(573-628) (685,2 kB) - Anwaltsblatt

DeutscherAnwaltVerein
Beilage
Das Berufsbild
des
Syndikusanwaltes
11/97
November
DeutscherAnwalt
Aus dem Inhalt
G 11041
Aufsätze
Selbstverständnis des Syndikus (Braun) 573
Abschied vom Einzelanwalt (Plaas) 578
Wirtschaftsanwalt und Strafverteidiger (Görg) 593
Meinung und Kritik
Reform der Juristenausbildung 604
Mitteilungen
Einführung
des
Euro
610
Haftung: Viele Anwälte verderben den Brei 620
Rechtsprechung
BGH: Fristüberwachung in der Sozietät 622
BayObLG: Betreuervergütung für Anwalt 625
BVerfG: RA-Versorgungswerke 627
DeutscherAnwaltVerlag

Im Auftrag des
Deutschen Anwaltvereins
herausgegeben von den
Rechtsanwälten:
Ludwig Koch
Dr. Wolfgang Schiefer
Wolfgang Schwackenberg
Inhaltsverzeichnis
Aufsätze
573 Das Selbstverständnis des Syndikus
– Aspekte moderner Anwaltstätigkeit im Unternehmen –
Von Rechtsanwalt Frank Braun, Köln
575 Zur Entstehung und Bedeutung des § 26 a Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 2
– Richterablehnung und Prozeßverschleppung –
Von Ministerialrat Karl Kröpil, Hildesheim
578 Abschied vom Einzelanwalt
Von Rechtsanwalt Gerrit Plaas, Mengen
582 Buchhinweis:
Schiefer/Hocke: Marketing für Rechtsanwälte, 2. Aufl. (Buschbell)
Anwaltstag 1997,Vorträge
583 Leitthema 3: Aktuelle Probleme des Strafverfahrens
– Offene Kommunikation im Strafverfahren –
Offene Kommunikation in der Hauptverhandlung aus richterlicher
Sicht
Von Vors. Richter am Landgericht a. D. Günter Pohl, Essen
586 – Kooperation des Strafverteidigers –
Der Umweltanwalt und die Kooperation mit dem Strafverteidiger
Von Rechtsanwalt Martin Beckmann, Münster
591 Der Steueranwalt und die Kooperation mit dem Strafverteidiger
Von Rechtsanwalt Rudolf Stahl, Köln
593 Der Wirtschaftsanwalt und die Kooperation mit dem Strafverteidiger
Von Rechtsanwalt Dr. Klaus Hubert Görg, Köln
597 Leitthema 1: Streitschlichtung – Anwaltssache
Bericht über den Workshop Streitschlichtung im Baurecht
Von Rechtsanwalt und Notar Franz Werner Wiesel, Essen
598 Bericht über den Workshop Streitschlichtung im Verkehrsrecht
Von Rechtsanwalt und Notar Dr. Georg Greißinger, Hildesheim
601 Bericht über den Workshop Streitschlichtung im öffentlichen
Recht
Von Rechtsanwalt Mathias Preussner, Konstanz
Bericht über den Workshop Streitschlichtung im Versicherungsrecht
Von Rechtsanwalt Dr. Hubert W. van Bühren, Köln
602 Thesen und Protokollnotizen zum Workshop Streitschlichtung im
Wirtschaftsrecht
Von Rechtsanwalt Dr. Klaus Grisebach, Offenburg
Meinung & Kritik
604 Reform der Juristenausbildung
Von Rechtsanwalt Dr. Giselher Gralla, München
Aus der Arbeit des DAV
606 PR-Referat
Von Rechtsanwältin Angelika Rüstow, Bonn
Schriftleitung:
Dr. Peter Hamacher
Udo Henke
Rechtsanwälte
Bonn, Adenauerallee 106
Jahrgang 47
November 1997
b 11/97
l
609 DAV-Pressemitteilungen:
– Anwaltssuche leichtgemacht
– Homburger Tage 1997
Buchhinweis:
Handbuch für deutsch-internationale Beziehungen, Bd. 1 – Europa
(Klein)
Europa
610 Einführung des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher
Verwaltung – Bericht der Bundesregierung
Von Rechtsanwalt Andreas Klein, LL.M., Bonn
LL.M. – was ist das eigentlich?
Von Rechtsanwalt Andreas Klein, LL.M., Bonn
Mitteilungen
611 Anwaltsforschung:
Junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte im Wettbewerb
Von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Stobbe, Hannover und
Prof. Dr. Christoph Hommerich, Bergisch Gladbach
614 Ausbildung:
Praktische Studienzeit für Rechtsstudenten
Von Rechtsanwalt Dr. Hans Friedrichsmeier, Tübingen und
Rechtsanwalt Horst Schmid, Reutlingen
616 Berufsrecht:
Zertifizierung und Verschwiegenheitspflicht
Von Rechtsanwalt Andreas Hagenkötter, Berlin
618 Gebührenfragen:
Die Neuberechnung der Gebühren nach Ablauf der Zwei-Jahres-
Frist des § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO bei „Altmandaten“
Von Rechtsanwalt Dr. Kurt Mayer, Ellwangen
619 Verzicht auf Verkehrsgebühr bei Gebührenteilung?
Von Rechtsanwalt Dr. Hans Kaiser, Karlsruhe
620 Haftpflichtfragen
Viele Anwälte verderben den Fall – wer haftet?
Von Rechtsanwältin Antje Jungk,
Allianz Versicherungs-AG, München
Rechtsprechung
622
(Übersicht und Leitsätze siehe Seite II)
Berufsrecht
624 Gebührenrecht
627 Aktuell: Rechtsanwaltsversorgungswerk
628 Impressum
Auf dem Umschlag
Das Anwaltsblatt ist auf technisch chlorfreiem Recyclingpapier gedruckt.
DAV-Service Seite IV
DAV-Informationen Seite VI, VIII
Internet-Aktuell Seite XXVI
Qualität in der Kanzlei Seite XXIV

II
Rechtsprechung
Berufsrecht
BGH, Beschl. v. 10.7.1997 – IX ZB 57/97
ZPO § 233
Von mehreren in einer Sozietät zusammengeschlossenen
Rechtsanwälten hat grundsätzlich derjenige die
Fristen zu überwachen, der beim zuständigen Gericht
zugelassen ist. – S. 622
BGH, Beschl. v. 27.5.1997 – VI ZB 10/97
ZPO § 233
Eine auf Vorfristenanordnung vorgelegte Sache muß
nicht stets sofort bearbeitet werden. Sie kann zur
Wiedervorlage am Tag des Fristablaufs zurückgegeben
werden, wenn der Anwalt sich nach sorgfältiger
Prüfung davon überzeugt hat, daß die Rechtsmittelbegründung
oder ein (erster) Antrag auf Verlängerung
der Begründungsfrist noch rechtzeitig bei Gericht eingereicht
werden kann. – S. 622
BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997 – 4 B 85/97
VwGO § 60; ZPO § 85
Ein Rechtsanwalt erfüllt nicht die ihm obliegende
Sorgfaltspflicht bei der Ermittlung des Ablaufs einer
Rechtsmittelfrist, wenn er, statt das Datum der Zustellung
der anzugreifenden Entscheidung festzustellen
und danach die Frist zu berechnen, lediglich telefonisch
bei der Geschäftsstelle des Gerichts anfragen
läßt, wann die Frist ablaufe. – S. 623
Gebührenrecht
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.3.1997 – 10 W 27/97
BRAGO § 13 Abs. 2, § 31 Abs. 1 Nr. 1; ZPO §§ 147,
690, 696
Macht ein Gläubiger im Mahnverfahren gleichzeitig
Zahlungsansprüche gegen einen Schuldner und einen
Bürgen mit einem einheitlichen Mahnbescheidsantrag
geltend und werden dann nach Abgabe der Sache an
das einheitlich zuständige Streitgericht dort aus durch
den Kl nicht veranlaßten Gründen in bezug auf jeden
Bekl gesonderte Verfahren eingetragen, die vor der
mündlichen Verhandlung miteinander verbunden werden,
so liegt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit
vor mit der Folge des Ausschlusses des Ansatzes
einer doppelten Prozeßgebühr für den klägerischen
Prozeßbevollmächtigten. – S. 624
OLG Koblenz, Beschl. v. 5.2.1997 – 13 WF 1266/96
BRAGO § 23 Abs. 1 S. 1 u. 3, § 122 Abs. 3; ZPO
§ 624 Abs. 2
Ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe i. S. v. § 23
Abs. 1 S. 3 BRAGO ist anhängig, wenn in einer Ehesache
vor Vergleichsabschluß um Erweiterung der
Prozeßkostenhilfe ersucht wird.
Auch hinsichtlich der in den Vergleich einbezogenen
nicht anhängigen Gegenstände des § 122 Abs. 3
BRAGO erhält der beigeordnete Rechtsanwalt dann
nur eine 10/10 Vergleichsgebühr. – S. 624
OLG Koblenz, Beschl. v. 9.12.1996 – 1 AR 151/96 Str
BRAGO § 99
Bei der Prüfung, ob und in welcher Höhe dem Pflichtverteidiger
eine Pauschvergütung zu gewähren ist, sind
nur dessen anwaltliche Tätigkeiten nach der Beiordnung
zu berücksichtigen, dagegen nicht die zuvor als Wahlverteidiger
erbrachten Leistungen. – S. 625
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.4.1997 – 5
S 3153/96
BRAGO §§ 114, 32, 31, 11
Reicht der Rechtsanwalt des Gegners nach
Rücknahme des Antrags, der Klage oder des Rechtsmittels
einen Schriftsatz mit Anträgen bei Gericht
ein, so erhält er die volle Prozeßgebühr, wenn er die
erfolgte Rücknahme weder kannte noch kennen
mußte. – S. 625
BayObLG, Beschl. v. 15.1.1997 – 3Z BR 279/96
BGB § 1836 Abs. 1
1. Der Vergütung eines Rechtsanwalts für die Betreuung
eines nicht mittellosen Betroffenen ist in der
Regel ein Stundensatz von 200 DM einschließlich
Mehrwertsteuer zugrunde zu legen.
2. Im Einzelfall kann gemäß den für die Betreuervergütung
allgemein geltenden Grundsätzen ein
höherer oder auch niedrigerer Stundensatz gerechtfertigt
sein. – S. 625
BVerfG, Erster Senat, 2. Kammer, Beschl. v.
26.8.1997 – 1 BvL1/94
RAVG Bad. Württemberg, §§ 8, 9, 17; GG Art. 3
Abs. 1, Art. 6 Abs. 1
Zur beitragsfreien Anrechnung von Mutterschutzund
Kindererziehungszeiten im Rechtsanwaltsversorgungswerk
(LS der Redaktion) – S. 627

VI
4
Aus der Arbeit des DAV
Lesen Sie in diesem Heft auf Seite 606 bis 609:
PR-Referat / DAV-Pressemitteilungen: Anwaltssuche leichtgemacht;
Homburger Tage 1997
Gebührenrecht in AGS Nr. 11/97 *
9 Bischof: Außergerichtliche Vergleichsverhandlungen zwischen
den Instanzen durch den ersten Prozeßbevollmächtigten
9 OLG Düsseldorf: Zur Höhe der Vergleichsgebühr bei PKH-
Bewilligung
9 LAG Hamburg: Berechnung des Gebührenstreitwertes bei einer
Änderungskündigung
9 OLG Köln: Rechtsschutzinteresse für Streitwertbeschwerde im
selbständigen Beweisverfahren
9 OLG Koblenz: Wert des Auskunftsanspruchs bei Stufenklage
9 OLG Düsseldorf: 15/10-Vergleichsgebühr für noch nicht anhängige
Folgesachen
* „Anwaltsgebühren spezial“ (AGS) erscheint monatlich auf zwölf
Seiten im Deutschen Anwaltverlag und wird hrsg. von RA Madert
in Verbindung mit dem Gebührenrechtsausschuß des Deutschen Anwaltvereins
unter ständiger Mitarbeit von RA Dr. Chemnitz und
VRiKG a. D. von Eicken und der Schriftleitung des Anwaltsblattes.
Nähere Informationen und ein Probeabonnement erhalten Sie vom
Deutschen Anwaltverlag in 53127 Bonn, Lengsdorfer Hauptstr. 75,
Tel. 0228/91911-0.
Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte
Aufruf zur Weihnachtsspende 1997
Sehr geehrte Frau Kollegin,
sehr geehrter Herr Kollege,
mit unserem Aufruf zur Weihnachtsspende bitten wir Sie,
uns bei unserem Vorhaben, den Hilfsbedürftigen unseres
Berufsstandes zum bevorstehenden Fest eine kleine Freude
zu bereiten, behilflich zu sein.
Seit 1948 wird die Weihnachtsspenden-Sammlung veranstaltet,
um Kolleginnen, Kollegen bzw. deren Hinterbliebene,
die durch Alter, Krankheit oder aus ähnlichen Gründen
berufsunfähig oder sonst unverschuldet in Not geraten sind,
zumindestens zu Weihnachten finanziell zu unterstützen.
Aufgrund Ihrer Großzügigkeit, für die wir Ihnen auch im
Namen der Bedachten herzlich danken, verlief die Spendenaktion
1996 sehr erfolgreich: Mit Ihrer Spende ermöglichten
Sie es der Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte, insgesamt
409479,34 DM auszukehren an 429 in Not geratene
Kolleginnen, Kollegen und/oder deren Familien in 25 Kammerbezirken
und somit spürbar zu helfen. Zudem konnten
69 minderjährigen bzw. in Ausbildung befindlichen Kindern
Buchwünsche erfüllt werden.
Mit welcher Freude und Dankbarkeit Ihre Spende aufgenommen
wird, zeigt der Auszug aus dem Schreiben der
Ehefrau eines schwerkranken Kollegen:
„Es ist für einen Menschen, der sich durch seine Krankheit
aus der beruflichen Umwelt ausgestoßen fühlte, eine
ganz große Freude zu wissen, daß seine früheren Kollegen
und Freunde ihn nicht vergessen haben“.
Jede Spende ist steuerabzugsfähig. Wenn Sie einen Betrag
für einen wirklich guten Zweck – ganz gleich in welcher
Höhe – zur Verfügung stellen wollen, überweisen Sie ihn
bitte auf eines der folgenden Konten:
Deutsche Bank Hamburg 0309906 (BLZ 200 700 00)
Postbank Hamburg 47403-203 (BLZ 200 100 20)
Bitte geben Sie Ihre Anschrift deutlich und vollständig an.
Eine Spendenbescheinigung geht Ihnen unverzüglich zu.
Abschließend noch eine Bitte: Sollte Ihnen im Kollegenkreis
ein Notfall bekannt sein, informieren Sie uns. Wir
helfen gern!
Hülfskasse Deutscher Rechtsanwälte, Kl. Johannisstr. 6,
20457 Hamburg, Tel.: 0 40 / 36 50 79, Fax: 0 40 /37 46 45
DAV-Arbeitsgemeinschaften
Arbeitsgemeinschaft Strafrecht
Veranstaltungen in Nov./Dez. 1997
Termin/Ort: 28. und 29. November 1997, Leipzig
Praxis der Strafverteidigung
Referenten: Rechtsanwalt Martin Amelung,
München
Rechtsanwalt Lutz Lehmann, Halle
Termin/Ort: 13. Dezember 1997, Mainz
Aktuelle Rechtsprechung zum Strafverfahrensrecht
und ihre Bedeutung
für die Strafverteidigung
Referenten: Rechtsanwalt Dr. Volkmar Mehle,
Bonn
Rechtsanwalt Dr. Ferdinand Gillmeister,
Freiburg
Teilnehmergebühr: 250,– DM für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft
und Referendare; 350,– DM für Nichtmitglieder
Anmeldungen (bitte schriftlich) und weitere Informationen:
Veranstaltungsorganisation der Arbeitsgemeinschaft
Strafrecht des DAV, Hirschmannstraße 7, 53359 Rheinbach,
Telefon: 0 22 26 / 91 20 91, FAX: 0 22 26 /91 20 95
(Fortsetzung auf Seite VIII)

VIII
4
(Fortsetzung von Seite VI)
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht
Veranstaltungen im November1997
Termin/Ort: 22. November 1997, Stuttgart
Thema: Leasing und Drittfinanzierung von
Kraftfahrzeugen
– Probleme der verschiedenen
Vertragsarten, insbesondere bei der
Schadensregulierung –
Referent: Rechtsanwalt Dr. Kurt Reinking, Köln
Termine/Orte: 22. November 1997, Homburg (Saar)
29. November 1997, Hagen
Thema: Der Verkehrsstrafprozeß
– Tägliche Probleme in der Praxis –
Referent: Prof. Dr. Friedrich Dencker,
Münster/Hannover
Termin/Ort: 22. November 1997, Berlin
Thema: Die Verkehrsrechtsschutzversicherung
und gebührenrechtliche Probleme in
der täglichen Praxis
Referentin: Rechtsanwältin Erna-Maria Eichner,
ADAC-Rechtsschutzversicherungs-AG,
München
Termin/Ort: 22. November 1997, Freiburg
Thema: Fahrlässigkeit und
Gefährdungshaftung
– Typische Probleme des Haftungsgrundes
in der Praxis –
Referent: Richter am BGH Dr. Manfred Lepa,
Bonn/Karlsruhe
Termin/Ort: 22. November 1997, Nürnberg
Thema: Der Verkehrsunfall in seinen
versicherungsvertraglichen Folgen
Referent: Richter am BGH Wolfgang Römer,
Karlsruhe
Teilnehmergebühr: 150,– DM für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft,
des Forums Junge Rechtsanwälte und Referendare;
250,– DM für Nichtmitglieder
Anmeldungen (bitte schriftlich) und weitere Informationen:
Veranstaltungsorganisation der Arbeitsgemeinschaft
Verkehrsrecht im DAV, Hirschmannstr. 7, 53359 Rheinbach,
Telefon: 0 22 26 /91 20 91, FAX: 0 22 26 /91 20 95
AG Internationaler Rechtsverkehr
Seminar am 5./6. Dezember 1997
Die Arbeitsgemeinschaft Internationaler Rechtsverkehr veranstaltet
in Zusammenarbeit mit der Deutschen Telekom
AG ein Seminar zum Thema
Telekommunikationsrecht in Europa – Der Anwalt auf
dem Weg in die Informationsgesellschaft
am: 5./6.12.1997
in: Deutsche Telekom AG, Friedrich-
Ebert-Allee 140, 53113 Bonn
Programm:
Im vorliegenden Seminar sollen sowohl die praktischen
Aspekte der Telekommunikation als auch die rechtlichen
Probleme dieses jungen Rechtsgebietes erörtert werden. Es
werden insbesondere Probleme zur Vertragsgestaltung im
Telekommunikationsbereich, zum Urheberrecht sowie zum
Wettbewerbs- und Kartellrecht herausgearbeitet. Die Referenten
sind alle in ihrer täglichen Praxis mit den Problemen
des Telekommunikationsrechts befaßt.
Die Veranstaltung wird ins Deutsche und Englische simultan
übersetzt.
Freitag, den 5. Dezember 1997
11.00 Uhr Begrüßung durch die Veranstalter
Telekommunikation heute und morgen
11.30 – 12.00 Uhr Überblick über
Telekommunikationsdienstleistungen
im Zusammenspiel von
Telekommunikation und Medien
12.00 – 13.00 Uhr Der Anwalt auf dem Weg in die Informationsgesellschaft
Neue Betätigungsfelder
13.00 – 14.00 Uhr Mittagspause
14.30 – 16.00 Uhr Rechtstatsachen – Das europäische und
nationale Regelwerk zur Liberalisierung
des Telekommunikationsmarktes
16.30 – 17.00 Uhr Kaffeepause
17.00 – 18.00 Uhr Vertragsgestaltung im
Telekommunikationsbereich
18.00 – 19.00 Uhr Präsentation der technischen
Möglichkeiten und Empfang durch
die
Deutsche Telekom AG
19.00 Uhr Bustransfer zum Günnewig
Hotel Residence
19.45 Uhr Bustransfer zum Abendessen
Samstag, den 6. Dezember 1997
9.00 – 10.30 Uhr Telekommunikation, Multi-Media und
Lizenzen – Fakten und Perspektiven
10.30 – 11.00 Uhr Kaffeepause
11.00 – 12.30 Uhr Wettbewerbs- und Kartellrecht im
Telekommunikationsbereich
12.30 – 13.00 Uhr Abschließende Diskussion
13.00 Uhr Ende der Veranstaltung
Teilnehmergebühr: 700,– DM, für Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft
Internationaler Rechtsverkehr und des Jungen
Forums 600,– DM.
Anmeldung: AG Internationaler Rechtsverkehr,
Deutsche Anwaltakademie, Frau Ruth Strack,
Ellerstraße 48, D-53119 Bonn,
Telefon: 02 28 / 9 83 66 33, Fax: 02 28 /983 66 67

Im Auftrag des
Deutschen Anwaltvereins
herausgegeben von den
Rechtsanwälten:
Ludwig Koch
Dr. Wolfgang Schiefer
Wolfgang Schwackenberg
Schriftleitung:
Dr. Peter Hamacher
Udo Henke
Rechtsanwälte
Bonn, Adenauerallee 106
Jahrgang 47 AQl November 1997
Das Selbstverständnis des
Syndikus 1
– Aspekte moderner Anwaltstätigkeit im Unternehmen 2 –
Rechtsanwalt und Syndikus Frank Braun, Köln
1. Ausgangslage
Der Syndikus ist der angestellte Anwalt im Unternehmen!
Mit dieser lakonischen Feststellung könnte man es bewendet
sein lassen, wenn der Begriff nicht für eine bedeutende
Gruppe der deutschen Anwaltschaft, mit durchaus
eigenem Selbstverständnis stünde. Zunächst handelt es sich
in der Tat um eine deutsche Eigenheit, denn in einer ganzen
Reihe unserer europäischen Nachbarstaaten 3 ist der angestellte
Anwalt berufsrechtlich nicht vorgesehen. In Deutschland
entwickelte sich dieser Aspekt des Anwaltsstandes in
der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts, als in Unternehmen
erstmals durch Arbeitsvertrag gebundene Anwälte tätig
wurden 4 .
2. Traditionelle Argumente
Das Selbstverständnis des Syndikus gründet zu einem
erheblichen Teil auf seine janusköpfige Sonderstellung.
Zum einen ist der Syndikus (vollwertiger) Anwalt, der, wie
jedes andere Kammermitglied, seiner freiberuflichen Tätigkeit
nachgeht 5 . Der hierzu notwendige Freiraum wird durch
die Syndikuserklärung geschaffen, die das Unternehmen abgibt
und die von der zuständigen Anwaltskammer inhaltlich
akzeptiert werden muß, um die Zulassung zu erlangen 6 .Die
Formulierung 7 dieser Erklärung ermöglicht es dem Anwalt
jederzeit ohne Beschränkungen, seinen anwaltlichen Verpflichtungen
nachzukommen 8 . Dies gilt für die Wahrnehmung
von Terminen ebenso wie die Erfüllung wichtiger
Aufgaben im Rahmen seiner Kanzleiarbeit. Der Syndikus
nimmt damit seine Position als Freiberufler und unabhängiges
Organ der Rechtspflege 9 nach § 1 BRAO mit in das
Unternehmen. Das Unternehmen akzeptiert diese besondere
Position, die arbeitsrechtliche Weisungen im Kollisionsfalle
einschränkt, jedenfalls aber eine Rangfolge der Pflichten
Nachrichten für die Mitglieder
des Deutschen Anwaltvereins e. V.
etabliert. Die hieraus resultierenden Besonderheiten im Arbeitnehmer-
Arbeitgeberverhältnis führen nicht selten dazu,
daß die Syndikuserklärung von Unternehmensseite als Privilegierung
oder eine Art Beförderung angesehen wird 10 .
Die leitenden juristischen Angestellten erhalten die Erklärung
und dürfen sich Syndikus nennen. Einem weiteren Teil
des juristischen Personals wird die Erklärung versagt. So
bevorzugt man etwa im operativen Bereich einiger Versicherungen
den Assessor und will nur in Ausnahmefällen
die Anwaltsstellung akzeptieren11 . Auch bei der Personaleinstellung
ist die Gewährung der Position des Syndikus regelmäßig
Verhandlungsgegenstand zwischen Unternehmen
und juristischem Bewerber.
Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht verwunderlich,
daß die Sonderstellung des Syndikus auch Einfluß auf
1 Sofern es sich um eine Frau handelt, spricht man von Syndika oder Syndikusanwältin.
2 Syndikusanwälte gibt es auch in Verbänden, Vereinen und sonstigen Institutionen.
Der Aufsatz beschränkt sich auf das Selbstverständnis der Syndici in der
freien Wirtschaft. Eine Reihe der Aspekte gelten sicherlich auch für andere
Bereiche.
3 So ist der Syndikus etwa in Frankreich oder der Schweiz unbekannt. Vergl.
hierzu: Kolvenbach, Die Rechtsstellung der Syndikus-Anwälte in der Europäischen
Gemeinschaft AnwBl 87.211.
4 Lindenberg/Hummel/Zuck/Eich, Kommentar zu den Grundsätzen des anwaltlichen
Standesrechtes 2. Aufl. 1988 § 40 Rdnr. 5f.
5 Es gibt keine Unterschiede zwischen Syndikus und (nur) freiberuflich tätigem
Anwalt.
6 Will sich ein Angestellter zur Anwaltschaft zulassen, so gibt er die Angestelltentätigkeit
an. Sodann wird von der zuständigen Kammer regelmäßig die
Syndikuserklärung verlangt. Eine Tätigkeit, die mit der Stellung als Anwalt
unvereinbar ist, führt gemäß § 7 Nr. 8 BRAO zur Versagung der Zulassung. §
14 Nr. 9 BRAO begründet die Widerrufsmöglichkeit. Über Änderungen muß
der Rechtsanwalt der Kammer Auskunft geben, vergl. Feuerich/Braun Komm.
zur BRAO 3. Aufl. § 7 Rdnr. 135.
7 Die Kammer fordert eine Erklärung des Arbeitgebers, nach der der Syndikus
das Recht hat, vorrangige Termine für seine Mandanten oder nach Anforderung
der Gerichte wahrnehmen zu können, wobei es ihm gestattet sein muß,
den Arbeitsplatz zu verlassen, ohne jeweils im Einzelfall dazu eine Erlaubnis
einholen zu müssen.
8 Vgl. Fußnote 7.
9 Zur Stellung des Anwaltes als unabhängiges Organ der Rechtspflege vgl.
Feuerich/Braun § 1 Rdnr. 15ff.
10 Gerade in größeren Unternehmen ist diese Sicht anzutreffen.
11 Die Bezugnahme auf die Rechtsanwaltsstellung wird bei einigen großen deutschen
Versicherungen nicht gerne gesehen. Dies mag indessen auch mit dem
Umstand zusammenhängen, daß der operative Bereich bei Versicherungen, jedenfalls
die Schadensabteilung, regelmäßig der Anwaltschaft widerstrebende
Interessen verfolgt. Im Einzelfall ist es Ziel der Korrespondenz mit dem Anwalt,
den Schaden für die Versicherung möglichst klein zu halten.

574
l
die inhaltliche Arbeit hat. Häufig kommt dem Syndikus
eine besondere Vertrauensstellung im Unternehmen zu, die
sich auch in einer beratenden Funktion mit Blick auf die
Geschäftsleitung ausdrücken kann. Es wird von ihm eine
besondere Verschwiegenheit erwartet. Letztendlich wünscht
der Unternehmer die Einhaltung der Standesrichtlinien und
Gesetze, die auch für den Anwalt bei der Abwicklung der
Mandate gelten 12 . Dieses besondere Vertrauensverhältnis ist
auch notwendig, da die Tätigkeit zwangsläufig dazu führt,
daß der Syndikus Stärken aber auch Schwächen des Unternehmens
in allen Facetten kennenlernt. Der Syndikus kann
sich auch mit Blick auf seine anwaltliche Stellung deutlich
besser verweigern, als es der Assessor kann, wenn die Unternehmensleitung
juristisch unvertretbares Handeln beabsichtigt
13 . Auch außerhalb von Extremsituationen führt die
Stellung als Anwalt zu einem höheren Maß an Glaubwürdigkeit,
nicht zuletzt bei den Mitarbeitern des Unternehmens.
Die anwaltlich geprägte Situation hat allerdings auch
ihre Grenze, die in § 46 Abs. 1 BRAO ihren Niederschlag
findet. Danach darf der Rechtsanwalt für einen Auftraggeber,
dem er aufgrund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen
Beschäftigungsverhältnisses seine Arbeitszeit und -kraft zur
Verfügung stellt, vor Gerichten oder Schiedsgerichten nicht
in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt tätig werden. §§ 46
Abs. II und III ergänzen und präzisieren den Verbotstatbestand
14 . § 46 Abs. 1 BRAO führt indessen nicht zu einem
Vertretungsverbot. Der Syndikus kann vor Amts- und Arbeitsgerichten
in seiner Eigenschaft als Arbeitnehmer und
Vertreter des Unternehmens prozessieren und verhandeln –
allerdings ohne dabei den „Talar des Rechtsanwaltes überzuziehen.“
3. Ausgewählte Aspekte des modernen
Selbstverständnisses
Das moderne Selbstverständnis der Syndikusanwälte
kann sich nicht darin erschöpfen, auf Standesgesichtspunkte
zu verweisen. Es ist vielmehr erforderlich, den geänderten
Anforderungen der Unternehmen Rechnung zu tragen,
ohne gleichzeitig die traditionelle Basis zu verlieren. Einige
Anforderungen, die zusammengenommen oder in wechselnden
Konstellationen an den modernen Firmenanwalt gestellt
werden, lassen sich auf drei Punkte focussieren:
9 der Syndikus soll verstärkt wirtschaftlich denken und
handeln,
9 er erbringt im Unternehmen eine Service-Leistung,
9 der Syndikus schafft Möglichkeiten, statt sie zu verhindern.
Die erste Forderung ist zunächst nicht neu. Wirtschaftliches
Verständnis gehört zu den Grundvoraussetzungen, die
jeder entsprechend tätige Jurist mitbringen muß. Wenn
diese Forderung heute mit Blick auf den Syndikus immer
deutlicher wird, dann deshalb, weil nur ein solches Verständnis
bei einem immer differenzierter werdenden wirtschaftlichen
Umfeld zu effektiven Arbeitsergebnissen führt.
Nur wenn sich ein Geschäft „rechnet“ lohnt es sich, darüber
nachzudenken, ob und wie es juristisch durchführbar ist.
Wird die Ausgangsfrage bereits negativ beantwortet, oder
schlimmstenfalls nicht gestellt, wird die juristische Arbeit
fehlinvestiert. Dabei wird die Ausgangsfrage nach der Wirtschaftlichkeit
heute zunehmend unter Einbeziehung des Firmenjuristen
zu beantworten sein. Das Dickicht von Gesetzen
und Rechtsvorschriften 15 zwingt den Unternehmer dazu,
bereits in einem frühen Stadium der Überlegungen hinsicht-
AnwBl 11/97
Aufsätze
lich der Wirtschaftlichkeit eines Projektes den Syndikus
einzuschalten. Häufig werden hierbei zunächst gesellschaftsrechtliche
und steuerliche Fragen erörtert. Wie soll
die neue Produktlinie angebunden werden? Soll eine neue
Gesellschaft (in welcher Rechtsform?) gegründet werden?
Unter Berücksichtigung internationalen Engagements stellt
sich die Standortfrage, wobei Steuer- und Abgabenrecht die
Investitionsentscheidung stark beeinflussen können 16 . Nach
der Prüfung weiterer Rahmenbedingungen nähert sich die
juristische Betrachtung dem Produkt und der Vermarktung.
Patent- und Markenrecht, Wettbewerbs- und Handelsvertreterrecht
stehen beispielhaft für eine Vielzahl der berührten
Rechtsgebiete. In einem möglichst frühen Stadium gilt es
auch, unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten, Risiken zu
minimieren. Ein stärker werdendes Produkthaftungsrecht,
die zunehmende Inanspruchnahme von Unternehmensführern
durch die Managerhaftung 17 zeigen, wie wesentlich die
Begutachtung dieses Aspektes für den Syndikus ist. Die
Vielzahl der juristischen Berührungspunkte lassen den
Schluß zu, daß die Frage der Wirtschaftlichkeit letztendlich
schlüssig nur gemeinsam mit dem Syndikus beantwortet
werden kann. Die angesprochenen Spezialgebiete werden
im übrigen in den meisten Rechtsabteilungen, selbst in
großen Unternehmen, nicht gänzlich abgearbeitet werden
können. Der Syndikus benötigt seinen hochspezialisierten,
freiberuflichen Kollegen, der, von der Rechtsabteilung beauftragt,
ein juristisches Sonderproblem begutachtet und
löst. Zusammengenommen führen diese Gegebenheiten
dazu, den Anwalt im Unternehmen als juristischen Manager
zu betrachten, der durchaus über den „juristischen Tellerrand“
hinausblickt.
Dies zeigt bereits, daß der Syndikus eine Serviceleistung
erbringt. Er ist die „juristische Tankstelle“, an der die operativen
Bereiche anfahren, Rat und Hilfe einholen, um ihre
Aufgaben erfüllen zu können. Service bedeutet in diesem
Kontext zunächst eine simple, juristische Frage einfach und
verständlich beantworten! Bereits an dieser Hürde scheitern
bis heute eine ganze Reihe von Anwälten 18 . Statt der einfachen
Antwort wird eine tiefgehende juristische Auseinandersetzung
geliefert; statt der Antwort ein entschiedenes „es
kommt darauf an“ resümiert. Gerade dieses unsichere Bild
darf der serviceorientierte Syndikus modernen Zuschnitts
nicht hinterlassen. Die wesentliche Frage bei der Serviceleistung
muß für ihn sein: Welche Auswirkungen 19 hat eine
12 Im einzelnen ist insbesondere an folgendes zu denken: lnteressenvertretung,
Sachlichkeit, vgl. Komm. Feuerich/Braun § 9 Rdnr. 7ff.
13 Der Anwalt kann sich in Extremsituationen auf die Stellung als unabhängiges
Organ der Rechtspflege nach § 1 BRAO berufen. Jeder Arbeitnehmer kann
seine Mitwirkung am strafrechtlichen Handeln verweigern.
14 Vgl. hierzu im ganzen Feuerich/Braun § 46 Rdnr. 1ff.
15 Die genannte Gesetzesflut ist kaum noch überschaubar, insbesondere dann,
wenn europarechtliche Normen eine Rolle spielen.
16 Die dargestellte Problematik wird in der öffentlichen Diskussion unter dem
Stichwort „Standortfrage Deutschland“ behandelt.
17 Vgl. hierzu: Hübner, Managerhaftung Seite 1ff; in der Folge dieses Problembereiches
wird zunehmend die Frage nach der Managerversicherung gestellt,
zuletzt Dr. Tobias Lenz in einem Vortrag der Rechtsanwälte Dr. Graf von
Westphalen und Modest zu den Möglichkeiten der Managerversicherung,
Köln am 5.3.1996.
18 Die Erörterung mit Nichtjuristen zeigt deutlich, daß hier ein erhebliches Manko
bei den Anwälten generell gesehen wird.
19 Auswirkungen können nicht nur juristischer Natur sein. Der Syndikus wird
möglichst versuchen, jede nur denkbare Auswirkung im Unternehmen zu berücksichtigen.
Hierzu bedarf es eines globalen Verständnisses der Ausgangsfrage.

