

Dr. Michael Kleine-Cosack 

Wolfgang Schwackenberg 

Schriftleitung: 

Dr. Peter Hamacher 

Udo Henke 

Rechtsanwälte 

Bonn, Adenauerallee 106 

Jahrgang 49 

April 1999 AQl 

Nachrichten für die Mitglieder 

des Deutschen Anwaltvereins e. V. 

Der Deutsche Anwaltverein trauert um 

sein Ehrenmitglied, Herrn 

Rechtsanwalt 

Dr. Fritz Ostler 

1907 – 1999 

Der Verstorbene war Ehrenmitglied des Deutschen Anwaltvereins und fast 29 Jahre Vorstandsmitglied 

des Deutschen Anwaltvereins und von 1959 bis 1979 dessen Vizepräsident. 

Wir verlieren mit Dr. Fritz Ostler eine Anwaltspersönlichkeit von außerordentlichem Format. 

Sein Elan und seine Arbeitskraft beeindruckten noch bei seinem 50jährigen Berufsjubiläum. 

Neben vielen Veröffentlichungen und der Mitherausgeberschaft der NJW hat er 

sich durch sein Buch „Die deutschen Rechtsanwälte“ ausgezeichnet. Sein Engagement 

führte zur Auszeichnung mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse und dem Verdienstkreuz 

des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Verleihung der Hans-Dahs- 

Plakette im Jahre 1981 dankte ihm die deutsche Anwaltschaft seine Tätigkeit. 

Der Deutsche Anwaltverein wird ihm immer ein ehrendes Andenken bewahren. 

Dr. Michael Streck 

Präsident 

Adenauerallee 106, 53113 Bonn 

Im März 1999

186 

l 

Der Gerichtsstand des 

Erfüllungsortes gem. § 29 

ZPO für die anwaltliche 

Honorarklage 

Professor Dr. Martin Henssler, Köln und Assessorin Astrid 

Steinkraus, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für 

Anwaltsrecht in Köln 

Der „besondere Gerichtsstand des Erfüllungsortes“ 

scheint für die anwaltliche Honorarklage weiterhin gesichert 

zu sein. Die Rechtsprechung einiger Amtsgerichte, 

die für die Honorarklage eines Freiberuflers am Gericht 

seines Kanzlei- bzw. Praxisortes den Gerichtsstand des Erfüllungsortes 

gem. § 29 Abs. 1 ZPO nicht mehr anerkennen 

wollte 1 , ist erneut durch die Entscheidungen zweier Oberlandesgerichte 

korrigiert worden 2 . 

I. Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des 

BGH 

Entscheidend für die Bestimmung des „Erfüllungsortes“ 

nach § 29 Abs. 1 ZPO ist die Auslegung der §§ 269 Abs. 

1, 270 Abs. 1, 4 BGB. Gem. § 270 Abs. 1 BGB sind Geldschulden, 

wie die Honorarverbindlichkeiten, im Zweifel 

Schickschulden. § 270 Abs. 1 BGB enthält indes lediglich 

eine Auslegungsregel für die Bestimmung des Verlust- und 

Kostenrisikos. Die Vorschrift läßt den materiellrechtlichen 

Leistungsort, der dem prozessualen Begriff des Erfüllungsortes 

entspricht, unberührt (§§ 269 Abs. 1, 270 Abs. 4 

BGB). Der Schuldnerwohnsitz als Leistungsort tritt damit 

zurück, wenn für die Übermittlung von Geld etwas anderes 

bestimmt ist. Die anderweitige Regelung des Zahlungsortes 

kann durch Parteivereinbarung oder durch Gesetz erfolgen. 

Die nach § 269 Abs. 1 BGB vorrangige Bestimmung des 

Leistungsortes nach der Parteivereinbarung ist im Verbraucherprozeß 

ohne Bedeutung, da § 29 Abs. 2 ZPO Vereinbarungen 

zur Begründung eines Gerichtsstandes ihnen gegenüber 

ausschließt. In seiner zweiten Variante leitet § 269 

Abs. 1 BGB den Leistungsort aus den Umständen, insbesondere 

aus der Natur des Schuldverhältnisses, ab. Die 

obergerichtliche Rechtsprechung folgert aus der „Natur des 

Rechtsverhältnisses“ bei Anwaltsverträgen, daß für die Leistungspflicht 

beider Teile ein einheitlicher Erfüllungsort bestehe. 

Das sei der Ort, an dem die Leistung des Rechtsanwaltes 

erbracht werde, also typischerweise der Sitz seiner 

Kanzlei 3 . Auch der ganz überwiegende Teil des Schrifttums 

sieht den Kanzleisitz als Erfüllungsort für sämtliche aus 

einem Anwaltsvertrag entstehenden Verpflichtungen an4 . 

II. Aktuelle Tendenzen in der amtsgerichtlichen 

Rechtsprechung und dem jüngeren Schrifttum 

Gegen die gefestigte Rechtsprechung zum einheitlichen 

Erfüllungsort für Honorarklagen wenden sich einige Amtsgerichte 

sowie Teile des jüngeren Schrifttums 5 . Diese verbraucherschutzorientierte 

Auffassung verlangt, auch bei der 

Bestimmung des Gerichtsstandes des Erfüllungsortes auf 

den Leistungsort der „streitigen Erfüllung“ abzustellen. 

Beim gegenseitigen Vertrag habe jede Leistungspflicht, 

also auch die Geldschuld, ihren eigenen Leistungsort. Die 

Leistung eines Anwaltes könne im Verhältnis zur Gegenleistung, 

der Bezahlung durch den Mandanten, nicht grundsätzlich 

als die wichtigere angesehen werden 6 . 

AnwBl 4/99 

Aufsätze 

III. Stellungnahme 

1. Die gesetzliche Ausgangslage 

Der prozessuale Begriff des Erfüllungsortes ist mit dem 

materiellrechtlichen Leistungsort im Sinne der §§ 269, 270 

BGB identisch. Nach dem Konzept der §§ 269, 270 BGB 

sind für die Bestimmung des Leistungsortes die folgenden 

Kriterien in der angegebenen Rangfolge maßgeblich: 1. die 

vertragliche Vereinbarung – 2. die Vertragsumstände – 

3. der Wohnsitz des Schuldners. Die Maßgeblichkeit der in 

§ 269 Abs. 1 BGB verankerten Stufenordnung ergibt sich 

aus § 270 Abs. 4 BGB, der auch für die Geldschuld die allgemeine 

Regelung des Leistungsortes unberührt läßt. Bevor 

auf den Wohnsitz des Schuldners abgestellt wird, muß auch 

bei der Geldschuld je nach der Natur des Schuldverhältnis 

der Leistungsort festgestellt werden. Der Schuldnerwohnsitz 

erlaubt lediglich eine behelfsmäßige, „höchst subsidiäre“ 

Festlegung des Erfüllungsortes. 

2. Die Interessenlage zwischen Anwalt und Mandant 

Allein überzeugend ist es, nach dem gesetzlichen Konzept 

der §§ 269, 270 BGB auf die besonderen Umstände des 

Schuldverhältnisses abzustellen. Grundsätzlich muß auch bei 

gegenseitigen Verträgen der Leistungsort für jede einzelne 

Verpflichtung gesondert bestimmt werden7 . Die Kernfrage 

für die Beurteilung des Leistungsortes bei Honorarfragen 

lautet daher: Folgt für den Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen 

einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten aus den 

Umständen, insbesondere aus der Natur des Schuldverhältnisses, 

die Einheitlichkeit des Leistungsortes im Sinne einer 

Ausrichtung der gesamten Vertragsbeziehung auf den Kanzleiort? 

Betrachtet man die Besonderheiten des anwaltlichen 

Geschäftsbesorgungsvertrages, so läßt sich – wie bei allen 

freiberuflichen Leistungen – eine starke Fixierung des gesamten 

Vertragsverhältnissses auf den Kanzleiort feststellen. 

Nach wie vor ist die freiberufliche Leistung durch ein enges 

persönliches Vertrauensverhältnis zwischen dem Mandanten 

und seinem Berater geprägt. Dieser persönliche Kontakt zwischen 

den Vertragspartnern kommt in den Kanzleiräumen zustande. 

Im Regelfalle ist diese Kanzleibezogenheit des 

Schuldverhältnisses auch völlig unproblematisch. Der Rechtsuchende 

wählt normalerweise einen Rechtsanwalt in der 

Umgebung seines Wohnsitzes aus. In diesem Fall entsteht 

zwischen dem allgemeinen Gerichtsstand nach §§ 12, 13 

ZPO und dem besonderen Gerichtsstand des Erfüllungsortes 

1 AG Köln NJW-RR 1995, 185; AG Halle-Saalkreis v. 18.3.1996 (93 C 491/95). 

2 BayObLG NJW-RR 1996, 52 = MDR 1995, 1262; OLG Köln NJW-RR 1997, 

825. 

3 BGH FamRZ 1986, 347, 348; BGH NJW 1991, 3095, 3096; BayObLG MDR 

1992, 296; BayObLG MDR 1995, 1262 = NJW-RR 1996, 52, 53; OLG Köln 

NJW-RR 1997, 825; LG Köln AnwGeb 1998, 24; LG Darmstadt AnwBl 1984, 

503; LG Osnabrück AnwBl 1977, 217. 

4 MünchKomm-Keller, BGB 3. Auflage 1994, § 269 Rn 27; Palandt-Heinrichs, 

BGB 57. Auflage 1998, § 269 Rn 13; MünchKomm-Patzina, ZPO 1992, § 29 

Rn 22, 24; Baumbach/Lauterbach/Albers-Hartmann, ZPO 56. Auflage 1998, 

§ 29 Rn 18; Gerold/Schmidt/v.Eicken-Madert, BRAGO 13. Auflage 1997, § 1 

Rn 66; Riedel/Sußbauer-Fraunholz, BRAGO 7. Auflage 1995, § 19 Rn 63; 

Hansen, NJW 1989, 1131, 1135 f.; Madert, Anwaltsgebühren in Zivilsachen, 

3. Auflage 1995, XVII. Rn 2. 

5 AG Köln, NJW-RR 1995, 185 f.; AG Halle-Saalkreis v. 18.3.1996 (93 C 491/ 

95); AK/Röhl, ZPO 1987, § 29 Rn 6; Bosch, Anmerkung, FamRZ 1986, 349, 

350; Schack, Der Erfüllungsort im deutschen, ausländischen und internationalen 

Privat- und Zivilprozeßrecht, 1985, Rn 37; Schmid, MDR 1993, 410; 

Wrangel, Der Gerichtsstand des Erfüllungsortes im deutschen, italienischen 

und europäischem Recht, Diss. 1988, S. 70. 

6 Schmid, MDR 1993, 410, 411. 

7 RGZ 49, 72, 75; 65, 329, 332; 90, 162, 163; 140, 67, 69; OLG Karlsruhe NJW- 

RR 1986, 351; MünchKomm-Keller, aaO., § 269 Rn 9; Palandt-Heinrichs, 

aaO., § 269 Rn 7, 12.

AnwBl 4/99 187 

Aufsätze l 

nach § 29 Abs. 1 ZPO keine Divergenz. Prozessuale 

Schwierigkeiten wirft die Bestimmung des Erfüllungsortes 

nur dann auf, wenn der potentielle Mandant sich an einen 

Rechtsanwalt in einem anderen Bezirk wendet. Der Grund 

für diese Wahl eines ortsfremden Rechtsanwaltes wird anders 

als bei Verträgen mit gewerblichen Leistungsanbietern 

aber gerade nicht darin liegen, daß der Anwalt den Mandanten 

an dessen Wohnsitz geworben hat und das Vertragsverhältnis 

nunmehr sachfremd an seinen Unternehmenssitz 

zieht. Vielmehr wird der Mandant typischerweise persönliche 

Gründe haben, weshalb er den auswärtigen Anwalt einschaltet. 

Er selbst wird von sich aus auf den Rechtsanwalt 

zugehen, weil er entweder dessen besondere Fachkompetenz 

in Anspruch nehmen möchte oder aber aus Gründen der Postulationsfähigkeit 

keinen in der Nähe seines Wohnsitzes tätigen 

Anwalt einschalten kann. Auch ist es denkbar, daß der 

Mandant wegen der Besonderheiten des Streitgegenstandes 

einen ortsfremden Anwalt einschaltet, weil er absolute Verschwiegenheit 

und Vertraulichkeit sicherstellen möchte und 

er jede Form der Publizität fürchtet, wie sie bei kleinen Orten, 

„wo jeder jeden kennt“, niemals auszuschließen ist. Für 

die Honoraransprüche von Rechtsanwälten deutet daher – in 

der Regel – alles auf einen gemeinsamen Erfüllungsort der 

vertragstypischen Leistung hin. Der Gesetzgeber hat diese 

Sichtweise in mehreren Vorschriften zumindest andeutungsweise 

aufgegriffen, wenn er in § 34 ZPO den Gerichtsstand 

des Hauptprozesses einführt und für das Kostenfestsetzungsverfahren 

in § 19 BRAGO am Gericht des ersten Rechtszuges 

anknüpft. Auf der Seite des Rechtsanwaltes stehen zudem 

schutzwürdige Belange. Liegt der Gerichtsstand für 

Honorarklagen stets am Wohnsitz des Mandanten, wäre 

selbst bei gegebener Postulationsfähigkeit eine zeitaufwendige 

An- und Abreise des Rechtsanwaltes erforderlich. Bei 

großen Honorarforderungen, die in den sachlichen Zuständigkeitsbereich 

der Landgerichte fallen, müßte sich der 

Rechtsanwalt sogar eines in dem betreffenden Bezirk zugelassenen 

Rechtsanwaltes bedienen. 

3. Folgerungen für die Bestimmung des Erfüllungsortes 

Den widerstreitenden Interessen – Schutz des Mandanten 

einerseits und Interesse des Rechtsanwaltes auf der anderen 

Seite – wird nur die differenzierende Betrachtung 

eines jeden Einzelfalles gerecht. 

a) Regelfall 

Im Regelfall eines Anwaltsvertrages wird der Mandant 

einen Rechtsanwalt in seinem Büro aufsuchen. Hier wird 

der Rechtsanwalt nach Abschluß des Anwaltsvertrages 

auch tätig. Der Schwerpunkt des gesamten Vertrages liegt 

in diesem Fall eindeutig am Kanzleisitz. Der Kanzleisitz 

als Leistungsort i. S. d. § 269 Abs. 1 BGB ergibt sich aus 

den umschriebenen besonderen Umständen des Anwaltsvertrages, 

also aus der Natur des Schuldverhältnisses „Anwaltsvertrag“. 

Der prägende Einfluß der Honorarzahlung 

tritt demgegenüber in den Hintergrund. Der Ort, an dem 

diese Verpflichtung erfüllt wird, ist in den Zeiten des bargeldlosen 

Zahlungsverkehrs und des home-banking nahezu 

beliebig variabel. Ohne Bedeutung ist in diesem Zusammenhang, 

daß der Mandant typischerweise weder das Honorar 

noch einen Vorschuß in der Kanzlei in bar entrichtet, 

ein Umstand, auf den die Gegenansicht zu Unrecht abstellt. 

Für die Bestimmung eines einheitlichen Erfüllungsortes 

geht es ausschließlich um den dominierenden Charakter einer 

Leistungspflicht. Wie bereits ausgeführt wird sich der 

Mandant regelmäßig an einen Rechtsanwalt wenden, in 

dessen Einzugsbereich er auch wohnt. Wählt der Mandant 

aufgrund besonderer Empfehlung oder aufgrund von gewünschten 

Spezialkenntnissen einen Rechtsanwalt in einem 

anderen Bezirk aus, so erklärt er sich erkennbar bereit, diesen 

ortsfremden Schwerpunkt des Anwaltsvertrages zu akzeptieren. 

Die freie und durch Eigeninteressen bestimmte 

Wahl des Mandanten rechtfertigt es, den Ort des Kanzleisitzes 

als beiderseitigen Erfüllungsort anzusehen. Für den Regelfall 

des Anwaltsvertrages ist deshalb im Ergebnis mit 

der obergerichtlichen Rechtsprechung die örtliche Zuständigkeit 

des Gerichtes am Kanzleisitz des tätig gewordenen 

Rechtsanwaltes sowohl für Klagen gegen den Rechtsanwalt 

als auch für Klagen gegen den Mandanten nach § 29 Abs. 

1 ZPO zu bejahen. 

b) Ausnahmefälle 

Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte und des 

BGH schließt nicht aus, daß in besonderen Fällen des Anwaltsvertrages 

Erfüllungsort und Kanzleisitz gleichwohl 

auseinanderfallen können. In Fallgestaltungen, in denen 

Vertragsschluß und Vertragserfüllung ihren Schwerpunkt 

gerade nicht in der Kanzlei des Rechtsanwaltes haben, 

kann es interessengerecht sein, den Wohnsitz des Beklagten 

als Erfüllungsort i. S. d. § 29 Abs. 1 ZPO für die streitige 

Honorarverpflichtung anzusehen. Der Kanzleisitz des 

Rechtsanwaltes kann namentlich dann nicht als beidseitiger 

Erfüllungsort angesehen werden, wenn: 

– ein Rechtsanwalt oder Steuerberater seine Tätigkeit im 

Hause des Mandanten, sei es an dessen Privatwohnsitz oder 

an dessen Geschäftssitz, erbracht hat. War es dem Rechtsanwalt 

nach seiner eigenen Einschätzung zumutbar, für seine 

Beratungsleistung an den Wohnsitz des Mandanten zu reisen, 

so muß er sich an dieser Einschätzung auch bei der Bestimmung 

des Leistungs- und Erfüllungsortes festhalten lassen. 

– der Rechtsanwalt das Mandat selbst außerhalb des 

Kanzleisitzes akquiriert hat, z. B. im Anschluß an einen 

Vortrag des Rechtsanwaltes. 

– die Tätigkeit des Rechtsanwaltes ganz überwiegend 

nur außerhalb der Kanzlei an einem durch die Vertragsumstände 

bedingten Ort erbracht werden kann. Beispiele bilden 

die Teilnahme an auswärtigen Beratungen und die 

Tätigkeit von Strafverteidigern, die ihre Mandanten vor 

auswärtigen Gerichten vertreten und ihre wesentliche Leistung 

vor Gericht während der Hauptverhandlung oder in 

einer Justizvollzugsanstalt erbringen. Von einem atypischen 

Leistungsort ist insbesondere dann auszugehen, wenn der 

Anwalt innerhalb einer Justizvollzugsanstalt auf sich aufmerksam 

macht, indem er etwa Visitenkarten durch Kontaktpersonen 

(Vollzugsbeamte, Häftlinge) verteilen läßt. 

Betont sei, daß es sich bei diesen Fällen um Ausnahmefälle 

handelt. Mit der Ausweitung der anwaltlichen Werbemöglichkeiten 

durch § 43b BRAO und die Bestimmungen der 

Berufsordnung wird die Bedeutung solcher Ausnahmekonstellationen 

aber wachsen. 

IV. Ergebnisse 

1. Bei der Bestimmung des Erfüllungsortes für die Verpflichtungen 

aus einem Anwaltsvertrag ist aufgrund der 

Vielgestaltigkeit anwaltlicher Tätigkeitsformen eine differenzierende 

Betrachtungsweise geboten. 

2. Für den Regelfall des Anwaltsvertrages steht allein 

die Annahme eines einheitlichen Erfüllungsortes am Kanz-

188 

l 

leisitz in Übereinstimmung mit der gesetzlichen Wertung 

und den beiderseitigen Parteiinteressen. 

3. In atypischen Konstellationen, in denen der Kanzleisitz 

nur von untergeordneter Bedeutung für die anwaltliche 

Vertragserfüllung ist, kann die prägende Wirkung dieses 

Ortes zurücktreten, so daß neben dem Gerichtsstand des 

§ 34 ZPO nur das Gericht am Wohnsitz des Mandanten für 

eine Honorarklage in Betracht kommt. Der Gerichtsstand 

des Erfüllungsortes gem. § 29 Abs. 1 ZPO entspricht in 

diesen Fällen demjenigen gem. § 12 ZPO. 

Gerichtskostennachforderungen 

im Mahnverfahren 

– Irritationen zum Kostenrechtsänderungsgesetz 1994? 

Rechtsanwältin Elke Hambrecht, Würzburg 

Beginnend ab Herbst 1996 wurde die Anwaltschaft bundesweit 

mit Gerichtskostenforderungen zu folgendem Sachverhalt 

konfrontiert: 

I. Sachverhalt: 

Der Antragsteller beantragt Mahnbescheid, zahlt 0,5 

Gerichtsgebühren für den Mahnbescheid ein und kreuzt 

gleichzeitig das Kästchen „im Falle des Widerspruchs beantrage 

ich die Durchführung des streitigen Verfahrens“ an. 

Der Antragsgegner legt Widerspruch ein, zahlt aber gleichzeitig 

die Mahnbescheidssumme vollständig. Der Antragsteller 

zahlt den mit der Widerspruchsnachricht angeforderten 

weiteren Gerichtskostenvorschuß für die Durchführung 

des streitigen Verfahrens und Abgabe des Verfahrens an 

das Prozeßgericht von 2,5 Gerichtsgebühren nicht ein und 

betreibt das Mahnverfahren nicht weiter. 

II. Begründung der Gerichtskostennachforderung: 

Rückwirkend ab dem 1.1.1995 gelte für Sachverhalte der 

vorbeschriebenen Art infolge des Kostenrechtsänderungsgesetzes 

1994 1 das Folgende: 

Eigentlich habe das streitige Verfahren bereits mit dem 

Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens begonnen 

(§ 61 GKG), welcher mit dem Zeitpunkt der Widerspruchseinlegung 

unbedingt und wirksam geworden sei. 2 

Mit Widerspruchseinlegung seien hiernach 3,0 Gerichtsgebühren 

für das streitige Verfahren (GKG KV Nr. 1201) angefallen, 

worauf die gerichtete 0,5 Gerichtsgebühr für das 

Mahnverfahren (GKG KV Nr. 1100) angerechnet werde, 

weshalb noch 2,5 Gerichtsgebühren blieben. Das Nichtweiterbetreiben 

des Mahnverfahrens sei der Rücknahme des 

Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens gemäß 

§ 32 IV Kostenverfügung 3 gleichzusetzen, wodurch Gebührenermäßigung 

in Höhe von 2,0 Gerichtsgebühren (GKG 

KV Nr. 1202) eintrete, so daß noch verbliebene 0,5 Gerichtsgebühren 

nachzuzahlen seien. 4 

III. Bisherige Rechtsprechung: 

Bestätigt wurde die unter II. dargestellte Kostenfolge 

durch das LG Nürnberg-Fürth, 5 durch das OLG Düsseldorf 6 

und durch das LG Osnabrück. 7 Abgelehnt wurden die 

Rechtsansicht zur Kostenfolge vom LG Würzburg. 8 

AnwBl 4/99 

Aufsätze 

IV. Kritik an der bestätigenden Rechtsprechung: 

Bei dem Mahnverfahren gemäß § 688 ff. ZPO handelt 

es sich nach der ständigen Rechtsprechung des BGH und 

einhelligen Literaturmeinung um eine besondere Verfahrensart, 

welche mit dem erstinstanzlichen Prozeßverfahren 

nicht vergleichbar ist. 9 

Schnittstelle zwischen dem Mahnverfahren mit 0,5 Gerichtsgebühren 

(GKG KV Nr. 1100) und im Prozeßverfahren 

mit 3,0 Gerichtsgebühren (GKG KV Nr. 1201 f.) ist der 

Zeitpunkt, in welchem das Mahnverfahren zum Prozeßverfahren 

wird. Diesen Zeitpunkt hat der Gesetzgeber in § 696 

I 4 ZPO dahingehend konkretisiert, daß der Rechtsstreit in 

dem Zeitpunkt als bei dem Prozeßgericht anhängig gilt, in 

dem die Akten bei diesem eingehen. Bevor der Rechtsstreit 

nicht bei dem Prozeßgericht anhängig ist, hat ein Prozeßverfahren 

mithin nicht begonnen. Bevor nicht sein Prozeßverfahren 

begonnen hat, können hiernach nicht die Gebühren 

für ein Prozeßverfahren im allgemeinen, wie in GKG 

KV Nr. 1201 geregelt, angefallen sein. Sind bereits die 3,0 

Gerichtsgebühren für das Verfahren im allgemeinen deshalb 

nicht angefallen, weil ein Prozeßverfahren nie begonnen 

hat, so kommt es auf die weiter Frage, ob sich diese 

Gebühren durch nachfolgende Ereignisse ermäßigt haben, 

gemäß GKG KV Nr. 1202, nicht an. 

Hieran hat sich auch durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 

1994 nichts geändert. Insbesondere wurde mit diesem 

kein kostenrechtlich vorgezogener Beginn des Prozeßverfahrens 

konstatiert. 

1.) Übersehen wird bei der unter II. dargestellten Ansicht 

zunächst, daß der Antrag auf Durchführung des streitigen 

Verfahrens nicht wirksam gestellt ist. Er ist zum Zeitpunkt 

der Verfahrenseinleitung – zugleich mit dem 

Mahnantrag – unter die aufschiebende Bedingung der Einlegung 

des Widerspruchs gestellt. Bedingte verfahrenseinleitende 

Prozeßhandlungen sind unwirksam und können 

auch nicht von innerprozessualen Bedingungen abhängig 

gemacht werden, da ein Prozeßrechtsverhältnis zum Zeitpunkt 

der Anbringung des Antrags noch nicht besteht. 10 

Die Unwirksamkeit der unzulässig bedingten Prozeßhandlung 

bleibt auch bestehen, ohne daß rückwirkende Heilung 

eintreten kann. 11 Unwirksame – weil bedingte – Prozeßhandlungen 

bleiben für das Verfahren „ohne Bedeutung“. 12 

Unzutreffend ist hiernach die Ansicht, daß der bedingte 

Antrag auf Durchführung de streitigen Verfahrens mit Widerspruchseinlegung 

unbedingt und wirksam gestellt sei 

1 Kostenrechtsänderungsgesetz vom 24.6.1994, BGBl I 1325, ber. 2591 u. 3471. 

2 Markl/Meyer, GKG KV Nr. 1202, Rdnr. 4; Oestreich/Winter/Hellstab, GKG, 

GKG KV Nr. 1201, Rdnr. 3; Hartmann, Kostengesetz, 27. Aufl., GKG, GKG 

KV NR. 1201, Rdnr. 5. 

3 Kostenverfügung vom 1.3.1976, abgedruckt bei Hartmann, Kostengesetz, 

VII A. 

4 Mümmler, Gebühren beim Übergang vom Mahn- zum Streitverfahren, JurBüro 

1996, 296. 

5 LG Nürnberg-Fürth, Beschluß vom 26.9.1996, Az.: 11 T 7874/96, JurBüro 1997, 

144. 

6 OLG Düsseldorf, Beschluß vom 25.6.1996, Az.: 10 W 50/96, JurBüro 1997, 

145. 

7 LG Osnabrück, Beschluß vom 14.9.1995, Az.: 9 T 107/95, Nds. Rpfl. 1995, 393. 

8 LG Würzburg, Beschluß vom 18.4.1997, Az.: 3 T 647/97; bislang nicht veröffentlicht. 

9 BGHZ 103, 27 = NJW 1988, 1980, (1981); BGH, NJW-RR 1995, 1335 (1356). 

10 RGZ 144, 73; BGH, NJW-RR 1990, 68; OLG Zweibrücken, FamRZ 1982, 

1094; Stein/Jonas/Leipold, ZPO-Kommentar, 21. Aufl., 1994, vor § 128 ZPO, 

Rdnr. 208, 209, 212; Zöller, ZPO-Kommentar, 20. Aufl., vor § 128 ZPO, Rdnr. 

20; Thomas/Putzo, ZPO-Kommentar, 19. Aufl., 1995, Einl. III, Rdnr. 14; 

Münchner Kommentar zur ZPO, 21. Aufl., 1994, Einl. Rdnr. 275; Baumbach/ 

Lauterbach, ZPO-Kommentar, 53. Aufl., 1995 Grundz. § 128 ZPO, Rdnr. 54. 

11 Stein/Jonas aaO, Rdnr. 218; Thomas/Putzo, aaO, Rdnr. 17; Baumbach/Lauterbach 

aaO, Rdnr. 55 a. E. 

12 BGH, NJW-RR 1990, 68.

AnwBl 4/99 189 

Aufsätze l 

und deshalb Gebührenfälligkeit für das streitige Verfahren 

gemäß § 61 1. Hs. GKG ausgelöst habe. Richtig ist vielmehr, 

daß der anfänglichbedingte verfahrenseinleitende Antrag 

auf Durchführung des streitigen Verfahrens unwirksam 

war, nicht nachträglich geheilt wurde und dieser infolge gemäß 

§ 61 1. Hs. GKG auslösen konnte. 

2.) Der mit dem Mahnantrag angebrachte Antrag auf Durchführung 

des streitigen Verfahrens wurde mit Widerspruchseinlegung 

im übrigen auch insoweit nicht unbedingt wirksam, als er 

unter der zusätzlichen Bedingung der Nichtzahlung der Mahnbescheidssumme 

durch den Antragsgegner gestellt war. Bei der 

Auslegung verfahrenseinleitender Anträge ist zugunsten der 

Prozeßpartei stets davon auszugehen „...daß sie im Zweifel mit 

ihrer Prozeßhandlung das bezweckt, was nach Maßstäben der 

Rechtsordnung vernünftig ist und ihrer recht verstandenen Interessenlage 

entspricht.“ 13 An der Durchführung des streitigen Verfahrens 

hat der Antragsteller dann, wenn der Antragsgegner 

trotz Widerspruchseinlegung die Mahnbescheidssumme vollständig 

zahlt, keinerlei wirtschaftliches Interesse. Die Durchführung 

des streitigen Verfahrens ist alsdann auch nicht nach der 

Rechtsordnung vernünftig, da dem Antragsteller das Rechtsschutzbedürfnis 

für seinen Hauptsacheantrag entfallen ist. Der 

zugleich mit dem Mahnantrag angebrachte Antrag auf Durchführung 

des streitigen Verfahrens ist hiernach nur unter der zusätzlichen 

Bedingung der Nichtzahlung der Mahnbescheidssumme 

durch den Antragsgegner vernünftig und verständlich und so 

zusätzlich bedingt zu verstehen. Auch insoweit liegt deshalb mit 

Widerspruchseinlegung kein unbedingter Antrag auf Durchführung 

des streitigen Verfahrens vor, welcher Gebührenfälligkeit 

nach § 61 1. Hs. GKG hätte auslösen können. 

3.) Verkannt wird weiterhin, daß § 61 2. Hs. GKG als speziellere 

Regelung dem § 61 1. Hs. GKG vorgeht. § 61 2. Hs. 

GKG sieht vor: „... soweit die Gebühr eine Entscheidung oder 

sonstige gerichtliche Handlung voraussetzt, wird sie mit dieser 

fällig.“ Zivilprozessual beginnt das Prozeßverfahren erster Instanz 

gemäß § 696 I 4 ZPO mit Eingang der Akten bei dem 

Streitgericht. Dazu ist vorher die „gerichtliche Handlung“ der 

Abgabe der Akten durch das Mahngericht an das Streitgericht 

erforderlich. Diese „gerichtliche Handlung“ der Abgabe löst 

gemäß § 61 2. Hs. GKG die Gebühren für das Prozeßverfahren 

im allgemeinen aus. Hiernach kommt die Konstruktion 

des kostenrechtlich vorgezogenen Beginns des Prozeßverfahrens 

nur durch die fehlerhafte Anwendung von § 61 1. Hs. 

GKG zustande. Bei zutreffender Anwendung der spezielleren 

Regelung des § 61. 2. Hs. GKG lassen sich demgegenüber 

problemlos zivilrechtlicher und kostenrechtlicher Beginn des 

Streitverfahrens in Einklang bringen. 

4.) Des weiteren kann § 61 GKG zur Rechtfertigung 

eines Gebührenansatzes überhaupt nicht herangezogen werden, 

da dieser ausweislich der gesetzlichen Bezeichnung nur 

Fälligkeitsbestimmung ist. Die endgültige Gebührenhöhe 

richtet sich ausschließlich nach § 11 I GKG, welcher wiederum 

ausschließlich auf das Kostenverzeichnis gemäß Anlage 

1 zum GKG verweist. 14 Ist hiernach im Kostenverzeichnis 

zum GKG (GKG KV) ein Gebührentatbestand nicht geregelt, 

so werden hierfür Kosten nicht erhoben (§ 11 I GKG). Im 

GKG KV hat der Gesetzgeber unter der Rubrik „I. Mahnverfahren“ 

die Gebühren, welche im Mahnverfahren anfallen 

können, mit 0,5 Gerichtsgebühren in GKG KV Nr. 1100 abschließend 

geregelt. Unter der weiteren Rubrik „II. Prozeßverfahren“ 

ist im GKG KV dann geregelt, welche Gebühren 

ab Beginn des Prozeßverfahrens erhoben werden. Mehr als 

0,5 Gerichtsgebühren nach GKG KV Nr. 1100 können im 

Mahnverfahren demgemäß nicht anfallen. 

5.) Auch aus dem Gebührenermäßigungstatbestand von 

GKG KV Nr. 1202 – hier: Zurücknahme des Antrags auf 

Durchführung des streitigen Verfahrens – ergibt sich nichts 

anderes. Als Gebührenermäßigungstatbestand ist die 

genannte Kostenstelle zunächst nicht geeignet, umgekehrt 

den Gebührenanfall zu rechtfertigen. Nach der Stellung im 

Gliederungssystem des GKG KV steht der genannte 

Gebührenermäßigungstatbestand weiterhin unter der Rubrik 

„II. Prozeßverfahren“ und setzt ein Solches voraus. Ist ein 

Prozeßverfahren begonnen, so hat sich das Streitgericht inhaltlich 

mit der Sache befaßt, was ausweislich der Gesetzesbegründung 

zum Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 der 

Grund dafür ist, daß die Gebühren des Prozeßverfahrens 

nicht vollständig entfallen, sondern sich lediglich ermäßigen. 

15 Ein Prozeßverfahren ist in der vorliegenden Sachverhaltskonstellation 

aber noch nicht begonnen. Das Mahngericht 

befaßt sich mit dem Streitstoff nicht. Mangels 

Abgabe des Verfahrens an das Streitgericht, sei es auch nur 

weil die angeforderte Gebühr (§ 65 I 2 GKG) nicht eingeht, 

ist das Mahnverfahrens als besondere Prozeßart vielmehr 

nicht beendet, sondern ist lediglich Stillstand des Mahnverfahrens 

eingetreten. 16 Stillstand des Mahnverfahrens laut 

BGH und nicht Stillstand des Prozeßverfahrens. Die Abgrenzung 

zwischen dem Mahnverfahrens als besondere Verfahrensart 

und dem Prozeßverfahren erster Instanz hat der 

Gesetzgeber im GKG KV auch in Übereinstimmung mit der 

zivilprozessualen Abgrenzung vorgenommen. Ausweislich 

der Gesetzesbegründung sollte durch das Kostenrechtsänderungsgesetz 

1994 ausschließlich die Kostenstruktur für das 

Prozeßverfahren erster Instanz und erstinstanzliche Verfahren 

über Anträge gemäß §§ 916 ff. ZPO geändert werden, 

während die übrigen Verfahrensarten ausdrücklich in der 

Kostenstruktur unverändert bleiben sollten. 17 

Der Gebührenermäßigungstatbestand des GKG KV 

Nr. 1202 gilt hiernach nur ab zivilprozessual begonnenen 

Prozeßverfahren. Eine zusätzliche 0,5 „Mahnverfahrensstillstandgebühr“ 

wollte und hat der Gesetzgeber mit dem 

Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 nicht geschaffen. 

6.) Soweit über § 32 IV Kostenverfügung – eine pure 

Verwaltungsvorschrift – das Nichtweiterbetreiben des Mahnverfahrens 

der Zurücknahme des Antrags auf Durchführung 

des Streitigen Verfahrens gleichgesetzt wird, ist dies weiterhin 

unzulässig. Als Prozeßhandlung müßte die Zurücknahme 

des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens ausdrücklich 

erklärt werden und kann nicht durch Schweige fingiert 

werden. Solange der Antragsteller im Mahnverfahren 

schweigt, wäre außerdem zu seinen Gunsten zu berücksichtigen, 

daß er noch zwei Prozeßhandlungen vornehmen kann, 

welche beide im anhängigen Mahnverfahren keinen weiteren 

Gerichtskostenanfall auslösen. 1.) Er kann den Mahnantrag 

bis zur Abgabe in das streitige Verfahren zurücknehmen. 18 

13 BGH, NJW-RR 1995, 1183. 

14 Der Fälligkeitsbestimmung des § 61 GKG ist im übrigen eigentümlich, daß 

höhere Gebühren fällig werden können, als nach § 11 I GKG letztlich geschuldet 

sind, so z. B. bei Anbringung von Scheidungsantrag, mit welchem gemäß 

GKG KV Nr. 1510, 1,0 Gerichtsgebühren fällig werden, welche bei Antragsrücknahme 

gemäß GKG KV Nr. 1510 aber wieder völlig entfallen. 

15 BT-Drucks. 12/6962, Seite 69. 

16 BGH, NJW-RR 1992, 1021 (1022); BGHZ 103, 20 (27) = NJW 1988, 1980 = 

LM § 270 ZPO Nr. 10. 

17 BT-Drucks. 12/6962, Seiten 52 u. 68; und Antwort der Bundesregierung vom 

15.8.1994 auf die parlamentarische Anfrage der Abgeordneten Löwisch, BT- 

Drucks. 12/8387, SS. 10 u. 11. 

18 Die Zurücknahme des Mahnantrags steht der Zurücknahme des Antrags auf 

Durchführung des streitigen Verfahrens nicht gleich. Vgl. Zöller, ZPO-Kommentar, 

20. Aufl., § 690 ZPO, Rdnr. 24; Zöller aaO § 696 ZPO, Rdnr. 2 ZPO; 

OLG Stuttgart, MDR 90, 557.

190 

l 

2.) Er kann den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens 

als Erwirkungshandlung bis die zu erwirkende 

Handlung der „Abgabe an das Streitgericht“ vorgenommen 

wurde, gleichfalls noch widerrufen. 19 

7.) Bleibt noch der Blick auf die wirtschaftliche Seite 

der Gerichtskostennachforderungen, da das Kostenrechtsänderungsgesetz 

1994 geschaffen wurde, um den Zuschußbedarf 

für die Justiztätigkeit zurückzuführen. 20 

Nimmt das Mahngericht im Mahnverfahren den – unwirksamen 

– Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens 

lediglich zur Kenntnis und benachrichtigt es den Antragsteller 

von der Widerspruchseinlegung, so entsteht 

hierdurch im Mahnverfahren keinerlei gesonderter Arbeitsaufwand. 

Zahlt der Antragsteller die Gerichtskostennachforderung 

über weitere 0,5 Gerichtsgebühren, so muß er zur Durchsetzung 

seines diesbezüglichen Erstattungsanspruchs bei dem Antragsgegner 

die Gerichte mit folgendem Arbeitsanfall befassen. 

Zunächst müßten 2,5 Gerichtsgebühren eingezahlt werden, 

um die Abgabe an das Prozeßgericht zu veranlassen, 

wozu entsprechende gerichtliche Verfügungen erlassen werden 

müssen und die Akte im Postversand an das meist auswärtige 

Prozeßgericht geschickt werden muß. Alsdann muß 

der Antragsteller den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt 

erklären und zur Begründung des Kostenantrags Verzug 

und dergleichen darlegen. Alsdann muß der Richter des 

Streitgerichts sich mit dem Sachverhalt befassen, an die Gegenseite 

Stellungnahmefristen verfügen und alsdann nach 

Wiedervorlage der Akten – gegebenenfalls nach mündlicher 

Verhandlung – einen Beschluß über die Kosten des Rechtsstreits 

nach Erledigterklärung veranlassen. Alsdann ist antragstellerseits 

Kostenfestsetzungsantrag zu stellen, in welchem 

insbesondere auch die fehlende 0,5 Gerichtsgebühr zu 

erfassen ist. Hiermit muß sich dann schließlich noch ein Kostenbeamter 

befassen, den Kostenfestsetzungsbeschluß erlassen, 

an die Gegenseite zur Zustellung herausgeben, die Zustellung 

beschleunigen und dergleichen. 

In der Summe wird also Arbeitsanfall der Justiz erstmalig 

dann verursacht, wenn man der Ansicht der Kostenrevision, 

wie unter II. dargestellt, folgt. Dies widerspricht der 

Gesetzgeberischen Absicht der Entlastung der Gerichte 21 

mit dem Erlaß des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994. 

V. Ergebnis: 

Für die Gerichtskostennachforderung in dem in Stillstand 

geratenen Mahnverfahren besteht keine Rechtsgrundlage. 

Der Gesetzgeber hat mit dem Kostenrechtsänderungsgesetz 

1994 die Gebühren für das Mahnverfahren mit 0,5 

Gerichtsgebühren abschließend geregelt und die Schnittstelle 

zwischen Mahnverfahren, als besonderer Verfahrensart, 

und Prozeßverfahren erster Instanz in Übereinstimmung 

mit § 696 I 4 ZPO beinhalten. Für die Theorie des 

kostenrechtlich vorgezogenen Beginns des Prozeßverfahrens 

erster Instanz ergibt sich keinerlei Anhalt. Die entstandenen 

Irritationen beruhen primär auf der mangelnden Anwendung 

von § 61 2. hs. GKG, welcher zum Einklang von 

kostenrechtlichem und zivilprozessualem Prozeßverfahrens 

führt, und weiterhin der Nichtberücksichtigung der Unwirksamkeit 

von bedingten verfahrenseinleitenden Prozeßhandlungen. 

19 Münchener Kommentar zur ZPO, Einl. Rdnr. 266, 277, m. w. N. 



Wie verdient der Anwalt 

im sozialhilferechtlichen 

Mandat sein Geld? 

Rechtsanwalt Prof. Dr. Rüdiger Zuck, Stuttgart * 

AnwBl 4/99 

Aufsätze 

I. Dem Hilfsbedürftigen in unserer Gesellschaft verantwortungsbewußt 

und anteilnehmend zu helfen, ist keine einfache 

Aufgabe. Das Sozialrecht ist weder eine gängige noch eine 

griffbereite Materie. Es gibt viele Schnittstellen zum Verwaltungsrecht, 

Arbeitsrecht und Zivilrecht. Das gilt auch für das 

Recht der Sozialhilfe. Aber gerade deshalb, weil qualifizierte 

juristische Arbeit hohe Anforderungen an Beratung und Vertretung 

der Hilfsbedürftigen stellt, darf sich der Anwalt dieser 

Aufgabe nicht entziehen, will er den Erwartungen gerecht 

werden, die die programmatischen Vorgaben des § 3 BRAO 

erwecken, er sei der berufene unabhängige Berater und Vertreter 

des Bürgers und der Bürgerin in allen Rechtsangelegenheiten. 

Der gelegentlich erhobene Einwand, der Anwalt sei 

zur sozialrechtlichen, insbesondere aber zur sozialhilferechtlichen 

Beratung gar nicht geeignet, weil diese mehr verlange 

als nur Rechtsberatung, ist sicher ernstzunehmen. Der Einwand 

ist aber nicht stichhaltig. Es ist wohl richtig, daß der 

Hilfsbedürftige zumeist in einer Situation ist, deren Bewältigung 

mehr erfordert als Rechtsrat oder -vertretung. Das gilt 

aber für andere Rechtsangelegenheit, etwa im Zusammenhang 

mit einer Scheidung, einem Verkehrsunfall oder einem Bauvorhaben, 

genauso. Will man das Problem, so wie es sich 

wirklich stellt, zufriedenstellend lösen, braucht man in vielen 

Fällen noch andere Fachleute, also z. B. den Sozialarbeiter, 

den Seelsorger, Ärzte oder Sachverständige. Gute Beratung erfordert 

deshalb häufig Gesamtrat. Der Rechtsrat ist, wie der 

Rat der anderen Fachleute auch, nur eine, freilich wichtige 

Seite der Beratung, und er ist es auch dann, wenn der Hilfsbedürftige 

glaubt, der Rechtsrat genüge. Der „Glaube“ des 

Hilfsbedürftigen verweist im übrigen auf den wichtigsten Teil 

des Gesamtrats, die Mitwirkungsfähigkeit und -bereitschaft 

des Hilfsbedürftigen selbst, um zu einer angemessenen Lösung 

seiner Probleme zu kommen. Dieser idealtypischen Notwendigkeit 

muß man eingedenk bleiben. Sie ändert aber 

nichts daran, daß auch die Beratung inzwischen segmentiert 

ist, was die Rechtsberatung angeht, auch mit Recht. 

Nun ist der Anwalt ein Dienstleistungsunternehmer, 

keine Sozialstation. Er muß von seiner beruflichen Tätig- 

* Diesem Text liegt ein (Kurz-)Vortrag zugrunde, den ich im Rahmen einer Fachveranstaltung 

für Rechtsanwälte über „Das sozialhilferechtliche Mandat“ im 

Auftrag der Arbeitsgruppe „Bundessozialhilfegesetz“ der Liga der freien Wohlfahrtspflege 

in Baden-Württemberg am 22.10.1998 in Stuttgart gehalten habe. 

Die Veranstaltung war von den vier Rechtsanwaltskammern in Baden-Württemberg 

unterstützt worden. Der Text ist in FuR 1/99 veröffentlicht.

AnwBl 4/99 191 

Aufsätze l 

keit leben können und er tut das ohne Absicherung durch 

Dritte. Der Anwalt ist also gezwungen, bei seiner Tätigkeit 

Kosten-Nutzen-Erwägungen anzustellen. Das Sozialrecht in 

seiner Gesamtheit erleichtert ihm unter dieser Prämisse den 

Einstieg in die Materie nicht. Das sozialrechtliche Mandat 

wird im wesentlichen durch die Vorgaben des § 116 

BRAGO bestimmt. § 116 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO führt für 

das Verfahren vor dem Sozialgericht nur zu einem Mittelwert 

von DM 700,00. Das wird dem anwaltlichen Aufwand 

sicher nicht gerecht. Die Anwaltschaft hatte deshalb versucht, 

§ 116 BRAGO vor dem BVerfG als unangemessene 

Lösung verfassungsrechtlich anzugreifen. Sie ist damit aber 

im Ergebnis gescheitert. 

Hinzu kommt, daß der Anwalt im Sozialrecht aus zwei 

Gründen mehr arbeiten muß, ihm also professionelle Tätigkeit 

besonders schwer gemacht wird. Zum einen erfährt er 

im Studium und in seiner Referendarzeit zum Sozialrecht 

wenig. Und zum anderen handelt es sich um einen Bereich, 

der sich rechtlich ständig wandelt. Denn da die Sozialstaatsprogrammatik 

des Art. 20 GG notwendigerweise der 

Aktualisierung durch den Gesetzgeber bedarf, ist ständiger 

Wandel der gesetzlichen Grundlagen schon vom System 

her vorgegeben. Dies dokumentieren z. B. die Einführung 

eines ganz neuen Teilbereichs der Sozialversicherung, nämlich 

der Pflegeversicherung des SGB XI, die ständigen Änderungen 

des Rechts der Krankenversicherung im SGB V, 

aber auch die andauernde Umstrukturierung des BSHG in 

eindrucksvoller Weise. So mühsam danach der Einstieg und 

die dauerhafte Beschäftigung des Rechtsanwalts mit dem 

Sozialrecht auch ist: es handelt sich um eine rechtlich reizvolle, 

zukunftsträchtige und auch wirtschaftlich auskömmliche 

Tätigkeit. Sie ist rechtlich reizvoll, weil die schon 

erwähnte Schnittstellenproblematik zu ständig neuen rechtlichen 

Lösungen zwingt. Sie ist zukunftsträchtig: Der aus 

gesellschaftspolitischen, demographischen und vor allem 

aus finanziellen Gründen ständig steigende Anpassungsbedarf 

in unseren sozialen Systemen hat immer eine rechtliche 

Seite, weil es in einem Rechtsstaat westlicher Prägung 

keine rechtsfreien Räume geben kann. Die mit dieser Anpassung 

einhergehenden Umverteilungsprobleme führen 

zwingend zu Angriffs- und Verteidigungspositionen der Betroffenen, 

und damit zur Notwendigkeit anwaltlicher Beratung 

und Vertretung. Was im Arbeitsrecht schon vorgezeichnet 

ist und sich dort deutlich fortentwickelt, wird sich 

in noch stärkerem Maße im Sozialrecht zeigen, daß wir 

nämlich mehr und mehr auf dem Weg von einer Konsensgesellschaft 

in eine Konfliktgesellschaft sind. In einem 

Rechtsstaat müssen aber Konflikte letzten Endes mit den 

Mitteln des Rechts ausgetragen werden. Der damit verbundene 

„Kampf ums Recht“ ist die zentrale Aufgabe des 

Rechtsanwalts/der Rechtsanwältin. Das Sozialhilferecht ist, 

wie schon erwähnt, ein Ort rechtlicher Schnittstellen. Es ist 

aber auch eine (Um-)Baustelle für ständige Anpassungsvorgänge. 

Das BSHG ist deshalb ein geeignetes Feld, um die 

hier in Rede stehenden finanziellen Möglichkeiten anwaltlicher 

Tätigkeit an einem Beispiel aufzuzeigen. 

II. Finanzielle Möglichkeiten lassen sich nicht ohne 

einen Blick auf den Angebotsmarkt beurteilen. Wie in den 

meisten anderen Rechtsgebieten auch hat der Anwalt kein 

Beratungsmonopol. Das trifft auch für das Sozialhilferecht 

zu. Primärer Ansprechpartner des Hilfsbedürftigen sind 

nämlich die Behörden der Sozialhilfeträger selbst. § 14 Abs. 

1 SGB I ganz generell und § 8 Abs. 2 BSHG im besonderen 

verpflichtigen die zuständigen Behörden zur Beratung auch 

in Rechtsfragen, soweit es sich um ihren Zuständigkeitsbe- 

reich handelt. Mit dem Rechtsberatungsgesetz ist das vereinbar. 

Die Behörden dürfen darüber hinaus auch in anderen sozialrechtlichen 

Fragen, also außerhalb des Sozialhilferechts 

beraten. Da sie im Bereich ihrer Pflichtberatung einen gesetzlichen 

Auftrag haben, dürfen sie sich dieser Beratungspflicht, 

die für den Hilfsbedürftigen ja unentgeltlich ist, auch 

nicht im Hinblick auf die Beratungsmöglichkeiten durch 

Dritte entziehen. Insbesondere ist es ausgeschlossen, die 

Hilfsbedürftigen an die Beratungsstellen der Verbände der 

freien Wohlfahrtspflege zu verweisen. Die Behörden dürfen 

nur auf die Beratungsmöglichkeit hinweisen. Die für die Träger 

der Sozialhilfe knapper werdenden Mittel führen allerdings 

dazu, daß inzwischen eine steigende Neigung 

der Behörden, auf andere Beratungsmöglichkeiten zu verweisen, 

zu beobachten ist. Für die anwaltliche Beratung 

bedeutet das, daß sein Beratungs„aufkommen“ sich aus verschiedenen 

Quellen speist. Es sind das zunächst die Direktmandate, 

also die Fälle, in denen der Hilfsbedürftige die 

anwaltliche Beratung der Behördenberatung von Anfang an 

vorzieht. Daran schließt sich die Gruppe der Hinweisfälle, 

also die Gruppe derjenigen Hilfsbedürftigen, die zum 

Anwalt gelangen, wenn die Beratungsmöglichkeiten von Behörden/Beratungsstellen 

der freien Wohlfahrtspflege ausgeschöpft 

sind, aus welchen Gründen auch immer. Und 

schließlich steht dem Anwalt das Konfliktspotential zur Verfügung, 

das sich aus der Gruppe derjenigen Hilfsbedürftigen 

rekrutiert, die die bisherigen Auskünfte für unvollständig, 

überprüfungsbedürftig oder fehlerhaft halten. 

III. Für die Abrechnung eines sozialhilferechtlichen Mandats 

gilt zunächst ganz allgemein, daß die Ausgangsposition 

gegenüber dem nach § 116 BRAGO abzurechnenden Mandat 

verbessert ist. Das Recht der Sozialhilfe i. e. S. ist nämlich, 

eine verwaltungsrechtliche Materie. Zuständig sind die 

Verwaltungsgerichte. Abgerechnet wird nach den für diesen 

Bereich gültigen Maßstäben. Die Berechnung des Gegenstandswerts 

unterliegt infolgedessen § 13 GKG. Soweit sich 

das Anliegen des Hilfsbedürftigen quantifizieren läßt, gelten 

die im Streitwertkatalog des BVerwG entwickelten Maßstäbe 

als praxisrelevanter Anhaltspunkt. Es kommt dann also auf 

den Wert der (bezifferten) Leistung an, bei wiederkehrenden 

Leistungen ist (entsprechend § 17 GKG) der Jahreswert anzusetzen. 

Rückstände bleiben, in diesem Zusammenhang, anders 

als im Unterhaltsrecht, außer Betracht. Läßt sich der 

geltend gemachte Anspruch nicht beziffern, greift der Auffangwert 

(nicht etwa Regelwert) des § 13 GKG mit DM 

8.000,00. Eine 10/10 Gebühr beträgt dann immerhin noch 

DM 485,00. Da üblicherweise in Gerichtsverfahren zwei Gebühren 

anfallen, steht sich der Anwalt mit DM 970,00 auch 

deutlich besser als mit dem DM 700,00 Mittelwert des § 116 

BRAGO. Für die Abrechnung außerhalb des gerichtlichen 

Verfahrens, insbesondere also in einem Vorverfahren ist dagegen 

§ 118 BRAGO maßgebend. Zu beachten ist, daß eine 

Auskunft im sozialhilferechtlichen Bereich sehr oft auch im 

Rahmen der Erstberatungsgebühr des § 20 BRAGO erbracht 

werden kann, also ihre Obergrenze bei DM 350,00 findet. 

§ 20 BRAGO kann zwar insoweit abbedungen werden. Der 

Anwalt sollte jedoch sorgfältig prüfen, ob das der Sach- und 

Rechtslage, vor allem den finanziellen Möglichkeiten seines 

Auftraggebers gerecht wird. 

IV. Wenn der Hilfsbedürftige die Beratung nicht bezahlen 

kann, gibt es dann Alternativen? Der Hilfsbedürftige 

wird selten rechtsschutzversichert sein, und wenn er es ist, 

kaum für die Materie des Sozialhilferechts. Und das alles 

einmal beiseite gelassen: Rechtsschutzversicherer decken 

die reine Beratungsleistung in der Regel nicht ab. Dennoch

192 

l 

ist die Frage nach dem Bestehen einer Rechtsschutzversicherung 

geboten, ggf. sind die Einzelheiten zu klären. 

Eher kommt schon das Bestehen einer indirekten 

Rechtsschutzversicherung in Betracht, so, wenn Vereine, 

Verbände oder Gewerkschaften ihren Mitgliedern Rechtsschutz 

gewähren. Zu diesem Rechtsschutz gehört in aller 

Regel auch der Beratungsrechtsschutz. Diese Fallgruppe ist 

jedoch meist deswegen unproblematisch, weil entweder die 

rechtsschutzgewährende Einrichtung oder der Hilfsbedürftige 

selbst auf diesen Umstand vor Inanspruchnahme anwaltlicher 

Dienstleistung hinweisen. 

In einem nennenswerten Teil der Fälle kommt für den 

Hilfsbedürftigen die Inanspruchnahme von Beratungshilfe 

(vgl. § 2 Abs. 2 BerHG) in Betracht. Das wirft einige Fragen 

auf. So könnte eingewendet werden, und das geschieht 

gelegentlich auch, die Behördenberatung nach § 8 Abs. 2 

BSHG habe Vorrang. Das gilt sicher nicht bei den Fallgruppen 

der Hinweis- und Konfliktsfälle, könnte aber bei der 

Direktberatung eine Rolle spielen, freilich nur dann, wenn 

die Rechtsberatung einfach oder nachrangig (unbedeutend) 

ist. Der Anwalt muß das, wenn er im Rahmen des § 4 

BerHG unmittelbar in Anspruch genommen wird, selbst beurteilen 

und ggf. den Hilfsbedürftigen auf die Risiken hinweisen. 

Im übrigen sollte der Anwalt aber bedenken, daß 

seine unmittelbare Inanspruchnahme nach § 4 BerHG als 

Chance für die Anwaltschaft gedacht ist; er sollte deshalb 

nicht ohne Anlaß ängstlich verfahren, und den Hilfsbedürftigen 

zunächst an das Amtsgericht zur Beschaffung des 

Berechtigungsscheins verweisen. Berufsrechtlich ist 

schließlich noch wichtig, daß der Anwalt verpflichtet ist, 

bei begründetem Anlaß den Hilfsbedürftigen auf die Inanspruchnahme 

von Beratungshilfe hinzuweisen. 

Handelt es sich um die Vertretung des Hilfsbedürftigen 

nach außen, greifen die PHK-Vorschriften. Sie sind hier als 

bekannt vorauszusetzen. Abgesehen davon, daß es auch 

hier berufsrechtliche Hinweispflichten auf die Möglichkeit 

der Inanspruchnahme von PKH gibt, verdienen einige 

Aspekte aber einen (eher rekaptitulierenden) Vermerk. So 

sollte man sich im PKH-Verfahren an die neueste Rechtsprechung 

des BVerfG erinnern, wonach PKH-Entscheidungen 

nicht zu einer Vorwegnahme der Hauptsache (zu Lasten 

des Antragstellers) führen dürfen. Und dann sollte man 

wissen, daß im PKH-Verfahren die Beschwerde gegen die 

PKH-Versagung der Zulassung bedarf, und daß auch für 

diesen Zulassungsantrag (für den Anwaltszwang besteht) 

PKH gewährt werden kann. Schließlich sollte man sich mit 

den überlangen Verfahrensdauern in der Verwaltungsgerichtsbarkeit 

nicht einfach abfinden. Der Fall des VG 

Düsseldorf, das drei Jahre über einen PKH-Antrag nicht 

entschieden hatte, und den das OVG Münster mit dem lapidaren 

Hinweis „erledigt“ hat, es gebe keine Unterlassungsbeschwerde, 

ist ein abschreckendes Beispiel. Die Anwaltschaft 

insgesamt ist aufgefordert, den grundrechtlich garantierten 

Grundsatz des effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 

Abs. 4 GG) durchzusetzen, und, wenn es denn sein muß, 

immer wieder neu zu erkämpfen. 

V. Ein aus Beratungshilfe/PKH fließendes Einkommen ist 

sowenig ein Anreiz für die Spezialisierung auf sozialhilferechtliche 

Mandate wie es § 116 BRAGO im allgemeinen Sozialrecht 

ist. Da ein Hilfsbedürftiger in der Regel ein wirtschaftlich 

Hilfsbedürftiger ist, ist die für den Anwalt bestehende ungünstige 

Gebührenausgangslage auch nicht veränderbar. Dennoch 

gibt es eine Reihe weiterführender Überlegungen. So darf der 

in diesem Bereich tätige Anwalt zwar nicht übersehen, daß er 

nicht mit dem Mengenargument operieren kann. Sozialhilfe- 

AnwBl 4/99 

Aufsätze 

rechtliche Mandate sind häufig arbeitsaufwendige Mandate, 

und sie bleiben es auch, wenn sie in großer Zahl anfallen. Der 

Gedanke, über große Umsätze auch in diesem Beratungsbereich 

gutes Geld zu verdienen, führt infolgedessen nicht weiter. 

Es gibt dazu aber eine ganz andere, gegenläufige Überlegung. 

Etwas vereinfacht gesagt zerfällt das Sozialrecht hinsichtlich 

seiner wirtschaftlichen Bedeutung in das „kleine“ und in das 

„große“ Sozialrecht. Das wird auch durch § 116 Abs. 2 

BRAGO, der für bestimmte sozialrechtliche Materien Wertgebühren 

vorsieht, belegt. Wer sich seine Meriten im BSHG verdient 

hat, hat soviel Sachkunde erworben, daß seine anwaltliche 

Dienstleistung auch auf anderen Gebieten des Sozialrechts 

und von anderen Auftraggebern in Anspruch genommen werden 

wird. Es ist im übrigen eine Erfahrungstatsache für Dienstleistungsmärkte, 

daß souveränes Herrschaftswissen nie ungenutzt 

bleibt. 

Ein anderer Aspekt betrifft die Art und Weise der Leistungserbringung. 

Sie ist keineswegs unmittelbar an den 

einzelnen Hilfsbedürftigen geknüpft. Die Verbände der freien 

Wohlfahrtspflege können spezialisierte Rechtsberatung 

aus Kostengründen nur in Einzelfällen und selten flächendeckend 

anbieten. Da die Einsparungszwänge auch hier in 

den nächsten Jahren dramatisch zunehmen werden, führen 

die damit verbundenen Personalkürzungen vermehrt zur 

Zusammenarbeit mit Dienstleistern auf dem freien Markt. 

Dazu gehört auch die Inanspruchnahme anwaltlicher 

Dienstleistung. In den Zentren der Verbände der freien 

Wohlfahrtspflege wird das jetzt schon auf wichtigen Teilgebieten 

des Sozialrechts praktiziert. Das erscheint ausbaufähig. 

Es ist auch denkbar, daß sich Bestrebungen verstärken 

werden, wie sie aus der Großindustrie, aber auch in der 

Steuer- und Wirtschaftsprüferberatung schon bekannt sind, 

Rechtsberatung aus den Einrichtungen im Wege des Outsourcing 

nach außen zu verlagern. Hier ist die Anwaltschaft 

gefragt, und sie ist es vor allem „vor Ort“ bei „ihren“ 

Verbänden. Mit den Verbänden könnten Abreden getroffen 

werden, die nach Art der „indirekten Rechtsschutzversicherung“ 

ausgestaltet sind. Der „Berechtigungsschein“ wird 

dann vom jeweils zuständigen Verband der freien Wohlfahrtspflege 

ausgestellt. Möglich erscheint aber auch eine 

Abrechnung je Einzelfall nach BRAGO, oder eine Vereinbarung 

mit dem jeweiligen Verband mit dem Gegenstand 

der Beratungshilfe für Drittbegünstigte, die dann ihrerseits 

die Leistung umsonst in Anspruch nehmen können. 