AnwBl 11/97 575
Aufsätze l
bestimmte Antwort auf diese juristische Frage? Stellt der
Anwalt im Unternehmen hierauf erhebliche Auswirkungen
und ein großes Risikopotential fest, so erscheint es wirtschaftlich
gerechtfertigt, mit entsprechend großem Einsatz
eine differenzierte Lösung anzubieten und in genügender
Weise auf die Unwägbarkeiten hinzuweisen. Letztendlich
muß die Ausarbeitung aber mit einer klaren Empfehlung
enden. Damit bringt der Syndikus zur Kenntnis, gemeinsam
mit der anfragenden Abteilung, Verantwortung zu übernehmen.
Die oben dargestellte, eher traditionelle Sicht der Syndikusstellung
im Unternehmen führt nicht zwingend zur skizierten
Serviceorientierung. Insgesamt sind Überlegungen
in diesem Bereich für den Syndikus eher neu, was auch die
erst beginnende Diskussion zur Frage des Qualitätsmanagement
im Anwaltsbereich 20 etwa beredt zeigt.
Die stetig zunehmende Normenflut und traditionell in
der Bewertung eher zurückhaltende Syndici haben mit dazu
beigetragen, daß eine weitere wesentliche Forderung an
den Syndikus heute die ist, konstruktiv handeln zu wollen.
Schon bei der Einstellung macht sich eine gewisse Angst
der Unternehmen deutlich bemerkbar, keinesfalls einen
„Verhinderungsjuristen“ 21 an Bord zu nehmen wollen. Jeder
forensisch tätige Anwalt weiß, daß es einfacher ist, eine
Klage an einem anspruchsbegründenden Detail scheitern zu
lassen, statt alle gesetzlichen Merkmale tatbestandlich zu
begründen und erforderlichenfalls zu beweisen. Dabei ist
der Syndikus in der besseren Position. Häufiger geht es in
seinem Arbeitsbereich darum, zukünftiges unternehmerisches
Handeln zu ermöglichen. Stellt er fest, daß der
gewünschte Weg juristisch nicht gangbar ist, so gilt es,
gemeinsam mit den beteiligten Abteilungen des Unternehmens
nach juristisch gangbaren Handlungsalternativen zu
suchen.
4. Ausblick
Betrachtet man die dargestellte Situation, so wird deutlich,
wo die Stärken und Schwächen des Syndikus heute
liegen.
Stark ist er im fachlichen Bereich. Selten hört man Forderungen
nach einer mehr auf die Bedürfnisse der Unternehmen
abgestimmten juristischen Ausrichtung22 . Insofern erfährt
die Leistung des Unternehmensanwaltes weiterhin
deutliche Anerkennung. Für das Selbstverständnis stellt sich
hier allenfalls die Frage, ob der Trend Richtung vielseitig
einsetzbarem Unternehmensanwalt geht oder eher der Spezialist
im Unternehmen gesucht werden wird. Die Antwort
wird auch von der Größe des einzelnen Unternehmens und
der Größe der entsprechenden Rechtsabteilungen abhängig
sein.
Ein Problem wird indessen im häufig mangelnden wirtschaftlichen
Verständnis gesehen.
Das Selbstverständnis des Syndikus wandelt sich vor
diesem Hintergrund und muß sich ändern, will er auch weiterhin
in Konkurrenz mit Wirtschaftswissenschaftlern und
anderen Berufsgruppen in den Unternehmen eine verantwortungsvolle
Rolle spielen.
Statt in erster Linie Anwalt oder Jurist zu sein, muß er
Manager werden, der vor anwaltlichem Hintergrund mit juristischer
Ausbildung denkt und handelt. Hierbei ist die Reihenfolge
der Begriffe durchaus als Priorität zu verstehen,
auch wenn nur die Teilbereiche gemeinsam ein sinnvolles
Selbstverständnis des modernen Syndikus ergeben.
20 Vgl. hierzu Kleine-Cosack NJW 94, 2249ff., Redeker NJW 95, 1241ff.
21 Mit dieser Haltung der Unternehmen wird der Bewerber, wenn auch nicht in
dieser Deutlichkeit, regelmäßig bei Gesprächen konfrontiert werden.
22 Es könnte überlegt werden, in der Referendarzeit eine entsprechende Stage zu
integrieren. In der Universitätsausbildung findet der wirtschaftliche Aspekt
keinerlei Niederschlag. Die in der Vergangenheit noch obligatorische Übung
in Betriebs- oder Volkswirtschaftslehre, die im ersten oder zweiten Semester
zu leisten war, ist ersatzlos gestrichen worden.
Zur Entstehung und
Bedeutung des § 26a Abs. 1
Nr. 3 und Abs. 2 StPO
– Richterablehnung und Prozeßverschleppung –
Ministerialrat Karl Kröpil, Hildesheim
1. Einführung
§ 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 StPO enthält expressis verbis nicht
das Merkmal des Mißbrauchs wie § 241 Abs. 1 und § 138a Abs. 1
Nr. 2 StPO. Diese Vorschrift beinhaltet aber nach herrschender
Meinung 1 einen prozessualen Mißbrauchstatbestand. Diese Einschränkung
belegt auch die Entstehungsgeschichte.
2. Entwürfe 1894/1895
In Artikel II § 26a des dem Reichstag unter dem 6. Dezember
1894 vorgelegten Entwurfs eines Gesetzes, betreffend Änderungen
und Ergänzungen des GVG und der StPO, war eine Bestimmung
vorgesehen, nach welcher der Vorsitzende befugt sein sollte, ein
Ablehnungsgesuch als unzulässig zu verwerfen, wenn es in der offenbaren
Absicht angebracht worden sei, das Verfahren zu verschleppen
2 .
In der Begründung 3 wird darauf hingewiesen, daß die gegenwärtigen
Bestimmungen über Ablehnung von Gerichtspersonen
vielfach zu Mißbräuchen geführt hätten. Nach § 27 Abs. 1 und
§ 29 StPO habe ein Richter, gegen den ein Ablehnungsgesuch angebracht
ist, in der Regel sofort auszuscheiden und sich weiterer
Amtshandlungen zu enthalten. Dies gelte nach herrschender Meinung
der Praxis auch dann, wenn das Gesuch offenbar unbegründet
und lediglich zur Verschleppung der Sache angebracht sei, oder
wenn es der in § 26 Abs. 2 StPO aufgeführten Voraussetzungen,
nämlich der Angabe eines Ablehnungsgrundes und der Glaubhaftmachung,
entbehre. Daher liegt es in der Hand des Angeschuldigten,
durch mißbräuchliche Anbringung von unbegründeten Ablehnungsgesuchen
das Gericht beschlußunfähig zu machen, dieses
Verfahren nach Verwerfung seines Gesuchs zu wiederholen und so
seine Aburteilung erheblich zu verzögern. Ein derartiger, das Ansehen
der Rechtspflege auf das schwerste schädigender Unfug sei
mehrfach vorgekommen. Daher wird Handlungsbedarf bejaht. Als
der einfachste Weg erscheine es, den abgelehnten Richter, wie es
die norwegische Strafprozeßordnung von 1887 4 anordne, grundsätzlich
von der Entscheidung über das Ablehnungsgesuch nicht
auszuschließen, vielmehr sein Ausscheiden von dem Ermessen des
Gerichts abhängig zu machen. Dieser Weg wird jedoch schon mit
Rücksicht auf die „peinliche Lage“, in welche er den abgelehnten
Richter bringe, für nicht beschreitbar gehalten. Es empfehle sich
vielmehr, zwischen der Prüfung der äußeren Erfordernisse des Ab-
1 Zum Beispiel Rüping/Dornseiffer JZ 1977, 417, 418; Weber GA 1975, 289,
297; Schäfer in LR 24. Auflage Einleitung Kapitel 10 Rdnr. 13; Pfeiffer in KK
3. Auflage Einleitung Rdnr. 22a.
2 Stenographische Berichte über Verhandlungen des Reichstages, 9. Legislaturperiode
– 3. Session 1894/95 – 1. Anlagenband – Aktenstück Nr. 15 S. 55, 57.
3 AaO, S. 73, 74.
4 AaO, Aktenstück Nr. 15, Anlage D.

576
l
lehnungsgesuches (Rechtzeitigkeit, Angabe eines Ablehnungsgrundes,
Glaubhaftmachung) und derjenigen seiner sachlichen Begründung
zu unterscheiden. Bei der Prüfung der sachlichen Begründung
solle es bei dem bestehenden Recht bleiben, da, der abgelehnte
Richter bei dieser Entscheidung nicht mitzuwirken habe. Hinsichtlich
der äußeren Erfordernisse wird dagegen die Befugnis dem Vorsitzenden
übertragen und zwar in Anlehnung an das österreichische
Recht 5 . Nach der Begründung erscheint es unbedenklich, dem
Mangel der lediglich formalen Voraussetzungen des Antrags den
Fall gleichzustellen, wenn das Ablehnungsgesuch in der offenbaren
Absicht angebracht ist, nur das Verfahren zu verschleppen, und die
Entscheidung auch über diese Frage in die Hand des Vorsitzenden
zu legen. Denn bei dieser Entscheidung – so die Begründung – ist
nicht in eine Prüfung der sachlichen Begründung des Antrags einzutreten,
vielmehr hat sie sich auf die Feststellung zu beschränken,
ob ein ernstliches Ablehnungsgesuch vorliegt, d. h. ob der Antragsteller
in Wahrheit eine Befangenheit des abgelehnten Richters besorgt.
Des weiteren wird darauf hingewiesen, daß schon aufgrund
der bestehenden Rechtsordnung die Gerichte wie im Urteil des RG
vom 3. Nov. 1884 RGSt 11, 224 die Auffassung vertreten, daß ein
bereits früher angebrachtes und als unbegründet verworfenes Ablehnungsgesuch,
wenn es ohne neue tatsächlichen Begründungen
wiederholt werde, als unzulässig vom Gericht zurückgewiesen werden
könne, ohne daß die Richter, gegen welche das Gesuch gerichtet
ist, an der Beteiligung an diesem rein formellen Beschlusse gehindert
seien. In der Begründung heißt es weiter, daß die Entscheidung
dem Vorsitzenden auch nicht entzogen werden könne, wenn
das Gesuch gegen ihn selbst gerichtet, sei, da sonst der Zweck des
Gesetzes vereitelt werden könnte.
In Übereinstimmung mit den hierzu gefaßten Beschlüssen der
Reichstagskommission6 ist diese Bestimmung in dem dem Reichstag
unter dem 13.12.1895 wiederholt vorgelegten Gesetzentwurf
nur insoweit geändert worden, als die Entscheidung über das Vorliegen
offenbarer Verschleppungsabsicht nicht dem Vorsitzenden,
sondern dem Gericht mit der Maßgabe zugewiesen wurde, daß zur
Verwerfung des Gesuches aus diesem Grunde Einstimmigkeit erforderlich
sei 7 .
Die Begründungen beider Entwürfe gingen übereinstimmend
davon aus, daß die vorgeschlagene Änderung einem praktischen
Bedürfnis der Rechtspflege entspreche, um dem nach dem geltenden
Recht möglichen und tatsächlich auch vorkommenden Mißbrauch
des Ablehnungsrechts entgegenzutreten 8 .
Der Bericht der Reichstagskommission vom 20.4.1896 teilte
diese Auffassung und nahm § 26a mit geringfügigen – hier nicht
interessierenden – Änderungen einstimmig an9 . Eine neue Regierungsvorlage
wollte die fakultative Ablehnung bei offenbarer Verschleppungstendenz
zur obligatorischen machen. Nachdem von einem
Kommissionsmitglied darauf hingewiesen war, daß es zur
Schonung der etwaigen Empfindlichkeit des abgelehnten Richters
richtiger sei, es bei der fakultativen Ablehnung zu belassen, wurde
der Kommissionsbeschluß erster Lesung einstimmig angenommen.
Danach lautet § 26 a wie folgt:
Ist das Ablehnungsgesuch verspätet oder nicht unter Angabe
und Glaubhaftmachung des Ablehnungsgrundes eingebracht worden,
so hat das Gericht mit Einschluß des abgelehnten Richters
das Ablehnungsgesuch als unzulässig zu verwerfen. In gleicher
Weise kann das Gericht das Gesuch verwerfen, wenn es einstimmig
der Ansicht ist, daß dasseIbe offenbar nur in der Absicht, das
Verfahren zu verschleppen, eingebracht ist10 .
§ 26a wurde in der zweiten Beratung in der Fassung der Kommission
ohne Debatte angenommen11 . In der dritten Beratung wurde
§ 26a nicht mehr behandelt, vielmehr scheiterte der Gesetzentwurf
aus anderen Gründen12 .
3. StPÄG 1964
§ 26a wurde erst durch Artikel 5 Nr. 4 des Gesetzes zur Änderung
der StPO und des GVG vom 19.12.196413 – sog. StPÄG 1964
– in die StPO eingefügt14 . Die Richterbezeichnungen in Absatz 2
Satz 3 der heutigen Fassung entstammen Artikel 1 Nr. 5 des ersten
Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts (1. StVRG) vom
9.12.197415 .
AnwBl 11/97
Aufsätze
Durch Artikel 5 Nr. 1 bis 3 des sog. StPÄG 196416 wurden weiterhin
in §§ 23, 25, 26, 28 die Ausschließung und Ablehnung des
Richters neu gestaltet.
Nach der Begründung des Gesetzentwurfs zum sog. StPÄG
196417 hat dieser die Aufgabe u. a. hinsichtlich der Gestaltung auch
des Hauptverfahrens den dringendsten Reformanliegen zu entsprechen18
. Der Entwurf beschränkt sich nach der Begründung auf solche
Änderungen, die sich organisch in das Gesamtgefüge des geltenden
Strafverfahrensrechts einfügen und in ihrer Auswirkung
überschaubar sind19 . Es wird in der Begründung darauf hingewiesen,
daß in §§ 25 ff. wirksame Vorkehrungen dagegen eingebaut seien,
das Ablehnungsrecht zum Schaden der Strafrechtspflege zu mißbrauchen20
. Zur Unzulässigkeit der Ablehnung nach § 26a Abs. 1
Nr. 3 wird angemerkt, daß das Gesetz bisher nicht ausdrücklich bestimmt
habe, wann die Ablehnung als unzulässig verworfen werden
kann und ob der abgelehnte Richter bei dieser Entscheidung mitwirken
darf21 . Die Begründung nimmt Bezug auf die Rechtsprechung
des Reichsgerichts22 und des Bundesgerichtshofs23 , welche die Zulässigkeit
des im Entwurf vorgesehenen Verfahrens schon für das
geltende Recht aus allgemeinen Grundsätzen gefolgert haben. Es
wird jedoch für angemessen gehalten, diesen Fragenkreis, der von
erheblicher praktischer Bedeutung sei, durch das Gesetz selbst zu
entscheiden. Es wird für notwendig erachtet, eine Verwerfung der
Ablehnung als unzulässig vorzusehen; wenn die Ablehnung offensichtlich
nur in Verschleppungsabsicht angebracht wird. Die Begründung
weist auf die entsprechende Vorschrift im Beweisrecht § 244
Abs. 3 Satz 2 StPO hin. Des weiteren wird eine Verwerfung der Ablehnung
als unzulässig, vorgeschlagen, wenn durch das Ablehnungsgesuch
offensichtlich nur verfahrensfremde Zwecke verfolgt werden.
Beispielhaft werden Demonstrationszwecke genannt24 . Für
diese Alternative, die als Oberbegriff für die erste Alternative angesehen
werden kann25 , gibt es im Gegensatz zur Verschleppungsabsicht26
keine feste und ständige Rechtsprechung und keinen vergleichbaren
Vorgang in der Entwurfsgeschichte27 .
Nach der Begründung ist § 26 Abs. 1 Nr. 3 nicht anwendbar,
wenn mit der Ablehnung neben den angegebenen gleichzeitig auch
andere Zwecke erstrebt werden28 .
§ 26a gilt, worauf die Begründung unter Bezug auf die Fassung
des Gesetzestextes hinweist, nur für die „Ablehnung eines Richters“,
d. h. eines einzelnen Richters, nicht für die Ablehnung des
5 AaO, Aktenstück Nr. 15, Anlage D.
6 Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages, 9. Legislaturperiode
– 4. Session 1895/97 – 1. Band S. 307 (A).
7 Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages, 9. Legislaturperiode
– 4. Session 1895/1897 – 1. Anlagenband – Aktenstück Nr. 73
S. 341, 343, 358.
8 Wie FN 2 und 3 und FN 7.
9 Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages, 9. Legislaturperiode
– 4. Session – 1895/97 – 3. Anlagenband – Aktenstück Nr. 294
S. 1577, 1620, 1621.
10 AaO, S. 1621.
11 Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages, 9. Legislaturperiode
– 4. Session – 1985/1897 – 5. Band S. 3237 (C), 3252 (B).
12 Stenographische Berichte über die Verhandlungen des Reichstages, 9. Legislaturperiode
– 4. Session – 1985/97 – Band 5 S. 3883 ff., 3911 ff., 3935 (D), es
ging um die gerichtsverfassungsgesetzliche Frage der Besetzung der Strafkammer
und die Berufung gegen Urteile der Strafkammer 1. Instanz, aaO, S. 3931.
13 BGBl. I S. 1067.
14 AaO, S. 1075.
15 BGBl. I S. 3393.
16 BGBl. I S. 1067,1074,1075.
17 BT DRS IV 178 S. 15 ff.
18 AaO, S. 15.
19 AaO, S. 15, 16.
20 AaO, S. 34.
21 AaO, S. 35.
22 Siehe z. B. RGSt 27, 175; 30, 273, 274, 275; 56, 49; für den Zivilprozeß: RG
JW 1901, 397 Nr. 6 und 1904, 64 Nr. 28.
23 Siehe z. B. Urteil des BGH vom 21.1.1954 – 5. StR 825/92; BGH MDR 1955,
271.
24 Wie FN 17 S. 35.
25 Wendisch LR StPO u. GVG, 24. Auflage § 26a Rdnr. 22.
26 RGSt 30, 273 m. w. N.
27 Wie FN 25.
28 Wie FN 24.

AnwBl 11/97 577
Aufsätze l
Gerichts oder eines seiner Spruchkörper als solchen. Derartige Gesuche
sind nach der Begründung 29 vom Gericht in seiner gewöhnlichen
Besetzung zu verwerfen. Diese Frage wird als durch die höchstrichterliche
Rechtsprechung geklärt bezeichnet 30 . Um Mißbräuchen entgegen
zu wirken, entscheidet das Gericht nach § 26a Abs. 2 S. 1, ohne
daß der abgelehnte Richter ausscheidet. Es wird unter Hinweis auf
die Regelung in § 25, wonach der abgelehnte Richter an der Entscheidung
nicht teilnehmen darf, betont, daß eine solche Verfahrensweise
auch für unzulässige Ablehnungsgesuche „Mißbräuchen Tür und Tor“
öffneten, da die Tätigkeit des Gerichts durch den Angeklagten immer
wieder lahm gelegt werden könnte.
Im Interesse einer geordneten Strafrechtspflege sei schon aufgrund
des geltenden Rechts die höchstrichterliche Rechtsprechung
dem entgegengetreten 31 . Der Entwurf will die von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze durch eine ausdrückliche Vorschrift
festlegen. Die Regelung in Abs. 2 S. 3 32 wird dem Beschuldigten
die Möglichkeit genommen, durch unzulässige Ablehnungsgesuche
das Gericht beschlußunfähig zu machen, das gleiche Verfahren
nach Erledigung des Antrags zu wiederholen und auf diese Weise
dem Verfahren Hindernisse in den Weg zu legen 33 .
Der Mißbrauchstatbestand in § 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 hat
weder in der Formulierung der Voraussetzungen noch in der Verfahrensweise
eine Veränderung erfahren. Sowohl die in Bezug genommene
Rechtsprechung als auch die Begründung machen deutlich,
daß es sich um einen Mißbrauchstatbestand handelt und diese
Regelung hinsichtlich der Erfolglosigkeit des Ablehnungsantrages
nur deklaratorische Bedeutung hat, da von einem allgemeinen Mißbrauchsverbot
ausgegangen wird. Gründe der Praktikabilität haben
den Gesetzgeber zu dieser Regelung veranlaßt.
4. Aktueller Änderungsvorschlag
Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Entlastung der
Rechtspflege (Strafrechtlicher Bereich) 34 fügt durch Artikel 2 Nr. 3
den bisher in Absatz 1 enthaltenen Kriterien der Unzulässigkeit die
offensichtliche Unbegründetheit der Ablehnung hinzu 35 .
5. Zum Begriff der Verfahrensverschleppung
i. S.v. § 26a Abs. 1 Nr. 3
5.1 Die übliche Definition der Verfahrensverschleppung lautet:
Verschleppungsabsicht liegt vor, wenn der Antragsteller nur eine
Verzögerung der Hauptverhandlung bezweckt. Das muß offensichtlich,
also ohne weitere Nachforschung feststellbar sein 36 .
5.2 Obwohl der Gesetzeswortlaut die Absicht der Verfahrensverschleppung
nicht ausdrücklich enthält, wird diese zu Recht angenommen.
Die subjektive Seite ist dem § 26a Abs. 1 Nr. 3 durch
die Formulierung „verfolgt werden sollen“ zu entnehmen. Verschleppungsabsicht
ist nicht allein aus der Häufung der Anträge zu
folgern, sondern der Antragsteller muß wissen, daß er nur das Entscheidungsverfahren,
auf das es ihm ankommt, und nicht das Ausscheiden
des Richters, auf das es ihm nicht ankommt, erreichen
kann 37 . Verschleppungsabsicht ist danach gegeben, wenn der Antragsteller
eine das Verfahren verzögernde Entscheidung, aber gar
nicht das Ausscheiden des abgelehnten Richters, somit keine Entscheidung
in der Sache, erstrebt.
5.3 Die Formulierung „nur verschleppt“ bedeutet, daß die Voraussetzungen
der Ablehnung nicht vorliegen, wenn ein weiterer zulässiger
Zweck erstrebt wird 38 . Wenn die Ablehnung des Richters
begründet sein kann, ist die Absicht, daß das Verfahren nur verschleppt
werden soll, nicht gegeben 39 . Sollte der Antragsteller
gleichwohl nur die Absicht der Verschleppung haben, fehlt es an
der erforderlichen „Offensichtlichkeit“.
5.4 Offensichtlichkeit bedeutet, daß keine Zweifel bestehen 40 .
Zweifel bestehen nicht; wenn die Nur-Verschleppungsabsicht ohne
weitere Nachforschungen feststellbar ist 41 . Offensichtlichkeit ist zu
bejahen, wenn der Ablehnende zu erkennen gibt, daß ihm das Ausscheiden
des Richters selbst dann gleichgültig ist, wenn sein Ablehnungsgesuch
begründet ist 42 .
5.5 Eine gute und umfassende Definition gibt der 5. Strafsenat
im Urteil vom 17.12.1954 43 , also längst vor Aufnahme des § 26a in
die StPO durch das sog. StPÄG 1964 44 : „Die Verwerfung aus dem
Gesichtspunkt der Verschleppungsabsicht ist nur da gerechtfertigt,
wo die Nichternstlichkeit der Ablehnung und die ausschließliche
Absicht der Verschleppung keinem Zweifel unterliegen kann. Von
einer zweifelsfreien, ausschließlichen Verschleppungsabsicht kann
aber dann keine Rede sein, wenn ein Antragsteller befürchtet, ein
Gericht sei deshalb nicht mehr unbefangen, weil er vor ihm schon
ein oder mehrere Male als Angeklagter gestanden hatte. Denn bei
einem Laien wird ein solcher Zweifel meist sehr naheliegen, so
daß ein entsprechendes Ablehnungsgesuch von ihm im allgemeinen
durchaus ernst gemeint und keineswegs nur zum Scheine vorgebracht
sein wird“.
6. Zum Begriff der verfahrensfremden Zwecke
i. S.v. § 26a Abs. 1 Nr. 3
6.1 Diese zweite Alternative des Mißbrauchstatbestandes wird
als Oberbegriff im Vergleich zur ersten Alternative der Verfahrensverschleppung
angesehen 45 .
6.2 Die Norm selbst gibt keine weiteren Anhaltspunkte für die
Definition der verfahrensfremden Zwecke. Es muß daher von den
Zwecken des Strafverfahrens ausgegangen werden. Im Strafprozeß
soll eine materiell richtige, justizförmige und Rechtsfrieden schaffende
Entscheidung46 getroffen werden. Danach sind die Zwecke,
die diesen Postulaten nicht dienen oder gar widersprechen verfahrensfremd.
Die Gesetzesbegründung nennt beispielhaft Demonstrationszwecke
47 . Die Verfolgung verfahrensfremder Zwecke ist gegeben,
wenn die Besorgnis der Befangenheit nur vorgeschoben wird,
um in der Form eines Ablehnungsantrages zu demonstrieren48 . Das
Ausdrücken der Verachtung der Rechtspflege oder des grundsätzlichen
Mißtrauens in die Rechtspflege 49 sowie die Verunglimpfung
des abgelehnten Richters50 in Form eines Ablehnungsantrages werden
nicht von den Verfahrenszielen gedeckt und sind daher als verfahrensfremd
zu bezeichnen 51 .
6.3 Die Darstellung zur subjektiven Seite 52 , zur Exklusivität
des verfolgten Zwecks 53 und zur Offensichtlichkeit 54 gelten auch
für die zweite Alternative. Ergänzend ist zur subjektiven Seite anzumerken,
daß allein aus der objektiven Verzögerung die durch die
Antragstellung und Bescheidung55 entsteht, nicht geschlossen wer-
29 Wie FN 24.
30 Siehe z. B. RGSt 27, 175; 56, 49 ff. m. w. N.; Bay. ObL St 18, 32, 37; bezüglich
des Zivilprozesses RG JW 1901, 397 Nr. 6 und 1904, 64 Nr. 28; schon in
den Motiven (Hahn 1. 90) wurde eine Vorschrift über die Ablehnung eines
Gerichts für überflüssig erachtet, weil klar sei, daß sich die Ablehnung immer
nur gegen einzelne Richter wenden könne.
31 Siehe RGSt 30, 273 m. w. N.
32 Jetzige Fassung durch Artikel 1, 5 des ersten StVRG vom 9.12.1974 – BGBI.
I 3393.
33 Siehe 2. und FN 7 zu früheren Entwürfen.
34 BR DRS 633/95.
35 Zur Begründung siehe weiter aaO, S. 30, 31.
36 Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 42. Auflage § 26a Rdnr. 6; siehe auch Wendisch
LR StPO und GVG 24. Auflage § 26a Rdnr. 20, 21; Paulus KMR StPO
8. Auflage, 11. Ergänzungslieferung § 26a Rdnr. 7, 8.
37 Wendisch aaO, Rdnr. 20; Paulus aaO Rdnr. 7.
38 So auch die Gesetzesbegründung BT DRS IV 178 S. 35; siehe auch 3; Wendisch
aaO, Rdnr. 20.
39 Wendisch, wie FN 36; Bay. ObLG VRS 44, 206.
40 Wendisch aaO, Rdnr. 21.
41 Pfeiffer KK StPO 3. Auflage § 26a Rdnr. 4; Kleinknecht/Meyer-Goßner wie
FN 36; Paulus wie FN 36 Rdnr. 8.
42 Wendisch wie FN 36, Rdnr. 21.
43 5StR 567/54 bei Dallinger MDR 1954, 271; zur früheren Rechtsprechung siehe
auch RGSt 11, Z4; 30, 273; 56, 49; RG JW 1901, 397; RG LZ 1918, 284;
BayObLST 18, 35.
44 Siehe 3. und FN 13, 14.
45 Wendisch, wie FN 36 Rdnr. 22.
46 Roxin, Strafverfahrensrecht, 24. Auflage § 1 B II Rdnr. 3.
47 BT DRS IV 178 S. 35.
48 KG GA 1974, 220.
49 OLG Koblenz MDR 1977, 425 = GA 1977, 184 f.
50 KG JR 1966, 229, 230.
51 Siehe auch die Bespiele von Weiss AnwBl 1981, 321, 325, die allerdings auch
die erste Alternative erfüllen können.
52 Siehe 5.2.
53 Siehe 5.3.
54 Siehe 5.4.
55 Siehe §§ 26a Abs. 2, 28 Abs. 2, 34; 35 Abs. 1 S. 1, 274; 35 Abs. 2 S. 1 StPO.

578
l
den kann, nur verfahrensfremde Zwecke werden verfolgt. Die Wiederholung
abgelehnter Anträge ohne Veränderung der Sachlage lassen
diesen Schluß allerdings zu. Aus der Feststellung, der Ablehnungsantrag
enthält objektiv einen verfahrensfremden Zweck, wird
zumindest in der Regel auf die Bejahung der subjektiven Seite geschlossen
werden können. Es dürfte wohl auszuschließen sein, daß
ein Verfahrensbeteiligter die Ablehnung eines Richters zwar objektiv
zu verfahrensfremden Zwecken beantragt, ohne aber dies auch
in Kenntnis und mit dem entsprechenden Willen zu tun.
7. Bedenken gegen die Mißbrauchsvorschrift und Stellungnahme
Gegen die weit gefaßte und mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe
enthaltende Mißbrauchsvorschrift werden Bedenken erhoben
56 .
7.1 Die Entscheidung unter Mitwirkung des abgelehnten Richters
berge die Gefahr, daß bei der Abwägung der Interessen des
Beschuldigten gegenüber den öffentlichen Interessen, dem Wunsch
des ungestörten Verfahrensfortgangs der Vorrang eingeräumt werde
57 .
Diese Gefahr muß zwar gesehen und sorgfältig untersucht werden,
ob sie sich in der Justizpraxis verwirklicht. Aber da bislang
hierzu Untersuchungen den Mißbrauch der Vorschrift durch die
Gerichte nicht belegen, dürfte die Kritik gegen die weit gefaßte
und mehrere unbestimmte Rechtsbegriffe enthaltende Mißbrauchsvorschrift
insoweit nicht gerechtfertigt sein. Die zweite Alternative
(verfahrensfremde Zwecke) könnte Grundlage für eine allgemeine
gesetzliche Mißbrauchsklausel sein 58 . Nach den bisherigen rechtstatsächlichen
Erkenntnissen ist davon auszugehen, daß die Gerichte
die Vorschrift zutreffend anwenden. Da eine Anfechtung der Entscheidung
möglich ist 59 , ist auch der Abbau von Schutzpositionen
des Beschuldigten nicht zu befürchten. Wenn die Mißbrauchsvorschrift
zutreffend angewandt wird, kann es zu keinem Verlust oder
Abbau von Schutzpositionen kommen, denn diese Mißbrauchsvorschrift
greift ebenso wie andere Mißbrauchsregelungen 60 nicht in
geschützte Rechte eines am Verfahren Beteiligten ein, denn
Rechtspositionen, die Mißbrauch gewähren, gibt es nicht.
7.2 Des weiteren wird dieser Mißbrauchsvorschrift keine Bedeutung
beigemessen, da es kaum nachweisbar sei, daß offensichtlich
das Verfahren nur verschleppt oder nur verfahrensfremde
Zwecke verfolgt werden 61 . Da es sich bei dieser Mißbrauchsvorschrift
um eine Ausnahmeregelung handelt, spricht die schwierige
Nachweisbarkeit nicht gegen die Notwendigkeit des Gesetzes. Allerdings
würde die Anwendung in der Praxis erleichtert, wenn
nicht an subjektive Elemente, sondern an objektiv erkennbares
mißbräuchliches Verhalten angeknüpft würde 62 .
7.3 Unabhängig von der schwierigen Beweissituation wird darauf
hingewiesen, daß die erste Alternative wegen der Konzentrationsmaxime
in § 25 Abs. 1 S. 2 StPO und der Verpflichtung, Ablehnungsgründe,
die erst nach dem Zeitpunkt des § 25 Abs. 1 S. 1
StPO eintreten oder bekannt werden, unverzüglich vorzubringen
und glaubhaft zu machen (§ 25 Abs. 2 StPO), im Hinblick auf die
in § 26a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StPO geregelten Ablehnungsgründe
kaum Anwendung finden könnte 63 . Dem ist zuzustimmen.
7.4 Im übrigen könnte auf die erste Alternative auch wegen der
zweiten Alternative verzichtet werden, wenn diese die erste Alternative
– wie vertreten wird 64 – mit umfaßt.
Die Annahme, daß es sich bei der Prozeßverschleppung (erste
Alternative) um einen Unterfall der verfahrensfremden Zwecke
(zweite Alternative) handelt, wird in der Kommentarliteratur nicht
begründet. Sie ist aber aus folgenden Erwägungen zutreffend. Der
Grundsatz der Verfahrensbeschleunigung ist zwar in der StPO nicht
ausdrücklich enthalten, aber er liegt mehreren Vorschriften 65 zugrunde
und ist in Artikel 5 Abs. 3 S. 3, Art. 6 Abs. 1 S. 1 MRK 66
und Artikel 14 Abs. 3c IPBPR 67 festgelegt. Wenn das Beschleunigungsgebot
auch in erster Linie dem Schutz des Beschuldigten
dient, wie den eben genannten Vorschriften deutlich zu entnehmen
ist, so liegt es doch auch im öffentlichen Interesse, das Verfahren,
insbesondere Strafprozesse, in angemessener Zeit durchgeführt
werden 68 . Die Beschleunigung dient dem Postulat, eine materiell
richtige Entscheidung zu treffen 69 , da ihr eine wahrheitssichernde
Funktion zukommt 70 . Folgt man dieser Überlegung, so ist die Prozeßverschleppung
als den anerkannten Verfahrenszwecken nicht
dienend oder gar widersprechend zu qualifizieren. Daraus folgt,
AnwBl 11/97
Aufsätze
daß die Prozeßverschleppung zutreffend als Unterfall der Verfolgung
von verfahrensfremden Zwecken angesehen wird.
Unabhängig davon, ob man der Überlegung unter 7.3 folgt,
kann aus dem eben dargelegten auf die erste Alternative verzichtet
werden, ohne daß der Anwendungsbereich dieser Mißbrauchsvorschrift
eingeschränkt wird.
56 Wendisch wie FN 36 Rdnr. 4; Deckers AnwBl 1981, 316, 319.
57 Wendisch wie FN 56.
58 Zur Schaffung einer allgemeinen Mißbrauchsklausel Rebmann DRiZ 1979,
363, 369; NStZ 1984, 241, Ablehnend: Meyer JR 1980, 218, 219, 220; Scheffler
JR 1993, 170, 171; Strate STV 1990, 393; J. Schulz StV 1991, 362; Weber
GA 1975, 289, 299, 300; Vogel NJW 1978, 1217; Schlüchter das Strafverfahren
2. Auflage S. 591 unter 552.2., siehe neuerdings Kröpil ZRP 1997, 9 ff.
59 Zur sofortigen Beschwerde § 28 StPO, zur Revision § 338 Nr. 3 StPO.
60 Wie z. B. §§ 241 Abs. 1, 138a Abs. 1 Nr. 2, 29 Abs. 2,137 Abs. 1 S. 2, 138b,
231a, b, 36a Abs. 1 Nr. 3, 244 Abs. 3 S. 2, 245 Abs. 2 S. 3, 266 Abs. 3 S. 1
StPO.
61 Wendisch FN 36 Rdnr. 21, 23 Deckers AnwBl 316, 319; Weiss AnwBl 1981,
321, 325.
62 Siehe auch Weber GA 1975, 289, 297.
63 Wendisch wie FN 36 Rdnr. 21.
64 Siehe 6.1 und Wendisch wie FN 36 Rdnr. 22.
65 Wie z. B. §§ 115, 121,122, 128, 129, 163 Abs. 2 S. 1, 229, 260 Abs. 1, 268
Abs. 3, 275 StPO.
66 Gesetz über die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten
vom 7. August 1952, BGBl. II S. 685.
67 Gesetz zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über Bürgerliche
und Politische Rechte vom 15. November 1973, BGBl. II. S. 1533.
68 Gollwitzer LR 24. Auflage, 31. Lieferung: MRK, IPBPR Artikel 6 MRK, Artikel
14 IPBPR Rdnr. 79: Pfeiffer KK 3. Auflage Einleitung Rdnr. 11.
69 Siehe 6.2.
70 BVerfGE 57, 250, 280 = NJW 1981, 1719, 1723.
Abschied vom Einzelanwalt?*
Rechtsanwalt Gerrit Plaas, Mengen
1. „Totgesagte leben lang“
Die Diskussion um das Berufsrecht will nicht enden und
hat die Gemüter vor allem im Bereich der Werbung erhitzt.
Nach dem hinreichend bekannten Beschluß des Bundesverfassungsgerichtes1
hatte das bisherige Standes-Berufsrecht
weitgehend seine Grundlagen verloren.
In seinem seinerzeitigen Artikel „Abschied vom Einzelanwalt“
2 hatte der Verfasser gewisse Entwicklungen in der
Anwaltschaft befürchtet, die inzwischen nicht nur eingetreten
sind, sondern die Befürchtungen sogar noch übertroffen
haben.
Für den sog. „Einzelkämpfer“, deren es 1988 noch über
60 % der Anwaltschaft waren – ähnlich wie auch heute
noch –, wird für die Zukunft nichts Gutes verheißen, da es
ihnen angeblich an Spezialisierungsmöglichkeiten fehle.
Behauptet wird insbesondere, daß diverse Rechtsgebiete inzwischen
dermaßen komplex und übergreifend geworden
* In Anknüpfung an die Veröffentlichung „Abschied vom Einzelanwalt?“ von
Plaas in AnwBl 1988, 557 ff. Das Manuskript wurde im Sommer 1996 (also
noch vor der Verabschiedung der Berufsordnung RA) abgeschlossen.
1 BVerfG Beschluß vom 14.7.1987 = AnwBl 87, 598.
2 AnwBl 88, 559.

AnwBl 11/97 579
Aufsätze l
seien, daß eine sachgerechte, zumal den wachsenden Spezialmaterien
gerecht werdende Beratung durch Einzelkanzleien
nicht mehr gewährleistet sei.
Pressestimmen im Zusammenhang mit dem 48. Deutschen
Anwaltstag zufolge, sind damit die Tage des Einzelanwaltes
gezählt 3 .
Verständliche Ängste haben sich z. B. bei alteingesessenen
Kollegen breitgemacht, die Fachanwaltsbezeichnungen
vom Briefkopf nehmen, weil befürchtet wird, daß diese
Spezialisierung für den Betreffenden wirtschaftlich „tödlich“
enden könnte 4 .
Diese neue „Perversion des Fachanwaltes“ wäre einer
eigenen Würdigung wert.
Mittlere und Großkanzleien in den wirtschaftlichen Zentren
und an den internationalen Metropolen formieren sich
indessen weiter zu einem Hochspezialistentum, bei gleichzeitigem
Streben nach Organisationsformen internationalen
Standards (z. B. Durchsetzung einer Anwalts GmbH 5 .
Auf Verzerrungen in der Haftungsfrage zwischen solchen
beschränkt haftenden Anwaltsgesellschaften und dem
Einzelanwalt, der weiterhin mit seinem gesamten Privatvermögen
für Fehler einzustehen hat, will ich an dieser Stelle
nicht weiter eingehen.
Man hat somit den Eindruck, als ob die Kollegen „der
höheren Etage“ zu einem unnachahmlichen Höhenflug abheben,
der künftig Anwaltsjuristen in Kategorien verschiedenen
Standards einordnen wird.
Dies wäre im Grunde für den gutsituierten Einzelanwalt
noch erträglich, dessen unbeschadet muß bestritten werden,
daß der Einzelanwalt und mit ihm im Prinzip auch die
kleine Sozietät in dieser veränderten Anwaltslandschaft
von morgen ihren Platz nicht mehr besäße.
Der Verfasser sieht keine Entwicklung bzw. Veränderung,
die es verbieten würde, künftig als Einzelanwalt mit
Erfolg tätig zu sein und möchte allen Kollegen, die erklärte
„Einzelkämpfer“ sind, Mut machen sich nicht beirren zu
lassen.
Die breite Bevölkerung benötigt jetzt und in der Zukunft
den mit den wesentlichen Alltagsmaterien vertrauten Anwalt
ihrer, fast möchte man aus der Praxis heraus sagen „familiären
Umgebung“. Über Formen der Weiterverweisung
an spezialisierte Großkanzleien mag man nachdenken 6 .
Das Modell Allgemeinarzt – Facharzt/Klinik – ist unbestritten
und bedingt auch auf die Anwaltschaft übertragbar 7 .
Es erscheint allerdings fraglich, ob sich ein Überweisungssystem
zwischen dem Anwalt im ländlichen Raum
und den Spezialisten in den Zentren ähnlich wie in der Ärzteschaft
schaffen läßt.
Auffällig sind in diesem Zusammenhang deutliche Unterschiedlichkeiten
in der Preiskalkulation. Während sich in
den Kleinstädten die Anwälte in örtlicher Konkurrenz mühsam
an die BRAGO zu halten versuchen, ist es in den Zentren
bereits weitgehend in Großkanzleien üblich geworden,
auf der Basis von Stundensätzen zwischen DM 300,00 und
DM 500,00 und mehr zu arbeiten.
Einzelanwälte und kleine Kanzleien haben wirtschaftliche
Probleme, derartige Forderungen gegenüber ihren Klienten
durchzusetzen, seien sie inzwischen auch gesetzlich
zulässig und wirtschaftlich wünschenswert.
In der Praxis werden Kollegen aus Kleinkanzleien zu einer
Art „Zubringerdienst“ degradiert, ohne daß es indessen
zu einer nachhaltigen und für den Klienten nützlichen Zusammenarbeit
käme.
Dabei fragt sich am Ende noch, wer den eventuellen,
prozessualen Mißerfolg auszubaden hat (Zitat des Verfassers:
„Wie sag ich’s dem Patienten und erhält ihn doch als
zahlenden Klienten“).
Im Bereich der Vergütung zeigt sich aber, daß Interessen
und Möglichkeiten in der Anwaltschaft in ihren unterschiedlichen
Strukturen bereits heute erheblich auseinanderlaufen.
Freilich gibt es auch hochqualifizierte und
angesehene Ärzte, die es sich leisten können ausschließlich
Privatpatienten zu teuren Honoraren zu Diensten zu sein.
Auf diesem Hintergrund ist auch nichts einzuwenden, wenn
besondere Spezialisten in Großkanzleien überdurchschnittlich
gut verdienen.
Organisationsformen aber in einer Art vertikalen „Verweisungssystem“
werden so kaum funktionieren. Kontakte
zwischen Anwälten haben schon immer bestanden und
Möglichkeiten geschaffen, in besonderen Fällen versiertere
Kollegen einzuschalten, was weder unrühmlich noch wirtschaftlich
nachteilig gewesen ist.
Es fragt sich, ob insoweit überhaupt Handlungsbedarf
besteht.
Der Verfasser hält demgegenüber für viel bedrohlicher,
daß in den nächsten Jahren eine („wohl nicht ganz ungewollte“)
Umstrukturierung der Mandatsflüsse stattfindet,
die vielen Kollegen als Einzelanwälten oder auch kleineren
Kanzleien die Existenz zumindest schwerer machen wird.
Denn die großen Kanzleien befinden sich derzeit noch
in einem Expansionsboom des internationalen Wettbewerbes
und werden dort irgendwann ihre Grenzen im europäischen
oder internationalen Markt finden. Die Folge daraus
könnte sein, daß sich deren Interesse dann verstärkt dem
nationalen Dienstleistungsmarkt zuwendet, indem in neuen
Organisationsformen Dienstleistungsschienen über mittlere
bis in kleine Zentren entwickelt werden. In Österreich, wo
es das Lokalisationsprinzip nicht gibt, haben sich von jeher
schon Strukturen herausgebildet, in denen zumindest Prozeßtermine
in entlegenen Gerichten von Großkanzleien aus
den Zentren selbst wahrgenommen werden.
Der Druck „von oben“ könnte dann in der Weise weitergegeben
werden, daß Kanzleien mittleren Zuschnittes möglicherweise
zwangsläufig veranlaßt werden, ihre Aktivitäten
„auf dem Land“ und in Kleinstädten zu forcieren.
Dabei müssen Einzelanwälte und kleine Sozietäten auf
dem Lande die Aufhebung der Lokalisation im Grunde genommen
nicht fürchten, haben sie doch in den vergangenen
Jahren und Jahrzehnten nur Gebührenanteile durch die Vergabe
notwendiger Mandate eingebüßt.
Als bedauerlich bleibt allerdings festzustellen, daß der
Wettbewerbskampf in der Anwaltschaft zugenommen hat
im Verhältnis zu berufsfremden Branchen wie ebenso in
der Kollegenschaft selbst. Dieser Kampf wird um so härter,
desto mehr er sogleich über Werbung betrieben werden soll.
Der sein Wissen ständig kontrollierende Einzelanwalt ist im
Grunde genommen kein schlechterer Berater der rechtssuchenden
Bevölkerung als sein Kollege in einer Sozietät
oder Großkanzlei, nur sind die Möglichkeiten fachlicher
Spezialisierungen naturgemäß begrenzter. Je mehr eine
3 Zitat Kölner Stadtanzeiger vom 17.6.1995/Südwestpresse Ulm vom 30.5.1995.
4 Kilger AnwBl 96, 11.
5 BayObLG. Beschl. 24.9.1994 (Az: 3 Z BR 115/94).
6 Kilger AnwBl 96, 11.
7 Zitat Koch „Sonderspiegel“ zum 48. Deutschen Anwaltstag S. 32/Verf. AnwBl
88, 559.

580
l
Kanzlei expandiert, um so mehr Fachanwälte und sonstige
Spezialisten wird sie anbieten können. Vervielfältigt über
entsprechend aggressive Werbeaussagen in den Medien,
werden damit Möglichkeiten geschaffen, welche die Kleinkanzlei
nicht kompensieren kann. Gegen Wettbewerb als
solchen innerhalb der Anwaltschaft ist nichts einzuwenden,
der Wettbewerb muß aber fair bleiben, es darf weder ein
gnadenloser Verdrängungswettbewerb zwischen großen und
kleinen Kanzleien entstehen, noch darf die Situation einer
Wettbewerbsverzerrung dadurch geschaffen werden, daß
unterschiedliche Haftungssysteme und insbesondere Werbung
in bestimmten Umfängen erlaubt werden, die praktisch
nur finanzstarken Kanzleien vorbehalten bleiben.
Vermieden werden soll vor allen Dingen auch, daß sich
verschiedene Formen der Umgehung des „Zweigstellenverbotes“
breitmachen.
Das Plazieren von „Alibi-Sozii“ in benachbarten Landgerichtsbezirken
wird durch die Aufhebung der Lokalisation
ab dem Jahre 2000 ohnehin nicht mehr interessant sein.
Interlokal oder interurban dagegen wäre die Errichtung von
gegenseitigen Zweigstellen ebenfalls blanker Unsinn, also
reine Verteuerung der Betriebskosten mit „Null-Effekt“.
In der Diskussion um die neue Berufsordnung und den
hierzu amtlichen Mitteilungen bisher, vermißt der Verfasser
allerdings Kautelen, welche die Umgehung des „Zweigstellenverbotes“
sicherstellen.
Die Regelungen der §§ 27, 28 BRAO verbieten die Errichtung
einer Zweigstelle. Praktisch umgangen wird dieses
Verbot schon dadurch, daß größere Kanzleien in den Nachbarstädten
einen Sozius plazieren, der lediglich formal als
dort ansässiger Kollege erscheint. Wie Briefköpfe und
Praxisschilder beweisen, liegt das Werbeinteresse darin, an
anderen Orten zugleich auch die volle Bandbreite der „Spezialisten“
präsent zu haben und Klienten dadurch anzuwerben.
Wer prüft nach, in welcher Kanzlei welche Klienten
empfangen werden oder welcher Anwalt dort berät?
Würde man dies als unabänderlichen Trend im übrigen
angesehen haben, so würde die anwaltliche Existenz
schlechthin in der Zukunft überhaupt nur noch eingebunden
in einer größeren Organisationsform möglich sein.
Damit würde auch ein Stück Freiheit in der Berufsausübung
verloren gehen, nämlich sich für ein eigenständiges
Erwerbsleben zu entscheiden. Wie zu beobachten ist und
von dem amerikanischen Filmemacher Woody Allen in einem
seiner besten Filme der amerikanischen Gesellschaftskritik
anschaulich beschrieben worden ist, verkommen
diese Art von „angestellten Anwälten“ in Mammutkanzleien
nicht selten zu gestreßten und neurotischen „Fachidioten“,
die ihren Beruf ohne Therapeuten irgendwann nicht
mehr ausüben können.
Den Ausweg aus diesem Dilemma wird letztlich der
Klient aufzeigen d. h., ob er auch weiterhin seinem örtlichen,
vertrauten „Allgemeinanwalt“ die Treue halten will
oder sich künftig gänzlich am Leitbild von Großkanzleien,
die ihre Dienstleistungen über Werbung transportieren wollen,
orientieren wird.
2. Die „Werbeschlacht“ hat begonnen
Als besonders bedrohliches Problem für den Einzelanwalt
hat sich inzwischen das vom Verfasser vorausgesehene
Dilemma um die Werbung entwickelt, so daß man leider inzwischen
mit Fug und Recht von einer regelrechten „Werbeschlacht“
sprechen kann. Die Anwaltskammern landauf,
AnwBl 11/97
Aufsätze
landab, haben sich in einen kaum noch überschaubaren
Clinch mit den Gerichten eingelassen und versuchen offenbar
zu retten, was noch zu retten ist.
Die unübersehbare Fülle von obergerichtlichen Entscheidungen
zum Thema erlaubter Werbung und einzelnen
Werbemaßnahmen kann hier nicht aufgearbeitet werden.
Der Verfasser verfolgt die Entwicklung seit Jahren und
stellt fest, daß inzwischen weder wettbewerbswidrig noch
standeswidrig ist, Werbeaussagen auf Kanzleischildern,
Briefköpfen oder Hausprospekten vorzunehmen, sofern sie
keine aufdringliche Reklame enthalten und nicht auf die
Bewerbung des einzelnen Klienten ausgerichtet sind 8 .
Auch die hochglanzgeprägten, von Selbstdarstellung
strotzenden Hausprospekte großer Kanzleien, bei denen
keine Kosten und Mühen gescheut werden, charakterisieren
den Kampf der national und international operierenden Anwaltschaft
deutlich. Dieser Werbeaufwand war auch vorauszusehen
und kann sicherlich von Einzelanwälten und
Kleinkanzleien nicht bewerkstelligt werden. Allerdings
mehren sich auch in den letzten Jahren verstärkt die verschiedensten
Anzeigen in der örtlichen Tagespresse, in denen
mit Tätigkeitsschwerpunkten, Interessenschwerpunkten
usw. geworben wird.
Jede Veränderung in einer Kanzlei, die früher nur zu einer
bescheidenen Hinweisanzeige geführt hätte, wird nicht
selten heute benutzt, die ganze Palette der betreffenden Sozietät
mit ihrem besonderen „Spezialistentum“ dem breiten
Publikum in der Presse darzustellen.
Gestärkt wurde den Werbewilligen der Rücken durch
wiederholte Entscheidungen der Obergerichte, welche verschiedene
Formen der Werbung inzwischen tolerieren.
Demnach kann man (fast etwas ironisch) unterscheiden,
daß erlaubt sein sollen,
– die Werbung mit Interessenschwerpunkten für den Anfänger
– die Werbung mit Tätigkeitsschwerpunkten für den Fortgeschrittenen
– nach Vorstellung der Anwaltskammern und der Anwaltsvereine
die Werbung mit dem Fachanwalt als dem
„Meister seines Faches“.
Diese Rechnung geht jedoch nicht auf.
Denn wie eingangs beschrieben, müssen Fachanwälte
z. T. um ihre Existenz wieder fürchten und aufgrund der
verschiedensten Werbeformen drohen die herkömmlichen
Fachanwaltschaften durch konkurrierende Werbeaussagen
zu verwässern 9 .
Demgegenüber ist zu beobachten, daß sich immer mehr
Arbeitsgemeinschaften im Deutschen Anwaltsverein bilden
und die Flut der selbsternannten oder herausgebildeten
Fachgebiete nicht abreißen will.
Seit neuestem kommt auch noch die Diskussion um das
Zertifikat „ISO 9000“ hinzu, wonach künftig auch noch mit
organisatorischen Qualitätsstandards geworben werden
soll. 10
8 Beispielhaft: BGH EBE 96, 71/BVerfG BRAK-Mitt. 92, 61/VBerfG. BRAK-
Mitt. 95, 81/BVerfG. BRAK-Mitt. 95, 83 (Briefkopf und Kanzleischild), BGH-
NJW 90, 1739/Bad.Württ. EGH AnwBl 90, 158/auch Vernissage OLG Hamm
NJW RR 90, 1133.
9 Beitrag Netzband 92, 811 „Fachgebiet Verwaltungsrecht“.
10 Erstes Prüfsiegel für Münchner Sozietät Zirngibl, Quelle: Pressemitteilung der
Landesgewerbeanstalt Bayern v. 8.3.1996. Kritisch: Naurer/Krämer in AnwBl
96, 73.

AnwBl 11/97 581
Aufsätze l
Das neue Berufsordnungsrecht mag nach Auffassung
des Verfassers noch besser als in den bisherigen Entwürfen
festlegen und unterscheiden, in welchem Umfang Werbung
künftig erlaubt sein soll. Berufsanfänger haben keine Tätigkeitsschwerpunkte,
weshalb derartige Selbsteinschätzungen
für das rechtssuchende Publikum eher irreführend und im
übrigen unzulässig sein sollen 11 .
Vor allen Dingen muß in einem neuen Berufsrecht vermieden
werden, daß Tatbestände geschaffen werden, die
Einzelkanzleien und kleine Sozietäten dadurch benachteiligen,
daß Werbeformen erlaubt werden, derer sich nur Sozietäten
größeren Zuschnittes bedienen können.
Mit Recht ist vielfach gefordert worden, daß der Beruf
des Rechtsanwaltes als Stand besonderer Art nicht völlig
den Gesetzen der gewerblichen Wirtschaft untergeordnet
werden kann; keinesfalls darf das Dilemma mit der alten
Volksweisheit enden: „Wer nicht wirbt, der stirbt.“
Außerdem befürchtet der Verfasser, daß dann, wenn Akquisition
künftig weitgehend über Werbung betrieben werden
soll, dann in unerträglicher Weise und in Anlehnung
zur gewerblichen Wirtschaft auch ein Preiskampf die Folge
sein könnte. Preisverzerrungen im Verhältnis zwischen kleinen
und Großkanzleien sind eingangs bereits beschrieben
worden. Anwaltliche Leistung ist letztendlich immer erfolgsorientiert
und muß sich im besten Sinne des Wortes in
erster Linie über positive Propaganda „verkaufen lassen“.
Lediglich zur sachlichen und vertretbaren Orientierung
des rechtssuchenden Publikums erscheint es sinnvoll und
erlaubt, Formen der Werbung zuzulassen. Die betreffenden
Entwürfe und Kommentierungen zur neuen Berufsordnung
allerdings sind nach Auffassung des Verfassers eher mißverständlich
bzw. in der Zukunft wiederum in erheblichem
Umfange auslegungsbedürftig, wenn dort von „Interessenschwerpunkten“
die Rede ist 12 .
Grundsätzlich werden Korrekturen einer übertriebenen
Werbung durch den Markt selbst erfolgen, indem unrühmliche
und falsche Selbsteinschätzungen letztlich zu Negativwerbung
und Haftung führen würden. Insoweit wird sicherlich
im „Erdrutsch des Werbewahnsinns“ auch wieder ein
Selbstreinigungsprozeß stattfinden.
Die Aufblähung der ohnehin schon teuren Betriebsausgaben
verbunden mit der Notwendigkeit mit dieser „Werbeschlacht“
mithalten zu müssen, wäre zudem ein Tatbestand,
der zum „Sterben der Kleinkanzleien“ auf längere Sicht
beitragen könnte.
Dies kann nicht im Interesse der gesamten Anwaltschaft
liegen.
Die Aussagen zu § 59b Abs. II Ziff. 3 im Entwurf erscheinen
mir hierzu nicht genügend geklärt und differenziert.
Bisher soll vermieden werden, daß
– irreführend geworben wird
– keine Rundfunk- u. Fernsehwerbung betrieben wird
Der Verfasser vermißt jedoch ein Verbot der Werbung in
den Printmedien. Bei welchen Anlässen soll geworben werden
und mit welchem Umfang?
Soll jeder Anlaß (Eintritt/Austritt eines Kollegen, Standortwechsel,
Änderung der Telefonnummer, letztlich Renovierung
des Hauses, Einstellung einer Angestellten usw.
oder Werbung mit der Aussage „Neuorientierung: jetzt Tätigkeitsschwerpunkt
Arbeitsrecht ...“) entsprechende Zeitungsanzeigen
rechtfertigen?
Sollen hochglanzbedruckte „Hausprospekte“ möglich
und üblich werden, und soll dieser Streit wiederum einer
endlosen Kasuistik späterer Gerichtsentscheidungen vorbehalten
bleiben?
Welche Kategorien sollen in der Werbung aufgestellt
werden, „Tätigkeitsschwerpunkte, Schwerpunkttätigkeiten,
Interessenschwerpunkte, Arbeitsgebiete, Fachgebiete oder
nur schlicht und einfach der Hinweis auf die Zugehörigkeit
zu einer bestimmten Arbeitsgemeinschaft des Deutschen
Anwaltsvereins?
Letzteres hielte der Verfasser übrigens für die ehrlichste
Antwort auf die Frage nach der zulässigen Selbstdarstellung
im Kampf um den Klienten. Verständlich ist, daß nicht
grundsätzlich vom Begriff des Fachanwaltes abzurücken ist
und dieser auch nicht durch konkurrierende Bezeichnungen
verwässern darf. Praktisch ist dies jedoch schon eingetreten,
etwa durch Bezeichnungen wie „Fachgebiet Verwaltungsrecht“
oder im Bereich des kommenden Fachanwaltes
für Familienrecht bei Bezeichnungen wie „Tätigkeitsschwerpunkt
Familienrecht“ u. ä. Formen.
Aus diesem Dilemma scheint kein Ausweg herauszuführen,
es sei denn, es werden wie erwähnt, klarere Vorgaben
aufgestellt, die einer hoffnungslosen Kasuistik späterer Gerichtsentscheidungen
vorbauen.
Immerhin ist die Angabe der Zugehörigkeit zu einer Arbeitsgemeinschaft,
derer sich innerhalb des Deutschen Anwaltsvereines
inzwischen zahlreiche gebildet haben, durchaus
ein praktikabler Weg diskreter Werbung, der nichts
Reklamehaftes und Prätentiöses beinhaltet, sondern für das
rechtssuchende Publikum informativ und seriös erscheint.
Wer auf die Zugehörigkeit einer Arbeitsgemeinschaft
hinweist, führt niemals irre und demonstriert auch keine
übertriebene Selbsteinschätzung.
Sonstige Bezeichnungen insbesondere Tätigkeitsschwerpunkte
oder Interessenschwerpunkte erscheinen wiederum
in sich Aussagen gradueller Unterschiede zu beinhalten, indem
der Begriff Tätigkeitsschwerpunkt beispielsweise impliziert,
daß der Betreffende bereits seit längerer Zeit auf
diesem Gebiet speziell arbeitet. Für einen Berufsanfänger
soll sich diese Form daher ohnehin verbieten 13 .
Deshalb dürfte die Verwendung dererlei Begriffe beim
Publikum eher zur Verwirrung denn zur Orientierung beitragen.
Der Verfasser versteht den Entwurf dahin, daß die Verwendung
des Begriffes „Interessenschwerpunkt“ ein Oberbegriff
sein soll. Über die Einheitlichkeit solcher Fachgebietsaussagen
müßte aber nochmals nachgedacht werden
mit dem Ziel klarerer Grenzen und Differenzierungen.
Dabei erscheint dem Verfasser die Verwendung des Hinweises
auf bestimmten Arbeitsgemeinschaften sachdienlich
zu sein, weil allein die Arbeitsgemeinschaften i. d. R. Gewähr
dafür bieten, daß eine entsprechende Fortbildung und
spezielle Orientierung erfolgt.
Ein bis zwei Fortbildungsveranstaltungen pro Jahr sollten
Standard sein, was allerdings die Frage einer möglichen
Kontrolle aufwirft.
Man wird dies de lege ferenda allerdings nicht regeln
und noch weniger sanktionieren können, aber zum Qualitätsstandard
im Sinne einer „Sollvorschrift“ erheben kön-
11 OLG Frankfurt, Urt. v. 25.1.1996 - Az: 6 U 150/05.
12 Diskussionsentwurf der Berufsordnung AnwBl 4/95 Beilage 337.
13 Vgl. OLG Frankfurt, Urt. v. 25.1.1996 Az: 6 U 650/95.