Für solche oder andere Lösungen, also auch für eine 

„freie“ sozialhilferechtliche Beratung, bieten sich auf der 

Anwaltsseite unter Umständen neue Organisationsformen 

an. Es ist interessant, daß sich der in den USA verbreitete 

(und erfolgreiche) legal-Clinic-Gedanke bislang in Europa 

überhaupt nicht hat durchsetzen können. Für einfache, ortsnahe, 

preisgünstige und schnelle Beratung besteht aber 

zunehmender Bedarf. Vielleicht bietet die Einführung der 

Rechtsanwaltsgesellschaft (Anwalts-GmbH) zum 1.3.1999 

für die Verwirklichung der Idee der sozialhilferechtlichen 

Beratung vor Ort eine neue organisatorische Möglichkeit. 

Unter einem Namen kann die Rechtsanwaltsgesellschaft 

nämlich Zweigniederlassungen errichten, vorausgesetzt, in 

der jeweiligen Zweigniederlassung ist verantwortlich zumindest 

ein geschäftsführender Rechtsanwalt tätig, für den 

die Kanzlei den Mittelpunkt seiner beruflichen Tätigkeit 

bildet (§ 59 i Abs. 1 BRAO). Daß eine solche Sozialhilfe- 

(Sozialrechts-) Kanzlei in ihrer Firma keine Sachbezeichnung 

führen darf (§ 59 k Abs. 1 BRAO) ist für eine solche 

Lösung lediglich ein Schönheitsfehler.

AnwBl 4/99 193 

Aufsätze l 

Das neue spanische 

Geschworenengericht 

Richter am Landgericht Dr. Michael Bohlander, Meiningen; 

Honorary Research Fellow, University of Exeter 1 

I. Einleitung 

Die spanische Rechtspolitik des Jahres 1995 2 hat auf strafrechtlichem 

Gebiet gleich zwei umwälzende Veränderungen hervorgebracht: 

Zum einen wurde das neue Strafgesetzbuch vom 

23.11.1995 3 verabschiedet, welches sechs Monate nach seiner Veröffentlichung 

zum weit überwiegenden Teil in Kraft getreten ist 4 , 

zum andern wurde eine jahrzehntelange Forderung der spanischen 

Verfassung von 1978 eingelöst und mit Gesetz vom 22. Mai 1995 5 

das Geschworenengericht (wieder) eingeführt. Das Gesetz trat 

sechs Monate nach der Verkündung im Boletín Oficial del Estado 

in Kraft, mit Ausnahme der 3. Übergangsvorschrift über die ersten 

Geschworenenlisten und Kapitel II über die Voraussetzungen des 

Geschworenendienstes, die aus organisatorischen Gründen verständlicherweise 

früher, nämlich zwei Monate nach der Verkündung 

wirksam wurden. 6 

Art. 125 der Verfassung von 1978 bestimmte, daß die Bürger 

des Landes an der Rechtsprechung in der Form des Geschworenengerichts 

teilnehmen, stellte die genauere Gestaltung aber unter 

einen Gesetzesvorbehalt. Dieser Gesetzgebungsauftrag wurde nunmehr 

umgesetzt – ein mutiger Schritt, bedenkt man die starke Kritik, 

welche das Geschworenenverfahren in den es bisher schon verwendenden 

Rechtsordnungen vor allem im anglo-amerikanischen 

Raum z. T. erfahren hat. 7 

Im folgenden soll die Gestalt das spanischen Geschworenengerichts 

überblicksartig 8 dargestellt werden, die es im Gewande der 

Ley del Tribunal del Jurado gefunden hat. Die Darstellung folgt 

dabei dem Aufbau und der Gliederung des Gesetzes. 

II. Kurzer geschichtlicher Abriß 

Wie schon erwähnt, ist das Tribunal del Jurado nach dem Gesetz 

von 1995 nicht das erste Geschworenengericht, welches die 

spanische Rechtsgeschichte kennt. Abgesehen von einigen der älteren 

Institutionen wie dem Fuero Juzgo und den Cartas Forales, 

die aber wohl entgegen mancher Auffassung eigentlich keine direkte 

Beziehung zum Geschworenengericht besitzen 9 , dürfte sich 

der erste Hinweis auf das Geschworenengericht in dem Estatuto 

de Bayona von 1808 finden, in dem aber lediglich das Studium 

und gegebenenfalls die Einführung des Tribunal del Jurado angeordnet 

wurde. Ähnliches gilt für den Discurso Preliminar de la 

Constitación de Cádiz von 1812. 

Die Ley de Imprental von 1820 in Verbindung mit dem Zusatz 

von 1822 errichtete zum ersten Mal das Geschworenengericht, und 

zwar für Pressedelikte, wobei zwischen Jurado de Acusación und 

Jurado de Calificación unterschieden wurde: Ersteres entschied 

über die Anklageerhebung, letzteres sprach das Urteil. 10 

Es folgte die Verfassung von 1869, die in Art. 93 für Amtsdelikte 

und, unter ausführendem Gesetzesvorbehalt, für allgemeine 

Straftaten das Geschworenenverfahren vorsah; allerdings wurde 

auch die Gestaltung des Verfahrens vor dem Geschworenengericht 

dem einfachen Gesetzgeber überlassen. Die Ley Orgánica Provisional 

sobre Organizzación del Poder Judicial vom 15. September 

1870 dehnte die Zuständigkeit des Geschworenengerichts auf alle 

Straftaten aus, für die eine Strafe von über 6 Jahren Gefängnis angedroht 

wurde (presidio mayor), sowie unabhängig von der Strafandrohung 

für Majestätsbeleidigung, Rebellion und Landesverrat. 

Eine Zusammenfassung der bisher Genannten Zuständigkeiten 

mit einigen Veränderungen zu den der Gerichtsbarkeit des Geschworenengerichts 

unterliegenden Personen 11 brachte die Ley 

Provisional de Enjuiciemiento Criminal vom 22. Dezember 1872. 

Das Gesetz, dem die bisher längste Geltungsdauer beschieden 

war, die Ley de Jurado vom 20. April 1888, schuf endlich ein Geschworenengericht, 

welches über Tat- und Schuldfrage sowie über 

schuldausschließende Umstände entschied. Seine Zuständigkeit erstreckte 

sich nunmehr auf eine Vielzahl von Straftaten, von denen 

nur einige genannt 12 sein sollen: 

– Hochverrat 

– Straftaten gegen die innere Sicherheit 

– Fälschungsdelikte 

– Amtsdelikte 

– Tötungs- und schwere Körperverletzungsdelikte 

– Schwangerschaftsabbruch 

– Vergewaltigung und sexueller Mißbrauch 

– Taten gegen die persönliche Freiheit 

– Raub und Brandstiftung 

– Pressedelikte 

Nicht mehr zur Zuständigkeit gehörten nunmehr die Majestätsbeleidigung, 

Verleumdungen und Beleidigungen sowie solche Taten, 

über deren Aburteilung das Oberste Gericht (Tribunal Supremo) 

erkannte. 

Es folgten in den Jahren 1894 und 1896 noch wenige Einzelgesetze, 

welche geringfügige Zuständigkeitsveränderungen mit sich 

brachten. 

Mit Gesetz vom 1. Januar 1900 begann der Niedergang des Geschworenengerichts, 

dem das neue Jahrhundert nicht wohlgesonnen 

war. Das Gesetz nahm weitere Delikte von der Zuständigkeit aus. 

Mit Dekret vom 4. Februar 1907 wurden in den Provinzen Barcelona 

und Gerona die verfassungsmäßigen Garantien suspendiert 

und weitere Delikte der Gerichtsbarkeit des Tribunal del Jurado 

entzogen, bis sich die Suspendierung im September 1923 auf alle 

spanischen Provinzen erstreckte. 

Während der sogenannten Zweiten Republik wurde das Gesetz 

von 1888 am 27. April 1931 wieder in Kraft gesetzt, allerdings mit 

weiteren Einschränkungen hinsichtlich der Zuständigkeit (Fälschungsdelikte 

und das Duell), die über das Dekret vom 22. September 1931 

noch stärker reduziert wurden (Raub und vorsätzliche Delikte). 

Schließlich wurde durch das Gesetz vom 27. Juli 1933 das gesamte 

Gesetz von 1888 reformiert und die Gerichtsbarkeit eingeschränkt, 

bis die Geschworenengerichte ihre Tätigkeit 1936 gänzlich beendeten. 

13 

1 Das Manuskript wurde im Dezember 1997 abgeschlossen. 

2 Zur Entwicklung der Kriminalpolitik bis 1992/93 siehe Madlener in: Eser/Huber 

(Hrsg.) Strafrechtsentwicklung in Europa 4.2., Max-Planck-lnstitut für ausländisches 

und internationales Strafrecht Freiburg, 1994. 

3 Ley Orgánica 10/1995 vom 23.11.1995 über den Código Penal, Boletín Official 

del Estado Nr. 281 vom 24.11.1995. 

4 Disposicíones Finales Nr. 7 – Ausgenommen wurde Art. 19 des Código Penal, 

der Personen unter 18 Jahren von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit nach 

dem Strafgesetzbuch ausnimmt und die Ahndung ihrer Taten einem besonderen 

Gesetz überträgt. 

5 Ley Orgánica 5/1995 vom 22.5.1995 über das Geschworenengericht (Tribunal 

del Jurado), Boletín Oficial del Estado Nr. 122 vom 23.5.1995 in der Fassung 

der Leyes Orgánicas 8/95 vom 16.11.1995 und 10/1995 vom 23.11.1995. 

6 Disposiciones Finales Nr. 5. 

7 Vgl. nur etwa Findlay/Duff (Hrsg.), The Jury Under Attack, London, 1988 und 

Jung (Hrsg.) Alternativen zur Strafjustiz und die Garantie individueller Rechte 

der Betroffenen, Bonn-Bad Godesberg, 1989, Teil III., jeweils mit umfangreichen 

Nachweisen. 

8 Die rechtspolitische und -geschichtliche Literatur zu diesem Thema ist mittlerweile 

fast unüberschaubar geworden. Für eine Übersicht siehe z. B.: Consejo 

General del Poder Judicial/Ministerio de Justicia e Interior (Hrsg.) El Tribunal 

del Jurado, Cuadernos del Derecho Judicial, Madrid, 1995 und Tome García, 

El Tribunal del Jurado: Competencia, composición y procedimiento, Madrid, 

1996. Zu den parlamentarischen Vorarbeiten s. Delgado-lribarren García-Campero, 

Ley Orgánica del Tribunal del Jurado, Trabajos parlamentarios, Madrid, 

1996; ein Praktikerhandbuch haben herausgegeben Mora Alarcon/Mora Alarcon, 

Manual práctico del proceso ante el Tribunal del Jurado, Madrid, 1996, 

sowie Pugnaire Hernandez, Comentarios y formularios a la Ley del Tribunal 

del Jurado, Madrid, 1996. 

9 So Gimeno Jubero, Ambito objetivo del proceso del Tribunal del Jurado, in El 

Tribunal del Jurado (aaO Fußn. 8), 113. 

10 Gimeno Jubero, aaO. 

11 Art. 663: Z. B. nicht Kardinäle, Richter, Generäle etc., auch wenn sie nicht in 

Ausübung ihres Dienstes gehandelt hatten – Gimeno Jubero, aaO (Fußn. 8). 

12 Vgl. ausführlich Gimeno Jubero, aaO (Fußn. 8). 

13 Zu allem Gimeno Jubero, aaO (Fußn. 8).

194 

l 

III. Allgemeiner Teil (Art. 1-5. 14 ) 

Die sachliche und örtliche Zuständigkeit des Tribunal del Jurado 

regeln Art. 1 in der Fassung der Disposición Final Nr. 2 der 

Ley Orgánica über den Código Penal vom 23.11.1995 i. V. m. 

Art. 5. Danach werden in Art. 1 Abs. 1 15 sieben Oberkategorien 

von Delikten festgelegt, welche der Gerichtsbarkeit des Geschworenengerichts 

zugeführt werden: 

a) Straftaten gegen das Leben 16 

b) Straftaten im Amt 

c) Straftaten gegen die Ehre 

d) Unterlassene Hilfeleistung i. w. S. 

e) Taten gegen die Intimsphäre und den Hausfrieden 

f) Straftaten gegen die persönliche Freiheit 

g) Straftaten gegen die Umwelt. 

Art. 1 Abs. 2 konkretisiert sodann anhand der Artikelnummern 

des neuen Código Penal enumerativ einige Vorschriften, die in die 

Zuständigkeit des Tribunal del Jurado fallen. 

Art. 1 Abs. 3 ordnet das Tribunal del Jurado im Instanzenzug 

den Audiencias Provinciales 17 zu und Art. 5 Abs. 4 bestimmt die 

örtliche Zuständigkeit nach dem allgemeinen strafprozessualen Gerichtsstand. 

Art. 1 Abs. 3 nimmt aber alle in die Zuständigkeit der 

Audiencia Nacional fallenden Strafsachen grundsätzlich aus. 18 Zudem 

kann aus Gründen des besonderen persönlichen Gerichtsstands 

(aforamiento) des Angeklagten die Zuständigkeit des Obersten 

Gerichts (Tribunal Supremo) 19 oder des Obergerichts einer 

Comunidad Autónoma (Tribunal Superior de Justicia) 20 gegeben 

sein, weswegen das Verfahren dann vor diesen Gerichten, aber mit 

Geschworenen stattfindet. 21 

Art. 5. Abs. 2 und 3 erstrecken die Zuständigkeit des Tribunal 

del Jurado auf Fälle der Gesetzeskonkurrenz und des Fortsetzungszusammenhangs 

sowie auf verbundene Straftaten, wenn entweder 

a) mehrere Mittäter gleichzeitig die unterschiedlichen Delikte 

begehen, 

b) wenn mehrere Personen verschiedene Taten zu verschiedenen 

Zeiten und an verschiedenen Orten, aber gemäß einem vorher 

gefaßten einheitlichen Entschluß begehen, oder 

c) es sich um Verdeckungs- oder Ermöglichungstaten handelt. 

Von der Verbindung sind grundsätzlich ausgeschlossen Taten 

der Rechtsbeugung durch Richter oder andere Amtsträger 22 sowie 

solche, die (ohne prozessuale Probleme) getrennt verhandelt werden 

können. 

Nach Art. 2 setzt sich ein Geschworenengericht aus neun Geschworenen, 

zwei Ergänzungsgeschworenen 23 und dem Vorsitzenden 

zusammen. Letzterer muß der Audiencia Provincial angehören; 

im Falle der Zuständigkeit des Tribunal Supremo bzw. eines 

Tribunal Superior de Justicia sind die jeweiligen Vorsitzenden der 

Strafsenate dieser Gerichte oder der Präsident des Tribunal Superior 

de Justicia zum Vorsitz berufen. 

Nach Art. 3 entscheiden die Geschworenen über die Tat- und 

Schuldfrage. Sie genießen in dieser Funktion die gleiche Unabhängigkeit 

wie Berufsrichter nach Art. 117 der spanischen Verfassung. 

Wegen der Besorgnis der Bedrohung oder Einschüchterung im 

Hinblick auf ihre Unabhängigkeit können sie sich ähnlich wie Berufsrichter 

24 an das Präsidium (Sala de Gobierno) des übergeordneten 

Tribunal Superior de Justicia wenden. 

Der Berufsrichter als Vorsitzender ist außer für die Verhandlungsleitung 

auch für die Strafzumessung und eventuelle Adhäsionsentscheidungen 

wegen zivilrechtlicher Schadensersatzansprüche 

des Geschädigten zuständig (Art. 4 S. 2). Seine Pflichten und Befugnisse 

werden im einzelnen im weiteren Verlauf bei den jeweiligen 

Verfahrensabschnitten dargestellt. 

III. Die Geschworenen (Juradas) (Art. 6-23) 

Art. 6 stellt fest, daß der Dienst als Geschworener das Recht 

und die Pflicht aller Bürger ist, soweit sie nicht aufgrund der gesetzlichen 

Bestimmungen davon ausgeschlossen sind. Art. 7 regelt 

die Entschädigung für den Dienst als Geschworener dem Grunde 

nach und erklärt die Heranziehung zum Sitzungsdienst als vorrangig 

gegenüber arbeitsrechtlichen oder amtlichen Dienstpflichten. 

AnwBl 4/99 

Aufsätze 

Nach Art. 8 müssen folgende Voraussetzungen vorliegen, um 

für das Amt eines Geschworenen wählbar zu sein: 

a) Spanische Staatsangehörigkeit 

b) Volljährigkeit 

c) Vollbesitz der bürgerlichen Rechte 

d) Der Betreffende muß lesen und schreiben können (!). 

e) Zum Zeitpunkt der Ernennung muß der Betreffende seinen 

Wohnsitz in der Provinz haben, in der die Tat begangen worden 

ist. 

f) Es dürfen keine physischen oder psychischen Mängel vorliegen, 

welche den Geschworenen an der ordnungsgemäßen Ausübung 

des Dienstes hindern würden. 

Art. 9 schließt folgende Personengruppen grundsätzlich von der 

Wählbarkeit aus (Incapacidad): 

a) Wegen vorsätzlicher Delikte Verurteilte, solange sie nicht rehabilitiert 

worden sind. 

b) Personen, gegen die das Hauptverfahren eröffnet worden ist, 

oder die sich in Untersuchungshaft, Strafvollzug oder Unterbringung 

befinden. 

c) Personen, die aufgrund eines Strafverfahrens mit einem Berufsoder 

Amtsverbot belegt worden sind, für die Dauer dieses Verbotes. 

Art. 10 erklärt eine ganze Reihe von Stellungen und Berufen 

für mit dem Geschworenendienst unvereinbar (Incompatibilidad). 

Dies beginnt mit den Mitgliedern der königlichen Familie über 

Regierungsmitglieder, juristische Ämter etc. bis hin zu Professoren 

in den Disziplinen Rechtswissenschaft und Medizin, Rechtsanwälten 

und diplomatischen Beamten. Eine genaue Aufzählung soll hier 

unterbleiben, da sich keine wesentlichen Unterschiede zu den 

Grundgedanken des Schöffendienstes in Deutschland ergeben. 

14 Artikel ohne Gesetzesbezeichnung sind solche des Gesetzes über das Tribunal 

del Jurado. 

15 Das Gesetz verwendet die arabische Numerierung, also etwa Art. 24, 1. Die 

jeweilige Nummer wird hier mit „Absatz (Abs.)“ wiedergegeben, da auch die 

spanische Zitierweise für diese Nummern den Begriff „apartado“ verwendet. 

16 Allerdings nur, soweit die Tat vollendet worden ist – Art. 5 Abs. 1 Satz 2. 

17 Diese Gerichte entsprechen ungefähr den deutschen Landgerichten. 

18 Die Audiencia Nacional ist ein für ganz Spanien zuständiges Gericht, welches 

als Strafgericht erstinstanzlich über politische und terroristische Straftaten, 

Drogen- und Wettbewerbsdelikte, die über die Bezirke mehrerer Audiencias 

Provinciales hinausgehen, und bestimmte im Ausland begangene Straftaten 

entscheidet, solange sie nicht in die niedere Zuständigkeit der Juzgados Centrales 

de lo Penal oder die höhere des Tribunal Supremo fallen – Art. 62 ff. 

der Ley Orgánica del Poder Judicial. 

19 Z. B. Art. 57 der Ley Orgánica del Poder Judicial (z. B. Verfahren gegen den 

Präsidenten der Regierung, des Kongresses und Senats, des Obersten Gerichts 

etc., sowie gegen Richter des Tribunal Supremo, der Audiencia Nacional oder 

eines Tribunal Superior de Justicia). 

20 Art. 73 Nr. 3 der Ley Orgánica del Poder Judicial (Sonderzuweisung durch 

die gesetzgebenden Körperschaften der Comunidades Autónomas sowie Verfahren 

gegen Richter oder Staatsanwälte der Comunidad Autónoma, solange 

nicht die Zuständigkeit das Tribunal Supremo gegeben ist). 

21 Ob Art. 1 Abs. 2 im Zusammenhang mit Art. 1 Abs. 1 abschließend ist, d. h. 

eine Zuständigkeit nach den Oberkategorien nur vorliegt, wenn diese in Art. 1 

Abs. 2 oder einem Spezialgesetz konkretisiert wird, ist wegen Art. 1 Abs. 3 

und 5 Abs. 1 fraglich, nach denen das Tribunal nur im Zuständigkeitsbereich 

der Audiencia Provincial angesiedelt ist und seine Zuständigkeit von der absoluten 

Strafdrohung abhängt. Nach Art. 14 Abs. 3 und 4 LECr ist die Audiencia 

für Taten zuständig, die mit Freiheitsstrafe über sechs Jahren bedroht sind, 

was z. B. bei Taten gegen die Ehre fraglich ist. Art. 1 Abs. 2 ist nach Gimeno 

Gubero, aaO (Fußn. 9) so zu verstehen, daß er die abschließende Auflistung 

der Zuständigkeit darstellt und Art. 1 Abs. 3 ohne Verweis zu Art. 14 LECr 

das Tribunal funktionell der Audiencia zuweist. Dann wäre aber die Bezugnahme 

auf die Strafdrohung überflüssig. Gubero gibt zu, daß nach Statistiken 

der Audiencia von Barcelona für 1993/94 von 275 Taten, die nunmehr in die 

Zuständigkeit das Jurado fallen, 160 (= 58,18 %) eigentlich dem Juzgedo de 

lo Penal zuzuordnen wären. Außerdem sind nicht alle Kategorien des Art. 1 

Abs. 1 in Abs. 2 aufgegriffen. M.E. stellt Art. 1 Abs. 2 daher eine Ausnahme 

von Art. 5 Abs. 1 dar. 

22 Z. B. Art. 404 ff. und 446 ff. des Código Penal. 

23 Für die Eröffnung der Hauptverhandlung ist allerdings nach Art. 38 eine Zahl 

von 20 anwesenden Geschworenen erforderlich. 

24 Für diese gilt Art. 14 der Ley Orgánica del Poder Judicial, auf den Art. 3 

Abs. 4 verweist. Berufsrichter können außer dem zuständigen gerichtlichen 

Organ auch den Consejo General del Poder Judicial, den Generalrichterrat, 

anrufen, der in Spanien als Verfassungsorgan (Art. 122 der Verfassung von 

1978) die Spitze der richterlichen Selbstverwaltung darstellt – Vgl. dazu demnächst 

Bohlander, DRiZ 1997, Heft 1.

AnwBl 4/99 195 

Aufsätze l 

Eine Liste von Gründen für den Ausschluß von Gesetzes wegen 

(Prohibición) enthält Art. 11, der auf dem Gedanken der Vermeidung 

von Interessenkonflikten beruht. 

Ausgeschlossen sind demnach Privat- und Nebenkläger, zivilrechtlich 

aus der Tat Verantwortliche, Verwandte der Parteien oder 

der amtlichen Verfahrensbeteiligten wie Rechtsanwalt, Staatsanwalt, 

Richter etc. sowie Zeugen, Dolmetscher und Sachverständige, 

die zuvor in der Angelegenheit tätig waren. Art. 11 Abs. 5 enthält 

schließlich eine Auffangklausel, nach der alle Personen 

ausgeschlossen sind, welche ein direktes oder indirektes Interesse 

am Ausgang des Verfahrens besitzen. 

Es besteht nach Art. 12 die Möglichkeit, sich von dem Geschworenendienst 

aus Altersgründen, wegen starker familiärer Inanspruchnahme, 

Ausübung des Geschworenendienstes in den letzten 

vier Jahren, Unabkömmlichkeit aus dienstlichen Gründen oder 

Wohnsitz im Ausland befreien zu lassen. 

Die Art. 13-23 regeln das Wahlverfahren der Geschworenen, 

das dem deutschen Schöffenwahlverfahren ähnelt und daher nicht 

vertieft werden soll, sowie die Auswahl der Geschworenen für ein 

bestimmtes Verfahren. Letztere erfolgt nach Ladung der Verfahrensbeteiligten 

auf Anordnung des Vorsitzenden in der Sache durch 

dessen Sekretär in öffentlicher Sitzung. Die Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten 

ist allerdings nicht erforderlich. Die Geschworenen 

müssen binnen fünf Tagen nach der Benachrichtigung über 

ihre beabsichtigte Heranziehung einen Fragebogen ausfüllen, auf 

dem sie eventuelle Hinderungsgründe angeben müssen. Die Staatsanwaltschaft 

und anderen Verfahrensbeteiligten haben innerhalb 

von fünf Tagen ab Bekanntgabe des Auswahlergebnisses das 

Recht, die Geschworenen unter Angabe von Beweismitteln abzulehnen. 

Der Vorsitzende beraumt in diesem Falle einen Termin zur 

Verhandlung über die Ablehnung an und entscheidet binnen drei 

Tagen über die Ablehnung (Art. 21 und 22). Sinkt die Zahl der 

Ausgelosten durch begründete Ablehnungen unter die für die Verhandlungseröffnung 

nach Art. 38 erforderliche Zahl von 20 Geschworenen, 

so ist nach Art. 23 eine Nachwahl erforderlich, auf 

die allerdings die Vorschriften über die Ablehnung ebenfalls Anwendung 

finden. 

IV. Ermittlungs- und Zwischenverfahren (Art. 24-37) 

Das Gesetz über das Tribunal del Jurado enthält eigene Regelungen 

zum Ermittlungsverfahren, zu denen die allgemeinen Bestimmungen 

der Ley de Enjuiciamiento Criminal (LECr) lediglich 

subsidiären Charakter tragen, solange sie dem Sinn und Zweck das 

Verfahrens vor dem Tribunal del Jurado nicht widersprechen 

(Art. 24 Abs. 2). 

Nach Art. 24 Abs. 1 leitet der Untersuchungsrichter (juez de instruccíon) 

durch Beschluß das Vorverfahren nach dem Gesetz über 

das Tribunal del Jurado ein, sobald er durch Anzeige oder Strafantrag 

von dem Verdacht einer Straftat erfahren hat, welche im Falle 

ihrer Begehung zur Zuständigkeit des Tribunal del Jurado gehören 

würde. Gleichzeitig nimmt er alle unaufschiebbaren zur Ermittlung 

nötigen weiteren Amtshandlungen vor. 

Nach Einleitung des Verfahrens teilt der Untersuchungsrichter 

dem Beschuldigten dieselbige mit und beraumt binnen fünf Tagen 

eine Verhandlung an, zu der die Staatsanwaltschaft und anderen 

Verfahrensbeteiligten zu laden sind. In der Ladung ist der Beschuldigte 

auf seine prozessualen Rechte hinzuweisen. In der Verhandlung 

können die Beteiligten Beweis- und sonstige Anträge stellen 

(Art. 25). 

Aufgrund der Verhandlung entscheidet der Untersuchungsrichter 

über die Einstellung oder die Fortsetzung es Ermittlungsverfahrens 

und ordnet im letzteren Falle gegebenenfalls die beantragten 

oder von Amts wegen ihm erforderlich erscheinenden Maßnahmen 

an. Nach Art. 26 Abs. 2 können die Beteiligten und die Staatsanwaltschaft 

binnen drei Tagen nach dem letzten Tag der Beweisaufnahme 

vor dem Untersuchungsrichter weitere Beweisanträge stellen. 

Ordnet der Untersuchungsrichter keine weiteren Ermittlungsmaßnahmen 

an, so übersendet er der Staatsanwaltschaft und den 

Beteiligten eine Aufforderung, binnen fünf Tagen zur Frage der Eröffnung 

der Hauptverhandlung Stellung zu nehmen. Beantragen 

weder die Staatsanwaltschaft noch die anderen Beteiligten die Eröffnung 

innerhalb der Frist, stellt der Untersuchungsrichter das 

Verfahren ein, und zwar je nach Verfahrenslage endgültig 

(Art. 637 LECr) oder vorläufig (Art. 641 LECr). 

Ist der Untersuchungsrichter nach dem Abschluß der Ermittlungen 

der Auffassung, daß hinreichender Tatverdacht hinsichtlich eines 

anderen Deliktes oder anderer Täter vorliegt, die aber nicht der 

Strafgewalt des Tribunal del Jurado unterliegen, so legt er dies in 

der o.g. Form des Art. 25 nieder und leitet das dem betreffenden 

Vorwurf entsprechende Verfahren ein. 

Gemäß Art. 29 i. V. m. Art 650 LECr muß die Staatsanwaltschaft 

den Antrag auf Eröffnung der Hauptverhandlung in einer 

der deutschen Anklageschrift entsprechenden Form stellen, zu welchem 

die Beteiligten wiederum Stellung nehmen können. 

Nach Eingang des Antrags auf Eröffnung der Hauptverhandlung 

bestimmt der Untersuchungsrichter einen Vorbereitungstermin 

(Art. 30), auf welchen der Beschuldigte aber verzichten kann. In 

letzterem Falle beschließt der Untersuchungsrichter sofort die Eröffnung 

der Hauptverhandlung. 

In dem Vorbereitungstermin können die Beteiligten weitere 

Anträge stellen. Der Untersuchungsrichter hat aber weitreichende 

Befugnisse, alle Anträge abzuweisen, welche nicht für die Entscheidung 

über die Eröffnung der Hauptverhandlung erforderlich 

sind. Auch nach diesem Termin wird den Parteien Gelegenheit zur 

Stellungnahme gegeben (Art. 31). 

Nach Art. 32 hat der Untersuchungsrichter binnen drei Tagen 

zu entscheiden, ob er die Anklage zur Hauptverhandlung zuläßt 

oder das Verfahren einstellt. Er kann allerdings auch zusätzliche 

Ermittlungen anordnen oder das Verfahren, wenn die Zuständigkeit 

des Tribunal del Jurado nicht gegeben ist, vor dem Strafrichter 

(juez de lo penal) oder der Audiencia Provincial eröffnen und an 

diese abgeben. 

Artikel 33 und 34 regeln den Inhalt des Eröffnungsbeschlusses, 

der sich weitgehend an die Anklageschrift anlehnt, aber auch die 

Unterlagen über Beweismittel erfassen muß, die dem Beschluß beizufügen 

und an das zuständige Gericht zu übermitteln sind. Auch 

in dieser Phase können die Parteien noch Beweismittel für die 

Hauptverhandlung benennen. 

Der Untersuchungsrichter bestimmt sodann eine Frist von 15 

Tagen, binnen derer die Parteien vor dem Prozeßgericht erscheinen 

müssen. Sobald die Akten bei der Audiencia Provincial eingegangen 

sind, wird der Vorsitzende des Tribunal del Jurado nach dem 

Geschäftsverteilungsplan bestimmt. 

In dem genannten ersten Termin können die Parteien 

– Einwände nach Art. 666 LECr erheben, zu denen Unzuständigkeit, 

res judicata, Verjährung etc. gehören, sowie andere Stellungnahmen 

zum Fortgang des Verfahrens abgeben, 

– die Verletzung von Grundrechten rügen 25 , 

– die Erstreckung des Verfahrens auf einen Teil, bezüglich dessen 

der Untersuchungsrichter die Eröffnung abgelehnt hat, beantragen, 

– den Ausschluß von Taten aus dem Eröffnungsbeschluß beantragen, 

falls diese nicht in der Anklageschrift enthalten waren, 

– Einwendungen gegen die von den anderen Beteiligten eingeführten 

Beweismittel erheben und neue Beweiserhebungen beantragen, 

zu deren Zulassung jene binnen drei Tagen wiederum 

Stellung nehmen sollen. 

Zu den vorgebrachten Einwendungen wird gegebenenfalls eine 

Art Zwischenverfahren nach Art. 668-677 LECr durchgeführt. 

Ist im Ergebnis die Fortsetzung des Hauptverfahrens zulässig, 

so erläßt der Vorsitzende des Geschworenengerichts (Magistradopresidente) 

sofort einen Beschluß, der die nach dem Zwischenverfahren 

noch relevanten Anklagepunkte sowie die Einwendungen 

der Verteidigung in wertneutraler Weise zusammenfaßt und welcher 

sich zu der Frage der Beteiligung, des Begebungsstadiums der 

Straftat und strafschärfenden bzw. -mildernden Umständen etc. verhalten 

muß. 

25 Die explizite Nennung der Grundrechte entspricht dem in Spanien m.E. vor 

dem Hintergrund der Diktatur geschärften verfassungsrechtlichen Gewissen, 

welches vor allem durch das Tribunal Constitucional, dem spanischen Pendant 

zum BVerfG, wachgehalten wird. Die Judikatur des BVerfG genießt großes 

Ansehen, wird aber in ihrer Stringenz von den Spaniern z. T. noch übertroffen.

196 

l 

Gleichzeitig wird über die Zulassung bzw. den Ausschluß von 

Beweismitteln entschieden. Gegen die Zulassung ist kein Rechtsmittel 

zulässig. Falls Beweismittel ausgeschlossen werden, so müssen 

die betroffenen Parteien hierzu ihren Widerspruch erklären, 

um ihre Auffassung im Rechtsmittelverfahren gegen das abschließende 

Urteil geltend machen zu können (Art. 37). Ein Zwischenrechtsbehelf 

scheint damit in dieser Phase des Verfahrens nicht 

mehr statthaft zu sein, da schon zuvor ausreichend Gelegenheit bestand, 

die Verwertung von Beweismitteln zu beeinflussen. 

Schließlich enthält der Beschluß die Terminsbestimmung und 

die vorbereitenden Maßnahmen für die Durchführung der Hauptverhandlung 

nach Art. 660-664 LECr. 

V. Die Hauptverhandlung (Art. 38-51) 

Die Hauptverhandlung beginnt mit der Auswahl der Geschworenen 

und Ersatzgeschworenen (suplentes). Der Vorsitzende befragt 

die Geschworenen nochmals zu möglichen Ausschlußgründen; 

den Parteien steht das Recht zu, die Geschworenen zu 

befragen und wegen der weiter oben genannten Gründe abzulehnen. 

Eine Beschränkung der Zahl an Ablehnungen scheint es nicht 

zu geben. 

Über die Ablehnung entscheidet der Vorsitzende; gegen seine 

Entscheidung ist kein Rechtsmittel statthaft, sondern nur der Einspruch 

zu Protokoll für die Zwecke der Anfechtung des Urteils. 

Kommt in der ersten Hauptverhandlung die erforderliche Zahl 

von 20 Geschworenen nicht zusammen, so bestimmt der Vorsitzende 

binnen weiterer 15 Tage einen neuen Termin zur Fortsetzung. 

Dies geschieht solange, bis die nötige Zahl von Geschworenen und 

Ersatzgeschworenen erreicht ist. 

Der Vorsitzende hat außerdem die erforderlichen Maßnahmen 

zu treffen, um die Durchführung der Beweisaufnahme zu sichern, 

sobald das Gericht vollständig besetzt ist. 

Ist eine ausreichende Zahl von Geschworenen und Ersatzgeschworenen 

anwesend, so werden die neun Mitglieder des Gerichts 

und zwei Ersatzgeschworene durch Los ermittelt. Erst in diesem 

Stadium haben Anklage und Verteidigung die Möglichkeit, jeweils 

drei der Ausgelosten ohne Angabe von Gründen abzulehnen, was 

den „peremptory challenges des anglo-amerikanischen Verfahrensrechts 

entspricht. Sind mehrere Ankläger und Angeklagte vorhanden, 

so müssen sie dieses Ablehnungsrecht jeweils aufgrund gegenseitiger 

Abstimmung ausüben, d. h. z. B. daß nicht jedem Angeklagten 

drei Ablehnungen zustehen. Das gleiche Verfahren wird 

auf die Ersatzgeschworenen angewandt, bis nur noch zwei übrig 

sind, auch wenn dann noch Ablehnungsrechte offen wären. 

Ist die Auswahl beendet, werden die Geschworenen vereidigt 

bzw. geben eine eidesgleiche Bekräftigung ab; ohne diese kann der 

Betreffende den Geschworenendienst nicht ausüben. Im Falle der 

Eidesverweigerung wird Ordnungsgeld bis zur Höhe von 50.000 

Ptas. angedroht. Weigert sich der Betreffende weiter, so wird eine 

angemessene Geldbuße verhängt und der nächste Ersatzgeschworene 

nimmt seinen Platz ein. 

Das spanische Verständnis des Geschworenendienstes als Bürgerpflicht 

hat wohl auch dazu geführt, daß Art. 41 Abs. 3 dem Vorsitzenden 

ausdrücklich befiehlt, nach der Vereidigung folgenden 

Satz zu sprechen: 

„Wenn Ihr demgemäß handelt, werden es Euch Eure Mitbürger 

lohnen, falls nicht, werden sie Euch zur Verantwortung ziehen.“ 

Die Hauptverhandlung läuft in der Folge gemäß den allgemeinen 

Vorschriften der Art. 680 ff. LECr über die mündliche Verhandlung 

ab. Art. 42 Abs. 2 bestimmt ausdrücklich, daß die Angeklagten 

so zu plazieren sind daß die direkte Kommunikation mit 

den Verteidigern gewährleistet ist. 26 

Nach der Verlesung der Anklage haben die Parteien Gelegenheit, 

sich mit „opening Statements an die Geschworenen zu wenden. 

Auch zu diesem Zeitpunkt können neue Beweisanträge gestellt 

werden, über deren Zulassung nach Anhörung der übrigen 

Beteiligten durch den Vorsitzenden entschieden wird. 

Art. 45 sagt nichts über eine Rechtsmittelmöglichkeit hinsichtlich 

der Entscheidung über die Beweismittel, ebensowenig hilft ein 

Blick in Art. 680 ff. LECr über die Hauptverhandlung im allgemeinen. 

Man wird aber aus der Systematik des Gesetzes schließen dürfen, 

daß hier ebenso wie im Zwischenverfahren nach Art. 37 nur 

AnwBl 4/99 

Aufsätze 

noch der Einspruch zu Protokoll zum Zwecke der Anfechtung des 

Urteils zulässig ist. 

Die Geschworenen können über den Vorsitzenden an die Zeugen, 

Sachverständigen und Angeklagten Fragen stellen, wobei 

diese der Zulassung durch den Vorsitzenden bedürfen. Dokumente 

und Beweisstücke können sie selbst in Augenschein nehmen sowie 

am Ortstermin teilnehmen. Die Ermittlungen des Untersuchungsrichters 

können den Geschworenen vorgelegt werden. 

Staatsanwaltschaft und Verteidigung sowie Nebenkläger können 

an die Zeugen, Sachverständigen und Angeklagten im Wege des 

Vorhalts Fragen hinsichtlich ihrer Aussagen im Ermittlungsverfahren 

stellen. Die Verlesung aus den Ermittlungsakten ist unzulässig. 

Generell kommt den Aussagen aus dem Ermittlungsverfahren 

in der Hauptverhandlung kein Beweiswert zu, es sei denn, es handele 

sich um beweissichernde Maßnahmen wegen Gefahr des Beweisverlustes. 

Für den Fall, daß die Aussetzung der Hauptverhandlung nach 

den allgemeinen Vorschriften notwendig wird, kann der Vorsitzende 

die Geschworenen entlassen; er muß dies tun, wenn die Unterbrechung 

länger als fünf Tage dauert. 

Nach Abschluß der Beweisaufnahme erhalten die Parteien Gelegenheit, 

ihre Schlußanträge zu stellen. Der Vorsitzende kann in entsprechender 

Anwendung des Art. 793, Abs. 6 und 7 LECr ausführliche 

Stellungnahmen verlangen und nunmehr gegebenenfalls die 

Hauptverhandlung bis zu zehn Tagen unterbrechen, falls eine Prozeßlage 

eintritt, die nach deutschem Recht, insbesondere § 265 

StPO, einen Hinweis wegen verändertem rechtlichen Gesichtspunkt 

erfordern würde, z. B. weil die Staatsanwaltschaft die rechtliche 

Qualifikation der Tat nach der Beweisaufnahme anders betrachtet. 

Sollte nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststehen, daß 

nur eine Tat nachgewiesen werden kann, die nicht zur Zuständigkeit 

des Tribunal del Jurado gehört, so ordnet Art. 48 Abs. 3 eine 

perpetuatio fori zugunsten des Tribunal del Jurado an. 

Nach Art. 49 kann der Vorsitzende von Amts wegen oder auf 

Antrag der Verteidigung nach dem Schlußvortrag der Anklage die 

Geschworenen entlassen, wenn er der Auffassung ist, daß die Beweisaufnahme 

keinen Beweis für eine Verurteilung des Angeklagten 

erbracht hat. Der Vorsitzende kann seine Entscheidung auch 

auf Teile der Anklage beschränken; in jedem Falle muß er binnen 

drei Tagen ein mit Gründen versehenes freisprechendes Urteil verkünden. 

Dieses Institut entspricht in etwa der anglo-amerikanischen 

„Submission of no case to answer bzw. „motion to dismiss, 

nur daß diese i. d. R. vor der Beweisaufnahme oder nach der Einvernahme 

der Zeugen der Anklage erhoben wird. Sie stellt vor 

dem Hintergrund der Tatsache, daß die Geschworenen nach Sinn 

und Zweck des ganzen Verfahrens die eigentlichen Richter hinsichtlich 

der Tat- und Schuldfrage sind, einen nicht unerheblichen 

Eingriff in das systematische Gefüge des Tribunal del Jurado dar, 

vor allem weil die Beweisaufnahme schon beendet ist und die Geschworenen 

sich eigentlich nunmehr selbst ein vollständiges Bild 

machen könnten. 

Ähnlich wie im anglo-amerikanischen Recht existiert auch in 

Spanien eine Form der „guilty plea. Diese scheint stets möglich zu 

sein, obwohl Art. 50 Abs. 3 a. E. darauf hindeutet, daß die Vorschrift 

den Regelfall der beendeten Beweisaufnahme voraussetzt. 

Der Vorsitzende kann auf Antrag beider Seiten eine „sentencia 

de conformidad“ verkünden, die allerdings nicht auf Freiheitsstrafe 

über 6 Jahre einschließlich zusätzlicher Geldstrafe und Aberkennung 

von Bürgerrechten lauten darf. Art. 50 Abs. 2 gewährt bemerkenswerterweise 

dem Vorsitzenden ein eigenes Ermessen, das Verfahren 

streitig fortführen zu lassen, wenn er der Auffassung ist, 

daß ausreichende Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die angeklagte 

Tat nicht oder nicht von dem Angeklagten begangen worden 

ist, oder Strafmilderungs- bzw. -ausschließungsgründe vorliegen. 

Schließlich ist nach Art. 51 das Geschworenengericht ebenfalls 

aufzulösen und sind die Geschworenen zu entlassen, wenn die Anklage 

auf die weitere Strafverfolgung verzichtet; auch in diesem 

Falle muß der Vorsitzende ein freisprechendes Urteil verkünden. 

26 Damit dürften Probleme, wie sie in BVerfG, StV 1996, 620 f. geschildert werden, 

ausgeschlossen sein.

AnwBl 4/99 197 

Aufsätze l 

VI. Der Urteilsspruch der Geschworenen (Art. 52-66) 

Nach dem Ende der Beweisaufnahme und den Schlußanträgen 

sowie dem letzten Wort der Angeklagten faßt der Vorsitzende den 

Gegenstand der Beratung (objeto del veredicto) durch die Geschworenen 

schriftlich zusammen. Dabei hat er für jeden Angeklagten 

bzw. Ankläger separat die zu beurteilenden Tatsachen ausführlich 

nach Absätzen getrennt und danach aufzulisten, ob sie 

dem Angeklagten günstig oder ungünstig sind. Er hat sich u. a. 

auch zu dem Begebungsstadium, Strafmilderungs- und -ausschließungsgründen 

zu äußern. 

Die Parteien haben Gelegenheit, vor der Abfassung Stellung zu 

nehmen und den Ausschluß bzw. die Hinzufügung bestimmter Ausführungen 

zu beantragen. Auch hier entscheidet der Vorsitzende 

unanfechtbar mit der Folge, daß nur für die Zwecke des Rechtsmittels 

gegen das Urteil die Einwendungen zu Protokoll erklärt werden 

können. 

Die schriftliche Beratungsgrundlage wird den Parteien und jedem 

Geschworenen übergeben. In öffentlicher Sitzung belehrt der 

Vorsitzende die Geschworenen sodann über ihre Pflichten und die 

Abstimmungsregeln. Er faßt unter Bezugnahme auf die schriftliche 

Beratungsgrundlage die Rechtslage noch einmal zusammen, so daß 

die Geschworenen sie laienhaft verstehen können und wissen, unter 

welche Rechtsbegriffe sie welche Tatsachen zu subsumieren haben. 

Dabei muß er sich jeglicher Bewertung das Beweisergebnisses 

enthalten, soweit er die Geschworenen nicht darauf hinweisen 

muß, daß bestimmte Beweismittel von ihm als unverwertbar ausgeschlossen 

worden sind. Schließlich belehrt er die Geschworenen 

darüber, daß sie im Falle von Zweifeln stets die dem Angeklagten 

günstigste Entscheidung treffen müssen. 

Die Geschworenen ziehen sich sodann in ein Beratungszimmer 

zurück, wo sie bis zum Urteilsspruch von jeglichem Kontakt zur 

Außenwelt abgeschirmt sind. Sie wählen aus ihren Reihen einen 

Sprecher. Bei Unklarheiten können sie den Vorsitzenden bitten, 

weitere Erklärungen abzugeben, was aber in öffentlicher Sitzung 

in Anwesenheit der Parteien geschehen muß. 

Sollten nach zwei Tagen der Beratung die Geschworenen noch 

zu keinem Ergebnis gelangt sein, ohne Fragen hinsichtlich der 

schriftlichen Beratungsgrundlage zum Ausdruck gebracht zu haben, 

kann der Vorsitzende sie in öffentlicher Sitzung auf die Folgen 

nach Art. 64 Abs. 1 und 65 hinweisen, d. h. auf die, welche eintreten, 

wenn die Geschworenen sich endgültig nicht einigen können 

27 : Nach der dritten Einberufung, d. h. spätestens nach sechs 

Tagen, ist das Geschworenengericht nach Art. 65 Abs. 1 zwingend 

aufzulösen und ein neues Verfahren anzuberaumen. 

Die Abstimmung erfolgt im Geschworenenzimmer offen durch 

Bekundung der Ansicht jedes Geschworenen zu den einzelnen 

Punkten der schriftlichen Beratungsgrundlage. Die Weigerung, 

seine Stimme abzugeben, hat zuerst ordnungsrechtliche Folgen und 

führt bei beharrlicher Weigerung zur Strafverfolgung nach Nr. 2 

der Disposiciones Adicionales, welche Geldstrafe von 100.000 bis 

500.000 Ptas. androht, und für den Fall der Verletzung des Beratungsgeheimnisses 

auch Haftstrafe (arresto mayor). 

Die Geschworenen müssen über jeden einzelnen Absatz der 

Beratungsgrundlage, d. h. über die Tat- und Schuldfrage bzw. die 

Aussetzung zur Bewährung und Gnadenerweise gesondert abstimmen, 

wobei dem Angeklagten nachteilige Entscheidungen mindestens 

mit einem Verhältnis von 7:2 Stimmen ergehen müssen, bei 

günstigen Entscheidungen hingegen schon eine Mehrheit von 5:4 

ausreicht. 

Dabei können die Geschworenen zu den vom Vorsitzenden im 

objeto del veredicto genannten Punkten Abänderungen oder Zusätze 

anbringen, solange dadurch nicht eine erhebliche Abweichung 

zum bisherigen Verfahrensgegenstand eintritt. In diesem 

Falle gelten sie nicht als geschrieben (Art. 63 Abs. 2). 

Über die Ergebnisse der Abstimmung wird durch einen von 

den Geschworenen aus ihrer Mitte zu wählenden Schriftführer ein 

anonymes, aber ausführliches Protokoll errichtet, daß die wesentlichen 

Gründe für die Entscheidung zu jedem Punkt mit den jeweiligen 

Mehrheiten enthalten muß. Namentlich protokolliert wird allerdings 

jede Stimmverweigerung. 

Nach der Abfassung des Protokolls wird dies dem Vorsitzenden 

zugeleitet. 

Sind keine Mängel vorhanden, so werden die Parteien benachrichtigt 

und das Verdikt vom Sprecher in öffentlicher Sitzung verlesen. 

Bei folgenden Mängeln weist jedoch der Vorsitzende die Geschworenen 

unter Ablehnung das Verdikts in Anwesenheit der Parteien 

nach deren Stellungnahme auf diese hin und belehrt sie nochmals 

über die Vorgehensweise zur Heilung der Mängel (devolucíon 

del acta): 

– Die Abstimmung hat sich nicht auf alle Tatfragen erstreckt; 

– es fehlt eine (vollständige) Abstimmung zur Schuldfrage; 

– zu einem oder mehreren Punkten wurde die erforderliche Mehrheit 

nicht erreicht; 

– die Abstimmungsergebnisse zu den einzelnen Tat- und/oder 

Schuldfragen sind widersprüchlich, oder 

– es wurde ein Verfahrensfehler bei der Beratung oder Abstimmung 

gemacht. 

Ungewöhnlich erscheint die zwingend notwendige Begründung 

und Erörterung des Abstimmungsergebnisses vor dem endgültigen 

Schuldspruch. Dies widerspricht den anglo-amerikanischen Grundsätzen 

über die Verfahrensweise in Geschworenenprozessen, nach 

denen die Geschworenen in aller Regel mit dem Beginn der Beratungen 

dem Einfluß des Berufsrichters oder der Parteien entzogen 

sind, und nur auf ihren eigenen Wunsch weitere Erörterungen angestellt 

werden dürfen. Einer Begründung bedarf das Verdikt ebensowenig. 

Dies alles zeigt m. E., daß die spanische Rechtsordnung 

erheblich stärkere Bedenken gegen die unbeschränkte Macht der 

Geschworenen zeigt, als etwa die des anglo-amerikanischen 

Rechtskreises. 

Können sich die Geschworenen nach dreimaliger devolucíon 

nicht auf ein ordnungsgemäßes Verdikt einigen, löst der Vorsitzende 

das Gericht auf und ein neues Verfahren wird angeordnet. Falls 

auch in diesem Verfahren die Geschworenen sich nicht einigen 

können, muß der Vorsitzende den Angeklagten freisprechen und 

das Geschworenengericht auflösen. 

Nach der Verlesung des Verdikts obliegt dem Vorsitzenden 

nach Anhörung der Parteien die Strafzumessung, falls die Geschworenen 

nicht auf einen Freispruch erkannt haben. 

Das Urteil des Tribunal del Jurado und die Beschlüsse und Verfügungen 

des Vorsitzenden, soweit sie der gesonderten Anfechtung 

nicht entzogen sind, sind mit dem Rechtsmittel der apelacíon zum 

Tribunal Superior de Justicia der jeweiligen Comunidad Autónoma 

anfechtbar (Art. 846 bis b) ff. LECr i.V.m. Disposicíon Final I 

Nr. 14). 28 

VII. Schlußbemerkung 

Das spanische Gesetz über das Tribunal del Jurado vereint bekannte 

Elemente aus dem anglo-amerikanischen Rechtssystem mit 

neuen Facetten, welche eine größere Kontrolle des Berufsrichters 

und der Parteien über die Urteilstätigkeit der Geschworenen beinhalten. 

Es bleibt abzuwarten, ob und wie sich dieses System bewährt. 

Vielleicht könnten sogar von dem Tribunal del Jurado Impulse 

für England und die USA ausgehen. 

Das Gesetz selbst sieht in der Disposicíon Final Nr. 4 vor, daß 

die Regierung den Cortes Generales binnen eines Jahres nach seiner 

Verabschiedung einen ausführlichen Bericht über eine Harmonisierung 

des Verfahrens vor dem Tribunal del Jurado und der allgemeinen 

Strafprozeßordnung vorzulegen hat, der zum einen eine 

Stellungnahme zu der verfassungsrechtlichen Forderung, daß das 

akkusatorische Parteienprinzip verstärkt gefördert werden soll, abgeben, 

und zum anderen Vorschläge zur Vereinfachung und Verkürzung 

des Ermittlungsverfahrens enthalten soll. Man darf gespannt 

sein, wie das innovationsfreudige Spanien diese nicht leichte Aufgabe 

bewältigen wird. 

27 Die Verweisung auf Art. 64 Abs. 1 ist insoweit etwas ungenau, da dort auf die 

Situation abgestellt wird, daß die Geschworenen zwar ein Verdikt gefunden 

haben, dies aber fehlerhaft ist. Der Vorsitzende muß ihnen dann Hinweise geben, 

wie die Mängel zu beheben sind. – S. dazu Fernández Entralgo, in: El 

Tribunal del Jurado, aaO (Fußn. 8), 588 f. 

28 Auf eine nähere Darstellung der komplizierten Rechtsmittelregelung soll aus 

Platzgründen hier verzichtet werden. Vgl. dazu ausführlich Carmona Ruano 

in: El Tribunal del Jurado, aaO (Fußn. 8), 605 ff.

198 

l 

Die ausländerrechtlichen 

Regelungen des polnischen 

Anwalts- und 

Rechtsberatergesetzes * 

Richter Andrzej Ryng, Warschau 

I. Einführung 

1. Das Ziel meiner Darstellung ist die Darstellung des Novellierungsgesetzes 

vom 22. Mai 1997 zum Anwalts- und Rechtsberatergesetz 

sowie zu einigen weiteren Gesetzen in dem Bereich, in welchem 

es die Ausübung rechtlicher Tätigkeiten von ausländischen 

Investoren regelt. Die Novelle trat am 15. September 1997 in Kraft 

und verursachte weitgehende Änderungen in dem angesprochenen 

Bereich. Man soll dabei berücksichtigen, daß die Änderungen ausschließlich 

einen Aspekt des Zugangs ausländischer Investoren 

zum polnischen Markt der rechtlichen Dienstleistungen betreffen, 

und zwar die Ausübung rechtlicher Tätigkeiten im Rahmen eines 

Unternehmens, das zu diesem Zweck gegründet worden ist, z. B. 

einer Gesellschaft oder einer Kanzlei, also des sogenannten right 

of establishment. Die Novelle bezieht sich aber nicht auf den anderen 

Aspekt des Problems, und zwar auf die Ausübung rechtlicher 

Tätigkeiten vom grenzüberschreitenden Charakter – ausgeübt einmalig, 

vorübergehend, ohne daß dazu in Polen ein Unternehmen 

gegründet wird, z. B. die ad hoc Rechtsvertretung vor dem Gericht. 

Deswegen soll dieser andere Aspekt, der übrigens in der Praxis 

von geringfügiger Bedeutung ist, nicht Gegenstand meiner Darstellung 

sein. 

2. Ferner möchte ich nicht nur auf die in der Novelle enthaltenen 

Lösungen hinweisen, sondern auch auf ihren Ursprung und 

ihre Begründung zurückgreifen, d. h. die Argumente herbeiführen, 

welche der Gesetzgeber bei der Formulierung einzelner Vorschriften 

berücksichtigt hat, sowie auch die Gegenargumente, die man 

während des Legislationsprozesses deutlich gemacht hat. Ich will 

auch die Folgen und die Bedeutung einzelner Lösungen darstellen. 

Die Beurteilung der Novelle soll jedoch schon Ihnen gelassen werden, 

ich möchte mich hier zurückhalten. 

Damit das Wesen und das Gewicht der Änderungen, die die 

Novelle vom 22. Mai 1997 verursachte, besser verständlich werden, 

möchte ich Ihnen zuerst kurz die Lage schildern, bevor die 

Novelle in Kraft getreten ist. 

II. Möglichkeiten ausländischer Investoren, rechtliche 

Tätigkeiten im Rahmen eines Unternehmens auszuüben, 

das zu diesem Zweck in Polen gegründet worden ist – 

vor dem 22. Mai 1997, also vor dem Inkrafttreten der 

Novelle zum Rechtsanwalts- und Rechtsberatergesetz sowie 

zu einigen weiteren Gesetzen 

Bevor die Novelle in Kraft trat, durften ausländische Investoren 

in Polen ihre Tätigkeit im Bereich der rechtlichen Dienstleistungen 

ausschließlich aufgrund des Gesetzes vom 4. Juni 1991 zu Gesellschaften 

mit ausländischer Beteiligung ausüben. D. h. sie konnten 

zu diesem Zweck Kapitalgesellschaften gründen – AG oder 

GmbH. Die Ausländer hatten keinen Zugang zum Beruf des 

Rechtsanwalts oder des Rechtsberaters, der den polnischen Bürgern 

vorbehalten war, und infolgedessen konnten sie ihre Tätigkeiten 

nicht in den Rechtsformen ausüben, die den beiden Berufen 

vorbeschrieben wurden, z. B. Rechtsanwaltskanzlei oder Kollegium 

der Rechtsanwälte. 

Was die Aktivität der oben genannten Gesellschaften anbelangt, 

dann – nach der Novelle des Gesetzes zu Gesellschaften mit ausländischer 

Beteiligung vom März 1996 (am 4. Mai 1996 in Kraft 

getreten) – war zur Gründung einer solchen Gesellschaft keine 

Erlaubnis mehr nötig. Es gab auch keine Einschränkungen, was die 

AnwBl 4/99 

Aufsätze 

Gesellschafter (sowohl ausländische als auch polnische) betrifft, 

welche eine Gesellschaft gründen und sich daran beteiligen 

konnten – jeder konnte Gesellschafter sein, unabhängig von seinen 

beruflichen Befähigungen (also sogar ohne jede juristische Vorbereitung). 

Der Bereich der Tätigkeiten, die eine Gesellschaft ausüben 

durfte, war auch nicht eingeschränkt, mit einer Ausnahme: 

die Vertretung der Parteien vor dem Gericht, die alleine denjenigen 

Personen vorbehalten war, welche in Polen als Rechtsanwalt oder – 

in einem gewissen Bereich – Rechtsberater zugelassen wurden. 

Diese Regelung, obwohl sie keinen Zugang zum Beruf des 

Rechtsanwalts und Rechtsberaters für Ausländer ermöglichte und 

obwohl die Rechtsformen dieser beruflichen Aktivität vorbestimmt 

wurden, verschaffte jedoch in der Praxis breite und sehr günstige 

Bedingungen für die Ausübung rechtlicher Tätigkeiten in Polen im 

Rahmen eines zu diesem Zweck gegründeten Unternehmens. 

III. Zum Ursprung der Novelle vom 22. Mai 1997 

zum Rechtsanwalts- und Rechtsberatergesetz 

sowie zu manchen weiteren Gesetzen und der darin 

vorhandenen Regelungen, die sich auf ausländische 

Investoren beziehen 

Nach diesem geschichtlichen Erklärungen lassen Sie mich zu 

der Novelle selbst übergehen. 

Der Gesetzesentwurf war eine Parlamentsinitiative. Er sollte 

vor allem zwei Ziele verfolgen: 

– die Gleichstellung oder mindestens die Annäherung der Berufe 

des Rechtsanwalts und Rechtsberaters, 

– die Ausschließung aus dem Markt der rechtlichen Tätigkeiten 

in Polen derjenigen Investoren, welche keine formellen Befähigungen 

dazu hatten. 

Das Ziel der Novelle war also nicht, oder nicht vor allem, die 

Reform der Grundsätze und Bedingungen, welche die Ausübung 

rechtlicher Tätigkeiten in Polen von ausländischen Investoren 

regeln. Die Änderungen, die schließlich auch in diesem Bereich 

durchgeführt worden sind, waren also teilweise eine direkte Folge 

der Regelungen, die die Novelle für die polnischen Investoren, 

oder für die Ausübung rechtlicher Tätigkeiten als solche, eingeführt 

hat. 

Die übrigen Änderungen wurden sozusagen nebenbei eingeführt, 

z. B. weil der Gesetzgeber sich dessen bewußt war (oder 

es wurde ihm während der Leigslationsarbeit klar gemacht), daß 

die Novelle auch für die Verwirklichung mancher – ich betone 

mancher – Verpflichtungen dienen kann, die dann sowieso während 

der Vorbereitung Polens auf die Mitgliedschaft in der Europäischen 

Union notwendig sind. 

Die oben genannten Umstände scheinen mir von großer Relevanz 

zu sein für das Verständnis und die Beurteilung der im Gesetz 

vorgesehenen Regelungen. Sie deuten nämlich darauf hin, daß die 

Regelungen: 

– erstens, innerhalb eines breiteren Rahmens der Reform der 

Ausübung rechtlicher Tätigkeiten zu deuten sind, 

– zweitens, keine geschlossene, d. h. endgültige Lösung sind 

und zweifellos – vor allem hinsichtlich der Verpflichtungen Polens 

in der Vorbereitungsphase auf die EU-Mitgliedschaft – in der nächsten 

Zukunft weiter verändert oder ergänzt werden. 

IV. Änderungen, die in der Novelle vom 22. Mai 1997 

eingeführt wurden und die sich auf ausländische Investoren 

beziehen 

Bevor ich auf die Einzelheiten eingehe, möchte ich kurz die 

von der Novelle eingeführten Änderungen allgemein schildern. 

Die Änderungen, die sich auf ausländische Investoren beziehen, 

betreffen drei Probleme: 

1. den Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts und Rechtsberaters 

für die Ausländer; 

2. zusätzliche Erleichterungen für Rechtsanwälte und -berater 

aus der Europäischen Union beim Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts 

und Rechtsberaters; 

* Vortrag des Verfassers auf einer Veranstaltung der Deutsch-Polnischen Juristenvereinigung. 

Die Vortragsform ist beibehalten.

AnwBl 4/99 199 

Aufsätze l 

3. neue Grundsätze und Bedingungen, nach denen Gesellschaften 

mit ausländischer Beteiligung auf dem Markt der rechtlichen 

Dienstleistungen funktionieren sollen – sowohl die bereits existierenden 

Gesellschaften als auch die Neugründungen. 

Die Probleme, die von mir im Punkt 1 und 2 genannt worden 

sind, haben allerdings geringere praktische Bedeutung als das 

letzte Problem und sind deswegen – mindestens bei ausländischen 

Beobachtern – kaum bemerkt oder jedenfalls unterschätzt worden. 

Sie waren auch nie – anders als das dritte Problem – der Gegenstand 

großer Auseinandersetzungen. Alle drei scheinen mir jedoch 

wichtig zu sein, sei es auch nur wegen ihrer Bedeutung im Angleichungsprozeß 

der polnischen Gesetze an das Europarecht. Sie werden 

eingehend im weiteren Teil meiner Vorführung dargestellt. 

V. Die Eröffnung des Zugangs zum Beruf des Rechtsanwalts und 

Rechtsberaters für Ausländer 

Fangen wir mit der Eröffnung des Zugangs zum Beruf des 

Rechtsanwalts und Rechtsberaters für Ausländer an. Die Änderungen, 

die in diesem Bereich eingeführt wurden, hängen eng mit denjenigen 

Verpflichtungen Polens zusammen, die sich aus dem Assoziierungsabkommen 

und überhaupt dem Angleichungsprozeß des 

polnischen Rechts an das Europarecht ergeben. Es handelt sich um 

Artikel 44 des Assoziierungsabkommens, wodurch Polen verpflichtet 

wurde, den Investoren aus der Europäischen Union, im Bezug 

auf die Aufnahme und Ausübung selbständiger Erwerbstätigkeiten 

sowie die Gründung und Leitung von Unternehmen allmählich dieselben 

Bedingungen zu verschaffen wie den inländischen Investoren, 

und um Artikel 52 des Römischen Vertrages, der jede Diskriminierung 

wegen der Staatsbürgerschaft in diesem Bereich 

verbietet. Die Änderungen sehen folgendermaßen aus: 

Die Novelle schaffte die bis dahin geltende Voraussetzung der 

polnischen Staatsangehörigkeit ab als eine der Bedingungen für die 

Zulassung zum Beruf des Rechtsanwalts oder Rechtsberaters. 

Diese Voraussetzung war expressis verbis im Artikel 65 des 

Rechtsanwaltsgesetzes und im Artikel 24 des Rechtsberatergesetzes 

ausgedrückt worden. Gleichzeitig wurde eine neue Voraussetzung 

für die Zulassung eingeführt, und zwar die Beherrschung der 

polnischen Sprache in Rede und Schrift. Dies soll aber kein Grund 

zum Wundern sein: Die Ausübung der Tätigkeit des Rechtsanwalts 

oder Rechtsberaters, die u. a. auf der Vertretung vor polnischen Gerichten 

beruht, scheint – objektiv gesehen – ohne die effektive 

Kommunikation mit dem Mandanten und vor allem mit dem Gericht 

kaum möglich zu sein. 

Die oben angesprochene Änderung bedeutet also eine Öffnung 

beider Berufe für Ausländer (darunter selbstverständlich auch für 

die Bürger der EU-Mitgliedstaaten). Sie können als Rechtsanwälte 

oder Rechtsberater in Polen zugelassen werden, und zwar unter 

gleichen Bedingungen wie polnische Staatsangehörige. Infolgedessen 

dürfen sie ihre rechtlichen Tätigkeiten in Polen in allen Rechtsformen 

ausüben, die für die beiden Berufe vorgesehen sind, d. h. in 

möglichst breitem Ausmaß. Im Fall der Rechtsanwälte kommen 

solche Formen in Frage, wie Anwaltskanzlei, Kollegium der 

Rechtsanwälte, offene Gesellschaft und Gesellschaft des bürgerlichen 

Rechts – mit Alleinbeteiligung der Rechtsanwälte und 

Rechtsberater, sowie die Kommanditgesellschaft, in welcher alleine 

Rechtsanwälte bzw. -berater Komplementär sein können. Die 

Rechtsberater dagegen verfügen über solche Rechtsformen wie 

die Rechtsberaterkanzlei, offene Gesellschaft und Gesellschaft des 

bürgerlichen Rechts – mit Alleinbeteiligung der Rechtsanwälte 

bzw. -berater sowie die Kommanditgesellschaft, in welcher nur 

Rechtsanwälte bzw. -berater Komplementär sein können, ferner ein 

Zivilvertrag und das Arbeitsverhältnis. 

VI. Zusätzliche Erleichterungen für Rechtsanwälte und -berater 

aus den EU-Staaten beim Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts 

und Rechtsberaters in Polen 

Wir kommen jetzt zu dem Problem der zusätzlichen Erleichterungen 

beim Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts und -beraters in 

Polen für Rechtsanwälte und -berater aus den EU-Staaten. Auch 

diesbezüglich schließt sich die Regelung – in einem gewissen Ausmaß 

– europäischen Lösungen an und ist als Teil des gesamten Angleichungsprozesses 

des polnischen Rechts an das Europarecht zu 

betrachten. Es handelt sich dabei um diejenigen Regelungen, die 

bei der Aufnahme und Ausübung der Erwerbstätigkeit von Ausländern 

berufliche Befähigung berücksichtigen lassen, welche in dem 

jeweiligen Herkunftsland erworben wurden, d. h. Artikel 57 des 

Römischen Vertrages und die Richtlinie des Europäischen Rates 

Nr. 89/48 vom 21. Dezember 1988 zum allgemeinen System der 

Diplomanerkennung. 

Die Erleichterungen beim Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts 

und -beraters, welche die Novelle einführt, beruhen darauf, 

daß es möglich ist, von der Bedingung des Referendariats für 

Rechtsanwälte und Rechtsberater befreit zu werden. Das Referendariat 

ist normalerweise eine der Voraussetzungen für die Zulassung 

zum Beruf. Um die Befreiung von der Bedingung des Referendariats 

für Rechtsanwälte können sich ausschließlich die Bürger 

der EU-Staaten bewerben, die in ihrem Herkunftsland als Rechtsanwälte 

zugelassen sind und dort diesen Beruf ausüben, wenn sie 

ein in Polen als gleichwertig anerkanntes Jurastudium absolviert 

haben (in Praxis bedeutet es die Notwendigkeit einer früheren Anerkennung 

des Hochschuldiplomas) und die polnische Sprache in 

Schrift und Rede beherrschen. Ähnliche Voraussetzungen muß man 

bei der Befreiung von der Bedingung des Referendariats für 

Rechtsberater erfüllen. Über die Befreiung entscheiden in beiden 

Fällen die Organe der beruflichen Selbstverwaltung: im Falle der 

Rechtsanwälte der Regionale Rechtsanwaltsrat, im Falle der 

Rechtsberater – ausschließlich nach dem Grundsatz der Reziprozität 

– der Landesrat der Rechtsberater. Die von dem Referendariat 

befreiten Personen legen ein für jede Berufsgruppe übliches Examen 

ab. 

Die angesprochene Änderung bedeutet, zumindest theoretisch, 

eine wesentliche Erleichterung für die Bürger der EU-Staaten beim 

Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts und Rechtsberaters in Polen, 

und infolgedessen beim Zugang zu allen Rechtsformen, in denen 

der Rechtsanwalt oder Rechtsberater seine Tätigkeiten ausüben 

kann. Ob diese Erleichterungen wirklich so attraktiv sind, daß von 

ihnen in der Praxis oft Gebrauch gemacht werden soll, wird sich 

bald zeigen. Es werden allerdings schon jetzt Proteste seitens der 

Amerikaner laut – die Erfahrung im Justizministerium zeigt es –, 

daß die besprochene Regelung alleine auf EU-Investoren eingeschränkt 

ist und andere sie nicht wahrnehmen können. 

VII. Neue Grundsätze, nach denen die Gesellschaften mit 

ausländischer Beteiligung rechtliche Tätigkeit ausüben 

Ich komme jetzt auf die Problematik neuer Grundsätze, welche 

die Ausübung von rechtlichen Tätigkeiten durch Gesellschaften 

mit ausländischer Beteiligung regeln. 

Dieses Problem wurde schon seit Anfang der Legislationsarbeiten 

heftig diskutiert. Es wurde vor allem vorgeworfen, daß die 

Rechtsformen, in denen die Gesellschaften vorkommen – Aktiengesellschaft 

und Gesellschaft mit beschränkter Haftung – zur Ausübung 

rechtlicher Tätigkeiten ungeeignet seien. Das besondere 

Wesen dieser Tätigkeiten erfordere nämlich, daß der Investor eine 

persönliche und uneingeschränkte Verantwortung für die Folgen 

seiner Handlungen trage, die Konstruktion der Kapitalgesellschaft 

schließe dagegen ein umgekehrtes Verständnis der Verantwortung 

ein. 

Es wurde auch erörtert, daß die rechtliche Tätigkeit, die in den 

Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung ausgeübt wird, praktisch 

keiner Kontrolle unterliege, sowohl was die Qualität der Tätigkeiten 

als auch die Einhaltung der Berufsethik betreffe, was zur 

Bedrohung der Interessen von Konsumenten – Empfänger einer 

Dienstleistung – führen könnte. Die Gesellschaft, die rechtliche 

Tätigkeiten ausübe, konnte dann nämlich von jedem gegründet 

werden, wer über entsprechendes Kapital verfügen habe, und die 

Möglichkeit, in ihrem Rahmen rechtliche Tätigkeiten auszuüben, 

sei nicht – mit Ausnahme der Vertretung vor dem Gericht – vom 

Besitz irgendwelcher formellen Befähigungen abhängig. 

Es wurde schließlich darauf hingewiesen, daß die existierende 

Regulierung ausländische Investoren im Vergleich zu polnischen 

bevorzuge und die Interessen der letzteren nicht genug schütze. 

Das Gesetz verschaffe nämlich ausländischen Investoren die Möglichkeit, 

rechtliche Tätigkeit in Form der Gesellschaften auszuüben, 

ohne darauf Rücksicht zu nehmen, ob polnischen Investoren 

ähnliche Möglichkeiten im Ausland zur Verfügung stünden. Das 

Gesetz berücksichtige auch den offensichtlichen wirtschaftlichen 

Vorsprung der ausländischen Investoren nicht, was dazu führe, daß

200 

l 

polnische Juristen in den Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung 

in der Regel nicht als Partner (Gesellschafter), sondern als 

Angestellte tätig seien. 

Als Schlußfolgerung haben die Gegner der damaligen Rechtslage 

auf die Notwendigkeit einer neuen Regulierung hingewiesen. Es 

gab diesbezüglich unterschiedliche Vorschläge, von ganz extremen 

Forderungen, die Möglichkeit der Ausübung rechtlicher Tätigkeiten 

von Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung (Kapitalgesellschaften) 

ganz abzuschaffen, zu Forderungen, die Möglichkeit 

zu bewahren, aber mit einer gleichzeitigen Einführung solcher Änderungen 

der Rahmenbedingungen für die Betätigung der Gesellschaften, 

die Interessen der Mandanten und polnischer Juristen 

schützen würden. 

Natürlich gab es auch Befürworter des status quo. Sie haben 

darauf hingewiesen, daß die Kapitalgesellschaft eine Grundform, 

wenn nicht die einzige Rechtsform sei, die den ausländischen Investoren 

aufgrund der geltenden Gesetzgebung zur Ausübung der 

Tätigkeiten in Polen zur Verfügung stehe. Sie deuteten darauf hin, 

daß die Einführung von wesentlichen Änderungen in diesem Bereich, 

und schon gewiß die Abschaffung der Möglichkeit, rechtliche 

Tätigkeiten in der Rechtsform von solchen Gesellschaften 

auszuüben, eine rechtswidrige Tätigkeiten in der Rechtsform von 

solchen Gesellschaften auszuüben, eine rechtswidrige Enteignung 

und ein Entzug der erworbenen Rechte bedeuten könne, und dadurch 

relevante Folgen haben werde, einschließlich erheblichen 

Entschädigungen. 

Wie es so üblich vorkommt, mündete die Auseinandersetzung 

in eine Kompromißlösung ein. Die neue Regelung, die im 

Artikel 10 Absatz 2 und im Artikel 11 des Novellierungsgesetzes 

vom 22. Mai 1997 verzeichnet ist, wurde sogar von der Vertretung 

der Europäischen Kommission in Warschau begrüßt. Die Vertretung 

selbst hat besonders in der Abschlußphase der Legislationsarbeiten, 

intensiv mit dem polnischen Justizministerium beim Ausarbeiten 

einer Formel zusammengearbeitet, die für alle Parteien 

akzeptabel wäre. Aber die neue Regelung stellt natürlich nicht alle 

zufrieden. Außerdem enthält die Novelle, wie es oft vorkommt, 

wenn man unterschiedliche Positionen zu vereinbaren versucht und 

nach Formeln strebt, die für alle befriedigend wären, einige (technische) 

Legislationsfehler, die ihre Deutung erschweren können. 

Wie sieht also diese Kompromißlösung aus? 

Im großen und ganzen wurde den ausländischen Investoren die 

Möglichkeit gelassen, ihre rechtliche Tätigkeit in der Rechtsform 

einer Kapitalgesellschaft zu gründen und zuführen. Wesentlich dagegen 

haben sich die Bedingungen für ihre Gründung und Geschäftsführung 

geändert. In Einzelheiten sieht die neue Regelung 

folgendermaßen aus: 

Das Gesetz regelt getrennt die Problematik der Gesellschaften 

mit ausländischer Beteiligung, die bereits existieren – und genau 

gesagt existiert haben am 1. Oktober 1996 (Verweis im Art. 10 

Abs. 2) und derjenigen Gesellschaften, die erst in Zukunft, d. h. 

nach dem Inkrafttreten der Novelle zu gründen sind (darauf verweist 

Art. 11). Es wird sofort klar, daß es keine dichotome Einteilung 

ist; infolgedessen entstehen Zweifel zum Rechtsstatus der 

Gesellschaften, welche zwischen dem 1. Oktober 1996 und dem 

14. September 1997 (Inkrafttreten) gegründet worden sind. 

Als man während des Gesetzgebungsverfahrens auf diese 

Schwächen hingewiesen hat, haben die Verfasser der angesprochenen 

Lösung geantwortet, daß das Problem nur scheinbar und theoretisch 

sei, weil nach dem 1. Oktober 1996 keine Gesellschaft mit 

ausländischer Beteiligung entstanden sei, welche rechtliche Tätigkeiten 

ausübe. Außerdem müsse man sich für ein Grenzdatum entscheiden, 

und das könne das Datum des Inkrafttretens der Novelle 

nicht sein – solche Konstruktion würde dazu führen, daß kurz vor 

dem Inkrafttreten im verstärkten Ausmaß Gesellschaften auf bisherigen 

Grundsätzen gegründet worden wären. Das wollte der Gesetzgeber 

vermeiden. Diese Argumente scheinen nicht überzeugend 

zu sein. Auf jeden Fall ändern sie nichts daran, daß es im 

Gesetz – mindestens theoretisch – eine Lücke gibt, welche wahrscheinlich 

durch die Auslegung ausgefüllt werden soll. Diese wiederum 

muß nicht unbedingt eindeutig sein. 

Kommen wir aber zu den Problemen zurück, welche von der 

Novelle reguliert werden. In bezug auf die Gesellschaften mit ausländischer 

Beteiligung, welche am 1. Oktober 1996 bereits existiert 

haben, ändert die Novelle wesentlich die Grundsätze und Bedin- 

AnwBl 4/99 

Aufsätze 

gungen für ihre weitere Tätigkeit. Im Art. 10 Abs. 2 nämlich bestimmt 

sie, daß diese Gesellschaften innerhalb von drei Jahren 

nach dem Inkrafttreten der Novelle ihre Rechtsform, ihre personelle 

Zusammensetzung und den Gegenstand ihrer Tätigkeit an 

neue Regelungen, mit Berücksichtigung von Art. 11, anpassen sollen 

oder in dieser Übergangszeit ihre rechtliche Tätigkeit einstellen 

müssen. Solche Regelung bedeutet, daß die bestehenden Gesellschaften 

generell zwischen zwei Möglichkeiten auswählen können. 

1. Sie können sich in eine der Rechtsformen umwandeln, in 

welcher laut Gesetz Rechtsanwälte und Rechtsberater ihren Beruf 

ausüben dürfen, d. h. in der Praxis in Personengesellschaften – des 

bürgerlichen Rechts oder offene, mit Rechtsanwälten und Rechtsberatern 

als Gesellschafter (die in Polen zugelassen sind) und mit 

dem Betätigungsfeld eingeschränkt auf rechtliche Tätigkeiten, oder 

in die Kommanditgesellschaft, welche die von mir früher genannten 

Bedingungen erfüllt. Diese Regelung kann auf den ersten Blick 

Zweifel aufkommen lassen, ob sie nicht mit dem Gesetz zu Gesellschaften 

mit ausländischer Beteiligung im Widerspruch steht. Dies 

ist jedoch nicht der Fall. Obwohl Art. 1 Abs. 2 dieses Gesetzes als 

eine Regel vorsieht, daß ausländische Investoren alleine Kapitalgesellschaften 

(AG oder GmbH) gründen und führen dürfen, läßt 

Art. 2 des besprochenen Gesetzes dagegen Ausnahmen von dieser 

Regel zu, sofern sie sich aus anderen Gesetzen ergeben. Zweifellos 

ist es bei dem Novellierungsgesetz vom 22. Mai 1997 gerade der 

Fall. 

2. Existierende Gesellschaften können – wenn sie wollen – die 

Rechtsform der Kapitalgesellschaft bewahren, aber die Gesellschaft 

muß dann alle Bedingungen erfüllen, welche die Novelle für 

die neu zu gründenden Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung 

vorsieht. Solche Neugründungen sind zwar möglich, aber unter 

geänderten Voraussetzungen. 

Die zweite der genannten Möglichkeiten wurde in der Novelle 

nicht gerade besonders glücklich formuliert und kann deswegen 

häufig unbemerkt bleiben. Diese Möglichkeit wurde in Art. 10 

Abs. 2 „versteckt“, und zwar im Ausdruck: mit Berücksichtigung 

des Art. 11, was bedeutet, daß die existierende Gesellschaft ihre 

Pflicht, sich den neuen Regelungen anzupassen, auch dadurch erfüllen 

kann, daß sie diejenigen Bedingungen erfüllt, welche für 

eine Neugründung vorgesehen wurden und welche gerade im 

Art. 11 genannt worden sind. Eine andere Deutung wäre unlogisch: 

es wäre schwer nachvollziehbar, daß der Gesetzgeber einerseits 

die Neugründung in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft 

mit ausländischer Beteiligung zuläßt und andererseits die Bewahrung 

dieser Rechtsform für die bereits existierenden Gesellschaften 

nicht vorsieht. 

Was die Neugründung der Gesellschaften mit ausländischer Beteiligung 

im rechtlichen Betätigungsfeld anbelangt, dürfen sie in 

der Rechtsform der Kapitalgesellschaften gegründet werden, aber 

die Bedingungen dafür wurden geändert, und zwar: 

1. alle ausländischen Gesellschafter müssen berechtigt sein, in 

ihrem Herkunftsland den Beruf des Rechtsanwalts bzw. -beraters 

auszuüben, oder müssen eine Gesellschaft mit Alleinbeteiligung 

von solchen Personen bilden; alle polnischen Gesellschafter müssen 

dagegen Rechtsanwälte bzw. -berater sein; 

2. ausländische Gesellschafter müssen die Reziprozität seitens 

ihres Herkunftsstaates aufweisen, und im Falle der Gesellschaften, 

die selbst Gesellschafter sind, seitens des Staates, wo sie ihren 

Sitz haben; 

3. polnische Rechtsanwälte und Rechtsberater können rechtliche 

Tätigkeiten in diesem Gesellschaften nur dann ausüben, wenn 

sie selbst Gesellschafter sind. 

Es ist also offensichtlich, daß die neue Regelung keine Investoren 

zur Gründung und Beteiligung an der Gesellschaft zuläßt, welche 

nicht die entsprechende berufliche Befähigung haben, wodurch 

der Empfänger einer rechtlichen Dienstleistung – der Mandant – 

besser geschützt werden soll. Die Regelung verbietet auch, polnische 

Rechtsanwälte und -berater als Angestellte anzustellen, was 

ohne Zweifel zur Stärkung ihrer Position in Gesellschaften mit ausländischer 

Beteiligung beiträgt. 

Zusammenfassend kann man also feststellen, daß neue Lösungen, 

die die Aktivität der Gesellschaft mit ausländischer Beteiligung 

im Bereich der rechtlichen Tätigkeiten regeln, mehr restriktiv 

und weniger günstig für ausländische Investoren sind als die bisher

AnwBl 4/99 201 

Aufsätze l 

geltenden Vorschriften. Deswegen kann man Bedenken haben, ob 

sie nicht mit Art. 44 Abs. 2 des Assoziierungsabkommens, der die 

stand still-Regel enthält, im Widerspruch stehen. Lassen Sie mich 

daran erinnern, daß diese Regel besagt, daß Polen keine neuen 

Maßnahmen treffen darf, welche die ausländischen Investoren gegenüber 

polnischen benachteiligen würden. Meiner Meinung nach 

sind diese Bedenken eher unbegründet. Man soll nämlich nicht vergessen, 

daß ähnliche, manchmal sogar weitergehende Einschränkungen 

auch im Bezug auf polnische Investoren eingeführt worden 

sind. Art. 10 Abs. 1 besagt hierzu ausdrücklich, daß polnische Investoren, 

welche bis jetzt ihre rechtliche Tätigkeit in der Rechtsform 

der Gesellschaft ausgeübt haben, sich ebenfalls der neuen Regelung 

anpassen müssen, dabei beträgt die Übergangszeit in ihrem 

Fall nur ein Jahr – wesentlich weniger als für ausländische Investoren. 

Darüber hinaus wurde ihnen die Möglichkeit einer Ausübung 

der Tätigkeit in der Rechtsform der Kapitalgesellschaft völlig entzogen. 

Die Kapitalgesellschaft ist auch für diejenigen polnischen 

Investoren unerreichbar, welche ihre Aktivität im Bereich der 

rechtlichen Tätigkeiten erst jetzt aufnehmen möchten. Aus den 

oben genannten Gründen kann die Regulierung nicht als eine Benachteiligung 

ausländischer Investoren gegenüber den polnischen 

betrachtet werden. 

VIII. Zusammenfassung 

Dies waren die Auszüge der neuen Regelung, die sich auf ausländische 

Investoren bezieht und die in der Novelle vom 

22. Mai 1997 zum Rechtsanwalt- und Rechtsberatergesetz sowie 

zu einigen weiteren Gesetzen formuliert wurde. Ich hoffe, daß Sie 

nach meiner Vorführung über ein mehr vollständiges Bild verfügen. 

Falls Sie Fragen oder Zweifel haben, stehe ich gerne bereit, sie 

beantworten zu versuchen. 

Zeitschriftenlektüre des 

Juristen 

Rechtsanwalt Dr. Karl Franke, Ellwangen 

I. Einleitung 

„Wissen ist Macht“; das wissen manche, seit Francis 

Bacon dieses heutzutage geflügelte Wort in seinem Werk 

„Novum organum“ 1 erfunden hat; viel zu wenigen Personen 

ist bewußt, daß Information heutzutage ein wichtiger, 

wenn nicht der bedeutsamste „Produktions“-Faktor ist. Der 

Begriff von der Informationsgesellschaft ist nicht zufällig 

gerade modern. Freilich ist nicht allein die Information bedeutsam, 

ihr besonderes Gewicht erhält sie durch die Menge 

heutzutage verarbeitbarer Daten und die Übermittlungsgeschwindigkeit. 

Als Beispiele seien genannt einmal die 

sog. „Just-in-time“-Produktion mit ihren rollenden Lagern, 

die penibelsten Austausch riesiger Datenmengen zwischen 

Lieferant und Abnehmer in kürzester Zeit verlangt. Daneben 

die „schlanke Produktion“, die mit ihrer dezentralisierten 

Informationsverarbeitung und Informationsbeschaffung 

wiederum größte übergeordnete Datensammlungen mit Datenverarbeitung 

und Datenweitergabe bedingt. 

Die „Produktions-Weise“ oder das Produktionsergebnis 

juristischer Tätigkeit sind seit längerer Zeit geringen Veränderungen 

zur Anpassung unterworfen; ihre Produktionsmittel 

sind der Sache nach ebenfalls seit langem gleich, jedoch 

ist hier ein immenses quantitatives Wachstum des Rechts in 

Form geschriebener rechtlicher Regelungen zu verzeichnen. 

Dies wirft natürlich die Frage auf, ob das Handwerkszeug 

der Juristen, gemeint hier vor allem im Gestalt von dessen 

Vermittlung durch Ausbildung und ihrer Inhalte, noch aktuell 

ist: Ich meine, nein! Dies kann in diesem Zusammenhang 

jedoch nicht vertieft werden. 

Wer sich bei seiner Berufsausübung als Rechtsanwalt 

nicht hinreichend über die neuere Rechtsprechung der Gerichte 

aus den Fachgebieten, auf denen er beratend oder 

forensisch tätig ist, informiert, wird zu Recht mit dem Vorwurf 

konfrontiert, seine vertraglichen Pflichten verletzt zu 

haben! 

Richter haften für vergleichbares Fehlverhalten nicht. 

Sie sorgen nur dafür, daß andere haften müssen. Wenn sich 

ein Richter im Anwaltsblatt mit der Zeitschriftenlektüre der 

Rechtsanwälte befaßt, dann erwartet der die Zeitschrift lesende 

Rechtsanwalt subtile Ausführungen zur Haftung von 

Rechtsanwälten wegen der Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten 

durch mangelhafte oder mangelnde Information. 

So auch bei dem Beitrag Fischers 2 . Es erscheint mir aus 

der Sicht eines Anwalts 3 angebracht, hierzu einige Anmerkungen 

zu machen. Vorweg so viel: Die haftungsrechtlichen 

Aussagen Fischers sind m. E. zutreffend, die einschlägige 

Rechtsprechung und Literatur vollständig erfaßt. Wer 

die kleine Abhandlung mit ihrem prägnanten Titel „links 

liegen läßt“, ist auf eigenes Glück ein Narr 4 . 

II. Hauptteil 

1. Vergleichbare Ausgangslage – vergleichbare 

Konsequenzen? 

Es ist durchaus richtig: Die Informationsflut im juristischen 

Arbeitsleben ist erdrückend. Ein großer Teil dessen, 

was an Informationen vermittelt wird, ist überflüssig. 

Eine genaue Einschätzung der Menge dessen, was überflüssig 

sei, wird sich niemand zutrauen können. Ein nachdenklicher 

Ministerialbeamter von der Bundesfinanzakademie 

Siegburg 5 hat diesen „wertlosen“ 6 Teil „Informationsmüll“ 

genannt. 

Mit diesem Informationsmüll verhält es sich wie mit all 

dem sonstigen Müll, den die Menschen produzieren. Es 

fehlt nur noch an einem „dualen System“. Der Müll muß 

zunächst gesammelt, dann nach Verwertbarkeit getrennt 

werden usw. Am Ende des Kreislaufs steht die „thermische“ 

Verwertung 7 ohne Wiederkehr als anderer Artikel 

des Werkstoffes Papier, zwei- oder dreilagig. 

Der Informationsflut wird auch ein Richter nicht besser 

Herr als ein Rechtsanwalt. Er genießt freilich einen fundamentalen 

und entscheidenden Vorteil: Über ihm kreist keine 

Schar schwarzer Geier, die sich mit Wonne auf ihn stürzen, 

wenn er unachtsam wäre. Seine Entscheidungen werden 

rechtskräftig oder, was unter finanziellen Aspekten noch 

weit schädlicher für die Parteien sein kann, werden in der 

1 Francis Bacon, Novum organum, Kap. I, 3; der vollständige Text des Zitates 

lautet „Nam et ipsa scientia potestas est. Scientia et potentia humana in idem 

coincidunt, quia ignoratio causae destituit effectum“. 

2 Abgedruckt in AnwBl 1993, 597, vgl. auch den Beitrag „Lesen-Management“, 

AnwBl 1994, S. XXIV von Michelmann. 

3 Übrigens Kommilitone des Richters Fischer. 

4 Ich möchte eindringlich auf den Text in der Fußnote 4 im Beitrag Fischers verweisen. 

5 Helsper, BB 1992, 1500. 

6 Wertlos in Hinsicht auf die Verwertbarkeit für einen „gewöhnlichen“ Rechtsanwalt 

mit Allgemeinpraxis. Andere, wie z. B. Informationswissenschaftler, werden 

dies zu Recht abweichend beurteilen. 

7 Welche eine geniale Umschreibung für Müll-Verbrennung; zu der herrschenden 

Sprachverwirrung vgl. R. Olt, Wörter und Unwörter, F.A.Z. Nr. 30 vom 

5.2.1994, S. 1.

202 

l 

Rechtsmittelinstanz aufgehoben. Die Arbeitswissenschaftler 

würden diesen eminent bedeutsamen Befund als „Abstraktion 

der Tätigkeit vom Arbeitsergebnis, dem Produkt 

der Arbeit“ beschreiben 8 . 

2. Rechtsanwaltstypen – Richtertypen 

In der Bundesrepublik gibt es 1999 ca. 100.000 Rechtsanwälte, 

ca. 26000 Richter und Staatsanwälte; etwa 10.000 

Absolventen der juristischen Ausbildung kommen in den 

nächsten Jahren hinzu. 

Von den 100.000 Rechtsanwälten sind mindestens 75 % 

verhinderte Richter; sie sind an der alles entscheidenden 

Meßlatte für die Einstellung in den Richterdienst, ihren Ergebnissen 

der juristischen Staatsexamina, gescheitert. Wer 

das Ziel nicht erreicht, geht – genügen die Ergebnisse „wenigstens“ 

hierfür – in die öffentliche Verwaltung, zum 

Landratsamt, der Finanzverwaltung usw. Das warme, weiche 

Wams des öffentlichen Dienstes, dazu Besoldung nach 

R 1, dies hat geradezu magische Anziehungskraft. Bei vielen 

kommt die – nicht falsche – Einschätzung hinzu, die 

Arbeitszeiten und die Leistungsanforderungen seien, weil 

(selbst) kalkulierbar, erheblich geringer. 

Dieser Umstand ist voranzustellen, weil es den Rechtsanwaltstypus, 

zu Anbeginn der Berufstätigkeit und damit 

für zahlreiche Kollegen, gar nicht geben kann, mit vielen 

Auswirkungen auf die Berufsausübungsfähigkeit dieser 

„zum Richteramt Befähigten“. 

Ich unterscheide hier vier Typen von Rechtsanwälten, 

was die Informationsbeschaffung anbelangt: 

a) den Ahnungslosen, 

b) den Vielbeschäftigten, 

c) den Spezialisten und 

d) den Ignoranten. 

a) Der Ahnungslose ist regelmäßig bei den anwaltlichen 

„Neulingen“ anzutreffen. Sein Einkommen erlaubt ihm 

nicht, Zeitschriften zu abonnieren, aktuelle Kommentare zu 

kaufen usw. 

Regelmäßig richtet er keinen oder wenig Schaden in, 

weil er für die ihm zuwachsenden Fälle mit Alt-Auflagen 

von Palandt und Dreher/Tröndle, dem nicht nachsortierten 

Schönfelder und den Skripten von Alpmann/Schmidt o. ä. 

hinreichend ausgestattet ist. Unter Entbehrungen angespart 

und gekauft hat er sich ein Prozeß-Formularbuch, sozusagen 

als „geistige“ Gehhilfe beim Laufenlernen. Die Forderung 

der Rechtsprechung, er müsse anwaltlichen Sorgfaltspflichten 

gemäß die NJW lesen, ist weltfremd. 

Dieser Kollege hätte wohl Zeit zur Lektüre, er kauft die 

NJW jedoch, so jedenfalls meine Ergebnisse eigener Feldforschungen, 

aus Kostengründen nicht. 

b) Der Vielbeschäftigte hat keine Zeit, sich zu informieren. 

Er hätte ausreichend Geld, sich das nötige Informationsmaterial 

zu kaufen, er findet aber wegen seiner falschen 

Arbeitsplanung und -organisation keine Zeit, das Informationsmaterial 

auszuwerten, obwohl er weiß, daß er dies eigentlich 

müßte und ihm dies auch „Gewinn“ für seine tägliche 

Arbeit brächte. 

Dieser Kollege müßte seine Arbeits-Organisation ändern. 

Oft hilft hier ein altes Rezept von Lehrstrategen und 

Zeit-Managern: Ein fester Zeitraum, etwa freitags 18 Uhr 

bis 19.30 Uhr wird für die – wenigstens grobe – Zeitschriftenschau 

von vornherein und unabänderlich reserviert. 

c) Der (Lese-) Spezialist ist der ärmste Tropf unter unseren 

Vieren. Er ist ein Viel-Leser. Er hechelt jeder Recht- 

AnwBl 4/99 

Aufsätze 

sprechungsänderung hinterher, prüft neueste Aspekte aus 

europarechtlicher Sicht auch dann, wenn er eine rein „deutsche“ 

Rechtssache vor sich hat. Er verschleißt sich in seinem 

Bestreben, immer „on top“ zu sein. Jedes Problem 

analysiert er anhand einer „Entscheidung des BGH, vor kurzem 

ergangen – ich teile Ihnen die Fundstelle gerne mit“; 

auf den Anruf wartet man im allgemeinen vergeblich. 

Nachgefragt ergibt sich, daß die Entscheidung auf den zu 

bearbeitenden Fall nicht paßt. Dieser Kollege ist der Musterschüler, 

für den der BGH seine Entscheidungen über 

den Inhalt anwaltlicher Sorgfaltspflichten bei der Fach-Information 

gemacht hat. Ihm entgeht nichts – ob ihm daneben 

noch Zeit bleibt, seine Mandanten mit ökonomisch 

sinnvollen Problemlösungen zu „versorgen“, daran wage 

ich zu zweifeln. 

d) Der Ignorant (hier im eigentlichen Wortsinne, also 

nicht abwertend gemeint) ist fraglos der angenehmste unter 

den Kollegen. Informations-„Probleme“ plagen ihn – offenkundig 

– nicht. Oft ist er ein besserer Schauspieler als Kollegen 

der Typen a –c, der seine „Lücken“ gekonnt kaschiert. 

Seine Mandanten sind deswegen mit ihm zufrieden, er hat 

Erfolg. 

Gerichte bringt er manchmal zur Verzweiflung, gleichermaßen 

Kollegen, Gerichtsvollzieher oder Notare: Sie alle 

werden beiläufig um die notwendigen Informationen „angehauen“. 

Haftungsrisiken belasten ihn nicht. Irgendwie kommt 

ein Kunstgriff zur Anwendung, der das Unheil gerade noch 

abwendet. 

Der „ideale“ Kollege ist die Mischung aller vier vorgestellten 

Typen, die hier natürlich überzeichnet sind. 

In der Wirklichkeit gibt es den ausschließlich einem Typ 

zuzuordnenden Kollegen natürlich nicht, und das ist auch 

gut so. 

Auch die Juristen-Kollegen im Richteramt lassen sich – 

notgedrungen auch hier überzeichnet – bei ihrer Informationsbeschaffung 

in diverse Typen einteilen. Auch bei ihnen 

trifft man die bei Rechtsanwälten vorgestellten Typen an; 

jedoch ist hier der bereits in der Einleitung (unter I.) beschriebene 

grundsätzliche Unterschied zu beachten: Die 

Richter „erfinden“ erst die Sorgfaltspflichten, die dem 

Rechtsanwalt im konkreten Fall das Genick brechen können; 

sie haben in der Regel eine Bibliothek kostenlos zur 

Verfügung, ihnen kann, wenn sie dennoch – wie öfter – in 

Hinsicht der Informationsbeschaffung faul sind, keiner etwas; 

auf die institutionellen Unterschiede der ausgeübten 

Berufe (öffentlicher Dienst – freier Beruf) mit ihren unterschiedlichen 

Arbeitsbedingungen weise ich nur ergänzend 

hin; für entscheidend halte ich den Unterschied in der zur 

Informationsbeschaffung durch Zeitschriften-Lektüre verfügbaren 

Zeit. 

Ich bin mir natürlich darüber im klaren, daß ich mit der 

Behauptung, Richter hätten mehr Zeit als Rechtsanwälte, 

Zeitschriften zu lesen (mindestens beinahe) eine Ehrverletzung 

begehe. So weit allerdings nur die offizielle Reaktion. 

Spricht man mit Richter-Kollegen, ohne ein Blatt vor den 

Mund nehmen zu müssen, dann wird meine These rundum 

bestätigt! 

8 Ein Hinweis auf die Bestrebungen zur „lean production“ der Automobil-Industrie 

sei erlaubt; ihr Ziel ist es gerade, diese durch extrem durchorganisierte 

Fließbandarbeit entfallene Produkt- (d. i. Kosten) Verantwortung wieder zu beleben; 

vgl. Schaub u. a., BB 1993, Beilage 15.

AnwBl 4/99 203 

Aufsätze l 

Ich unterscheide also: 

a) den Desinteressierten, 

b) den Alles-Besserwisser, 

c) den Informierten. 

Auch hier wird der „normale“ Kollege wieder eine gute 

Kombination aller drei Typen sein. 

a) Der Desinteressierte hat seine letzte juristische Abhandlung 

zur Vorbereitung seines 2. juristischen Staatsexamens 

gelesen. Er arbeitet mit antiquierten Auflagen von 

Palandt und Zöller oder Dreher/Tröndle und Kleinknecht/ 

Meyer, wenn er denn überhaupt Literatur zu Rate zieht. Andere 

Rechtsprechung als die des zuständigen Landgerichts 

bzw. Oberlandesgerichts interessiert ihn nicht. Hinweise 

auf Entscheidungen zu vergleichbaren Fällen wie dem zu 

entscheidenden werden, hat man im Prozeß mit ihm zu tun, 

mit abwertender Gleichgültigkeit zur Kenntnis genommen. 

Dieser Kollege ist – im Grunde – für alle Prozeßbeteiligten 

eine Qual; er verhindert von vornherein jede sinnvolle und 

angemessene Entscheidung, bei der neue Wege beschritten 

werden müssen – und das ist oft der Fall. 

b) Der Alles-Besserwisser liest viel oder gibt es wenigstens 

vor; er liest allerdings zu viel, zu ungenau oder versteht 

das Gelesene falsch. Seit er den Ölwechsel am Familien-Passat 

selbst vorgenommen und ein Haus gebaut hat, 

fühlt er sich als Spezialist in allen Lebenslagen, insbesondere 

auch in Fragen, die besondere technische Sachkunde 

verlangen. Eine Frage nach der Sachkunde des Richters bei 

einer Feststellung zu schwierigen technischen Fragen wurde 

einmal mit entwaffnender Offenheit – bejahend – beschieden 

wie folgt: „Man fahre schließlich selbst Auto“! 

Der Alles-Besserwisser ist im vorliegenden Zusammenhang 

streng genommen falsch angesiedelt; bei ihm ist nicht 

die Informationsbeschaffung das Problem, sondern sein 

Charakter. Man könnte ihn als die mißlungene Variante des 

sogleich unter c) folgenden Typen ansehen. 

Ein Beispielsfall: 

Ein Richter konfrontiert den Rechtsanwalt zur Stützung 

einer Auffassung mit einer Publikation des Rechtsanwalts 

selber. Die aus dem Zusammenhang gerissene Stelle ist inhaltlich 

für den zu entscheidenden Fall nicht passend. 

Dennoch läßt sich der Richter auch von dem quasi authentischen 

Interpreten nicht überzeugen. 

Solche Kollegen kann man natürlich auch im Lager der 

Rechtsanwälte antreffen. Originalzitat: Bei vergleichbarer 

Rechtslage hat das OLG soeben in einem von mir geführten 

Rechtsstreit meine Ansicht bestätigt; außerdem auch der 

Referent einer von mir besuchten Fortbildung. 

c) Diesen Typen vorzustellen lohnt sich, denn es gibt ihn 

nicht sehr häufig. 

Auch „einfache“ Fälle löst er mit der gebotenen Gründlichkeit 

und dem erforderlichen Tiefgang. Er erzielt bei den 

Prozeßparteien deswegen hohe Akzeptanz, weil er ihnen 

auf der Basis sicherer Information die Möglichkeit zu Diskussion 

und Argumentation gibt. Ohne Geschrei und mit 

großer Selbstsicherheit führt er seine Verhandlungen durch. 

Vergleichsversuche werden beendet, wenn sie nur noch 

zwanghaft und mit Druck weiterzuführen wären, weil er 

überzeugend zu urteilen vermag. Den armseligen Hinweis 

auf die Möglichkeit der Rechtsmitteleinlegung nimmt er 

mit Ruhe und gelassen zur Kenntnis – mehr nicht. 

Die Vorstellung verschiedener Juristen-Typen aus der 

täglichen juristischen Praxis mag überraschend sein. Sie 

kann – notgedrungen – nur typisierend und generalisierend 

sein. Wer mit der Einteilung nicht „zufrieden“ ist, mag sie 

ändern oder ergänzen. Er mag sie auch anders benennen: 

Was bleibt, ist die Tatsache, daß alle Änderungen in der 

Darstellung an dem Problem nichts ändern: Wie beschaffen 

sich Juristen ihre Informationen, wie gehen sie mit ihnen 

um, wie verwerten sie sie usw. Es ist in der modernen Informationswissenschaft 

inzwischen eine banale Erkenntnis, 

daß natürlich unser Charakter, unsere Stellung usw., die äußeren 

und inneren Umstände eben, unser „Vorverständnis“, 

unsere Informationsbeschaffung und auch -verwertung lenken. 

Ich bin deswegen der Auffassung, daß, alle vordergründigen 

Ursachen mangelnder Information beachtend, der 

Grund für mangelhafte Informationsbeschaffung und -verwertung 

im Unverständnis für den richtig eingeschätzten 

Wert von Informationen liegt. 

Womit wir wieder bei dem Ausgangspunkt dieser Darstellung 

angelangt wären: Man muß sich bewußt machen, 

daß richtige und umfassende Information Erfolg und deswegen 

Macht bedeutet. Wer dies verstanden hat, der begreift 

und weiß auch relativ schnell, welche Informationen 

er sich beschaffen muß, welche Zeit er aufwenden muß und 

wie er diese Informationsbeschaffung lenken muß. 

Die tägliche Praxis lehrt: Wer dieses Bewußtsein hat, 

der muß seinen Informationsbedarf eher zügeln und in verträgliche 

Bahnen lenken. Zuviele Informationen gibt es 

dann (beinahe) nicht. 

III. Schluß 

Und was bleibt nach alledem am Schluß als Feststellung 

übrig: 

Die größte Gefahr für alle Juristen bei ihrer Berufsausübung 

ist die Selbstgefälligkeit und Bequemlichkeit, die 

häufig durch Routine verursacht oder gar verstärkt wird. 

Selbstgefälligkeit („mich kann nichts mehr überraschen“) 

und Bequemlichkeit („das bringt mir nichts mehr – es geht 

auch so“) verhindern, daß wir an jedem neuen Fall seine Eigenheiten 

wahrnehmen (wollen). Wenn diese Eigenheiten 

gesucht und beachtet werden, dann wird schnell das Bedürfnis 

offenkundig, seine Rechtskenntnise erneut daraufhin 

zu überprüfen, ob sie auf diesen Fall noch „passen“. 

Diese Überprüfung zwingt sodann dazu, neue Informationen 

in Gestalt neuer Rechtsprechung und neuen Schrifttums 

zu sichten und auf ihre Anwendbarkeit hin zu überprüfen. 

Der Rechtsanwender bleibt bei diesem Vorgehen auf dem 

Laufenden, zugleich steuert er den Informationsfluß durch 

den jeweiligen Fallbezug. 

Wer sich in der gestaltenden Beratung sicher bewegen 

will, wird ohnedies seine Informationspolitik ganz anders 

gestalten, als hier beschrieben. Für solche Kollegen werden 

deswegen die vorgestellten Probleme nur beschränkt verständlich 

sein.

204 

0 

Der Traum 

vom „freien“ 

Mitarbeiter (Nr. 2) 

Im Januar-Heft des Anwaltsblattes habe 

ich über das „Gesetz zu Korrekturen in der 

Sozialversicherung und Versicherung der 

Arbeitnehmerrechte“ berichtet. Ich erhielt 

zahllose Anrufe von Kollegen, von denen 

viele entgeistert die Frage stellten, ob das 

Gesetz denn wirklich in Kraft getreten sei. 

Es ist! Der Gesetzgeber hat seine „Brutalpädagogik“, 

über die ich unter obigem Titel 

schon im AnwBl 1992, Seite 212 berichtet 

hatte, auf die Spitze getrieben. Bei den erwähnten 

Anrufen war ich in der Situation 

des Boten, der jedenfalls im Mittelalter als 

Überbringer einer schlechten Nachricht vorsorglich 

erschlagen worden ist. Aber es 

hilft nichts: Das Gesetz ist in Kraft. Wir 

haben mit ihm zu leben. Das gilt unabhängig 

von der Rechtslage, die bis zum Jahreswechsel 

gegolten hat. 

Zur Erinnerung: Ab dem Neujahrstag 

ist gemäß § 7 Abs. 4 SGB IV in vollem 

Umfang sozialversicherungspflichtig, wer 

erwerbsmäßig tätig ist und im Zusammenhang 

mit seiner Tätigkeit mit Ausnahme 

von Familienangehörigen keinen versicherungspflichtigen 

Arbeitnehmer beschäftigt 

sowie regelmäßig und im wesentlichen nur 

für einen Auftraggeber arbeitet. Zwar bewirkt 

dies nur eine gesetzliche Vermutung, 

die widerlegt werden kann. Diese Widerlegung 

wird aber in vielen Fällen schwierig 

sein, da zwei weitere Tatbestandsmerkmale 

(für Beschäftigte typische Arbeitsleistung 

und mangelndes Auftreten am Markt) zur 

Erfüllung der Vermutung ebenfalls ausreichen. 

Und: wer die Vermutung widerlegt 

hat, wird von § 2 Nr. 9 SGB VI eingefangen, 

wonach jedenfalls BfA-pflichtig ist, 

wer – wenn auch selbständig – ohne versicherungspflichtigen 

Arbeitnehmer regelmäßig 

und im wesentlichen nur für einen 

Auftraggeber tätig ist. Er ist dann „arbeitnehmerähnlicher 

Selbständiger“. 

Was tun? Zunächst einmal: den 

Gesetzestext selbst noch einmal gründlich 

lesen (eine kleine Broschüre ist unter 

http:\www.bma.bund.de abrufbar). Dann 

aber auch die §§ 28a bis 28 p (vor allem 

letzeren) zur Kenntnis nehmen, auch § 107 

SGB IV und die Beitragsüberwachungsverordnung 

(BGBl. 1997 I, Seite 1930). Nur 

wer die Rechtsquellen kennt, kann richtig 

handeln. Wie ernst soll ich Meldepflichten 

nehmen? § 28 a Abs. 1 SGB IV verlangt 

nun einmal die Meldung aller „Kraft Gesetzes 

versicherten Beschäftigten“. Grundsätzlich 

sind das auch die Beschäftigten Kraft 

Vermutung. Wer also zwei vermutungsaus- 

lösende Merkmale kennt, muß melden. Im 

Zweifel spart die Meldung ohnehin größeren, 

wenn auch späteren Verdruß. Denn die 

Prüfer der Rentenversicherung (nicht mehr 

die AOK-Prüfer wie früher) prüfen umfassend 

und lückenlos – und dies nach § 28 p 

Abs. 1, Satz 1, 2. Halbsatz SGB IV alle vier 

Jahre. Immerhin haben diese Prüfer im Jahre 

1997 knapp 600 Millionen DM Beiträge 

für die Sozialversicherung nacherhoben. 

1.000 Prüfer waren dort im Einsatz, 1999 

sollen es 3.000 Prüfer sein. Da stellt sich 

schon die Frage, ob man nicht selbst vorsorglich 

von seinem Recht Gebrauch 

macht, im kürzeren Zeitabstand nach § 28 p 

eine Betriebsprüfung mit Feststellungsbescheid 

nach Abs. 1 S. 5 selbst zu verlangen, 

damit man Klarheit hat. Denn man 

wird kaum darauf zählen können, es werde 

alles nicht so heiß gegessen, wie gekocht. 

Natürlich gibt es erhebliche Mängel am 

Gesetz; es ist mit heißer Nadel gestrickt. 

Schon gibt es Äußerungen, die den Standpunkt 

vertreten, es komme nicht darauf an, 

ob man tatsächlich einen versicherungspflichtigen 

Arbeitnehmer beschäftige und 

ob man tatsächlich nur für einen Auftraggeber 

tätig ist. Nach dieser Meinung reicht 

es aus, wenn man nur berechtigt ist, einen 

eigenen Arbeitnehmer zu beschäftigen und 

mehrere Auftraggeber zu haben. Wird man 

damit durchkommen? Bescheide über die 

Nachzahlung angeblich rückständiger Beiträge 

sind – wie bei allen Abgaben – im 

allgemeinen sofort vollziehbar; die höchstrichterliche 

Rechtsprechung wird mit der 

Klärung der Zweifelsfragen Jahre in Anspruch 

nehmen. Völlig offen ist: hat das 

Gesetz arbeitsrechtliche Auswirkungen? Es 

beschränkt sich zwar auf die Sozialversicherung 

– aber werden die Arbeitsgerichte 

das auch so sehen? Warum nimmt 

man mit dem Gesetz die Erschwerung von 

Existenzgründungen in Kauf – die nun einmal 

durchaus auch mit einem einzigen Auftraggeber 

ohne Angestellte vonstatten gehen? 

Natürlich gibt es auch 

verfassungsrechtliche Bedenken. Wie ist es 

zu rechtfertigen, daß ich selbständig bin, 

wenn ich einen versicherungspflichtigen 

Auszubildenden beschäftige, abhängig beschäftigt 

jedoch dann, wenn ich nur meine 

Ehefrau anstelle? Wieso eigentlich konnte 

man Handelsvertreter ausnehmen mit dem 

Argument, sie seien traditionell selbständig 

tätig, andere Berufsgruppen jedoch nicht? 

Sicher ist das Bundesverfassungsgericht 

wird beschäftigt werden. Möglicherweise 

wird man auch noch Gesetzänderungen erleben. 

Aber an der Grundtendenz des Gesetzes 

wird das nichts ändern. Denn letztlich 

ist das Gesetz nur ein Schritt in eine 

Richtung, die in nicht ferner Zukunft die 

Versicherungspflicht aller, auch der Selbständigen, 

jedenfalls in der gesetzlichen 

Rentenversicherung zum Ziel hat. 

AnwBl 4/99 

Drei Aspekte sind für uns Anwälte von 

Bedeutung: 

a) Gleich, welche Lösungen man in Sozietätsverträgen 

und Vertragsverhältnissen 

wählt: zwischen dem selbständigen Unternehmer 

einerseits und dem abhängig beschäftigten 

Angestellten andererseits gibt 

es kein Zwischending mehr. Mit einem 

Graubereich kann nicht mehr gerechnet 

werden. Die Traumgefilde des Freien Mitarbeiters 

sind geschlossen. Der Gesetzgeber 

will ein Entweder/Oder. 

b) Auch Selbständige beginnen in den 

Sog jedenfalls der Rentenversicherung zu 

geraten. Das bestätigt die Richtigkeit des 

bei der Schaffung von Versorgungswerken 

herrschenden Grundgedankens. Das Gesetz 

gibt ein positives Signal: echte Selbständigkeit 

ist auch für Berufsanfänger mehr als 

bisher gefragt! 

c) Soweit unsere Mandanten betroffen 

sind, ist das Gesetz ein gigantisches Beschäftigungsprogramm 

für Anwälte. 

Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Hechingen, 

Vizepräsident des DAV

AnwBl 4/99 205 

5 % 

Parlamentarischer Abend des Deutschen Anwaltvereins 1999 

Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin 

In diesem Jahr hatte der Parlamentarische 

Abend, der traditionell zum Programm 

der Frühjahrssitzung des Vorstandes 

des Deutschen Anwaltvereins gehört, 

einen zusätzlichen Reiz. Der Regierungswechsel 

bringt es mit sich, daß andere 

Persönlichkeiten und Formationen die 

Akzente setzen. So war es denn eine große 

Freude für den Vorstand, eine große 

Zahl der Mitglieder des Deutschen Bundestages, 

angeführt von dem Vorsitzenden 

des Rechtsausschusses, Prof. Dr. 

Rupert Scholz, zu begrüßen. Ein besonderes 

Willkommen galt auch der Bundesministerin 

der Justiz Prof. Dr. Herta 

Däubler-Gmelin.ZuAnfangeinerLegislaturperiode 

ist noch nicht die Zeit, im 

Gespräch ernst, gelegentlich auch fordernd, 

speziellere Fachfragen oder Partikel 

von Gesetzentwürfen zu erörtern, 

sondern es herrscht ein heiterer und die 

Dinge großzügig betrachtender Geist, der 

danach trachtet, auch in Zukunft eine 

angenehme, fruchtbare Atmosphäre der 

Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs 

zwischen Parlamentariern und 

Verband zu stiften. In diesem zweckvollen 

Rahmen hielten sich die Ansprachen 

von Dr. Michael Streck, Prof. Dr. Rupert 

Scholz und Prof. Dr. Herta Däubler- 

Gmelin die, schön anzuhören, künftige 

Aufgaben und Probleme bezeichneten 

und Perspektiven des Nachdenkens eröffneten. 

Bei dem parlamentarischen Abend 

tritt das Offizielle ganz zurück. Man 

spricht oder plaudert, zu zweit oder mehr 

bis in den späten Abend. So war es am 

24. Februar 1999. 

Parlamentarier und Vorstandsmitglieder im Gespräch 

Dr. Michael Streck, Prof. Dr. Rupert Scholz 

MN

206 

MN 

Anwaltstag 1999 

Grußwort 

des Bonner Anwaltvereins 

Bonn und seine hier praktizierenden 

Anwälte freuen sich, daß der 

50. Anwaltstag hier in Bonn stattfindet. 

Wir heißen Sie alle herzlich willkommen! 

Bonn stand und steht für über 

50 Jahre Aufbau eines demokratischen 

Staates, der maßgeblichen Anteil an 

der Ausdehnung zwischen Osten und 

Westen hatte und der auch dazu beitrug, 

das Haus Europa zu bauen. 

Sie kommen in einer spannenden 

Zeit – einer Zeit des großen Umbruchs – 

nach Bonn. Die Bundesregierung verzieht 

mit einigen Ministerien nach 

Berlin. In die Lücke stoßen zur Zeit an 

anderen Orten untergebrachte Bundesbehörden, 

insbesondere aber Unternehmen 

mit großen Zukunftsaussichten 

(Telekommunikation, Logistik, 

wissenschaftliche Forschung). Außerdem 

lassen sich immer mehr internationale 

Organisationen in Bonn nieder. 

Bonn und seine Umgebung meistert 

diesen Wechsel mit dem Charme und 

der Kompetenz seiner Einwohner. 

Hierbei kommt den in Bonn tätigen 

Rechtsanwälten eine besondere Rolle 

zu, da mit dem Umbruch natürlich 

eine Vielzahl von Problemen zu lösen 

ist, die von den Rechtsanwälten als 

kompetenten Beratern gelöst werden 

können. Die Bonner Rechtsanwälte 

stellen sich gerne dieser Herausforderung. 

Kommen Sie also nach Bonn! Lassen 

Sie sich von dem besonderen Flair 

mitreißen! Genießen Sie die wunderschöne 

Stadt mit ihren unendlichen 

kulturellen Highlights! Überzeugen 

Sie sich davon, daß eine Stadt mit einer 

über 2000jährigen Geschichte 

auch heute die ihr gestellten Heraus- 

forderungen annimmt und entstehende 

Probleme lost! 

Wir wünschen allen Teilnehmern 

und Besuchern wunderschöne Tage in 

Bonn! 

Robert Erdrich, 

Vorsitzender des Bonner Anwaltvereins e.V. 

Anwaltsblatt 

Ludwig Koch, Felix Busse 

Der aufmerksame Leser des 

Anwaltsblattes hat bemerkt, daß auf 

der Herausgeberleiste der Name Felix 

Busse an die Stelle des Namens Ludwig 

Koch getreten ist. Ludwig Koch 

hat über fast ein Jahrzehnt als liberaler 

und stets Spielraum gewährender 

Herausgeber viele Anregungen, Hilfen 

und Beiträge zur Gestaltung des 

Anwaltsblattes gegeben. Dafür dankt 

das Anwaltsblatt sehr. Es freut sich 

auf den neuen Herausgeber Felix Busse, 

der auf seine Art nicht minder tatkräftig 

sein wird. 

DAV international 

Präsidentenkonferenz 

der deutschsprachigen 

Anwaltsverbände 

Am 7. Dezember 1998 fand in Bremen 

auf Einladung des Präsidenten 

der Bundesrechtsanwaltskammer, 

Rechtsanwalt Dr. Eberhard Haas zum 

dritten Mal die sogenannte Präsidentenkonferenz 


Anwaltsverbände und -kammern und 

des Nerderlandse Orde van Advocaten 

(NOVA) statt. Zu der Konferenz wird 

in einem jedes Jahr alternierenden 

Rhythmus abwechselnd vom DAV und 

der BRAK eingeladen. Ziel der Konferenz 

ist der mehr oder weniger informelle 

Austausch zwischen den Präsidenten 


Anwaltsverbände und -kammern sowie 

des NOVA. Bei den teilnehmenden 

Staaten handelte es sich um die Niederlande, 

die Schweiz, Österreich, 

Liechtenstein und Deutschland. 

AnwBl 4/99 


Themenschwerpunkte waren u. a. 

die europäische Gesetzgebung zur 

Geldwäsche und Organisierten Kriminalität, 

die GATS 2000 – WTO-Liberalisierungsverhandlungen 

sowie der 

EU-Richtlinienentwurf zum Zahlungsverzug 

im Handelsverkehr. 

In bezug auf die gesetzgeberischen 

Aktivitäten der EU zur Geldwäsche 

und Organisierten Kriminalität war 

Tenor der Konferenz, daß man zwar 

die Notwendigkeit eines Tätigwerdens 

im Prinzip sehe, gleichwohl sich aber 

dagegen wende, daß nunmehr die freien 

Berufe in den Anwendungsbereich 

der geplanten Gesetzgebung fallen 

könnten. Es wurde allgemein als interessant 

empfunden, daß es in allen 

oben genannten Staaten inzwischen 

Gesetzgebung zur Geldwäsche gibt. 

Schließlich wurde eine sog. Charta der 

Europäischen Berufsverbände zur Bekämpfung 

der Organisierten Kriminalität 

erörtert. Diese Charta, eine von 

der Kommission der Europäischen 

Gemeinschaft geplante politische Absichtserklärung, 

sieht vor, daß die 

Pflicht für den Rechtsanwalt zur Niederlegung 

des Mandats schon bei dem 

bloßen Eindruck, der Rechtsanwalt 

könne für kriminelle Aktivitäten mißbraucht 

werden, besteht. Anders ausgedrückt 

genüge ein bloßer Verdacht 

des Anwaltes, sein Mandant könne etwas 

mit Geldwäsche zu tun haben, um 

eine Verpflichtung zur Niederlegung 

des Mandates zu konstatieren. Dies sei 

ein typisches Beispiel für ein Überdas-Ziel-Hinausschießen 

der europäischen 

Gesetzgebung, auch wenn es 

sich wie hier „nur“ um eine politische 

Erklärung handele. Allerdings sei offensichtlich, 

daß eine solche Erklärung 

lediglich dazu diene, das Terrain für 

künftige Richtlinien vorzubereiten. 

Es folgte ein Meinungsaustausch 

zu den im Jahr 2000 anstehenden Verhandlungen 

zum GATS (General 

Agreement on Trade in Services), die 

im Rahmen der Welthandelsorganisation 

(WTO) stattfinden werden. Bei 

diesen Verhandlungen wird es darum 

gehen, inwieweit Anwälten aus Mitgliedstaaten 

der WTO die Möglichkeit 

eröffnet werden soll, anwaltliche 

Dienstleistungen auf dem Gebiet eines 

anderen Staates zu erbringen. 

Die Haltung der deutschen Anwaltschaft, 

die bis auf einige deutsche Spezifika 

von den anderen anwesenden 

Nationen geteilt wurde, läßt sich wie 

folgt zusammenfassen:

AnwBl 4/99 207 

Aus der Arbeit des DAV MN 

Es besteht grundsätzlich ein Interesse 

daran, das vom EuGH gebilligte 

Rechtsberatungsgesetz zu erhalten. 

Auch nach bereits geltendem Recht 

(§ 206 II BRAO) kann nur derjenige 

als sog. Foreign Legal Consultant tätig 

werden, der auch die Qualifikation 

als Anwalt besitzt. Es ist erstrebenswert, 

daß dies auch durch die nun anstehenden 

Verhandlungen nicht geändert 

wird. Auch eine automatische 

Ausdehnung des persönlichen Anwendungsbereichs 

der drei europäischen 

Richtlinien über die anwaltliche 

Berufsausübung auf Anwälte aus 

Drittstaaten kommt aus deutscher 

Sicht nicht in Betracht. Außerdem 

sollte der Marktzugang nur auf der 

Basis von Niederlassung und nicht 

von Dienstleistung geschehen, da nur 

so die Kontrolle der Voraussetzungen 

für das Tätigwerden durch die örtlichen 

Aufsichtsorgane sichergestellt 

werden kann. Weiteres Petitum der 

deutschen wie europäischen Anwaltschaft 

ist, daß die Rechtsberufe bei 

den anstehenden Verhandlungen in 

Welthandelsorganisatiom nicht mit 

anderen Professionen gemeinsam beraten, 

sondern entsprechend ihres Gewichts 

und Besonderheit separat verhandelt 

werden. Es bleibt abzuwarten, 

wie sich die Verhandlungen entwikkeln 

werden. In diesem Zusammenhang 

ist anzumerken, daß sich der 

CCBE weitgehend für die gleichen 

Ziele einsetzt und dies als 

unmittelbarer Ansprechpartner für die 

v. l. n. r.: Deckers, Salditt, Dolmetscherin, Klein, Martin, Grant, White, Paisley, Blair 

Nordirische Kommission 

besucht den DAV 

Am 28. Januar diesen Jahres stattete 

eine Kommission nordirischer Justizbeamter 

und Barrister dem Deutschen 

Anwaltverein einen Besuch ab. 

Die Kommission, der u. a. der Leiter 

der Abteilung Strafrecht im britischen 

Nordirland-Ministerium, Mr. Brian 

White, der Rechtsberater des Justizministers, 

Mr. David Seymour und der 

ehemalige Vorsitzende des General 

Council of the Bar of Northern Ireland 

(Standesvertretung der Barrister in 

Nordirland) Mr. Eugene Grant QC, angehörten, 

hat die Aufgabe, die Strafgerichtsbarkeit 

in Nordirland zu über- 

prüfen. Es geht bei dieser Überprüfung 

langfristig um eine Reform des Strafrechtes 

in Nordirland, das zur Zeit 

noch sehr stark von den Erfahrungen 

im nordirischen Bürgerkrieg geprägt 

ist. Um die Reform so auszugestalten, 

daß sie einem modernen rechtsstaatlichen 

Standard genügt, hat sich die 

Kommission für insgesamt drei Tage 

in der Bundesrepublik aufgehalten. 

Nach Auskunft der Nordiren hielten 

sich zum gleichen Zeitpunkt mehrere 

andere nordirische Delegationen in 

anderen Mitgliedstaaten der Europäischen 

Union auf, um gleiches in 

Erfahrung zu bringen. 

Die nordirische Kommission wurde 

von den Rechtsanwälten JR Professor 

Europäische Kommission bereits 

mehrfach deutlich artikuliert hat. 

Die nunmehr abgespeckte Fassung 

des Richtlinienentwurfs zum Zahlungsverzug 

im Handelsverkehr (vgl. AnwBl 

1998, 261 f.) wurde von den Teilnehmern 

einhellig begrüßt. Insbesondere 

wurde der Umstand für gut geheißen, 

daß den Inkassobüros nun doch keine 

Postulationsfähigkeit – und sei sie auch 

nur beschränkter Natur – zugewiesen 

wurde. Ebenso einhellige Zustimmung 

fand die Tatsache, daß die Richtlinie es 

den Mitgliedstaaten überlasse, weitere 

Schritte in bezug auf die Vertretung vor 

den Gerichten selbst zu regeln. 