582
l
nen; möglicherweise auch mit der Konsequenz, daß zumindest
im Mißbrauchsfalle, wenn die Zugehörigkeit zu einer
Arbeitsgemeinschaft im wahrsten Sinne des Wortes nur auf
dem „Papier“ steht, dann satzungsgemäß Ausschluß aus
dieser Arbeitsgemeinschaft droht.
Der Verfasser hält im übrigen diesen Qualitätsstandard
für weit bedeutender als Zertifikate über den organisatorischen
Qualitätsstand einer Kanzlei.
Ein sinnvoller Werbeaufwand liegt grundsätzlich in der
Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen. Entsprechend
der persönlichen Angabe von Tätigkeitsschwerpunkten
müssen neben der gesteigerten Fachlektüre 1-2 Fortbildungsveranstaltungen
nämlich pro Jahr als Standard gelten.
Wer dann etwa 3 „Tätigkeitsschwerpunkte“ auf seine
Fahnen schreibt, muß sich klarmachen, daß dies dann bis
zu 6 Fortbildungsveranstaltungen pro Jahr bedeutet; bei
einer Sozietät mit drei Partnern mithin 18 Teilnahmen mit
einem geschätzten Aufwand von 15000 DM bis 20000 DM.
Das Publikum hingegen wird aus der Zugehörigkeit zu
einer solchen Arbeitsgemeinschaft jedenfalls den „erlaubten“
Schluß ziehen, daß der betreffende Anwalt in den aufgeführten
Rechtsgebieten eine speziellere Fortbildung betreibt.
Unterbunden und besser als bisher geregelt werden muß
jedoch unbedingt, daß Werbung niemals zu einer unangemessenen
Häufigkeit verbunden mit nichtigen Anlässen
führt.
Wir erhalten dadurch zwar in der Anwaltschaft insgesamt
eine strengere Einbindung in Organisationen der Fortbildung
als bisher, was aber dem Verfasser sinnvoller erscheint
als der Wildwuchs verschiedenster Werbeformen.
Wer es für richtig hält, mag entsprechende Hinweise auf
Briefbögen, Kanzleischild oder vergleichbaren Werbeträgern
anbringen, reine und sich wiederholende Imagewerbung
als solche muß strikt unterbunden bleiben.
Buchhinweis
Schiefer /Hocke: Marketing für Rechtsanwälte,
2. überarbeitete Auflage, Deutscher Anwaltverlag, Bonn 1996,
148 S., geb., 58,– DM
Das jetzt in 2. Auflage vorliegende Werk gliedert sich in die
Kapitel:
– Marketing für anwaltliche Dienstleistungen
– Strategische Bedeutung des Berufsbildes
– Wie entwickelt der Anwalt einen Marketing-Plan? und
– Marketing-Instrumente.
Schon im ersten Kapitel „Marketing für anwaltliche Dienstleistungen“
ist die Marktsituation dargestellt und der Begriff „Marketing“
eingehend und vorstellbar dargestellt, ergänzt durch eine
Übersicht (S. 17) der für anwaltliches Marketing möglichen Kontakte.
Im zweiten Kapitel wird das Thema „Marketing für Rechtsanwälte“
dargestellt unter Berücksichtigung der strategischen Bedeutung
des Berufsbildes, nämlich die Akzeptanz des Berufsbildes
des Anwaltes beim Klienten. Die – strategischen – Vorzüge des anwaltlichen
Berufsbildes, nämlich Verschwiegenheitspflicht und das
Verbot der Interessenkollision, werden von den Autoren als besondere
Chancen des Angebotes anwaltlicher Dienstleistungen dargestellt
gegenüber sonstigen Institutionen, die keiner berufsgesetzlichen
Geheimhaltungspflicht unterliegen. Das Herausarbeiten dieser
strategischen Vorteile des Anwaltsberufs zeigt, daß es den Autoren
AnwBl 11/97
Aufsätze
darum geht, aufzuzeigen, daß „Marketing für Rechtsanwälte“ etwas
anderes ist als die Werbung für ein Handelsprodukt, nämlich
die Darstellung einer berufsspezifischen, d. h. anwaltlichen,
Dienstleistung.
Wie durch den Anwalt, und zwar differenziert für den Anwalt
als Generalist oder Spezialist, als Einzelanwalt oder für eine große
Sozietät, Marketing zu betreiben ist, wird dann im dritten Kapitel
behandelt: „Wie entwickelt der Anwalt einen Marketing-Plan?“. In
diesem Kapitel wird aufgezeigt, wie der Anwalt, ausgehend von
der Analyse seines eigenen Leistungspotentials über Marktforschung
und Marktsegmentierung, Ziele und Vorgaben definieren
kann, um in seiner beruflichen Tätigkeit erfolgreich zu sein, sowohl
hinsichtlich des Gewinnens neuer Mandate und Kontakte als
auch unter dem Gesichtspunkt der Expansion unter Qualitäts- und
Ertragsgesichtspunkten. Behandelt wird der im Jahre 1987 veröffentlichte
Marktforschungsbericht der Prognos AG und der Infratest
Kommunikationsforschung über die „Inanspruchnahme anwaltlicher
Dienstleistungen“ sowie die Hommerich-Studie von 1988
über „Anwaltschaft und Expansionsdruck“. Über die allgemeinen
Marktforschungsstudien hinaus werden dem Anwalt Vorschläge
für eine praktische Umsetzung gemacht anhand von Checklisten,
z. B. zur Mandantenbefragung mit praktischen Checklisten (S. 35
ff.).
Über die Anregung für die Entwicklung eines Marketing-Planes
hinaus werden im Kapitel „Marketing-Instrumente“ Anregungen
gegeben, wie der Anwalt – sei es als „Einzelkämpfer“ oder
eingebunden in ein Team – Marketingziele umsetzen kann. Schon
die diesem Kapitel vorangestellte Übersicht (S. 53) zeigt, wie vielfältig
die Möglichkeiten sind, die ein Anwalt hat (ohne es zu wissen),
sein Leistungspotential an den Mandanten zu bringen über
Darstellung der Spezialisierung (Fachgebietsspezialisierung, Problembereichsspezialisierung
und Klientenspezialisierung). Es wird
aufgezeigt, welche – bisher nicht bewußten – Möglichkeiten bestehen,
Mandate und Mandanten zu pflegen durch Serviceleistungen
und Nachsorge eines Mandates, z. B. im Bereich des Verkehrsstrafrechtes
durch Beratung und Vertretung bei Wiedererlangung
der Fahrerlaubnis, im Familienrecht durch aktuelle Beratung und
Entwicklung der Unterhaltsansprüche, z. B. im Bereich des Vertragsrechtes
durch Beratung zu langfristigen Verträgen und evtl.
notwendigen Fortentwicklungen oder durch jeweils aktuelle Überprüfung
allgemeiner Geschäftsbedingungen der Mandantschaft. In
diesem Zusammenhang wird auch aufgezeigt die bisher noch wenig
bewußte und genutzte Möglichkeit der „Problembereichsspezialisierung“
(S. 64). Die Problembereichsspezialisierung orientiert
sich an Zusammenhängen, also im Baurecht z. B. Erwerb, Bebauung
und Nutzung von Grundstücken oder z. B. im Versicherungsrecht
durch Beratung zum Thema Versicherungsmanagement, beginnend
mit der Beratung zu sinnvollen Versicherungspolicen,
etwa zum Produkthaftungs- oder Umwelthaftungsrecht, bis hin zur
Geltendmachung von Versicherungsleistungen. Selbstverständlich
ist eingehend behandelt das Thema Outsourcing und die sich hieraus
ergebenden Chancen bis hin zur kooperativen Arbeit zwischen
Kollegen mit anderer fachlicher Kompetenz. Herausgestellt wird
auch die Notwendigkeit der Einbeziehung der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in das Marketingkonzept sowie die notwendige
Motivation des Personals zur Identifikation mit der Praxis als wichtiges
Marketinginstrument.
Jeder Kollege und jede Kanzlei, die sich durch richtig verstandenes,
qualitatives Marketing fortentwickelt und bei der Klientel
besser ankommen möchte, kommt schneller und sicher ans Ziel
über Information und Orientierung durch das auf diesem Gebiet
führende Werk von Schiefer/Hocke zum Thema „Marketing für
Rechtsanwälte“. Bei der Empfehlung des Werkes fühlt man sich an
die Erfahrung erinnert, daß „nicht jeder das Rad neu erfinden
muß“, also eigene Marketingideen entwickeln muß. Das zitierte
Werk bietet Informationen zum Einstieg in das Thema „Marketing
für Rechtsanwälte“ und gibt Orientierung über Marketing für anwaltliche
Dienstleistungen, strategische Bedeutung des Berufsbildes,
die Entwicklung eines Marketing-Planes und mögliche Marketing-Instrumente.
Konzept und Inhalt des Buches versprechen, daß das Werk von
Schiefer /Hocke „Marketing für Rechtsanwälte“ sich als Standardwerk
entwickeln wird.
Rechtsanwalt Hans Buschbell, Düren

AnwBl 11/97 583
Leitthema 3: Aktuelle Probleme des
Strafverfahrens
– Offene Kommunikation im Strafverfahren –
(Forts. aus AnwBl 10/1997, 544)
Im Anschluß an die Dokumentation in den Heften 8+9/97
und 10/97, S. 538 des Anwaltsblattes setzen wir in diesem
Heft die Erörterung der aktuellen Probleme des Strafverfahrens
mit einem richterlichen Beitrag zur offenen Kommunikation
im Strafverfahren fort und schließen sie ab mit
Abhandlungen zu den Kooperationen des Strafverteidigers
mit anderen Rechtsexperten.
Offene Kommunikation in der
Hauptverhandlung aus richterlicher Sicht
Vors. Richter am LG a.D. Günter Pohl, Essen
Wenn aus richterlicher Sicht über die offene Kommunikation
(OK) nachgedacht werden soll, müßte die Überschrift eigentlich
lauten:
„Die ganz normale Hauptverhandlung“.
Denn der Richter hat nichts zu verbergen: Er hat mit dem Eröffnungsbeschluß
kundgetan, der Angeklagte sei hinreichend verdächtig,
habe also eher mit der Verurteilung als mit dem Freispruch
zu rechnen. Weicht der Eröffnungsbeschluß nach oben oder
nach unten von der Anklage ab, wird noch deutlicher, worauf sich
die Beteiligten anfänglich einzustellen haben. Ist ein Haftbefehl erlassen
worden, kann insbesondere die Verteidigung erkennen, wie
schwerwiegend der Vorwurf eingeschätzt wird. Aus der Liste der
für erforderlich gehaltenen Beweismittel schließlich ist zu ersehen,
auf welchem Wege das Gericht die Wahrheit erforschen will, insbesondere
dann, wenn zuvor nach §§ 201, 202, 219 oder 221 StPO
verfahren worden war.
Diese Vorentscheidungen haben für ihre Adressaten natürlich
nur dann einen hinlänglichen Informationswert, wenn sie handwerklich
solide und professionell zustande gekommen sind. Die
Anklage und die Akten 1 müssen formell und inhaltlich überprüft
und für tauglich befunden oder ergänzt worden sein. Hat der Richter
hingegen nicht nach § 203 StPO, sondern auf Verdacht 2 eröffnet,
ist er zur OK nur bedingt fähig. Entweder wird er bestrebt
sein, den nun einmal vorhandenen Eröffnungsbeschluß zu halten
und jede offene Erörterung scheuen, oder er wird der Versuchung
erliegen, erkannte Fehler im Wege der Verständigung ungeschehen
zu machen. Es ist überhaupt zumeist ein Zeichen von mangelndem
Vertrauen in die Sache oder in die eigenen Fähigkeiten, wenn der
Richter zur OK nicht bereit ist. Derjenige, der in aller Ruhe davon
ausgeht, daß der Verdacht sich zur Gewißheit verdichten oder aber
verflüchtigen kann, derjenige, für den innerlich die Unschuldsvermutung
trotz noch so dringenden Verdachts Ausgangspunkt bleibt
der kann sich in aller Regel gar keine andere Hauptverhandlung
vorstellen, als die der OK.
Wer freilich nach Soester Recht 3 als grisgrimmiger Löwe zu
Gericht sitzt oder als seelenloser Bürokrat – von dem man auch
noch sagen muß, er sei an sich ein glänzender Jurist – sich hinter
seinen Akten verschanzt, braucht mit der OK gar nicht erst zu beginnen.
Er nämlich bringt die notwendigen richterlichen Voraussetzungen
nicht mit, die Tröndle 4 so beschrieben hat:
Es ist oberstes Gebot für den rechten Umgang mit den anderen
Verfahrensbeteiligten, daß der Richter im Gerichtssaal eine Atmo-
l
sphäre schafft, in der alle Verfahrensbeteiligten Vertrauen fassen
und zur Überzeugung kommen, daß das Gericht jeden Verfahrensbeteiligten
als Persönlichkeit ganz ernst nimmt, den Sachverhalt
unvoreingenommen, gründlich und gewissenhaft prüft und gerecht
und menschlich entscheidet.
Der Richter allein trägt die Verantwortung für die OK. Er hat
sie zu ermöglichen und zu garantieren. Er hat alle Prozeßbeteiligten
gleichzubehandeln. Er hat allen angestrebten Zielen und ihren Verfechtern
gleichermaßen Respekt zu bekunden: Respekt dem Staatsanwalt
und seinem Vorhaben, dem Strafanspruch des Staates Geltung
zu verschaffen. Respekt aber auch dem Willen der Verteidigung,
den Angriff der Anklage abzuwehren 5 . Der Richter hat von
vornherein Gelassenheit, Geduld und Offenheit aber auch Festigkeit
zu zeigen und darf sich nicht von der Reaktion des einen oder
anderen abhängig machen. Von ihm wird also eigentlich nichts Besonderes
erwartet, nur, daß er sein Richteramt wie ein Richter versieht.
Dabei hat er die Sitzung weder als Weihehandlung aufzuziehen,
noch zu einer lockeren Zusammenkunft mit beliebigem Verlauf
und Ende verkommen zu lassen. Sein Harmoniebedürfnis darf ihn
nicht vergessen machen, daß die Hauptverhandlung ein Ort ist, in
dem Konflikte ausgetragen werden. Seine Macht hat der Richter
nur dann spürbar werden zu lassen, wenn es unumgänglich ist und
immer nur in den Grenzen der Notwendigkeit. Dem Angeklagten,
den Nebenklägern, den Zeugen hat er das Gefühl, ausgeliefert zu
sein, zu nehmen. Denen, die Pflichten zu erfüllen und Rechte wahrzunehmen
haben, hat er – zur rechten Zeit – hierzu Raum und Gelegenheit
zu geben. Das alles darf jedoch nicht vergönnungsweise,
gleichsam nach Gutsherrenart gesehen, andererseits aber auch nicht
den Charakter von Gefälligkeiten annenehmen, damit nicht einmal
der Anschein entstehen kann, es würden Gegendienste erwartet.
Das alles sind banale Selbstverständlichkeiten. Aber gerade sie
sind die Voraussetzungen für eine gedeihliche OK. Sie schaffen die
Basis, von der aus der Richter seine Sicht der Dinge glaubwürdig
entwickeln kann. Von der aus er schon frühzeitig den Angeklagten
ermutigen kann, sich zu öffnen oder von der aus er Befürchtungen
zerstreuen, Erwartungen dämpfen oder Verhärtungen beseitigen
kann. Wenn sich der Angeklagte vor einer (zu vollstreckenden) hohen
Strafe nicht mehr zu fürchten braucht, wird er vielleicht darauf
verzichten, sein Heil in Beweisanträgen mit ungewissem Ausgang
zu suchen. Wird ihm ganz offen dargestellt, seine Erwartungen seien
zu hoch gespannt, kann er sich auch hierauf einstellen: Entweder
begnügt er sich mit dem Spatz in der Hand oder er hält nach besseren
Argumenten oder weiteren Beweismitteln Ausschau; jedenfalls
aber weiß er, woran er ist und kann seine Verteidigung entsprechend
einrichten. Der Richter wird es nicht bei einseitigen Erklärungen
bewenden lassen; er wird alle Beteiligten ermuntern, ihr
Wort zu machen. Nicht endlos und nicht für die Galerie, sondern
konzentriert auf das zu erreichende Ziel. Weil es aber Fälle gibt, in
denen beim Angeklagten nicht genügend Durchblick erwartet werden
oder wo er aus anderen Gründen kein ebenbürtiger Gesprächspartner
sein kann, wird der sorgfältige Richter, wenn sich eine interaktive
OK als möglich und zweckmäßig abzeichnet, schon im
Zwischenverfahren bedenken müssen, ob dem Angeklagten nicht
allein aus diesem Grunde ein Verteidiger zur Seite zu stellen wäre.
1 Kleinknecht/Meyer-Goßner Rdnr. 1 zu § 203 StPO.
2 Laut Duden, Deutsches Universalwörterbuch 1989: ohne es genau zu wissen;
Wahrig, Deutsches Wörterbuch 1991: aufs Geratewohl, ohne genau zu wissen,
ob es richtig ist, etwas probieren.
3 Zitiert nach Liermann: Richter Schreiber Advokaten.
4 DRiZ 1970, 213: „Über den Umgang des Richters mit den anderen Verfahrensbeteiligten“
insgesamt vor allem jungen Richtern, aber auch Staatsanwälten
und, zur Ermutigung, jungen Anwälten zur Lektüre empfohlen.
5 BGH 5, 334; ausführlich: Pohl „Praxis des Strafrichters Rdnr. 22 ff.

584
l
Die richterliche OK ist mit Anstand und Würde durchzufahren.
Sie muß frei sein von Rechthaberei einerseits und andererseits von
Anbiederung. Sie muß den Beteiligten und dem Publikum den
sicheren Eindruck vermitteln, gerade mit der offenen Verhandlung
erfülle das Gericht seine gesetzlichen Pflichten. Und in der Tat genügt
die OK stets der richterlichen Fürsorgepflicht und zumeist
auch der Aufklärungspflicht. Denn in der Arbeitsatmosphäre, die
durch die OK entsteht, lassen sich in der Mehrzahl der Fälle bessere
Ergebnisse erzielen, als wenn alle Beteiligten sich hinter Barrikaden
verschanzen.
Der Richter eröffnet die OK nach der Belehrung des Angeklagten
gemäß § 243 Abs. 4 StPO, indem er erklärt, wie die Beweislage
einzuschätzen sei, wie sie sich voraussichtlich entwickeln werde
und welche Konsequenzen die Verteidigung hieraus ziehen könne.
Er wendet sich dabei an den Verteidiger. Wenn die Beweislage erdrückend
ist (und dies zu bleiben den Anschein erweckt), kann auf
die Wohltat des Geständnisses hingewiesen werden. Haben die Beweise
gerade eben zur Eröffnung ausgereicht oder hängt die Verurteilung
(auch) von einem einzelnen Beweismittel ab, das noch
nicht sicher genug eingeschätzt werden kann, so hat dies der Richter
kenntlich zu machen. Immer hat er nicht nur den Verteidiger
zur Stellungnahme zu bewegen, sondern auch die Staatsanwaltschaft
(und den Nebenklägervertreter) einzuladen, sich an der Erörterung
zu beteiligen.
Schon in dieser frühen Phase – noch vor Beginn der Beweisaufnahme
im engeren Sinne – kann ein Problem auftauchen, das sich
während der weiteren Hauptverhandlung immer wieder stellen
mag: Darf der Richter die OK soweit treiben, daß er dem Anwalt
und gar, an ihm vorbei, dem Angeklagten erklärt, die gewählte Verteidigungsart
sei nicht zweckmäßig, nicht angemessen, nach der
Aktenlage sinnlos oder dem Angeklagten eher schädlich? Darf
sich der Richter aktiv in die Verteidigung einmischen? Es ist ihm
natürlich nicht versagt, seinen Standpunkt darzulegen, alternative
Prognosen abzugeben und Wechselbezüglichkeiten aufzuzeigen.
Welchen Weg die Verteidigung schließlich wählt, bleibt allein ihrer
vom Gericht zu respektierenden Entscheidung vorbehalten. Nur
dort, wo – in krassen Ausnahmefällen – die Fürsorgepflicht des
Richters gefordert wäre, kann oder genauer: muß eingegriffen werden.
Die Rechtsprechung, die zur Ablösung eines offensichtlich
völlig unfähigen Verteidigers oder eines solchen, der seine Pflicht
offensichtlich grob verletzt 6 , ergangen ist, liefert hier verwertbare
Anhaltspunkte dafür, wann richterliche Intervention geboten und
unter welchen Umständen und in welchen Grenzen sie zulässig
wäre. Zu denken ist hier an den völlig unerfahrenen, der Sache
nicht gewachsenen Anwalt oder an den, der aus irgendwelchen
sachfremden Erwägungen die Interessen seines Mandanten offensichtlich
hintenanstellt. Die vom Richter praktizierte OK ist in
solchen Fällen darauf auszurichten, zunächst zu versuchen, den
Verteidigungsanspruch des Angeklagten sicherzustellen, ohne daß
Personen ausgetauscht werden müßten. Bei diesen Bemühungen
muß der Richter freilich immer für Gegenargumente offen bleiben
und die Möglichkeit eigener Fehleinschätzung 7 im Auge behalten.
Für richterlichen Hochmut und richterliche Besserwisserei ist namentlich
hier kein Platz.
Dies gilt auch und gerade dann, wenn der Verteidiger an der
OK nicht teilnehmen mag oder wenn er einen anderen Standpunkt
einnimmt als Gericht und/oder Staatsanwaltschaft. Denn zur OK
gehört auch, daß man offen unterschiedliche Standpunkte bezieht
und versucht, ihnen Geltung zu verschaffen. Und ebenso wie der
Richter (mit aller Zurückhaltung) Unangenehmes äußern darf, gehört
es zum Begriff der OK aus richterlicher Sicht, daß auch die
anderen Verfahrensbeteiligten sich in aller Offenheit erklären und
Kritik üben. Die OK ist nämlich nicht notwendig die Vorstufe späterer
Verständigung. Sie kann nur darauf hinauslaufen. Und der
Richter muß zu OK selbst dann bereit sein, wenn bei der Verteidigung
die Neigung zum Konflikt besteht.
Die OK erstreckt sich über die gesamte Hauptverhandlung. Immer
wieder kann – von wem auch immer – von Aussage zu Aussage,
von Dokument zu Dokument, von Gutachten zu Gutachten darauf
hingewiesen werden, die Sachlage oder die Rechtslage habe
sich nun verändert. Einer anderen Vorschrift als der des § 257
StPO bedarf es hierzu nicht 8 . Wer wirklich OK betreiben will,
braucht auch nicht darauf zu warten, daß irgendwann einmal das
Schuldinterlokut eingeführt wird. Und die OK schließt nicht aus,
daß voneinander abweichende Standpunkte mit Nachdruck vertre-
AnwBl 11/97
Anwaltstag 1997
ten werden. Der Richter freilich wird stets versuchen mit Hilfe der
OK die Sache zu fördern, zu straffen und zu einem angemessenen
Ergebnis zu führen. Er wird beispielsweise den bisher schweigenden
oder bestreitenden Angeklagten nach dieser oder jener Aussage
fragen, ob er sich nun anders verhalten wolle. Er wird – besonders
bevor er Kinder oder Gewaltopfer aufruft – fragen, ob man denen
die Aussage nicht ersparen könne. Er wird dem Staatsanwalt bedeuten,
es sei zweckmäßig, Teile der AnkIage nach § 154 StPO zu behandeln
oder sich von den Maximalvorstellungen der Anklage zu
trennen und so weiter. Auf diese Weise kann die OK dazu beitragen,
das zu vermeiden, was Stefan König 9 zutreffend so bezeichnet
hat:
Mißverständnisse infolge unklaren Verhaltens
Mißverständnisse infolge verweigerter oder unterlassener
Aufklärung/Offenlegung
Konflikte infolge von Mißverständnissen
Oberste Maxime der richterlichen OK ist deren absolute Verläßlichkeit.
Alle Beteiligten müssen auf das Wort des Richters uneingeschränkt
vertrauen können. Deshalb ist folgendes unabdingbar:
1. Die richterlichen Äußerungen sind zunächst immer unter
dem ausdrücklichen Vorbehalt weiterer Entwicklung zu machen.
Das gilt allein wegen der richterlichen Pflicht, bis zum letzten
Wort des Angeklagten unentschieden zu sein. Aber auch, weil
schon für die sich anschließende Erörterung sichergestellt sein
muß, daß keiner der Beteiligten von einer definitiven Beurteilung
ausgehen kann.
2. Wenn der Vorsitzende sich noch nicht mit den Beisitzern verständigt
hat, muß er seine Erklärung als allein auf seiner vorläufigen
Beurteilung beruhend kenntlich machen.
Das ist nur in eindeutigen Fällen oder dort entbehrlich, wo die
Beisitzer pantomimisch oder in anderer Weise Zustimmung signalisiert
haben.
3. Grundlegende Erklärungen sollten nur nach vorheriger Zwischenberatung
abgegeben und auch so mitgeteilt werden.
Diese Beratung schuldet der Vorsitzende seinen Beisitzern und
allen übrigen Prozeßbeteiligten auch. Und solche Beratungen müssen
mindestens so sorgfältig und gewissenhaft und umfassend geführt
werden, wie die Schlußberatung. Denn gerade hier werden
Weichen gestellt. Und es wäre mehr als nur peinlich, wenn die Erklärung
des Gerichts durch nichts anderes als aufgrund einer erst
am Ende ordnungsgemäß geführten Beratung zurückgenommen
werden müßte.
4. Erklärungen, die nach einer solchen Verständigung des Gerichts
oder erkennbar in dessen Namen abgegeben werden, müssen
in ihrer Bestandskraft näher erläutert werden.
Während es zumindest für erfahrene Verteidiger leichter zu erkennen
ist, daß Äußerungen allein des Vorsitzenden von Haus aus
eher vorläufig sind, gewinnen Gerichtserklärungen schon durch die
voraufgegangene Beratung den Charakter des quasi Endgültigen.
Deshalb ist das Gericht verpflichtet, allen Beteiligten verläßlich erkennbar
zu machen, von welcher weiteren Entwicklung der Bestand
der Erklärung abhängt. Dabei ist es dem Gericht dringend zu
empfehlen, sowohl den Vorgang, daß das Gericht sich nach Beratung
geäußert hat als auch den Inhalt der Äußerung selbst gemäß
§ 273 Abs. 3 StPO zu protokollieren.
5. Es sind immer alle Beteiligten auch wirklich zu beteiligen.
Das ist an sich selbstverständlich. Alle Äußerungen, die in der
Hauptverhandlung gemacht werden, sind für alle bestimmt, die hö-
6 Kleinknecht/Meyer-Goßner Einleitung Rdnr. 162 und Rdnr. 4 zu § 143 StPO
m. w. N.
7 Zum Beispiel infolge eigener Unerfahrenheit!
8 Die halbherzigen Einschränkungen, die KK-Mayr (Rdnr. 4) und Meyer-Goßner
(Rdnr. 8) jeweils zu § 257 StPO rnachen, sind durch die Praxis der OK überholt.
9 AnwBl 1997, 94.

AnwBl 11/97 585
Anwaltstag 1997 l
ren können. Und alle sind eingeladen, sich zu beteiligen. Das ist
freilich nicht immer so einfach wie es den Anschein hat. Gibt es
nur einen Angeklagten, gibt es keine Probleme. Und solange die
OK sich in einseitigen Erklärungen des Gerichts erschöpft, auch
dann nicht, wenn mehrere Angeklagte vorhanden sind. Aber wenn
Prozeßerklärungen erwartet werden, wenn Geständigen Aussichten
gemacht werden, wenn das Verhalten des einen notwendig die
Lage des anderen Angeklagten verändern würde, dann ist richterliche
Kunst gefordert. Nehmen wir einen Fall der schweren Kriminalität
mit mehreren Angeklagten und einer hohen aber sehr unterschiedlichen
Straferwartung. Wann soll sich das Gericht erklären?
Welchen der Angeklagten wann ansprechen? Welche weitere EntwickIung,
welches mögliche Ende unter welchen Voraussetzungen
skizzieren? Muß den Verteidigern Gelegenheit gegeben werden,
sich zu beraten?
Der Verteidiger, der sich der vom Richter veranstalteten OK gegenübersieht,
darf sich nicht verblüffen lassen. Gerade dann nicht,
wenn er, vorgewarnt, eine schneidige Verhandlungführung erwartet
hat und jetzt gleichsam menschliche Töne vernimmt. Die OK des
Richters entspringt nämlich nur scheinbar einem übermächtigen
Harmoniebedürfnis. Der Angeklagte bleibt gefährdet und der Verteidigungsauftrag
bleibt unverändert.
Auch beim Verteidiger setzt die OK beste Vorbereitung voraus.
Vor allem aber muß der Verteidiger genau zuhören und sich mit
Ungenauigkeiten und Unschärfen nicht zufriedengeben. Ein Richter,
der sich berechtigtem Verlangen nach Präzisierung verweigerte,
betriebe eine Kommunikation der offenen Hintertür. Aus der Sicht
des Verteidigers ist die richterliche OK ein Angebot zur (teilweisen)
Verständigung. Denn sie enthält zumeist neben dem Hinweis
auf die Sicht der Dinge den Vorschlag, die Verteidigung entsprechend
einzurichten. Das entspricht zwar nicht der Großen Verständigung,
die Schmidt-Hieber einstmals in einer immer noch lesenswerten
Schrift10 propagierte und dann11 gleichsam als Zauberlehrling
polemisch in Frage stellte. Aber der Verzicht auf weitere
Beweisaufnahme, beispielsweise, weil das Gericht eine Bewährungsstrafe
in Aussicht gestellt hat (mehr braucht Ihr Mandant
nicht zu befürchten) ist jedenfalls eine Kleine Verständigung. Aber
auch hier hat der Richter klare Erklärungen abzugeben (... mehr
braucht Ihr Mandant ohnehin nicht zu beachten oder ... bei Geständnis
nicht zu beachten). Tut er das nicht, muß der Verteidiger
darauf hinwirken. Und er wird immer abzuwägen haben, ob er wenigstens
anregen soll, die Erklärungen zu protokollieren.
Der Richter hat die OK auch dann fortzusetzen, wenn sie von
der Verteidigung nicht mitgetragen wird. Immer hat er den Adressaten
eine angemessene Denkpause zu geben. Wenn er gar zu besonders
fairem Verhalten neigt, sollte er sein Angebot mit der Zusage
abschließen, erstens werde die Ablehnung nicht zu einer Verschärfung
der Prozeßsituation führen und zweitens werde das Gericht allein
die Tatsache, daß der Angeklagte den Vorschlag des Gerichts
in Erwägung gezogen habe, nicht als Beweis gegen ihn verwerten.
Die richterliche OK ist nicht nur und nicht einmal in erster Linie
ein Mittel, mit dem rasche Lösungen gefunden werden sollen,
mit dem man Zeit und Geld sparen kann. Sie ist auch nicht nur darauf
ausgerichtet, ein äquivalentes Verhalten der Adressaten oder
gar eine Verständigung zu erreichen. Sie trägt ihren Wert in sich
selbst, soll vor allem das Verfahren transparent machen und einen
möglichst hohen Grad von Akzeptanz bei möglichst vielen Beteiligten
anstreben. Die OK des Gerichts soll den Angeklagten, den
Verteidigern, der Staatsanwaltschaft, den Geschädigten, den Nebenklägern,
den Zeugen, den Sachverständigen und nicht zuletzt
der Öffentlichkeit sichtbar machen, weshalb so und nicht anders
verfahren wird, worauf sich die jeweilige Auffassung des Gerichts
gründet, wodurch und in welchen Grenzen sie sich noch ändern
und zu welchem Ergebnis sie führen könnte.
Der Autor war 30 Jahre lang Strafrichter. Er hat die Anfänge
der offenen Verhandlung und deren positive Fortentwicklung miterlebt
und in täglicher Praxis mitgestaltet. Inzwischen wird man
sagen können, daß eine redliche, von allen mitgetragene, fruchtbare
OK häufiger anzutreffen ist, als Presseberichte, polemisch-larmoryante
Beiträge in Verbandszeitschriften und törichte Urteile 12 befürchten
lassen.
Man sollte andererseits aber die Augen nicht davor verschließen,
daß es auch Fälle gibt, in denen keiner der Beteiligten OK betreiben,
um nicht zu sagen: wagen kann. Zu denken ist an Verfahren
aus dein Bereich der organisierten Kriminalität zumal mit
internationaler Beteiligung, an Verfahren mit ernsthaften Gefährdungen
für alle Beteiligten, an prekäre Beweislagen mit nicht vorhersehbarer
Entwicklung, mit Zeugenschutzproblemen und anderen
außerhalb liegenden Zumutungen. Aber das sind sowohl quantitativ
als auch qualitativ Ausnahmen.
Und das in der Bereitschaft zur OK enthaltene Harmoniebedürfnis
darf nicht die – wenigen – Fälle vergessen lassen, in denen
richterliches Fehlverhalten Konfliktverteidigung regelrecht herausfordert
oder in denen, andersherum, die Absicht des Richters, offen
zu kommunizieren, in den ritualisierten Ouvertüren der Verteidigung
erstirbt.
Wenn freilich der Deutsche Anwaltstag unter der Überschrift
Aktuelle Probleme des Strafverfahrens gerade nicht zur Diskussion
über Konfliktverteidigung aufruft, sondern einen Strafrichter um
seine Meinung zur OK fragt, dann wird man – in Frankfurt –
Goethes Faust zitieren dürfen:
Vernunft fängt wieder an zu sprechen und Hoffnung wieder an
zu blühn 13 .
Zusammenfassung in Thesen:
1. Die offene Kommunikation ist eine besondere Form des
fairen Verfahrens. Sie setzt richterliche Kunst und Respekt aller
Beteiligten voreinander voraus.
2. Der Richter hat durch seine Verhandlungsführung dafür zu
sorgen, daß eine offene Kommunikation möglich wird.
3. Die offene Kommunikation kann Vertrauen schaffen, Zeit
und Geld sparen und zu Ergebnissen führen, die für alle Beteiligten
befriedigend sind.
4. Die offene Kommunikation kann zur Akzeptanz beim Angeklagten
sowie bei allen weiteren Beteiligten führen und der Wiederherstellung
des Rechtsfriedens dienen.
5. Die offene Kommunikation kann Ausgangspunkt einer Verständigung
sein.
6. Die offene Kommunikation ist vom Richter auch dort zu ermöglichen
und durchzuhalten, wo sie von den übrigen Prozeßbeteiligten
nicht mitgetragen oder erwidert wird.
7. Die offene Kommunikation muß – ohne daß sie als Drohung
ausgestattet werden darf! – auch Tatsachen oder Beurteilungen umfassen,
die dem jeweiligen Adressaten unangenehm sind.
8. Der Richter muß immer sichtbar machen, daß er sich immer
unter dem Vorbehalt weiterer Entwicklung offenbart.
9. Der Vorsitzende hat sich vor wesentlichen Erklärungen entweder
zuvor mit den Beisitzern und Schöffen zu beraten oder erkennbar
zu machen, daß er zunächst nur eine eigene Einschätzung
vorträgt.
10. Die Ablehnung einzelner Prozeßbeteiligter, an offener
Kommunikation teilzunehmen oder sie durchzuhalten, darf nicht
zur Verschärfung der Prozeßsituation führen.
11. Es gibt Verfahren, in denen eine offene Kommunikation
nicht oder nicht von vornherein oder dann im Verlaufe der HV
nicht mehr möglich ist.
12. Offene Kommunikation findet häufiger statt als schneidige
Verhandlungsführung und Konfliktverteidigung.
10 Verständigung im Strafverfahren 1986.
11 Spiegel 38/1993.
12 LG Wiesbaden NJW 1995, 409 mit kritischen Anmerkungen von Asbrock
StV 1995, 5.
13 Faust Erster Teil Studierzimmer.