Rechtsanwalt Andreas Klein, LL.M., 

Bonn 

Dr. Franz Salditt, und Rüdiger Deckers, 

beide Mitglied im Strafrechtsausschuß 

des DAV, und dem Unterzeichner in 

seiner Eigenschaft als Leiter der internationalen 

Abteilung des DAV empfangen. 

Es fand ein reger Austausch über 

verschiedenste Themenbereiche, die 

im Zusammenhang mit der Reform 

des nordirischen Strafrechts stehen, 

statt. So wollten die Kollegen aus 

Nordirland insbesondere über den 

Aufbau der Strafgerichtsbarkeit und 

die Rechte der Verteidigung bzw. des 

Angeklagten in der Bundesrepublik 

unterrichtet werden. Auch wurden das 

Für und Wider des Geschworenensystems 

besprochen und mit dem inquisitorischen 

System der Bundesrepublik

208 

MN 

verglichen. Die Diskussion wurde dadurch 

geprägt, daß Großbritannien erst 

im Jahre 1998 die Europäische Menschenrechtskonvention 

(EMRK) ratifiziert 

hat und diese auch erst seit diesem 

Zeitpunkt innerstaatliche Wirkung 

hat entfalten können. Die Ratifizierung 

und die damit einhergehende teilweise 

Unvereinbarkeit des nordirischen Rechts 

mit den Rechtssätzen der EMRK war 

nach Auskunft der nordirischen Kollegen 

mitursächlich für das Einsetzen 

der Kommission. 

Andere, im Rahmen des Gesprächs 

diskutierte Themen, waren Strukturen 

und Regelungen im Bereich der Verbrechensverhütung/Schutz 

der Allgemeinheit, 

der Täter-Opfer-Ausgleich, 

die Jugendgerichtsbarkeit, das System 

der Haftentlassung von Strafgefangenen 

sowie Strukturen und Regelungen 

bei der Prüfung von Rechtsreformen. 

Bei letzterem kam v.a. die derzeit in 

der Bundesrepublik stattfindende Diskussion 

zur möglichen Änderung des 

Sanktionensystems im Strafrecht zur 

Sprache. 

Rechtsanwalt Andreas Klein, LL.M., 

Bonn 

Anwaltauskunft 

Deutsche Anwaltauskunft – 

starke Nachfrage in der 

Bevölkerung und den Medien 

Die Deutsche Anwaltauskunft ist 

im Februar überaus erfolgreich gestartet. 

Im ersten Monat wurden bereits 

über 7.100 Anrufe bearbeitet. Dies 

zeigt, welch großes Bedürfnis in der 

Öffentlichkeit vorhanden ist, den passenden 

Anwalt benannt zu bekommen. 

Dieser größte Anwaltssuchdienst in 

der Bundesrepublik hilft, die bestehende 

Nachfrage nach anwaltlicher 

Dienstleistung mit dem bestehenden 

Angebot in Übereinstimmung zu bringen. 

Den größten Bedarf nach anwaltlicher 

Beratung gab es hier im Eheund 

Familienrecht, dem Sozialtrecht, 

Arbeitsrecht, Mietrecht und Verkehrsrecht. 

Aber auch nach kundigen Anwälten 

im Leasingrecht und Strafverteidigern 

wegen Haftsachen wurde 

gefragt. Die Palette der Nachfragen ist 

letztlich, wie die der anwaltlichen 

Dienstleistung, groß. 

Es gab auch schon bereits positive 

Reaktionen von Anwältinnen und An- 

wälten, die über die Deutsche Anwaltauskunft 

neue Mandate bekommen 

haben. 

Kleinere Startschwierigkeiten, die 

aufgetreten waren – so konnte zum 

Beispiel nur eine Fachanwaltschaft in 

den Daten enthalten sein – werden 

künftig ausgeräumt werden. Solche 

„Kinderkrankheiten“ lassen sich leider 

bei einer solch großen Unternehmung, 

wie der Etablierung der Deutschen 

Anwaltauskunft, nicht ganz vermeiden, 

werden aber abgestellt. Die Daten 

werden monatlich auf den neuesten 

Stand gebracht. 

Die Daten bezieht die Deutsche 

Anwaltauskunft von der Deutschen 

Anwaltadresse. In der Deutschen Anwaltadresse, 

der Anschriftenzentrale 

des Deutschen Anwaltvereins, werden 

die Daten gesammelt und gepflegt. 

Vier Mitarbeiter sind ständig damit befaßt, 

aufgrund der Mitteilungen der 

Rechtsanwaltskammern und insbesondere 

aufgrund der ständigen Änderungsanzeigen 

durch die Anwältinnen 

und Anwälte selbst, den Datenbestand 

zu aktualisieren. Monatlich werden ca. 

5.000 Datensätze aktualisiert, Adreßänderungen 

und Änderungen in den 

persönlichen Merkamalen eingepflegt, 

Neuzulassungen aufgenommen und 

die Rückgaben der Zulassung vermerkt. 

Der von der Deutschen Anwaltadresse 

(Tel.: 0228 /96365 –34, Fax: 

0228 / 96365 –36) vorgehaltende Datenbestand, 

dürfte der aktuellste Datenbestand 

der deutschen Anwaltschaft 

sein, den es überhaupt gibt. Das 

Procedere der Datenänderung ist in 

AnwBl. 1/99 Seite 27 f. beschrieben. 

Auch die Berichterstattung über die 

Deutsche Anwaltauskunft läuft erfolgreich 

weiter (siehe auch AnwBl 3/99, 

Seite 153 f.). 

So gab Rechtsanwalt Swen Walentowski, 

der Sprecher des Deutschen 

Anwaltvereins, am 18. Februar 1999 

dem Stadtradio Duisburg und am 

26. Februar 1999 dem Mitteldeutschen 

Rundfunk ein Interview zur 

Deutschen Anwaltauskunft. Hervorgehoben 

wurde hierbei die Bedeutung 

dieses neuen Service für die ratsuchenden 

Bürgerinnen und Bürger. Der 

Hauptvorteil der Deutschen Anwaltauskunft 

ist schließlich deren Datenbestand. 

Nur allein die Deutsche 

Anwaltauskunft ist in der Lage, flächendeckend 

Rechtsanwältinnen und 

Rechtsanwälte nach Rechtsgebieten zu 

benennen. Hierüber berichtete auch 

die Oldenburgische Volkszeitung am 

AnwBl 4/99 


8. Februar 1999, die Oberhessische 

Presse am 6. Februar 1999, das Freie 

Wort am 4. Februar 1999 und die Peiner 

Allgemeine Zeitung am 10. Februar 

1999. 

Über die Werbepräsenz in Düsseldorfs 

Straßenbahnen der Deutschen 

Anwaltauskunft unterrichtete recht 

intern am 10. Februar 1999. Der Vorsitzende 

des Tübinger Anwaltvereins, 

Rechtsanwalt Horst Schmid, berichtete 

im Reutlinger General-Anzeiger vom 

15. Februar 1999, daß der entscheidende 

Vorteil der Deutschen Anwaltauskunft 

gegenüber der bisherigen, regionalen 

Auskunftsstelle sei, daß es jetzt 

anhand des Datenkatalogs der Deutschen 

Anwaltauskunft möglich wäre, 

bei ganz speziellen Fachgebieten Anwälte 

benannt zu bekommen. Auch 

sonst wäre das neue Angebot des DAV 

mehr als die lokalen Auskunftsstellen 

könnten. Über die zentrale Einrichtung 

hat der Ratsuchende jetzt auch die 

Möglichkeit, sich in einer fremden 

Stadt einen Anwalt z. B. für eine 

Erbschaftsangelegenheit zu besorgen. 

Über den Datenbankkatalog der Deutschen 

Anwaltauskunft, in dem ca. 170 

Tätigkeits- und Interessenschwerpunkte 

verzeichnet sind, berichtete 

auch die Märkische Oderzeitung am 

15. Februar 1999. Dieser neue Service 

war auch Gegenstand eines Berichts 

im Schwäbischen Tagblatt am 13. Februar 

1999 und in der Bodensee Zeitung 

am 15. Februar 1999. 

Die Zeitschrift Motorrad informierte 

am 6. Februar 1999 ebenso wie 

Auto und Straßenverkehr am 17. Februar 

1999 ihre Leser. recht intern berichtete 

am 24. Februar 1999 darüber, 

daß die Deutsche Anwaltauskunft gut 

anlaufe. Weiter wird ausgeführt: „Die 

Deutsche Anwaltauskunft ist ständig 

bemüht, in Zusammenarbeit mit der 

Deutschen Anwaltadresse den Adressenbestand 

und auch die Schwerpunktgebiete, 

auf denen die registrierten 

Anwälte tätig sind, auf dem neuesten 

Stand zu halten. Mitglieder einer 

Arbeitsgemeinschaft im DAV werden 

selbstverständlich (ohnehin) berücksichtigt. 

Wer seine Daten überprüfen 

und ggf. ergänzen will, möge bei der 

Deutschen Anwaltadresse (Tel. 02 28/ 

963 65-34) seinen Datenbogen abrufen.“ 

Der Vorsitzende des Berliner Anwaltvereins, 

Rechtsanwalt Uwe Kärgel, 

informierte im Tagesspiegel am 

27. Februar 1999 die Leser über den 

neuen Verbraucher-Service. Über die 

Qualifikationsmerkmale sagte Kärgel: 

„Als Tätigkeitsschwerpunkt darf man

AnwBl 4/99 209 


auch nur ein Gebiet angeben, auf dem 

man seit mindestens zwei Jahren nachhaltig 

tätig gewesen ist.“ Aus dem Tätigkeits- 

und Intressenschwerpunktkatalog 

dürfe man höchstes fünf 

Bereiche benennen. Eine Erleichterung 

dürfte die Kartei auch für Ausländer 

mit rechtlichen Problemen bringen, 

da auch die sprachlichen 

Qualifikationen der Rechtsanwältinnen 

und Rechtsanwälte gespeichert sind. 

Der Verfasser gab der Ostthüringer 

Zeitung Gera ein Interview, welches 

am 15. Februar 1999 abgedruckt 

wurde. Auch hier war der zentrale 

Punkt die Bedeutung des Datenbankkataloges 

mit der Folge, daß die Deutsche 

Anwaltauskunft von der Zugspitze 

bis zur Ostsee genutzt werden 

könne. Im übrigen sei es ausgeschlossen, 

daß ein Thüringer Ratsuchender 

an einen Anwalt aus Hamburg verwiesen 

werde, es sei denn, daß er dies 

wünscht. 

Ein weiterer Schwerpunkt der 

Öffentlichkeitsarbeit für die Deutsche 

Anwaltauskunft liegt in den vom PR- 

Referat herausgegebenen „Tips des 

Monats“. Dabei handelt es sich um in 

Verbrauchersprache gekleidete Rechtsfragen 

des alltäglichen Lebens. Auch 

diese fanden großen Anklang in der 

Presse: 

„Ältere Menschen, die ihren letzten 

Willen regeln wollen, greifen oft auf 

vertrauensvolle Hilfe aus dem Freundes- 

und Bekanntenkreis zurück. Wem 

das Schreiben schon schwerfällt, der 

freut sich über fremde Schreibhilfe. 

Dabei wird aber übersehen, daß dies 

in der Regel zur völligen Unwirksamkeit 

des Testamentes führt. Denn ein 

Testament muß insgesamt eigenhändig 

geschrieben sein“, berichtet ADN am 

8. Februar 1999. Die selbe Nachrichtenangentur 

vermeldet am 3. Februar 

1999: „Rauchen gefährdet die Gesundheit!“, 

so warnen die EU-Gesundheitsminister 

schon seit langem auf Zigarettenpackungen 

und Werbetafeln. 

Leidenschaftliche Raucher können 

dies kaum noch hören. Nun gibt es für 

die Freunde des blauen Dunstes einen 

kleinen Lichtblick. Das Landgericht 

Köln (AZ: 9 S 188/98) hat entschieden, 

daß selbst „starkes Rauchen den 

Geldbeutel des Mieters nicht gefährde, 

da selbst starkes Rauchen den Mieter 

nicht zur Renovierung verpflichte.“ 

Diese Meldung fand Eingang in einen 

Bericht der Ostthüringer Zeitung 

vom 15. Februar 1999 und in den 

Nordkurier am 17. Februar 1999. 

Autofahrer sollten sich auch bei 

vermeintlich geringem Sachschaden 

nicht von einer Unfallstelle entfernen, 

berichtete die Braunschweiger Zeitung 

am 6. Februar 1999. Nach der 

Neufassung des Unfallfluchtparagraphen 

kann die Strafe zwar gemildert 

oder gar von Strafe abgesehen werden, 

wenn sich ein Unfallbeteiligter innerhalb 

von vier Stunden nachträglich 

meldet. Das gelte aber nur für Unfälle, 

die sich nicht im fließenden Verkehr 

ereignet haben, sondern etwa beim 

Einparken. Außerdem darf nicht mehr 

als 2.000 DM Schaden an dem fremden 

Fahrzeug entstanden sein. In den 

Genuß des Straferlasses kann nach 

Angaben des DAV auch nur kommen, 

wer sich freiwillig meldet. 

Ergänzende Sozialhilfe für Senioren 

könne auf die Kinder abgewälzt 

werden, berichtete die Pforzheimer 

Zeitung am 13. Februar 1999. Sie 

schließt mit der Feststellung: „Bei Fragen 

des Unterhalts sollte wegen der 

schwierigen rechtlichen Lage regelmäßig 

anwaltlicher Rat eingeholt werden.“ 

Aus den „Tips des Monats“ wird 

ersichtlich, wie notwendig es ist, sich 

in vielen Dingen des alltäglichen 

Lebens von einem Rechtsanwalt beraten 

zu lassen. Diesen findet der Ratsuchende 

nun über die Deutsche 

Anwaltauskunft. 

PR-Referat 

Sog. Rechtsberatungs-Hotlines 

Gegenstand vieler Anfragen, auch 

bei solchen hinsichtlich der Deutschen 

Anwaltauskunft, war die Meinung des 

Deutschen Anwaltvereins hinsichtlich 

der telefonischen Rechtsberatung, sog. 

Hotlines. Der Deutsche Anwaltverein 

steht dieser Entwicklung positiv gegenüber. 

Eine Hotline kann ein Instrument 

sein, die Schwellenangst vor 

dem Besuch einer Anwaltskanzlei herabzusetzen. 

Oftmals geht es darum 

herauszufinden, ob der Ratsuchende 

überhaupt ein rechtliches Problem hat. 

Dies kann er leicht in einem kurzen 

Gespräch mit einem Anwalt am anderen 

Ende der Leitung feststellen. 

Davon zeugt die durchschnittliche Gesprächsdauer 

der verschiedenen Anbieter 

von ca. sechs Minuten. Die telefonische 

Rechtsberatung kann auch 

den Weg in eine Anwaltskanzlei weisen. 

Allerdings eigne sich eine Hotline 

nur für eine bestimmte Art von Fällen, 

führte der Hauptgeschäftsführer des 

Deutschen Anwaltvereins, Dr. Dierk 

Mattik, im WDR Fernsehen in der 

Sendung „Servicezeit Geld“ am 18. Februar 

1999 aus. Es dürfe sich um nur 

um „einfache“ Fälle handeln, da oftmals 

die Vorlage von Urkunden, intensivere 

Gespräche u. ä. notwendig 

wäre. So äußerte sich auch der Sprecher 

des Deutschen Anwaltvereins, 

Rechtsanwalt Swen Walentowski, im 

MDR am 26. Februar 1999. Die Telefongebühren 

würden auch nicht von 

einer späteren Beratung umfaßt, berichtete 

die FAZ am 20. Februar 1999. 

Aufhebung der Zusammenlegung 

von Innen- und Justizministerium 

in NRW 

Außerordentlich begrüßt wurde das 

Urteil des Verfassungsgerichtshofs für 

das Land Nordrhein Westfalen, daß die 

Zusammenlegung des Innen- und des 

Justizministeriums in Nordrhein-Westfalen 

für verfassungswidrig erklärt hat. 

Zunächst wollte es der Ministerpräsident 

Wolfgang Clement allerdings bei 

der „Behrens-Lösung“ belassen, wobei 

Fritz Behrens das Justizministerium 

lediglich kommissarisch geleitet hätte. 

Der DAV forderte, hier zügig einen 

zweiten Minister zu ernennen, berichtete 

dpa am 10. Februar 1999. Bekanntlich 

hat sich der Ministerpräsident 

dann doch entschlossen, dem 

Justizministerium eine eigenständige 

Leitung in Gestalt von Rechtsanwalt 

Reinhard Rauball zuzuweisen. „Erfreulich 

ist hierbei, daß die Entscheidung 

auf einen Mann der Praxis, einen 

Anwalt, fiel“, erklärte DAV-Präsident 

Dr. Michael Streck in Bonn, meldet 

die dpa am 17. Februar 1999. Rechtsanwalt 

Andreas Klein, Geschäftsführer 

im Deutschen Anwaltverein, sagte 

in den Sendungen des WDR Fernsehens 

„Lokalzeit NRW“ und „NRW 

Spezial“, daß der DAV das Urteil des 

Verfassungsgerichtshofs für das Land 

Nordrhein-Westfalen außerordentlich 

begrüße und es eben nicht bei der „Behrens-Lösung“ 

verbleiben dürfe, sondern 

daß das Justizressort eine eigenständige 

Leitung durch einen Minister 

bekommen müsse, denn nur so könnten 

die Interessen der Justiz nachhaltig 

vertreten werden. 

„Altfallregelung“ bei Asylanträgen 

Das Thema des vom PR-Referat 

des DAV ausgerichteten Jour fixe im 

Februar 1999 war der Umgang mit 

den unerledigten Asylanträgen. Hier 

hat der Deutsche Anwaltverein die 

Bundesregierung aufgefordert, unter 

die seit Jahren unerledigten tausenden 

von Asylanträgen großzügig einen

210 

MN Schlußstrich zu ziehen. Dies wird damit 

begründet, daß die Justiz nicht in 

der Lage sei, die annähernd 200.000 

offenen Verfahren, teilweise noch aus 

dem Jahr 1991, aufzuarbeiten. Im übrigen 

sei es für die Betroffenen unzumutbar, 

jahrelang in Ungewißheit über 

ihre Zukunft zu leben, sagte Rechtsanwältin 

und Notarin Veronika Arendt- 

Rojahn, die Vorsitzende des Ausländer- 

und Asylrechtsausschusses des 

DAV, meldet dpa am 11. Februar 1999. 

Die von der alten Regierung 1996 erlassene 

Altfallregelung sei viel zu eng 

gefaßt worden. Von auch damals rund 

200.000 betroffenen Flüchtlingen hätten 

etwa 8.000 ein Aufenthaltsrecht 

bekommen. Die Frankfurter Rundschau 

berichtete am 12. Februar 1999: 

„Der Anwaltverein empfahl, zunächst 

Aufenthaltsbefugnisse für ein Jahr zu 

erteilen, damit die Flüchtlinge überhaupt 

in Lohn und Brot gehen. Die 

Verlängerung der Duldung sollte dann 

von einem Arbeitsplatz abhängig gemacht 

werden. Ferner solle bei der geplanten 

Altfallregelung nicht mehr 

zwischen Alleinstehenden und Familien 

unterschieden werden.“ Die dpa- 

Meldung fand auch Eingang in die 

Märkische Allgemeine, die Potsamer 

Tageszeitung, die Neue Osnabrücker 

Zeitung, die Offenbacher Post und 

weitere Tageszeitungen am 12. Februar 

1999. 

Fallstricke der Versicherer 

für Geschädigte 

Seit einiger Zeit versuchen die Versicherer, 

den Geschädigten von unabhängigen 

Beratern, wie Sachverständige 

und Rechtsanwälte, abzuschneiden. 

Dies wird als „Schadensmanagement 

der Versicherer“ bezeichnet. Der Verbraucher, 

der sich direkt an die Werkstätten 

wendet, läuft nun Gefahr, letztlich 

bei einem Helfer der Versicherung 

gelandet zu sein. Hierzu der Vorsitzende 

der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht 

im Deutschen Anwaltverein, 

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt, 

in der Freien Presse vom 13. Februar 

1999: „Die Versicherer versuchen den 

Eindruck zu erwecken, daß sie auch 

ohne unabhängige Beratung fair regulieren. 

Dabei muß aber klar sein, daß 

der Schädiger kein Berater des Geschädigten 

sein kann. Die Versicherung 

ist schließlich der Gegner des 

Geschädigten.“ Dies vermeldet auch 

recht intern am 10. Februar 1999. 

Hierzu gab Gebhardt auch dem Saarländischen 

Fernsehen am 2. Februar 

1999 ein Interview. Vor diesem Hintergrund 

ist auch das Engagement der 

Versicherungswirtschaft bei den Notrufsäulen 

zu sehen. Es gehe letztlich 

nur darum, so schnell wie möglich 

beim Geschädigten zu sein, damit er 

von unabhängiger Beratung abgeschnitten 

werde, erläuterte Gebhardt 

anläßlich des Verkehrsgerichtstages in 

Goslar dem Südwestrundfunk. Daß 

der Verkehrsgerichtstag in Goslar auch 

vor solchen Praktiken gewarnt hat, 

war ebenfalls Thema eines Interviews 

im Hessischen Rundfunk am 25. Februar 

1999. Die Zeitschrift Finanzen 

Ausgabe 3/99 berichtet: „Nach Einschätzung 

des Deutschen Anwaltvereins 

erfolgt die Übernahme allerdings 

nicht aus wohltätigen Zwecken. Sie 

zielt allein darauf ab, die Schadensersatzquote 

zu senken. Autoversicherer 

versuchen schon lange, Unfallgeschädigte 

davon abzubringen, unabhängige 

Sachverständige und Rechtsanwälte zu 

konsultieren. Ist der Versicherungsberater 

als erster am Unfallort, wird er 

den Geschädigten „beraten“.„ Über 

die Praktiken der Versicherer gab auch 

das PR-Referat dem Hamburger 

Abendblatt am 11. Februar 1999 Auskunft. 

Keine Strafverschärfung anläßlich 

der Kurdenkrawalle 

Der Deutsche Anwaltverein verurteilt 

mit Nachdruck die Gewalttätigkeiten 

anläßlich der Kurdendemonstrationen. 

Wenn in diesem 

Zusammenhang allerdings verschiedentlich 

nach einer Verschärfung des 

Strafgesetzbuches gerufen wird, so 

lehnt der DAV solche Forderungen ab. 

„Bei schweren Landfriedensbruch sei 

beispielsweise eine Strafe bis zu zehn 

Jahren, bei Freiheitsberaubung bis zu 

fünf Jahren und bei Geiselnahme sogar 

nicht unter fünf Jahren möglich“, informierte 

der DAV. Dies fand Eingang 

in eine Meldung der dpa am 23. Februar 

1999. Im Nachrichtensender berlin 

aktuell 100,6 erläuterte Dr. Dierk 

Mattik, Hauptgeschäftsführer des DAV, 

am 26. Februar 1999 den Standpunkt 

des DAV. Der Präsident des DAV, Dr. 

Michael Streck, erklärte, auch in Fällen, 

in denen in „unerträglicher Weise“ 

gegen die geltende Rechtsordnung verstoßen 

werde, wie dies z.Zt. teilweise 

durch die Kurdenkrawalle geschehe, 

reiche das bisherige Instrumentarium 

des Strafrechts aus, um die Täter zu 

bestrafen. Dies meldete ADN am 23. 

Februar 1999. Die Welt berichtete hierüber 


Ehrendoktorwürde für 

Rechtsanwalt Ludwig Koch 

AnwBl 4/99 


Die Rechtswissenschaftliche Fakultät 

der Universität zu Köln hat am 

6. Februar 1999 an Rechtsanwalt Ludwig 

Koch, Köln, die Würde eines 

Doktors der Rechte ehrenhalber verliehen. 

Koch erhielt die Auszeichnung 

für seinen „unermüdlichen Einsatz“ 

für die Belange der deutschen Anwaltschaft, 

seine Bemühungen um die Reform 

der Juristenausbildung und seine 

wissenschaftliche Tätigkeit, vor allem 

auf dem Gebiet des anwaltlichen Berufsrechts, 

so die Laudatio von Prof. 

Dr. Klaus Luig, Dekan der Rechtswissenschaftlichen 

Fakultät der Universität 

zu Köln, schreibt der Kölner 

Stadtanzeiger am 9. Februar 1999. 

Hierüber berichtete auch recht intern 


Situation der Anwaltschaft 

Der Konkurrenzdruck innerhalb der 

Anwaltschaft ist groß. In diesem Jahr 

wird der hunderttausendste Rechtsanwalt 

eine Zulassung erhalten. Seit 

langem schon drängen Berater aus 

dem europäischen Ausland und von 

Übersee auf den Rechtsmarkt, meldet 

die Hannoversche Allg. Zeitung am 

13. Februar 1999. Den von Spezialisten 

herablassend als „Feld-, Waldund 

Wiesenanwalt“ bezeichneten Generalisten 

wird es weiter geben, als 

Einzelkämpfer oder in einem Büro mit 

wenigen Mitstreitern. „Wie ein guter 

Hausarzt wird er Mandanten zu Fachleuten 

weiterschicken“, wird Rechtsanwalt 

Dr. Peter Hamacher, stellv. 

Hauptgeschäftsführer des DAV, zitiert. 

Er wies auch darauf hin, daß sich in 

den USA riesige Anwaltsfirmen neuerdings 

wieder verkleinerten. „Rechtsrat 

ist letztlich personenbezogen“, 

führt Dr. Hamacher aus. Die deutschen 

Sozietäten hätten allerdings die 

Schallgrenze noch lange nicht erreicht. 

Über die Situation der Anwaltschaft 

in Berlin unterrichtet Rechtsanwalt 

Andreas Hagenkötter, Geschäftsführer 

des DAV in Berlin, in der Welt 

am Sonntag vom 7. Februar 1999. 

Demnach verläßt die Berliner Anwaltschaft 

ihr angestammtes Inseldasein. 

Fusion und Kooperation mit Kanzleien 

in anderen Städten und der Anschluß 

an internationale Sozietäten werden 

häufiger. „Jeder will einen Partner in 

der Hauptstadt“, wird Hagenkötter zitiert. 

Rund ums Verkehrsrecht 

Die Verkehrsrechtsanwälte im 

Deutschen Anwaltverein haben die 

Pläne der Bundesregierung für ein 

schärferes Gesetz gegen Alkohol-

AnwBl 4/99 211 


sünder im Straßenverkehr als „konsequent“ 

begrüßt. Der Vorsitzende der 

Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im 

Deutschen Anwaltverein, Rechtsanwalt 

Hans-Jürgen Gebhardt, sagte am 

15. Februar 1999 im Saarländischen 

Rundfunk, es sei richtig, „schon bei 

0,5 Promille mit dem Fahrverbot zu 

beginnen“. Dies vermeldet auch die 

Schwäbische Zeitung am 16. Februar 

1999. Die Bremer Nachrichten führen 

am gleichen Tage weiter aus: „Die 

bisherige Regelung, die seit dem 1. 

Mai 1998 gilt, bezeichnete Gebhardt 

als halbschwangere Lösung. Gebhardt 

forderte mehr Kontrollen im Straßenverkehr. 

Eine Norm würde nur dann 

eingehalten, wenn ein gewisses Risiko 

bestehe, aufzufallen.“ Die Nachrichtenagentur 

AP hat am 15. Februar 

1999 das Interview des Saarländischen 

Rundfunks wiedergegeben. Diese Meldung 

erschien auch in der Lippischen 

Zeitung, in der Neuen Westfälischen 

und im Tagesspiegel Berlin vom 

16. Februar 1999. 

Breiten Raum in der Berichterstattung 

nahm auch wieder der Pressedienst 

der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht 

ein: 

Kunden, die von ihrer Werkstatt 

kostenlos einen Leihwagen gestellt bekommen, 

dürfen darauf vertrauen, daß 

dieser vollkaskoversichert ist. Deshalb 

haften sie bei einem selbstverschuldeten 

Unfall auch nur in Höhe des 

Selbstbehalts der Kaskoversicherung, 

entschied das Amtsgericht Duisburg 

(AZ: 45/2 C 557/97). Hierüber berichtete 

Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt 

im Radio berlin aktuell 100,6 

am 25. Februar 1999 und im Hessischen 

Rundfunk am gleichen Tag. 

Auch die ARD-Sendung „Plusminus“ 

bezog sich auf den Deutschen Anwaltverein. 

In diesem Fall hatte eine Werkstatt 

einem ihrer „guten“ Kunden ohne 

jeden weiteren Hinweis unentgeltlich 

einen Leihwagen zur Verfügung gestellt, 

während das Auto des Kunden 

repariert wurde. Dieser verursachte 

mit dem geliehenen Wagen einen Unfall. 

Mangels einer Vollkaskoversicherung 

wollte die Werkstatt den Schaden 

von dem Kunden ersetzt bekommen. 

Das Gericht sprach der Klägerin lediglich 

1.000 DM zu – den „üblicherweise 

im Rahmen einer durchschnittlichen 

Vollkaskoversicherung“ zu tragenden 

Selbstbehalt –, wie es hieß, meldete 

ADN am 23. Februar 1999. Diese 

Meldung fand auch Eingang in einen 

Beitrag der Zeitschrift Motor und Verkehr 

am 20. Februar 1999 sowie in 

den Nordkurier am 30. Januar 1999. 

Auf ausgewiesenen Wirtschaftswegen 

müssen Radfahrer mit größeren 

Hindernissen rechnen. Stürzt ein Radler 

an einer Gefahrenstelle, kann er 

keinen Schadensersatz von der örtlichen 

zuständigen Kommune fordern, 

entschied das Landgericht Aachen 

(AZ: 4 0 25/98), meldete ADN am 

2. Februar 1999. 

Wird der Inhaber eines Führerscheins 

auf Probe zur Teilnahme an einer 

Nachschulung aufgefordert, sollte 

er dieser Anordnung folgen. Ansonsten 

riskiert er seine Fahrerlaubnis, beschloß 

das Saarländische Verwaltungsgericht 

(AZ: 3 F 67/98), berichtete die 

Freie Presse am 6. Februar 1999. 

Allerlei 

Am 3. Februar 1999 verstarb der 

langjährige Hauptgeschäftsführer des 

DAV, Rechtsanwalt Dr. Heinz Brangsch. 

Ohne ihn hätte der DAV als angesehene 

berufsständische Organisation nach 

dem 2. Weltkrieg nicht so schnell seinen 

Aufstieg genommen, meldet die 

FAZ am 9. Februar 1999. 

Bei der Diskussion um die alternativen 

Strafformen stand Rechtsanwalt 

JR Prof. Dr. Franz Salditt, Mitglied 

des Strafrechtsausschusses des Deutschen 

Anwaltvereins, dem Südwestrundfunk 

für Informationen zur Verfügung. 

Auch hier konnte Dr. Salditt 

die Vorschläge des DAV zur Meldestrafe 

unterbreiten. Danach wäre als 

Strafe denkbar, daß sich der Verurteilte 

zwei- bis dreimal täglich bei einer 

Polizeistation melden müsse. 

Bezüglich des Problems „Honorar 

und Geldwäsche“ führte Rechtsanwalt 

Eberhard Kempf, Vorsitzender des 

Strafrechtsausschusses des Deutschen 

Anwaltvereins, aus: „Der Anspruch 

eines Beschuldigten auf einen qualifizierten 

Wahlverteidiger darf nicht 

verkürzt werden, indem man die Strafverfolgung 

eines Anwalts wegen 

Geldwäsche so sehr ausweitet, daß bereits 

dessen angebliche Leichtfertigkeit 

bei der Annahme eines Honorars 

zu seiner Verurteilung führt.“ recht intern 

meldet am 24. Februar 1999, daß 

Kempf die Ansicht vertrete, daß in einem 

solchen Fall der Eventualvorsatz 

– das Geld könnte aus einer Straftat 

stammen und ich nehme es trotzdem 

an – nicht ausreichen dürfe, einen 

Strafverteidiger wegen Geldwäsche zu 

belangen. „Kein Anwalt will, daß er 

aus der Beute einer Straftat bezahlt 

wird,“ wird Kempf in der Westdeutschen 

Allg. Zeitung am 16. Februar 

1999 zitiert. 

Bezüglich eines BGH-Urteils stand 

Rechtsanwalt Rüdiger Deckers, Mitglied 

des Strafrechtsausschusses des 

Deutschen Anwaltvereins, Focus TV 

am 3. Februar 1999 zur Verfügung. 

Die Sendung „Notizbuch“ des 

Bayerischen Rundfunks 2 befaßte 

sich mit der Mediation. In dieser Sendung 

kam sowohl Rechtsanwalt Dr. 

Klaus Griesebach, Vorsitzender der 

Arbeitsgemeinschaft Mediation im 

Deutschen Anwaltverein, wie auch 

der Vorsitzende des Ausschusses 

Außergerichtliche Konfliktbeilegung 

des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt 

Dr. Rainer Ponschab, am 

9. März 1999 in der einstündigen Sendung 

zu Wort. 

Die Sendung „Lokalzeit NRW“ 

des WDR-Fernsehens befaßte sich am 

9. Februar 1999 mit dem EDV-Recht. 

Auf Vermittlung des PR-Referates 

stand für diese Sendung Rechtsanwalt 

Dr. Helmut Redecker, Mitglied des Informationsrechtsausschusses 

des Deutschen 

Anwaltvereins, zur Verfügung. 

Vermieter sollten auf alle Fälle 

einen schriftlichen Mietvertrag abschließen, 

ehe sie den Schlüssel zu 

einer Wohnung übergeben, vermeldet 

die Zeitung ANA am 6. Februar 1999. 

Diesen Ratschlag erteilte dort der Berliner 

Rechtsanwalt Ferréol Jay von 

Seldeneck, Mitglied des Geschäftsführenden 

Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft 

Mietrecht im Deutschen 

Anwaltverein. Der Mieter fährt nach 

seiner Einschätzung immer besser, 

„wenn er es schafft, dem Vermieter einen 

mündlichen Mietvertrag abzuluchsen“. 

Für die PRO 7 Nachrichten stand 

am 16. Februar 1999 Rechtsanwalt Dr. 

Hans-Georg Meyer, Mitglied des Arbeitsrechtsausschusses 

des Deutschen 

Anwaltvereins, zum Thema „Mobbing 

am Arbeitsplatz“ zur Verfügung. 

Die Verkehrsrundschau vermeldete 

am 19. Februar 1999, daß der DAV 

über ein Auslandsverzeichnis deutscher 

Rechtsanwälte verfügt. 

dpa meldet am 16. Februar 1999, 

daß das Gesetz der Versicherungsvertreter 

kein guter Verbraucherschutz 

sei. Wenn jemand gegen seine Versicherung 

vor Gericht ziehen wolle, 

sollte er sich einen Anwalt mit 

Spezialkenntnissen im Versicherungsbereich 

suchen. Anschriften habe hier 

der Deutsche Anwaltverein. Diese 

Meldung fand Eingang in viele Tageszeitungen, 

beispielsweise die Neue 

Ruhr Zeitung, die Südwestpresse 

Ulm, die Westfälische Rundschau und

212 

MN 

die Bremer Nachrichten vom 17. 

Februar 1999. 

Der Deutsche Anwaltverein, Délégation 

des Barreaux de France und 

Consejo General de la Abogacia Española 

haben in ihrem Gemeinschaftsbüro 

in Brüssel einen weiteren Anwaltsverband 

begrüßt. The General 

Council of the Bar, die Berufsvereinigung 

der ca. 9.800 Barrister von England 

und Wales, berichtet die FAZ am 

19. Februar 1999. Sie führt aus, daß der 

Deutsche Anwaltverein seit 1995 in 

Brüssel vertreten ist. Der Aufgabenkatalog 

umfaßt die Information der angeschlossenen 

rund 230 Anwaltvereine 

und der etwa 50.000 Anwälte über die 

EU-Gesetzgebung und die Vertretung 

ihrer Interessen. Das DAV-Büro versteht 

sich auch als „Serviceeinrichtung“, 

z. B. im Blick auf die Möglichkeit 

von Rechtsanwälten, ihren Beruf 

in einem anderen EU-Land auszuüben. 

Der Beitrag schließt mit der genauen 

Adresse des Brüsseler Büros des DAV 

und der Telefonnummer. 

Rechtsanwalt Swen Walentowski, 

Bonn 

AG Mietrecht im DAV 

Tagung der 

Arbeitsgemeinschaft Mietrecht 

Am Freitag, den 14.5.1999, 16 Uhr c. t. 

bis ca. 19 Uhr, veranstaltet die Arbeitsgemeinschaft 

Mietrecht im Deutschen 

AnwaltVerein wieder eine Tagung, diesmal 

zum Thema Wohnungseigentum. 

Referent ist Herr Rechtsanwalt 

Michael Drasdo aus Neuss. Herr 

Drasdo ist Mitherausgeber der Neuen 

Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht 

(NZM) und hat sich darüber hinaus 

durch zahlreiche Publikationen 

und Vorträge zum Thema Wohnungseigentum 

einen Namen gemacht. 

Thema des Vortrages ist „Wohnungseigentum 

in der Krise“. Angesprochen 

werden soll nicht etwa eine Krise des 

Wohnungseigentums bzw. des Wohnungseigentumsrechts, 

sondern die 

zahlreichen Rechtsprobleme, die sich 

bei insolventen Wohnungseigentümern 

oder gar insolventen Wohnungseigentümergemeinschaften 

ergeben. 

Der Referent wird seine rechtlichen 

Ausführungen zum Thema mit der Erfahrung 

aus der anwaltlichen Praxis 

anreichern. Daneben besteht Gelegenheit 

zur Diskussion und zum Erfahrungsaustausch. 

Der Vortrag findet statt anläßlich der 

Mitgliederversammlung der Arbeitsgemeinschaft 

im Rahmen des 50. Deutschen 

Anwaltstages in Bonn. 

Zum Vortrag sind nicht nur Mitglieder 

der Arbeitsgemeinschaft eingeladen, 

sondern auch interessierte Anwältinnen 

und Anwälte. Daneben würde sich die 

Arbeitsgemeinschaft auch über die 

Teilnahme von Personen freuen, die ansonsten 

beruflich oder privat mit dem 

Wohnungseigentumsrecht befaßt sind. 

Die Teilnahme an der Vortragsveranstaltung 

ist kostenlos. Um vorherige 

Anmeldung wird jedoch gebeten. 

Anmeldungen und weitere Informationen 

durch: 

Deutsche Anwalt Akademie, 

Ellerstr. 48, 53119 Bonn, Telefon: 

02 28 / 9 83 66 77 Fax: 02 28 /983 66 66 

Personalien 

Neue Vorsitzende 

von Anwaltvereinen 

Magedeburger Anwaltverein e.V. 

Vorsitzender: Rechtsanwalt Volker 

Tr u b e , Halberstädter Straße, 39135 

Magdeburg 

Emder Anwalt- und Notarverein e.V. 

Vorsitzender: Rechtsanwalt Dieter 

v a n H o v e , Neptunstraße 15, 26721 

Emden 

Anwaltverein Bad Hersfeld e.V. 

Vorsitzender: Rechtsanwalt und 

Notar Tilo S c h e u r m a n n , An der 

Untergeis 10 -12, 36251 Bad Hersfeld 

Ulrich Stobbe Ehrensenator 

Der Präsident der Universität Hannover 

hat auf Beschluß des Senats der 

Universität Rechtsanwalt und Notar Dr. 

Ulrich Stobbe, Hannover in Würdigung 

seiner hohen Verdienste um die langjährige 

Förderung der Wissenschaft, 

um die Unterstützung der Universitätsmitglieder 

bei der Erfüllung ihrer Aufgaben 

in Lehre, Forschung und Dienstleistung 

sowie in Würdigung seines 

Engagements zur Förderung des Gemeinwohls, 

zum Ehrensenator der Universität 

Hannover ernannt. 

Die Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, 

die Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins, 

die seit vielen Jahren sehen 

und hören können, wie engagiert, umsichtig 

strategisch und taktisch, kenntnisreich 

und verbindlich Ulrich Stobbe sich 

AnwBl 4/99 


um die Ausbildung und Fortbildung der 

Kolleginnen und Kollegen bemüht, vor 

allem aber um die so notwendige Reform 

der Juristenausbildung ringt, grüßen Ulrich 

Stobbe aus Anlaß dieser Auszeichnung 

herzlich und sagen ihm Dank. Dabei 

vergessen sie nicht, wie weit 

gespannt seine Aktivitäten im Verband 

„im übrigen“ noch sind. 

Heinz Brangsch € 

Am 3. Februar 1999 starb im Alter 

von 84 Jahren Heinz Brangsch. Seine 

Freunde, seine Kolleginnen und Kollegen, 

die deutsche Anwaltschaft haben 

einen Mann verloren, der wie wenige in 

seiner Zeit die Geschicke der deutschen 

Anwaltschaft geprägt haben. Sie haben 

verloren eine bedeutende Persönlichkeit 

und einen warmherzigen Menschen. 

Es war ein Glücksfall, daß Emil 

von Sauer, der Wiederbegründer des 

Deutschen Anwaltvereins, im Jahre 

1950 Heinz Brangsch als Geschäftsführer 

gewann. Damals lag hinter Heinz 

Brangsch bereits ein bewegter, von den 

Zeitumständen geprägter Lebensabschnitt. 

Das Studium in Berlin und 

kurz vor dem Kriege in den USA, die 

abenteuerliche Rückkehr nach Deutschland 

über Japan und Rußland, der 

Krieg, aus dem er schwerverwundet 

zurückkehrte, die Fortsetzung der Ausbildung 

nach dem Kriege in 

Oldenburg, seiner Heimat, und die erfolgreiche 

Tätigkeit als Verteidiger vor 

den britischen Militärgerichten, ermöglicht 

durch seine englischen Sprachkenntnisse 

und ein intensives Studium 

des englischen Strafprozeßrechts, dem 

er auch den Gegenstand seiner späteren, 

hervorragend bewerteten Dissertation 

entnahm. Dieser Mann, der alle 

Eigenschaften hatte, die ihn zu einem 

herausragenden Anwalt und Vertreter 

der Interessen seiner Mandanten befähigten, 

widmete sich fortan der 

Anwaltschaft als ganzer. Mit seinem 

Namen ist der Aufbau und die Entwicklung 

des Deutschen Anwaltvereins 

nach dem Zweiten Weltkrieg, der Weg 

der deutschen Anwaltschaft zurück in 

die internationale Anwaltsgemeinschaft 

auf das engste verbunden. 

Die Anfänge waren nicht leicht. Es 

bedurfte erheblicher Anstrengungen, 

um den Deutschen Anwaltverein zu 

dem zu machen, was er bis zu seiner 

Auflösung im Jahre 1933 gewesen 

war. Mit Elan und Ideenreichtum 

machte Heinz Brangsch sich an den 

Aufbau der neuen Organisation. „Als 

’Reisender in Sachen DAV’ schaffte er

AnwBl 4/99 213 


durch seine hinreißende Beredsamkeit 

und Ausstrahlung die Gründung zahlreicher 

örtlicher Vereine und den Beitritt 

vieler neuer Mitglieder. Mit 

unvergleichlicher Kontaktfähigkeit 

knüpfte er ein Netz von Verbindungen 

im In- und Ausland, die den Zielen 

des DAV in hohem Maße zugute kamen.“ 

So hat es 1978 Helmut Wagner 

formuliert (Anwaltsblatt 1978, 205). 

Der Deutsche Anwaltverein – das war 

in hohem Maße Heinz Brangsch, und 

Heinz Brangsch war der Deutsche Anwaltverein. 

Wenn er sich selbst häufig 

als Funktionär bezeichnete, so war er 

dies im allerbesten und vorbildlichen 

Sinne. „Die schwierige Aufgabe, Wohl 

der Allgemeinheit und Interessen einer 

Berufsgruppe in dieser Allgemeinheit 

zur Deckung zu bringen, Standespolitik 

nie zur Egozentrik werden, sondern 

sie in den sozialen Bezügen der Gemeinschaft 

aufgehen zu lassen: er hat 

sie gesehen und meisterhaft bewältigt.“ 

So hat es Konrad Redeker zum 

70. Geburtstag von Heinz Brangsch 

formuliert (NJW 1984, 2267). 

Brangsch handelte und dachte für 

die deutsche Anwaltschaft nicht nur in 

der Gegenwart, sondern vor allem für 

die Zukunft. Kaum einer hatte seine 

Weitsicht, mit nur wenigen teilte er 

seine Einsichten in die zukünftige Entwicklung 

und die damit verbundenen 

Notwendigkeiten und Zwänge. Er gab 

Ideen, er setzte sie durch und setzte 

sie um. Er rief das Anwaltsblatt ins 

Leben und verschaffte ihm als Schriftleiter 

durch die Jahrzehnte seine lebendige 

Gestaltung und durch seine Beiträge 

ein Ansehen, welches weit über 

die Anwaltschaft hinausreicht (Wagner, 

a.a.O.). In den fünfziger Jahren 

widmete sich Brangsch intensiv der 

Gestaltung der Bundesrechtsanwaltsordnung, 

die im Jahre 1959 in Kraft 

trat. Er erkannte früh die Notwendigkeit 

anwaltlicher Fortbildung. Auf 

seine Initiative geht zurück der erste 

Lehrgang (zum Verwaltungsrecht) im 

Jahre 1953, er war es, der wesentlich 

zur Verwirklichung des neuen und erheblich 

erweiterten Fortbildungskonzeptes 

des DAV beitrug, das Gerhard 

Commichau in seinem Festvortrag zur 

Eröffnung des Münchener Anwaltstages 

1977 entwickelt hatte und das sich 

in der von Commichau geforderten 

Deutschen Anwaltsakademie im Jahre 

1978 verwirklichte. Agens war seine 

Überzeugung, daß mit dem anwaltlichen 

Beratungsmonopol die Pflicht zur 

Leistungsfähigkeit der Anwaltschaft 

verbunden war (Redeker a.a.O.). Alles 

dies sind natürlich nur wenige, heraus- 

ragende Beispiele für das kreative, 

weitsichtige und zukunftsorientierte 

Wirken für die Organisation und das 

Profil des Deutschen Anwaltvereins. 

Nicht vergessen sollte auch werden 

das stete und wirkungsvolle Bemühen 

des Hauptgeschäftsführers des DAV, 

die wirtschaftlichen Grundlagen 

anwaltlicher Tätigkeit – eine wesentliche 

Bedingung der Unabhängigkeit 

des Anwalts – zu verbessern. 

Wesentlich war für Heinz Brangsch 

ebenso die Beteiligung des Deutschen 

Anwaltvereins an der Gestaltung der 

Rechtspolitik, durch seine Gremien, 

seine Geschäftsführung, seine Gesetzgebungsausschüsse. 

Seine Verbindungen 

zu den Rechtspolitikern in Bund 

und Ländern waren weit gespannt und 

intensiv. Das hohe Ansehen, das er gewann, 

beruhte auf seiner umfassenden 

Sachkenntnis, seinem abgewogenen, 

unbestechlichen Urteil, seiner Überzeugungskraft, 

der geradlinigen, aber 

immer behutsamen Argumentation 

und nicht zuletzt seinem Charme. Es 

kennzeichnet in besonderem Maße 

dieses Ansehen und diesen Respekt, 

daß nach dem Umzug der Geschäftsstelle 

des DAV nach Bonn im Herbst 

1977 der damalige Bundesjustizminister 

Hans-Jochen Vogel ihn, den 

Hauptgeschäftsführer des Deutschen 

Anwaltvereins, frühmorgens auf dem 

Wege in das Bundesjustizministerium 

regelmäßig aufsuchte, um anwaltliche 

Belange und Fragen der aktuellen 

Rechtspolitik zu erörtern. Wer in diesem 

Bereich tätig war, weiß, wie 

wichtig persönlicher Respekt und Vertrauen 

sind, um – jenseits öffentlicher 

Proklamationen – wesentliches zu bewirken. 

Heinz Brangsch genoß beides 

in hohem Maße, und es war mehr als 

nur eine Geste persönlicher Verbundenheit, 

daß Hans-Jochen Vogel anläßlich 

der Gründung der Deutschen Anwaltakademie 

in Lüneburg im Herbst 

1978 in Oldendorf mit dem Hubschrauber 

landete, um Heinz Brangsch 

nach seinem Ausscheiden aus der Geschäftsführung 

des DAV im Mai 1978 

in seinem Heidedomizil zu besuchen. 

Nach dem Zweiten Weltkrieg ging 

es nicht nur darum, die Organisationen 

der deutschen Anwaltschaft wieder 

aufzubauen. Es ging auch um die Wiederaufnahme 

der Beziehungen der 

deutschen Anwaltschaft zu den ausländischen 

Kollegen, um den Wiedereintritt 

der deutschen Anwälte in den 

Kreis der Völkergemeinschaft. Heinz 

Brangsch hat seine starke Ausstrahlung, 

seine Persönlichkeit und sein Können 

sensibel und mit Augenmaß auch dafür 

nachhaltig eingesetzt. Schnell erwarb er 

sich in den internationalen Anwaltsorganisationen, 

vor allem der International 

Bar Association, ein Maß an Vertrauen, 

das mit Grundlage war für die 

Wiederanerkennung der deutschen Anwaltschaft 

nach dem Kriege im Ausland 

und die Rolle, die sie heute im internationalen 

Bereich spielt. Er 

förderte, wo es ging, Tätigkeit und Initiativen, 

die diesem Ziel dienten. Er 

brachte die Stimme der deutschen Anwaltschaft 

im zusammenwachsenden 

Europa zur Geltung, als Mitglied der 

deutschen Delegation des Beratenden 

Ausschusses der Europäischen Anwaltschaften 

(CCBE). Neben den großen 

Anwaltsorganisationen galt seine Liebe 

einem „Verein“, den sein Freund Sir 

Thomas Lund gegründet hatte und den 

er – ironisch – oft als die wichtigste internationale 

Anwaltsvereinigung bezeichnete: 

der ESSEBA, in der sich die 

„English speaking secretaries of Bar 

Associations“ zusammenfanden. Ich 

habe in meiner internationalen Tätigkeit 

für die deutsche Anwaltschaft lange 

von dem Ruf gezehrt, den Heinz 

Brangsch begründet hatte. 

Orden und Auszeichnungen, so 

meinte Brangsch, seien nichts für Funktionäre, 

die ihren Beruf ausübten und 

nur ihre Pflicht täten wie alle anderen 

auch. Das hat glücklicherweise den 

Hamburgischen Anwaltverein nicht davon 

abgehalten, ihn mit dem Emil von 

Sauer-Preis zu ehren, und den Deutschen 

Anwaltverein, ihn mit der Verleihung 

der Hans Dahs-Plakette auszuzeichnen. 

Damit wurde auch gewürdigt 

das Selbstverständnis seiner Aufgabe, 

wie Heinz Brangsch sie sah und bei seinem 

Ausscheiden als Hauptgeschäftsführer 

des Deutschen Anwaltvereins im 

Jahre 1978 formulierte: „Als Teil der 

Rechtspflege ist die Anwaltschaft Bindungen 

unterworfen, die uns nicht gestatten, 

die Interessen Dritter unbeachtet 

zu lassen.... Irgendetwas stimmt nicht 

und schlägt im Zweifel gegen die Anwaltschaft 

aus, wenn die Interessen der 

Rechtspflege, der Rechtsuchenden und 

der Rechtsanwälte nicht im Einklang 

miteinander stehen. Diese Gegebenheiten 

zwingen den Funktionär der Anwaltschaft, 

in größerer Nähe zur Moral 

zu agieren, als es bei den Funktionären 

manch anderer Institutionen der Fall 

sein mag.“ 

Heinz Brangsch war nie ein Verwalter 

seines Amtes. Er war in einer 

erstaunlichen Weise jung, vorwärtsstrebend, 

weit vorausdenkend, auch 

Unbequemes und Unerhörtes aussprechend, 

zupackend, begeisterungsfähig.

214 

Die darin liegende Überzeugungskraft 

seiner Persönlichkeit wurde abgerundet 

durch seine Kameradschaft und die 

warme Menschlichkeit des Freundes 

der Musik und der Kunst. In seiner 

rastlosen Tätigkeit und der fortwirkenden 

Anteilnahme an den Geschicken 

der Anwaltschaft auch nach seinem 

Eintritt in den Ruhestand fand er Ver- 

EUROPA 

Änderungen des Kaufrechts durch 

die EU-Verbrauchsgüterrichtlinie 

Bereits seit über drei Jahren wird in Brüssel über die 

EU-weite Harmonisierung der Rechte diskutiert, die Verbrauchern 

bei Abschluß von Kaufverträgen zustehen sollen. 

Auslöser für den Vorschlag der Europäischen Kommission 

war der Umstand, daß sich Verbraucher insbesondere bei 

grenzüberschreitenden Geschäften im Binnenmarkt hinsichtlich 

der Wahrnehmung ihrer Gewährleistungsrechte 

aufgrund der äußerst unterschiedlichen Regelungen der 

Mitgliedstaaten einer großen Rechtsunsicherheit ausgesetzt 

sehen. 

Der Richtlinienentwurf „zu bestimmten Aspekten des 

Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter“ 

ist jedoch auch nach Erlaß des Gemeinsamen Standpunktes 

des Rates (vgl. EG-ABl. C 333 vom 30. Oktober 

1998, S. 46 ff.) in vielen Fragen so umstritten, daß gemäß 

Art. 189b EGV die Einberufung des Vermittlungsausschusses 

zwischen Europäischem Parlament und Rat notwendig 

wurde. 

Im Gemeinsamen Standpunkt lassen sich dennoch jetzt 

schon wichtige Eckpunkte ausmachen, die bei Verabschiedung 

zu tiefgreifenden Änderungen der entsprechenden 

Vorschriften vor allen Dingen des Bürgerlichen Gesetzbuches 

führen könnten. 

1. Geltungsbereich 

Ziel der Richtlinie ist die Gewährleistung eines einheitlichen 

Verbraucherschutz-Mindeststandards auf dem Gebiet 

des Verbrauchsgüterkaufs und der dabei ausgesprochenen 

Garantien. Dabei wird unter „Verbraucher“ jedermann angesehen, 

der nicht zu gewerblichen Zwecken handelt (Art. 

1 Abs. 1 lit. a). „Verbrauchsgüter“ sind nach Auffassung 

des Rates alle beweglichen körperlichen Gegenstände mit 

Ausnahme von Gütern, die aufgrund von Zwangsvollstrekkungsmaßnahmen 

oder anderen gerichtlichen Maßnahmen 

veräußert werden sowie Wasser, Gas und Strom. Von der 

Richtlinie erfaßt werden sollen alle Kaufverträge und 

Werklieferungsverträge. 

2.Verbraucherrechte 

Kernstück der Richtlinie sind die dem Käufer bei Vertragswidrigkeit 

zustehenden Gewährleistungsrechte, die 

ständnis und Unterstützung bei seiner 

Frau Lore. Ihr schuldet der Deutsche 

Anwaltverein nicht nur Dank als „geduldiger 

Ehefrau“. Ihre warme Ausstrahlung 

hat so manches Treffen vor 

allem im Heidehaus in Oldendorf geprägt. 

Heinz und Lore Brangsch, sie 

waren eine bewunderte Einheit. 

AnwBl 4/99 

Europa 

Heinz Brangsch kann nicht nur des 

freundschaftlichen und ehrenden Angedenkens 

aller, die ihn kannten, gewiß 

sein. Er hat einen hervorragenden Platz 

in den Annalen des Deutschen Anwaltvereins 

und darüber hinaus der gesamten 

deutschen Anwaltschaft. 

Hans-Jürgen Rabe, Hamburg 

hier einer Rangfolge unterliegen: danach kann der Käufer 

zunächst entweder einen Anspruch auf unentgeltliche 

Nachbesserung geltend machen oder eine unentgeltliche Ersatzlieferung 

vom Verkäufer verlangen, sofern dies nicht 

unmöglich ist oder unverhältnismäßig erscheint. Ist das 

Geltendmachen dieser Rechte nicht möglich, kann der Verbraucher 

eine angemessene Kaufpreisminderung oder eine 

Vertragsauflösung verlangen (Art. 3). 

3. Fristen 

Neu für deutsche Rechtsanwender ist vor allen Dingen 

die vorgesehene Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab 

dem Zeitpunkt der Lieferung (Art. 5 Abs. 1). Bei gebrauchten 

Gütern kann diese Frist auf ein Jahr verkürzt werden 

(Art. 7 Abs. 1 S. 2). Der Rat schlägt darüber hinaus eine fakultativ 

von den Mitgliedstaaten einzuführende Frist von 

zwei Monaten vor, innerhalb derer der Verbraucher den 

Verkäufer von der Inanspruchnahme seiner Gewährleistungsrechte 

unterrichten muß, wenn er diese Rechte nicht 

verlieren will. Diese Regelung wird vom Europäischen Parlament 

mit dem Argument abgelehnt, daß dies einer einheitlichen 

Mindestharmonisierung in Europa widerspreche 

und die Rechtsunsicherheit des Verbrauchers verstärke, da 

er sich informieren müsse, welcher Mitgliedstaat eine solche 

Regelung eingeführt habe. 

4.Vermutung der Vertragswidrigkeit 

Vorgesehen ist das Aufstellen einer Vermutung, wonach 

bis zum Beweis des Gegenteils vermutet wird, daß solche 

Vertragswidrigkeiten des Gutes, die innerhalb von sechs 

Monaten zu Tage treten, bereits zum Zeitpunkt der Lieferung 

bestanden haben. 

5. Garantien 

„Garantie“ ist jede von einem Verkäufer oder Hersteller 

gegenüber dem Verbraucher ohne Aufpreis eingegangene 

Verpflichtung, dann in geeigneter Weise Abhilfe zu schaffen, 

wenn das gekaufte Gut nicht den in der Garantieerklärung 

oder in der einschlägigen Werbung genannten Eigenschaften 

entspricht (Art. 1 Abs. 1 lit. e). Hier gilt, daß in 

einfachen und verständlichen Formulierungen über den 

Inhalt und räumlichen Geltungsbereich der Garantie informiert 

werden muß.

AnwBl 4/99 215 

Europa 

6. Unabdingbarkeit und Mindestschutzklausel 

Die Richtlinienbestimmungen sind unabdingbar zu gestalten 

und treten neben bereits bestehende innerstaatliche 

Regelungen. Die EG-Mitgliedstaaten können daneben 

strengere Vorschriften vorsehen oder beibehalten (Art. 7 

und 8). 

Abzuwarten bleibt, ob sich der Vermittlungsausschuß 

noch vor den Neuwahlen zum Europäischen Parlament am 

13. Juni 1999 auf einen Kompromißvorschlag einigen kann. 

Der Wortlaut des oben genannten Richtlinienentwurfs 

kann beim DAV Büro Brüssel angefordert werden, per Telefax: 

+32-2-280.28.13 oder per elektronischer Post: 

bruessel@anwaltverein.de. 

Rechtsanwalt Thomas Zerdick, LL.M., DAV-Büro Brüssel 

Europa, Geldwäsche und die Organisierte 

Kriminalität – ein Kampf mit oder gegen den 

Rechtsanwalt? 

Der Bürger soll wieder ein Stück seiner Freiheitsrechte 

abgeben: unter dem Vorwand der effizienteren Verbrechensbekämpfung 

droht einmal mehr die Aushöhlung des 

besonderen Vertrauensverhältnisses zwischen Mandant und 

Rechtsanwalt. Ursache diesmal ist die Umsetzung von Empfehlung 

Nr. 12 des „Aktionsplanes zur Bekämpfung der 

organisierten Kriminalität“, der vom EU-Ministerrat bereits 

am 28. April 1997 angenommen wurde sowie die beabsichtigte 

Revision der Geldwäscherichtlinie. 

Empfehlung Nr. 12 des Aktionsplanes bestimmt, daß in 

Europa Maßnahmen „zum Schutz bestimmter gefährdeter 

Berufe vor Einflüssen der organisierten Kriminalität“ erarbeitet 

werden sollen (vgl. EG-ABl. Nr. C 251 vom 

15.8.1997, S. 1 ff.). Aufgrund dieser Empfehlung hat nun 

die Europäische Kommission einen Vorschlag für einen 

„Europäischen Verhaltenskodex der europäischen Berufsverbände 

im Kampf gegen die organisierte Kriminalität“ 

vorgelegt. Grundidee ist dabei, eine politische Selbstbindung 

der unterzeichnenden Organisationen an gewisse, im 

Kodex niedergelegten Grundprinzipien herbeizuführen. Die 

meisten dieser Prinzipen sind bereits im deutschen oder 

europäischen Recht verankert, etwa die Verpflichtung, die 

genaue Identität von Mandanten im Falle von Vermögensverwaltung 

festzustellen (vgl. § 3 Abs. 1 GeldwäscheG). 

Allerdings ist auch folgende Regelung vorgesehen: 

– ein Angehöriger (eines Berufsverbandes) ist dann verpflichtet, 

vom Mandat Abstand zunehmen, wenn er der 

Ansicht ist, daß die auszuführenden Anweisungen seines 

Mandanten ein klares Risiko einer Teilnahme von kriminellen 

Aktivitäten aufweist, wie etwa eine ungesetzliche finanzielle 

Transaktion. 

Einer solchen Regelung ist mit allem Nachdruck zu begegnen, 

denn mit dem Kriterium des „klaren Risikos“ würde 

klar von der in Deutschland bisher bestehenden Rechtslage 

abgewichen, wonach ein Anwalt nur dann verpflichtet 

ist, sein Mandat niederzulegen, wenn ihm positiv bekannt 

ist, daß seine weitere Tätigkeit Beihilfe zum Delikt seines 

Mandanten wäre. Es ist doch gerade der Rechtsanwalt mit 

seiner gesetzlich garantierten Verschwiegenheitspflicht, an 

den sich der ratsuchende Mandant rückhaltlos wenden 

kann, weil er genau weiß, daß ein reiner Verdacht einer kriminellen 

Aktivität nicht zur Mandatskündigung oder gar 

Anzeige an die Behörden führen kann. 

Unabhängig davon bereiten die Gremien der Europäischen 

Union derzeit eine Neufassung der sog. Geldwäscherichtlinie 

vor (Richtlinie 91/308/EWG des Rates vom 

10. Juni 1991 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems 

zum Zwecke der Geldwäsche; EG-ABl. Nr. L 166 

vom 28. Juni 1991, S. 77 ff.). Auch hier droht ein Einbruch 

in die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht: sowohl die 

Europäische Kommission als auch das Europäische Parlament 

halten es für anscheinend für erwiesen, daß die freien 

Berufe und insbesondere die Rechtsberufe besonders 

geeignet seien, sich von Kriminellen für die Zwecke der 

Geldwäsche mißbrauchen zu lassen: Daher sollen in Zukunft 

die bisher nur für Kreditinstitute geltenden Bestimmungen 

der Geldwäscherichtlinie auch für die freien Berufe gelten. 

Wenn dieses Wirklichkeit wurde, käme z. B. auf den 

Rechtsanwalt die Verpflichtung zu, die Strafverfolgungsund 

Steuerbehörden von sich aus über alle Tatsachen, die 

ein Indiz für Geldwäsche sein könnten, zu unterrichten 

(Anzeigepflicht) oder ihnen nach Bedarf alle Auskünfte 

über seinen Mandanten zu erteilen (vgl. Art. 6 der Richtlinie). 

Es liegt auf der Hand, daß ein solches Vorhaben massiv 

in Prinzipien eingreift, die im Rechtsstaatsprinzip wurzeln 

und die letztlich die Grundlage einer freiheitlichen und 

demokratischen Gesellschaft darstellen. Hiervor kann zum 

Schutze des Bürgers nur eindringlich gewarnt werden. 

Der Deutsche Anwaltverein hat in beiden Punkten die 

vorstehenden grundsätzlichen Bedenken gegenüber der Europäischen 

Kommission deutlich gemacht. 

Der Wortlaut der oben genannten Unterlagen kann beim 

DAV Büro Brüssel angefordert werden, per Telefax +32-2- 

280.28.13 oder per elektronischer Post; 

bruessel@anwaltverein.de. 

Rechtsanwalt Thomas Zerdick, LL.M., DAV-Büro Brüssel 

Glosse 

Praktisches Leben 

Den biederen Praktiker beschleichen allzu leicht Minderwertigkeitsgefühle, 

wenn er sich von Fachleuten des Managements beobachtet, 

beurteilt oder gar „zertifiziert“ sieht. Trostreich wirkt indessen die 

Erkenntnis, daß auch Spezialisten vor kleinen Denkfehlern nicht gefeit 

sind: 

Krämer (Anwaltsblatt 99/70 ff.) hält das Abschneiden der Rechtsanwälte 

für „keineswegs berauschend“, wenn sie bei Umfragen nur 

einen Mittelwert auf der Zufriedenheitsskala und damit „deutlich weniger 

als Urlaubsreiseveranstaltungen, Ärzte oder Banken“ erreichen. 

Das ist wohl ein bißchen am Berufsbild vorbeigedacht. Ungeachtet 

aller modernen Bemühungen um Schlichtung und Mediation bleibt 

das Kerngebiet anwaltlicher Tätigkeit die schwungvolle Vertretung 

der Mandanteninteressen gegenüber anders gerichteten Interessen 

Dritter. Das führt zu einfachen – meinetwegen vereinfachenden – 

Schlußfolgerungen. Wer seinen Prozeß letztlich gewinnt, pflegt mit 

der anwaltlichen Dienstleistung zufrieden bis sehr zufrieden zu sein. 

Beim Vergleich sind seine Gefühle schon zwiespältiger. Und der Verlierer 

neigt nun einmal dazu, die anwaltliche Dienstleistung als weniger 

überzeugend einzustufen. Auch ohne Heranziehung der Mathematik 

lassen mithin die schlichten Regeln der Logik erkennen, daß der 

Mittelwert der Zufriedenheitsskala gar nichts Negatives an sich haben 

muß. Der Idealzustand, daß alle Anwälte jeden Prozeß gewinnen, 

wird sich auch bei noch so intensiven Bemühungen der Marktforscher 

und unserer Standesorganisationen nicht erreichen lassen. 

Rechtsanwalt Dr. Rainer Eggert, Frankfurt am Main

216 

l 

6 

Anwaltstatistik 

RAK Mitgliederinsgesamt 

Mitglieder der Rechtsanwaltskammern am 1. Januar 1999 

AnwBl 4/99 

Rechtsanwälte darunter Rechtsbeistände 

insges. w Anwaltsnotare 

insg. w SteuerR 

insg. w 

VerwR 

insg. w 

Fachanwälte 

StrafR FamR 

insg. w insg. w 

ArbR 

insg. w 

SozR 

insg. w 

ausländ. 

RAe 

vereidigteBuchprüfer 

insges. w RA- 

GmbH 

BGH 28 28 4 / / / / / / / / / / / / / / / / / / / / 

Bamberg 1864 1856 398 / / 45 2 14 / 6 / 64 27 49 14 3 / / 3 8 1 4 19 

Berlin 6630 6628 1723 1112 143 129 6 30 4 19 4 48 35 115 21 21 16 5 5 2 / 5 32 

Brandenburg 1598 1598 446 / / 8 1 2 / 1 / 5 7 29 8 3 / / / / / 1 9 

Braunschweig 1193 1190 274 362 35 44 2 6 1 10 / 34 21 50 11 9 2 / / 3 / / 6 

Bremen 1291 1287 304 358 34 43 / 19 1 10 1 27 15 59 5 12 4 1 * 4 1 / 25 

Celle 3934 3904 933 1100 104 132 7 45 3 21 5 138 73 159 20 21 4 5 14 30 1 5 37 

Düsseldorf 6743 6722 1443 236 18 234 14 36 3 33 3 121 50 192 21 28 2 12 27 21 1 / / 

Frankfurt 9862 9834 2413 1403 115 340 26 43 4 39 6 148 72 284 46 35 13 57 42 28 2 13 16 

Freiburg 2410 2403 570 / / 88 4 18 1 16 1 69 24 60 6 13 2 1 11 7 / 2 11 

Hamburg 5418 5355 1272 / / 140 10 22 / 12 4 55 30 119 19 28 3 13 66 63 / 4 26 

Hamm 9371 9352 1973 2345 130 410 23 125 10 43 2 291 139 494 46 81 20 3 / 19 / / 43 

Karlsruhe 3041 3029 663 / / 109 8 16 / 8 1 52 29 76 10 8 3 4 19 12 1 1 17 

Kassel 1190 1186 257 304 18 19 2 13 2 6 / 55 24 60 6 8 1 / 3 4 / / 5 

Koblenz 2161 2155 489 / / 88 7 28 2 15 2 78 27 81 7 19 7 * 14 6 / * 24 

Köln 7621 7605 1781 / / 202 13 56 1 39 7 126 57 187 26 43 10 11 36 16 / * * 

Meckl.-Vorp. 1221 1221 299 / / 11 / 6 1 3 / 28 12 20 4 1 / / / / / 1 7 

München 11271 11166 2777 / / 315 23 63 9 63 4 333 112 200 38 18 3 14 50 105 12 9 40 

Nürnberg 2801 2781 703 / / 77 7 17 1 9 / 120 58 67 11 12 3 1 18 20 1 4 16 

Oldenburg 1884 1872 429 621 54 44 3 25 1 17 2 74 35 111 10 16 3 1 7 12 / 1 5 

Saarbrücken 990 985 213 / / 22 1 5 / 6 1 31 11 36 7 6 1 2 9 5 1 1 3 

Sachsen 3274 3272 978 / / 26 1 15 2 11 3 19 14 55 17 2 / 4 7 2 / 21 22 

Sachsen-Anh. 1459 1458 441 / / 14 2 5 / 7 1 21 15 27 8 / / / 3 1 / 2 8 

Schleswig 2612 2600 572 999 83 52 5 36 4 10 2 85 36 102 15 19 8 / 5 12 / 1 6 

Stuttgart 4394 4370 920 75 2 90 2 30 5 15 2 105 54 105 17 12 3 3 10 24 2 / / 

Thüringen 1491 1491 384 / / 22 1 4 1 4 1 6 4 27 5 / / / / / / 2 12 

Tübingen 1421 1414 275 15 / 34 1 17 / 8 / 55 28 44 3 8 1 / 3 7 / 1 3 

Zweibrücken 1122 1114 205 / / 31 1 10 / 7 / 43 19 35 1 6 1 2 4 8 / / / 

Bundesgebiet 98295 97876 23139 8930 736 2769 172 706 56 438 52 2231 1028 2843 402 432 110 139 356 419 23 78 392 

Vorjahr 

Veränderung 

91952 91516 20497 9046 728 2674 151 643 47 194 14 1160 554 2487 331 409 86 111 327 436 25 50 288 

in % 6,90 6,95 12,89 -1,28 1,10 3,55 13,91 9,80 19,15 125,77 271,43 92,33 85,56 14,31 21,45 5,62 27,91 25,23 8,87 -3,90 -8,00 56,00 36,11 

* = Keine Angaben Quelle: Bundesrechtsanwaltskammer, Bonn Stand 10.3.1999 

Universität zu Köln 

Ehrenpromotion Ludwig Koch 

In einer eindrucksvollen akademischen Feierstunde am 

6. Februar 1999 hat die Rechtswissenschaftliche Fakultät 

der Universität zu Köln Rechtsanwalt Ludwig Koch, Köln 

und Prof. Dr. László Sólyom, Ungarn mit der Würde eines 

Doktors der Rechte ehrenhalber ausgezeichnet. 

Es ist erfreulich, daß die Universität in jüngster Zeit 

nach einer längeren Phase der behördlichen Gesichtslosigkeit 

und der administrativen Schlichtheit ihren herausragenden 

Ereignissen wieder einen Hauch von Glanz und Würde 

verleiht. Die Talare der juristischen Berufe sind ja keineswegs 

nur als muffig und als Ausdruck hölzernen Autoritätsgehabes 

zu qualifizieren, sondern sie zeigen dem aufmerk- 

samen Betrachter als Symbole jenen Teil des Rechts und 

der Wissenschaft, der dem kühl kalkulierenden ökonomischen 

Zugriff eben entzogen ist. In moderner Denke könnte 

man von Ansätzen zu einer Corporate Identity sprechen, 

deren akademische Insignien im aufgeschlossenen Ausland 

keineswegs verpönt sind. Die Begrüßungsansprachen des 

Dekans der Rechtswissenschaftlichen Fakultät Spektabilität 

Prof. Dr. Klaus Luig und des Rektors der Universität 

Magnifizenz Prof. Dr. Jens Peter Meincke versammelten 

Ernst und Selbstgewissheit des wissenschaftlichen Lebens 

ebenso wie die große Freude über eine glanzvolle Stunde 

der Universität. Zu hören war auch von deren souveräner 

Öffnung nach außen, im Falle von László Sólyom zum 

nachbarlichen Staat und dessen Bürgern, im Falle von Ludwig 

Koch zur Berufspraxis des Rechtsanwalts, institutionell 

vermittelt durch das erfolgreiche und die Universität auch 

zierende Institut für Anwaltsrecht. 

PartG

AnwBl 4/99 217 

Mitteilungen l 

Luig, Koch, Henssler, Brunner, Sólyom, Meincke 

László Sólyom ist ehemaliger Präsident des Ungarischen 

Verfassungsgerichts und dem bedeutenden Institut für Ostrecht 

der Universität unter der Leitung von Prof. Dr. Dr. 

h.c. Georg Brunner, der die Laudatio sprach, seit langem 

eng verbunden. In der Laudatio und dem Vortrag „Ungarische 

Verfassungsgerichtsbarkeit und Deutsche Grundrechtsdogmatik“ 

waren spannend zu erleben die Probleme und 

Erfolge der Errichtung eines Verfassungsstaates und der sie 

krönenden Verfassungsgerichtsbarkeit, zu deren moderner 

Entwicklung die von dem Bundesverfassungsgericht geprägte 

Grundrechtslehre einen grundlegenden und vorbildlichen 

Beitrag leistet. 

Ludwig Koch ist den Lesern des Anwaltsblattes wohl 

bekannt. Er erhielt die für einen praktizierenden Anwalt 

ungewöhnliche Auszeichnung – von den seit der Wiederbegründung 

der Kölner Universität im Jahre 1919 durch die 

Fakultät verliehenen 52 Ehrendoktortiteln gingen seit 1945 

nur zwei an Rechtsanwälte – für seine Leistung als einer 

der herausragenden Förderer und berufspolitischen Verbandsvertreter 

der Deutschen Anwaltschaft, für seine Verdienste 

um die Anwaltsausbildung, namentlich an der Kölner 

Universität und seinen Einsatz bei der wissenschaftlichen 

Analyse und der Fortentwicklung des anwaltlichen 

Berufsrechts. So heißt es in der Laudatio, die Prof. Dr. 

Martin Henssler sprach. Nach seinen Worten ist die Ehrung 

auch ein Zeichen des Bekenntnisses der Kölner Fakultät für 

eine zukunftsorientierte, an den Bedürfnissen der Praxis 

ausgerichtete universitäre Juristenausbildung, die auch den 

Anwaltsberuf gleichberechtigt zur Kenntnis nimmt und diesen 

neuen Leistungsplafond verknüpft mit traditionellen 

Forschungs- und Ausbildungsschwerpunkten Kölns auf den 

Gebieten des Arbeits-, Wirtschafts- und Steuerrechts im 

weitesten Sinne. 

Ein Ziel, unter dem die Arbeit Ludwig Kochs steht, ist 

es, dazu beizutragen, „daß es bald wirklich keine Aussage 

mehr gibt zu Ansehen und Wirklichkeit unseres Rechtsstaates 

ohne die Erwähnung der anwaltlichen Aufgaben in 

ihm.“ In der Tat ist der in der Arbeit des Rechtsanwalts täglich 

geleistete Beitrag zur Wirklichkeit des Verfassungsund 

Rechtsstaats noch unvollkommen bewußt und übergreifend 

gewürdigt. Von diesem Blickwinkel aus gibt es eine 

ansprechende Parallele zu dem Arbeitsbereich des Doktor- 

Zwillings von Ludwig Koch am 6. Februar 1999. 

Ludwig Koch sah, daß der seit dem Schnitt der Entscheidungen 

des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1987 von 

ihm gewünschte und befeuerte Aufbruch der Anwaltschaft 

in einen wettbewerbsfähigen, zukunftsträchtigen und möglichst 

liberal sich verfassenden Beruf ohne wissenschaftliche 

Grundierung und Durchdringung des Berufsrechts 

und der Berufswirklichkeit ganz undenkbar war. Von dieser 

Erkenntnis aus führte der Weg, wie es der zupackenden 

und durchsetzenden Art des Geehrten eigen ist, direkt zu 

dem sich aufbauenden Institut für Anwaltsrecht, dessen 

Fördervereinsvorsitz er übernahm und weiter zur 

wissenschaftlichen Arbeit, die einem solchen Institut nun 

einmal eigen ist. Wir sehen die Früchte dieses Engagements 

in der beeindruckenden Gestalt und Leistung des Instituts 

einerseits und in dem von ihm verantworteten Teil

218 

l 

des über das Institut herausgegebenen Kommentars zur 

Bundesrechtsanwaltsordnung andererseits. 

Ludwig Koch ist die enge Verbindung zur Wissenschaft 

nicht in die berufsanfängliche Wiege gelegt gewesen. Es ist 

schön zu sehen, daß sich in der Biographie dieses erfolgreich 

praktizierenden Rechtsanwalts und wirkungsvollen 

Repräsentanten beruflicher und verbandlicher Interessen 

das ereignet, was die Väter entgegen aller Hektik und Jungdynamik 

moderner Zeiten zu Recht überliefern, nämlich, 

daß die vorgerücktere Lebensstunde die Zeit der Kontemplation, 

des Sammelns und Sichtens, kurz der wissenschaftlichen 

Arbeit ist, die das, was man weiß, formt und weiterreicht. 

Dr. h.c. Ludwig Koch wird diese Spanne und die ihm 

verliehene hohe Auszeichnung leben, ganz unprätentiös, 

offen, immer neugierig auf Personen und Sachen Sympathie 

gewinnend und zielkräftig, eben nach seiner Art, einer 

Art, die es nicht nur den an dem Institut für Anwaltsrecht 

„beteiligten“ Professoren Henssler, Prütting, Hanau und 

Kolvenbach, sondern allen, die ihn kennen, so angenehm 

macht, mit ihm zu arbeiten. Daß er so ist, wie er ist, liegt 

natürlich auch an seiner wunderbaren Ehefrau Helge und 

den erwachsenen vier Kindern, die sich ihres ausgezeichneten 

Ehegatten und Vaters herzlich erfreuten. Der Geehrte 

seinerseits erfreute sie und viele Gäste mit einem köstlichen 

Doktorschmaus im – nomen est omen – „Excelsior“. 

Rechtsanwalt Dr. Peter Hamacher, Köln 

Anwaltsrecht 

Institut für Anwaltsrecht – Leipzig 

Am 28.1.1998 hat im Alten Senatssaal der Universität 

Leipzig ein Festakt anläßlich der Eröffnung des Instituts 

für Anwaltsrecht der Universität Leipzig stattgefunden. 

Der förmliche Gründungsakt des Instituts liegt bereits eine 

Weile zurück, und das Institut hat in Form von Lehrveranstaltungen 

zum Anwaltsrecht seine Tätigkeit auch bereits 

aufgenommen. Es ist organisiert als Institut der Universität 

Leipzig und wird teils aus Mitteln der Universität und teils 

aus Drittmitteln unterhalten, die dem Institut über den Förderverein 

des Instituts für Anwaltsrecht der Universität 

Leipzig aus verschiedenen Institutionen der Anwaltschaft, 

insbesondere der Hans-Soldan-Stiftung, zufließen. Direktoren 

des Instituts sind die Professoren Dr. Ekkehard Becker- 

Eberhard und Dr. Christian Berger. 

Gebührenfragen 

Die Erstberatungsgebühr der BRAGO 

Referendarin Ramona Kühnel, Göttingen 

Gem. § 20 Abs. 1 S. 2 BRAGO kann der Rechtsanwalt 

für einen mündlichen oder schriftlichen Rat oder eine Auskunft, 

die nicht mit einer anderen gebührenpflichtigen Tätigkeit 

zusammenhängen, keine höhere Gebühr als 350,– 

DM fordern. 

Der folgende Beitrag soll einen Einblick in die Erscheinungsformen 

der Erstberatung geben und so den Einstieg in 

diese praktisch bedeutsame Materie erleichtern. 

AnwBl 4/99 

Mitteilungen 

I. Erste Beratung 

Erste Beratung bedeutet, der Rechtsuchende wendet sich 

zum ersten Male an den Rechtsanwalt wegen des Gegenstandes, 

auf den sich seine Bitte um Rat oder Auskunft bezieht. 

1 

1. Mehrvertretungszuschlag 

Es stellt sich die Frage, welche Gebühren entstehen, 

wenn der Rechtsanwalt mehrere Auftraggeber über denselben 

Gegenstand berät. 

Gem. § 6 Abs. 1 S. 2 BRAGO könnte sich die Ratsgebühr 

um 3/10 jeden weiteren Auftraggeber erhöhen. 

Der gesetzgeberische Grund für die Erhöhung der Vergütung 

des Rechtsanwalts nach § 6 Abs. 1 S. 2 und 3 BRA- 

GO ist darin zu sehen, daß regelmäßig durch zusätzliche 

Auftraggeber eine erhöhte Belastung und Verantwortung 

gegeben ist, wobei es im Einzelfall nicht darauf ankommt, 

ob dies tatsächlich der Fall ist. 

Somit geht das Gesetz davon aus, daß der Rechtsanwalt 

in einem Fall ohne zusätzliche Arbeitsbelastung eine erhöhte 

Gebühr erlangt, dafür in anderen Fällen Arbeitsleistungen 

erbringen muß, die selbst durch die erhöhte Gebühr 

keinesfalls angemessen vergütet werden. Nach dem Normzweck 

des § 6 BRAGO ist der Mehrvertretungszuschlag 

bei § 20 BRAGO und folglich auch für die Erstberatungsgebühr 

zu bejahen. 2 

Dem ist zu folgen. 

Die Höchstgebühr beträgt bei zwei Auftraggebern also 

350,– DM + 3/10 davon = 105,– DM, Summe 455,– DM. 

Diese Reihe läuft bei zusätzlichen Auftraggebern weiter bis 

zu 1.050,– DM. 3 

2. Mischfälle 

Problematisch wird es, wenn sich der Rat und die Auskunft 

zugleich auf Angelegenheiten, in denen die Gebühren 

nach dem Gegenstandswert berechnet werden und auf solche, 

in denen das nicht der Fall ist, beziehen. 

Nach einer weit verbreiteten Ansicht sollen die Gebühren 

nur nach dem Gebührensatzrahmen des § 20 Abs. 1 S. 1 

BRAGO berechnet werden. Die durch Beratung z. B. sowohl 

in zivilrechtlicher als auch in strafrechtlicher Angelegenheit 

entstehende Mehrarbeit werde in der Weise bewertet, daß 

bei der Bemessung des Gegenstandswertes auch der Wert 

des strafrechtlichen Gegenstandes, also eines nicht vermögensrechtlichen 

Gegenstandes, zu berücksichtigen sei. 4 

Die andere Ansicht beruft sich darauf, daß verschiedene 

Angelegenheiten gegeben sind, so daß für den Rat in der 

zivilrechtlichen Angelegenheit eine Gebühr aus § 20 Abs. 

1 S. 1 BRAGO und für den Rat in der strafrechtlichen Angelegenheit 

eine Gebühr aus § 20 Abs. 1 S. 3 BRAGO entsteht. 

Somit müßte auch bei der Erstberatung die Gebühr 

wegen des zivilrechtlichen Gegenstandes auf 350,– DM begrenzt 

sein; die Gebühr aus § 20 Abs. 1 S. 3 BRAGO 

müßte dazutreten. 5 

1 Gerold, Schmidt, von Eicken, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, 

§ 20, Rn. 11. 

2 Madert, Die Erstberatungsgebühr, in: AnwBl 5/96, 247. 

3 Lappe, Erstberatungsgebühr nach dem Kostenrechtsänderungsgesetz 1994, in: 

ZAP 1994, 917. 

4 Riedel/Sußbauer, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, § 20, Rn. 11. 


ZAP 1994, 916.

AnwBl 4/99 219 


Nach der Ansicht Lappes würde es dem Normzweck der 

Kappungsgebühr von 350,– DM widersprechen, eine Gebühr 

aus § 20 Abs. 1 BRAGO und eine Gebühr aus § 20 

Abs. 1 S. 3 BRAGO entstehen zu lassen. Nach dem Willen 

des Gesetzes soll der Auftraggeber davon ausgehen können, 

daß er für eine erste Beratung nicht mehr als 350,– 

DM zahlen muß, unabhängig davon, ob es sich um eine 

oder mehrere Angelegenheiten handelt. 6 

3. Problem der „ersten“ Beratung 

Es erscheint problematisch, ob es sich noch um eine 

Erstberatung handelt, wenn das erste Beratungsgespräch abgebrochen 

und die Beratung in einem zweiten Gespräch 

fortgesetzt wird oder wenn der Auftraggeber wegen desselben 

Gegenstandes eine weitere Beratung wünscht und erhält? 

a) Ansicht der Rechtschutzversicherer 

Die Rechtsschutzversicherer nehmen auf § 13 Abs. 1 

BRAGO Bezug, wonach die Gebühren, soweit die BRAGO 

nichts anderes bestimmt, die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts 

vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit 

entgelten. 

Ebenfalls stützen sie sich auf § 13 Abs. 2 S. 2 BRAGO, 

wonach der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit 

nur einmal fordern kann. 

Auch berufen sie sich auf § 13 Abs. 5 S. 1 BRAGO, wo 

es heißt, daß der Rechtsanwalt, nachdem er in einer Angelegenheit 

tätig geworden ist und beauftragt wird, in derselben 

Angelegenheit weiter tätig zu werden, nicht mehr an 

Gebühren erhält, als er erhalten würde, wenn er von vornherein 

hiermit beauftragt wäre. 

Daraus wird gefolgert: Es gilt auch für die Erstberatung, 

daß sie die Tätigkeit des Rechtsanwalts abgelten soll bis 

zur Erledigung der Angelegenheit. Eine Erledigung ist 

nicht gegeben, wenn der Rechtsanwalt den Rat bei der ersten 

Beratung nicht erteilen kann, z. B. wenn er erst die 

Rechtslage anhand von Rechtsprechung und Schrifttum 

prüfen muß oder er den Rat nicht erteilen kam, weil der 

Ratsuchende die zur Erteilung des Rates notwendigen Unterlagen 

(Urkunden), Verträge oder dergleichen nicht bei 

sich hat. 

Ebenso sei die Angelegenheit noch nicht erledigt, wenn 

der Ratsuchende sich zwar zunächst mit dem vom Rechtsanwalt 

in der ersten Beratung erteilten Rat zufrieden gibt, 

dann aber Zusatzfragen hat und wegen der Zusatzfragen 

den Rechtsanwalt ein zweites oder drittes Mal aufsucht. 7 

b) Ansicht des Gesetzgebers 

Die Ansicht des Gesetzgebers stützt sich auf die Gesetzesbegründung, 

in der es heißt, daß sich die Regelung des 

Satzes 2 nur auf die Gebühr für die erste Beratung bezieht. 

Falls sich nach dem 1. Beratungsgespräch oder dem ersten 

schriftlichen Rat oder einer solchen Auskunft eine weitere 

Tätigkeit des Rechtsanwalts anschließt, mag diese auch 

mit der ersten Beratung im engen Zusammenhang stehen 

oder diese fortsetzen, greift die Regelung nicht ein. 8 Die 

Erstberatung endet somit, wenn eine Beratung wegen ihres 

Beratungsgegenstandes unterbrochen wird, z. B. weil der 

Rechtsanwalt sich zunächst sachkundig machen muß oder 

weil der Auftraggeber eine Bedenkzeit benötigt. 

Wird allein wegen äußerer Umstände unterbrochen, z. 

B. wegen der Mittagspause, so kann die Beratung als nicht 

beendet angesehen werden. 9 

c) Ansicht des Schrifttums 

Im Schrifttum wird die Auffassung vertreten, die Beschränkung 

des anwaltlichen Gebührenanspruchs auf den 

Höchstbetrag von 350,– DM gem. § 20 Abs. 1 S. 2 BRAGO 

gilt dann nicht mehr, wenn sich der ersten Beratung weitere 

Beratungen anschließen, auch wenn sie denselben Fall bzw. 

Gegenstand betreffen. 10 

Dabei wird folgende Unterscheidung vorgenommen: 

Kann der Rechtsanwalt nach Schilderung des Sachverhalts 

durch den Mandanten den Rat nicht sofort erteilen, 

weile er sich zunächst anhand von Literatur und Rechtsprechung 

sachkundig machen muß und dann einige Tage später 

den Rat erteilt, dann liegt noch eine Erstberatung vor. 11 

Wurde mit der Erstberatung durch den Rechtsanwalt begonnen, 

kann diese aber nicht zu Ende geführt werden, 

weil der Rechtsanwalt erst weitere Unterlagen zum Sachverhalt 

durcharbeiten oder sich wegen der Schwierigkeit 

der Rechtslage sachkundig machen muß, dann liegt bei 

Fortsetzung der Beratung an einem anderen Tag keine Erstberatung 

mehr vor. 12 

Dieser Unterscheidung kann nicht zugestimmt werden. 

Eine Gebühr entsteht mit der Tätigkeit des Rechtsanwalts 

nach Erhalt des Auftrags, also regelmäßig mit der 

Entgegennahme der Information. 

Sowohl die Schilderung des Sachverhalts durch den 

Mandanten als auch die Anhörung desselben durch den 

Rechtsanwalt ist Entgegennahme der Information. Da erste 

Beispielsfall ist somit dem zweiten gleichzustellen. 13 

Dieser Begründung sollte man sich anschließen. 

Die Vorschrift wird nicht dadurch umgangen, daß der 

Anwalt den Klienten zu einer nochmaligen Vorsprache bestellt, 

weil er sich z. B. für die Beratung erst kundig machen 

muß. 

Die mehrfache Vorsprache zählt in diesem Fall zu einer 

einheitlichen Beratung. 

Wünscht der Mandant nach Abschluß der Erstberatung 

eine zusätzliche Beratung, ohne bereits einen anderen gebührenpflichtigen 

Auftrag zu erteilen, kann die Beratung zu 

den normalen Sätzen abgerechnet werden. 14 

In einigen praktischen Fällen wird der Rechtsanwalt zu 

einer Sofortberatung bereit sein, jedoch eine aufkommende 

spezielle Frage der schriftlichen Ergänzung nach eingehender 

Prüfung der Rechtslage vorbehalten. Diese Ergänzung 

ist nicht Teil der ersten Beratung i. S. des § 20 Abs. 1 S. 2 

BRAGO. 15 

Die erste Beratung ist beendet, wenn die Beratung unterbrochen 

wird, weil der Rechtsanwalt sich zunächst sachkundig 

machen oder mit der Rechtsschutzversicherung korrespondieren 

muß, weitere Informationen vom Mandanten 

fordert oder dieser eine Bedenkzeit benötigt. Für die weite- 

6 Lappe, Erstberatungsgebühr nach dem Kostenrechtsänderungsgesetz 1994, in 

ZAP 1994, 916. 


8 BT-Drucksache 12/6962,102. 

9 Hansens, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, § 20, Rn. 7 a. 

10 Enders, Die Erstberatung, in: JurBüro 1995, 226. 




14 Riedel/Sußbauer, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, § 20, Rn. 15. 


ZAP 1994, 916.

220 

l 

re Beratungs- und Auskunftstätigkeit ist der Rechtsanwalt 

nicht mehr an die Höchstgrenze von 350,– DM gebunden. 

Wird allerdings die Rechtsanwaltstätigkeit wegen äußerer, 

in der Sphäre des Anwalts liegender Umstände unterbrochen, 

etwa wegen Mittagspause oder wegen anderer Termine 

des Rechtsanwalts, ist die Erstberatung nicht beendet. 16 

Geht die Tätigkeit des Rechtsanwalts über bloße Ratserteilung 

hinaus, sei es auch nur durch ein Telefonat usw. ist 

der als Sonderregelung eng auszulegende § 20 Abs. 1 S. 2 

BRAGO unanwendbar. 17 

B. Zusammenfassung 

Jede Fortsetzung der ersten Beratung mit der Ausnahme, 

daß der Rechtsanwalt die Erstberatung aus persönlichen 

Gründen, die nichts mit dem Gegenstand der Beratung zu 

tun haben, unterbricht, ist eine weitere Beratung mit der 

Folge, daß die Begrenzung auf 350,– DM entfällt. 

Eine weitere Beratung ist gegeben, wenn der Rechtsanwalt 

in derselben Angelegenheit abermals um Rat oder 

Auskunft angegangen wird (2. Beratung), wenn sich eine 

weitere Tätigkeit des Rechtsanwalts anschließt, er also in 

der Sache das Mandat bekommen hat, wenn er den Rat 

oder die Auskunft im ersten Gespräch oder im ersten 

Schreiben nicht oder nicht vollständig erteilen konnte und 

daher ein weiteres Gespräch oder ein weiterer schriftlicher 

Rat aussteht. 18 

Die Bezugnahme der Rechtsschutzversicherer auf § 13 

Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 S. 1 BRAGO geht fehl. Der 

Wortlaut des § 20 Abs. 1 S. 2 BRAGO sowie seine gesetzliche 

Begründung zeigen, daß hinsichtlich der Erstberatungsgebühr 

die Regelungen des § 13 BRAGO nicht gelten. 

C.Verpflichtung des Rechtsanwalts zur Ratserteilung 

nach § 20 Abs. 1 S. 2 BRAGO 

Der Rechtsanwalt ist weder durch Gesetz oder Standesrichtlinien 

gehalten, den erstmaligen Rat mit der Begrenzung 

der Gebühr nach § 20 I 2 BRAGO zu erteilen. 

Er ist dann aber verpflichtet, dem Ratsuchenden vor der 

Erteilung des Rates zu sagen, daß er nicht bereit sei, eine 

erste Beratung mit einer normalen Gebühr bis zu 350,– DM 

zu erteilen. 19 

I. Fallgestaltungen 

Zu denken ist hier vor allem an zwei Fallgestaltungen: 

Der Gegenstandswert der Beratung ist so hoch, daß auch 

bei Ansatz einer 1/10-, 2/10- und 3/10- Gebühr der Höchstbetrag 

von 350,– DM überschritten wird. 

Hier wird der Rechtsanwalt schon aus Haftungsgründen 

überlegen, ob er sich mit der Erstberatungsgebühr zufriedengibt. 

Für einen falschen Rat haftet er voll, nicht im Verhältnis 

der Erstberatungsgebühr zur normalen Gebühr. Der 

andere Fall ist folgender: Der Streitwert ist zwar gering, 

die Beratung aber so umfangreich und schwierig, daß selbst 

bei Ansatz der 10/10- Gebühr der Betrag von 350,– DM 

überschritten wird. 20 

II.§3Abs.1S.lBRAGO 

Der Rechtsanwalt muß sich das Zahlungsversprechen 

des Rechtsuchenden schriftlich geben lassen, falls der 

Rechtsuchende bereit ist, sich von dem Anwalt beraten zu 

lassen und hierfür eine über 350,– DM hinausgehende Gebühr 

zu zahlen. 21 

AnwBl 4/99 

Mitteilungen 

Gem. § 3 Abs. 1 S. 1 BRAGO darf die Erklärung des 

Auftraggebers nicht in der Vollmacht oder einem anderen 

Vordruck, der auch andere Erklärungen umfaßt, enthalten 

sein. 

16 Hansens, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, § 20, Rn. 7a. 

17 Hartmann, Kostengesetze, § 20 BRAGO, Rn. 10. 

18 Kronenbitter, BRAGO 1994, § 20, Rn. 319. 

19 Hansens, Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte, § 20, Rn. 7c. 


§ 20, Rn. 11. 


§ 20, Rn. 11. 

Steuerrecht 

Steuerliche Abschreibung von Computern bei 

juristischen Tätigkeiten 

I. Einleitung 

In nahezu sämtlichen juristischen Tätigkeitsbereichen ist 

die Benutzung von Computern unerläßlich geworden. 

Selbst bei den Gerichten ist der Einsatz elektronischer 

Datenverarbeitung keine Seltenheit mehr 1 . Anwaltskanzleien 

nutzen Computer mittlerweile nicht nur lediglich für 

klassische Schreibaufgaben. Anwaltsprogramme ermöglichen 

und unterstützen beispielsweise die Adressen- und 

Aktenverwaltung, die Buchhaltung, Lohnabrechnungen, 

Unterhaltsberechnungen sowie Gebührenrechnungen. Die 

überwiegende Anzahl juristischer Fachzeitschriften ist zusätzlich 

als CD-ROM erhältlich. Formularbücher enthalten 

regelmäßig Disketten oder CDs mit der Möglichkeit, die 

im Buch enthaltenen Formulierungsvorschläge in die Textverarbeitung 

zu übernehmen. 

Aus diesem Grunde ist die steuerliche Behandlung von 

Computern von allgemeiner Bedeutung. Wegen des raschen 

technischen Fortschritts bei Computern ergeben sich auch 

regelmäßig Änderungen bei deren steuerlicher Behandlung, 

so daß dieser Beitrag einen aktuellen Überblick hierüber 

verschaffen will. 

II. Abschreibung bei Einkünften aus 

nichtselbständiger Arbeit 

1. Nichtselbständige Arbeit 

Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§§ 2 I Nr. 4, 19 

I Nr. 1 EStG) erzielen insbesondere Richter 2 , Staatsanwälte, 

Professoren 3 , Beamte, Referendare 4 und sonstige angestellte 

Juristen. Rechtsanwälte erzielen Einkünfte aus 

nichtselbständiger Arbeit, sofern sie ihrerseits bei einem 

anderen Rechtsanwalt angestellt sind oder aufgrund eines 

Arbeitsverhältnisses für Banken, Versicherungen, berufs- 

1 Werner, Elektronische Datenverarbeitung bei Zivilgerichten, NJW 1997, 293 ff. 

2 BFH, BStBl III 1958, 255. 

3 BFH, BSTBl II 1992, 176. 

4 BFHE 139, 190.

AnwBl 4/99 221 


ständische Vereinigungen oder Gewerkschaften tätig werden 

5 . Die Abgrenzung zwischen selbständiger und nichtselbständiger 

Tätigkeit kann bei Rechtsanwälten bisweilen 

schwierig sein. Maßgebend ist das Gesamtbild der Verhältnisse 

6 . Gemäß § 1 II 2 LStDV liegt eine nichtselbständige 

Tätigkeit vor, wenn die tätige Person in der Betätigung ihres 

geschäftlichen Willens unter der Leitung des Arbeitgebers 

steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers 

dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist. 

Wesentliche Merkmale der Arbeitnehmereigenschaft sind 

u. a.: Weisungsgebundenheit hinsichtlich Ort, Zeit und Inhalt 

der Tätigkeit; feste Arbeitszeiten; feste Bezüge; Anspruch 

auf Urlaub und Sozialleistungen, Lohnfortzahlung 

im Krankheitsfall; kein Unternehmerrisiko; kein Kapitaleinsatz 

7 . 

Die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit werden 

ermittelt durch den Überschuß der Einnahmen über die 

Werbungskosten (§ 2 II Nr. 2 EStG). Werbungskosten sind 

Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung 

der Einnahmen (§ 9 I 1 EStG), also alle beruflich veranlaßten 

Aufwendungen 8 . Zu den Werbungskosten können auch 

die Anschaffungskosten für Computer und Zubehör fallen, 

nämlich unter dem Gesichtspunkt von Aufwendungen für 

Arbeitsmittel (§ 9 I 3 Nr. 6 EStG). 

In den Lohnsteuertabellen ist bereits der sogenannte 

Arbeitnehmerpauschbetrag in Höhe von DM 2.000 enthalten, 

so daß beim Lohnsteuerabzug des Arbeitgebers Werbungskosten 

in dieser Höhe bereits berücksichtigt werden. 

Wird der Computer eines Arbeitnehmers als Arbeitsmittel 

anerkannt, hat er einen großen Schritt auf dem Weg zur 

Einkommensteuererstattung zurückgelegt. 

2. Aufteilungs- und Abzugsverbot, § 12 Nr. 1 EStG 

Die Werbungskosten sind von den allgemeinen Lebenshaltungskosten 

(§ 12 EStG) abzugrenzen. Probleme können 

sich bei Computern insoweit ergeben, als sie einerseits der 

Einkunftserzielung dienen, andererseits aber auch privat 

genutzt werden können. Solche gemischten Aufwendungen 

sind aufgrund des in § 12 Nr. 1 EStG enthaltenen Aufteilungs- 

und Abzugsverbots grundsätzlich nicht abziehbar 9 . 

Ein voller Werbungskostenabzug wird jedoch dann zugelassen, 

wenn die berufliche Veranlassung bei weitem überwiegt 

und die allgemeine Lebensführung hierbei von untergeordneter 

Bedeutung ist 10 . 

Der Umstand der weitaus überwiegenden beruflichen 

Nutzung muß gegenüber dem Finanzamt nachgewiesen 

oder zumindest glaubhaft gemacht werden 11 , so daß es sich 

in jedem Fall empfiehlt, bei der Abgabe der Einkommensteuererklärung 

anzugeben, worin die berufliche Verwendung 

besteht. Die Finanzverwaltung stellt aufgrund gewisser 

Umstände Vermutungen an, die für eine berufliche oder 

private Nutzung sprechen können. So spricht zunächst der 

Erwerb eines Laptops oder Notebooks für eine berufliche 

Nutzung, da diese gegenüber einem PC bauartbedingt teurer 

sind 12 und sich weniger für Spiele eignen. Die Nutzung 

des eigenen PC in den Räumen des Arbeitgebers spricht 

ebenfalls dafür. Demgegenüber sprechen Soundkarten, Joysticks, 

Modems, 3D-Grafikkarten oder Spielesoftware für 

eine steuerschädliche private Verwendung 13 . 

Für Arbeitnehmer kann sich der Versuch, die Kosten für 

eine Internet-Benutzung abzusetzen, als nachteilig erweisen. 

Zwar ist das juristische Angebot im Internet bereits 

vielversprechend (z. B. Bundesgestzblatt 14 , Bußgeldkatalog 

15 ). Dennoch geht die Finanzverwaltung bei der Benut- 

zung von Online-Diensten oder Providern zunächst von einer 

steuerschädlichen privaten Mitbenutzung aus 16 . Dies 

erscheint auch sachgerecht, da Angestellte selbst nicht am 

Markt tätig sind und deshalb aus beruflichen Gründen 

weder eine Homepage noch eine E-Mail-Adresse benötigen. 

3. Absetzung für Abnutzung, § 7 EStG 

Da die Kosten für leistungsfähige Computer über 

DM 926 inkl. MwSt. liegen, können sie lediglich nach den 

Grundsätzen der Absetzung für Abnutzung (Afa) abgeschrieben 

werden (§§ 9 I 3 Nr. 7, 7 EStG). Gemäß § 7 I 

EStG sind die Anschaffungskosten auf den Zeitraum ihrer 

voraussichtlichen Nutzungsdauer in gleichen Jahresbeträgen 

(linear) zu verteilen. Diese Nutzungsdauer ist zu schätzen, 

wofür die amtliche Afa-Tabelle einen groben Anhaltspunkt 

gibt 17 . Lange Zeit wies die amtliche AfA-Tabelle für Computer 

eine Nutzungsdauer von fünf Jahren aus. Nunmehr 

legt sie für Computer, die nach dem 30.6.1997 angeschafft 

wurden, eine Abschreibungsdauer von vier Jahren fest 18 . 

Der bloße Hinweis auf die raschen Neuentwicklungen im 

EDV-Bereich genügt nicht, um im Einzelfall eine kürzere 

Abschreibungsdauer zu erwirken 19 . Dies dürfte für Juristen 

um so mehr gelten, als sie den Computer beruflich vorwiegend 

für die Textverarbeitung gebrauchen, die keine allzu 

hohen Anforderungen an den technischen Stand des Computers 

stellt. Dennoch kann es nicht schaden, beim Finanzamt 

eine Abschreibung über drei Jahre anzuregen, da dies 

gelegentlich Erfolg hat. Laptops und Notebooks mit geringer 

Speicherkapazität dürfen bereits über drei Jahre abgeschrieben 

werden20 . In der Literatur wird die Abschreibung 

über drei Jahre für alle Computer befürwortet 21 . Wird der 

Computer in der 1. Jahreshälfte erworben, kann aus Vereinfachungsgründen 

der volle AfA-Jahresbetrag abgesetzt werden, 

sonst nur der halbe 22 . Die Anwendung der AfA kann 

nicht dadurch umgangen werden, daß nacheinander einzelne 

Teile (Drucker, Monitor) dazugekauft werden. Sie 

sind mit der gesamten Computeranlage als einheitliches 

Wirtschaftsgut anzusehen, da sie zu einer selbständigen 

Nutzung nicht fähig sind 23 . Jedoch kann die notwendige 

Software im Wert bis zu DM 926 sofort abgesetzt werden 24 . 

Abzugsfähige Aufwendungen sind neben den Anschaffungs- 

auch die Reparatur- und Reinigungskosten sowie Kosten 

für Papier, Tintenpatronen, Disketten etc. 

5 Schmidt/Seeger, § 18 Rdnr. 98. 

6 Meyer, Die Besteuerung der Anwaltskanzlei, 1992, Seite 3. 

7 Vgl. A 67 LStR. 

8 Vgl. A 33 LStR. 

9 BFH BStBl II 1993, 559. 

10 Ebd. 

11 BFH/NV 1996, 207. 

12 OFD Saarbrücken, Vfg. v. 11.7.1997, DStR 1997, 1367 ff. 

13 Ebd. 

14 Http://www.jura.uni-sb.de/BGBl. 

15 Http://www.traxxx.de/adac/autorecht/bussgeldkatalog.html. 

16 OFD Saarbrücken, DStR 1997, 1367 ff. 

17 FG Rheinland-Pfalz, EFG 1996, 362, 363. 

18 FG Köln, EFG 1996, 851 – nicht rechtskräftig; OFD Saarbrücken, DStR 1997, 

1367. 

19 OFD Saarbrücken, aaO. 

20 FG Rheinland-Pfalz, EFG 1996, 362 f. 

21 Schmidt/Drenseck, § 7 Rdnr. 87. 

22 R 44 II EStR. 

23 FG München, EFG 1993, 214. 

24 R 31 a I EStR 1993.

222 

l 

Das sog. Aufrüsten eines Computers, beispielsweise 

durch den Einbau eines schnelleren Prozessors oder einer 

leistungsfähigeren Grafikkarte, kann sich steuerlich als günstiger 

erweisen als der Erwerb eines neuen Computers. 

Zwar handelt es sich beim Aufrüsten eines Computers nicht 

um Kosten der Instandhaltung, sondern um nachträgliche 

Anschaffungskosten, die mit den ursprünglichen Anschaffungskosten 

eine wirtschaftliche Einheit bilden 25 . Aber die 

Kosten der Aufrüstung werden zum Restwert des Computers 

addiert und können über den Zeitraum der Restnutzungsdauer 

abgeschrieben werden. 

Berechnungsbeispiel 26 

Kaufpreis Computer Februar 1993 DM 5.000 

abzüglich Afa = 1/5 pro Jahr 1993 – 1995 DM 3.000 

Restwert Ende 1995 DM 2.000 

zzgl. Kaufpreis neuer Prozessor März 1996 DM 1.000 

Wert nach Aufrüstung DM 3.000 

Afa 1996 und 1997 je DM 1.500 

(Restnutzungsdauer 2 Jahre) 

Wird hingegen ein neuer Computer erworben, ist dieser 

wieder über die volle Nutzungsdauer abzuschreiben. Demgegenüber 

können die Afa-Jahresbeträge für den alten 

Computer nur dann weiter abgesetzt werden, wenn er nach 

wie vor weitaus überwiegend beruflich genutzt werden würde. 

Dieser Nachweis kann sich als schwierig erweisen. 

Ausgeschlossen ist eine weitere Absetzung bei Veräußerung. 

4. Außergewöhnliche technische und wirtschaftliche 

Abnutzung 

In Ausnahmefällen kann im Zusammenhang mit Computern 

eine außergewöhnliche wirtschaftliche Abnutzung 

(§§ 9 I 3 N. 7, 7 I 5 EStG) geltend gemacht werden. Das 

Finanzamt erkennt dies für einen Computer der 486er- oder 

einer niedrigeren Leistungsklasse ohne nähere Prüfung an, 

wenn er 3 Jahre genutzt worden ist 27 . Eine außergewöhnliche 

technische Abnutzung liegt vor, wenn der Computer 

oder Teile davon kaputtgehen. 

5. Umwidmungen und Schenkungen 

Computer, die ursprünglich nicht für berufliche Zwecke 

genutzt wurden, können umgewidmet werden 28 . Nach den 

Grundsätzen der AfA können dann die Jahresbeträge abgesetzt 

werden, in denen eine berufliche Nutzung stattfindet. 

Auch geschenkte Computer können nach den Anschaffungskosten 

des Schenkers oder bei gebrauchten Sachen 

nach dem Restwert abgesetzt werden 29 . 

III. Abschreibung bei Einkünften aus 

selbständiger Arbeit 

1. Selbständige Tätigkeit 

Rechtsanwälte erzielen Einkünfte aus selbständiger 

Arbeit, wenn sie freiberuflich tätig sind (§ 18 I Nr. 1 

EStG). Das ist der Fall, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die 

ihrem typischen Berufsbild entsprechen. Gemäß §§ 1-3 

BRAO ist der Rechtsanwalt Organ der Rechtspflege, betreibt 

kein Gewerbe und ist der unabhängige Berater und 

Vertreter der Rechtssuchenden in allen Rechtsangelegenheiten. 

Ferner gehören zu den freiberuflichen anwaltlichen Tätigkeiten 

Testamentsvollstreckungen, Konkursverwaltungen, 

Vermögensverwaltungen und Aufsichtsratsmitgliedschaften 

AnwBl 4/99 

Mitteilungen 

(§ 18 I Nr. 3 EStG). Wird ein Rechtsanwalt in eine Sozietät 

aufgenommen, so ist er selbständig und nicht Arbeitnehmer, 

auch wenn er einen festbestimmten Betrag am Gewinnanteil 

erhält 30 . 

Die Einkünfte aus selbständiger Arbeit gehören zu den 

Gewinneinkunftsarten (§ 2 II Nr. 1 EStG). Es ist der Gewinn 

zu versteuern. Dem Rechtsanwalt stehen nach dem 

EStG zwei Möglichkeiten der Gewinnermittlung zur Verfügung, 

nämlich der Betriebsvermögensvergleich gemäß 

§ 4 I EStG und die Einnahmen-Überschußrechnung gemäß 

§ 4 III EStG. Er wird sich in der Regel für die zweite Möglichkeit 

entscheiden, da sie einfacher zu handhaben ist. 

Diese Möglichkeit steht dem Rechtsanwalt offen, da er zur 

Führung von Büchern gesetzlich nicht verpflichtet ist 

(§ 141 AO). Die Einnahmen-Überschußrechnung berechnet 

lediglich den Überschuß der Betriebseinnahmen über die 

Betriebsausgaben. Im Gegensatz zum Betriebsvermögensvergleich 

spielen Forderungen keine Rolle. Nur auf tatsächlich 

geflossene Beträge kommt es an. Zu den Betriebsausgaben 

gehören auch die Anschaffungskosten für Computer. 

2. Aufteilungs- und Abzugsverbot, § 12 EStG 

Hierbei gelten im wesentlichen die gleichen Grundsätze 

wie bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit. Da der 

Selbständige jedoch selbst am Markt teilnimmt, dürfte sich 

die Internet-Benutzung nicht als steuerschädlich erweisen. 

3. Absetzung für Abnutzung, § 7 EStG 

Die in der amtlichen Afa-Tabelle vorgesehene Abschreibungsdauer 

von vier Jahren ist auch für Freiberufler maßgeblich. 

Allerdings kann der Selbständige im Gegensatz zum 

Arbeitnehmer von der degressiven Afa gemäß § 7 II EStG 

Gebrauch machen. Das bedeutet, daß statt der Absetzung 

gleicher Jahresbeträge von den Anschaffungskosten (lineare 

Afa) jedes Jahr ein unveränderlicher Prozentsatz vom Restwert 

abgeschrieben werden kann, der das dreifache der linearen 

Afa und 30% nicht übersteigt. Da der Restwert bei 

der degressiven Afa niemals Null erreichen kann, ist ein 

Wechsel von der degressiven zur linearen Abschreibung 

(nicht umgekehrt) möglich (§ 7 III EStG). Die degressive 

Afa ist neben einer Absetzung für außergewöhnliche technische 

oder Abnutzung nicht zulässig (§ 7 II 4 EStG). 

Sie ist – ebenso wie Sonderabschreibungen – in formeller 

Hinsicht nur zulässig, wenn ein besonderes Verzeichnis 

hierüber angelegt wird (§§ 7 II 3, 7 a VIII EStG). Aus diesem 

muß sich der Tag der Anschaffung, die Kosten, die 

gewöhnliche Nutzungsdauer und die Höhe der jährlichen 

Afa sowie der Sonder-Afa ergeben (§ 7a VIII EStG). Das 

Verzeichnis braucht nicht geführt zu werden, wenn diese 

Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind. 

4. Sonderabschreibung gemäß § 7g EStG 

Bei der Anschaffung von fabrikneuen beweglichen 

Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens kommt für Freiberufler, 

also auch für Rechtsanwälte, eine zusätzliche Son- 

25 FG Rheinland-Pfalz, EFG 1996, 362 f. 

26 Zur Berechnung vgl. auch OFD Saarbrücken, DStR 1997, 1367. 

27 Schmittmann / Kocker, ZAP 1998, 33, 36. 

28 BFH, BStBl II 1990, 684. 

29 BFH, BStBl II 1990, 883. 

30 Schmidt/Seeger, § 18 Rdnr. 8.

AnwBl 4/99 223 


derabschreibung nach § 7g EStG in Betracht. Zu den Wirtschaftsgütern 

des Anlagevermögens gehören auch Computer, 

da sie dazu bestimmt sind, dauernd dem Geschäftsbetrieb 

zu dienen (vgl. § 247 II HGB) 31 . Innerhalb des Begünstigungszeitraums 

von 5 Jahren beträgt die Sonder-Afa 

insgesamt 20 % der Anschaffungskosten. Sie kann also beliebig 

auf diesen Zeitraum verteilt werden. Dadurch lassen 

sich Gewinnspitzen glätten und bei Neugründungen das 

Abschreibungsvolumen für spätere Jahre erhalten. Die Sonder-Afa 

kann im Anschaffungsjahr aber auch in voller 

Höhe von 20% in Anspruch genommen werden und zwar 

unabhängig vom genauen Anschaffungszeitpunkt 32 (anders 

als bei der Afa gemäß § 7 I EStG, die nur bei Anschaffung 

in der ersten Jahreshälfte zum Abzug der vollen Jahres-Afa 

berechtigt). Grundsätzlich ist neben Sonderabschreibungen 

nur die lineare Afa zulässig (§ 7a IV EStG). Die Sonderabschreibung 

gemäß § 7g EStG ist hingegen auch neben 

der in dieser Vorschrift ausdrücklich genannten degressiven 

Afa möglich. 

Da es sich bei der Sonderabschreibung nach § 7g EStG 

um die sogenannte Mittelstands-Afa handelt, darf das Betriebsvermögen 

am Schluß des der Anschaffung vorangegangenen 

Jahres DM 400.000 nicht überstiegen haben. 

Diese Voraussetzung gilt kraft Gesetzes als erfüllt, wenn 

der Betrieb (der Rechtsanwalt) seinen Gewinn gemäß § 4 

III EStG, also durch Einnahmen-Überschußrechnung, ermittelt. 

Auf den tatsächlichen Wert des Betriebsvermögens 

kommt es dann nicht mehr an, selbst wenn er – wie bei großen 

Sozietäten – offenkundig den Grenzwert übersteigt. 

Weitere Voraussetzung ist, daß die betreffenden Computer 

für mindestens ein Jahr im Betrieb verbleiben und sie ausschließlich 

oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. 

Rechtsreferendar Thorsten Vehslage, Hamburg 

31 R 32 I EStR. 

32 Schmidt/Drenseck, § 7 g, Rdnr. 15. 

Haftpflichtfragen 

Rechtsanwältin Antje Jungk 

Allianz Versicherungs-AG München 

Vertrauensschutz für den Rechtsanwalt? 

Das Vertrauen darf als geschütztes Rechtsgut in unserem 

Rechtssystem angesehen werden, der Vertrauensschutz ist 

als wesentlicher rechtsstaatlicher Grundsatz anerkannt. 

Dies gilt sowohl im Verhältnis der Beteiligten am Rechtsverkehr 

untereinander, als auch im besonderen im Verhältnis 

des Bürgers zum Staat. Das Vertrauen auf ein bestimmtes 

Verhalten dient als Maßstab oder sogar Begründung für 

rechtliche Beziehungen. Inwieweit der Rechtsanwalt bei 

seiner Tätigkeit auf bestimmte Umstände vertrauen darf, 

zeigt sich in der haftungsrechtlichen Rechtsprechung. Wenn 

es – wie häufig – um die Einhaltung prozessualer Notfristen 

geht, kann dies vor allem für die Wiedereinsetzungsfrage 

eine Rolle spielen. 

1. Vertrauen in den Mandanten 

Das Mandatsverhältnis ist bekanntlich ein sog. Vertrauensverhältnis 

zwischen Rechtsanwalt und Mandant. Insofern 

darf der Rechtsanwalt auch im Rahmen der 

Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich auf die vom Mandanten 

gegebenen Informationen vertrauen. Dies bedeutet allerdings 

nur, daß er nicht annehmen muß, daß der Mandant 

lügt; er hat grundsätzlich keine Pflicht, selbst Nachforschungen 

zu tatsächlichen Angaben anzustellen (BGH, 

NJW 85, 1154). Sobald es jedoch um die Vollständigkeit 

der Informationen geht, ist Mißtrauen grundsätzlich angebracht. 

Insbesondere wenn „Zweifel, die er als Rechtskundiger 

erkennen kann und muß, während sie auch einem geschäftsgewandten 

Unkundigen verborgen bleiben können“ 

(BGH, NJW 61, 601, 602) bestehen, muß er weiterfragen. 

Er muß auch bei lückenhafter Information über mögliche 

prozessuale Nachteile unterrichten (BGH, NJW 82, 437). 

Wenn mit den Informationen eine rechtliche Wertung verbunden 

ist, sollte der Rechtsanwalt nichts mehr glauben: 

selbst wenn der Mandant mitteilt, er habe von einem Urteil 

nur auf Umwegen erfahren oder es sei ihm eben erst zugestellt 

worden, darf sich der Anwalt hiermit nicht zufrieden 

geben, sondern muß gegebenenfalls bei Gericht nachforschen 

(BGH, NJW 94, 2293). 

2. Vertrauen in Hilfspersonen 

Zur Bewältigung seiner umfangreichen Aufgaben muß 

der Anwalt im allgemeinen die Hilfe und Zuarbeit anderer 

in Anspruch nehmen. Inwieweit er dabei darauf vertrauen 

darf, daß diese Hilfspersonen keine Fehler machen, spiegelt 

sich in besonderem Maße in der Rechtsprechung zur Wiedereinsetzung 

wider. Ein vom Büropersonal verursachter 

Fehler wird dem Rechtsanwalt nur dann nicht zugerechnet, 

wenn er durch organisatorische Maßnahmen soweit wie 

möglich sichergestellt hat, daß keine Fehler passieren können. 

Nur wenn eine bestimmte Hilfsperson den ihr eindeutig 

zugeordneten und übertragenen Pflichten nicht nachkommt, 

kann sich der Rechtsanwalt exkulpieren; auf die umfangreiche 

Rechtsprechung hierzu soll an dieser Stelle nicht näher 

eingegangen werden. Hinzuweisen ist aber auf den BGH-Beschluß, 

NJW 99, 429, nach dem eine konkrete Anweisung 

an eine bestimmte Angestellte, einen fristwahrenden Schriftsatz 

4 Tage später per Fax an das Gericht zu übermitteln, 

den Anforderungen nicht genügt: Durch eine erst nach Tagen 

auszuführende Anweisung an eine Angestellte, die in 

der Zwischenzeit und an dem betreffenden Tag mit anderen 

Arbeiten beschäftigt wird, wird der Gefahr, daß die Befolgung 

der Anweisung vergessen wird, Vorschub geleistet. 

Vertrauen in Hilfspersonen darf der Anwalt also im allgemeinen 

haben, aber nur darauf, daß eindeutig zugewiesene 

zeitnahe Aufgaben erfüllt werden, nicht hingegen auf eine 

Erledigung durch „das Büro“ im allgemeinen. 

3. Vertrauen auf die Technik 

Freund und Feind im Leben des modernen Menschen, 

und also auch des modernen Rechtsanwalts, sind die technischen 

Hilfsmittel, namentlich PC und Fax. Beide haben bekanntlich 

ihre Tücken, und daß dies einkalkuliert werden 

und vorhersehbare Fehlerquellen soweit wie möglich ausgeschaltet 

werden müssen, läßt sich der Wiedereinsetzungsrechtsprechung 

der letzten Jahre entnehmen. Sowohl der 

PC (Stichwort „elektronischer Fristenkalender“) als auch 

das Fax (fristwahrende Schriftsätze am Tag des Fristablaufs) 

können gefährlich sein, wenn die Technik versagt.

224 

l 

a) Der elektronische Fristenkalender 

Gerade in größeren Kanzleien kann der EDV-gestützte 

Fristenkalender hilfreich sein. Das Risiko, daß durch einen 

„Absturz“ oder sonstige Unwägbarkeiten Daten verloren 

gehen, muß aber nach der Rechtsprechung soweit wie möglich 

ausgeschaltet werden. Insbesondere müssen alle Eingaben 

in den EDV-Kalender durch Ausgabe der eingegebenen 

Einzelvorgänge über Drucker kontrolliert werden (z. B. 

BGH, NJW-RR 97, 698 sowie BB 98, 2603), es muß ein 

Fehlerprotokoll erstellt werden (BGH NJW 95, 1756). 

Nach BGH, NJW 97, 327 erfordert es die Sorgfaltspflicht, 

daß eine Servicefirma beauftragt ist, Reparaturen unverzüglich 

durchzuführen bzw. für die Ausgabe der gespeicherten 

Fristen zu sorgen. 

b) Telefax 

Das Telefax als Hilfsmittel zur Übersendung von Schriftsätzen 

ist mittlerweile völlig anerkannt. Es wird auch dementsprechend 

häufig genutzt, um zum Zwecke des (vermeintlichen) 

Zeitgewinns fristwahrende Schriftsätze am letzten 

Fristtag noch an das Gericht zu übermitteln. Auch hier darf 

das Vertrauen in die Technik nicht grenzenlos sein. Der 

Rechtsanwalt muß zunächst einmal die menschlichen Fehlerquellen 

ausschalten, indem er eine Kontrolle der ordnungsgemäßen 

Übermittlung anordnet: es muß ein Einzelnachweis 

ausgedruckt werden (BGH NJW 89, 589), der insbesondere 

auf die korrekte Seitenzahl (BGH NJW 94, 1878), aber auch 

auf die zutreffende Faxnummer (KG, MDR 98, 1188) hin 

überprüft werden muß. Grundsätzlich muß der Rechtsanwalt 

organisatorische Anweisungen für das Verhalten bei Störfällen 

im Telefaxverkehr treffen (BGH NJW-RR 98, 1361). Lediglich 

das Risiko durch eine Störung beim Empfangsgerät 

darf nach BGH, NJW-RR 97, 250 nicht auf den Sender abgewälzt 

werden; die Behörden müssen für ein empfangsbereites 

Gerät sorgen (BGH, NJW 92, 244). 

Dies führt uns zum nächsten Thema: 

4. Vertrauen in die Justiz 

Inwieweit darf man auf ein ordnungs- und pflichtgemäßes 

Handeln der Justiz vertrauen? Im Gegensatz zu den zuvor 

behandelten Bereichen „Büro“ und „Technik“ liegt das 

Handeln der Justiz weitgehend außerhalb des Einflußbereichs 

des Anwalts. Soweit der Rechtsanwalt Einfluß 

nehmen kann, werden ihm von der Rechtsprechung allerdings 

entsprechende Pflichten auferlegt: 

a) Organisationsmängel 

Im Hinblick auf das ordnungsgemäße Handeln der 

Justizbehörden im allgemeinen macht die Rechtsprechung 

allerhand Zugeständnisse. So werden grundsätzlich solche 

Verzögerungen, die während der Bearbeitung bei Gericht 

auftreten, nicht der Partei bzw. deren Anwalt zugerechnet. 