586
l
Leitthema 3: Aktuelle Probleme des
Strafverfahrens – Kooperationen des
Strafverteidigers –
Der Umweltanwalt und die
Kooperation mit dem Strafverteidiger 1
Rechtsanwalt Dr. Martin Beckmann,
Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Münster
A. Einführung
Eine Zusammenarbeit zwischen Strafverteidigern und Umweltanwälten,
das heißt Anwälten, die überwiegend im Bereich des
Umweltrechts tätig sind, kann unterschiedliche Anlässe haben. Der
Strafverteidiger kann sich bei der Verteidigung seines Mandanten
gegen den Vorwurf einer Umweltstraftat der speziellen Rechtskenntnisse
eines umweltrechtlich versierten Kollegen bedienen
wollen. Das kann dann sinnvoll sein, wenn es wegen der Verwaltungsakzessorietät
der Umweltstraftat auf den Umfang verwaltungsrechtlicher
Pflichten, auf die Auslegung umweltrechtlicher
Blankettbegriffe oder auf die Auslegung des Inhalts einer umweltrechtlichen
Erlaubnis oder ihrer Nebenbestimmungen oder auf die
Rechtswirksamkeit einer Genehmigung, einer ordnungsrechtlichen
Verfügung oder eines sonstigen Verwaltungsaktes ankommt. Umgekehrt
wird der Umweltanwalt zum Wohle seines Mandanten die
Zusammenarbeit mit einem erfahrenen Strafverteidiger insbesondere
dann suchen, wenn es um den Schutz der Verfahrensrechte eines
Mandanten in einem Strafverfahren geht, wenn es auf Fragen von
Vorsatz und Fahrlässigkeit, von Tatbestands- oder Verbotsirrtümern
oder der Strafzumessung entscheidend ankommt. Nicht zuletzt bietet
sich die Zusammenarbeit an, wenn zusätzlich oder ausschließlich
Straftatbestände außerhalb des 28. Abschnittes des StGB zum
Umweltstrafrecht verfolgt werden.
Die Zusammenarbeit zwischen Strafverteidigern und Umweltanwälten
hat Zukunft, denn die Bedeutung des Umweltstrafrechts
wächst schneller als Erfahrung von Umweltanwälten im Strafprozeß.
Kollegen, die das Umweltrecht und das Strafrecht gleichermaßen
beherrschen und über ausreichende Erfahrungen im Strafprozeß
und in Verwaltungsverfahren gleichermaßen verfügen, sind selten.
In den Medien wird das Umweltstrafrecht zwar von spektakulären
Müllverschiebungen in die Dritte Welt oder nach Osteuropa,
von illegal deponiertem Autoschrott, von wild abgestellten Giftfässern
an Autobahnraststätten oder von illegalen Gewässereinleitungen
großer Industrieunternehmen beherrscht. Organisierte, wirtschaftlich
orientierte und skrupellose Umweltkriminalität gibt es
selbstverständlich. So schlimm sie ist, bleibt sie allerdings vermutlich
eher die Ausnahme. Der Alltag des Umweltstrafrechts dürfte
zumeist weniger spektakulär sein. Zumindest die Verwirklichung
des objektiven Tatbestandes von Umweltstraftaten zum Beispiel im
Bereich der ungenehmigten Abfallbeseitigung oder des ungenehmigten
Betriebes von Anlagen dürfte häufiger durch die Unbestimmtheit
vieler umweltrechtlicher Gesetzesbegriffe und die fehlende
Eindeutigkeit von umweltrechtlichen Zulassungsbescheiden,
deren Mißachtung strafrechtlich sanktioniert werden kann, als
durch eine bewußt genutzte kriminelle Energie verursacht werden.
Für die Zusammenarbeit zwischen Strafverteidiger und Umweltanwälten
ist von den Umweltstraftaten wohl nur eine Spitze eines
Eisberges geeignet. Ein Großteil der Umweltstraftaten bleibt
unentdeckt, von den aufgedeckten Straftaten dürfte die überwiegende
Zahl der Bagatellkriminalität zuzuordnen sein, die schon mangels
wirtschaftlicher Bedeutung eine Zusammenarbeit von mehreren
Anwälten kaum rechtfertigen kann. Der Landwirt, der durch
eine übermäßige Düngung den Boden oder das Gewässer unbefugt
verunreinigt, wird sich regelmäßig kaum zu seiner Verteidigung neben
einem Strafverteidiger noch einen Umweltanwalt bestellen
wollen oder können. Gleiches gilt bekanntlich auch für denjenigen,
der Abfälle wird in der Landschaft abgelagert hat.
AnwBl 11/97
Anwaltstag 1997
Das Dunkelfeld unentdeckter Umweltstraftaten wird bedeutend
größer eingeschätzt als der Umfang der entdeckten Straftaten. 2
Diese Erkenntnis teilt das Umweltstrafrecht vermutlich mit dem
Steuerstrafrecht. Angesichts der Kompliziertheit des Umweltrechtes,
des Umfanges der verwaltungsrechtlichen Pflichten können
vermutlich viele Unternehmen ihre Betriebe nicht dauerhaft ohne
jegliche Strafrechtsrisiken betreiben. Im Jahre 1995 wurden in der
Bundesrepublik 35.643 Straftaten gegen die Umwelt festgestellt.
Dabei handelte es sich ganz überwiegend, nämlich in 31.694 Fällen,
das sind 88,9 %, um Straftaten aus dem Bereich der umweltgefährdenden
Abfallbeseitigung und um Fälle der unbefugten Gewässerverschmutzung.
Mit einer Aufklärungsquote von 60,9 % blieben
zwar 13.936 Vergehen ungeahndet. Immerhin wurden 21.707 Umweltdelikte
im Jahre 1995 aufgeklärt. Gemessen daran ist die Zahl
der strafrechtlichen Verurteilungen relativ gering. Im Jahre 1994
kam es immerhin zu mehr als 2.000 Verurteilungen. Dabei wurden
ganz überwiegend Geldstrafen ausgesprochen, in gut 100 Fällen
kam es im Jahre 1994 zur Verhängung von Freiheitsstrafen. Wohl
immer noch werden überwiegend eine Vielzahl von Bagatellverstößen
verfolgt, während die Strafverfolgung erheblicher Umweltbeeinträchtigungen
industrieller Nutzungen oder wirtschaftlich
motivierter, organisierter Umweltkriminalität durch Aufklärungshindernisse
erschwert wird. 3 Soweit der Versuch der Aufklärung
eine umfassende und zeitaufwendige Recherche der Ermittlungsbehörden
durch Aktenbeschlagnahme, Zeugenvernehmungen, Durchsuchungen
etc. voraussetzt, wird sie unabhängig vom Ausgang des
Verfahrens zu einer großen Belastung für die betreffenden Unternehmen
und ihre Mitarbeiter.
Für die Zusammenarbeit zwischen den Strafverteidigern und
dem Umweltanwalt spricht nicht zuletzt ein eher psychologisches
Argument:
Der typische Umweltstraftäter ist nicht derjenige, der bei Nacht
und Nebel an einer Autobahnraststätte die schon erwähnte Wagenladung
mit Giftmüllfässern ablädt. Vielmehr handelt es sich nach
empirischen Untersuchungen bei dem typischen Umweltstraftäter
eher um eine klassische Führungskraft der Wirtschaft. Er war bislang
kriminalpolizeilich unauffällig (89 %), verfügt über ein regelmäßiges,
meist gehobenes Einkommen und eine überdurchschnittliche
Schul- und Berufsausbildung, ist verheiratet (81 %), zwischen
40 und 60 Jahren alt, männlich (98 %) und deutsch (87 %). 4 Wird
ein in dieser Weise Charakterisierter beschuldigt und einem Enteignungsverfahren
ausgesetzt, dann bedeutet dies einen zumeist tiefgreifenden
Einschnitt in das Privat- und Berufsleben. In einer solchen
Situation bedarf es der bestmöglichen Verteidigung, die neben
dem Strafverteidiger eben möglicherweise noch eine Unterstützung
durch einen Umweltanwalt voraussetzt.
Die bei der Eröffnung eines Strafverfahrens wegen des Verdachts
der Begehung von Umweltdelikten unerläßliche Zusammenarbeit
zwischen Strafverteidigern und Umweltanwälten möchte ich
im nachfolgenden damit beginnen, zunächst aus der Sicht eines
Umweltanwaltes über die Bedeutung des Umweltstrafrechts für
den Umweltanwalt und über Erfahrungen insbesondere aus staatsanwaltlichen
Ermittlungsverfahren zu berichten, um gestützt darauf
einige Thesen zu den Möglichkeiten und Grenzen der Zusammenarbeit
zwischen Strafverteidigern und Umweltanwälten zu machen.
B. Bedeutung des Umweltstrafrechtes für den Umweltanwalt
Für den Umweltanwalt hat das Umweltstrafrecht nicht erst dann
Bedeutung, wenn der Staatsanwalt das Büro oder die Wohnung seines
Mandanten durchsucht. Vielmehr ist das Umweltstrafrecht we-
1 Überarbeitete Fassung eines Vortrages, den der Verfasser auf dem 49. Deutschen
Anwaltstag in Frankfurt am 9.5.1997, zum Leitthema 3 „Aktuelle Probleme
des Strafverfahrens – Die Kooperation zwischen dem Strafverteidiger
und dem Wirtschafts-, Steuer- und Umweltanwalt“ gehalten hat.
2 Hoch, Die Rechtswirklichkeit des Umweltstrafrechts aus der Sicht der Umweltverwaltung
und Strafverfolgung. Freiburg 1994, S. 505: Wittkämper/Wulff-
Nienhüser, Umweltkriminalität heute und morgen, Wiesbaden 1987; Hümbs-
Krusche/Krusche, Die strafrechtliche Erfassung von Umweltbeeinträchtigungen,
Stuttgart 1982.
3 Schönke/Schröder-Cramer, Kommentar zum StGB, 25. Aufl., München 1997,
Vorbem. 2 zu §§ 324 ff.
4 Siehe Horst/Grothmann, Umweltschutzrecht, in: BJU - Umweltberater, Loseblatt,
Stand: April 1995, Kapitel 6, 3.1, S. 4.

AnwBl 11/97 587
Anwaltstag 1997 l
gen seiner Verwaltungsakzessorietät schon bei der Beratung und
Vertretung in Rechtsstreitigkeiten um den Umfang verwaltungsrechtlicher
Pflichten zu berücksichtigen. Das Umweltstrafrecht ist
ein wichtiges Thema für den Umweltanwalt auch deshalb, weil
Unternehmensinhaber und Unternehmensleitungen ein großes Interesse
daran haben, ihre Unternehmen und Betriebe so zu organisieren,
daß die erwähnten Strafrechtsrisiken verringert oder sogar
vermieden werden. Schließlich ist auch bei der Delegation umweltrechtlicher
Pflichten innerhalb und außerhalb eines Unternehmens
zu berücksichtigen, in welchem Umfang trotz der Delegation strafrechtliche
Verantwortung erhalten bleibt. In manchen Fällen wollen
Mandanten vorsorglich über allgemeine Verhaltensregeln für
den Fall staatsanwaltlicher Ermittlungen beraten werden.
I. Folgen der Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts
Ende 1994 ist in der Fassung des 2. Umweltkriminalitätsgesetzes
5 ein neues Umweltstrafrecht in Kraft getreten. Es hat den Regelungsumfang
des bis dahin geltenden Umweltstrafrechts im 28.
Abschnitt des Strafgesetzbuches erweitert und die Strafandrohungen
zum Teil erheblich heraufgesetzt. Neu geschaffen wurde insbesondere
der Straftatbestand der Bodenverunreinigung in § 324a
StGB, aus der ehemals gemeinsamen Vorschrift über die Luftverunreinigung
und die Lärmverursachung wurden zwei getrennte und
voneinander unabhängige Bestimmungen gebildet (§§ 325, 325a
StGB 1994). Der Tatbestand der schweren Umweltgefährdung ist
in § 330 StGB umgestaltet worden.
Bei der Novellierung des Umweltstrafrechtes ist zum Anknüpfungspunkt
für die Strafbarkeit in einer ganzen Reihe von Umweltstraftatbeständen
die „Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten“
geworden. Sie ist Voraussetzung für die Strafbarkeit bei der
9 Bodenverunreinigung,
9 Luftverunreinigung,
9 Verursachung von Lärm, Erschütterungen und nicht ionisierenden
Strahlen,
9 umweltgefährdenden Abfallbeseitigung,
9 bei dem unerlaubten Umgang mit radioaktiven Stoffen und anderen
gefährlichen Stoffen und Gütern und
9 bei der besonders schweren Umweltfährdung.
Aber auch bei den Tatbeständen der Gewässerverunreinigung
und dem unerlaubten Betreiben von Anlagen kommt es für die
Strafbarkeit auf verwaltungsrechtliche Vorgaben an, weil sich erst
aus dem Verwaltungsrecht ergibt, ob eine Gewässerverunreinigung
unbefugt ist und weil sich die Frage nach der Genehmigungsbedürftigkeit
eines Anlagenbetriebes ebenfalls nach verwaltungsbzw.
umweltrechtlichen Bestimmungen richtet.
Der Grundsatz des Umweltstrafrechtes, daß strafrechtlich nicht
verboten sein kann, was verwaltungsrechtlich ausdrücklich erlaubt
worden ist, gilt allerdings nicht uneingeschränkt. 6 § 330d Nr. 5
StGB sieht vor, daß als ein Handeln ohne die erforderliche öffentlich-rechtliche
Zulassung auch ein Handeln aufgrund einer Drohung,
Bestechung, Kollusion oder durch unrichtige oder unvollständige
Angaben erschlichenen Genehmigung gilt. Eine verwaltungsrechtliche
Pflicht im Sinne von § 330d StGB, deren
Verletzung in einer Vielzahl von Umweltstraftatbeständen Voraussetzung
für die Straftat ist, ist eine Pflicht, die sich aus einer
Rechtsvorschrift, einer gerichtlichen Entscheidung, einem vollziehbaren
Verwaltungsakt, einer vollziehbaren Auflage oder einem öffentlich-rechtlichen
Vertrag ergibt, soweit die Pflicht auch durch
Verwaltungsakt hätte auferlegt werden können. 7
1. Mangelnde Bestimmtheit des Umweltstrafrechts
Ob ein Verhalten strafbar ist, kann der betroffene Bürger oder
das im Umweltbereich tätige Unternehmen nicht allein durch einen
Blick in das Strafgesetzbuch oder durch Lektüre eines an ihn adressierten
Verwaltungsaktes erkennen. Er muß vielmehr grundsätzlich
die einschlägigen verwaltungsrechtlichen Gesetze und Rechtsverordnungen
kennen und diese unter die Umweltstraftatbestände subsumieren
können.
Die sehr weite Anknüpfung an verwaltungsrechtliche Pflichten
begründet berechtigte Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit
der Umweltstraftatbestände, zumal die umweltrechtlichen Bestimmungen,
deren Beachtung bei der Beurteilung der Strafbarkeit des
Handelns zu berücksichtigen sind, ihrerseits in hohem Maße unbestimmt
sind. 8 Das gilt nach meiner Auffassung trotz der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts zur hinreichenden Bestimmtheit
von § 327 Absatz 2 Nr. 1 StGB zum unerlaubten Betreiben
von Anlagen. 9
Die Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts ist für die
handelnden Akteure im Umweltbereich angesichts der Regelungsvielfalt,
der starken Dynamik der Rechtsentwicklung im deutschen
und europäischen Umweltrecht und der gerade im Sinne dieser Dynamisierung
gesetzlicher Pflichten sehr offen formulierten Gesetzesbegriffe
mit Unsicherheiten und Risiken verbunden. Die Beachtung
aller verwaltungsrechtlichen Pflichten, deren Mißachtung
strafrechtlich verfolgt wird, ist ohne einen Umweltanwalt in zahlreichen
Fällen kaum noch möglich oder gerät ohne ihn jedenfalls
zur Glückssache. So ernährte die rechtliche Abgrenzung des Abfalls
von Wirtschaftsgütern oder Reststoffen den Umweltanwalt in
der Vergangenheit redlich. Nach Inkrafttreten des Kreislaufwirtschafts-
und Abfallgesetzes im Oktober 1996 sind es die Abgrenzungen
von Abfällen und Produkten, zwischen Abfallverwertung
und Abfallbeseitigung, der Umfang der Pflicht von Abfallbesitzern
und Abfallerzeugern, ihre Abfälle den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern
überlassen zu müssen, oder Einzelheiten des neu
gestalteten Abfallüberwachungsrechtes, die den Umweltanwalt in
Atem halten.
Zur Illustration sei auf ein durchaus häufiges Beispiel für die
Überlagerung umweltrechtlicher und strafrechtlicher Probleme aus
der Praxis verwiesen: Ein Privatmann erbt ein in Ostdeutschland gelegenes
Grundstück, auf dem gegen den Willen des Erblassers über
viele Jahre eine Lackfabrik betrieben wurde. Die Lackfabrik wurde
von einem volkseigenen Betrieb geführt. Sie hinterließ in einer Vielzahl
von Tonnen Lackschlämme, Sonderabfälle und
Fabrikationsrückstände. Der Grundstückseigentümer wird von der
zuständigen Ordnungsbehörde als Zustandsverantwortlicher für die
Beseitigung der Stoffe in Anspruch genommen, weil von den Stoffen
Gefahren für das Grundwasser drohen und der ehemalige VEB
sich weigert, die Stoffe zu beseitigen. Da der Grundstückseigentümer
nicht bereit ist, den Aufwand für die Beseitigung der Abfälle in
Höhe von 500.000,– DM zu tragen und die Störerauswahl durch die
Behörde für ermessensfehlerhaft hält, zieht er gegen die Ordnungsverfügung
vor das Verwaltungsgericht. Auch wenn nach seiner Ansicht
die Aussichten, den Verwaltungsprozeß zu gewinnen, und die
Behörde zu veranlassen, gegen den Verursacher der Umweltgefahr
einzuschreiten, nicht schlecht stehen, stellt sich für den Grundstückseigentümer
die Frage, ob er den Verwaltungsprozeß über eine
Dauer von mehreren Jahren überhaupt führen kann. Denn wenn den
Grundstückseigentümer aufgrund seiner Zustandsverantwortung eine
Garantenstellung trifft, dann könnte ihm das Unterlassen der Beseitigung
der Abfälle den Vorwurf einer unbefugten Gewässerverunreinigung,
einer Bodenverunreinigung oder einer ungenehmigten Abfallablagerung
eintragen. Was soll der Umweltanwalt dem Mandanten
raten? Muß er auf den verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutz wegen
der strafrechtlichen Risiken verzichten? 10
2. Keine verbindliche Klärung verwaltungsrechtlicher Pflichten
Neben der Unbestimmtheit zahlreicher Blankettbegriffe des
Umweltrechtes leiden die Akteure des Umweltrechtes, das heißt
Unternehmen, Verbände, Behörden und Umweltanwälte darunter,
daß umstrittene Rechtsfragen bei der Anwendung und Auslegung
des Umweltrechts in angemessener Zeit verbindlich kaum zu klären
sind. Ist der Genehmigungsinhaber zum Beispiel in Zweifel darüber,
ob die ihm erteilte Genehmigung ein bestimmtes Verfahren
5 Vom 27.6.1994. BGBl. I. S. 1440.
6 Lackner, Kommentar zum StGB, 21. Auflage, München 1995, vor § 324
Rdnr. 3; zur Verwaltungsakzessorietät des Umweltstrafrechts siehe zum Beispiel
Fritsch, Verwaltungsakzessorietät und Tatbestandsverständnis im Umweltstrafrecht,
1993; Winkelbauer, Zur Verwaltungsakzessorietät des
Umweltstrafrechts, 1985; Breuer, JZ 1994, 1077 ff.
7 Paetzold, Die Neuregelung rechtsmißbräuchlich erlangter Genehmigungen
durch § 330d StGB, NStZ 1996, 170 ff.
8 Siehe dazu Michalke, Das neue Umweltstrafrecht, Wistra 1996, 73 f.; Kloepfer/Vierhaus,
Umweltstrafrecht, Rdnr. 26. ff.
9 BVerfG, Beschluß vom 6.5.1987 – 2 BvL 11/85 –, E 75, 329 ff.
10 Siehe dazu auch Schmitz, „Wilde Müllablagerungen und strafrechtliche Garantenstellung
des Grundstückseigentümers, NJW 1993, 1167.

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noch deckt, wird er bei Nachfrage bei seiner zuständigen Genehmigungsbehörde
häufig keine verbindliche Antwort bekommen. Dabei
ist zu berücksichtigen, daß eine Anlage nicht nur dann ohne
die erforderliche Genehmigung betrieben wird, wenn diese nicht
erteilt oder aufgehoben, bzw. erloschen ist, sondern auch dann,
wenn eine mit der Genehmigung verbundene Nebenbestimmung
mißachtet wird. 11
a) Entscheidungskompetenz der Überwachungsbehörden
Die Bedrohung durch das Umweltstrafrecht lähmt die Entscheidungsfreude
und Kooperationsbereitschaft der Überwachungs- und
Genehmigungsbehörden. Anlagenbetreiber und sonstige Unternehmen,
die umweltrelevant tätig sind, sind auf eine Kooperation mit
Genehmigungs- und Überwachungsbehörden dringend angewiesen.
Das hat mit kollusivem Zusammenwirken, Kumpanei oder Kollaboration
zwischen Behörden und Unternehmen regelmäßig nichts
zu tun. 12 Das Kooperationsprinzip im Umweltrecht ist keine Erfindung
von Rechtswissenschaftlern, sondern ein Gebot der Praxis.
Angesichts der Zeitabläufe und letztlich auch wegen der fehlenden
Kompetenz lassen sich umweltrechtliche Genehmigungen zwar
theoretisch mit Verpflichtungsklagen bei den Verwaltungsgerichten
einklagen. Praktisch scheidet dieser Rechtsschutz angesichts eines
mehrjährigen Verfahrens jedoch aus. In der Wirtschaft wird die
Musik nach einem schnelleren Takt geschlagen.
Zu einem kooperativen oder informellen Verwaltungshandeln
ist der zuständige Genehmigungs- oder Aufsichtsbeamte kaum bereit,
wenn er befürchten muß, daß ihm am Ende noch eine Teilnahme
an einem strafrechtsrelevanten Vorgang vorgeworfen wird. Das
kann bereits dann der Fall sein, wenn der Behördenmitarbeiter dem
Anlagenbetreiber bestätigt, daß eine Änderung des Betriebes der
Anlage wegen ihrer Unwesentlichkeit keiner Genehmigung bedarf
oder wenn er feststellt, daß eine befristete wasserrechtliche Erlaubnis
ausläuft, eine bereits seit langem beantragte Verlängerung der
Erlaubnis aber wegen mangelnder Personalkapazität der Behörde
nicht mehr fristgerecht erteilt werden kann. Eine passive, behördliche
Duldung der befristet unerlaubten Gewässerbenutzung schützt
bekanntlich nicht ohne weiteres vor Strafe. 13 Bei Zweifeln über
den Inhalt und Umfang einer erteilten Genehmigung wird die Behörde
den Genehmigungsinhaber bei Änderung der Betriebsweise
deshalb auffordern, einen Änderungs- oder Erweiterungsantrag zu
stellen, über den dann in einem Genehmigungsverfahren entschieden
werden kann. Das Verfahren kann je nach Verfahrensart trotz
aller Beschleunigungsintitiativen auf allen Ebenen monatelang, in
Extremfällen sogar Jahre dauern.
b) Versagen des Verwaltungsrechtsschutzes
Wird ohne hinreichenden Grund von der Genehmigungsbehörde
nicht entschieden und rät der Umweltanwalt zur Erhebung einer
Untätigkeitsklage bei dem zuständigen Verwaltungsgericht, dann
wird die Untätigkeit der Genehmigungsbehörde mit einer Untätigkeit
des Verwaltungsgerichts fortgesetzt. Es ist deshalb häufig nicht
eine befürchtete mangelnde Genehmigungsfähigkeit einer Verfahrensänderung
oder einer Kapazitätserweiterung, die den Genehmigungsinhaber
vor einem förmlichen Genehmigungsantrag zurückschrecken
läßt, sondern die zu erwartende Verfahrensdauer, ein
mögliches negatives Echo in den Medien oder der politische Widerstand
vor Ort.
c) Keine verbindliche Klärung durch den Umweltanwalt
Ist eine Klärung des Umfangs verwaltungsrechtlicher Pflichten
mit den Genehmigungsbehörden und den Verwaltungsgerichten
zeitgerecht nicht zu erreichen, bleibt das Unternehmen oder aber
auch die öffentlich-rechtliche Körperschaft auf die Beratung durch
den Umweltanwalt angewiesen. Im Unterschied zu Entscheidungen
der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte sind Ratschläge
eines Umweltanwaltes nicht der Bestands- oder Rechtskraft
fähig. Bei rechtlich umstrittenen Fragen über den Umfang
verwaltungsrechtlicher Pflichten kann der Rat des Umweltanwaltes
das Risiko einer Mißachtung derartiger Pflichten zwar verringern,
jedoch nicht ausschließen, der Umweltanwalt muß sich in manchen
Fällen sogar in Acht nehmen. Dient seine Stellungnahme doch womöglich
unausgesprochen dazu, im Falle strafrechtlicher Ermittlungen
den Nachweis zu führen, daß die verwaltungsrechtlichen
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Anwaltstag 1997
Pflichten beachtet wurden oder doch zumindest versichern zu können,
daß angesichts der Auskunft eines spezialisierten Umweltanwaltes
alle Pflichten eingehalten wurden, so daß jedenfalls der subjektive
Tatbestand nicht erfüllt sei. Die Erkundigung bei einem
Hausjuristen oder dem das Unternehmen beratenden Anwalt muß
trotz entsprechender Auskunft nicht immer zur Unvermeidbarkeit
eines möglichen Verbotsirrtums führen, insbesondere dann nicht,
wenn die zuständige Überwachungsbehörde – im Widerspruch zu
der Auskunft des eigenen Juristen – den Betroffenen wiederholt
auf Unzulänglichkeiten des Anlagenbetriebes hingewiesen hat und
schon gar nicht, wenn der Anwalt wider besseres Wissen eine Gefälligkeitsauskunft
gibt. 14
3. Nachweis- und Dokumentationspflichten
Abfallerzeuger, Entsorger, Gewässerbenutzer und Anlagenbetreiber
gehen im Umweltrecht angesichts sehr unbestimmter und
nur schwer verständlicher Regelwerke einen schmalen Grat. Sie
müssen in weiten Bereichen über Nachweispflichten, die Führung
von Nachweisbüchern, Betriebstagebüchern, mit Emissionserklärungen,
regelmäßigen Messungen und Beprobungen, im Rahmen
von Emissionsfernüberwachungssystemen etc. kontinuierlich Rechenschaft
über ihre Unternehmenstätigkeiten ablegen. Umweltinformationsansprüche,
die jedermann ohne Nachweis eines sachlichen
Grund berechtigen, Einsicht in die umweltrelevanten Unterlagen
des Unternehmens bei den Behörden zu nehmen, tun ein übriges,
um mögliche Abweichungen des genehmigten Betriebes
offenzulegen und zu dokumentieren. Nicht zuletzt sind Anlaß für
staatsanwaltliche Ermittlungen in 50 % der Ermittlungsverfahren
Anzeigen, die von Mitarbeitern im Unternehmen selbst erstattet
werden. Bestätigt sich im Laufe staatsanwaltlicher Ermittlungen
der Anfangsverdacht nicht, so besteht angesichts der Weite der
Straftatbestände für die Ermittler jedenfalls regelmäßig die berechtigte
Hoffnung, aus der Fülle der auswertbaren Verwaltungsvorgänge,
Aktenablagen des Unternehmens, zu vernehmender Zeugen etc.
eine Verletzung verwaltungsrechtlicher Pflichten im Einzelfall
nachzuweisen oder zu konstruieren. Als besonders gute Quelle gelten
für Ermittler vermutlich ehemalige Mitarbeiter, die in Unfrieden
aus dem Unternehmen ausgeschieden sind. Ich schließe nicht
aus, daß Ermittlungsbehörden das ins Kalkül ziehen.
II.Vermeidung von Strafrechtsrisiken
Neben dem strafrechtlichen Risiko einer Fehlinterpretation verwaltungsrechtlicher
Pflichten muß ein Hauptaugenmerk der Unternehmen
darauf gerichtet sein, bei ihrer Organisation und Betriebsführung
strafrechtliche Risiken zu verringern, wenn schon nicht
vollständig zu vermeiden. Besonders relevant werden die strafrechtlichen
Risiken im Bereich des Umweltstrafrechts bei der Delegation
von verwaltungsrechtlichen Pflichten innerhalb und außerhalb des
Unternehmens sowie bei der Übernahme von Unternehmen. Auch
insoweit wächst der Beratungsbedarf.
1. Vermeidung von Organisationsmängeln im Unternehmen
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln auf allen Hierarchieebenen
eines Unternehmens. Sie möchten allerdings in erster Linie
nicht die Handlanger, sondern die eigentlich Verantwortlichen ermitteln.
Es ist deshalb von großer Bedeutung für das Unternehmen,
von vornherein Organisationsfehler zu vermeiden, die den Vorwurf
einer Umweltstraftat rechtfertigen könnten. Jeder Mitarbeiter muß
wissen, für welchen Bereich er die öffentlich-rechtliche aber auch
die strafrechtliche Verantwortung übernehmen muß. Alle Verantwortlichen
müssen wissen, daß eine Delegation von Verantwortung
nie vollständig von der strafrechtlichen Verantwortung entlastet,
11 Schönke/Schröder-Stree, StGB, § 325 Rdnr. 9.
12 Siehe dazu Breuer, Verwaltungsrechtlicher und strafrechtlicher Umweltschutz,
JZ 1994, 1077 (1085); Bohne, in: Dokumentation zur 7. Fachtagung der Gesellschaft
für Umweltrecht, Berlin 1983, S. 148 f.
13 Siehe zur behördlichen Duldung rechtswidrigen Verhaltens Kloepfer/Vierhaus,
Umweltstrafrecht, Rdnr. 38 ff.; Hermes/Wieland, Die staatliche Duldung
rechtswidrigen Verhaltens, 1988; Heider, Die Bedeutung der behördlichen
Duldung im Umweltstrafrecht, 1994; Rogall. Die Duldung im Umweltstrafrecht,
NJW 1995, 922.
14 Michalke, Umweltstrafsachen, Heidelberg 1991, S. 45; Franzheim, Umweltstrafrecht,
S. 76.

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Anwaltstag 1997 l
sondern weiterhin Aufsichts- und Weisungsbefugnisse sowie Informationsrechte
auch wahrgenommen werden müssen. Ein Organisationsverschulden
kann zum Beispiel vorliegen, wenn die mit bestimmten,
potentiell umweltgefährdenden Aufgaben betrauten Mitarbeiter
überfordert waren und deshalb bei ihrer Aufgabenerfüllung
eine Umweltstraftat begangen haben. Die Delegation von Aufgaben
entlastet insoweit nicht vollständig von den verwaltungsrechtlichen
Pflichten, deren Verletzung zu strafrechtlichen Folgen führen
kann. Sie schafft vielmehr verschiedene Ebenen der Verantwortung,
die strafrechtlich gesondert hinsichtlich ihrer Verantwortungsanteile
gewürdigt werden. 15
Ein ehemaliger Strafverfolger formuliert dazu wie folgt: Durch
die Existenz des Umweltstrafrechts und seiner Anwendung in der
Praxis durch die Strafverfolgungsbehörden seien Verantwortliche
der Industrie dazu gebracht worden, alles zu tun, um Betriebsstörungen
mit negativen Folgen für die Umwelt zu vermeiden. Die
Verantwortlichen in den Unternehmen hätten eine panische Angst
davor, in Umweltstrafverfahren verstrickt zu werden oder sich gar
auf der Anklagebank verantworten zu müssen. Dieser präventive
Erfolg des Umweltstrafrechts und seines Vollzuges schlage sich in
keiner Statistik nieder, sei jedoch sehr effizient. 16
2. Strafrechtsrisiken bei der Delegation von Pflichten
Bei der Beauftragung eines Unternehmens mit der Entsorgung
von Sonderabfällen hat der BGH den Geschäftsführer einer Firma
wegen umweltgefährdender Abfallbeseitigung gemäß § 326 StGB
zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt, weil er ein von einem
Sachverständigen empfohlenes Unternehmen mit der Entsorgung
von quecksilberhaltigem Abfall (Saatgutbeize) beauftragt hatte
und dieses Unternehmen den Abfall jedoch nicht vereinbarungsgemäß
entsorgte, sondern illegal nach Polen verkaufte, wo er in einem
Hühnerstall abbestellt wurde. 17 Nach der Rechtsprechung des BGH
genügt der Auftraggeber seiner Beseitigungspflicht nicht dadurch,
daß er mit der Entsorgung ein Unternehmen betraut, das überhaupt
Abfallbeseitigung betreibt und Mitglied eines entsprechenden
Unternehmensverbandes ist. Den Abfallerzeuger trifft eine weitergehende
Erkundigungspflicht. Er hat sich davon zu überzeugen, ob
das in Aussicht genommene Unternehmen zu der angebotenen
Abfallentsorgung tatsächlich imstande und rechtlich befugt ist. 18
Strafrechtsrisiken bestehen somit nicht nur bei der unternehmensinternen
Delegation von Verantwortlichkeiten, sondern auch
bei der Beauftragung Dritter mit der Erfüllung verwaltungsrechtlicher
Pflichten.
3. Umweltstrafrecht beim Unternehmenskauf
Die strafrechtliche Verantwortung ist besonders schwer bei der
Übernahme von Unternehmen zu kalkulieren. Entspricht zum Beispiel
bei dem Kauf eines Unternehmens der laufende Betrieb nicht
den gesetzlichen oder genehmigungsrechtlichen Anforderungen,
dann kann mit Übergang des Besitzes auch die strafrechtliche Verantwortung
auf den neuen Inhaber übergehen. Das gleiche kann
bei im Zeitpunkt des Kaufes nicht erkannten Altlasten geschehen.
Stellt der Erwerber nach Besitzübergang eine das Grundwasser
oder den Boden verunreinigende Altlast fest, dann kann er sich
zivilrechtlich um die Rückabwicklung des Vertrages oder um
Gewährleistungsrechte, öffentlich-rechtlich um die Abwehr von
Ordnungsverfügungen bemühen. Ob er zwischenzeitlich bis zur
Entscheidung in diesen zivilrechtlichen und/oder verwaltungsgerichtlichen
Streitverfahren allerdings das strafrechtliche Risiko tragen
will oder kann, ist eine davon zu trennende Frage, die die in
dem erwerbenden Unternehmen Verantwortlichen persönlich beantworten
müssen. Zur Vermeidung derartiger Risiken muß sich der
Erwerber sehr genau über die umweltrechtliche und genehmigungsrechtliche
Situation des Betriebes vergewissern. Der Umweltanwalt
kann ihm dabei wichtige Dienste leisten.
C. Möglichkeiten der Zusammenarbeit
Eine Zusammenarbeit zwischen Strafverteidigern und Umweltanwälten
wird sich regelmäßig im Vorfeld strafrechtlicher Ermittlungen
nicht anbieten. Die Beratung umweltrechtlicher Streitfragen
wird vermutlich die Domäne eines Umweltanwaltes bleiben, auch
wenn wegen der möglichen Verletzung verwaltungsrechtlicher
Pflichten auch strafrechtliche Risiken bestehen. Das gleiche gilt für
die Beratung zur Organisation von Unternehmen und Betrieben
mit dem Ziel der Vermeidung von Strafrechtsrisiken oder bei dem
Kauf von Unternehmen. Selbst eine vorsorgliche Beratung zu Verhaltensregeln
für den Fall, daß die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung
von Geschäftsräumen oder eine Beschlagnahme von Geschäftsakten
veranlaßt, braucht keine Zusammenarbeit mit dem
Strafverteidiger. Möchte der Strafverteidiger auch auf diesen Beratungsfeldern
tätig werden, wird er selbst zum „Umweltanwalt“.
Unersetzlich kann dagegen die Zusammenarbeit zwischen dem
Strafverteidiger und dem Umweltanwalt für den Beschuldigten werden,
wenn ein Ermittlungsverfahren eröffnet worden ist. Obwohl
eine Kooperation zwischen Strafverteidiger und Umweltanwalt im
Sinne einer effektiven Verteidigung angezeigt sein mag, ist die Zusammenarbeit
für den Umweltanwalt, der die Interessen eines im
Umweltbereich tätigen Unternehmens, Verbandes vertritt oder eine
Behörde berät, nicht selbstverständlich. Geht man davon aus, daß
der Umweltanwalt dazu berufen ist, durch seine Beratung zum Umfang
der verwaltungsrechtlichen Pflichten die Begehung von Straftaten
möglichst zu verhindern, dann ist es nicht selbstverständlich, daß
der Umweltanwalt zum Schutze eines Mitarbeiters des Unternehmens,
der unter Verletzung seiner Pflichten möglicherweise straffällig
geworden ist, mit dessen Verteidiger zusammenarbeitet.
Auch dazu ein kurzes Beispiel: Ein Unternehmen kauft ein anderes
Unternehmen, das eine Müllverbrennungsanlage betreibt.
Dem Inhaber des erwerbenden Unternehmen offenbart ein Mitarbeiter
des übernommenen Unternehmens, daß die Verbrennungsanlage
in der Vergangenheit unter Mißachtung einer Reihe von Nebenbestimmungen
der für den Betrieb erteilten Genehmigung
betrieben worden ist. Der Unternehmensinhaber bedankt sich nicht
für das entgegengebrachte Vertrauen, sondern beauftragt seinen
Umweltanwalt, durch Befragung der Mitarbeiter, Prüfung der Genehmigungen
und Sichtung vorhandener Unterlagen die Strafrechtsrelevanz
des Vorgangs zu klären und gegebenenfalls Anzeige
bei der Staatsanwaltschaft zu erstatten und dabei zu helfen, die Genehmigungskonformität
des laufenden Betriebes unverzüglich herzustellen.
Die Reaktion des Unternehmers ist nach meiner Auffassung die
einzig richtige, um von vornherein einen Verdacht der Beteiligung,
Duldung oder eines strafrechtlich relevanten Unterlassens der Unternehmensleitung
zu vermeiden. Das Unternehmen legt insoweit
keinen gesteigerten Wert auf eine Kooperation zwischen seinem
Umweltanwalt und dem Strafverteidiger seines nach eigenem Bekunden
straffällig gewordenen Mitarbeiters. Vielmehr wird sich
das Unternehmen zum Erhalt der persönlichen Zuverlässigkeit voraussichtlich
so schnell wie möglich von dem unzuverlässigen Mitarbeiter
trennen. Etwas anderes gilt selbstverständlich dann, wenn
Mitarbeiter oder Führungskräfte zu Unrecht in den Verdacht einer
Umweltstraftat geraten. Dann wird das Unternehmen auch mit Hilfe
seines Umweltanwaltes und dessen Zusammenarbeit mit einem
Strafverteidiger alles tun, um den Mitarbeiter vor der Strafverfolgung
zu schützen.
I. Einschaltung des Umweltanwaltes durch den Strafverteidiger
Bei der Zusammenarbeit im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen
ist zu unterscheiden. Schaltet der Strafverteidiger zur Beurteilung
des objektiven Umweltstraftatbestandes einen umweltrechtlich
bewanderten Kollegen ein, so wird dieser in einer Hilfsfunktion
eingesetzt, die im wesentlichen unproblematisch ist. Interessenkollisionen,
wie sie leicht bestehen können, wenn der Umweltanwalt
ein Unternehmen berät, das zum Gegenstand staatsanwaltlicher Ermittlungen
wird, treten kaum auf.
1. Federführung durch den Strafverteidiger
Bei der Zusammenarbeit bringen der Umweltanwalt und der
Strafverteidiger unterschiedliche Kenntnisse und Erfahrungen ein.
Die Stärken des Strafverteidigers liegen in seiner Kenntnis des
15 Siehe dazu Horst/Grothmann, Umweltstrafrecht, in BJU – Umweltschutzbrater,
Kapitel 6.3.1., S. 10.
16 Franzheim, Umweltstrafrecht, Köln u. a. 1991, S. 5.
17 BGH, Urt. vom 2.3.1994 – 2 StR 604/93 –, NJW 1994, 1744.
18 BGH, Urt. vom 2.3.1994 – 2 StR 604/93 –, NJW 1994, 1744; siehe dazu auch
Hecker, Umweltstrafrecht: das Risiko des Entsorgungspflichtigen bei der Beauftragung
ungeeigneter Dritter. MDR 1995. 757 ff.

590
l
Strafverfahrensrechts und seiner Verfahrenspraxis. Außerdem ist er
in der Beurteilung des subjektiven Tatbestandes (Vorsatz und Fahrlässigkeit),
der strafrechtsrelevanten Irrtümer, der Fragen nach Täterschaft
und Teilnahme sowie der Strafzumessung kompetenter als
der Umweltanwalt. Nicht zuletzt können Umweltstraftaten im Zusammenhang
mit allgemeinen Strafdelikten, etwa Urkundenfälschungen,
Betrugsdelikten oder sogar einer Körperverletzung stehen,
die eindeutig zur Domäne des Strafverteidigers gehören.
Die Federführung in der Zusammenarbeit nach Eröffnung des
Vorverfahrens sollte der Strafverteidiger übernehmen. Er sollte auch
die Korrespondenz mit den Ermittlungsbehörden führen. Seine Aufgabe
ist die Entwicklung der Verteidigungsstrategie, die eventuell erforderliche
Koordinierung mehrerer Verteidiger bei unterschiedlichen
Beschuldigten und die spätere Verteidigung in der Hauptverhandlung,
soweit ein solche eröffnet wird. Auch die Wahrung des Rechtsschutzes
gegen Zwangsmaßnahmen, das heißt gegen Beschlagnahmen,
Durchsuchungen, Verhaftungen etc. und die Einlegung von Rechtsmitteln
sind eindeutig Aufgaben des Strafverteidigers.
2. Hilfestellung des Umweltanwaltes
Die Stärken des Umweltanwaltes sind Konsequenz der Verwaltungsakzessorietät
des Umweltstrafrechts. Die Beurteilung des objektiven
Tatbestandes der Umweltstraftaten setzt regelmäßig solide
Kenntnisse des Umweltrechtes und des allgemeinen Verwaltungsverfahrensrechtes
sowie Erfahrungen im Umgang mit den Umweltbehörden
voraus.
Die Zuarbeit des Umweltanwaltes vor allem im Vorverfahren ist
wichtig mit dem Ziel, einen für die Anklageerhebung notwendigen
hinreichenden Tatverdacht durch Klärung der verwaltungsrechtlichen
Pflichten auszuräumen. Unterstützen kann der Umweltanwalt
den Strafverteidiger bei der Einsicht in die Ermittlungsakten, weil
dem Umweltanwalt aufgrund seiner Erfahrungen und Kenntnisse die
umweltrechtlichen und wirtschaftlichen Zusammenhänge leichter
zugänglich sind. Die Mitwirkung des Umweltanwaltes ist insbesondere
bei der Abfassung einer Verteidigungsschrift zu verwaltungsrechtlichen
Vorfragen geboten. Diese Verteidigungsschrift kann
möglicherweise auch in der Form einer Firmenstellungnahme verfaßt
werden. 19 Dabei kann es um die Auslegung unbestimmter
Rechtsbegriffe oder um Rechtswirksamkeit von Untersagungsverfügungen,
Stillegungsverfügungen oder nachträglichen Anordnungen
gehen. Häufig ist auch der Inhalt erteilter Genehmigungen nicht eindeutig,
nicht zuletzt deshalb, weil sie erst bei genauer Lektüre der
der Genehmigung zugrunde liegenden Antragsunterlagen verständlich
werden. Auch die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen
und Klagen kann zweifelhaft sein, wenn zum Beispiel Bedenken gegen
ihre Zulässigkeit bestehen oder wenn belastende Nebenbestimmungen
einer Genehmigung isoliert angefochten werden. Soweit der
Umweltanwalt das betroffene Unternehmen dauerhaft berät, kann er
dem Strafverteidiger möglicherweise auch unternehmenspolitische
und wirtschaftliche Hintergründe schneller verdeutlichen und das
von ihm bei dem Unternehmen erworbene Vertrauen für den Erfolg
der Zusammenarbeit einsetzen. Nicht zuletzt kann er im Wege des
Verwaltungsrechtsschutzes parallel zu bereits eingeleiteten Strafverfahren
versuchen, eine Klärung des Umfanges verwaltungsrechtlicher
Pflichten herbeizuführen.
II. Zusammenarbeit auf Initiative des Umweltanwaltes
Sucht der Strafverteidiger bei der Beurteilung des Umfanges
der verwaltungsrechtlichen Pflichten seines Mandanten die Unterstützung
durch einen Umweltanwalt, ist die Zusammenarbeit regelmäßig
unproblematisch, weil sich der Umweltanwalt als Zuarbeiter
des federführenden Strafverteidigers ganz der Verteidigung des von
dem Strafverteidiger vertretenen Mandanten widmen kann. Schwieriger
kann die Zusammenarbeit werden, wenn der Umweltanwalt
die Zusammenarbeit mit einem Strafverteidiger sucht, weil gegen
Inhaber oder Mitarbeiter eines von ihm umweltrechtlich beratenen
Unternehmens wegen des Verdachtes einer Umweltstraftat ermittelt
wird. Eine solche Initiative des Umweltanwaltes dürfte in der überwiegenden
Zahl der Fälle Anlaß für eine Zusammenarbeit zwischen
dem Strafverteidiger und dem Umweltanwalt sein. Die Interessenlage
zwischen dem Strafverteidiger und dem Umweltanwalt
kann dabei weitgehend identisch sein; es können aber auch durchaus
Interessenkonflikte von Anfang an vorhanden sein oder sich im
Laufe der Zusammenarbeit entwickeln.
AnwBl 11/97
Anwaltstag 1997
1. Vermeidung von Interessenkollisionen
Während es dem Strafverteidiger ausschließlich um die Verteidigung
seines Mandanten geht, ist die Hauptaufgabe des von einem
Unternehmen beauftragten Umweltanwaltes, den Schaden des Ermittlungsverfahrens
von dem Unternehmen abzuwenden oder doch
möglichst gering zu halten. Soweit die Schadensbegrenzung am
besten durch eine Einstellung des Verfahrens oder einen Freispruch
gegen Verantwortliche des Unternehmens zu erreichen ist, gibt es
offenkundig keinen Interessenwiderspruch. Das wird regelmäßig
bei einem Strafvorwurf gegen leitende Mitarbeiter, etwa dem Vorstand
einer AG oder GmbH, oder gegen den Unternehmensinhaber
persönlich oder bei einem strafrechtlich relevanten, aber auf Weisungen
der Unternehmensleitung beruhenden Verhalten von Mitarbeitern
der Fall sein. Bei der Mißachtung umweltrechtlicher
Pflichten durch Mitarbeiter eines Unternehmens, die nicht von
Weisungen der Unternehmensleitung gedeckt oder von ihr geduldet
worden sind, kann dagegen eine Zusammenarbeit zwischen dem
Verteidiger des Mitarbeiters und dem das Unternehmen vertretenden
Firmenanwalt sogar unmöglich werden. Das Interesse des Unternehmens
wird vermutlich dahin gehen, sich möglichst unverzüglich
von dem Mitarbeiter zu trennen.
Bei der Strafverfolgung drohen nicht nur die Bestrafung der
überführten Täter, sondern auch die Gewinnabschöpfung, der Imageverlust
und die Gefährdung der für den Anlagenbetrieb erforderlichen
persönlichen Zuverlässigkeit oder auch zum Beispiel der
Entzug der Qualifikation als Entsorgungsfachbetrieb, die abfallrechtlich
zu einigen wesentlichen Privilegierungen von Entsorgungsunternehmen
führt. Der Schaden eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens
gegen Mitarbeiter eines Unternehmens wegen
des Verdachtes einer Umweltstraftat ist zumindest teilweise sogar
vom Ausgang des Strafverfahrens unabhängig. Ermittlungsverfahren
führen durch Aktenbeschlagnahme, Durchsuchungen und Zeugen-
und Beschuldigtenvernehmungen zu erheblichen Beeinträchtigungen
der Arbeitsabläufe. Sie sind bei ihrem Bekanntwerden in
der Öffentlichkeit und bei den Kunden und Geschäftspartnern unabhängig
von ihrem Ausgang extrem ruf- und zumeist auch umsatzschädigend.
Ermittlungsverfahren wirken außerdem demotivierend
für Mitarbeiter und Führungskräfte und erschweren ihre
Identifikation mit dem Unternehmen.
Der Umweltanwalt wird, wenn er im Auftrage des Unternehmens
arbeitet, deshalb auf eine möglichst schnelle Aufklärung
drängen; er wird zur Vermeidung weiterer, publikumswirksamer
Ermittlungsmaßnahmen, wie etwa der Durchsuchung der Geschäftsräume
oder der Beschlagnahme von Unterlagen von Kunden
oder Geschäftspartnern zur (bedingten) Kooperationsbereitschaft
mit den Ermittlungsbehörden neigen. Der Umweltanwalt möchte –
soweit verwaltungsrechtliche Vorfragen für den Straftatbestand relevant
sind – so schnell wie möglich in eine rechtliche Erörterung
über diese Vorfragen mit den Ermittlungsbehörden einzutreten.
Aus Sicht des Strafverteidigers dürfte dagegen eine Einlassung regelmäßig
erst nach Einsicht in die Ermittlungsakten mit einem
Zwischenbericht, das heißt nach vorläufigem Abschluß der Ermittlungen,
sinnvoll sein.
2. Form der Zusammenarbeit
Von der klaren Definition der Interessen wird auch die konkrete
Form der Zusammenarbeit zwischen dem Strafverteidiger und dem
Umweltanwalt abhängen. Die Beteiligten müssen entscheiden, ob
der Umweltanwalt sich als weiteren Verteidiger neben dem Strafverteidiger
bestellen kann und soll. Das hat den Vorteil, daß auch
ihm die Rechte eines Verteidigers zustehen, insbesondere das Recht
zur Anwesenheit bei richterlichen Untersuchungshandlungen und
bei der Beschuldigtenvernehmung durch die Staatsanwaltschaft.
Die Bestellung als Verteidiger bringt den Umweltanwalt allerdings
schnell in den Konflikt zwischen den Interessen des Unternehmens
und dem gebotenen Schutz des beschuldigten Mandanten. Da eine
Verteidigung mehrerer Beschuldigter durch einen gemeinschaftlichen
Verteidiger gemäß § 146 StPO unzulässig ist, ist der Umweltanwalt
durch die Bestellung zum Verteidiger eines Mitarbeiters auf
die Wahrung der Verteidigungsinteressen dieses Mitarbeiters be-
19 Siehe dazu Michalke, Umweltstrafsachen, Rdnr. 245.

AnwBl 11/97 591
Anwaltstag 1997 l
schränkt. Regelmäßig ist in Umweltstrafverfahren die Zurechnung
der strafrechtlichen Verantwortung zu unterschiedlichen Hierarchieebenen
des Unternehmens eine wesentliche Frage. Im Laufe
des Verfahrens kann sich zum Beispiel sehr schnell herausstellen,
daß zwar nicht den von dem Strafverteidiger vertretenen Mitarbeiter,
möglicherweise aber dessen Vorgesetzten die strafrechtliche
Verantwortung trifft.
Für den Umweltanwalt stellt sich nicht zuletzt ganz allgemein
das Problem, daß er von Erkenntnissen aus seiner Zusammenarbeit
mit dem Strafverteidiger keinen Gebrauch zum Schutze von Unternehmensinteressen
machen kann. Die im Rahmen eines Ermittlungsverfahren
festgestellten Mängel müssen jedoch unabhängig
davon, ob sie einen Straftatbestand oder nur einen Bußgeldtatbestand
erfüllen, ob eine Bestrafung mangels Vorsatz oder Fahrlässigkeit
des Mitarbeiters ausscheidet, möglicherweise zu organisatorischen
Konsequenzen für das Unternehmen führen. Das setzt eine
Unterrichtung der Unternehmensleitung voraus.
Der Steueranwalt und die Kooperation
mit dem Strafverteidiger
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht Rudolf Stahl,
Köln
1. Wer sich geschäftsmäßig mit Steuerrecht befaßt, wird auch
mit strafrechtlichen Fragen konfrontiert. Dies ist immer dann der
Fall, wenn der Tatbestand der Steuerhinterziehung im Raum steht.
Steuerhinterziehung ist Teil des Steueralltags geworden. Wie geht
der Steueranwalt damit um?
2. Mit Steuersachen sind insbesondere die steuerberatenden Berufe
befaßt. Der Steuerzahler pflegt für die Wahrnehmung seiner
laufenden Steuerangelegenheiten, insbesondere zur Erstellung der
Jahresabschlüsse und der Steuererklärungen, einen Steuerberater zu
beauftragen, seltener hingegen einen Rechtsanwalt, obwohl Rechtsanwälte
nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 StBerG zur umfassenden geschäftsmäßigen
Hilfeleistung in Steuersachen befugt sind.
Ein Steuerberater darf als Verteidiger fungieren, solange die
Finanzbehörde das Strafverfahren selbst durchführt, im übrigen
kann er die Verteidigung nur gemeinsam mit einem Rechtsanwalt
oder einem Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule führen,
vgl. § 392 AO 1 . Steuerberater neigen jedoch dazu, die Strafverteidigung
nicht zu übernehmen, zum einen, weil ihnen die Materie
des Strafrechts schon von der Ausbildung her eher fremd ist, zum
anderen, weil ihnen wegen der ständigen Beratung des betroffenen
Mandanten, der ihnen eventuell unzutreffende Informationen gegeben
hatte, die erforderliche Distanz fehlt.
3. Das Arbeitsgebiet des Steueranwalts ist – obwohl er als Spezialist
gilt – überaus breit und vielschichtig 2 . Der Begriff des
„Steueranwalts“ ist daher diffus und bedarf zumindest der groben
Kategorisierung.
9 Es gibt Steueranwälte, die wie Steuerberater in der laufenden
Steuerberatung tätig sind, d. h. sie fertigen Jahresabschlüsse sowie
Steuererklärungen an, prüfen Steuerbescheide und begleiten
steuerliche Außenprüfungen der Finanzbehörden im Betrieb
des Mandanten. Ich nenne diese Gruppe „Steuerberatungsanwälte“.
9 Eine weitere Kategorie gehört mehr zu den Wirtschafts- und
Vertragsanwälten: Diese sind mit gestaltender Steuerberatung
befaßt, z. B. bei der Abfassung von Gesellschaftsverträgen,
Unternehmensveräußerungen, Fusionen, Umwandlungen,
grenzüberschreitenden Geschäftsbeziehungen, vorweggenommenen
Erbfolgen, Testamenten usw.; auch die Erstellung steuerrechtlicher
Gutachten gehört zu ihrem Aufgabengebiet. Ich
nenne diese Gruppe „Steuergestaltungsanwälte“.
9 Als weitere Gruppe sind Anwälte zu nennen, die Steuerverfahren
führen, von der fallweisen Unterstützung in Betriebs- und
Steuerfahndungsprüfungen, über Einspruchs-, Klage- bis hin zu
Revisionsverfahren. Diese Gruppe könnte man als „Steuerstreitanwälte“
bezeichnen 3 .
4. Alle Gruppen von Steueranwälten können mit unterschiedlichsten
(steuer-)strafrechtlich relevanten Fragen konfrontiert werden.
Ich führe nachfolgend für die einzelnen Gruppen einige typische
Standardsituationen auf:
a) Während einer laufenden Betriebsprüfung „gesteht“ der
Mandant seinem Berater, daß er Schmiergeldzahlungen, deren
Empfänger er aus verständlichen Gründen nicht der Finanzbehörde
benennen will, auf der Grundlage von ihm erstellter (Schein-)Rechnungen
gebucht hat. Der Betriebsprüfer steht kurz vor der Schöpfung
eines Anfangsverdachts. – Hier stellen sich dem Steueranwalt
diverse strafrechtliche Fragen:
– Schmiergeldzahlungen sind seit dem Veranlagungszeitraum
1996 4 nicht abzugsfähige Betriebsausgaben, falls wegen der Zuwendung
oder des Empfangs eine rechtskräftige Verurteilung erfolgt
oder das Verfahren nach §§ 153 –154c StPO eingestellt worden
ist, vgl. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 10 EStG 5 . Die Finanzbehörde
teilt Verdachtstatsachen der Staatsanwaltschaft mit, vgl. § 4 Abs. 5
Satz 1 Nr. 10 Satz 2 EStG.
Wird der Empfänger nicht benannt, kommt es für die Strafbarkeit
wegen Ertragsteuerhinterziehung darauf an, ob das Finanzamt
bei zutreffenden Angaben des Steuerpflichtigen den Betriebsausgabenabzug
ohne die Forderung der Empfängerbenennung zugelassen
hätte 6 . Umsatzsteuerlich ist ein Abrechnungsbeleg verwendet worden,
der nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt; denn er weist nicht
den richtigen leistenden Unternehmer aus 7 .
Eine Selbstanzeige ist im Rahmen der Prüfungsanordnung, d. h.
im Hinblick auf die dort genannten Steuerarten und Zeiträume ausgeschlossen,
vgl. § 371 Abs. 2 Nr. 1a AO, andererseits aber kann
für nicht betroffene Zeiträume die Selbstanzeige noch erstattet werden
8 .
Die Urkundenfälschung kann wegen des Steuergeheimnisses
strafrechtlich nicht verfolgt werden, wenn diese dem Betriebsprüfer
offenbart wird, bevor er dem Steuerpflichtigen die Einleitung
des Steuerstrafverfahrens bekanntgegeben hat, vgl. § 30 Abs. 2 Nr.
1a, Abs. 4 Nr. 4a, 2. Halbsatz AO 9 .
Richtiges Handeln, das allerdings die rechtzeitige Einschaltung
eines strafrechtlich versierten Kollegen voraussetzt, kann im vorliegenden
Fall den strafrechtlichen Schaden ganz erheblich begrenzen.
b) Steuerberater und Steuerberatungsanwälte sind angesichts der
Bankendurchsuchungen der Steuerfahndungsstellen im Zusammenhang
mit Geldtransfers nach Luxemburg zunehmend mit
Selbstanzeigeberatungen befaßt 10 . Selbstanzeigen sind für die Mandanten
keineswegs immer attraktiv. Sie lösen oft Lawinen aus: Die
Herkunft der Gelder kann zu immensen Steuernachzahlungen führen,
wenn diese z. B. aus Schwarzumsätzen stammen. Zudem muß
1 Zur Problematik siehe Blumers, in: Kohlmann (Hrsg.) Strafverfolgung und
Strafverteidigung im Steuerstrafrecht, Bd. 6 der Schriftenreihe der Deutschen
Steuerjuristischen Gesellschaft e.V. DStJG), 1983, S. 307 (314 ff.).
2 Siehe dazu Crezelius, Vom Beruf des Juristen für das Steuerrecht, Jahrbuch
der Fachanwälte für Steuerrecht 1990/1991, 13 ff., ders., „Der Steuerjurist der
Zukunft und die Universitäten, in: Vogelgesang (Hrsg.), Perspektiven der Finanzverwaltung,
1992, 146 ff:; Rabe, Anwalt und Wirtschaft, in: Festschrift
W. Oppenhoff, 1985, 299 ff.; Leissle, Plädoyer pro Fachanwalt für Wirtschaftsrecht,
AnwBl 1988, 607; Schlütter, Anforderungen und Tätigkeitsbereiche
des Anwalts in Steuersachen, AnwBl. 1987, 379 ff.; Felix, Der Steuerjurist
der Zukunft aus der Sicht der steuerberatenden Berufe, in: Vogelgesang
(Hrsg.), Perspektiven der Finanzverwaltung 1992, 179 ff.
3 Die Beratungsleistungen der steuerberatenden Berufe werden im fachlichen
Sprachgebrauch eingeteilt in „Steuerdeklarationsberatung, Steuergestaltungsberatung
und Steuerrechtsdurchsetzungsberatung“, vgl. Rose, StBJB 1969/70,
31, 36; ders., Einführung in den Beruf des Steuerberaters, 1989, 38 f.; Seer,
in: Tipke/Lang, Steuerrecht, 15. Aufl. 1996, § 22 Rdnr. 164.
4 BGBl. 1995 I, 1250.
5 Siehe dazu Müller-Franken, StuW 1997, 3; Müssener, IWB Fach 2, 1205
(1997); Madauß, DB 1996, 637.
6 BGH, Beschluß 3 StR 472/89 vom 26.1.1990, wistra 1990, 232; Meine, wistra
1991, 127, 129; Gribbohm-Utech, NStZ 1990, 209, 210.
7 Siehe dazu Fritsch, UR 1996, 317.
8 BGH, Beschluß 3 StR 465/87 vom 15.1.1988, wistra 1988, 151.
9 Nach Blesinger, wistra 1991, 239 (242), soll die Offenbarung erlaubt sein,
weil es sich bei der Urkundenfälschung um vorsätzlich falsche Angaben des
Betroffenen handelt (§ 30 Abs. 5 AO); aA Spörlein, Steuerstrafrecht von A bis
Z, „Steuergeheimnis“, Rdnr. 3 (Dez. 1991). Der Buchungsbeleg ist m. E.
keine „Angabe“, d. h. keine Erklärung; dies ist vielmehr die Buchung selbst.
10 Siehe Streck/Mack, BB 1995, 2137; Stahl, Kölner Steuerdialog (KÖSDI)
1996, 10849, 10854 ff.