Beispielhaft sei genannt die bekannte Rechtsprechung zur 

Zustellung „demnächst“ gemäß § 270 Abs. 3 bzw. § 693 

Abs. 2 ZPO. Das OLG Hamm (NJW-RR 98, 1104) verlangt 

allerdings dennoch baldiges Nachfragen durch den Rechtsanwalt. 

Die Rechtsprechung hilft aber zuweilen sogar, Fehler 

des Rechtsanwalts durch Einreichung beim unzuständigen 

Gericht zu beseitigen: wenn der Schriftsatz einige Zeit 

vor Fristablauf beim unzuständigen Gericht eingeht, darf 

der Rechtsanwalt beispielsweise darauf vertrauen, daß der 

Schriftsatz „im ordentlichen Geschäftsgang“ an das zuständige 

Gericht weitergeleitet wird (BGH, VersR 98, 608), 

AnwBl 4/99 

Mitteilungen 

und daß eine richterliche Weiterleitungsverfügung auch 

ordnungsgemäß ausgeführt wird (BGH, BGHR ZPO § 233 

– Rechtsmitteleinlegung 8; näheres hierzu siehe Haftpflichtfragen 

Anwaltsblatt 98, 532). 

b) „Auskünfte“ 

Eine durch irrige Rechtsmeinung des Gerichts verursachte 

falsche Einschätzung der Rechtslage kann grundsätzlich 

einen Wiedereinsetzungsgrund darstellen, wenn hierdurch 

ein besonderer Vertrauenstatbestand geschaffen wird. 

Dies kann insbesondere bei unzutreffenden Rechtsmittelbelehrungen 

gelten, so z. B. bezüglich der Rechtsmitteleinlegung 

in Landwirtschaftssachen in Bayern durch den 

zuständigen Fachsenat des OLG (BGH, NJW 93, 3206). In 

einer neueren Entscheidung vom 10.12.98 (III ZR 2/98) 

wendet der BGH § 58 VwGO analog an, um dem Beteiligten 

in einer Baulandsache zu helfen, der aufgrund der falschen 

Rechtsmittelbelehrung das Rechtsmittel verfristet und 

beim falschen Gericht eingereicht hatte. 

In der Entscheidung vom 26.11.97, NJW-RR 98, 638, 

hielt der BGH hingegen Zweifel an der Richtigkeit der 

richterlichen Auskunft für angebracht. Hier hatte sich der 

Rechtsanwalt durch einen falschen mündlichen Hinweis 

des Berichterstatters verunsichern lassen und nahm daraufhin 

die (richtige) sofortige Beschwerde zurück, um dann 

(unzutreffend) Revision einzulegen. Hier hätte er das richtige 

Rechtsmittel vor Rücknahme der Beschwerde – trotz 

des Hinweises des Gerichts – nochmals überprüfen müssen. 

Seine eigene abweichende Ansicht hätte wohl Anlaß zu 

Mißtrauen geben müssen. 

c) Rechtsprechung 

Inwieweit der Anwalt auf die Bindungswirkung vorhandener 

Rechtsprechung vertrauen darf, ist ein weites Feld. 

Grundsätzlich darf der Rechtsanwalt auf den Fortbestand 

der höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen. Dem 

steht nicht entgegen, daß die Obergerichte ihre Rechtsprechung 

zu einzelnen Fragen auch einmal ändern können, 

etwa entsprechend einer geänderten allgemeinen Rechtsauffassung. 

Hierbei ist es aber die Frage, ob dieses Risiko haftungsrechtlich 

dem Rechtsanwalt aufgebürdet werden kann, 

oder ob dies zum allgemeinen Prozeßrisiko des Mandanten 

gehört. Der BGH (NJW 93, 3323) meint, daß besondere 

Umstände den Vertrauensschutz entfallen lassen, namentlich 

einschlägige Gesetzesänderungen, Hinweise des Gerichts 

auf eine eventuelle Rechtsprechungsänderung, ja sogar 

ein dogmatischer Wandel auf dem betreffenden 

Rechtsgebiet. In der Entscheidung NJW 73, 364 reichte 

dem BGH, daß die Frage „in Rechtsprechung und Schrifttum 

umstritten“ war. Auch hier darf das Vertrauen also 

nicht allzu groß sein. 

d) Unzutreffende Rechtsansichten des Gerichts 

Daß auch Richter nur Menschen sind und über ein „nur 

unvollkommenes menschliches Erkenntnisvermögen verfügen“ 

(BGH, NJW 74, 1865, 1866) ist hinreichend bekannt. 

Demzufolge soll es vorkommen, daß auch Gerichte eine 

gesicherte Rechtsprechung, auf die der Anwalt auch mit 

den unter c) erwähnten Einschränkungen vertrauen durfte, 

ignorieren oder anerkannte prozessuale Hilfestellungen 

nicht gewähren. Nicht einmal in solchen Fällen darf der 

Anwalt die Sache aber „laufen lassen“. Er hat vielmehr die 

Pflicht, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und

AnwBl 4/99 225 


Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (BGH aaO.). Im 

Urteil vom 2.4.98 (NJW 98, 2048) hält es der BGH beispielsweise 

für unbeachtlich, daß das Gericht entgegen der 

insofern eindeutigen BGH-Rechtsprechung in einem Unterhaltsverfahren 

die Umdeutung einer Zahlungsklage in eine 

Abänderungsklage nicht vornahm. Er argumentiert, daß der 

Anwalt durch den fehlerhaften Antrag zusätzliche rechtliche 

Schwierigkeiten geschaffen und dem Gericht dadurch 

erst die Möglichkeit eröffnet hatte, sich bei deren Bewältigung 

zu irren (vgl. dazu die Urteilsbesprechung von Borgmann, 

BRAK-Mitteilungen 98, 169). 

e) „Gerichtliche Übung“ 

Aus anderen Rechtsgebieten ist schließlich bekannt, daß 

jahrelange Übung bzw. Duldung einer bestimmten Verhaltensweise 

einen Vertrauenstatbestand setzt. Auch der Anwalt 

genießt grundsätzlich einen verfassungsrechtlich gebotenen 

Vertrauensschutz (BVerfG, NJW 98, 1853). Hat 

beispielsweise ein Rechtsanwalt jahrelang unbeanstandet 

mit einer nach den Anforderungen der Rechtsprechung ungenügenden, 

verkürzten Unterschrift (Paraphe) unterzeichnet, 

so ist ihm, wenn eine derartige Unterzeichnung der 

Rechtsmittelschrift erstmals auf Bedenken des Gerichts 

stößt, in der Regel Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 

zu bewilligen (BGH, NJW 99, 60). Dem unter ständigem 

Zeitdruck stehenden Rechtsanwalt hat der BGH ferner in 

zwei neueren Entscheidungen geholfen: bei einem ersten 

Fristverlängerungsgesuch mit einer Begründung nach § 519 

Abs. 2 S. 3 ZPO darf er erwarten, daß seinem Antrag entsprochen 

wird (BVerfG, NJW 98, 3703 und ebenso BGH, 

NJW 99, 430). Steckt der Anwalt im Verkehrsstau und kündigt 

er per Handy dem Gericht sein um ca. zehn Minuten 

verspätetes Kommen an, so darf er erwarten, daß bis zehn 

Minuten nach der üblichen Wartezeit kein VU ergeht 

(BGH, U. v. 19.11.98, NJW 99, 724). 

Die Beispiele zeigen, daß die Rechtsprechung zuweilen 

willens ist, auch dem vertrauensseligen Rechtsanwalt einmal 

zu helfen, und so dem verfassungsrechtlich gebotenen 

Vertrauensschutz Rechnung zu tragen. Auf der anderen Seite 

muß man aber sehen, daß die Meßlatte angesichts der 

Erfahrung und der Fachkenntnisse höher liegt als beim 

„verständigen Durchschnittsbürger“. Es muß daher auch 

weiterhin gelten: Vertrauen ist gut, Vorsorge ist besser. 

Buchhinweis 

„Arbeitsgerichtliches Beschlußverfahren – Handbuch für Verfahrensbevollmächtigte 

und Gerichte“ 2. Auflage 1998, Bund- 

Verlag, 128,– DM 

Das arbeitsgerichtliche Beschlußverfahren nimmt selbst bei der 

Mehrzahl der Fachanwälte für Arbeitsrecht eher eine Außenseiterrolle 

ein und findet deshalb ganz im Gegensatz zu seiner betriebspolitischen 

und auch wirtschaftlichen Bedeutung in der juristischen 

Literatur eher wenig Beachtung. Die mit Fragen der Betriebsverfassung 

beschäftigten Rechtsanwälte und Verbandsjuristen der Arbeitgeberverbände 

und der Gewerkschaften hatten in der Vergangenheit 

folglich wenige Hilfsmittel für ihre Arbeit, weil die 

gängigen Kommentare zum Arbeitsgerichtsgesetz und zum Betriebsverfassungsgesetz 

die notwendige Hilfe, insbesondere die 

praktische Hilfe zur Formulierung von Anträgen, nicht geben können. 

So fand bereits die erste Auflage „Arbeitsgerichtliches Be- 

schlußverfahren, Handbuch für Verfahrensbevollmächtigte und Gerichte“ 

aus dem Jahre 1994 eine freundliche Aufnahme. Jetzt liegt 

das Werk in erweiterter und grundlegend überarbeiteter zweiter 

Auflage vor. Die Arbeit mit dem Handbuch wird mit der beigefügten 

CD-ROM erleichtert, die das Auffinden gesuchter Begriffe und 

Zusammenhänge erleichtert und die Übernahme von Anträgen und 

Begründungen in den Schriftsatz ermöglicht. Dem Gebrauch des 

Buches schadet es im übrigen in keiner Weise, wenn die Verfasser 

aus ihrer parteilichen Haltung für die Durchsetzung der Interessen 

der Betriebsräte kein Hehl machen und im Vorwort ausdrücklich 

darauf hinweisen. 

Das Handbuch gliedert sich in acht Abschnitte. Es stellt in drei Abschnitten 

die Grundlagen des arbeitsrechtlichen Beschlußverfahrens 

und jeweils in einem Abschnitt die einstweilige Verfügung im 

Beschlußverfahren, die Zwangsvollstreckung, die Gegenstandswerte 

in Beschlußverfahren und betriebsverfassungsrechtliche Fallgruppen 

mit Musterschriftsätzen dar; der achte Abschnitt enthält 

unter anderem ein Verzeichnis der Gerichte für Arbeitssachen. In 

der Einleitung wird die Ausgangslage der juristischen Auseinandersetzungen 

dargestellt und die Durchsetzung betriebsverfassungsrechtlicher 

Interessen außerhalb des arbeitsgerichtlichen Beschlußverfahrens. 

Den einzelnen Kapiteln ist eine Zusammenfassung 

vorangestellt unter dem Titel „Das Wichtigste in Kürze“, so daß 

der Leser schnell feststellen kann, ob das Kapitel die von ihm gesuchten 

Auskünfte hergibt. Die Grundlagen des arbeitsgerichtlichen 

Beschlußverfahrens werden ausführlich erörtert und dargestellt. 

Ein Schwerpunkt des Handbuches liegt in der Darstellung 

der Anträge im Beschlußverfahren. Hier wird erkennbar, daß es 

sich bei den Verfassern um erfahrene Praktiker handelt, die wissen, 

welch große Schwierigkeiten die Antragstellung im Beschlußverfahren 

bringen kann und wie oft an der fehlerhaften Antragsfassung 

das eingeleitete Beschlußverfahren scheitert, gerade und oft 

auch erst vor dem Bundesarbeitsgericht. Die Aufnahme eines eigenen 

Abschnitts für die Darstellung der Gegenstandswerte im Beschlußverfahren 

zeigt, daß die Verfasser die anwaltlichen Interessen 

der im Beschlußverfahren tätigen Anwälte sehr gut kennen, 

weil ja neben den Gebühren für die Rechtsanwälte, die nicht erstattungsfähig 

sind, keine Kosten im Beschlußverfahren anfallen. 

Diese sind kostenfrei. Hervorzuheben ist, daß die Verfasser die 

Zwangsvollstreckung darstellen, ein Gebiet, das gerade in der sonst 

vorliegenden Literatur ganz vernachlässigt wird, in der betrieblichen 

Praxis aber eine bedeutende Rolle spielt und nicht unerhebliche 

Schwierigkeiten in sich birgt. 

Eine bedeutende praktische Hilfe und Kern des vorgelegten Handbuches 

ist der siebte Abschnitt. Die Verfasser haben betriebsverfassungsrechtliche 

Fallgruppen gebildet und Musterschriftsätze entworfen, 

so daß alle in der betrieblichen Praxis vorkommenden 

wesentlichen Sachverhalte erfaßt sind. So finden sich allein fünf 

Musterschriftsätze im Zusammenhang mit der Betriebsratswahl, 

vier Musterschriftsätze zum Unterlassungsanspruch nach § 23 Abs. 3 

BetrVG und zum allgemeinen Unterlassungsanspruch und acht 

Musterschriftsätze zum Problem Kosten- und Sachaufwand des 

Betriebsrats und Hinzuziehung von Sachverständigen. Rechtsbehelfe 

und Rechtsmittel im Beschlußverfahren und die Zwangsvollstreckung 

aus Beschlußverfahren sind mit einer reichlichen Anzahl 

von Musterschriftsätzen vertreten. Für den Praktiker ist hervorzuheben 

die ausführliche Darstellung der einstweiligen Verfügung im 

Beschlußverfahren. An dieser Stelle profitiert der Leser vom Anspruch 

der Verfasser, die Interessen der Betriebsräte durchzusetzen, 

weil in der betrieblichen Praxis die Durchsetzung der Interessen 

insbesondere der Betriebsräte oft nur mit einstweiligem Rechtsschutz 

effektiv möglich ist und die zu nehmenden Hürden im einstweiligen 

Rechtsschutz im Beschlußverfahren hoch sind, weil es 

Sachverhalte zu regeln gilt, die etwas außerhalb des sonstigen juristischen 

Umgangs liegen. 

Das in der zweiten Auflage vorgelegte Handbuch gehört in das 

Bücherregal jedes Juristen, der sich mit betriebsverfassungsrechtlichen 

Fragen beschäftigt und gibt auch dem Juristen die notwendige 

Sicherheit, der nur hin und wieder den Gang zum Arbeitsgericht 

zu gehen hat, und zwar ganz unabhängig davon, ob er für den 

Arbeitgeber oder den Betriebsrat tätig wird. Das Handbuch ermöglicht 

ihm eine sichere Antragsformulierung und gibt ausreichende 

Hinweise für eine schlüssige Begründung. 

Rechtsanwalt Hans-Dieter Wohlfarth, Fachanwalt für Arbeitsrecht

226 

l 

7 

Berufsrecht 

BRAO § 59 a; BerufsO § 31 

Die berufsrechtlichen Regelungen stehen der Beteiligung eines 

Rechtsanwalts an einer personenidentischen Zweitsozietät, deren 

Gegenstand (Geschäftszweck) keine berufstypischen (nur) 

dem Rechtsanwalt vorbehaltene Tätigkeiten umfaßt, nicht entgegen. 

(LS der Redaktion) 

AGH Hamburg, Beschl. v. 6.1.1999 – II ZU 2/97 

Aus den Gründen: II.A. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung 

ist nach § 223 BRAO statthaft. Als Auffangtatbestand gewährt 

die zitierte Bestimmung unabhängig davon, ob es sich bei 

der angegriffenen hoheitlichen Maßnahme um einen Verwaltungsakt 

im Sinne des Verwaltungsrechts handelt, ein Anfechtungsrecht 

immer dann, wenn die Maßnahme geeignet ist, in die Rechte des 

Betroffenen einzugreifen oder diese einzuschränken (Feuerich- 

Braun: BRAO 3. Auflage 1995, Rdnr. 6 zu § 223 BRAO, Henssler/ 

Prütting: BRAO 1997, Rdnr. 5 zu § 223 BRAO jeweils m. w. N.). 

Dafür reicht bereits die Aufforderung des Vorstandes einer Rechtsanwaltskammer 

aus, einen beanstandeten Zustand zu beenden 

(EGH Stuttgart, BRAK-Mitt. 82, 129; EGH Stuttgart in AnwBl 

1988, 245; Feuerich-Braun aaO Rdnr; 28 zu § 223 BRAO, Henssler/Prütting 

aaO Rdnr. 16 zu § 223 BRAO). Die Antragsgegnerin 

hat dem Antragsteller mit Schreiben vom 7.1.1997 untersagt, 

gleichzeitig Mitglied in der Sozietät (A) sowie der (B-) GbR zu 

sein und hat ihn unter Fristsetzung aufgefordert, den beanstandeten 

Zustand zu beenden, d. h. aus einer der beiden GbR als Gesellschafter 

auszuscheiden. Diese Maßnahme der Antragsgegnerin 

kann nach § 223 BRAO angegriffen werden. Der Antrag ist auch 

zulässig, insbesondere form- und fristgerecht gestellt (§ 223 Abs. 1 

Satz 2, Abs. 4, 37, 39 BRAO). 

B. Der Antrag ist auch begründet. Die Aufforderung der 

Antragsgegnerin an den Antragsteller, seine Berufstätigkeit in der 

Weise einzurichten, entweder in der Sozietät (A) oder in der (B-) 

GbR berufstätig bzw. Gesellschafter zu sein, ist rechtswidrig. Sie 

läuft auf ein Verbot der Mitgliedschaft bzw. der Berufsausübung in 

einem gesellschaftsrechtlichen Zusammenschluß von Rechtsanwälten 

hinaus. Ein solches Verbot, das die verfassungsrechtlich durch 

Art. 12 GG garantierte Berufsausübungsfreiheit einschränkt, kann 

nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen und müßte 

zudem durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls geboten 

sein. Mit §§ 59a BRAO bzw. § 31 BerufsO läßt sich das Verbot 

nicht rechtfertigen. 

1. § 59 a BRAO regelt die Zusammenarbeit von Rechtsanwälten 

untereinander sowie mit Angehörigen anderer sozietätsfähiger Berufsgruppen 

auf örtlicher, überörtlicher und internationaler Ebene 

und definiert den Begriff der Sozietät als die gemeinsame Berufsausübung 

im Rahmen der eigenen beruflichen Befugnisse. Es handelt 

sich um eine Berufsausübungsregelung von erheblichem Gewicht. 

Entsprechendes gilt für die die Berufsausübung ergänzenden 

Regelungen in der Berufsordnung. 

a) § 59a Abs. 1 Satz 1 BGB untersagt dem Rechtsanwalt die 

parallele Berufsausübung in mehreren Sozietäten. Das bringt der 

Gesetzgeber mit den Worten „in einer Sozietät“ zum Ausdruck, 

wie sich aus der Entstehungsgeschichte des § 59a BRAO ergibt 

(vgl. Feuerich-Braun aaO Rdnr. 4, 11 zu § 59a BRAO; Hartung in 

Henssler/Prütting aaO Rdnr. 20 zu 59a BRAO; Jessnitzer/Blumberg: 

BRAO-Kom. 7. Auflage Rdnr. 3 zu § 59 a BRAO; Funke: 

Der Regierungsentwurf zur Rechtsanwalts-GmbH in AnwBl 1998, 

6, 7). 

b) Das anwaltliche Berufsrecht bezweckt mit dem Verbot der 

parallelen Berufsausübung in mehreren Sozietäten den Schutz der 

Mandantschaft vor Irreführungen (vgl. Römermann in: Hartung/ 

Holl, BerufsO – Kom. 1997, Rdnr. 4, 22 zu § 31 BerufsO). Das 

von einem Mitglied der Sozietät namens der Sozietät angenom- 

AnwBl 4/99 

mene Mandat verpflichtet die zur gemeinsamen Berufsausübung 

verbundenen Mitglieder. Sie haften aus dem zwischen der Sozietät 

und dem Mandanten bestehenden Vertragsverhältnis solidarisch. 

Der rechtsuchende Mandant soll Klarheit darüber haben, mit wem 

er den Mandatsvertrag abgeschlossen hat sowie über die Person 

seiner Vertrags- und Haftungspartner. Es ist daher zu fragen, ob der 

Normzweck des § 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO tatsächlich fordert, mit 

dem Verbot der Berufsausübung in mehreren Sozietäten sowohl 

die berufstypischen Tätigkeiten als auch die anwaltstypischen 

Nebentätigkeiten zu erfassen. Der Senat verneint die Frage. Er hält 

zur Durchsetzung des Normzwecks eine restriktive Auslegung des 

§ 59 a Abs. 1 S. 1 BRAO zumindest in den Fällen nicht für notwendig, 

in denen die Gesellschafter einer Anwaltssozietät anwaltliche 

Nebentätigkeiten in eine von ihnen gegründete personenidentische 

zweite GbR mit unterschiedlichem Namen, Inhalt und Gesellschaftszweck 

ausgliedern. Das ist auch gesellschaftsrechtlich ohne 

weiteres zulässig (Ulmer in MK-Schuldrecht Teil III, Band 5, 3. 

Auflage 1997, Rdnr. 56 zu § 705 BGB). Unter den genannten Voraussetzungen 

besteht weder die Gefahr der Irreführung der Mandantschaft 

noch kann von einer parallelen Berufsausübung in zwei 

Sozietäten gesprochen werden. 

Bei der Abgrenzung der berufstypischen Anwaltstätigkeit von 

der anwaltsüblichen Nebentätigkeit ist vom Berufsbild des Rechtsanwalts 

anhand der BRAO auszugehen. Danach ist der Rechtsanwalt 

Organ der Rechtspflege, übt einen freien Beruf aus und ist der 

berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten 

(§§ 1-3 BRAO). Sein Berufsbild wird somit von der Aufgabe 

geprägt, in allen Rechtsangelegenheiten eigenverantwortlich 

Rechtsrat zu erteilen und für Rechtsuchende deren Rechtsangelegenheiten 

zu besorgen (BGH-Beschl. v.17.1.1977 in BGHZ 68, 62 ff.). 

Bei den das Berufsbild prägenden typischen anwaltlichen Tätigkeiten 

steht somit die Rechtsberatung im Vordergrund. Berufstypische 

Tätigkeiten sind den Rechtsanwälten vorbehalten. Sie können nach 

den Bestimmungen der BRAGO abgerechnet werden. 

Demgegenüber sind die anwaltsüblichen Nebentätigkeiten weder 

dem Rechtsanwaltsberuf vorbehalten noch charakterisieren sie 

ihn in besonderer Weise. Im Vordergrund dieser Tätigkeiten stehen 

mehr kaufmännisch praktische oder vermögensanwaltliche Aufgaben 

(wie z. B. die des Testamentsvollstreckers, Konkursverwalters, 

Schiedsrichters, Treuhänders). Sie werden zudem im erheblichen 

Umfang auch von Angehörigen anderer Berufsgruppen (Steuerberater, 

Wirtschaftsprüfer) wahrgenommen. Die Vergütung erfolgt 

nicht nach der BRAGO (§ 1 Abs. 2 BRAGO). Es handelt sich häufig 

um Tätigkeiten, bei denen der Rechtsanwalt nicht im Auftrag 

und im Interesse einer Partei tätig wird. 

Aufgrund der zum 1.1.1996 erfolgten Ausgliederung der Insolvenzberatung 

und -verwaltung in die (B-) GbR kann es zu keiner 

Irreführung im Rechtsverkehr kommen. Der Antragsteller ist nicht 

gleichzeitig Mitglied in einer Sozietät ABCD und einer weiteren 

Sozietät ABXY. Die Gesellschafter der Sozietät (A) und der (B-) 

GbR sind personenidentisch. Bei dieser Konstellation liegt im Verhältnis 

der beiden GbR zueinander keine Sternsozietät (in Sinne 

mehrerer Anwaltssozietäten mit unterschiedlicher personeller 

Zusammensetzung) vor. Die Sozietät (A) und die (B-) GbR unterscheiden 

sich deutlich im jeweiligen Namen und Gesellschaftszweck. 

Die GbR erweckt in ihren Briefbögen auch nicht den Eindruck, 

eine klassische Anwaltssozietät zu sein. Irritationen 

darüber, welche Personen Vertrags- und Haftungspartner des Mandanten 

sind, können bei zwei personenidentischen Sozietäten in 

der Rechtsform der GbR schon deswegen nicht auftreten, weil in 

beiden Fällen die gleichen Personen handeln. Im Bereich der Insolvenzverwaltung 

stellt sich auch nicht die Frage, mit wem der Mandatsvertrag 

abgeschlossen wird, denn der Konkursverwalter 

schließt keine Mandantsverträge mit Dritten, sondern wird durch 

Beschluß des Konkursgerichts in sein Amt berufen. 

Die Ausübung der berufstypischen, dem Rechtsanwalt vorbehaltenen 

Aufgaben in der klassischen Anwaltssozietät einerseits 

und der insolvenzberatenden und -verwaltenden anwaltlichen Ne-

AnwBl 4/99 227 

Rechtsprechung l 

bentätigkeiten in der (B-) GbR andererseits stellt nach Auffassung 

des Senats keine unzulässige parallele Berufsausübung in zwei Sozietäten 

dar. Die Tätigkeitsbereiche der beiden Gesellschaften sind 

durch ihre unterschiedlichen Gesellschaftszwecke hinreichend 

deutlich abgegrenzt und damit auch die jeweilige berufliche Tätigkeit 

des handelnden Rechtsanwalts. Tätigkeiten, die als berufstypisch 

und dem Rechtsanwalt vorbehalten in der Sozietät (A) ausgeübt 

werden, werden von den Mitgliedern der (B-) GbR in der (B-) 

GbR nicht bearbeitet und umgekehrt. 

c) Nach allem ist die personenidentische Zweitsozietät, deren 

Gegenstand (Gesellschaftszweck) keine berufstypischen dem 

Rechtsanwalt vorbehaltene Tätigkeiten umfaßt und der sich von 

dem der Erstsozietät so trennen läßt, daß eine parallele Berufsausübung 

in beiden Sozietäten ausgeschlossen werden kann, nach Ansicht 

des Senats auf dem Boden des anwaltlichen Berufsrechts zulässig. 

Die berufstypische Anwaltstätigkeit und die Tätigkeit als 

Insolvenzberater bzw. -verwalter sind trennbar. § 59 a Abs. 1 

BRAO steht der Mitgliedschaft des Antragstellers sowohl in der 

Sozietät (A) als auch in der personengleichen (B-) GbR nicht entgegen. 

Der Senat verkennt in diesem Zusammenhang nicht, daß nach 

dem eigenen Vortrag des Antragstellers die (B-) GbR in geringerem 

Umfang Aufgaben wahrnimmt, die als berufstypische Tätigkeiten 

Rechtsanwälten vorbehalten sind. Rechtsanwälte, die entgegen 

§ 2 Gesellschaftsvertrag in (B-) GbR berufstypische 

anwaltliche Tätigkeiten ausüben, verletzen zwar den Gesellschaftsvertrag. 

Das rechtfertigt es aber nicht, vom Kl zu verlangen, die 

Gesellschafterposition in der (B-) GbR aufzugeben bzw. sich in der 

(B-) GbR beruflichen Aktivitäten zu enthalten, solange er Partner 

der Sozietät (A) ist. Sollte der Antragsteller selbst in der (B-) GbR 

tätig werden und als ihr Gesellschafter entgegen dem Gesellschaftszweck 

berufstypische Anwaltstätigkeiten ausüben, könnte 

die Antragsgegnerin ihm lediglich diese parallele Berufsausübung 

im Einzelfall untersagen – mehr aber nicht. Für einen solchen 

Sachverhalt ist aber nichts vorgetragen. 

d) Für das unter lit. c) Abs. 1 zusammengefaßte Ergebnis 

spricht noch ein weiterer Gesichtspunkt: Wird eine Personengesellschaft 

freiberuflich und gewerblich tätig, wofür die gewerbliche 

Betätigung nur eines Gesellschafters für Rechnung der Gesellschaft 

ausreicht, werden die Tätigkeiten der Gesellschaft nach der 

sog. Abfärbe- oder Infektionstheorie als Gewerbebetrieb behandelt 

und ihre freiberuflichen Einkünfte in gewerbliche nach § 15 Abs. 3 

Nr. 1 EStG umqualifiziert, sofern die freiberuflichen und gewerblichen 

Tätigkeiten trennbar sind (zuletzt BFH in NJW 1997, 2404 

ff.; Schmidt: EStG, 16. Auflage 1997, Rdnr. 97 ff. zu § 15 EStG). 

Bei berufstypischen Anwaltstätigkeiten einerseits und Insolvenzverwaltertätigkeiten 

andererseits handelt es sich um trennbare Leistungen. 

Um die Umqualifizierung freiberuflicher Einkünfte einer 

Personengesellschaft in gewerbliche zu vermeiden, ist es steuerrechtlich 

grundsätzlich zulässig, die gewerbliche Betätigung eines 

Partners in eine nicht notwendigerweise personenidentische neue 

Gesellschaft auszugliedern (BFH in NJW 1997, 2404, 2406; BB 

1998, 1929 f.). Derartige Ausgründungen erkennt die Finanzverwaltung 

an, wenn zwei Gesellschaften vorliegen, die unterschiedliche 

Bezeichnungen führen, getrennte Gesellschaftsvermögen haben 

und auch eine getrennte Gewinnermittlung vornehmen (BFH-Urt. 

v. 1.2.1990 in BStBl. 1990 II, 534). 

Diese Möglichkeiten muß auch das anwaltliche Berufsrecht eröffnen, 

und zwar unabhängig davon, ob ein Partner einer Sozietät 

bereits tatsächlich gewerblich tätig ist oder ob seine Tätigkeit lediglich 

die Gewerblichkeit bzw. die Gewerbesteuergefahr in sich 

birgt. Es kann Sozietäten nicht zugemutet werden, mit der Ausgründung 

abzuwarten, bis die Finanzverwaltung ihre Einkünfte insgesamt 

als gewerblich qualifiziert. Eröffnet das anwaltliche Berufsrecht 

Sozietäten die Ausgliederung etwaiger partiell gewerblicher 

Tätigkeit in eine neue Personengesellschaft als vorbeugende Gestaltungsmöglichkeit 

nicht, würden Sozietäten und Einzelanwälte 

ungleich behandelt werden: Stellt sich z. B. die Insolvenzverwaltung 

im Einzelfall als gewerblich heraus, greift nicht automatisch 

die sog. Abfärbetheorie ein, sondern bei einem einzelberuflichen 

Rechtsanwalt sind die Tätigkeiten steuerlich getrennt zu beurteilen 

und in Einkünfte aus freiberuflicher und gewerblicher Tätigkeit 

aufzuspalten, soweit dies möglich ist, d. h. soweit sich die Tätigkeiten 

„nach der Verkehrsanschauung ohne besondere Schwierig- 

keiten voneinander trennen lassen“ (BFH-Urt. v. 11.7.1991 in 

BStBl 1992 II, S. 413). Freiberufliche Sozietäten in der Rechtsform 

der GbR bzw. der Partnerschaftsgesellschaft trifft die Gewerblichkeit 

aufgrund der sog. Abfärbetheorie ungleich härter. Bei ihr führt 

jede ausgeübte gewerbliche Tätigkeit zur steuerlichen Umqualifizierung 

der Einkünfte. Diese Ungleichbehandlung unterliegt im 

Hinblick auf den Gleichheitssatz des Art. 3 GG nur so lange keinen 

verfassungsrechtlichen Bedenken, solange die Steuerpflichtigen 

die Möglichkeit haben, für trennbare Sozietätstätigkeiten jeweils 

gesonderte, möglicherweise auch personengleiche 

Personengesellschaften zu errichten. § 59a Abs. 1 BRAO ist somit 

verfassungskonform dahingehend auszulegen, daß die Ausgliederung 

anwaltsüblicher Nebentätigkeiten, die die Gewerblichkeitsgefahr 

in sich bergen, in eine getrennte Personengesellschaft zulässig 

ist. 

2. § 31 BerufsO will sicherstellen, daß das Verbot der Sternsozietät 

auch bei Eingehung einer Sozietät mit Angehörigen anderer 

Berufsgruppen i. S. d. § 59 a Abs. 1 BRAO gewährleistet ist. Die 

Bestimmung untersagt Rechtsanwälten daher die Zusammenarbeit 

mit den in einer Sternsozietät tätigen Angehörigen eines sozietätsfähigen 

Berufs. Der Anwendungsbereich des § 31 BerufsO setzt 

neben einer interprofessionellen Sozietät voraus, daß das nichtanwaltliche 

Sozietätsmitglied gleichzeitig Mitglied einer anderweitigen 

Gesellschaft ist. Dafür ist nichts vorgetragen. 

3. Die von der (B-) GbR an den einzelnen Standorten eingerichteten 

und unterhaltenen Kanzleien sind keine Zweitkanzleien 

bzw. Zweigstellen i. S. d. § 28 BRAO der Sozietät. Die an einem 

Standort der Sozietät ansässigen Partner gehen weder ihren berufstypischen 

Tätigkeiten in der von der GbR an diesem Standort eingerichteten 

Kanzlei nach, noch haben sie neben der örtlichen Kanzlei 

der Sozietät auch die örtliche Kanzlei der GbR zum 

Mittelpunkt ihrer berufstypischen Tätigkeit gemacht. Für einen 

Verstoß gegen das Zweigstellenverbot des § 28 BRAO liegen hinreichende 

Anhaltspunkte nicht vor. Bei personenidentischen Sozietäten 

sind die Kanzleien der einen nicht zugleich Zweigstellen der 

anderen. 

4. Über den Hilfsantrag war nicht zu entscheiden. 

III. Gemäß § 223 Abs. 3 Satz 2 BRAO hat der Anwaltsgerichtshof 

die sofortige Beschwerde zuzulassen, wenn er über 

Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung entschieden hat. Das 

ist hier der Fall, denn losgelöst von einer Einzelfallprüfung war 

grundsätzlich zu entscheiden, ob § 59a Abs. 1 BRAO den in einer 

Anwaltssozietät tätigen Rechtsanwalt daran hindert, gleichzeitig 

Mitglied einer personenidentischen weiteren GbR zu sein, die das 

Geschäft der Insolvenzberatung und -verwaltung betreibt. 

Die Kostenentscheidung beruht auf § 201 Abs. 1 BRAO. Der 

Geschäftswert war gem. § 202 Abs. 2 BRAO i. V. m. § 30 KostO 

auf DM 100.000,– festzusetzen. 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Michael Kleine-Cosack, Freiburg 

ZPO § 233 

Der Rechtsanwalt hat eine allgemeine, geeignete Vorsorge zu 

treffen, die gewährleistet, daß im Falle seiner Erkrankung fristwahrende 

Schriftsätze rechtzeitig eingereicht werden können. 

(LS der Redaktion) 

BGH, Beschl. v. 26.11.1998 – IX ZB 84/98 

Aus den Gründen: II. Die sofortige Beschwerde ist unzulässig 

(§§ 519 b Abs. 2, 547, 567 Abs. 4 ZPO, 7 Abs. 2, 6 EGZPO), weil 

sie nicht in der Notfrist von zwei Wochen nach Zustellung des angefochtenen 

Beschlusses eingelegt worden ist (§ 577 ZPO). 

Zugunsten des Bekl geht der Senat davon aus, daß seine Beschwerde 

einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 

wegen Versäumung der Beschwerdefrist enthält, weil der Bekl darin 

geltend gemacht hat, von Mitte Mai 1998 bis 25.8.1998 arbeitsunfähig 

gewesen zu sein. Ob ein solcher Antrag rechtzeitig innerhalb 

der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist gestellt ist (§ 234 

i. V. m. § 236 Abs. 2 ZPO), bedarf keiner Vertiefung. Denn er ist 

jedenfalls nicht begründet, weil der Bekl nicht ohne sein Verschulden 

verhindert war, die Beschwerdefrist einzuhalten (§ 233 ZPO)

228 

l 

Ein Rechtsanwalt hat dafür zu sorgen, daß für den Fall seiner 

Erkrankung fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig eingereicht werden 

können; auch ein Einzelanwalt – wie der Bekl – hat dies durch 

zumutbare Maßnahmen – etwa durch Absprache mit einem vertretungsbereiten 

Kollegen – sicherzustellen. Die Versäumung einer 

Notfrist kann nur dann trotz geeigneter Vorkehrung unverschuldet 

sein, wenn der Anwalt plötzlich in einer Weise erkrankt, die es 

ihm unmöglich macht, den Vertreter rechtzeitig zu unterrichten 

(BGH, Urt. v. 7.5.1982 – V ZR 233/81, VersR 1982, 802; Beschl. 

v. 2.2.1994 – XII ZB 175/93, VersR 1994, 1207, 1208; v. 26.2.1996 

– II ZB 7/95, NJW 1996, 1540, 1541). 

Es ist davon auszugehen, daß die Versäumung der Beschwerdefrist 

auf einem Organisationsverschulden des Bekl beruht. Er hat 

eine allgemeine, geeignete Vorsorge, die gewährleistet, daß im 

Falle seiner Erkrankung fristwahrende Schriftsätze rechtzeitig eingereicht 

werden können, nicht behauptet. Seine Krankheit ist nicht 

so plötzlich und in einer so schwerwiegenden Weise aufgetreten, 

daß er an einer solchen Vorkehrung ohne Verschulden gehindert 

war. Für den hier maßgeblichen Zeitraum nach Zustellung des angefochtenen 

Beschlusses hat der Bekl eine „akute Gastroenteritis“ 

als Ursache seiner Arbeitsunfähigkeit angegeben. Diese Erkrankung 

schließt das Organisationsverschulden nicht aus. Eine Entschuldigung 

ist in der Rechtsprechung anerkannt worden, wenn die 

fehlende Vorsorge für die Wahrung der Rechtsmittelfrist auf der besonderen 

psychischen Lage nach dem Entschluß zur Selbsttötung 

beruhte (BGH, Beschl. v. 10.7.1984 – VI ZB 10/84, VersR 1984, 

988, 989) oder auf die Einlieferung auf die Intensivstation eines 

Krankenhauses durch den Notarzt zurückzuführen war (BGH, 

Beschl. v. 6.3.1990 – VI ZB 4/90, VersR 1990, 1026). Solcher Art 

war die Erkrankung des Bekl nicht, selbst wenn – gemäß seiner 

Behauptung – auch seine „Psyche mitangegriffen“ worden war wegen 

des Streitgegenstandes, der die Verletzung eines anwaltlichen 

Treuhandvertrages betrifft. 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Dr. Hans Norbert Götz, Baden-Baden 

Gebührenrecht 

BRAGO § 20 

1. Ein Rechtsanwalt kann eine schriftliche Auskunft nur mit der 

Erstberatungsgebühr des § 20 Abs.1 Satz 2 BRAGO abrechnen, 

wenn er, ohne bei Erhalt schriftlicher Unterlagen mit der Beratung 

begonnen zu haben, die erbetene Auskunft erst nach 

Durchsicht dieser Unterlagen erteilt. 

2. Schließt sich an diese Auskunft eine weitere an, bleibt es für 

die zunächst erteilte bei der Erstberatungsgebühr, auch wenn 

die zweite Auskunft mit der Erstberatung in einem engen gegenständlichen 

oder zeitlichen Zusammenhang steht oder diese fortsetzt. 

3. Die weitere Auskunft kann unter Berücksichtigung von § 13 

Abs. 5 BRAGO nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BRAGO abgerechnet 

werden. 

OLG München (Augsburg), Urt. v. 17.9.1998 – 14 U 879/97 

Aus den Gründen: Die Berufung der Kl bleibt ohne Erfolg. 

Den Kl steht für die dem Bekl erteilten Auskünfte lediglich die 

vom LG ausgeurteilte Erstberatungsgebühr des § 20 Abs. 1 Satz 2 

BRAGO zu. Weitergehende Ansprüche sind nicht begründet; die 

Klage ist insoweit zu Recht abgewiesen worden. 

I. Zutreffend hat es das LG abgelehnt, den geltend gemachten 

Anspruch auf der Grundlage des § 21 BRAGO zuzusprechen. Die 

Kl haben weder den Nachweis geführt, daß der Bekl die Ausarbeitung 

eines schriftlichen Gutachtens mit juristischer Begründung in 

Auftrag gegeben hat, noch haben sie ein solches Gutachten erstellt. 

Hierfür ist als wesentlichster Teil das eigene Urteil des Anwalts 

unter Würdigung der Stimmen aus Rechtsprechung und Schrifttum 

erforderlich (Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, 13. Aufl., § 21 

Rdnr. 2, 3). All dies fehlt in den beiden Schreiben der Kl vom 

30.5.1996 und 25.6.1996. Es liegt daher kein Gutachten, sondern 

eine schriftliche Auskunft nach § 20 BRAGO vor. Diese Rechtsauffassung 

teilen offenbar nun auch die Kl, da sie im zweiten 

AnwBl 4/99 


Rechtszug auf diese Begründung ihrer Gebührenrechnung vom 

26.11.1996 nicht mehr zurückgekommen sind. 

II. Die Kl haben im zweiten Rechtszug geltend gemacht, sie 

hätten bei der Besprechung vom 21.5.1996 nicht lediglich die mit 

den Schreiben vom 30.5.1996 und 25.6.1996 beantworteten Fragen 

ausgearbeitet, sondern bereits die verschiedenen Möglichkeiten eines 

Einzel- bzw. Gesamt- und Gruppenausgebots im Rahmen einer 

Bietergemeinschaft und der anfallenden Grunderwerbssteuer eingehend 

erörtert. 

Sollte mit diesem Vortrag behauptet werden, dem Bekl sei zu 

diesen Fragen bereits am 21.5.1996 eine Auskunft erteilt worden, 

könnte dies der Senat der Entscheidung, welches Honorar den Kl 

für die Beratung des Bekl zusteht, nicht zugrunde legen. Der Bekl 

hat bestritten, daß ihm schon am 21.5.1996 eine Antwort auf seine 

Fragen erteilt worden sei. Auch das Schreiben der Kl vom 

30.5.1996 spricht gegen eine solche Fallgestaltung, wird doch in 

Nr. 5 die Frage des Verhältnisses eines Einzel- zu einem Gesamtbzw. 

Gruppenausgebot erörtert und in Nr. 6 die Grundsteuerproblematik 

bei Erwerb eines Grundstücks durch eine Bietergemeinschaft 

und deren nachfolgende Auseinandersetzung behandelt, ohne jeden 

Hinweis darauf, daß diese Fragen schon in der Besprechung vom 

21.5.1996 ausführlich erörtert oder gar beantwortet worden seien. 

Aus der vorgelegten Handskizze des Kl zu 1 folgt nichts anderes. 

Diese mag anläßlich der Besprechung der zu beantwortenden Fragen 

des Bekl entstanden sein; daß über eine Erörterung von Fragen 

hinaus schon eine Auskunft erteilt worden wäre, läßt sich hieraus 

nicht entnehmen. Der Senat geht daher weiterhin von den Angaben 

des Kl zu 2 in der mündlichen Verhandlung vor dem LG Kempten 

vom 23.9.1997 aus, wonach dem Bekl nach grober Sichtung der 

übergebenen Unterlagen erklärt worden war, seine Fragen könnten 

nicht sofort beantwortet werden, dies erfolge nach Durchsicht der 

Unterlagen. 

III. Damit spitzt sich die Entscheidung des Rechtsstreits auf die 

Frage zu, welche Rechtsfolgen sich für die Vergütung der Kl daraus 

ergeben, daß sie die Fragen des Bekl nicht – auch nicht teilweise 

– bereits bei der Besprechung vom 21.5.1996, sondern erstmals 

nach Durchsicht der Unterlagen mit den Schreiben vom 30.5.1996 

und 26.6.1996 beantwortet haben. 

Das LG hat für diese Tätigkeit eine Erstberatungsgebühr gem. 

§ 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO zugesprochen, unter Einschluß von 

Auslagen und Mehrwertsteuer 448,50 DM. Dem tritt der Senat bei. 

1. Die Rüge der Berufung, die Auffassung des LG widerspreche 

der Begründung des Gesetzes und der herrschenden Meinung, 

trifft nicht zu. Nach der von den Kl vorgelegten Bundestagsdrucksache 

mit der Begründung zur Novellierung des § 20 BRAGO bezieht 

sich die Regelung des Satzes 2 nur auf die Gebühr für die erste 

Beratung. Sie greift nicht ein, wenn nach dem ersten 

Beratungsgespräch oder dem ersten schriftlichen Rat oder einer 

solchen Auskunft sich eine weitere Tätigkeit des Rechtsanwalts anschließt, 

mag diese auch mit der ersten Beratung in engem Zusammenhang 

stehen oder diese fortsetzen. 

In gleicher Weise wird § 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO von den 

von den Kl zitierten Literaturstellen und der übrigen Lehre verstanden. 

Alle sehen den Normbereich der Erstberatungsgebühr dann für 

beendet an, wenn die erste Beratung beendet oder wegen ihres Beratungsstandes 

unterbrochen ist. Hierbei wird häufig der Fall zitiert, 

daß der Anwalt sich zunächst sachkundig machen muß. Diese 

Fallgestaltung darf mit der vorliegenden aber nicht gleichgesetzt 

werden. Sollen Worte noch ihren Sinn behalten, kann von einer 

Unterbrechung einer Erstberatung nur dann gesprochen werden, 

wenn mit der Beratung schon begonnen worden war. Kommt der 

Rechtsanwalt dann zur Auffassung, daß er sich für die weitere Beratung 

erst noch sachkundig machen muß, dann ist die Erstberatung 

beendet und kann nach § 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO abgerechnet 

werden. Wie oben ausgeführt (Nr. 11) liegt dieser Sachverhalt 

hier aber nicht vor. Die Schilderung der tatsächlichen Verhältnisse 

durch den Bekl und die Formulierung der sechs zu beantwortenden 

Fragen sowie die Erklärung des Kl zu 2, er könne die Antwort erst 

nach Durchsicht der Unterlagen erteilen, ist ihrem Inhalt nach weder 

ein Rat noch eine Auskunft; die Erstberatung hatte vorliegend 

noch nicht begonnen.

AnwBl 4/99 229 


Genau diese Fallgestaltung ist auch in der Literatur behandelt. 

Endres hat in seinem Aufsatz „Die Erstberatung“ (JurBüro 1995, 

225, 226) dieses Beispiel der schriftlich erteilten Auskunft als Erstberatung 

angesehen. 

Hierüber besteht, soweit ersichtlich, in der Literatur zumindest 

jetzt auch kein Streit mehr. Während Madert die Ansicht von Endres 

noch in dem Aufsatz „Die Erstberatungsgebühr“ (AnwBl 1996, 

246, 250) kritisiert, zitiert er diesen Autor im Kommentar von Gerold/Schmidt 

zur BRAGO als Beleg für die herrschende Meinung 

(aaO § 20 Rdnr. 11). Er führt für die herrschende Meinung auch 

die Kommentierung von Riedel/Sußbauer an, wo ausdrücklich die 

Fallgestaltung behandelt wird, daß der Anwalt den Klienten zu 

einer nochmaligen Vorsprache bestellt, weil er sich etwa für die 

Beratung erst kundig machen müsse und kommentiert wird, daß 

hierdurch die Vorschrift des § 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO nicht 

umgangen werden könne (Riedel/Sußbauer/Fraunholz, BRAGO, 

7. Aufl., § 20 Rdnr. 15). Das gleiche gilt selbstverständlich dann, 

wenn nach einer solchen Erklärung die Auskunft schriftlich erfolgt. 

Auch in der sonst veröffentlichten Literatur (vgl. z. B. Otto, 

JurBüro 1994, 385, 395; Henke, AGS 1994, 78, 79; Hansens, 

JurBüro 1995, 117, 118 und die bei Madert AnwBl 1996, 246 ff. 

Genannten) findet sich für die hier vorliegende Fallgestaltung keine 

Stimme, die eine Abrechnung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BRAGO zuließe. 

Hierfür wird stets eine Unterbrechung einer bereits angelaufenen 

Beratung verlangt. 

2. Sollten die Kl aus der zitierten Gesetzesbegründung und den 

Stimmen der Literatur den Schluß ziehen wollen, die Vorschrift des 

§ 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO entfalle ganz, wenn sich nach einer 

Erstberatung noch eine weitere Beratungstätigkeit des Rechtsanwalts 

anschließt, so gehen sie fehl. Das Honorar für die erste Beratung 

bleibt selbstverständlich auf die Höchstgebühr von 350 DM 

beschränkt. Für die weitere Beratung – dies ist sowohl gegenständlich 

als auch zeitlich zu verstehen – bleibt es dagegen bei der Regelung 

des § 20 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, selbst wenn diese weitere 

Tätigkeit des Rechtsanwalts mit der Erstberatung in einem engen 

Zusammenhang steht oder diese fortsetzt (so ausdrücklich auch 

Gerold/Schmidt/Madert, BRAGO, aaO, § 20 Rdnr. 11 letzter Absatz). 

3. Damit ist das den Kl für das Schreiben vom 30.5.1996 zustehende 

Honorar durch § 20 Abs. 1 Satz 2 BRAGO auf den vom LG 

ausgeurteilten Betrag beschränkt. Nachdem am 21.5.1996 keine 

Beratung des Bekl stattgefunden hatte, konnte diese auch nicht als 

Erstberatung abgerechnet oder unterbrochen oder fortgesetzt werden. 

Die erste Beratung des Bekl erfolgte im Schreiben vom 

30.5.1996. 

Der Senat verkennt nicht, daß die Arbeit der Kl mit diesem Betrag 

auch nicht annähernd entlohnt wird. Dies kann an dem gefundenen 

Ergebnis aber nichts ändern, da § 20 BRAGO die Gebührenhöhe 

für die erste Beratung festschreibt. Die Kl haben dieses 

Ergebnis allerdings auch selbst zu vertreten, da es ihnen freigestanden 

hätte, die Auskunft nur nach einer entsprechenden schriftlichen 

Vereinbarung einer höheren Gebühr zu erteilen. Auf den von den 

Kl mit dem Schreiben vom 12.8.1996 unternommenen Versuch, 

eine solche Gebührenvereinbarung nachträglich abzuschließen 

brauchte sich der Bekl nicht einzulassen. 

4. Für die weitere Auskunft im Schreiben vom 25.6.1996 steht 

den Kl keine gesonderte Gebühr nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 

zu. 

Die Frage vier war im Schreiben vom 30.5.1996 abstrakt formuliert. 

Sie konnte daher, wie auch richtig geschehen, abstrakt in 

diesem Schreiben beantwortet werden. Daß der Bekl die Einholung 

weiterer Informationen hierzu angeregt oder damit auch nur einverstanden 

gewesen wäre, haben die Kl nicht nachgewiesen. Ihr Vortrag 

im zweiten Rechtszug, es seien noch weitere Unterlagen benötigt 

worden, um die noch offenen Fragen im Schreiben vom 

25.6.1996 beantworten zu können, ist ohne jedes Beweisangebot 

vorgebracht. Angesichts der schon erwähnten abstrakten Fragestellung 

zur Frage vier ist auch nicht nachvollziehbar, warum zu deren 

Beantwortung noch weitere Auskünfte benötigt worden waren. 

Daß der Rechtsanwalt durch eine von ihm provozierte weitere 

Auskunft, die vom Mandanten so gar nicht gewünscht wird, keine 

Gebühr nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BRAGO erreichen kann, liegt auf 

der Hand. 

Schließlich stünde einem Gebührenanspruch für das Schreiben 

vom 25.6.1996 auch entgegen, daß nach § 13 Abs. 5 BRAGO die 

bereits verdiente Gebühr auf die nach § 20 Abs. 1 Satz 1 BRAGO 

anzurechnen wäre. Nachdem die Frage vier im ersten Schreiben 

dem Grunde nach beantwortet worden war, war der Inhalt des 

Schreibens vom 25.6.1996 derart einfach gelagert, daß hierfür 

allenfalls eine 2/10-Gebühr angesetzt werden könnte. Als Gegenstandswert 

hierfür käme sicherlich kein Betrag über 50.000 DM in 

Betracht. Da damit die Gebühr für das zweite Schreiben unter der 

Erstberatungsgebühr bleibt, entfiele auch aus diesem Grunde ein 

gesondertes Honorar für diese Auskunft. 

IV. Die Berufung der Kl gegen das Ersturteil bleibt damit ohne 

Erfolg; sie ist mit der Kostenfolge des § 97 ZPO zurückzuweisen. 

Gemäß §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO ist das Urteil vorläufig 

vollstreckbar. Der Wert der Beschwer der Kl entspricht dem Streitwert 

zweiter Instanz. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung 

der Revision liegen nicht vor (§ 546 Abs. 1 ZPO). Die 

Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Der Senat folgt 

mit seiner Entscheidung der Lehre, offene Fragen von Belang bestehen 

insoweit ersichtlich nicht, ebensowenig eine abweichende 

Rechtsprechung. 

Mitgeteilt von Richter am OLG Burkhard Barth, Stadtbergen 

BRAO § 49 b; BRAGO § 52 

Die Nichtberücksichtigung der Verkehrsgebühr in der Gebührenteilungsabrede 

zwischen Verkehrsanwalt und Prozeßanwalt 

ist berufsrechtswidrig. (LS der Redaktion) 

AnwG Tübingen, Beschl. v. 11.12.1998 – 48/1999 

Aus den Gründen: II. Die Beschwerden gegen die Entscheidungen 

der Rechtsanwaltskammer Tübingen sind sachlich nicht gerechtfertigt. 

Das Anwaltsgericht teilt die von der Beschwerdeabteilung der 

Rechtsanwaltskammer Tübingen zur Begründung der Rüge vom 

14.1.98 gemachten Ausführungen. Sie rechtfertigen die nach § 74 

BRAO ausgesprochene Rüge aufgrund der geltenden Gesetzeslage. 

Die Angriffe des Beschwerdeführers sind nicht geeignet, eine 

Änderung der Bescheide vorzunehmen: 

1. Der Vorwurf der Sachverhaltserforschung auf unrechtmäßige 

Art und Weise trifft nicht zu. Die Belehrung über die Berechtigung 

zur Auskunftsverweigerung erfolgte ordnungsgemäß unter gleichzeitigem 

Hinweis, daß bei einer Berufung auf das Auskunftsverweigerungsrecht 

die weitere Ermittlung über die Generalstaatsanwaltschaft 

erfolgen werde. Dies ist der normale Gang eines gegen 

einen Anwalt gerichteten Verfahrens, da die Rechtsanwaltskammer 

über keine Ermittlungsorgane verfügt, sondern nach dem Gesetz 

hierzu die Generalstaatsanwaltschaft berufen ist. 

Aufgrund der eigenen Einlassung des Beschwerdeführers in 

seinem Schreiben vom 29.4.97 hat sich die Generalstaatsanwaltschaft 

auf den zutreffenden Standpunkt gestellt, daß eine generelle 

Gebührenteilungsabrede mit den Stuttgarter Korrespondenzanwälten 

der Firma (X) besteht, wonach die Gebühren hälftig ohne Einbeziehung 

der Verkehrsgebühr gem. § 52 BRAGO zu teilen sind, 

wodurch der als standeswidrig beanstandete Sachverhalt in tatsächlicher 

Hinsicht ausreichend geklärt sei. Dem schließt sich das Anwaltsgericht 

an. 

Ein Verwertungsverbot nach § 136 a StPO liegt insoweit nicht 

vor. 

2. Soweit eine Befangenheit der am Rügebescheid der Rechtsanwaltskammer 

Tübingen mitwirkenden Mitglieder geltend gemacht 

wird, ist festzustellen, daß ein rechtswirksamer Ablehnungsantrag 

nicht gestellt worden ist. 

Ein solcher Antrag hätte im übrigen auch abgelehnt werden 

müssen, da die generelle Ablehnung eines Spruchkörpers regelmäßig 

nicht zulässig ist, sondern das jeweilige Mitglied einer beratenden 

Kammer im einzelnen benannt werden müßte und dazu Gründe 

für die Ablehnung des einzelnen Mitgliedes dargelegt und 

glaubhaft gemacht werden müßten.

230 

l 

Der als einziger benannte Kammervorstand (Y) ist nicht Mitglied 

der Beschwerdeabteilung. Deren Abteilungsvorsitzender ist 

Rechtsanwalt (Z), gegen den ebenso wenig wie gegen die übrigen 

Mitglieder sachliche Grunde vorgetragen worden sind, die eine 

Ablehnung rechtfertigen könnten. 

3. Entgegen der Auffassung des Beschwerdeführers wurde von 

der Anwaltskammer zu Recht gegen die einzelnen Mitglieder der 

Anwaltskanzlei (A) und Kollegen eine Rüge ausgesprochen, nachdem 

sich sämtliche im Briefkopf aufgeführten Anwälte im Schreiben 

vom 13.5.96 an die Rechtsanwaltskammer zu der Gebührenabrede 

und dem Vorgang bekannt haben und damit auch insoweit 

die Verantwortung ausdrücklich übernommen haben. Das Schreiben 

ist von jedem einzelnen Anwalt extra unterzeichnet worden, so 

(daß) daraus ersichtlich ist, daß der jeweilige Unterzeichner auch 

dafür die Verantwortung übernimmt. Es wird damit auch gleichzeitig 

zum Ausdruck gebracht, daß die Unterzeichner in künftigen 

Fällen gleich verfahren wollen. 

Die Rüge ist daher zu recht gegen jeden einzelnen der Anwälte 

ausgesprochen worden. 

4. Bei der Beurteilung der Rechtslage ist das Anwaltsgericht von 

der jetzt geltenden Gesetzeslage ausgegangen, wonach gem. § 49b 

BRAO es grundsätzlich unzulässig ist, geringere Gebühren und Auslagen 

zu vereinbaren oder zu fordern, als die Bundesgebührenordnung 

für Rechtsanwälte vorsieht, soweit diese nichts anderes bestimmt. 

Diese Ausnahmeregelung ist in § 49b III Satz 2 und 3 für den 

Fall eines Verkehrsanwaltes festgelegt worden, wobei als Auslegungsregel 

§ 22 der Berufsordnung mit heranzuziehen ist. 

Mit Feuerich/Braun, Kommentar zur BRAO 3. Auflage § 49 b 

Randnote 30 geht das Anwaltsgericht davon aus, daß die mangelnde 

Berücksichtigung der Verkehrsgebühr in der Gebührenteilungsabsprache 

zwischen Verkehrsanwalt und Prozeßanwalt standesrechtlich 

unzulässig ist. 

Bei der Verkehrsgebühr handelt es sich um eine vom Gesetzgeber 

in der BRAGO in § 52 festgelegte gesetzliche Gebühr (vgl. 

auch Kofler in AnwBl 98, 206). 

Der gegenteiligen Auffassung von Kaiser in AnwBl 1997, 619 

vermag sich das Anwaltsgericht nicht anzuschließen. 

Die Tatsache, daß vielfach gegen die geltende gesetzliche Regelung 

verstoßen wird, rechtfertigt keinesfalls eine andere Beurteilung. 

Vielmehr ist es Aufgabe der Rechtsanwaltskammer, etwaigen 

Verstößen entgegenzuwirken. 

Die ausgesprochene Rüge war deshalb zu bestätigen. 

Mitgeteilt von dem Präsidenten der RAK Tübingen 


GKG §§ 11, 61; GKG-KV Nr. 1201, 1202* 

Gemäß Artikel 100 I GG wird das Verfahren ausgesetzt und die 

Entscheidung des BVerfG zu folgender Frage eingeholt: 

Ist § 61 des Gerichtskostengesetzes (GKG) i. V. m.§11GKGund 

der Nr. 1201 des Kostenverzeichnisses (KV) in der aufgrund des 

Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzes und anderen Gesetzes 

vom 14.6.1994 (BGBl. I 1325, KostRÄndG 1994) seit dem 1.7.1994 

geltenden Fassung mit dem Grundgesetz vereinbar, soweit auch 

dann die Gebühr für das Verfahren im allgemeinen entsteht, wenn 

in einem Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides zwar für den Fall 

des Widerspruchs der Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens 

gestellt ist und Widerspruch auch erhoben wird, das Gericht, 

das den Mahnbescheid erlassen hat, den Rechtsstreit jedoch 

nicht an das für das streitige Verfahren zuständige Gericht abgibt, 

weil der Antragsteller das Verfahren nicht weiter betreibt? 

AG Hamburg, Beschl. v. 7.3.1999 – 77 B L 002629/97 

Aus den Gründen: I. Die Antragstellerin beantragte am 21.2.1997 

unter Benutzung des vorgeschriebenen Vordrucks für das Mahnverfahren 

bei dem AG Hamburg gegen den Antragsgegner den Erlaß eines 

Mahnbescheides über DM 6064,82 und zahlte zugleich die für 

das Mahnverfahren entstehende 0,5-fache Gerichtsgebühr gemäß Nr. 

1100 des Kostenverzeichnisses zum GKG in Höhe von DM 95,00 ein. 

AnwBl 4/99 


Das auf dem Vordruck vorgesehene Formularfeld „Im Falle des Widerspruchs 

beantrage ich die Durchführung des streitigen Verfahrens“ 

hatte sie angekreuzt. Gegen den am 24.2.1997 erlassenen und ihm am 

1.3.1997 zugestellten Mahnbescheid erhob der Antragsgegner am 

4.3.1997 auf dem – nicht amtlichen Formular – Widerspruch mit der 

Begründung, daß er der Antragstellerin bereits vorgerichtlich mitgeteilt 

habe, „derzeit zahlungsunfähig“ zu sein. Das Gericht teilte – auf 

der hierfür vorgesehenen Rückseite des Widerspruchsvordrucks – am 

10.3.1997 den Widerspruch der Antragstellerin mit und unterrichtete 

sie zugleich davon, daß die Sache an das nach ihrer Angabe für ein 

streitiges Verfahren zuständige Gericht abgegeben werde, „wenn Sie 

die unten berechneten weiteren Kosten vorauszahlen.“ Dabei handelte 

es sich nach der Berechnung um die für das streitige Verfahren nach 

Nr. 1201 des Kostenverzeichnisses anfallende Gebühr von DM 

570,00 abzüglich gezahlter DM 95,00, somit weiteren DM 475,00. 

Die Antragstellerin leistete keine Zahlung. Am 24.4.1997 nahm der 

Antragsgegner den Widerspruch zurück Auf den am 5.5.1997 gestellten 

Antrag erließ das Gericht am selben Tag Vollstreckungsbescheid 

auf der Grundlage des Mahnbescheides, der am 13.5.1997 dem Antragsgegner 

zugestellt und gegen den Einspruch nicht erhoben wurde. 

Am 14.5.1998 setzte der Kostenbeamte gegen die Antragstellerin 

eine halbe Gebühr in Höhe von DM 95,00 an, da seit der Einlegung 

des Widerspruchs sechs Monate verstrichen seien, ohne daß das Verfahren 

von der Antragstellerin fortgesetzt worden sei. Damit sei in der 

AktegemäßKV1201i.V. m. KV 1202 GKG eine weitere halbe Gebühr 

fällig. Die Antragstellerin erklärte mit Schriftsatz vom 19.5.98, 

daß aufgrund des Verfahrensablaufs keine Zahlung erfolgen werde. 