592
l
mit Steuernacherhebungen über mindestens 10 Jahre gerechnet werden,
zuzüglich nicht abzugsfähiger Hinterziehungszinsen. Letztlich ist
für die Entscheidung des Mandanten die Prognose wesentlich, was
ihn realistischerweise strafrechtlich erwartet, wenn die Tat – ohne
Selbstanzeige – entdeckt wird. Konkrete Angaben dazu kann der
Strafverteidiger machen, der die „Tarife“ und Strafusancen der örtlichen
Straf- und Bußgeldsachenstellen, Staatsanwaltschaften und
Amtsrichter für Steuerstrafsachen sowie der Strafkammern aus langer
Erfahrung kennt. Diese sind regional höchst unterschiedlich. Der Rat
aus berufenem Munde hat erhöhtes Gewicht.
c) Der Steuerberater oder Steuerberatungsanwalt kann selbst
Opfer der Strafverfolgung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung
des Mandanten werden. Die Bilder in den Medien, in denen der
Berater neben seinem Mandanten auf der Anklagebank sitzt, sind
durchaus geläufig. Ich muß nicht betonen, daß ein solcher Vorwurf
das Fundament der Berufstätigkeit erschüttert.
Erfährt der Berater nachträglich, daß sein Mandant Steuern aufgrund
von Steuererklärungen verkürzt hat, die er, der Berater, nach
Angaben und Belegen des Mandanten vorbereitet hat, trifft den
Berater keine Pflicht, diese Steuererklärungen nach § 153 AO zu
berichtigen. Dies gilt auch für vom Berater unterschriebene Steueranmeldungen
11 . Erst recht ist er nicht gehalten, den Mandanten zur
Selbstanzeige zu bewegen 12 . In der Regel wird die Gutgläubigkeit
des Beraters geschützt. So billigt der BGH dem Steuerberater, der
Betriebsausgaben ohne Rechnung im Jahresabschluß angesetzt
hatte, Gutgläubigkeit zu, wenn der Mandant ausdrücklich versichert
hatte, er könne die Rechnungen auf eventuelle Anforderung
des Finanzamts vorlegen 13 . Allerdings drohen dem Berater insbesondere
in folgenden Situationen strafrechtliche Gefahren:
– Ist die Veranlagung noch nicht erfolgt, befindet sich die Steuerhinterziehung
also noch im Versuchsstadium, besteht die Gefahr
der Beihilfe zur Steuerhinterziehung, die auch durch bloße psychische
Unterstützung geleistet werden kann, indem der Berater den
Täter in seinem Tatentschluß bestärkt und ihm ein erhöhtes Gefühl
der Sicherheit vermittelt. Die bloße Kenntnisnahme von der Steuerhinterziehung
ist jedoch keine Beihilfe 14 .
Ist die Veranlagung bereits durchgeführt, kommt Begünstigung
(§ 257 StGB) und Strafvereitelung (§ 258 StGB) in Betracht. Die
Begünstigung einer Steuerhinterziehung stellt eine Steuerstraftat
nach § 369 Abs. 1 Nr. 4 AO dar, die von den Finanzbehörden mitverfolgt
wird, vgl. § 386 Abs. 2 Nr. 1 AO. Dagegen steht dem Finanzamt
bei Strafvereitelung keine Ermittlungskompetenz zu. Der
Vorgang ist dann zwingend an die Staatsanwaltschaft abzugeben.
Ein steuerunehrlicher Mandant birgt für den Berater, der davon
Kenntnis hat, erhöhte strafrechtliche Gefahren:
– Kann er für den Mandanten künftig Steuererklärungen anfertigen?
Mit Sicherheit darf er nicht wissentlich oder unter billigender
Inkaufnahme an unrichtigen Steuererklärungen mitwirken.
– Kann er den Mandanten in der Betriebsprüfung für Zeiträume
betreuen, von denen der Berater – nachträglich – erfahren hat, daß
die Steuererklärungen unrichtig sind? Auch dies ist zu verneinen 15 .
Hier benötigt der Berater selbst die fachliche – und distanzierte
– Beratung des Strafrechts-Kollegen.
d) Steuergestaltungsanwälte haben die Reduzierung der Steuerbelastung
im Visier. Es ist die Kunst, durch entsprechende Gestaltung
der Verhältnisse zu niedrigeren Steuerbelastungen zu gelangen,
oder diese ganz zu vermeiden. Steuerrechtlich muß eine
Kollision mit § 42 AO (Mißbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten)
vermieden werden und bei Verträgen unter Angehörigen
sowie nahestehenden Personen und Gesellschaften muß
die Fremdvergleichbarkeit gewährleistet sein. Die Steuerfahndungsstellen
ermitteln zunehmend wegen des Vorwurfs des vorsätzlichen
Verstoßes gegen § 42 AO.
– Strafrechtlich unproblematisch ist z. B. der Erwerb eines Unternehmens
in Form von GmbH-Anteilen mit anschließender formwechselnder
Umwandlung in eine GmbH & Co KG, um den Kaufpreis
abschreiben zu können 16 .
– Strafrechtlich relevant ist hingegen die Bezeichnung einer Honorarzahlung
als zinsloses Darlehen, wenn der Nachweis gelingt,
daß dieses nur zum Schein ein Darlehen sein sollte. In diesem Falle
kann die Nichtversteuerung als Honorar eine Steuerhinterziehung
sein 17 . Nicht nur das Steuerrecht kennt also die wirtschaftliche Betrachtungsweise.
AnwBl 11/97
Anwaltstag 1997
– Steuerstrafrechtlich relevant kann die Einschaltung von Briefkastenfirmen
zur Gewinnverlagerung in Steueroasenländer sein. So
soll zwar bei Gewinnverlagerung auf eine Domizilgesellschaft in
einer Steueroase ein Mißbrauchstatbestand (§ 42 AO) mit festen
Konturen gegeben sein, der den strafrechtlichen Bestimmtheitserfordernissen
genügt und daher auch steuerstrafrechtlich relevant
ist 18 . Andererseits muß der volle Nachweis der Umgehungsabsicht
geführt werden 19 . Insoweit verneinte das OLG Düsseldorf 20 die Absicht
einer Steuerumgehung bei Zwischenvermietung. – In diese
Kategorie fällt auch die Zwischenschaltung von sog. Künstlergesellschaften
21 . Die Einschaltung ausländischer Finanzierungsgesellschaften
bei Konzernfinanzierungen ist in der Regel kein Gestaltungsmißbrauch
22 und erst recht keine Steuerhinterziehung 23 .Die
Steuerumgehung durch Einschaltung von Domizilgesellschaften in
Steueroasenländern setzt die gesellschaftsrechtliche Beherrschung
durch den Täter voraus. Diesen Beweis muß die Strafverfolgungsbehörde
führen. Der Umkehr der Beweislast bei Auslandsbeziehungen
nach § 90 Abs. 2 AO gilt im Strafverfahren nicht 24 . Selbst
wenn die Beherrschung besteht, kann u. U. die „Domizilgesellschaft“
die Funktion einer geschäftsleitenden Holding haben, so
daß § 42 AO nicht einschlägig ist 25 . Die Strafverfolgungsbehörde
muß beweisen, daß die Domizilgesellschaft keine eigene – anerkennenswerte
– Geschäftstätigkeit verfolgt und auch nicht vollständig
von Ausländern beherrscht wird. Der Mitteilung des Bundesamtes
für Finanzen, daß es sich bei einer Gesellschaft um eine reine
Briefkastenfirma handelt, kommt strafrechtlich keine Bedeutung
zu 26 .
Gerade an diesem Beispiel wird deutlich, wie verzahnt eine
strafrechtliche und steuerrechtliche Argumentation sein kann. Die
optimale Verteidigung im Steuerstrafverfahren muß aus den Arsenalen
des Strafverteidigers und des Steueranwalts schöpfen.
e) Der Steuerstreitanwalt ist – wenn er Betriebsprüfungen begleitet
– gelegentlich hautnah dem Zugriff der Steuerfahndung ausgesetzt.
Betriebsprüfungen können in Steuerfahndungsaktionen umschlagen,
wenn der Betriebsprüfer seine Fahnder-Kollegen davon
überzeugen kann, daß der Steuerfall mit Mitteln der Abgabenordnung
nicht aufgeklärt werden kann, z. B. bei ungeklärten Vermögenszuwächsen
(= Verdacht auf Schwarzumsätze) oder ungeklärtem
Vermögensschwund (= Verdacht der unversteuerten Geldanlage
im Ausland). Es kommt dann zur Durchsuchung, bei der der
Mandant – naheliegenderweise – seinen Steuerverfahrensanwalt
um Beistand bittet.
Während der Durchsuchung sind die Verteidigungsmöglichkeiten
sehr gering. Rechtsbehelfe gegen die Durchsuchungsanordnung
sind, wenn die Durchsuchung abgeschlossen ist (nach Durchsicht
der Papiere 27 wegen prozessualer Überholung unzulässig. Jedoch
können sich aus unrechtmäßigen Durchsuchungen und Beschlagnahmungen
Verwertungsverbote im Straf- und auch im Besteuerungsverfahren
ergeben 28 . Ein steuerrechtliches Verwertungsverbot
11 Achenbach, Stbg. 1996, 299.
12 BGH, Beschluß 5 StR 412/95 vom 20.12.1995, wistra 1996, 184.
13 BGH, Urteil 3 StR 251/88 vom 18.4.1990, HFR 1991, 304.
14 BGH, Beschluß 5 StR 412/95 vom 20.12.1995 (Fn. 9).
15 Es liegt Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor, BGH, Beschluß 5 StR 212/93
vom 7.7.1993, wistra 1993, 302.
16 Siehe dazu Korn, Kölner Steuerdialog (KÖSDI) 1995, 10273; BFH-Urteil I R
55/95 vom 23.10.1996, DB 1997, 507.
17 BGH, Urteil 3 StR 472/88 vom 12.4.1989, StRK § 370 AO R. 166.
18 BGH, Urteil 3 StR 217/81 vom 27.1.1982, NStZ 1982, 206; BGH, Urteil 3
StR 172/90 vom 25.7.1990, wistra 1991, 22; BGH, Beschluß 3 StR 55/90 vom
30.5.1990, HFR 1991, 367; Spriegel/Schweiss, BB 1996, 1354; Gribbohm-
Utech, NStZ 1990, 209.
19 OLG Düsseldorf, Beschluß 3 Ws 512/88 vom 26.8.1988, wistra 1989, 72.
20 AaO.
21 Vogel, StuW 1996, 248.
22 Ammelung-Schneider, IStR 1996, 501, 552.
23 Siehe ferner Baranowski, IWB Fach 3a, 565; Schön, IStR 1996, Beihefter 2.
24 BFH, Urteil I R 284-286/83 vom 1.7.1987, BFH/NV 1988, 12; BGH, Beschluß
5 StR 134/94 vom 13.10.1994, wistra 1995, 67; Gribbohm-Utech, NStz
1990, 209, 214.
25 BFH, Urteil VIII R 54/93 vom 25.7.1995, BStBl. 1995 II, 794; I R 26/94 vom
14.10.1997, BFH/NV 1989, 192.
26 OLG Hamm, Beschluß 15 W 209/94 vom 18.8.1994, BB 1995, 446.
27 OLG Karlsruhe, Beschluß 2 VAs 12/94 vom 28.9.1994, wistra 1994, 358.
28 Siehe Krekeler, NStZ 1993, 263.

AnwBl 11/97 593
Anwaltstag 1997 l
setzt jedoch die erfolgreiche Durchführung eines Beschwerdeverfahrens
nach § 304 StPO voraus 29 . Hier können sich die Arbeitsbereiche
des Steueranwalts und des Strafverteidigers sinnvoll ergänzen.
f) Die Steuerfahndung ermittelt nicht nur den strafrechtlich relevanten
Sachverhalt, sie stellt auch die Besteuerungsgrundlagen
für die Steuerfestsetzungen zusammen, § 208 Abs. 1 Nr. 2 und 3
AO. Im Besteuerungsverfahren sind sog. tatsächliche Verständigungen
zulässig, wenn der Sachverhalt nicht oder nur schwierig zu ermitteln
ist 30 . Auch das Strafverfahren kennt die Verständigung 31 .
Wegen der Wechselwirkung derartiger Verständigungen auf die Besteuerungsgrundlagen
und die strafrechtlichen Sanktionen (auch im
Sinne des „do ut des“) ist die Kooperation von Steueranwalt und
Strafverteidiger unbedingt ratsam.
5. Kooperationsfelder
a) Besteuerungsverfahren und Steuerstrafverfahren können
nicht isoliert voneinander betrieben werden, da dieselben Sachverhalte
betroffen sind. Angaben zur Sache im Besteuerungsverfahren
sind zugleich strafrechtlich verwertbare Einlassungen und umgekehrt.
b) Steuerstrafverfahren gehen mit der Festsetzung und Beitreibung
der verkürzten Steuern einher. Steuerbescheide mit mitunter
ruinösen Nachforderungen sind schnell erlassen. Ein Rechtsbehelf
hindert die Zahlungspflicht nicht, es sei denn, es wird Aussetzung
der Vollziehung gewährt (§ 361 AO; § 69 FGO), wobei auch eine
Aussetzung der Vollziehung gegen Sicherheitsleistung zur wirtschaftlichen
Strangulation des Betroffenen führen kann. Der Betroffene
kann also bereits finanziell ruiniert sein, bevor es zur
strafrechtlichen Ahndung kommt. Effektive Steuerstrafverteidigung
umfaßt daher auch die steuer(verfahrens)rechtliche Abwehr oder
Eindämmung der Steuernachzahlungen zur Vermeidung der „wirtschaftlichen
Todesstrafe“.
c) Steuerstrafverfahren mit (Gefahr der) Untersuchungshaft, Fälle
mit allgemeinem – gewichtigem – strafrechtlichem Einschlag, Fälle
mit der Gefahr der Verurteilung zu einer nicht bewährungsfähigen
Freiheitsstrafe, Strafkammersachen und Verfahrensrevisionen gehören
federführend in die Hände des Strafverteidigers. In Fällen, bei
denen die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ohne Bewährung
droht, wird deren Abwehr für den Mandanten absolut vorrangig,
während ansonsten für ihn die Reduzierung der nachzuzahlenden
Steuer erfahrungsgemäß im Vordergrund steht. So kann es absolut
richtig sein, auf Anraten des Strafverteidigers steuerliche Positionen
aufzugeben, um der Haftstrafe zu entgehen oder auch nur um ruinöse
Ermittlungen bei Kunden und Lieferanten einzuschränken.
Es kommt folgendes hinzu: Selbst wenn der Steueranwalt über
einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um derartige
Mandate sachgerecht zu bearbeiten, ist sein Arbeitsablauf auf derartige
Mandate nicht zugeschnitten. Verhaftete Mandanten müssen
häufig aufgesucht und betreut werden; Strafkammertermine sind
oft nicht überschaubar. Der Praxiszuschnitt des Steueranwalts und
derjenige des Strafverteidigers ist in der Regel zu unterschiedlich,
als daß sich beides gleichgewichtig miteinander vereinbaren ließe.
d) Der erfolgreiche Kampf an der Steuerfront kann das Strafverfahren
günstig beeinflussen. Der Angriff gegen den materiellen
Steueranspruch mit den unterschiedlichen steuer- und strafrechtlichen
Auswirkungen, auch mit den unterschiedlichen Beweislasten,
ist das optimale Kooperationsgebiet zwischen Strafverteidiger und
Steueranwalt 32 .
e) Die gemeinsame Verteidigung auch in der Hauptverhandlung
durch Strafverteidiger und Steueranwalt hat sich schon in vielen –
auch spektakulären – Fällen als optimal erwiesen, vorausgesetzt,
die „Chemie“ stimmt 33 .
29 BFH, Beschluß X B 18/91 vom 10.3.1992, BFH/NV 1992, 367; FG Hamburg,
Urteil V 268/93 vom 9.1.1986, EFG 1986, 244 (rkr.).
30 BFH, Urteil XI R 43-45/89 vom 13.12.1995, BStBl. 1996 II, 232.
31 BVerfG, Beschluß 2 BvR 1133/86 vom 27.1.1987, wistra 1987, 134; BGH 3
StR 252/88 vom 18.4.1990, NJW 1990, 1924.
32 Vgl. auch Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 5. Aufl. 1983, Tz. 998.
33 Hamm, Strafverteidigung – Kampf oder Kuschelkurs?, NJW 1997, 1288, mit
dem zutreffenden Hinweis, daß ein solches Gespann den reinen Strafjuristen
auf der Justizseite fachlich überlegen sein kann; siehe auch Streck, Die Steuerfahndung,
3. Aufl. 1996, Rdnr. 89; zur Problematik der Verteidigermehrheit
siehe Rüping, in: Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 392 AO Rdnr. 22
(Mai 1996).
Der Wirtschaftsanwalt und die
Kooperation mit dem Strafverteidiger
Rechtsanwalt Dr. Klaus Hubert Görg, Köln
I. „Wirtschaftsanwalt“ und Wirtschaftsstrafrecht
1. Im Geleitwort zur ersten Auflage seines „Wirtschaftsstrafrechts“
beglückwünschte Weinmann den Herausgeber Müller-Gugenberger
vor 10 Jahren, daß es erstmals gelungen sei, „das weite,
endlos scheinende Gebiet der Straftaten in der Wirtschaft und gegen
die Wirtschaft systematisch abzugrenzen und ... zu analysieren“
1 .
Seither gibt es weitere erfolgreiche Bemühungen um das Fachgebiet
2 und mit der wistra – schon seit 1981 – eine eigene Zeitschrift,
die das Wirtschaftsstrafrecht zu ihren Schwerpunkten zählt.
Den Fachleuten sind das Selbstverständlichkeiten. Für den von
außen hinzugerufenen „Wirtschaftsanwalt“ gibt es nennenswerte
Lerneffekte.
Selbst in der ganz unbefangenen Öffentlichkeit spiegelt sich die
gewachsene Bedeutung und die zunehmende Aufmerksamkeit für
das Rechtsgebiet wieder. Die spektakulären Fälle der letzten Jahre,
denken wir an Jürgen Schneider oder an Balsam/Procedo, können
es an Publizität mit prominenten Steuerstrafverfahren und selbst
mit klassischen Kriminalfällen aufnehmen. Das Wirtschaftsstrafrecht
gewinnt offenkundig zunehmende Bedeutung.
2. Im Vergleich zum „Wirtschaftsanwalt“, was immer das sein
mag, hat der Strafverteidiger den großen Vorzug eines klaren
„Feindbilds“, den er weithin mit den Kollegen aus den Bereichen
des Steuerrechts und auch des Umweltrechts teilt. In der großen
Mehrzahl der Fälle geht es darum, dem staatlichen Strafanspruch,
dem Fiskus und/oder den Ordnungsbehörden zu wehren. Steuerrechtler
und Strafrechtler, häufig auch Umweltrechtler und Strafrechtler
befinden sich in einem Zustand tendenzieller Harmonie.
Für den Wirtschaftsanwalt ist das viel seltener so.
In dem schon zitierten Geleitwort hat Weinmann zu Recht von
Straftaten in der Wirtschaft und gegen die Wirtschaft gesprochen.
Der typische Wirtschaftsanwalt steht mit seiner Mandantschaft
häufig auf der Seite des Geschädigten. Die Unschuldsvermutung
zugunsten des Beschuldigten oder Angeklagten teilt er seltener als
das Interesse an einer Wiedergutmachung von Schäden.
Die Konkursverwaltung gehört immer noch zu den klassischen
Bereichen anwaltlicher Tätigkeit. Weil das so ist und mir dieses
Gebiet durchaus naheliegt, gebe ich Ihnen die unterschiedlichen
Wertungen zu bedenken, die mit der folgenden Statistik verbunden
werden können:
80 % bis 90 % aller Insolvenzen sollen nach der strafrechtlichen
Literatur 3 mit kriminellen Verhaltensweisen einhergehen. Wie
Sie wissen, sind die Konkursgerichte nach den Vorschriften über
„Mitteilungen in Zivilsachen“ verpflichtet, die Staatsanwaltschaften
von sich aus über Konkurseröffnungen und den Verlauf der
Konkursverfahren zu unterrichten. Diese sogenannte MiZi ist in rd.
70 % aller Fälle auslösendes Moment staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen
4 .
Statistisch führten diese Ermittlungen während der letzten 10
Jahre in den alten Bundesländern in immerhin rd. 25 % aller Kon-
1 Wirtschaftsstrafrecht, jetzt 2. Auflage, Münster 1992.
2 Z. B. Achenbach/Wannemacher, Beraterhandbuch zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht,
Herne/Berlin 1997; Müller/Wabnitz Wirtschaftskriminalität, 3. Aufl.,
München 1993.
3 Müller/Wabnitz, Wirtschaftskriminalität, 3. Aufl. 1993, S. 123.
4 Vgl. die in der Forschungsreihe des BKA erschienene Untersuchung von Bora/
Liebl/Poerting/Risch, Polizeiliche Bearbeitung von lnsolvenzkriminalität, 1992,
S. 79. In den dort untersuchten Fällen entstand das strafrechtliche Ermittlungsverfahren
in 68,76 % aller Fälle durch eine MiZi. Die Autoren vermuten, daß
der Anteil der durch eine MiZi ausgelösten Verfahren in der Praxis oft noch
höher ist.

594
l
kurse zu einer strafrechtlichen Verfolgung der Beteiligten 5 . Die
Zahl der Fälle, in denen es zu einer Verurteilung nach den Konkurstatbeständen
kommt, ist demgegenüber verschwindend klein.
1995 waren es – je nach Zählweise – 4 % bis 7 % der Insolvenzen
6 . Eine der Ursachen für die kleine Zahl der Verurteilungen ist
sicher die große Leistung der Wirtschaftsstrafverteidiger. Wer aus
der Sicht des sogenannten Wirtschaftsanwalts über die Kooperation
mit seinen strafrechtskundigen Kollegen sprechen soll, muß sich
wohl mit solchem Zwiespalt abfinden.
3. Mein Vortrag soll in drei weiteren knappen Abschnitten die
Multivalenz von Kooperationsmöglichkeiten widerspiegeln. Auf
ein paar Bemerkungen zur Zusammenarbeit mit dem Strafverteidiger
folgen einige Sätze zu den Fällen, in denen der Rat des Kollegen
in eigener Sache wichtig ist, und schließlich wenige kurze
Ausführungen zur Beiziehung des Verfahrensexperten zur offensiven,
gegen einen möglichen Täter gerichteten Rechtsverfolgung.
Dabei ist die Auswahl des Stoffs durch die verfügbare Zeit und
durch den Zufall mitbestimmt.
II. Kooperation im Wirtschaftsstrafverfahren
1. Wegen der besonderen Komplexität vieler Wirtschaftsstrafverfahren
hat der Gesetzgeber sie in § 74c) GVG den Wirtschaftsstrafkammern
bei den Landgerichten zugewiesen und zugleich
Schwerpunktstaatsanwaltschaften für die Wirtschaftskriminalität
gebildet. Diese Spezialisierung auf Seiten der Justizbehörden und
die personelle Ausstattung der Schwerpunktstaatsanwaltschaften
mit Wirtschaftsfachleuten birgt tendenziell die Gefahr eines Ungleichgewichts
zu Lasten des Mandanten. Das ist jedenfalls eine in
der Literatur u. a. von Krekeler geäußerte Befürchtung 7 . Krekeler
wiederum verschweigt, daß die Spezialisierung der Strafverfolgungsbehörden
auch eine Folge der Spezialisierung der Anwälte
sein kann. Immerhin spricht viel dafür, unter dem Gesichtspunkt
der „Waffengleichheit“ den Strafverteidigern, die nicht über spezielle
eigene Kenntnisse verfügen, die Hinzuziehung eines zivilistischen
Experten zu empfehlen.
In den hier in Frage kommenden Fällen übt der „Wirtschaftsanwalt“
eine ergänzende Funktion aus. Ich will ein paar Beispiele
aufgreifen:
Die Aufstellung falscher Bilanzen ist für die zuständigen Organmitglieder
juristischer Personen nach § 331 HGB, unter Umständen
aber auch nach § 400 AktG oder § 82 GmbHG, strafbar.
Wann eine Bilanz richtig und wann sie falsch ist, läßt sich nicht
mit mathematischer Genauigkeit feststellen. Die Kenntnisse der beteiligten
Personen zum Zeitpunkt der Aufstellung und ihre Erwartungen
über zukünftige Entwicklungen haben maßgeblichen Einfluß
auf Bewertungen und Rückstellungen. Bilanzen, die sich im
Lichte späterer Erkenntnisse als objektiv falsch herausstellen, können
im Rechtssinn gleichwohl richtig sein und damit auch im handelsrechtlichen
Sinn bestandskräftig bleiben. Die zivilistische Literatur
zu diesem Thema ist kaum übersehbar 8 . Dem sogenannten
Wirtschaftsanwalt kann es leichter fallen, die fachliche Grundlage
für eine Verteidigung zu legen.
In komplizierten Fällen gibt es für die Kooperation zwischen
Strafverteidiger und Wirtschaftsanwalt neben der supplementären
Funktion der Kenntnisse auch ganz praktische Gesichtspunkte. Die
mit dem Wirtschaftsrecht befaßten Praxen haben gelegentlich
Hilfskräfte, die sie für Ermittlungsarbeiten einsetzen können und
über die typische Strafverteidiger nicht verfügen.
Bewertungsfragen spielen auch bei den Konkurstatbeständen
der §§ 283 bis 283d) StGB eine zentrale Rolle. Dabei geht es, bis
auf den Ausnahmefall des § 283b) StGB, durchgehend um die Frage
der Überschuldung, der drohenden oder eingetretenen Zahlungsunfähigkeit
9 . Die Unternehmenskrise kann nicht einfach der handelsrechtlichen
Rechnungslegung entnommen werden. Es bedarf
einer gesonderten Überschuldungs- oder Liquiditätsberechnung.
Dabei geht die überwiegende Auffassung im Strafrecht, die vom
Gesetzgeber in der Begründung der neuen InsO 10 bestätigt wurde,
davon aus, daß grundsätzlich dieselben betriebswirtschaftlichen
Methoden anwendbar sind, die auch zur Bestimmung der Konkursgründe
verwendet werden 11 . Ist der Wirtschaftsanwalt auch als
Konkursverwalter oder Gutachter für das Konkursgericht tätig, so
verfügt er sicher gelegentlich über einen gewissen Erfahrungsvorsprung.
Diese Erfahrungen des Wirtschaftsanwaltes können dem
Strafverteidiger helfen, die Annahme einer schon länger bestehen-
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Anwaltstag 1997
den Unternehmenskrise durch die Staatsanwaltschaft substantiiert
anzugreifen.
Wiederum gibt es einen praktischen Aspekt: Wenn der Vorwurf
einer Bankrotthandlung in der Unternehmenskrise entkräftet werden
soll, erfordert das im Regelfall die Sichtung der Handelsbücher
und Geschäftsunterlagen. Ist ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren
schon anhängig, hat die Staatsanwaltschaft häufig Geschäftsunterlagen
beschlagnahmt und zumeist auch in ihre Räume überführt.
Der Strafverteidiger ist nach § 147 Abs. 1 und Abs. 4 StPO berechtigt,
in die beschlagnahmten Akten in den Räumen der Staatsanwaltschaft
oder in seinen eigenen Geschäftsräumen Einsicht zu
nehmen. Dies kann sich als sehr mühsam erweisen, wenn die in der
Unternehmenskrise ohnehin nicht mehr sonderlich systematisch
und gründlich geführten Unterlagen ohne erkennbare Ordnung in
Kisten verpackt wurden 12 . Ein Wirtschaftsanwalt und seine Hilfskräfte
wissen gelegentlich besser als ein nicht spezialisierter Strafverteidiger,
wie und wonach zu suchen ist. Verfahrensrechtlich ist
5 Diese Quote ergibt sich aus nachfolgender Übersicht des Verhältnisses von
Konkursen und abgeschlossenen Ermittlungen der Polizeibehörden in
Konkursdetikten in den alten Bundesländern.
Jahr Insolvenzen Konkursdelikte Quote
1985 18876 3881 21 %
1986 18842 4279 23 %
1987 17589 4327 25 %
1988 15936 3866 24 %
1989 14643 3608 25 %
1990 13271 3083 23 %
1991 12922 3103 24 %
1992 14117 3038 22 %
1993 17537 3282 19 %
1994 20092 4245 21 %
1995 21714 5585 26 %
Die Werte bis 1990 wurden der Untersuchung von Bora/Liebl/Poerting/Risch,
aaO, S. 29, entnommen. Die angegebene Anzahl der lnsolvenzen beruht auf
den Angaben des Statistischen Bundesamtes, die Anzahl der Konkursdelikte
auf der Polizeilichen Kriminalstatistik des Bundeskriminalamtes. In die Konkursdelikte
wurden Straftaten nach §§ 283 – 283d StGB (Gruppe 5600 der
Polizeilichen Kriminalstatistik), § 84 GmbHG und §§ 130b, 177a HGB (Gruppe
7121/7122 der Polizeilichen Kriminalstatistik) aufgenommen. Die Werte ab
1991 basieren auf einer eigenen Zusammenstellung der angegebenen Primärquellen.
Zu beachten ist, daß bei der ausgewiesenen Anzahl der Konkursdelikte
solche Verfahren nicht enthalten sind, die allein von den Schwerpunktstaatsanwaltschaften
bearbeitet wurden. (Vgl. Bora/Liebl/Poerting/Risch, aaO, S. 23).
6 In 1995 kam es im alten Bundesgebiet (einschließlich Berlin) in nur 836 Fällen
zu einer Verurteilung nach §§ 283 ff. StGB (vgl. Statistisches Bundesamt,
Rechtspflege – Strafverfolgung 1995, Fachserie 10, Reihe 3, S. 28). Dies entspricht
3,9 % der Insolvenzen in 1995. Hinzu kommen 685 Verurteilungen
nach den Straftatbeständen des GmbHG. Legt man die in der Polizeilichen
Kriminalstatistik ausgewiesenen Anteile der einzelnen Straftatbestände des
GmbHG an den polizeilichen Ermittlungen in Straftaten des GmbHG zugrunde,
so ist davon auszugehen, daß auch diese Verurteilungen zum ganz überwiegenden
Teil auf den Straftatbestand des § 84 GmbHG entfallen.
7 Wistra 1983, S. 43 f.
8 Vgl. etwa Adler/Düring/Schmaltz, Rechnungslegung der Unternehmung,
6. Aufl. 1997, § 256 AktG Rdnr. 40 ff.; W. Müller, in Festschrift für Quack,
1991, S. 359 ff.; Schedlbauer, DB 1992, 2097 ff. jeweils m. w. N.
9 Zur Deliktsstruktur der Konkursstraftatbestände vgl. Weyand, Konkursdelikte,
3. Aufl. 1997, S. 27 und ausführlich Tiedemann, Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl.
1996, Vor § 283 StGB, Rdnr. 86 ff. Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit
sind auch die entscheidenden Merkmale der Konkursverschleppung nach § 84
GmbHG. Die nachfolgenden Ausführungen können daher auf die Konkursverschleppung
nach § 84 GmbHG, die wegen des fehlenden Erfordernisses einer
Bankrotthandlung in der strafrechtlichen Praxis als Auffangtatbestand fungiert,
übertragen werden.
10 Begründung des Regierungsentwurfes zu § 22 InsO, abgedruckt in: Balz/
Landfermann, Die neuen Insolvenzgesetze, 1995, S. 91. Ausführlich zum Einfluß
der Insolvenzrechtsreform auch die Konkursstraftatbestände Uhlenbruck,
wistra 1996, S. 1 ff.
11 Vgl. Bieneck, in: Mueller-Gugenberger, Wirtschaftsstrafrecht, 2. Aufl. 1992,
§ 63 Rdnr. 6 ff. (S. 1364 ff.) und insbes. Fußnote 30 (Seite 1370); Weyand, in:
Achenbach/Wannemacher, Beraterhandbuch zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht,
1997, § 23 II (Konkursverschleppung), Rdnr. 121 ff.; ähnlich Tiedemann,
aaO, Vor § 283 Rdnr. 125 ff., 147 ff.; insbes. 141, der darauf abstellt,
ob alle ernsthaft vertretenen betriebswirtschaftlichen Methoden zur Annahme
der Unternehmenskrise führen. Ausführlich unter Berücksichtigung der
Insolvenzrechtsreform auch Uhlenbruck, wistra 1996, S. 1 ff. speziell zur
Zahlungsunfähigkeit Hartung, wistra 1997, 1 ff.
12 Literatur und Rechtsprechung nehmen an, daß diese Situation den Strafverteidiger
sogar berechtigt, bei der Wahrnehmung seines Einsichtnahmerechts den
Beschuldigten selbst hinzuzuziehen. Vgl. Krekeler, wistra 1983, S. 43 (47).