Der für das Mahnverfahren zuständige Rechtspfleger hat, und 

zwar vor dem 1.10.1998, die Sache dem Abteilungsrichter zur Entscheidung 

vorgelegt. 

II. Der Richter legt die Eingabe der Antragstellerin wie schon der 

Rechtspfleger als Erinnerung gegen den Kostenansatz nach § 5 I 

GKG aus. Dabei handelt es sich jedoch nicht um eine Rechtspflegererinnerung 

nach § 11 RPflG in der bis zum 30.9.1998 geltenden Fassung. 

Vielmehr hätte über die Kostenerinnerung an sich „das Gericht“ 

zu entscheiden, bei dem die Kosten angesetzt sind, d. h. dessen UrkundsbeamterdieKostennach§4INr.1GKGdieKostenrechnung 

aufgestellt hat. Soweit Geschäfte dem Rechtspfleger übertragen sind, 

entscheidet er auch über die Erinnerung (Hartmann, KostG, Rdnr. 26 

zu § 5 GKG, LG Koblenz, NJW-RR 98, 359). Da das Mahnverfahren 

bis einschließlich der Abgabe dem Rechtspfleger übertragen ist, 

müßte demnach er über die Erinnerung befinden. Erst gegen seine 

Entscheidung wäre sodann die Beschwerde nach § 5 II GKG bzw., da 

im Streitfall die Kostenbeschwer von DM 100,00 nicht überschritten 

ist, die befristete Erinnerung nach § 11 II RPflG in der seit dem 

1.10.1998 geltenden Fassung gegeben („Zweiterinnerung“, vgl. Hartmann, 

aaO, Rdnr. 37). Der Richter sieht nach Rücksprache mit dem 

Rechtspfleger die Vorlage der Sache daher als eine solche nach § 5 I 

Nr. 2 RPflG a. F. an; das ist deshalb gerechtfertigt, weil der Ansatz einer 

weiteren Gerichtsgebühr in Fällen wie dem vorliegenden rechtlich 

trotz vieler – auch veröffentlichter – Entscheidungen und Aufsätze 

weiterhin stark umstritten ist. Auch die inzwischen ergangene rechtskräftige 

Entscheidung der Kostenbeschwerdekammer des LG Hamburg 

(s. u.) klärt nach Auffassung des Richters insbesondere die verfassungsrechtlichen 

Aspekte des Streits nicht abschließend. 

Dieses Verfahren ist kein Einzelfall. Seit 1997 setzen auf Anregung 

der Gerichtskassen in Hamburg und in anderen Bundesländern 

die Kostenbeamten der Mahngerichte in allen Fällen, in denen 

das bezeichnete Vordruckfeld angekreuzt und Widerspruch eingelegt 

worden ist, das Verfahren jedoch nicht weiterbetrieben wird, 

und in denen die Gerichtskosten noch nicht gem. § 10 GKG verjährt 

sind, die weitere halbe Gebühr an. Beim AG Hamburg sind 

schon jetzt weit über hundert Rechtsbehelfe von Antragstellern gegen 

solche Kostenansätze aus den Jahren 1997 und 1998 anhängig. 

Dabei sind die Verfahren, in denen das Ende der sechs Monate des 

Nichtbetriebs in die Jahre 1995 und 1996 fallen, noch gar nicht erfaßt 

worden. Auch haben manche Antragsteller nach der Beschwerdeentscheidung 

der für die Beschwerden in Kostensachen 

zuständigen Zivilkammer 14 des Landgerichts Hamburg in der Sache 

314 T 239/98 (77 B g 24485/86) vom 29.7.98 (MDR 98, 1121) 

* Vgl. zu diesem Thema auch in diesem Heft auf S. 188: Hambrecht, Gerichtskostennachforderungen 

im Mahnverfahren.

AnwBl 4/99 231 


und nach deren Entscheidung über die Gegenvorstellung vom 

23.12.98 ihre Erinnerungen zurückgenommen. In vielen Fällen 

geht es – wie im Streitfall – nur um Kleinbeträge bis zu DM 

100,00, über die das AG mangels Beschwerdemöglichkeit, § 5 

Abs. 2 GKG, abschließend entscheidet, in Einzelfällen werden aber 

auch Gebührenhöhen von mehreren tausend DM erreicht. 

III. Die Erinnerung ist gem. § 5 I GKG zulässig. Sie ist jedoch 

unbegründet, wenn § 61 GKG i. V. m. § 11 GKG und Nr. 1201 des 

Kostenverzeichnisses den Ansatz einer Gebühr für das streitige Verfahren 

auch für die im Streitfall gegebene Verfahrenskonstellation 

auslösen. Das ist nach Auffassung des Gerichts der Fall (s. u. 4.; 

ebenso: LG Hamburg, aaO; OLG Hamburg, B. v. 9.6.1998, 8 W 139/ 

98 – nicht veröffentlicht – zur parallelen Frage, welcher 

Kostenstreitwert der Gebühr zugrunde zu legen ist, wenn das Streitverfahren 

nur wegen eines Teils des Mahnanspruchs weiterbetrieben 

wird; LG Nürnberg-Fürth, JurBüro 97, 144 mit Anm. Enders; OLG 

Düsseldorf, JurBüro 97, 145, 146; LG Hagen, JurBüro 97, 602; LG 

Bamberg, JurBüro 98, 147 mit Anm. Meyer; Salten, MDR 97, 612; 

Meyer, JurBüro 98, 117; Lappe, NJW 98, 1113; Hartmann, KostG, 

Rdnr. 5 zu Nr. 1201 KV-GKG; Markl/Meyer, Rdnr. 4 zu Nr. 1202 KV- 

GKG; Oestreich/Winter/Hellstab, Rdnr. 3 zu Nr. 1201 KV-GKG; a. A. 

AG Hamburg, B. v. 11.6.98, 77 B g 24485/96 – nicht veröffentlicht – 

aufgrund einer verfassungskonformen Auslegung des § 61 GKG; LG 

Memmingen, JurBüro 97, 434; OLG München, JurBüro 97, 602; LG 

Würzburg, JurBüro 98, 147; LG Stuttgart, JurBüro 98, 647; Zimmermann, 

JurBüro 97, 230; Bracker, MDR 98, 139). 

1. Gemäß § 61 GKG wird in den dort genannten Fallen, zu denen 

auch das Mahnverfahren der §§ 688 ff. ZPO zählt, „die Gebühr 

mit der Einreichung der ...Antrags... schrift... fällig.“ Gemäß 

Nr. 1201 KV entsteht im „Prozeßverfahren erster Instanz“ für das 

„Verfahren im allgemeinen“ eine 3,0-fache Gebühr, auf die bei vorausgegangenem 

Mahnverfahren die Gebühr 1100 anzurechnen ist. 

Wird das Verfahren jedoch sechs Monate nicht betrieben, so wird 

in der gerichtlichen Kostenpraxis – wie im vorliegenden Fall – 

unter entsprechender Anwendung der Nr. 1202 gem. § 32 IV 3 

KostVfg nur eine weitere halbe Gebühr angesetzt, so daß insgesamt 

eine 1,0-fache Gebühr zu zahlen ist. 

Die Streitfrage, wann die Gebühr der Nr. 1201 KV entsteht, 

wenn ein Mahnverfahren vorausgeht, ist erst seit dem Inkrafttreten 

des KostRÄndG 1994 praktisch geworden. Zuvor entfiel die „Gebühr 

für das Verfahren im allgemeinen“ im Anschluß an ein Mahnverfahren, 

damals eine 0,5-fache Gebühr gemäß Nr. 1005, völlig 

gemäß Nr. 1006, wenn u. a. der Antrag auf Durchführung des 

streitigen Verfahrens oder der Widerspruch gegen den Mahnbescheid 

zurückgenommen wurde oder nach § 32 IV 3 KostVfg als 

zurückgenommen gelten konnte. Das ist seither anders, weil auch 

bei Zurücknahme nach Nr. 1202 immer insgesamt eine volle Gerichtsgebühr 

verbleibt. Deshalb konnte die auch seinerzeit schon 

gelegentlich streitige, in ihrer Reichweite allerdings nicht erkannte 

Frage regelmäßig dahingestellt bleiben. Unter der Geltung des jetzigen 

Kostenrechts muß sie dagegen beantwortet werden. 

2. Seinen Ausgangspunkt hat der Meinungsstreit in der verfahrensrechtlichen 

Bestimmung des § 696 I 2 ZPO. Danach kann der 

sogenannte Streitantrag schon in den Mahnbescheidsantrag aufgenommen 

werden. Die nach § 703 c ZPO i. V. m. den dazu ergangenen 

Verordnungen vorgeschriebenen Antragsvordrucke enthalten 

daher ein Feld, das der Antragsteller ankreuzen kann, wenn er für 

den Fall des Widerspruchs die Durchführung des streitigen Verfahrens 

wünscht. Das Kästchen ist in der Vergangenheit auch regelmäßig 

angekreuzt worden. Praktisch hat der so gestellte Antrag aber 

keinerlei Auswirkung auf den Fortgang des Verfahrens, weil die 

Abgabe an das Streitgericht gem. § 65 I 2 GKG von der Zahlung 

der für das streitige Verfahren anfallenden Gebühren abhängig gemacht 

werden soll und – wie im Streitfall – in der Praxis der 

Mahngerichte auch gemacht wird. Denn als „Soll“-Vorschrift ist 

§ 65 GKG von den Gerichten zwingend zu beachten. Ihre Verletzung 

führt lediglich im Verhältnis zwischen den Parteien nicht zur 

Unwirksamkeit der Abgabe, denn sie soll nur den Kostenanspruch 

der Gerichtskasse sichern und dient nicht den Interessen der Gegenpartei. 

Eine grundsätzliche Ausnahme von der Vorauszahlung 

gibt es nur im Fall der persönlichen Kostenbefreiung des Antragstellers 

nach § 2 GKG. Eine praktische Ausnahme trat unter der 

Geltung des bis zum 30.6.94 geltenden Kostenrechts ferner dann 

ein, wenn die halbe Gebühr für das Mahnverfahren zugleich die 

volle Gebühr für das Verfahren im allgemeinen abdeckte, wenn 

diese nämlich – bei kleinen Streitwerten bis DM 300,00 – DM 

15,00 betrug und damit der schon für das Mahnverfahren anfallenden 

Mindestgebühr in derselben Höhe (§ 11 Abs. 3 S. 1 GKG a. F.) 

gleichkam. Diese Ausnahme ist seit dem KostRÄndG 1994 nicht 

mehr möglich (1/2 Gebühr aus der niedrigsten Wertstufe bis DM 

600,00 = DM 25,00; Mindestgebühr = DM 20,00). 

Für den nicht persönlich kostenbefreiten Antragsteller kann daher 

seit Inkrafttreten des KostRÄndG 1994 das Ankreuzen des Formularfeldes 

keinerlei verfahrensfördernde Wirkung mehr entfalten. 

Ob dies dem durchschnittlichen Antragsteller bekannt ist und ob 

und gegebenenfalls welchen Zweck er mit diesem vorsorglichen 

Streitantrag verfolgt, läßt sich nicht allgemein feststellen. Vermutlich 

nimmt er irrig an, damit sein Verfahren beschleunigen zu können, 

oder er glaubt, den Antragsgegner zu beeindrucken. Weshalb 

er allerdings nach Widerspruch von einer Weiterverfolgung absieht, 

dürfte regelmäßig seinen Grund darin finden, daß der Antragsgegner 

zwar Widerspruch eingelegt hat, gleichwohl aber ganz oder 

teilweise zahlt, daß es zu einer anderweitigen Einigung zwischen 

den Parteien kommt, daß bereits vor Zustellung des Mahnbescheids 

geleistet worden ist, daß – wie im Streitfall – der Widerspruch 

noch vor Abgabe wieder zurückgenommen wird oder daß der 

Antragsteller das Prozeßrisiko doch scheut. All diesen Fällen ist 

gemeinsam, daß der Antragsteller entweder wirtschaftlich kein 

Interesse mehr an der weiteren Rechtsverfolgung durch das streitige 

Verfahren hat oder ihm diese Rechtsverfolgung rechtlich gar 

nicht mehr möglich ist, weil sein Anspruch erloschen ist oder weil 

bereits – wie im Streitfall – wegen eines vorhandenen 

Vollstreckungstitels sein Rechtsschutzbedürfnis entfallen ist. 

3. Zu der hier zu entscheidenden Frage werden zwei gegensätzliche 

Positionen vertreten, die sich zusammengefaßt so darstellen lassen: 

Gemäß § 61 GKG wird in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten 

„die Gebühr mit der Einreichung der Klage-, Antrags...schrift fällig...“. 

Aus dieser Bestimmung zieht die wohl herrschende Meinung 

in Literatur und Rechtsprechung (s. o.) den Schluß, daß mit 

Eingang des Antrags auf Durchführung des streitigen Verfahrens 

beim Mahngericht die 3,0-fache Gebühr der Nr. 1201 für das Prozeßverfahren 

entstehe, unabhängig davon, ob die Sache tatsächlich 

antragsgemäß an das Streitgericht, vor dem dieses Verfahren stattfinden 

soll, abgegeben werde oder ob die Abgabe – wegen ausdrücklicher 

Rücknahme des Streitantrags noch vor dem Mahngericht 

oder mangels Zahlung der nach § 65 I 2 GKG erforderten 

Gebühr – unterbleibe. Im Fall des § 696 I 2 ZPO sei dieser Streitantrag 

zunächst zulässigerweise bedingt durch den Widerspruch 

gestellt worden, werde aber mit dessen Eingang unbedingt und 

wirksam. In diesem Zeitpunkt beginne daher kostenrechtlich gem. 

§ 61 GKG bereits das streitige Verfahren. 

Nach der Mindermeinung kann das Kostenrecht gemäß dem 

Grundsatz „Kostenrecht ist Folgerecht“ nicht einen eigenständigen 

Verfahrensbegriff im Widerspruch zu dem allgemeinen Prozeßrecht 

statuieren. Dieses lasse gem. § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO das streitige 

Verfahren erst mit dem Eingang der Akten beim Gericht des § 696 I 

1 ZPO beginnen – hierfür verweist diese Ansicht auf BGHZ 103, 

20, 27 –, so daß auch die Gebühr nicht früher entstehen könne. 

Der Meinungsstreit ist dementsprechend dadurch gekennzeichnet, 

daß die Vertreter der jeweiligen Lager vorwiegend auf einer jeweils 

unterschiedlichen Ebene argumentieren. Die an § 61 GKG 

orientierte Auffassung kann sich dabei auf dessen Wortlaut, die am 

Verfahrensablauf orientierte Auffassung auf den Begriff der Anhängigkeit 

der Sache beim Streitgericht gem. § 696 I 4 ZPO stützen, 

§ 61 GKG wird von den Vertretern dieser Ansicht zuweilen 

nicht einmal genannt. Allerdings hat Meyer (JurBüro 98, 117) die 

beiden unterschiedlichen Sichtweisen erkannt und auf den eigenen 

Begriff der gebührenrechtlichen Anhängigkeit im GKG, der einen 

Rückgriff auf § 696 I 4 ZPO nicht mehr zulasse, hingewiesen. In 

seiner Anmerkung zur Entscheidung des LG Bamberg (aaO) meint 

er, das – als solches auch von ihm erkannte – Problem könne nur 

durch das BVerfG oder den Gesetzgeber selbst gelöst werden. 

Selbst unter den Befürwortern der eigenständigen kostenrechtlichen 

Argumentation wird immerhin bezweifelt, ob die gesetzliche 

Regelung „beifallswert“ sei (OLG Hamburg, aaO). 

4. Das Gericht schließt sich in der Frage der Auslegung des § 61 

GKG der Auffassung des LG und des OLG Hamburg an: Wortlaut

232 

l 

und Systematik der Vorschrift lassen keine andere Wahl. Der vorsorglich 

bereits im Mahngesuch gestellte Streitantrag wird mit Eingang 

des Widerspruchs verfahrensrechtlich wirksam. Es handelt sich um 

einen zulässigerweise bedingten Antrag; § 696 I 2 ZPO läßt eine solche 

Bedingung unausgesprochen zu, indem er ihre Möglichkeit impliziert. 

Mit dem eingegangenen Widerspruch ist dieser Streitantrag nunmehr 

„eingereicht“. Er ist auch nicht an zusätzliche Bedingungen 

geknüpft, etwa an das fortbestehende Interesse des Antragstellers am 

Verfahren oder gar an die Entrichtung der weiteren Gebühr. Diese 

Annahme läßt wiederum die Auslegung des Antrags als Prozeßhandlung 

angesichts der klaren und schlichten, vom Gesetz in § 696 I 2 

ZPO und vom Vordruck vorgegebenen Wortwahl nicht zu. Der Gesetzeswortlaut 

ist allerdings nur ein Auslegungskriterium, das zurückstehen 

kann, wenn der Wortlaut auch andere Deutungen zuläßt. Bei § 61 

GKG muß indes der Streitantrag als „Antrag“ im Sinne der Aufzählung 

(„Klage-, Antrags-, Einspruchs- oder Rechtsmittelschrift“) aufgefaßt 

werden. Zwar haben die weiteren ausdrücklich bezeichneten Prozeßhandlungen 

und auch die Anträge bei den durch „Antragstellung“ 

eingeleiteten besonderen in § 61 GKG genannten Verfahren sämtlich 

eine gerichtliche Endentscheidung zum Ziel, wogegen der Streitantrag 

anscheinend nur den Übergang aus dem Mahnverfahren, das im Fall 

des Widerspruchs ohne eine solche Entscheidung abschließt, in das 

Prozeßverfahren bewirkt. Erst in diesem Verfahren wird über den materiellen, 

hier auch erstmals zu stellenden oder doch zu wiederholenden, 

Sachantrag entschieden. Diese Betrachtungsweise läßt aber außer 

acht, daß der Streitantrag notwendige Voraussetzung dafür ist, daß das 

Verfahren vor das zur Endentscheidung über die Sache zuständige 

Gericht gelangt. Daran allein knüpft § 61 GKG an. 

Neben dem Wortlaut spricht die systematische Stellung des 

§ 61 GKG in seinem Zusammenwirken mit dem Kostenverzeichnis 

und mit § 65 GKG dafür, beim bedingten Streitantrag die Entstehung 

des Gebührentatbestandes auf den Zeitpunkt der wirksamen 

Stellung des Streitantrags zu bestimmen. Nach § 65 I 2 GKG wird 

die Sache an das Streitgericht nämlich erst abgegeben, wenn die 

„erforderte Gebühr für das Verfahren im allgemeinen gezahlt ist“. 

Bei dem Tatbestand des § 65 I 2 GKG handelt es sich somit um die 

Regelung einer „Vorauszahlung“ auf eine bereits fällig gewordene 

Gebühr. Die amtliche Überschrift spricht zwar von „Vorauszahlung 

und Vorschuß“, ohne jedoch im weiteren Gesetzestext zu differenzieren. 

Aus der völlig gleichen Behandlung der Abgabe mit der 

Zustellung der Klageschrift in Satz 1 von § 65 I GKG ist demnach 

zu folgern, daß – wie im Fall einer gewöhnlichen Klagerhebung – 

von einer bereits entstandenen Gebühr die Rede ist. 

Auch im Gesetzgebungsverfahren, dessen Verlauf für die historische 

Auslegung von Bedeutung ist, wird in der Begründung des Entwurfs 

des KostRÄndG (BT-Drucks. 12/6962, S. 52) davon gesprochen, 

daß „die Verfahrensgebühr als Vorauszahlung zu erheben sei“, 

ohne daß zwischen einer Klageerhebung nach § 253 ZPO und Verfahren 

nach vorausgegangenem Mahnverfahren unterschieden werde. 

Es läßt sich gegen dieses Ergebnis auch nicht einwenden, der 

Streitantrag werde erst vor dem Streitgericht belangvoll. Der Streitantrag 

ist an das funktionell zuständige Gericht, nämlich das Mahngericht, 

gerichtet. Dieses, und nicht das Streitgericht, hat über ihn durch 

Abgabe zu befinden. Es bedarf auch keiner weiteren Prozeßhandlungen 

des Antragstellers mehr, um den Rechtsstreit beim Streitgericht anhängig 

werden zu lassen. Im übrigen wäre die Fälligkeit der Gebühren ohnehin 

nicht von der Zuständigkeit des Gerichts abhängig. 

Eine im Gegensatz zu Wortlaut, Systematik und Entstehungsgeschichte 

stehende Auslegung nach Sinn und Zweck der Kostennormen 

und nach deren dem allgemeinen Verfahrensrecht dienender 

Funktion, wie sie die Mindermeinung befürwortet, ist nicht 

möglich. §§ 61, 65 I 2 GKG verlegen den Zeitpunkt der kostenrechtlichen 

Anhängigkeit bewußt vor den Zeitpunkt der Anhängigkeit 

beim Streitgericht. Die Mindermeinung käme zudem in Erklärungsschwierigkeiten, 

wenn ein Antragsteller das Feld nicht 

angekreuzt hat, sondern erst nach Widerspruch den Antrag auf 

Durchführung des streitigen Verfahrens stellt. Konsequent müßte 

auch ein solcher Antrag kostenrechtlich bis zum Eingang der Akten 

beim Streitgericht ignoriert werden – trotz zwingender Kostenanforderung 

nach § 65 I 2 GKG – eine nirgends vertretene und 

auch nur schwer vertretbare Auffassung. 

IV. Indessen ist das so gefundene Ergebnis der Gesetzesanwendung 

nicht nur nicht beifallswert und – wegen der alleinigen Folge 

AnwBl 4/99 


eines neuen Kostenanspruchs der Staatskasse – anstößig, sondern 

darüber hinaus verfassungswidrig, so daß gemäß Artikel 100 GG 

i. V. m. §§ 80 ff. BVerfGG zu verfahren ist. Denn es kommt auf die 

Gültigkeit des § 61 GKG an, nämlich darauf, ob auch der Fall des 

mit dem Mahnbescheidsantrag verbundenen bedingten Streitantrags 

in seinen Anwendungsbereich fällt. 

Indem § 61 GKG eine weitere Gerichtsgebühr allein durch den 

mit Eintritt der Bedingung wirksam werdenden Streitantrag entstehen 

läßt, verstößt die Vorschrift sowohl gegen das Rechtsstaatsprinzip 

(Artikel 20 III GG) als auch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz 

und das daraus folgende Willkürverbot (Art. 3 I GG) 

(vgl. auch den Vorlagebeschluß des LG Tübingen, JurBüro 97, 650, 

zu der Frage, ob die Versagung der Gebührenermäßigung bei einem 

Versäumnisurteil durch die Änderungen des KostRÄndG 1994 

gegenüber der früheren Rechtslage verfassungswidrig ist). 

1. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Justizgewährungsanspruch 

umfaßt das Recht auf grundsätzlich freien Zugang zu den 

Gerichten (BVerfGE 85, 337, 345 f.). Bedingungen und Voraussetzungen 

dieses Zugangs können zwar gesetzlich aufgestellt, insbesondere 

dürfen Gerichtsgebühren erhoben werden. Die entsprechenden 

Vorschriften müssen aber den verfassungsrechtlichen 

Grundsätzen für Gebührenregelungen genügen, so dürfen auch Gerichtsgebühren 

nicht „völlig unabhängig von den (tatsächlichen) 

Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden; 

die Verknüpfung zwischen den Kosten und der Gebührenhöhe muß 

sachgerecht sein.“ (BVerfG aaO S. 346). Als weiteres sachliches 

Kriterium nennt das BVerfG (aaO) den Wert der staatlichen 

Leistung und als gleichfalls zulässigen Zweck einer Gebühr die 

Möglichkeit der Verhaltenssteuerung (BVerfGE 50, 217, 226 f.). 

Schließlich darf eine Gebühr auch nicht außer Verhältnis zu den 

mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken stehen. 

Im Streitfall ist dieses durch die Verfassung bei jeder Gebührenerhebung 

zu beachtende Äquivalenzprinzip verletzt, denn es 

fehlt in jeglicher Richtung an der sachgerechten Verknüpfung der 

Gebühr mit den zulässigerweise verfolgten Zielen. 

a) Mit der Erhebung einer halben Gebühr für das Mahnverfahren 

im Gegensatz zur Erhebung einer dreifachen, mindestens aber 

einer vollen Gebühr für das streitige Verfahren trägt das Gesetz 

dem – zulässigerweise pauschal betrachtet – höheren gerichtlichen 

Aufwand für dieses Verfahren Rechnung. Dieser Aufwand entsteht 

aber erst dann, wenn und soweit die Mahnsache tatsächlich antragsgemäß 

an das Streitgericht abgegeben wird. Insbesondere entsteht 

unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein höherer Aufwand 

schon allein dadurch, daß ein Antragsteller das einschlägige Vordruckfeld 

angekreuzt hat. Selbst beim Mahngericht löst der 

bedingte Streitantrag nach Widerspruch des Antragsgegners keine 

zusätzlichen kostenträchtigen Maßnahmen aus. Zu der Widerspruchsnachricht 

und der gleichzeitig – nämlich mit der Mitteilung 

des Widerspruchs selbst – erhobenen Zahlungsaufforderung nach 

§ 65 I 2 GKG treten keine weiteren Tätigkeiten des Gerichts hinzu. 

Die Nachricht schuldet das Gericht dem Antragsteller bereits nach 

§ 695 ZPO; sie erfolgt unabhängig von einem etwa gestellten 

Streitantrag und ist durch die Mahnverfahrensgebühr abgegolten. 

Die Zahlungsaufforderung erfolgt allein im Kosteninteresse der 

Staatskasse. Wenn nun gleichwohl schon jetzt die volle Gebühr anzusetzen 

wäre, würde das Bereithalten des einschlägigen Feldes 

auf den gesetzlich vorgeschriebenen Formularen in der Tat lediglich 

eine „Kostenfalle“ für unbedachte Antragsteller darstellen 

(vgl. Salten, aaO). Zynisch ist deshalb in Justizkreisen von diesem 

Feld auch als vom „Servicefeld“ die Rede, weil dessen Ankreuzen 

keine weitere Konsequenz als die einer Belastung des Antragstellers 

mit Gerichtskosten haben kann. Seitens des Staates eine solche 

Kostenfolge ohne Unterschied in der tatsächlichen Behandlung des 

Antrags aufzustellen, steht jedoch mit dem verfassungsrechtlich 

zulässigen Zweck der Kostendeckung nicht im Einklang. Von Verfassungs 

wegen dürfen auch keine Vorteile aus einer etwaigen 

Gedankenlosigkeit oder einer etwaigen Fehlvorstellung des durchschnittlichen 

redlichen Antragstellers gezogen werden. Der materielle 

Rechtsstaat darf nämlich nicht zu Fehlvorstellungen verleiten, 

um daraus finanziellen Nutzen zu ziehen. Jeder Antragsteller muß 

sich ja der Vordrucke bedienen, die ihm das Ankreuzen des fraglichen 

Feldes zumindest nahelegen, und er kann aus deren gesamten 

Text nebst den Ausfüllhinweisen gar nicht erkennen, daß dieser 

Antrag zwar keine prozessualen, aber ausschließlich kostenrecht-

AnwBl 4/99 233 


liche Folgen zeitigt. Selbst ohne den Vordruckzwang würde der 

Antragsteller lediglich zulässigerweise von der ihm in § 696 Abs. 

1 S. 2 ZPO eingeräumten Befugnis Gebrauch machen, ausschließlich 

mit einer für ihn nicht erkennbaren Kostenfolge. Nach Beginn 

der Diskussion über den streitigen Kostenansatz hat sich zwar in 

der Anwaltschaft ein Problembewußtsein bezüglich der Wirkungen 

des „Servicefeldes“ entwickelt, so daß anwaltlich vertretene Antragsteller 

heute meistens von dem vorsorglich gestellten Streitantrag 

absehen. An dem rechtssuchenden Publikum ohne Verfahrensund 

Kostenrechtskenntnisse ist diese Diskussion jedoch vorbeigegangen. 

Antragsteller, die von der Einschaltung eines Rechtsanwalts 

im Mahnverfahren absehen, kreuzen daher auch heute noch 

in der Regel das Vordruckfeld an. 

b) Der durch den Widerspruch entstandenen zusätzlichen Gebühr 

steht auch keine zusätzliche staatliche Leistung gegenüber, 

die an den bedingten Streitantrag geknüpft wäre. Das Mahngericht 

gibt gem. § 65 Abs. 1, S. 2 GKG vor Eingang der Vorauszahlung 

die Sache nicht ab. Das Streitgericht, und nur um dessen Leistung 

willen ist die Gebühr für das Verfahren im allgemeinen sechsmal 

oder doch mindestens doppelt so hoch wie die Mahngebühr, befaßt 

sich demgemäß mit dem Verfahren auch nicht. Das alles tritt erst 

dann ein, wenn der Vorschuß entrichtet ist. In diesem Fall kommt 

es aber überhaupt nicht darauf an, ob der Streitantrag gem. § 696 

Abs. 1 S. 2 ZPO bereits im Mahngesuch gestellt war oder ob der 

Antragsteller ihn gem. § 696 Abs. 1 S. 1 ZPO erst nach Erhebung 

des Widerspruchs stellt. Eine zusätzliche schon von der Verfahrensgebühr 

erfaßte Leistung liegt auch nicht in der Anforderung 

der Kostenvorauszahlung. In der Gerichtspraxis – siehe den vorliegenden 

Fall – wird dieser Vorschuß allerdings ohnehin zugleich 

mit der Mitteilung des Widerspruchs erhoben, unabhängig davon, 

ob ein Streitantrag bereits gestellt war oder ob – auch das sieht der 

Mitteilungsvordruck vor – der Antragsteller jetzt erst darauf hingewiesen 

wird, daß er den Antrag auf Durchführung des streitigen 

Verfahrens stellen könne, die Abgabe an das Streitgericht aber von 

der Vorauszahlung abhängig sei. Die Vorschußanforderung stellt 

von vornherein keine von der Gebühr 1201 mitabgegoltene Leistung 

dar. Die Bearbeitung der Gerichtskostenvorauszahlung betrifft 

nämlich einen völlig anderen Prüfungs- und Entscheidungsgegenstand 

als die Bearbeitung des Verfahrens in der Hauptsache 

(vgl. hierzu BVerfGE 50, 217). Das folgt einfachgesetzlich schon 

aus § 5 Abs. 6 und § 6 S. 2 GKG, wonach die Verfahren über die 

Erinnerung und die Beschwerde gegen den Kostenansatz und gegen 

die Anordnung einer Vorauszahlung gerichtsgebührenfrei sind. 

Erst recht – und es findet sich folgerichtig auch keine nach § 1 

Abs. 1 GKG hierfür einschlägige Kostennorm – sind die Verfahren 

vor dem Kostenbeamten über den Kostenansatz und die Anordnung 

einer Vorauszahlung gerichtskostenfrei. 

c) Unter dem Gesichtspunkt einer zulässigen Verhaltenssteuerung 

der Antragsteller könnte die Gebühr gerechtfertigt sein, wenn 

es ihr darum ginge, Antragsteller von voreiligen Streitanträgen abzuhalten, 

um dadurch beispielsweise überflüssigen Verfahrensaufwand 

zu vermeiden. Dieses Ziel kann sie aber nicht erreichen, weil 

Steuerung Erkenntnismöglichkeit voraussetzt. Ein Antragsteller 

muß zwar damit rechnen, daß ein zusätzlicher fakultativer Antrag 

im Mahngesuch Kosten auslösen kann, er braucht aber nicht damit 

zu rechnen, daß es sich hierbei wegen § 65 Abs. 1 S. 2 GKG um 

die praktisch einzige Folge handelt. Ginge das Kalkül eines Antragstellers 

auf, mit diesem Antrag sein Verfahren zu fördern, würde 

das Verfahren nach Widerspruch ohne weiteres abgegeben. 

Wenn nun dieser Antragsteller inzwischen das Interesse an der 

Durchführung des Rechtsstreits verloren hätte, könnte sein Antrag 

als eine vermeidbaren Aufwand verursachende voreilige Handlung 

betrachtet werden. Ein solcher Antragsteller müßte sich dann möglicherweise 

entgegenhalten lassen, Kosten ausgelöst zu haben Allerdings 

dürfte selbst einer solchen Wertung entgegenstehen, daß 

das Gesetz selbst in § 696 Abs. 1 S. 2 ZPO diese „voreilige“ und 

daher gegebenenfalls überflüssige Antragstellung begünstigt. Das 

genannte Kalkül eines Antragstellers kann sich aber zwangsläufig 

aufgrund der Verknüpfung der Verfahrensabgabe mit einer weiteren 

Zahlung nicht verwirklichen. Tatsächlich wird das verhaltenssteuernde 

Ziel nämlich nur durch die Anforderung der Vorauszahlung 

und die Abhängigkeit der Abgabe von der Vorauszahlung erreicht. 

d) Nachdem die anfallende weitere Gebühr tatsächlich weder zusätzliche 

Kosten des Gerichts abdecken muß, noch ihr eine zusätzliche 

Leistung gegenübersteht, noch das Verhalten der Rechtsuchenden durch 

sie steuerbar ist, kann sie von vornherein auch nicht in einem engeren 

Sinne verhältnismäßig sein. Eine solche Gebühr steht schon dem Grunde 

nach außer Verhältnis zu den mit ihr verfolgten Zwecken. 

2. Dem läßt sich auch nicht entgegenhalten, daß der Gesetzgeber 

bei der Gestaltung von Gebührentatbeständen einen weiten 

Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum hat, also zulässigerweise 

pauschalieren, insbesondere anhand bestimmter Fallgruppen typisieren 

darf, um Kostenregelungen praktikabel zu halten. Dieser gerade 

für das Gerichtskostenrecht einleuchtende Ansatz findet etwa 

seinen Ausdruck in der zulässigen Abhängigkeit der Gebührenhöhe 

vom Streitwert als Indikator des Wertes der staatlichen Leistung, 

aber auch in dem Ermäßigungstatbestand der Nr. 1202 a) des 

Kostenverzeichnisses. Danach kommt es im Einzelfall nicht darauf 

an, ob der Klagrücknahme vor dem Schluß der mündlichen Verhandlung 

bereits eine aufwendig Beweisaufnahme vorausgegangen 

ist oder sich der Richter vielleicht noch gar nicht mit der Sache 

befaßt hatte. Weil dazwischen unendlich viele Möglichkeiten des 

Verfahrensgangs liegen, ließe sich vollkommene Gebührengerechtigkeit 

nur durch aufwendige Betrachtung eines jeden Einzelfalls 

herstellen. Der damit verbundene Aufwand würde zur Aufgabe jeder 

praktikablen Regelung führen. 

Das Gesetz zeigt aber gerade an diesem Ermäßigungstatbestand, 

daß dort, wo eine sachliche Differenzierung der Gebührenhöhe 

nach den tatbestandlichen Voraussetzungen einer Norm leicht 

möglich ist, sie auch durchgeführt werden muß. So könnte die 

Nr. 1202 ohne weiteres um eine weitere Fallgruppe und damit 

durch einen Buchstaben d) mit dem Inhalt ergänzt werden, daß die 

Rücknahme der Klage, des Antrags auf Durchführung des streitigen 

Verfahrens, des Widerspruchs oder des Einspruchs vor Abgabe 

an das Streitgericht zum Wegfall der Gebühr 1201 führt. 

3. Außerdem würde der Gebührenansatz Art. 3 Abs. 1 GG verletzen. 

Art. 3 Abs. 1 GG enthält das sogenannte Willkürverbot, 

d. h. das Verbot unsachlicher Differenzierung. Der Ansatz der weiteren 

halben Gebühr behandelt jedoch bei im wesentlichen gleichem 

Sachverhalt zwei Antragsteller ungleich, weil er die Gebühren 

nur danach höher ausfallen läßt, weil der eine Antragsteller ein 

bestimmtes Vordruckfeld ankreuzt, ohne daß dieses Kreuz sein 

Verfähren praktisch fördern kann. Sowohl der Verfahrensablauf als 

auch der Arbeitsaufwand des Gerichts bleiben – wie dargelegt – 

gänzlich unbeeinflußt davon, ob ein solcher bedingter Streitantrag 

gestellt wird oder nicht. Nur bei den persönlich kostenbefreiten 

Antragstellern wirkt sich das Kreuz aus – bei diesen fällt aber ohnehin 

keine weitere Gebühr an. Als „wesentlich“ bei der Beurteilung 

der beiden unterschiedlichen Sachverhalte – Ankreuzen oder 

Freilassen des Feldes – können dabei wiederum nur die davon beeinflußten 

Folgen für das Verfahren herangezogen werden, die sich 

gerade nicht unterscheiden. Umgekehrt ist bei im wesentlichen 

ungleichem Sachverhalt der Antragsteller, der das Verfahren nach 

Widerspruch nicht mehr betreibt, dieselben Kosten zu tragen wie 

der Antragsteller, der durch Entrichtung der erforderten Gebühren 

für das Verfahren im allgemeinen die Abgabe der Sache an das 

Streitgericht veranlaßt, dadurch sein Verfahren fördert und zusätzlichen 

Aufwand beim Prozeßgericht auslöst, bevor jetzt erst ein zur 

Gebührenermäßigung nach Nr. 1202 KV-GKG führender Tatbestand 

eintritt. Diese unterschiedlichen Abläufe können nicht die Erhebung 

derselben Kosten rechtfertigen. 

Dagegen läßt sich als zulässiges Differenzierungsmotiv auch 

nicht anführen, daß der erste Antragsteller sich bereits für die 

Durchführung des typischerweise mit höherem Aufwand verbundenen 

streitigen Verfahrens entschieden habe, denn diese Entscheidung 

geht wegen der gleichfalls typischen Gestaltung des Verfahrensgangs 

zwangsläufig ins Leere. 

Der Verfassungsverstoß geht letztlich auf den durch § 65 Abs. 

1 S. 2 GKG verursachten Leerlauf von § 696 I 2 ZPO bzw. auf die 

in sich widersprüchliche Verknüpfung von Verfahrens- und Kostenrecht 

zurück. Diese Verknüpfung ist perplex, weil der bedingte 

Streitantrag für sich allein den Übergang ins Prozeßverfahren nicht 

ermöglicht. Das ließe sich hinnehmen, wenn er schlicht folgenlos 

bliebe, nicht aber, wenn – wie nach der dargestellten einfachgesetzlichen 

Rechtslage – seine einzige Wirkung in einer Bereicherung 

der Gerichtskostengläubigerin besteht.

234 

l 

Diesen Widerspruch hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung 

des § 61 GKG und der Gebührentatbestände der Nummern 1201 

und 1202 – anders als etwa bei der unterbliebenen Aufnahme des 

Versäumnisurteils in die Ermäßigungstatbestände – ersichtlich 

nicht als solchen erkannt. Beträfe er nur wenige Einzelfälle, könnte 

eine typisierende und pauschalierende Betrachtung über ihn 

hinweggehen. Nachdem er aber in der Praxis sogar massenhaft aufgetreten 

ist und weiterhin auftreten kann und der Gesetzgeber – 

entgegen der Erwartung von Meyer (aaO) – bisher untätig geblieben 

ist, kommt nur eine Heilung durch die in Artikel 100 GG vorgesehene 

konkrete Normenkontrolle in Betracht. 

5. Der Verstoß gegen das Gebot der sachgerechten Gebührenfestsetzung 

wird auch nicht dadurch erträglich, daß ein Antragsteller 

die zusätzlichen Kosten vermeiden kann, indem er um das „Servicefeld“ 

einen Bogen macht. Der Erträglichkeit steht entgegen, 

daß der Gesetzgeber mit § 696 Abs. 1 S. 2 ZPO einem Mahnantragsteller 

scheinbar eine nützliche Antragsbefugnis einräumt, 

ihm deren Wirkungen aber durch § 65 Abs. 1 S. 2 GKG nicht nur 

wieder nimmt, sondern daran durch § 61 GKG i. V. m. Nrn. 1202, 

1202 KV ausschließlich Kostennachteile knüpft. Verschärft wird 

diese Situation durch den Vordruckzwang des § 703 c Abs. 2 ZPO 

und durch die Vorschriften über die Gestaltung und den Text der 

Vordrucke durch die einschlägigen Vordruckverordnungen. Deren 

Gestaltung bietet dem arglosen Antragsteller nämlich das Ankreuzen 

des „Servicefeldes“ geradezu an, und in den amtlichen „Ausfüllhinweisen“ 

lassen sich Hinweise weder darauf finden welche 

Kostenfolgen der bedingte Streitantrag bereits mit Eingang des 

Widerspruchs hat, noch darauf, daß der Antrag ohne Kostenvorauszahlung 

folgenlos bleibt. Dadurch würde allerdings die Perplexität 

der Regelung, insbesondere die – vom Gesetzgeber sicher ungewollt 

– gestellte „Kostenfalle“ auch offenkundig. 

V. Verfassungswidrig ist nach alledem das Fehlen einer Ausnahme 

oder Einschränkung zu § 61 GKG oder eines weiteren Ermäßigungs- 

bzw. Wegfalltatbestandes in Nr. 1202 mit dem oben (IV.2.) 

erwogenen Inhalt. Bei einer solchen Einschränkung wären auch im 

Streitfall die mit der Erinnerung angefochtenen weiteren Kosten 

nur dann entstanden, wenn die Sache tatsächlich abgegeben worden 

wäre. Die Erinnerung wäre dann begründet. Somit kommt es 

auf die dem BVerfG vorgelegte Frage an. 

VI. Die Vorlage läßt sich auch nicht durch eine verfassungskonforme 

Auslegung der genannten Kostenvorschriften umgehen. Das 

Gericht hat sich entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichts 

in BVerfGE 88, 187, 194 f. mit dieser Möglichkeit bereits in 

dem Verfahren 77 B g 24485/96 auseinandergesetzt, zumal eine andere 

Auslegung des § 61 GKG – wie oben unter III. anhand des 

Meinungsstreits in Rechtsprechung und Literatur dargestellt – keineswegs 

von vornherein als unvertretbar ausscheidet. Das Gericht 

hat diese Möglichkeit in jenem Verfahren noch bejaht, sieht jedoch 

aufgrund seiner jetzigen Überzeugung, wie es sie aufgrund der unter 

III.4. dargelegten Argumente gewonnen hat, keinen Ansatz 

mehr für eine solche Handhabung der Streitfrage. 

Mitgeteilt durch den Hamburgischen Anwaltverein 

ZPO §§ 91, 485 ff.; BRAGO §§ 37 Nr. 3, 48 

Kosten des selbständigen Beweisverfahrens können nicht aufgrund 

einer Kostenentscheidung im Verfahren der einstweiligen 

Verfügung erstattet werden. 


Aus den Gründen: Die Vorinstanz hat zu Recht die Festsetzung 

der Beweisverfahrenskosten aufgrund der vorliegenden Kostenentscheidung 

des Verfügungsverfahrens abgelehnt. 

Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats sind die Kosten 

des Beweisverfahrens aufgrund der Kostenentscheidung in der 

Hauptsache zu erstatten, wenn und soweit der Gegenstand und die 

Parteien der beiden Verfahren identisch sind (vgl. Senat, JurBüro 

1993, 543 = MDR 1993, 1131 = Rpfleger 1993, 462; JurBüro 

1996, 36 = MDR 1995, 1073 = OLG Report München 1996, 60). 

Während dieser Grundsatz weitgehend unbestritten ist, ist die 

Frage, was als Hauptsacheentscheidung anzusehen ist, nicht unstreitig. 

Überwiegend wird die Auffassung vertreten, daß ein den 

AnwBl 4/99 


Arrest oder die einstweilige Verfügung bestätigendes Urteil keine 

Hauptsacheentscheidung darstellt, auf deren Grundlage die Kosten 

des Beweisverfahrens festgesetzt werden könnten (vgl. KG, AnwBl 

1984, 212 = JurBüro 1984, 1243; SchlHOLG, JurBüro 1987, 1223; 

Hansens, BRAGO, 8. Aufl., Rdnr. 19 zu § 48). Demgegenüber 

wird vom OLG Koblenz (JurBüro 1995, 481) die Auffassung vertreten, 

daß die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens auch 

auf der Grundlage einer Kostenentscheidung im Verfügungsverfahren 

erstattungsfähig sein können. Zur Begründung dieser Auffassung 

wird auf die Überlegungen von Eickens (Gerold/Schmidt-von 

Eicken, BRAGO, 13. Aufl., Rdnr. 9b zu § 37) in Zusammenhang 

mit § 37 Nr. 3 BRAGO abgestellt, welches Verfahren dem Rechtszug 

zugeordnet werden könnte, wenn wegen des Beweisverfahrens 

sowohl ein Verfügungsverfahren als auch ein Klageverfahren stattfindet; 

hier bleibt nach von Eicken „nichts anderes übrig“, als das 

Beweisverfahren demjenigen Verfahren zuzuordnen, in dem das 

Ergebnis der selbständigen Beweisaufnahme zuerst eingeführt worden 

ist. Im übrigen stellt das OLG Koblenz entscheidend auf § 493 

Abs. 1 ZPO ab, wonach das Beweisverfahren in derselben Weise 

in das Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung Eingang 

finden könne wie in das Klageverfahren. Überzeugend sind beide 

Argumente nicht. Entscheidend für die Kostenerstattung ist, daß 

nur im Klageverfahren eine abschließende sachliche Entscheidung 

über den Gegenstand des Beweisverfahrens ergeht. Diese Bedeutung 

kann die Entscheidung im vorläufigen Verfahren auch dann 

nicht haben, wenn dort das Ergebnis des selbständigen Beweisverfahrens 

verwertet wird. In dieser entscheidenden Frage besteht 

übrigens zwischen der früheren und der neueren Rechtslage kein 

Unterschied, so daß (entgegen der Auffassung des OLG Koblenz) 

durchaus auf die früheren Entscheidungen des KG und des Schleswig 

Holsteinischen OLG zurückgegriffen werden kann. 

Der vorliegende Fall weist die Besonderheit auf, daß das Verfügungsverfahren 

deshalb eingeleitet wurde, um die Durchführung 

des Beweisverfahrens zu ermöglichen. In diesem Fall scheitert die 

Erstattungsfähigkeit der Kosten des Beweisverfahrens auch daran, 

daß der Gegenstand beider Verfahren nicht identisch ist. Es geht 

nämlich im Verfügungsverfahren nicht etwa um die etwaigen Ansprüche 

der Verfügungskl, die aus der Beweissicherung hergeleitet 

werden könnten, sondern um den Anspruch der Verfügungskl auf 

die (ungestörte) Durchführung der Beweissicherung. 

Abschließend ist zum Beschwerdevorbringen auszuführen, daß 

das Rechtfertigungsverfahren nach §§ 942 Abs. 1, 943 ZPO ebenso 

wie das Widerspruchsverfahren nach §§ 924, 925 ZPO i. V. m. 

§ 936 ZPO) zum Verfahren der einstweiligen Verfügung zu rechnen 

ist (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 21. Aufl., Rdnr. 9 zu § 942). Hier 

wird nur über die Rechtmäßigkeit der einstweiligen Verfügung, 

nicht aber über die Hauptsache entschieden. 

Mitgeteilt von dem 11. Zivilsenat des OLG München 

ZPO § 91, §§ 485 ff. 

Wird in einem gerichtlichen Vergleich Kostenaufhebung vereinbart, 

werden im Zweifelsfall auch die Gerichtskosten eines dem 

Rechtsstreit vorangegangenen, selbständigen Beweisverfahrens 

zwischen den Parteien aufgeteilt. 


Aus den Gründen: Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde 

Erinnerung der Bekl gegen den Kostenfestsetzungsbeschl. v. 

8.7.1997 ist zulässig und begründet. Nach Auffassung des Senats 

sind beim Ausgleich der Kosten erster Instanz 643,20 DM (Hälfte 

der Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens) zugunsten 

der Bekl zu berücksichtigen. 

Dabei kommt es nicht auf die umstrittene Frage an, ob die Gerichtskosten 

eines selbständigen Beweisverfahrens im Hauptprozeß 

als Gerichtskosten oder als außergerichtliche Kosten anzusehen sind. 

Ausschlaggebend ist vielmehr, wie die im Hauptprozeß vergleichsweise 

vereinbarte Kostenaufhebung zu verstehen ist, wobei die Auslegungsregel 

gilt, daß im Zweifelsfall der Parteiwille dahin geht, daß 

die Gerichtskosten sowohl im Hauptprozeß als auch im selbständigen 

Beweisverfahren geteilt werden (vgl. Wieczorek/Schütze/Steiner, 

§ 91 ZPO, Rdnr. 39, und MünchKomm. ZPO-Belz, § 98 Rdnr. 33).

AnwBl 4/99 235 


Anhaltspunkte dafür, daß die Parteien die Kostenregelung im Vergleich 

in einem anderen Sinn verstanden haben, sind nicht vorhanden. 

Der Kl trägt nicht vor, daß er beim Vergleichsabschluß erklärte, er 

wolle lediglich die Gerichtskosten erster Instanz, nicht aber Gerichtskosten 

des selbständigen Beweisverfahrens hälftig tragen. Für eine 

solche Annahme bestand umso weniger Anlaß, als auf Seite 8-9 des 

Schriftsatzes der Klägervertreter vom 14. 1.1997 zum Ausdruck gebracht 

worden war, daß die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens 

als (wenn auch aus anderen Gründen nicht zu erstattende) Gerichtskosten 

des Hauptprozesses angesehen wurden... 

Mitgeteilt von Richter am OLG Dr. Dietmar Seidel, Nürnberg 

ZPO § 494 a 

Allein die fehlende Klageerhebung innerhalb einer nach § 494a 

Abs. 1 ZPO gesetzten Frist genügt nicht, um dem Antragsteller 

eines selbständigen Beweisverfahrens ohne Berücksichtigung 

der weiteren Umstände die dem Antragsgegner entstandenen 

Kosten aufzuerlegen. (LS der Reaktion) 

OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 13.2.1998 – 10 W 31/97 

Aus den Gründen: Die gem. § 494a Abs. 2 ZPO zulässige sofortige 

Beschwerde hat auch in sachlicher Hinsicht Erfolg. 

Der Senat teilt nicht die Auffassung des LG, daß allein die 

fehlende Klageerhebung innerhalb einer nach § 494 a Abs. 1 ZPO 

gesetzten Frist genügt, um dem Antragsteller eines selbständigen 

Beweissicherungsverfahrens ohne Berücksichtigung der weiteren 

Umstände die dem Antragsgegner entstandenen Kosten aufzuerlegen 

(§ 494 a Abs. 2 ZPO). 

Ist wie in dem vorliegenden Verfahren vielmehr davon auszugehen, 

daß der Antragsgegner die von dem Sachverständigen in 

dessen Beweissicherungsgutachten erstmals gefundenen Mängel 

anerkennt und sie beseitigt oder – wie hier – zu deren Beseitigung 

bereitfindet, dann hat der Antragsteller nicht nur kein Interesse, 

eine Klage zu erheben, sondern er muß, wenn er denn Klage erhebt, 

damit rechnen, daß diese Klage gerade wegen der uneingeschränkten 

Bereitschaft seines Gegners zur Mängelbeseitigung von 

vornherein keine Aussicht auf Erfolg hat. Der Senat geht deshalb 

zusammen mit dem OLG Düsseldorf (Beschl. v. 28.10.1993 – 10 

W 135/93 OLGZ 1994, 464; dieser Entscheidung folgend OLG 

Frankfurt OLG-Rp Frankfurt 1995, 155; vgl. auch Baumbach-Hartmann, 

ZPO, 56/1998, § 494 a Rdnr. 9 a. E.; Zöller, ZPO, 20. Aufl. 

§ 494 a Rdnr. 5; a. A. OLG Düsseldorf Beschl. v. 9.9.1994 – 21 W 

36/94) davon aus, daß die Vorschrift des § 494 a ZPO deshalb begrifflich 

und unter Berücksichtigung der Interessenlage beider Parteien 

nur dann eingreifen kann, wenn die Hauptsacheforderung 

zwischen den Beteiligten noch streitig ist und der Beweisgegner 

sich ungerechtfertigterweise in Anspruch genommen glaubt. Auch 

die Argumentation des Antragsgegners, der darauf verweist, daß 

im Falle einer Klage er durch ein sofortiges Anerkenntnis i. S. d. 

§ 93 ZPO die von ihm hier begehrte Kostenfolge herbeiführen 

könne, zeigt, daß in Fällen der vorliegenden Art schon für einen 

Zwang zur Klageerhebung kein Raum sein kann. 

Nach alledem war auf die Beschwerde der angefochtene Beschluß 

abzuändern und der Antrag, der Antragstellerin die dem 

Antragsgegner entstandenen Kosten aufzuerlegen, zurückzuweisen. 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Ansgar Imgram, Bad Homburg 

ZPO § 91 Abs. 2, §§ 688 ff. 

1. Die Kosten einer Partei für einen im Mahnverfahren tätigen 

Rechtsanwalt sind grundsätzlich erstattungsfähig (entgegen OLG 

Nürnberg, Beschl.v. 30.7.1998 – 8 W 2309/97 in NJW1998, 388). 

2. Erstattungsfähig sind auch die höheren Kosten, die durch die 

Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts am Ort des Prozeßgerichts 

nach Widerspruchseinlegung entstanden sind, wenn ein 

vernünftig abwägender Antragsteller nicht damit rechnen 

mußte, daß der Antragsgegner gegen einen Mahnbescheid Widerspruch 

einlegen werde. (LS der Redaktion) 


Aus den Gründen: I. Die Kosten einer Partei für einen im Mahnverfahren 

tätigen Rechtsanwalt sind grundsätzlich erstattungsfähig 

(a.A. OLG Nürnberg, 8 W 2309/97 – MDR 1997, 1068). 

Dies ergibt sich bereits aus § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO. Auch wenn 

im Mahnverfahren kein eigener „Prozeß“ zu erblicken sein sollte, 

kann es doch nach Widerspruch in ein Prozeßverfahren übergehen 

oder ebenfalls zu einem rechtskräftigen Titel führen (vgl. Gerold- 

Schmidt-v. Eicken, BRAGO, 13. Aufl., Rdnr. 21 zu § 43 BRAGO). 

Es ist unbestrittenes Recht jedes Bürgers, sich bei einer Klage oder 

der Rechtsverteidigung hiergegen der Hilfe eines Rechtsanwalts zu 

bedienen, ohne die fehlende Erstattungsfähigkeit im Falle des Obsiegens 

befürchten zu müssen. Dieses Recht gilt unabhängig davon, 

ob er dieser Hilfe auch tatsächlich bedurfte oder seine Rechte 

auch selbst hätte wahrnehmen können. Für das dem eigentlichen 

Prozeßverfahren vorgeschaltete Mahnverfahren kann nichts anderes 

gelten. Auch hier muß eine Partei als berechtigt angesehen werden, 

zur Durchsetzung ihrer Rechte einen Rechtsanwalt zu beauftragen 

und diese Kosten später dem unterlegenen Gegner 

auferlegen zu können. Würde man die Berechtigung vom individuellen 

„Schwierigkeitsgrad“ einer Streitsache abhängig machen, 

würde dies zu einer unberechenbaren Kostenkasuistik führen. 

Auch sind für einen juristischen Laien die rechtlichen Probleme im 

Mahnverfahren, die auch dort auftreten können (vgl. hierzu Schneider, 

NJW 1998, 356), kaum ersichtlich. Darüber hinaus würde der 

Gläubiger eines Anspruchs in das kostenrechtlich „sichere“ Klageverfahren 

gedrängt und damit der gesetzgeberisch erwünschte Effekt 

eines kosten- und zeitsparenden Mahnverfahrens unterlaufen. 

Der Senat teilt demnach die Gründe nicht, die das LG zur Verneinung 

der Erstattungsfähigkeit der Mahnanwaltskosten geführt hat. 

II. Der Festsetzung der Mahnanwaltskosten steht im vorliegenden 

Fall auch nicht entgegen, daß nach Widerspruchseinlegung 

durch die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts am Ort des 

Prozeßgerichts höhere Kosten entstanden sind. 

Maßgeblich hierfür ist, ob diese Beauftragung notwendig war 

(§ 91 Abs. 2 S. 3 ZPO). Das ist vorliegend der Fall, da der Mahnanwalt 

bei dem Prozeßgericht nicht zugelassen war. Allerdings ist 

es einer Partei unter dem Gesichtspunkt der Kostenerstattung – 

vom Fall einer notwendigen Einschaltung eines Verkehrsanwalts 

abgesehen – durchaus zumutbar, auch einen auswärtigen, für ein 

mögliches Prozeßverfahren zugelassenen Rechtsanwalt bereits mit 

der Durchführung des Mahnverfahrens zu beauftragen (vgl. Riedel-Sußbauer-Keller, 

BRAGO, 7. Aufl., Rdnr. 15 ff. zu § 43 BRA- 

GO). Dies gilt aber grundsätzlich nur dann, wenn ein vernünftig 

abwägender Antragsteller damit rechnen muß, daß der Antragsgegner 

gegen einen Mahnbescheid Widerspruch einlegen werde (Gerold-Schmidt, 

aaO; Riedel-Sußbauer, aaO; Göttlich-Mümmler, 

BRAGO, 19. Aufl., Rdnr. 5.12 zu „Mahnverfahren“; Zöller-Herget, 

ZPO, 20. Aufl., Rdnr. 13 zu § 91 ZPO „Mahnverfahren“ m. w. N.). 

Das war aber bei der Kl nicht der Fall. Angesichts der Tatsache, 

daß der Bekl bis zur Zustellung des Mahnbescheides auf Kündigung 

und Mahnschreiben nicht reagiert hatte, konnte und durfte sie 

davon ausgehen, der Bekl habe gegen den geltend gemachten Anspruch 

keine sachlichen Einwände. Die Berechtigung dieser Vermutung 

findet auch ihre nachträgliche Bestätigung darin, daß der 

Bekl trotz Anwaltsbestellung im Prozeßverfahren eine Klageerwiderung 

nicht vorlegen, sondern – rechtskräftiges – Versäumnisurteil 

gegen sich ergehen ließ (vgl. OLG Bamberg, JurBüro, 1987 761). 

Mit einem Widerspruch aus bloßen Verzögerungsgründen mußte 

die Kl nicht rechnen (Zöller, aaO). 

III. Die Kl war demnach auch unter dem Gesichtspunkt der 

Kostenerstattung berechtigt, im Mahnverfahren einen im Bezirk ihres 

zuständigen Mahngerichts ansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen. 

Seine Gebühren sind als Kosten der notwendigen Rechtsverfolgung 

vom Bekl zu erstatten. 

Ob für ein Kreditinstitut etwas anderes gilt, das am Ort des 

möglichen Prozeßgerichts eine Zweigstelle unterhält und dem dort 

bereits Anwälte seines Vertrauens zur Verfügung stehen, kann offenbleiben, 

da dies bei er Kl hier nicht der Fall ist. 

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Andreas Roth, München

236 

l 

Prozeßrecht 

ZPO § 42 Abs. 2 

1. Grobe Fehlgriffe in der Wortwahl, Unsachlichkeiten und abfällige, 

herabwürdigende oder gar beleidigende Äußerungen des 

Richters in der mündlichen Verhandlung können die Besorgnis 

der Befangenheit begründen. Bei der Abgrenzung ist der Gesamtzusammenhang 

der konkreten Verhandlungssituation zu betrachten 

und insbesondere darauf abzustellen, ob die Äußerungen 

noch sachbezogen und aufgrund des Verhaltens der 

Beteiligten verständlich sind und ob mögliche Mißverständnisse 

vom Richter sogleich ausgeräumt werden. 

2. Die Würdigung des prozessualen Vorgehens einer Partei als 

„tricky“ rechtfertigt nicht ohne weiteres die Besorgnis der Befangenheit. 


Aus den Gründen: Die zulässige sofortige Beschwerde des Verfügungskl 

hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat das Ablehnungsgesuch 

gegen den Richter am LG F. zu Recht zurückgewiesen. 

Die Würdigung des prozessualen Verhaltens des Verfügungskl 

und seines Verfahrensbevollmächtigten als „tricky“ war aus der 

Sicht einer verständig urteilenden Partei nicht geeignet, Mißtrauen 

gegen die Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu rechtfertigen 

(§ 42 Abs. 2 ZPO). Zwar können grobe Fehlgriffe in der Wortwahl, 

Unsachlichkeiten und abfällige, herabwürdigende oder gar 

beleidigende Äußerungen des Richters in der mündlichen Verhandlung 

die Besorgnis seiner Befangenheit begründen (vgl. Feiber in 

Münchener Kommentar, § 42 ZPO Rdnr. 24; Zöller/Vollkommer, 

20. Aufl., § 42 ZPO Rdnr. 22 m. w. N.). Nicht jede umgangssprachliche, 

bildhafte Wendung ist jedoch als Herabsetzung zu werten 

(Feiber aaO). Vielmehr müssen Anmerkungen des Richters – wie 

auch die der weiteren Verfahrensbeteiligten – stets im Gesamtzusammenhang 

der konkreten Verhandlungssituation betrachtet werden. 

In einem offenen, in freier Rede und Gegenrede geführten 

Meinungsaustausch nach dem Leitbild der Zivilprozeßordnung 

(§§ 136 ff. ZPO) kann es durchaus zu Formulierungen kommen, 

die von einzelnen Beteiligten mißdeutet werden können. In einer 

solchen Situation kommt es darauf an, ob die Äußerungen noch 

sachbezogen und aufgrund des Verhaltens der Beteiligten verständlich 

oder ob sie Ausdruck bloßen Unmuts sind und ob mögliche 

Mißverständnisse sogleich ausgeräumt werden. Wenngleich der 

Richter in seiner Wortwahl Zurückhaltung üben sollte, dürfen dabei 

keine kleinlichen Maßstäbe angelegt werden (vgl. Stein/Jonas/ 

Bork, 21. Aufl., § 42 ZPO Rdnr. 11), um das Rechtsgespräch nicht 

mit unkalkulierbaren Risiken zu belasten, die sich letztlich zum 

Nachteil der Parteien auswirken müßten. 

Nach diesen Grundsätzen ist die Charakterisierung des Verhaltens 

des Verfügungskl als „tricky“ noch hinzunehmen. Dem Verfügungskl 

ist zuzugeben, daß dieser Begriff nach verbreitetem Verständnis 

einen kritischen Unterton enthält. In Wörterbüchern 

finden sich zum Teil Übersetzungen wie „gerissen“ oder „durchtrieben“. 

Allerdings ist der Wortsinn nicht eindeutig und ausschließlich 

negativ besetzt. So hat der Begriff „tricky“ nach Kenntnis 

des Senats Eingang in die jugendliche Umgangssprache 

gefunden und bezeichnet dort ein zwar nicht ganz geradliniges, jedoch 

nicht notwendigerweise unseriöses, von einer gewissen 

Schläue gekennzeichnetes einfallsreiches Vorgehen. In diesem 

Sinne wollte der abgelehnte Richter seine Formulierung offenbar 

verstanden wissen, wie sich aus seiner Umschreibung mit dem 

Wort „trickreich“ in der mündlichen Verhandlung und insbesondere 

aus seinen etymologischen Ausführungen in der dienstlichen Äußerung 

ergibt. Soweit darin noch immer – möglicherweise durch entsprechende 

Mimik unterstützte – Kritik am prozessualen Vorgehen 

des Verfügungskl anklang, knüpfte sie ausweislich der weiteren Erläuterungen 

daran an, daß dieser es verstanden hatte, den Verfügungsbekl 

zu einer dem Verfügungsbegehren nahekommenden einseitigen 

Erklärung zu bewegen und das Verfahren sodann durch 

eine Erledigungserklärung in der Sache zu beenden, ohne dem Verfügungsbekl 

im Rahmen eines mehrstündig erörterten, von diesem 

bis zuletzt erwarteten Vergleichs nennenswert entgegenkommen zu 

müssen. Die beanstandete Formulierung war damit nicht auf eine 

persönliche Herabwürdigung des Verfügungskl oder seines Verfahrensbevollmächtigten 

gerichtet, sondern beinhaltete eine sachbezo- 

AnwBl 4/99 


gene und nachvollziehbare Würdigung, die Teil der richterlichen 

Amtsausübung ist. Ob sie auch sachlich berechtigt war, kann im 

Ablehnungsverfahren dahinstehen, weil unzutreffende oder angreifbare 

Wertungen für sich allein nicht die Besorgnis der Befangenheit 

begründen. Es mag zutreffen, daß der abgelehnte Richter 

diese Würdigung besser in andere Worte gekleidet hätte. Jedenfalls 

nach seiner sofortigen Klarstellung bestand für eine verständig abwägende 

Partei jedoch kein Anlaß mehr, über die Grenzen hinzunehmender 

Kritik hinaus Zweifel an seiner Unparteilichkeit zu hegen. 

Die Ausführungen in der dienstlichen Äußerung zum weiteren 

Ablauf der mündlichen Verhandlung rechtfertigen ebenfalls nicht 

die Besorgnis, der abgelehnte Richter stehe dem Anliegen des Verfügungskl 

nicht mit der gebotenen Unvoreingenommenheit gegenüber. 

Die voneinander abweichenden tatsächlichen Darstellungen 

können auf einer unterschiedlichen subjektiven Wahrnehmung und 

Ausdeutung des anscheinend lebhaften und leidenschaftlichen Verhandlungsablaufs 

beruhen. Jedenfalls hat der Verfügungskl aber 

nicht glaubhaft gemacht, daß allein seine Schilderung den objektiven 

Tatsachen entspricht und die abweichende Darstellung des abgelehnten 

Richters auf einer unsachlichen Einstellung ihm gegenüber 

gründet. 

Mitgeteilt von Richter am OLG W. Müller, Düsseldorf 

ZPO § 78 Abs. 1; BRAO § 53 Abs. 3 

Ein rechtswirksames Handeln eines nicht postulationsfähigen 

Rechtsanwalts als amtlich bestellter Vertreter für einen postulationsfähigen 

Rechtsanwalt setzt voraus, daß dieses hinreichend 

deutlich (hier: in der Rechtsmittelschrift) erkennbar wird. 


Aus den Gründen: II. Die gem. § 568 a i. V. m. § 700 Abs. 1 

ZPO zulässige sofortige weitere Beschwerde ist nicht begründet. 

Zutreffend ist das Beschwerdegericht davon ausgegangen, daß 

die Beschwerde gegen einen den Einspruch gegen einen Vollstrekkungsbescheid 

verwerfenden Beschluß des LG wirksam nur von einem 

bei diesem Gericht oder dem Beschwerdegericht zugelassenen 

Rechtsanwalt eingelegt werden kann. Mit der auf den Einspruch 

gegen den Vollstreckungsbescheid folgenden Abgabe des Rechtsstreits 

und mit dem Eingang der Akten bei dem Gericht, an das abgegeben 

wird, gilt der Rechtsstreit als dort anhängig (§ 700 Abs. 3 

S. 2, § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO). Mit der Abgabe vom AG an das LG 

entfällt die Freistellung vom Anwaltszwang (§ 78 Abs. 1 ZPO). 

Dieser besteht für das weitere Verfahren, auch für das Beschwerdeverfahren 

(§ 569 Abs. 2 S. 2 ZPO; BGH, Beschl. v. 9.5.1979 – 

VIII ZB 11/79, JZ 1979, 535). Rechtsanwalt H., der weder beim 

LG Berlin noch beim KG zugelassen ist, konnte somit als Prozeßbevollmächtigter 

der Bekl nicht wirksam Beschwerde gegen den 

landgerichtlichen Beschluß einlegen. 

Das Vorbringen der Bekl in ihrer weiteren Beschwerde, nicht 

Rechtsanwalt H. habe als ihr Prozeßbevollmächtigter gehandelt, 

sondern die beim KG zugelassene Rechtsanwältin B., für welche 

Rechtsanwalt H. als amtlich bestellter Vertreter habe handeln dürfen, 

erschließt sich nicht aus dem für die Beurteilung der Zulässigkeit 

der Prozeßhandlung maßgeblichen Beschwerdeschriftsatz. Darin 

wird wie bereits beim Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid 

Rechtsanwalt H. aus P. als Prozeßbevollmächtigter der 

Bekl angeführt. Es fehlen jegliche Anhaltspunkte dafür, daß 

Rechtsanwalt H. die Beschwerde nicht als Prozeßbevollmächtigter 

der Bekl, sondern als Vertreter einer anderen für die Bekl tätigen, 

postulationsfähigen Rechtsanwältin eingelegt hat. Der gem. § 53 

Abs. 3 BRAO bestellte Rechtsanwalt muß seine Stellung als allgemein 

bestellter Vertreter zwar nicht durch ausdrückliche Erklärung 

kundtun, daß er für einen postulationsfähigen Rechtsanwalt handelt. 

Es muß aber zumindest aus den die Prozeßhandlung begleitenden 

Umständen hinreichend deutlich erkennbar sein, daß ein 

Handeln für einen anderen postulationsfähigen Rechtsanwalt vorliegt 

(BGH, Urt. v. 9.12.1974 – III ZR 134/72, NJW 1975, 542, 

543; Urt. v. 14.12.1990 – V ZR 329/89, NJW 1991, 1175, 1176; 

Beschl. v. 9.2.1993 – XI ZB 2/93, NJW 1993, 1925). Solche fehlen 

hier. Unerheblich ist, ob von Rechtsanwalt H. angeordnet worden 

war, auf dem Beschwerdeschriftsatz einen Hinweis auf seine amtliche 

Bestellung anzubringen, und weshalb dieser unterblieb. Ein 

solcher Vorgang ist dem über die Zulässigkeit des Rechtsmittels 

entscheidenden Gericht verborgen geblieben. Er kann somit nicht

AnwBl 4/99 237 


als ein Indiz für das Handeln als bestellter Vertreter der postulationsfähigen 

Rechtsanwältin B. herangezogen werden. 

ZPO § 182 

1. Die wirksame Ersatzzustellung durch Niederlegung bei der 

Post nach § 182 ZPO setzt voraus, daß der Empfänger der zuzustellenden 

Sendung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch 

unternommen wird, tatsächlich noch inne hat, er in der Wohnung 

nicht angetroffen wird und ein Versuch der Ersatzzustellung 

nach § 181 Abs. 1 und 2 ZPO nicht zum Erfolg führt. 

2. Für den Begriff der „Wohnung“ kommt es darauf an, ob der 

Zustellungsempfänger sich dort regelmäßig aufhält, insbesondere 

dort schläft, nicht allein darauf, ob der Zustellungsempfänger 

dort polizeilich gemeldet ist. 

3. Die Beweiskraft der Zustellungsurkunde erstreckt sich auf 

die Richtigkeit ihrer Durchführung, nicht jedoch darauf, ob der 

Zustellungsempfänger unter der Zustellungsanschrift wohnt. 

4. Auf den vom Zustellungsempfänger erweckten Anschein, daß 

er unter einer angegebenen Anschrift wohnt, kommt es für die 

Zustellung nur dann an, wenn dieser Anschein gegenüber dem 

die Zustellung veranlassenden Gericht erweckt wird. 

LG Berlin, Urteil v. 7.10.1997 – 64 S 278/97 

Aus den Gründen: Eine wirksame Ersatzzustellung durch Niederlegung 

bei der Post nach § 162 ZPO setzt voraus, daß der Empfänger 

der zuzustellenden Sendung die Wohnung, in der der Zustellungsversuch 

unternommen wird, tatsächlich inne hat, daß er in der 

Wohnung nicht angetroffen wird und daß schließlich ein Versuch 

der Ersatzzustellung nach § 181 Abs. 1 und 2 ZPO nicht zum Erfolg 

führt. 

Bei der Adresse in Z unter der der Zustellungsversuch unternommen 

wurde, handelt es sich nicht um die Wohnung der Bekl, 

daher war eine Ersatzzustellung dort nicht möglich. 

Hierbei ist davon auszugehen, daß eine Zustellungsurkunde den 

Beweis für die Voraussetzung der Zustellung und die Richtigkeit 

ihrer Durchführung erbringt (BGH LM § 341 ZPO Nr. 2; VersR 

1977 S. 152), sich die Beweiskraft jedoch nicht darauf erstreckt, 

daß der Zustellungsempfänger unter der Zustellungsanschrift wohnt 

(Bundesverfassungsgericht NJW-RR 1992 S. 1084; LG Berlin 

MDR 1987 S. 503). 

Nach der Rechtsprechung des BGH kommt es für den Begriff 

der Wohnung auf das tatsächliche Wohnen an, wobei insbesondere 

maßgeblich ist, ob der Zustellungsempfänger dort schläft. Unerheblich 

ist hingegen, ob der Zustellungsempfänger dort polizeilich gemeldet 

ist. 

Nach dem Ergebnis der in 1. Instanz durchgeführten Beweisaufnahme, 

ist davon auszugehen, daß es sich bei der Adresse in Z 

lediglich um ein Wochenendhaus der Bekl handelt, wo sie sich nur 

gelegentlich aufhält und wenn überhaupt, so gut wie nie übernachtet. 

Ein, wie hier, nur gelegentlich genutztes Wochenendhaus, wird 

indes – auch wenn ein Briefkasten mit Namensschild vorhanden 

ist – dann jedenfalls nicht als Wohnung angesehen, wenn der 

Adressat sich zur Zeit des Zustellungsversuches dort nicht aufhält 

(vgl. Zöller, ZPO, 20. Aufl., § 181 Rdz. 5). Letzteres war hier 

unstreitig nicht der Fall. 

Es besteht im vorliegenden Fall auch keine Veranlassung, aufgrund 

der Grundsätze von Treu und Glauben gem. § 242 BGB hier 

dennoch eine wirksame Zustellung durch Niederlegung anzunehmen. 

Zwar ist in der Rechtsprechung teilweise angenommen worden, 

daß sich derjenige, der sich nach außen den Anschein gibt, an einem 

bestimmten Ort eine Wohnung zu haben, dies auch bei Zustellungen 

gegen sich gelten lassen muß (vgl. OLG Hamm NJW 1970, 

S. 958; OLG Düsseldorf FamRZ 1990 S. 75; auch schon LG Berlin 

JW 1935 S. 2218). Dies gelte zumindest dann, wenn der Zustellende 

die wirkliche Wohnung oder tatsächlichen Verhältnisse nicht 

kennt; letzteres ist hier unstreitig nicht der Fall. 

Die hier vorliegende vorprozessuale Korrespondenz der Bekl 

gegenüber dem Kl, in der sie die Adresse in Z angegeben hat, 

reicht indes nicht aus, um entgegen den Vorschriften der ZPO hier 

von einer Zustellung auszugehen. Hierzu wäre erforderlich gewesen, 

daß die Bekl auch gegenüber dem Gericht, welches Zustellun- 

gen von Amts wegen vorzunehmen hat, unter der Adresse in Z aufgetreten 

wäre. 

Mitgeteilt von Richter am LG Harald Kinne, Berlin 

ZPO §§ 233, 519b 

Die Stapelzuführung bei Telefaxgeräten entbindet den Absender 

zumindest bei fristgebundenen Schriftsätzen nicht von der 

Pflicht, das Sendegerät darauf zu kontrollieren, daß alle zu sendenden 

Seiten nacheinander ordnungsgemäß eingezogen werden. 

Denn nur dann kann darauf vertraut werden, daß die Sendung 

vollständig erfolgt und beim Empfänger ankommt. Ein 

Verstoß gegen diese Sorgfaltspflicht ist schuldhaft i. S. d. § 233 

ZPO. 

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.8.1997 – 2 UF 111/97 

Aus den Gründen: II. a) Der Antrag auf Wiedereinsetzung in 

den vorigen Stand war zurückzuweisen, da der Antragsgegner 

nicht schuldlos daran gehindert war, die Frist zur Begründung der 

Berufung einzuhalten (§ 233 ZPO). Das dem Antragsgegner zuzurechnende 

Verschulden seines Anwaltes bei der Versäumung der 

Berufungsbegründungsfrist liegt darin, daß Rechtsanwalt versehentlich 

nur die erste Seite seines Berufungsbegründungsschriftsatzes 

vom 11.7.1997 dem Senat per Fax übersandt hat, wobei er hätte 

erkennen können und müssen, daß damit nur eine unvollständige 

Übersendung erfolgte, die weder den Aussteller mittels Unterzeichnung 

erkennen ließ noch die im einzelnen anzuführenden Gründe 

der Anfechtung (Berufungsgründe) enthielt (§ 519 Abs. 3 Nr. 2, 

Abs. 5 i. V. m. §§ 129, 130 Ziff. 6 ZPO). 

Da somit innerhalb der Berufungsbegründungsfrist kein den gesetzlichen 

Erfordernissen entsprechender Schriftsatz bei Gericht 

eingegangen ist, könnte dem Antragsgegner wegen der Versäumung 

der Berufungsbegründungsfrist nur dann Wiedereinsetzung 

in den vorigen Stand bewilligt werden, wenn er unverschuldet 

durch besondere Umstände daran gehindert gewesen wäre, seine 

Berufungsbegründung rechtzeitig einzureichen. Dafür gibt es aber 

keine Anhaltspunkte. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH hat 

der Absender eines innerhalb einer bestimmten Frist einzureichenden 

Schriftsatzes dafür zu sorgen, daß das Schriftstück nach den organisatorischen 

und betrieblichen Vorkehrungen der Deutschen 

Bundespost bei dem üblichen Betriebsablauf den Empfänger fristgerecht 

erreicht (BGH, NJW 1988, 3020). Diese für die Briefpost 

entwickelten Grundsätze gelten für die Übermittlung durch Telefax 

entsprechend (BGH, NJW 1994, 2097, 2098). Nachdem Rechtsanwalt 

in seinem Wiedereinsetzungsgesuch ausdrücklich bestätigt 

hat, daß sein Sendegerät weder vor der Sendung am 11.7.1997 um 

14.04 Uhr noch nachher noch bis zum heutigen Tage irgendwelche 

Störungen gezeigt hat, solche aber ebensowenig bisher beim Empfangsgerät 

des Senats in der Geschäftsstelle in der Jahnstraße 3 

aufgetreten sind, muß der Übersendungsmangel (Übersendung nur 

einer Seite statt von insgesamt vier Seiten) an einer fehlerhaften 

Handhabung durch den Rechtsanwalt liegen. Der Rechtsanwalt 

hätte bei der Sendung seines mehrere Seiten umfassenden Schriftstückes 

darauf achten müssen, daß am Sendegerät alle Seiten ordnungsgemäß 

eingelesen werden. Mit Fehlern beim Einzug der zu 

sendenden Dokumente muß der Absender rechnen. Sie sind auch 

einfach zu erkennen. Es liegt auch nicht außerhalb der Lebenserfahrung, 

daß mehrere aufeinanderfolgende Seiten gleichzeitig 

eingezogen werden, so daß nur eine Seite gelesen und damit gesendet 

wird. Die Stapelzuführung bei Telefaxgeräten entbindet den 

Absender zumindest bei fristgebundenen Schriftsätzen nicht von 

der Pflicht, das Sendegerät darauf zu kontrollieren, daß alle zu 

sendenden Seiten nacheinander ordnungsgemäß eingezogen werden. 

Denn nur dann kann darauf vertraut werden, daß die Sendung 

vollständig erfolgt und beim Empfänger ankommt. Diese ihm 

obliegenden Sorgfaltspflichten bei der Versendung des Berufungsbegründungsschriftsatzes 

hat Rechtsanwalt schuldhaft verletzt. 

Ausweislich seines Übertragungsprotokolls hätte er feststellen 

müssen, daß am 11.7.1997 um 14.06 Uhr nach einer Übertragungsdauer 

von 2 Min. 25 Sec. nur eine Schriftsatzseite der Gegenstelle 

(OLG) zugeleitet worden war. Sein Vortrag, sein Sendegerät zeige 

bei Übersendung nacheinander eingezogener Seiten unabhängig 

von der tatsächlichen Seitenzahl stets 1 an, vermag ihn nicht zu 

entlasten. Sollte dieser Vortrag richtig sein, hätte sein Sendegerät 

einen wesentlichen Mangel, der dem Absender zuzurechnen wäre. 

Bei mehrseitigen Sendungen ließe sich dann nämlich nie anhand

238 

l 

des Übertragungsprotokolls feststellen, ob der Schriftsatz auch 

vollständig übermittelt worden ist. Dann aber hätte der Absender 

durch andere geeignete Maßnahmen (Rückfrage bei Gericht; sonstige 

Überprüfung der eingelesenen Seiten) feststellen müssen, daß 

mittels seines Sendegerätes ordnungsgemäß alle vier Seiten seines 

Berufungsbegründungsschriftsatzes dem OLG zugeleitet worden 

sind. Derartige sonstige Bemühungen hat der Berufungsführer 

nicht dargetan; sie sind auch ansonsten nicht ersichtlich. Im übrigen 

geht der Senat davon aus, daß das – nach Angabe von Rechtsanwalt 

stets einwandfrei arbeitende Sendegerät bei der Seitenzahl 

deswegen eine 1 angegeben hat, weil tatsächlich auch nur die erste 

Seite des Schriftsatzes vom 11.7.1997 übersandt worden ist. Da sowohl 

das Sende- wie auch das Empfangsgerät fehlerfrei arbeiten, 

kann dieser Mangel nur auf einen Übersendungsfehler von Rechtsanwalt 

zurückgehen. Entgegen seiner Behauptung ergibt sich aus 

dem Übertragungsprotokoll des Empfangsgerätes vom 11.7.1997 

(OLG-Gerät), daß es ordnungsgemäß arbeitet und insbesondere 

auch mehrseitige Schriftsätze – ohne Blockade – ausdruckt. So umfaßt 

die dem Schriftsatz des Antragsgegners vorausgehende Sendung 

um 13.15 Uhr insgesamt 9 Seiten, die dem Antragsgegner 

nachfolgende Seite von 15.36 Uhr 6 Seiten, die jeweils – wie auch 

die einseitige Sendung des Antragsgegners von 14.06 Uhr – mit 

OK als einwandfrei übermittelt bestätigt wurden. 

Die somit in den Risikobereich des Absenders fallende mangelhafte 

Prozeßhandlung hat der Gesuchsteller zu vertreten, so daß 

ihm keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden 

konnte. 

b) Gem. § 519 b ZPO war die Berufung als unzulässig zu verwerfen, 

da sie weder in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt 

noch hinreichend begründet war. Denn die per Fax übermittelte 

Begründungsschrift hätte unterschrieben sein müssen. Fehlt die 

Unterschrift, so ist die Prozeßhandlung nicht wirksam vorgenommen 

(BGH, NJW 1987, 2588). Das Erfordernis der Unterschrift 

entfällt auch dann nicht, wenn der bestimmte Schriftsatz in zulässiger 

Weise durch Telefax übermittelt wird. In einem solchen Fall 

verzichtet die Rechtsprechung lediglich darauf, daß das bei Gericht 

eingehende Schriftstück eigenhändig unterschrieben sein muß. Erforderlich 

ist in einem solchen Falle aber, daß die Kopiervorlage 

unterschrieben ist und daß diese Unterschrift auf der Fernkopie 

wiedergegeben wird (BGH, NJW 1994, 2097; NJW 1990, 188). 

Da bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist ein derartiger, 

fernschriftlich übermittelter Schriftsatz nicht eingegangen und vom 

Empfangsgerät bis dahin auch noch nicht ausgedruckt worden ist, 

liegt keine rechtzeitige Berufungsbegründung vor. Im übrigen liegt 

schon deswegen keine ordnungsgemäße Berufungsbegründung vor, 

weil sie nicht die im einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung 

(Berufungsgründe) erkennen läßt (§ 519 Abs. 3 Nr. 2 ZPO). 

Aufgrund dieser Mängel war die Berufung als unzulässig und auf 

Kosten des Antragsgegners zu verwerfen. 

Mitgeteilt von Vors. Richter am OLG Dr. Thalmann, Karlsruhe 

ZPO § 519 Abs. 2 Satz 3 

Die auf Antrag eines postulationsunfähigen Prozeßbevollmächtigten 

vom Vorsitzenden verfügte Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist 

ist wirksam, ohne daß es darauf ankommt, ob 

der Prozeßbevollmächtigte bei sorgfältiger Prüfung erkennen 

konnte, daß sein Antrag unwirksam war (Bestätigung von BGH, 

Beschl.v. 22.10.1997 – VIII ZB 32/97 = NJW 1998, 1155). 


Aus den Gründen: II. Die zulässige sofortige Beschwerde gegen 

die Verwerfung der Berufung (§ 519 b Abs. 2 ZPO) hat Erfolg. 

1. Nach der gefestigten Rechtsprechung des BGH ist die Verfügung 

des Vorsitzenden, mit der er die Berufungsbegründungsfrist 

verlängert, auch dann wirksam, wenn der Verlängerungsantrag prozessual 

nicht wirksam gestellt worden ist (Urt. v. 14.7.1953 – V ZR 87/ 

52 = LM ZPO § 554 Nr. 3; Urt. v. 27.3.1963 – VIII ZR 186/61 = 

LM ZPO § 554 Nr. 30; Beschl. v. 23.1.1985 – VIII ZB 18/84 = 

BGHZ 93, 300; Beschl. v. 22.10.1997 – VIII ZB 32/97 = NJW 1998, 

1155). Dem liegt die Erwägung zugrunde, daß eine von einem verfassungsmäßig 

bestellten Gericht oder seinem Vorsitzenden im Rahmen 

seiner Zuständigkeit erlassene Entscheidung nicht deswegen als nichtig 

angesehen werden kann, weil prozeßrechtliche Voraussetzungen 

für den Antrag nicht gegeben sind. Mit dieser Verfügung wird grundsätzlich 

ein schutzwürdiges Vertrauen begründet. 

AnwBl 4/99 


2. Der Senat sieht keinen Anlaß, davon abzugehen. Die unter 

Hinweis auf die Rechtsprechung zum verspäteten Antrag geäußerten 

Bedenken des BerG greifen nicht durch. Wenn der Antrag verspätet 

gestellt worden ist, ist die Entscheidung rechtskräftig. Die 

Rechtskraft kann durch die Verfügung des Vorsitzenden nicht wieder 

in Frage gestellt werden. Auf diesen Unterschied zu dem hier 

zu entscheidenden Fall, daß der Antrag rechtzeitig gestellt worden 

ist, jedoch prozessuale Mängel hat, hat der BGH bereits hingewiesen 

(Beschl. v. 17.12.1991 – VI ZB 26/91 = NJW 1992, 842). 

3. Zu Unrecht sieht das BerG im vorliegenden Fall durchgreifende 

Unterschiede zu dem Fall, der der Entscheidung vom 

22.10.1997 – VIII ZB 32/97 = NJW 1998, 1155 zugrunde lag. 

Hier wie dort hat ein postulationsunfähiger Anwalt die Verlängerung 

beantragt und der postulationsfähige Vertreter hat sich auf die 

Wirksamkeit der Verlängerung verlassen. Ob der Prozeßbevollmächtigte 

(in jenem und in diesem Fall) bei sorgfältiger Prüfung erkennen 

konnte, daß der Verlängerung kein wirksamer Antrag zugrunde 

lag, ist nicht von Bedeutung. Wie zu entscheiden wäre, 

wenn der Vorsitzende bewußt getäuscht werden sollte, kann dahinstehen. 

Denn davon geht das BerG nicht aus. Auch der Sachvortrag 

beider Parteien im Beschwerdeverfahren nötigt nicht zu einer dahingehenden 

Annahme. 

4. Die Berufung ist innerhalb der verlängerten Frist begründet worden. 

Sie ist deshalb entgegen der Entscheidung des BerG zulässig. 

ZPO § 890 Abs. 1, § 929 Abs. 2, § 936 

Die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung setzt deren fristgerechte 

Zustellung im Parteibetrieb oder eine anderweitige 

Vollziehungsmaßnahme des Gläubigers – etwa Bestrafungsantrag 

– innerhalb der einmonatigen Vollziehungsfrist voraus. 


Aus den Gründen: II. Die gem. § 793, § 568 Abs. 2 ZPO zulässige 

Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat den 

Beschluß des AG mit zutreffenden Erwägungen, auf die zur Vermeidung 

von Wiederholungen Bezug genommen wird, abgeändert 

und den Antrag des Gläubigers auf Festsetzung eines Ordnungsmittels 

zurückgewiesen. Das am 25.11.1994 verkündete Urteil des 

AG ist der Schuldnerin nämlich nicht innerhalb der einmonatigen 

Vollziehungsfrist (§§ 929 Abs. 2, 936 ZPO) im Parteibetrieb zugestellt 

und auch nicht durch Ergreifung anderweitiger Vollstrekkungsmaßnahmen 

vollzogen worden. 

Grundsätzlich ist für die Vollziehung einer Unterlassungsverfügung 

deren Zustellung im Parteibetrieb erforderlich. Wie der BGH 

indes bereits in seinen Entscheidungen vom 13.4.1989 (NJW 1990, 

122 ff.) und 22.10.1992 (NJW 1993, 1076 ff.) ausgeführt hat, ist 

die wirksame Vollziehung einer durch Urteil ergangenen und von 

Amts wegen zugestellten Unterlassungsverfügung auch anders als 

durch Zustellung im Parteibetrieb denkbar. Dabei muß für den 

Schuldner jedoch unmißverständlich erkennbar sein, daß der Gläubiger 

von der erwirkten einstweiligen Verfügung Gebrauch machen 

will (OLG Düsseldorf NJW-RR 1987, 763, 764). Als solche Vollziehungsmaßnahmen 

sind etwa ein Bestrafungsantrag nach § 890 

Abs. 1 ZPO oder die Durchführung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen 

angesehen worden, sofern diese innerhalb der einmonatigen 

Vollziehungsfrist ergriffen worden sind (vgl. BGH NJW 

1990, 122, 124; OLG Celle OLGZ 1992, 354, 356). Dies ergibt 

sich indes aus der Amtszustellung nicht (BGH NJW 1993, 1076, 

1077). Dieser fehlt wie bereits das LG ausgeführt hat der nach außen 

vom Gläubiger ernsthaft und eindeutig bekundete Wille, von 

dem Titel Gebrauch zu machen; durch die Amtszustellung soll 

dem Gläubiger gerade nicht das Vollstreckungsverfahren aus der 

Hand genommen werden, vielmehr dient die Amtszustellung lediglich 

der Kontrolle über Rechtsmittelfristen und den Zeitpunkt der 

Rechtskraft (BGH NJW 1993, 1076, 1077). Die Entscheidung des 

OLG Celle vom 29.5.1990 (NJW-RR 1990, 1088), welches die 

Amtsausstellung einer durch Urteil erstrittenen Unterlassungsverfügung 

ausreichen läßt, überzeugt daher nicht. 

Der Gläubiger kann sich auch nicht darauf berufen, daß die 

Schuldnerin gegen das Urteil des AG Berufung eingelegt hat. Damit 

hat sich die Schuldnerin lediglich gegen einen möglichen Gebrauch 

des Titels durch den Gläubiger zu wehren versucht; eine 

Vollziehungsmaßnahme des Gläubigers liegt darin nicht. 

Mitgeteilt von Richter am OLG Dr. Johannes Schütz, Hünxe

AnwBl 4/99 239 

7 NACHSCHLAG 

In dieser neuen, in lockerer Folge erscheinenden Spalte (vgl. zuletzt AnwBl 2/99, 131 f.) veröffentlichen wir die 

Leitsätze einiger Entscheidungen, die zur Veröffentlichung in den beiden Vorjahren vorgesehen waren, zu deren 

Abdruck es jedoch vornehmlich aus Platzgründen nicht gekommen ist. Es handelt sich auch hier um beachtliches 

und hilfreiches Material. Die Leitsätze sind systematisch nach den Gruppen der Rechtsprechungsspalten im AnwBl 

sortiert. Der Volltext der Druckfahne kann unter der angegebenen Nummer des Leitsatzes mit dem Hinweis „Rechtsprechung 

Nachschlag“ bei der Redaktion gegen Zahlung von 10,– DM je Entscheidung angefordert werden. 

Die Redaktionsanschrift lautet: 

Deutscher Anwaltverein 

Redaktion Anwaltsblatt 

Adenauerallee 106 

53113 Bonn 

Fax 02 28 – 26 07 51 


Zivilrecht 

ZPO § 92 Abs. 2, § 269 Abs. 3 

Die Anwendung des § 92 Abs. 2 auf Fälle der teilweisen Klagerücknahme 

verbietet sich nach Gesetzessystematik und Gesetzeszweck. 

AG Kenzingen, Urt. v. 2.9.1997 – C 303/97 

R 463 

ZPO § 104 

Eine Rückfestsetzung im Kostenfestsetzungsverfahren ist dann zulässig, 

wenn es sich um die Rückabwicklung eines durch den Prozeßverlauf überholten 

Kostenfestsetzungsbeschlusses handelt, die Rückzahlung nach 

Grund und Höhe eindeutig und die Zahlung zwischen den Parteien unstreitig 

ist. Von einer unstreitigen Zahlung kann grundsätzlich nur dann 

ausgegangen werden, wenn der Gegner sie ausdrücklich zugestanden hat. 

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 3.4.1997 – 6 W 145/96 

R 366 

ZPO § 104, § 717 Abs. 2; StPO § 449 

Die Rückfestsetzung von notwendigen Auslagen der Nebenklage ist im 

Strafprozeß nicht möglich. 

OLG Hamm, Beschl. v. 18.12.1997 – 4 Ws 104/97 

R 554 

ZPO §§ 104 Abs. 3, 147; RpflG § 11; GKG § 8; KV-GKG Nr. 1906 

Ergeben sich aus einer Kostengrundentscheidung in einem Urteil mehrere 

Kostenfestsetzungsbeschlüsse, die mit einer Erinnerungsschrift und einer 

einheitlichen Begründung angefochten werden, so stellt es keine unrichtige 

Sachbehandlung dar, wenn das Beschwerdegericht von einer – kostengünstigeren 

– Verbindung der Beschwerdeverfahren absieht und deshalb bei einer 

Zurückweisung der Rechtsmittel mehrere Beschwerdegebühren anfallen. 


R 427 

ZPO § 118 Abs. 1 Satz 3; BRAGO § 31 Abs. 1 Nr. 4, § 1 Abs. 1, § 122 

Abs. 1 

Wird ein Rechtsanwalt im Prozeßkostenprüfungsverfahren zum Abschluß 

eines Vergleichs beigeordnet, steht ihm für eine Erörterungsgebühr 

kein Erstattungsanspruch gegen die Staatskasse zu. 

OLG Köln, Beschl. v. 18.2.1998 – 26 WF 162/97 

R 522 

ZPO §§ 485 ff.; § 269 Abs. 3 S. 3 

Der Kostenausspruch nach Klagerücknahme (§ 269 Abs. 3 S. 2 und 3 

ZPO) erfaßt nicht die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens. 


R 624 

ZPO § 696 Abs. 1; GKG Nr. 1100, 1202 KV 

Antrag auf streitiges Verfahren 

Die Einzahlung der vollen Verfahrensgebühr (Nr. 1201 KV GKG) nach 

einem Widerspruch gegen einen Mahnbescheid reicht für sich allein 

nicht aus, von einem Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens 

(§ 696 Abs. 1 ZPO) auszugehen. Es müssen weitere Umstände hinzukommen, 

die mit Sicherheit auf einen entsprechenden Erklärungswillen 

hindeuten. 


R 389 

ZPO §§ 788, 883 

Die Kosten für den Abbau einer herauszugebenden gekauften Anlage 

(hier ersteigerte Kranbrücke mit Hängekran 8 to) sind keine notwendigen 

Kosten der Zwangsvollstreckung. 


R 391 

Strafrecht 

l 

StPO § 422 

Die Nachholung der versehentlich unterbliebenen Entscheidung über 

die Tragung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers ist selbst 

dann unzulässig, wenn der Vorsitzende, nachdem das Versehen bemerkt 

worden war, während der Urteilsverkündung erklärt, das Versäumnis 

werde später durch gesonderten Beschluß nachgeholt. 

Thüringer OLG, Beschl. v. 2.10.1996 – 1 Ws 118/96 

R 348 

StPO § 464a Abs. 1 Satz 1; EMRK Art. 6 Abs. 3 lit. c 

Zu den Kosten des Verfahrens, die der Verurteilte zu tragen hat, gehören 

auch die durch die Anordnung einer Pflichtverteidigung entstandenen 

Auslagen der Staatskasse. Der Geltendmachung dieser Auslagen steht 

Art. 6 Abs. 3 lit. e MRK nicht entgegen. 

OLG Koblenz, Beschl. v. 21.1.1998 – 2 WS 786/97 

R 570 

StPO §§ 464b, 464 d, § 467 Abs. 1 

1. Auch nach der Änderung der §§ 464d, 467 StPO aufgrund des 

KostRÄndG 1994 (BGBl I S. 1325) ist für die Kostenverteilung die sog. 

Differenztheorie – neben der Kostenverteilung nach Bruchteilen – in 

den Fällen (echter) Teilfreisprüche weiterhin anwendbar (gegen LG 

Frankfurt/Main NStZ-RR 1997, 191). 

2. Welche Methode das Gericht bzw. im Kostenfestsetzungsverfahren 

der Rechtspfleger anwendet, steht in deren pflichtgemäßem Ermessen. 

OLG Karlsruhe, Beschl. v. 2.3.1998 – 3 Ws 299/97 

R 515 

BRAGO § 12 Abs. 1; StPO § 465 Abs. 1, § 467 Abs. 1 

Bei Teilfreispruch und entsprechender Auslagenentscheidung ist dem 

Beschuldigten der rechnerische Teil der Gesamtverteidigergebühr zu erstatten, 

der das fiktive Honorar übersteigt, das der Verurteilte an seinen 

Verteidiger zu zahlen hätte, wenn das Verfahren nur wegen des Verurteilungsdelikts 

durchgeführt worden wäre. 

LG Koblenz, Beschl. v. 31.10.1997 – 10 Qs 20/97 

R 423

240 

l 

Arbeitsrecht 

ArbGG § 12 Abs. 5 a 

Die Bestimmung soll nach ihrem Sinn und Zweck nicht ausländische 

Kl oder Bekl vor einem deutschen Gericht besser stellen als deutsche 

Kl oder Bekl. 

Kosten für einen vom Gericht herangezogenen Dolmetscher werden deshalb 

bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen – wie Verbürgung der 

Gegenseitigkeit – nur dann nicht erhoben, wenn die Heranziehung des 

Dolmetschers auch wegen der Sprachschwierigkeiten der Partei erfolgt. 

Wird der Dolmetscher nur deshalb herangezogen, weil Zeugen der 

deutschen Sprache nicht mächtig sind, muß die unterlegene ausländische 

Partei die Dolmetscherkosten zahlen. 

LAG Bremen, Beschl. v. 26.11.1997 – 4 Sa 158/96 

R 503 

ArbGG § 12 Abs. 7 

Der Wert des Streitgegenstandes bei einer Eingruppierungsstreitigkeit 

gem. § 12 Abs. 7 S. 2 Hs. 1 ArbGG berechnet sich, da das 13. Monatsgehalt 

zu berücksichtigen ist, nicht nach der 36-fachen Differenz, sondern 

nach der 39-fachen Differenz zwischen den Vergütungsgruppen. 

LAG Hamm, Beschl. v. 14.5.1996 – 4 Sa 412/96 

LAG Hamm, Urteil v. 17.4.1997 – 4 Sa 1652/96 

R 435 

ArbGG § 12 Abs. 7; ZPO § 91a Abs. 1, § 269 Abs. 3 

1. Ist ein Teilurteil ergangen und wird hernach die Hauptsache im verbliebenen 

Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt, dann ist 

über die gesamt Kosten des Rechtsstreits – unabhängig davon, ob die 

Entscheidung nach mündlicher oder ohne mündliche Verhandlung getroffen 

wird – gem. § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO anerkanntermaßen stets 

durch Beschluß zu entscheiden. Da auch in § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO 

bestimmt ist, daß die Entscheidung über die Kosten bei Klagerücknahme 

durch „Beschluß“ ergeht, gebietet bereits ein Wortvergleich beider 

Vorschriften, die Kostenschlußentscheidung nach vorausgegangenem 

Teilurteil und nachfolgender (Teil-) Erledigung der restlichen Klage 

bzw. (Teil-) Rücknahme derselben nicht unterschiedlich vorzunehmen, 

sondern auch im letztgenannten Falle über die Kosten nach frei gestellter 

mündlicher Verhandlung stets durch Beschluß zu entscheiden. 

2. Streiten die Parteien im Berufungsverfahren nicht mehr über den Fortbestand 

des Arbeitsverhältnisses, sondern nur noch über seine Auflösung 

durch gerichtliche Entscheidung nach § 13 Abs. 1 Satz 3 i.V.m.§9Abs.1 

KSchG und die Höhe der vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer zu zahlenden 

Abfindungssumme (§ 10 Abs. 1 KSchG), dann ist für die Streitwertfestsetzung 

nicht § 12 Abs. 7 Satz 1 ArbGG maßgeblich, die Wertberechnung 

hat in einem solchen Falle vielmehr gem. §§ 3 ff. ZPO zu 

erfolgen und sich an der Höhe der geltend gemachten Abfindung zu orientieren. 

LAG Hamm, Beschl. v. 5.12.1996 – 4 Ja 1785/96 

R 258 

ArbGG § 12a Abs. 1 S. 3 

Das Landesarbeitsgericht Bremen verbleibt trotz der Kritik in der Literatur 

bei seiner Auffassung, daß nach § 12a Abs. 1 S. 3 ArbGG nur die 

Kosten zu erstatten sind bei denen die Anrufung des unzuständigen Gerichts 

kausal für die entstandenen Kosten geworden ist. Dies ist in der 

Regel nicht der Fall, wenn der Kl zunächst das unzuständige AG statt 

des Arbeitsgerichts anruft und sich bei beiden Gerichten durch denselben 

Rechtsanwalt vertreten läßt. 

LAG Bremen, Beschl. v. 5.7.1996 – 2 Ta 30/96 

R 186 

ArbGG § 64 Abs. 2 

Im Falle einer einseitigen Erledigungserklärung des Kl ist auch bei 

höherer Wertfestsetzung im erstinstanzlichen Urteil die Beschwer für 

den Berufung einlegenden Bekl nur in Höhe des Kosteninteresses gegeben. 

In Anlehnung an die Wertbemessung des Bundesarbeitsgerichts 

bei einer Stufenklage (vgl. BAG Beschl. v. 27.5.1994 Az: 5 AZB 3/94 

AP Nr. 17 zu § 64 ArbGG 1979) ist die Beschwer nämlich für den Bekl 

nach anderen Kriterien als für den Kl zu ermitteln. Dies gilt jedenfalls 

im Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Verfügung wegen der fehlenden 

Rechtskraftwirkung einer Entscheidung. 

LAG Bremen, Urt. v. 21.10.1997 – 1 Sa 101/97 

R 502 

Sonstiges (FGG, GKG-KV, KostO, WEG) 

FGG § 13a Abs. 2 

Eine Erstattungspflicht der Staatskasse für Rechtsanwaltskosten im 

Rahmen eines Betreuungsverfahrens hält die Kammer auch unter Berücksichtigung 

von § 13a Abs. 2 FGG nur für angebracht, wenn aus ob- 

AnwBl 4/99 

Rechtsprechung Nachschlag 

jektiver Sicht mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten zu 

rechnen ist oder anhand objektiver Kriterien vorhersehbar ist, daß das 

AG seiner Amtsermittlungspflicht nicht nachkommt. 

LG Koblenz, Beschl. v. 3.12.1997 – 2 T 694/97 

R 533 

GKG-KV Nr. 1310 

Die Verfahrensgebühr der Nr. 1310 KVGKV entsteht bereits mit der 

Einreichung des Antrags, nicht erst mit dessen Zustellung. 


R 417 

GKG-KV Nr. 9003; GKG § 56 Abs. 2; StPO § 147 

Die Aktenversendungspauschale stellt keine erstattbaren Verfahrenskosten 

dar. (LS der Red.) 

AG Rüdesheim a. Rhein, Beschl. v. 13.8.1997 – 5 Cs 24 Js 7858.6/95 

R 429 

KostO §§ 60 Abs. 1, Abs. 4, 61; BGB §§ 736, 738 

Die Eigentumseintragung, die dadurch erforderlich wird, daß bei einer 

Gesellschaft bürgerlichen Rechts nach dem Tod eines Gesellschafters 

dessen Anteil am Gesellschaftsvermögen den übrigen Gesellschaftern 

anwächst, ist nicht als Erbfalleintragung nach § 60 Abs. 4 KostO gebührenbefreit. 


R 332 

KostO § 94 Abs. 1, § 30 Abs. 2 

Der Regelstreitwert von 5000,00 DM gem. § 30 Abs. 2 KostO ist 

grundsätzlich auch für Umgangsregelungen maßgeblich und prinzipiell 

nicht geringer zu bewerten als bei Sorgerechtsregelungen. (LS der 

Red.) 

OLG Stuttgart, Beschl. v. 11.10.1996 – 11 WF 143/96 

R 219 

WEG § 45, Abs. 1 § 46, § 48 Abs. 3 

1. Ein Beschluß, durch den eine Sache vom Wohnungseigentumsgericht 

an das Streitgericht verwiesen wird, ist nach den für die Anfechtung 

von Hauptsacheentscheidungen in Wohnungseigentumssachen geltenden 

Vorschriften anfechtbar. 

2. Für den Geschäftswert eines solchen Verweisungsbeschlusses und 

die Beschwer des Anfechtenden ist grundsätzlich der Wert der Hauptsache 

maßgebend. 

3. Für Ansprüche, die von einem Wohnungseigentümer gegen einen anderen 

Wohnungseigentümer aufgrund von dessen anwaltlicher Tätigkeit 

als Bevollmächtigter der Wohnungseigentümer in einem Verfahren vor 

dem Wohnungseigentumsgericht geltend gemacht werden, ist das Streitgericht 

zuständig. 

BayObLG, Beschl. v. 12.3.1998 – 2Z BR 150/97 

R 561 

impressum 

Herausgeber: Deutscher Anwaltverein e. V., Adenauerallee 106, 53113 Bonn, 

Tel. 02 28 / 26 07-0, Fax 02 28 / 26 07 46, e-Mail: dav@anwaltverein.de. Schriftleitung: 

Dr. Peter Hamacher (v. i. S. d. P.) und Udo Henke, Rechtsanwälte, 

Anschrift des Herausgebers. Verlag: Deutscher Anwaltverlag und Institut der 

Anwaltschaft GmbH, Lengsdorfer Hauptstraße 75, 53127 Bonn, Tel. 02 28 / 

9 19 11 -0, Fax 02 28 / 9 19 11 99; Konto: Sparkasse Bonn Kto.-Nr. 17 532 458, 

BLZ 380 500 00. Anzeigen: MD Medien Dienste GmbH, Rosemarie Schwarz 

und Ingrid Oestreich (v. i. S. d. P.), Baumweg 19, 60316 Frankfurt a. M., 

Tel. 0 69 / 94 33 31 -0 Fax 0 69 / 499 03 86. Technische Herstellung: Hans Soldan 

GmbH, Bocholder Str. 259, 45356 Essen, Tel. 02 01 / 86 12 208, Fax 02 01 / 

86 12 241. Erscheinungsweise: Monatlich zur Monatsmitte. Bezugspreis: Jährlich 

198,– DM (inkl. MWSt.) zzgl. Versandkosten, Einzelpreis 18,– DM (inkl. 

MWSt.). Für Mitglieder des Deutschen Anwaltvereins ist der Bezugspreis im 

Mitgliedsbeitrag enthalten. Bestellungen: Über jede Buchhandlung und beim 

Verlag; Abbestellungen müssen einen Monat vor Ablauf des Kalenderjahres 

beim Verlag vorliegen. Zuschriften: Für die Schriftleitung bestimmte Zuschriften 

sind nur an die Adresse des Herausgebers zu richten. Honorare werden nur 

bei ausdrücklicher Vereinbarung gezahlt. Copyright: Alle Urheber-, Nutzungs- 

und Verlagsrechte sind vorbehalten. Das gilt auch für Bearbeitungen 

von gerichtlichen Entscheidungen und Leitsätzen. Der Rechtsschutz gilt auch 

gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Sie bedürfen zur Auswertung 

ausdrücklich der Einwilligung des Herausgebers. ISSN 0171-7227. 

w

XXIV 

4 

Qualität in der Kanzlei – Tips und Informationen 

Die Kanzlei 

als zielgerichtetes Unternehmen: 

Ein Erfahrungsbericht 

In zahlreichen Veröffentlichungen ist 

auf die Erforderlichkeit und den Nutzen 

einer klaren strategischen Ausrichtung 

von Kanzleien hingewiesen 

worden . Ein Erfordernis, das inzwischen 

auch von den meisten Kanzleien 

unabhängig von ihrer Größe oder 

Ausrichtung gesehen wird. In der 

Praxis läßt sich allerdings immer 

wieder feststellen, daß die Formulierung 

und vor allen Dingen die Umsetzung 

von Strategien und Zielen 

Schwierigkeiten bereitet. In dieser 

Ausgabe werden daher einmal die 

möglichen Ursachen für die auftretenden 

Schwierigkeiten der Kanzleien 

analysiert. Hinweise darauf, wie 

Kanzleistrategien und -ziele in konkrete 

Handlungsvariable übertragen 

und kanzleiintern kommuniziert werden, 

finden Sie im nächsten Heft. 

Woran es oft hapert: 

Strategien ohne Umsetzung 

„Wir wollen auf dem Gebiet der Beratung 

von XY in der Region XY 

marktführend sein ...“: So oder so 

ähnlich lauten häufig Kanzleistrategien, 

die ausschließlich die Wünsche 

der Sozietätspartner formulieren, 

aber die Brücke zu konkreten Handlungsanweisungen 

vermissen lassen, 

so daß die erfolgreiche Umsetzung 

der Strategie von vornherein zum 

Scheitern verurteilt ist. Aussagen 

wie „Mandantenbindung steigern“ 

oder „Rendite steigern“ bleiben für 

Mitarbeiter, die einen nicht unerheblichen 

Beitrag zur Verwirklichung 

der gesteckten Ziele beitragen sollen, 

zu abstrakt. Welches soll ihr 

konkreter Beitrag zur Erreichung 

der Ziele sein? Ohne dieses Wissen 

gelingt es meistens nicht, die Handlungen 

der Mitarbeiter und die Ressourcen 

der Kanzlei auf die strategischen 

Ziele auszurichten. Bei 

genauerem Hinsehen lassen sich immer 

wieder folgende Hauptmängel 

feststellen, die den Strategieprozeß 

der Kanzleien prägen und belasten. 

Ursache Nr. 1: 

Informations- und Umsetzungsdefizite 

bzgl. der wichtigsten Kanzlei- 

Kennzahlen 

Zwar verfügen zwischenzeitlich die 

meisten Sozietäten dank der überwiegend 

verwendeten Anwaltssoftware 

über ein beachtliches Reservoir 

an „Potentialinformationen“ 

über die eigene Kanzlei, ausreichend 

genutzt werden diese nur selten. 

Um die zukünftige Kanzleistrategie 

in realistische Bahnen zu 

lenken, lohnt es sich aber, Umsätze 

und Kosten der Kanzlei detailliert 

aufzuschlüsseln und im Auge zu behalten. 

Ebenso bedeutsam sind darüber 

hinaus auch zuverlässige Informationen 

über den Grad der 

Zufriedenheit von Mandanten und 

Mitarbeitern, die sich nicht in einer 

vagen Einschätzung durch die Kanzleiführung 

erschöpfen. 


Kommunikationsdefizite 

Kommunikationsprobleme treten in 

den meisten Kanzleien in zweifacher 

Hinsicht auf: Zum einen innerhalb 

der Kanzleiführung selbst, denn es 

wird zwar viel und häufig, jedoch 

selten ergebnis- und umsetzungsorientiert 

diskutiert. Die Folge sind 

Reibungsverluste und mangels 

deckungsgleichem Grundverständnis 

der Kanzleistrategie unter den Partnern 

eine nur schleppende Implementierung 

und Umsetzung. 

Zum anderen zeigt sich immer wieder, 

daß eine klare und verständliche 

Kommunikation der Strategie mit 

den Mitarbeitern fehlt, gerade so als 

ob es sich hierbei um ein hochbrisantes, 

innerhalb der Kanzleiführung 

zu bewahrendes Geheimnis handelt. 

Dabei kann den Mitarbeitern in den 

einzelnen Dezernaten die Bedeutung 

ihrer eigenen Leistungen für die 

Umsetzung der Kanzleistrategie erst 

dann deutlich werden, wenn diese 

auf die einzelnen Dezernate und Abteilungen 

heruntergebrochen und 

klar kommuniziert wird. 


Fehlende Methodensicherheit beim 

Projektmanagement 

Ein weiteres Problem ist, daß sich 

der Prozeß der Strategiefindung in 

der reinen Formulierung erschöpft 

und nicht in konkrete Projekte und 

einzelne Aktionen übersetzt wird. 

Fazit 

Unter Berücksichtigung der vorgenannten 

Erwägungen ist im Rahmen 

der Strategiefindung und -umsetzung 

auf folgende kritische Teilaspekte zu 

achten: 

r Zusammenstellen der erforderlichen 

Hintergrundinformationen, um 

ein zuverlässiges Bild über das 

Potential der Kanzlei zu erhalten. 

r Herbeiführung eines deckungsgleichen 

Grundverständnisses innerhalb 

der Kanzleiführung über die 

Strategie. 

r Schaffung effizienter Kommunikationsstrukturen. 

r Herunterbrechen der Strategie auf 

die Dezernate und Abteilungen bis 

hin zu Zielvereinbarungen mit den 

einzelnen Mitarbeitern. 

In der nächsten Ausgabe 

Die Umsetzung von Kanzleistrategien 

Wie ist die Rubrik zu erreichen? 

Mit Fragen, Anregungen oder Beiträgen 

wenden Sie sich bitte an: 

AdvoConsult 

RAin Gabriela Freitag 

Bocholder Straße 257 a 

45356 Essen 

Telefon: 0201 - 861 81 - 0 

Telefax: 0201 - 861 81 - 11 

E-Mail: Info@advoconsult.de

XXVI 

4 

Richtigstellung: 

In der Ausgabe 2/99 wurde über juristische 

Hilfsprogramme berichtet, die 

Richter Franz Dimbeck auf seine 

Homepage zum Download bereit hält. 

Dabei ist versehentlich eine falsche 

Linkadresse zugeordnet worden. Die 

richtige Adresse lautet: 

http://home.t-online.de/home/ 

Franz.Dimbeck/ (HIT) 

9 Auch Anwaltssoftwarehersteller 

AnNoText aus Düren bietet juristische 

Hilfsprogramme zum kostenfreien 

Download an. Zur Zeit waren verfügbar: 

Berechnungen zu Bremsweg, 

Blutalkohol, Prozeßkosten, Zinsen und 

Kapitalzuwachs sowie zu MwSt und 

Euro, StB- und RA-Honoraren, 

Gerichtskosten, PKH und Pfändungsfreigrenzen. 

Die Software ist in Java 

programmiert und daher grundsätzlich 

in jeder gängigen Betriebsssystemumgebung 

lauffähig. Vorausgesetzt wird 

allerdings ein Java-fähiger Web-Browser 

(aktuelle Standardbrowser; die 

Software muß vom Browser aus gestartet 

werden). Einige Programme 

sind nur mit der aktuellsten Browser- 

Generation lauffähig. Weiterführende 

Angaben dazu finden sich auf der angegebenen 

Webseite. 

Die Einstiegsadresse führt zu weiteren 

juristischen Hilfen wie z.B.: Miet- und 

Reisemängeltabellen (des deutschen 

Anwaltverlags) und Musterverträgen. 

http://www.annotext.de/jursup/ bzw. 

http://www.annotext.de/jursup/applets/ 

index.html (HIT) 

9 Der Hersteller der Anwaltssoftware 

RA-Micro, die RA-Micro Software 

AG, hat einen sogenannten Juristen- 

Browser erstellt. Installationsvoraussetzung 

sind Windows 95, 98 oder 

NT sowie der Microsoft Internet- 

Explorer 4. Der Browser wurde allerdings 

mit einer eigenen Nutzeroberfläche 

bzw. einem eigenen Erscheinungsbild 

versehen und ist übersichtlich 

gestaltet und einfach zu bedienen. 

Das Besondere am Juristen-Browser 

ist die enthaltene umfangreiche Datenbank 

juristischer Internet-Adressen 

(nach Angaben über 2000). Bei vorhandenem 

Intenet-Anschluß können 

die Adressen im Browser sofort aufge- 

Internet – Aktuell 

rufen werden. Die Übernahme der Anzeigeergebnisse 

in eine Textverarbeitung 

wie WinWord ist per Mausklick 

möglich. Das Programm ist Freeware 

und steht über die RA-Micro-Homepage 

zum Download bereit (etwa 

4 MB Daten). Für die Aktualisierung 

des Adressbestandes steht im Browser 

eine Update-funktion bereit – ein 

nochmaliger Download der gesamten 

Software ist also nicht erforderlich. 

http://www.ra-micro.de/ bzw. 

http://www.ra-micro.de/infos/jurbrow/ 

ra-inter.htm (HIT) 

9 Im Internet nicht ganz leicht zu finden 

ist die Adresse des Schweizerischen 

Anwaltsverbandes (SAV). 

Die Webseite bietet unter anderem 

eine Anwaltssuchfunktion in der eigenen 

Datenbank und deckt damit nach 

Angaben etwa 95% aller freiberuflich 

tätigen Anwälte der Schweiz ab. 

Freunde besonderer Designtechniken 

werden an der diskret aufrollenden Indexliste 

am linken Seitenrand Gefallen 

finden. Verweise dort führen weiter zu 

einer brauchbaren Zusammenstellung 

einschlägiger juristischer Informationspools 

und Webadressen (von Suchmaschinen 

über Anwaltsverbände bis 

hin zu Einkaufsmöglichkeiten). 

http://www.swiss-lawyers.ch/ (HIT) 

9 Leichter aufzuspüren ist die Österreichische 

Rechtsanwaltskammer. Neben 

Auszügen aus dem jeweiligen 

Anwaltsblatt stellt man auch hier ein 

online bedienbares Anwaltsverzeichnis 

zur Verfügung. 

Nützlich sind an den Anwalt gerichtete 

Informationsbroschüren, etwa zur 

Verbrechensopferberatung, zum Beratungskomplex 

Hausbau oder zum 

Privatkonkurs. 

http://www.oerak.or.at/ (HIT) 

9 In Ergänzung zu den im AnwBl 3/99 

genannten patentrechtlichen Adressen 

sei auf Transpatent verwiesen. Dort 

erhält man Überblick zu einschlägigen 

Gesetzen und Verordnungen im Bereich 

Gewerblicher Rechtschutz. Die 

Normen sind jeweils aufrufbar und 

wurden durch DPA-Amtsmitteilungen 

und Merkblätter ergänzt (z. B. Merk- 

blatt für Markenanmelder, für 

Gebrauchsmusteranwender). Die Webseite 

wird durch weiterführende Literaturhinweise 

und Recherchedienste 

abgerundet. 

Die Webseite deckt mit der Fülle der 

angebotenen Informationen und Dienste 

wohl die meisten Fragestellungen 

ab. Leitthema ist dabei der internationale 

Gewerbliche Rechtschutz. Mit 

der Suchfunktion, die in allen dort angebotenen 

Seiten sucht, lassen sich 

auch versteckte Hinweise auffinden. 

Abrufbare Dokumente sind kostenlos, 

Preise für besondere Dienstleistungen 

sind jeweils angegeben. 

Die eingangs erwähnten Informationen 

erhält man über den Unterpunkt 

„Materialien-BRD“ oder über direkten 

Aufruf der hier angegebenen zweiten 

Adresse: 

http://www.transpatent.com bzw. 

http://www.transpatent.com/ 

gesetze/ (HIT) 

9 Eine empfehlenswerte Einstiegsadresse 

für internationale Fragestellungen 

enthält (nach wie vor) die auf 

Christopher Kuner zurückgehende Zusammenstellung 

„Kuner-Liste“ (bearbeitet 

von Stefan Gliesche). Die mit 

„Ihr Lotse zu Links aus Recht und 

Wirtschaft“ betitelte Seite präsentiert 

sich mit einer globusförmigen Grafik, 

von der die weiteren Links abzweigen. 

Im Innern der Grafik führt ein roter 

Fleck zu „Verschiedene Rechtsgebiete 

(länderübergreifend)“. Er ist aber 

eventuell auch als Beschreibung der 

Grafik gedacht. 

Jedenfalls erhält man hier einige sonst 

schwer auffindbare Spezial-Adressen 

(z.B. zum Weltraumrecht oder zum internationalen 

Konkurs- Handels- oder 

Steuerrecht). 

http://www.beck.de/rsw/kuner/ (HIT) 

Zusammengestellt von Rechtsanwalt 

Timm Hitzfeld, Augsburg 

(HIT) und Rechtsanwalt Udo 

Henke, DAV, Bonn (HEN).

4 

(Fortsetzung von Seite VIII) 

9 „Wirtschaftsmediation“. Ein amerikanischer Mediator 

berichtet aus der Praxis (in englischer Sprache) 

Mittwoch, 14. Juli 1999 

von 18.00 – ca. 20.00 Uhr s. t. in der Universität, HS 146 

Referent: Peter Grilli, Tampa, Florida 

Anschließend Diskussion mit dem Referenten und Rechtsanwälten 

Dr. Reiner Ponschab, Dr. Christian Duve und Dieter W. 

Lüer 

Zielgruppe: Studenten, Referendare, Junganwälte / Keine 

Anmeldung erforderlich, keine Gebühr 

3. Sonderveranstaltung 

9 „Fehlerquellen in der gerichtlichen Praxis“ 

Samstag, 10. Juli 1999 

von 9.30 – 13.00 Uhr, im Institut 

Referentin: Frau Dr. Brigitte Borgmann 

Anmeldung erforderlich: Betrag bitte vor Termin überweisen! 

Gebühr: 30,– DM für Referendare/Studenten 15,– DM 

Weitere Informationen am Institut für Anwaltsrecht, Ainmillerstr. 

11, 80801München, Tel. 089/340294-76 Fax: 089/340294-78 

Internet: http://www.gol.de/muenchen/anwrecht.htm, 

email: lfA@jura.uni-muenchen.de 

Buchhinweis 

Das neue Steuerentlastungsgesetz: Erläuterungen und Gestaltungshinweise 

zum Gesetzentwurf der neuen Koalition, Hrsg. Oppenhoff & 

Rädler.–Bonn: Deutscher Anwaltverlag,1999, 237 S., brosch., 68,– DM 

Die Regierung ist mit ihrem geplanten Steuerentlastungsgesetz 

1999/2000/2002 einer harschen öffentlichen Kritik ausgesetzt, die 

bisher in nicht dagewesener Schärfe erfolgt. Bei aller Kritik fehlte 

es bisher an Literatur, die sich mit dem gesamten Gesetzgebungswerk 

und seinen Auswirkungen in der Praxis, soweit es in der Entwurffassung 

umgesetzt werden sollte, beschäftigt. Diese Lücke haben 

die Herausgeber Oppenhoff & Rädler geschlossen. 

In einer praxisnahen und überschaubaren Art und Weise wird über 

die wichtigsten vorgesehenen Änderungen durch Mitteilung des 

entsprechenden Gesetzestextes informiert, um dann auf die Auswirkungen, 

ggf. nach erfolgter Erläuterung des Gesetzentwurfs, sowie 

auf Gestaltungshinweise einzugehen. Da die wichtigsten Änderungen 

angesprochen werden, wie z. B. Änderung des Einkommensteuergesetzes 

mit der Behandlung von einunddreißig Einzeldarstellungen 

insbesondere auch aus dem Unternehmenssteuerrecht, 

der Änderung des Umwandlungssteuergesetzes, des Erbschaftsteuergesetzes 

etc. fehlen nur wenige Randbereiche, wie die geplanten 

Änderungen bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft, so 

daß man von einer nahezu vollständigen Kommentierung des Gesetzentwurfes 

sprechen kann. Dabei sind die Gestaltungshinweise 

verständlicherweise vorsichtig formuliert, vermögen aber dem Benutzer 

wertvolle Impulse zu geben. 

Den Abschluß einer jeden Darstellung bildet jeweils die Begründung 

der Koalition zum Gesetzentwurf, die auch in Zukunft für die 

Auslegung des Gesetzes in der Praxis von Bedeutung sein wird. 

Abgerundet wird die Darstellung durch den vollständigen Abdruck 

des Gesetzestextes im Anhang. 

Durch die überschaubare Gliederung der Darstellung ist ein schneller 

Zugriff gewährleistet, so daß die Publikation ein wertvoller und 

empfehlenswerter Ratgeber für die Gestaltungsberatung ist, stellt sie 

doch die einzige geschlossene Auseinandersetzung mit dem Steuerentlastungsgesetz 

für die Beratungspraxis dar. Als Fazit ist dieses 

Werk jedem steuerlichen Berater uneingeschränkt zu empfehlen. 

Rechtsanwalt Olaf G. von Briel, Düsseldorf 

XXXI

(185-240) (853,8 kB) - Anwaltsblatt

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