AnwBl 11/97 595
Anwaltstag 1997 l
das kein Problem, weil das Einsichtsrecht nach § 147 StPO nicht
an die Person des Strafverteidigers gebunden ist, sondern auch von
dessen Mitarbeitern oder Sachverständigen wahrgenommen werden
kann 13 .
Ähnliche Erwägungen wie für das Merkmal der Unternehmenskrise
sind bei den Konkursdelikten auch für das Tatbestandsmerkmal
der Bankrotthandlung einschlägig. Die §§ 283 bis 283d) StGB
sind von dem gesetzgeberischen Gedanken getragen, daß gegen die
Grundsätze ordnungsgemäßen Wirtschaftens verstoßen wurde 14 .
Auch hier fällt es dem Wirtschaftsanwalt oft leichter als dem Strafverteidiger,
Argumente zu finden, die eine von der Staatsanwaltschaft
angegriffene Verhaltensweise als kaufmännisch noch vertretbar
erscheinen lassen.
Derartige Konstellationen sind natürlich auch außerhalb der
Konkursdelikte denkbar, z. B. bei den Straftatbeständen im Umfeld
der Unternehmensgründung (Stichwort: Liberierungserklärung)
oder bei der Abwicklung laufender Geschäfte (Stichworte: Innenprovision
15 , Prospektangaben im Zusammenhang mit dem Tatbestand
des § 264a) StGB).
In allen genannten Fällen wird die Rolle des Wirtschaftsanwalts
über eine unterstützende Funktion nicht hinausgehen. Die
Festlegung des taktischen Verhaltens gegenüber den Strafverfolgungsbehörden
und auch der späteren Prozeßstrategie muß allein
beim Strafverteidiger bleiben.
2. Eine eher gleichgewichtige Rolle kommt dem Wirtschaftsanwalt
zu, wenn Zivil- und Strafverfahren sich parallel gegen denselben
Mandanten richten. Der strafrechtliche Aspekt ist hier für den
Bevollmächtigten im Zivilprozeß gleich von Beginn an häufig von
entscheidender Bedeutung, wenn es etwa darum geht, ob aus behaupteten
Straftatbeständen Arrestgründe abgeleitet werden können
16 . Die Arrestierung wesentlicher Teile des Betriebsvermögens
kann einen Beschuldigten lange vor der Entscheidung über den
Gegenstand des Vorwurfs zur Aufgabe zwingen.
In zivil- wie auch in strafrechtlicher Sicht kann es gleichermaßen
darauf ankommen, ob sich bestimmte Geschäfte bei wirtschaftlicher
Betrachtung und Zugrundelegung der Sorgfalt eines
ordentlichen Geschäftsführers noch im Rahmen des zulässigen Ermessensspielraums
hielten 17 . Die Ausfüllung dieses Merkmals
hängt von der tatsächlichen Einschätzung der Gerichte ab. Deshalb
kann es sinnvoll sein, die Prozeßtaktik so aufeinander abzustimmen,
daß nach Möglichkeit zuerst das Verfahren abgeschlossen
wird, von dem die wohlwollendere Beurteilung zu erwarten ist.
Dies wird wegen des Grundsatzes „in dubio pro reo“ häufig das
Strafverfahren sein.
Es gibt allerdings auch Fallgestaltungen, bei denen die umgekehrte
Reihenfolge angezeigt ist. Das ist dann der Fall, wenn die
Strafgerichte sich nicht an die zivilrechtlichen Maßstäbe der Untreue
halten. Wenn ein Geschäftsführer auf Weisung aller Gesellschafter
verdeckte Gewinnausschüttungen oder riskante Geschäfte
vorgenommen hat, ist er damit nach § 43 Abs. 3 Satz 3 GmbHG
entlastet, sofern das Stammkapital nicht angegriffen wurde 18 .
Dagegen soll nach Ansicht der Rechtsprechung die Zustimmung
der Gesellschafter den Geschäftsführer nicht ohne weiteres
von seiner strafrechtlichen Verantwortung entlasten. Da als Schutzgut
der Untreue nicht das Gesellschaftervermögen, sondern auch
der Bestand der Gesellschaft gesehen wird, soll es darauf ankommen,
ob eine Gefährdung des Unternehmens eintritt. Eine strafbare
Untreue soll daher auch dann vorliegen, wenn dem Unternehmen
mit Zustimmung der Gesellschafter in existenzbedrohender Weise
Gegenstände oder Liquidität entzogen werden 19 . Damit überschreitet
das Strafrecht – ausnahmsweise – die zivilrechtlichen Haftungsmaßstäbe
20 . Diese dogmatisch bedenkliche Beurteilung der Gesellschafterzustimmung
beinhaltet bei parallel verlaufenden Straf- und
Zivilverfahren die Gefahr, daß über § 823 Abs. 2 BGB i. V. m.
§ 266 StGB eine Haftung des Geschäftsführers drohen kann, die
aus allein zivilrechtlicher Sicht nicht gesehen würde 21 . Dies läßt es
für die prozeßtaktischen Erwägungen einer Kooperation zwischen
Wirtschaftsanwalt und Strafverteidiger in solchen Fällen angezeigt
erscheinen, eine rechtskräftige Entscheidung des Zivilgerichts noch
vor Entscheidung des Strafgerichts über eine Strafbarkeit nach
§ 266 StGB anzustreben.
3. Wenn sich der Zivilprozeß gegen eine Handelsgesellschaft
richtet, das Strafverfahren natürlichermaßen aber gegen einzelne
Gesellschafter oder Organmitglieder, entsteht eine Konfliktsituati-
on. In der Mehrzahl der Fälle wird sie dadurch gelöst, daß der traditionelle
Anwalt des Unternehmens zum Gegner des Geschäftsführers
wird oder werden muß, eine Kooperation also aus solchem
Grund nicht zustande kommen kann.
Noch problematischer ist die Lage des „Hausanwalts“, wenn
zwischen den Gesellschaftern Streit über den Geschäftsführer oder
die Geschäftsführung entsteht. Obwohl der Schadensersatzanspruch
aus § 43 GmbHG der GmbH zusteht und auch nur die Gesellschaft
klagebefugt ist, nimmt die Rechtsprechung in solchen Fällen ausnahmsweise
eine eigene Klagebefugnis der Gesellschafterminderheit
an. Lehnt die Gesellschaftermehrheit eine Klageerhebung gegen
den Geschäftsführer ab, soll die Gesellschafterminderheit ähnlich
der actio pro socio im Personengesellschaftsrecht berechtigt
sein, den Geschäftsführer auf Ersatz des Schadens an die Gesellschaft
in Anspruch zu nehmen 22 .
Strengt die Gesellschafterminderheit nun neben der zivilrechtlichen
Schadensersatzklage zugleich strafrechtliche Ermittlungen gegen
den Geschäftsführer wegen Untreue nach § 266 StGB an, so
kann sich hieraus eine für die Gesellschaft unangenehme Situation
ergeben:
Verbleibt der Geschäftsführer mit Unterstützung der Gesellschaftermehrheit
trotz des Untreuevorwurfs im Amt, so wird die
Staatsanwaltschaft aus Beweissicherungsgründen selten umhinkommen,
Teile der Geschäftsunterlagen zu beschlagnahmen. Hierdurch
wird die Geschäftstätigkeit des Unternehmens beeinträchtigt.
Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebietet es der Staatsanwaltschaft
in einer solche Lage zwar, den Betroffenen die Geschäftsunterlagen
wieder zur Verfügung zu stellen, soweit sie nicht
zu Beweiszwecken erforderlich sind 23 . Und auch dann, wenn eine
Aushändigung aus Beweisgründen ausscheidet, ist davon auszugehen,
daß aus dem Recht auf Einsichtnahme in Beweisstücke nach
§ 147 Abs. 4 StPO ein Anspruch auf Überlassung von Fotokopien
der Beweisstücke resultiert 24 . Wie diese Rechte aber durchzusetzen
sind, vermag ein Strafverteidiger meist besser zu beurteilen als der
Berater der Handelsgesellschaft.
Die Beispiele ungetreuer Geschäftsführung zeigen, daß sich bei
durchaus ähnlichen Sachverhalten sehr verschiedene Formen der
Kooperation, aber auch der Hindernisse für eine solche Kooperation
bis zur Vertretung kontroverser Interessen ergeben können. Auf
die offensive Kooperation zwischen Wirtschaftsanwalt und Strafrechtsexperten
komme ich zurück. In den typischen Fällen gleichgelagerter
Interessen ist keinem der beiden Spezialisten von vornherein
eine dominierende Rolle zugewiesen.
4. Schließlich möchte ich die wirtschaftsrechtliche Beratung
nicht auslassen, die sich der Hilfe des Experten bedienen sollte, sobald
die Grenzen des eigenen Fachs überschritten werden. Das ist
13 Vgl. Lüderssen, in: Löwe/Rosenberg, StPO, 24. Aufl. 1989, § 147 Rdnr. 113;
Schäfer, NStZ 1984, S. 203 (205 f.) und aus der Rechtsprechung jüngst etwa
Brandenburgisches OLG, StV 1996, S. 7 (8 f.).
14 Vgl. Tiedemann, aaO, Vor § 283 Rdnr. 101 ff.
15 Vgl. Gallandi, wistra 1996, 323 ff.
16 Vgl. Baumbach/Lauterbach-Hartmann, ZPO, 55. Aufl., München 1997, § 917,
Rdnr. 5 m. w. N.
17 Vgl. für die strafrechtliche Wertung Kohlmann, aaO, vor § 82, Rdnr. 240;
Seier, in: Achenbach/Wannemacher, Beraterhandbuch zum Steuer- und Wirtschaftsstrafrecht,
1997, § 21 II (Untreue), Rdnr. 225 ff.; BGH, wistra 1982,
148 (150) und für die zivilrechtliche Seite Mertens, in: Hachenburg, GmbHG,
8. Aufl. 1997, § 43, Rdnr. 27 jeweils m. w. N.
18 Vgl. Zöllner, in: Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl. 1996, § 43, Rdnr. 22;
Mertens, aaO, § 43, Rdnr. 69 ff.
19 Vgl. BGHSt 35, 333 (336 f.); BGH NStZ 1995, 185 (186) und für den früheren
§ 81a GmbHG schon BGHSt 3, 23 (25); Schäfer, GmbHR 1993, S. 780
(789); Seier, aaO, § 21 II (Untreue), Rdnr. 229; Gribbohm, ZGR 1990, S. 1
(2, 8 ff.); zur zeitweise sogar noch deutlich weitergehenden Rechtsprechung
vgl. BGHSt 34, 379 (384 ff.) mit kritischer Besprechung von Vonnemann,
GmbHR 1988, S. 329 ff.
20 Vgl. Seier, aaO, § 21 II (Untreue), Rdnr. 229; Arloth, NStZ 1990, 570 (572
ff.) und ausführlich Fleck, ZGR 1990, S. 31 ff. und Gribbohm, ZGR 1990, S. 1
(26 ff.), mit Vorschlägen zur Angleichung auf zivilrechtlicher und strafrechtlicher
Seite.
21 So auch Zöllner, aaO, § 43, Rdnr. 7.
22 Vgl. BGH, WM 1982, S. 928 f.; Hueck, in: Baumbach/Hueck, aaO, § 13,
Rdnr. 32; Hüffer, in: Hachenburg, aaO, § 46, Rdnr. 109 ff. m. w. N.
23 Vgl. Koch, wistra 1983, S. 63 ff.; Krekeler, wistra 1983, S. 43 (45).
24 Vgl. Lüderssen, in: Loewe/Rosenberg, aaO, § 147, Rdnr. 117; Krekeler, wistra
1983, S. 43 (47).

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in einer zunehmend großen Zahl von Fällen so, wenn etwa beurteilt
werden muß, ob und welche Provisionszahlungen im In- oder Ausland
noch zulässig oder schon unzulässig sind. Je spezieller freilich
die Materie wird, desto früher endet die Kooperation in der beratenden
anwaltlichen Tätigkeit. Das ist deshalb so, weil vielfach die
objektive Strafbarkeit der Bewährung des ordnungspolitisch Gewollten
dient und mithin nur die Folge wirtschaftsrechtlich inkompetenter
Beratung ist. Der Wirtschaftsanwalt, der beispielsweise zu
Fragen des Wertpapierhandelsrechts gehört wird, sollte zugleich
wissen, wo die Grenzen der Strafbarkeit oder zu den – hier besonders
schmerzhaften – Ordnungswidrigkeiten verlaufen.
In ähnlicher Weise gilt das übrigens für die zuletzt zu behandelnden
Fälle, in denen „Wirtschaftsanwalt“ und Strafverteidiger
zur Abwehr oder Wiedergutmachung wirtschaftlichen Schadens
kooperieren. In diesen Fällen kann es durchaus sein, daß der Anwalt
auf der Gegenseite nach gemeinsamer Überzeugung die Grenzen
des rechtlich Zulässigen überschritten hat.
III. Beratungsbedarf des „Wirtschaftsanwalts“
Vom konkursverwaltenden Wirtschaftsanwalt ist schon die
Rede gewesen. Über die Zahl der Strafverfahren, die sich gegen
Konkursverwalter persönlich richten, habe ich leider kein statistisches
Material. Vermutlich ist sie größer, als es für unseren Berufsstand
wünschenswert wäre. Aus eigener Erfahrung kann ich sagen,
daß eine „Js-Nummer“ durchaus auch von Gläubigern dazu benutzt
werden kann, Pressionen zu versuchen.
Ein außerordentlich heißes Pflaster ist der Bereich der außergerichtlichen
Sanierungen, weil hier sehr häufig die gesetzlichen
Konkursantragspflichten nicht eingehalten werden können und der
Berater des potentiellen Gemeinschuldners sorgfältig darauf achten
muß, nicht selbst strafrechtliche (und zivilrechtliche) Risiken einzugehen
25 .
In beiden Fällen sollte sich der Wirtschaftsanwalt rechtzeitig
um einen eigenen – und hinreichend unabhängigen – strafrechtlichen
Berater bemühen, damit die nötigen Entscheidungen nicht
vom Wunschdenken bestimmt werden.
IV. „Offensive“ Kooperation mit dem Experten des
Strafverfahrensrechts
Die klassischen Fälle für eine Unterstützung des sogenannten
Wirtschaftsanwalts durch den Strafverteidiger, der hier besser als
Experte des Strafverfahrensrechts angesprochen wird, sind die
Straftatbestände des UWG, also beispielsweise strafbare Werbung
nach § 4 UWG, die Bestechung von Angestellten nach § 12 UWG,
die geschäftliche Verleumdung nach § 15 UWG oder der Verrat
von Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen nach § 17 UWG. Nach
§ 22 UWG werden diese Taten in den meisten Fällen nur auf Antrag
verfolgt, der, wo immer die Bedeutung der Sache das rechtfertigt,
von einem Spezialisten bearbeitet werden sollte. Einen wesentlichen
Fall, in dem die Strafverfolgungsbehörden ein
öffentliches Interesse erwogen haben, haben wir in der jüngsten
Auseinandersetzung zwischen General Motors und Volkswagen gesehen.
Er zeigt sehr anschaulich, wie auf beiden Seiten anwaltliche
Hilfe vonnöten sein kann und möglicherweise sogar auf beiden
Seiten in Kooperation von Wirtschafts- und Strafrechtsexperten.
In der offensiven Kooperation dominiert meist der Wirtschaftsanwalt.
Ansatzpunkt sind dabei vor allem die Informationsrechte
im Strafverfahren. Die Versuchung, solche Rechte auszunutzen,
um zivilrechtliche Ansprüche effektiv durchzusetzen, liegt nahe.
Gelingt es beispielsweise, die Staatsanwaltschaft durch eine
fundierte Strafanzeige zur Durchsuchung der Geschäftsräume des
Konkurrenten und Beschlagnahme von Unterlagen zu veranlassen,
so lassen sich die zivilrechtlich erforderlichen Beweismittel häufig
auf diese Weise beschaffen. § 406e) Abs. 1 StPO sieht vor, daß
dem Rechtsanwalt des durch eine Straftat in seinen Rechten Verletzten
Einsicht in die beschlagnahmten Akten zu gewähren ist,
wenn hierfür ein berechtigtes Interesse besteht. Das ist nach Nummer
185 Abs. 3 der Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren
(RiStBV) dann der Fall, wenn die Einsicht der Prüfung möglicher
bürgerlich-rechtlicher Ansprüche dient.
Die Nutzung staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsergebnisse ist
allerdings nicht ohne rechtliche Probleme. Da durch die Einsicht in
beschlagnahmte Unterlagen in das Recht des Beschuldigten auf in-
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Anwaltstag 1997
formationelle Selbstbestimmung eingegriffen wird 26 , nehmen Teile
der strafrechtlichen Literatur an, daß ein Einsichtsrecht nach
§ 406e) StPO nicht zu einer Ausforschung des Beschuldigten führen
dürfe 27 . Daraus wird teilweise gefolgert, daß der Verletzte sein
rechtliches Interesse an der Einsichtnahme im einzelnen so substantiiert
darlegen müsse, daß der Staatsanwaltschaft die Prüfung
der Verhältnismäßigkeit möglich sei 28 .
Gelegentlich ist die Rechtsprechung dazu übergegangen, Dritten,
die nicht als Verletzte im Sinne von § 406e) StPO anzusehen
sind, trotz möglicher zivilrechtlicher Interessen ein Einsichtnahmerecht
zu verweigern. Nummer 185 RiStBV sei als gesetzliche
Grundlage für den Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
nicht geeignet 29 . Nach Ansicht des OLG Frankfurt
soll einem Konkursverwalter der Einblick in die Strafakten gegen
den Gemeinschuldner zu verwehren sein 30 . Dagegen hat das OLG
Hamm 31 mit einer, wie ich finde, richtigen Begründung im Balsam/Procedo-Fall
dem Konkursverwalter Einsicht sogar in die Ermittlungsakten
gegen die beteiligten Wirtschaftsprüfer gewährt.
Eine ähnliche Interessenlage ergibt sich, wenn Vorstände oder
Geschäftsführer von abhängig konzernierten Gesellschaften oder
selbst Arbeitnehmer in den Verdacht der Untreue geraten. Hier ist
dann häufig nicht das eigentliche Dienst- oder Arbeitsverhältnis
das Thema und auch nicht notwendig der Schadenersatzanspruch
gegenüber dem mutmaßlichen Täter. Wirtschaftlich viel interessanter
kann es sein, Schadenersatz von den kooperierenden Dritten zu
verlangen und dafür der Strafverfolgungsakten habhaft zu werden.
In einem Fall, in dem es um einen großen Geldbetrag ging, hat das
Landgericht Köln trotz eines positiven Votums der Staatsanwaltschaft
drei Ersuchen um Akteneinsicht nach § 406e) Abs. 4 StPO
nicht einmal beantwortet. Das mitwirkende und das geschädigte
Unternehmen haben sich später verglichen. Auf diese Weise bin
ich selbst dem Regreß entgangen, der damit hätte begründet werden
können, daß ich nicht rechtzeitig einen Experten des Strafverfahrensrechts
hinzugezogen hatte.
Hoffentlich um die Rechtssicherheit zu erhöhen hat der Gesetzgeber
im Dezember 1996 den Entwurf für ein Gesetz zur Änderung
und Ergänzung des Strafverfahrensrechts vorgelegt 32 . In einem
neu zu schaffenden § 475 StPO soll vorgesehen werden, daß
(ähnlich Nr. 185 Abs. 3 RiStBV) einem Anwalt für Privatpersonen
dann ein Einsichtsrecht zu gewähren ist, wenn ein berechtigtes Interesse
nachgewiesen wird. Das Gesetzgebungsverfahren ist, soweit
ich weiß, bisher nicht abgeschlossen.
Resümee
Als Resümee meiner Überlegungen bleibt festzuhalten, daß in
der Praxis eine Vielzahl unterschiedlicher Situationen auftreten
kann, die eine Zusammenarbeit von Wirtschaftsanwalt und Strafverteidiger
sinnvoll machen. Welche Rolle der Wirtschaftsanwalt in
einer solchen Kooperation inne hat, hängt von der Situation und
den zu lösenden rechtlichen oder tatsächlichen Fragen ab. Sie reicht
von einer nur unterstützenden Rolle im isolierten Wirtschaftsstrafverfahren
über die eines gleichberechtigten Partners in der „defensiven“
Kooperation bis hin zum dominierenden Teil beim Einsatz
strafverfahrensrechtlicher Informationsrechte im Rahmen einer „offensiven“
Kooperation. Die anhand typischer Situationen dargestellte
Rollenverteilung hat die Schwächen, die Typisierungsversuchen
allgemein immanent sind. Wie die Rollenverteilung in der
Praxis aussieht, hängt mehr von den beteiligten Personen als der
hier zugrunde gelegten Aufteilung ab. Wie wenige andere Berufe
ist der unsere – glücklicherweise – durch die Individualität seiner
Angehörigen bestimmt.
25 Vgl. Baumgarte, wistra 1992, 41 ff.
26 Hierzu ausführlich Lüderssen, NStZ 1987, S. 249 ff.
27 Vgl. insbes. Otto, GA 1989, S. 289 (301 ff.); ähnlich Kleinknecht/Meyer,
StPO, 42. Aufl. 1995, § 406e Rdnr. 3.
28 So insbes. Otto, GA 1989, S. 289 (301 ff.); ähnlich Hilger, NStZ 1984, S. 541
f. gegen diese Ansicht etwa Sieber, in: Festschrift für Spendel, 1992, S. 757
(772 f.).
29 Vgl. OLG Frankfurt, StV 1996, 308, ähnlich schon AG Wolfrathshausen, NStZ
1994, 505 mit Anmerkung von Peglau, NStZ 1995, 100.
30 Vgl. OLG Frankfurt, StV 1996, 308; anderer Ansicht aber OLG Hamm, wistra
1997, 39.
31 OLG Hamm, wistra 1997, 39 f.
32 Vgl. BR-Drucks. 961/96 vom 20.12.1996.

AnwBl 11/97 597
Anwaltstag 1997 l
Leitthema 1: Streitschlichtung – Anwaltssache
Die Erörterung des Themas „Streitschlichtung – Anwaltssache“
auf dem Anwaltstag war sehr ergiebig. Im Anschluß
an die generellen Darlegungen in Heft 10/97, S.
520 des Anwaltsblattes folgen hier Berichte, welche die
Bedeutung der außergerichtlichen Streitschlichtung in einzelnen
Rechtsgebieten betrachten.
Bericht über den Workshop Streitschlichtung
im Baurecht *
Rechtsanwalt und Notar Franz W. Wiesel, Essen
Unter den Oberbegriffen:
– Ist Schlichtung im Bauvertragsrechtsbereich möglich?
– Vor- uns Nachteile einer Schlichtung
– Anwälte als Schlichter in baubezogenen Vertragsverhältnissen
wurde teils übereinstimmend, teils konträr unter reger
Beteiligung aller Anwesenden einschließlich des US-Kollegen
Peter Grilli/Florida lebhaft diskutiert. Das Ergebnis gab
der Leiter des Workshops, Kollege Peter Oppler/München,
im Plenum bekannt.
Ist Schlichtung im Bauvertragsrecht möglich?
Grundsätzlich wurde die Streitschlichtung in bauvertragsrechtlichen
Angelegenheiten nicht nur für möglich,
sondern für erforderlich erachtet. Dabei spielte der Aspekt
der Verfahrensverkürzung eine nicht unwesentliche Rolle.
Betont wurde von den Workshop-Teilnehmern das Erfordernis
der Schaffung von Vertragsgrundlagen und als eine
Voraussetzung der Aspekt der Freiwilligkeit der Durchführung
der Schlichtung. Eine ganz bedeutende Funktion des
Schlichtungsverfahrens sahen die Teilnehmer in der unmittelbaren,
auch baubegleitend und auch zur Teil-Problemausräumung,
erfolgenden Streitbeilegung. Dabei wurden
gleichzeitig die Abstufungen freiwilliger außergerichtlicher
Konfliktregelung durch offenes Verhandeln, Schlichtung
oder Mediation erörtert.
Ein derzeit noch vorhandenes, gravierendes, bei Verträgen
mit Beteiligung der öffentlichen Hand als Auftraggeber
eine Schlichtung verhinderndes Problem sahen die Teilnehmer
darin, daß die Bereitschaft, Entscheidungswillen und
Entscheidungskompetenz zu praktizieren, ohne immer mit
zumindest einem Auge nach dem Rechnungshof „schielen“
zu müssen, stärker als bisher eröffnet angeregt werden muß.
Die bisherige gesetzliche Regelung, die die ministerielle Zustimmung
zu Vergleichsabschlüssen für die öffentliche Hand
als Auftraggeber vorsieht, soll, wie Herr Kollege Steffen
Kraus/München berichtete, durch eine im Entwurf vorliegende
Regelung ersetzt werden, nach der es dieser Zustimmung
zu Vergleichsabschlüssen nicht mehr bedarf. Dies würde für
die Zukunft positive Entwicklungen auch hinsichtlich außergerichtlicher
Streitbeilegung mit Beteiligung öffentlicher
Auftraggeber wahrscheinlicher machen.
Vor- und Nachteile einer Schlichtung
Den Schwerpunkt der Bedeutung der Schlichtung sahen
die Workshop-Teilnehmer in der Befriedungsfunktion und
in der Befriedigungsfunktion, die die Schlichtung haben
könne, ebenso wie in einer ökonomisch sinnvollen Mini-
mierung des Streitumfangs auch dann, wenn durch eine
Schlichtung keine vollständige Problemlösung erfolge.
Wichtige Aspekte waren in diesem Zusammenhang die
Möglichkeit zukunftsorientierter Ergebnisse und Zwischenergebnisse,
eine objektive Vermittlungsfunktion, die Erziehung
zu verantwortungsbewußter Beurteilung und die Bedeutung
der Schlichtung auch im Hinblick auf Kooperationsgewinne
für die streitbeteiligten Parteien.
Von besonderem Vorteil könnte nach übereinstimmender
Ansicht sein, wenn der Schlichter bereits zu einem sehr frühen
Zeitpunkt der Vertragsbeziehungen für mögliche Fälle
der Schlichtung von den Vertragsparteien benannt wird und
gegebenenfalls baubegleitend für rechtliche Beratung im
Sinne der Schlichtung zur Verfügung steht.
Unter ertrags- und ergebnisorientierten Gesichtspunkten
wurde die reine Mediation für den Baubereich als weniger
geeignet angesehen. Betont wurde, daß im Bauvertragsrechtsbereich
eine interessengerechte Schlichtung nicht losgelöst
vom Recht erfolgen könne.
Anwälte als Schlichter in baubezogenen
Vertragsverhältnissen
Der Anwalt sollte nicht allein in der Funktion als neutraler
Schlichter am Bau tätig werden. Eine nicht unwesentliche
Aufgabe der auf diesem Rechtsgebiet tätigen Anwälte
sahen die Beteiligten darin, auf die im Baubereich tätigen
Mandanten erziehend dahin einzuwirken, Streitpunkte mit
baubeteiligten Vertragspartnern unter ergebnisorientierten
Gesichtspunkten zu minimieren.
Der Anwalt als Schlichter könne hier wahrscheinlich in
der Regel nicht ein reiner Mediator sein. Er könne seine
Funktion in Bausachen effektiver als Schlichter mit mediativer
Ausrichtung ausüben.
Einigkeit bestand darüber, daß neben der rein rechtlichen
Vorbildung notwendigerweise eine Sonder-Ausbildung
und Fortbildung im Bereich der Verhandlungsführung erforderlich
sei, um den Anforderungen an einen Schlichter ausreichend
gerecht werden zu können. Eine lediglich zweijährige
Berufserfahrung selbst bei überwiegender Tätigkeit
im bauvertragsrechtlichen Bereich wurde nicht als hinreichend
angesehen.
Solange entsprechende Aus- und Fortbildungsinstitutionen
nicht bestehen, die speziell auf die Tätigkeit des Bauschlichters
ausgerichtet sind und so lange, wie verbindliche
Richtlinien hierfür nicht aufgestellt sind, sollte zumindest
Wert darauf gelegt werden, daß Interessen- und Tätigkeitsschwerpunkte
der als Bauschlichter vorgesehenen Anwälte
im bauvertragsrechtlichen Bereich lägen.
Zukünftig müßten die Anforderungen dahin gehen,
durch Aus- und Fortbildung, die zu überprüfen seien, eine
ausreichende Qualifikation als Schlichter zu erreichen und
aufrecht zu erhalten. Dies sei nur mit erheblicher Berufserfahrung
einerseits und erlernter Verhandlungsfähigkeit andererseits
zu erreichen.
* Veranstaltung am 10.5.1997 in Frankfurt/M. unter der Leitung von Rechtsanwalt
Peter Michael Oppler, München, im Rahmen des Leitthema 1 „Streitschlichtung
– Anwaltssache“ des 49. Deutschen Anwaltstages 1997.

598
l
Selbst bekanntermaßen im Bauvertragsrechtsbereich seit
Jahren tätige Kollegen bestätigten, daß sie ihr eigenes Verhandlungsverhalten
aufgrund der Teilnahme an entsprechenden
Fortbildungsveranstaltungen (z. B. bei Seminaren
des Kollegen Dr. Ponschab) geändert hätten und zum Teil
zur Verhandlungsführung eine völlig neue Einstellung bekommen
hätten
Es bedarf also auch wesentlich der Eigenerziehung des
Anwaltes als Schlichter.
Die Differenzierung der Ausbildung mit Vorgabe von
Standards wurde als erforderlich angesehen, insbesondere im
Hinblick auf die gegebene Wesensverschiedenheit von Mediation/Schlichtung.
Die Akzeptanz von Rechtsanwälten als
Schlichtern werde im wesentlichen davon abhängen, daß der
Anwalt über entsprechendes Know-how verfüge. Hierfür sei
in jedem Fall eine Vorbildung von zwei Jahren zu wenig. Erforderlich
seien darüber hinaus zumindest Grundkenntnisse
der Baubetriebslehre, technischer Grundbegriffe etc.
Für die Befähigung zur Tätigkeit als Schlichter seien Zulassungs-
und Weiterbildungsvoraussetzungen zu schaffen.
Es wurde vorgeschlagen anzuregen, beim DAV einen
Schlichtungsausschuß für Bauvertragsangelegenheiten (gegebenenfalls
im Rahmen der existierenden Arbeitsgemeinschaft)
zu installieren.
Bericht über den Workshop Streitschlichtung
im Verkehrsrecht *
Rechtsanwalt und Notar Dr. Georg Greißinger, Hildesheim
Streitschlichtung ist der Ausgleich von Interessen, eine
dem Verkehrsrechtsanwalt keineswegs fremde Tätigkeit. Er
praktiziert sie zur Vermeidung von Prozessen in seiner täglichen
Schadensregulierungspraxis, indem er im Beratungsgespräch
mit seinem Mandanten auch die Position des Anspruchsgegners
und damit abzuklären versucht, was außergerichtlich
machbar ist.
I. Gegenstand anwaltlicher Streitschlichtung
Im Verkehrsrecht kann Gegenstand der Streitschlichtung
nur die Auseinandersetzung zwischen Geschädigtem einerseits
und Schädiger bzw. seinem Versicherer andererseits
sein. Zwar werden ca. 98 % aller Schadensfälle im Kraftfahrzeughaftpflichtbereich
gütlich erledigt, doch belasten
die verbleibenden nur 2 % die Gerichte erheblich, zumal
die absolute Zahl hoch ist und die Prozesse häufig, gerade
auch bei Körperschäden, komplex sind.
Eine Streitschlichtung im Verkehrsstraf- und Ordnungswidrigkeitenrecht
ist kaum denkbar, sieht man von den Fällen
eines Täter-Opferausgleichs ab. Der hoheitliche Strafbzw.
Ahndungsanspruch – auch wenn das Opportunitätsprinzip
gilt – kann wohl kaum geschlichtet werden.
Ungeeignet für eine Streitschlichtung erscheint auch eine
verkehrsverwaltungsrechtliche Auseinandersetzung, wenngleich
anwaltliche Tätigkeit auch hier durchaus dazu führen
kann, daß belastende Verwaltungsakte, die angefochten
sind, zurückgenommen oder geändert werden.
AnwBl 11/97
Anwaltstag 1997
II. Grenzen der Streitschlichtung
Wenn, wie gesagt, 98 % aller Unfallschadensregulierungen
außergerichtlich erledigt, also nur 2 % streitig entschieden
werden, dürfte der Anteil mit Streitwerten von bis zu
1000 DM so gering sein, daß eine obligatorische Streitschlichtung
kaum in Frage kommt; denn die Versicherer
streiten in aller Regel nur um mittlere und höhere Werte.
Demgegenüber kann eine freiwillige Streitbeilegung oder
eine solche nach Zuweisung durch das angerufene Gericht
(vgl. Ponschab AnwBl 1997, 150) in der Praxis durchaus
für beide Seiten von Interesse sein. Zu denken ist an
Rechtsstreitigkeiten, die rechtlicher Prüfung nach Beweiserhebung
durch Sachverständigengutachten bedürfen (vgl.
Ponschab aaO), z. B. Restwertermittlung und fiktive Abrechnung.
Die Schlichtung muß schneller und kostengünstiger
als ein Rechtsstreit sein.
III. Mittel der Streitschlichtung
Zu fragen ist nach den Mitteln der Streitschlichtung.
Hier könnte sich die Mediation anbieten. Sie ist eigenverantwortliche
Konfliktbehandlung auf der Grundlage der
Privatautonomie der Parteien, der Versuch, gegenläufige Interessen
unter Einschaltung eines Helfers – eben eines Mediators
– auszugleichen. Seine Aufgabe ist es, Barrieren, an
denen Verhandlungen über Interessen scheitern, zu beseitigen
(Breidenbach AnwBl 1997, 137). Das ist sehr zeitaufwendig,
kann es zumindest sein.
In der verkehrsrechtlichen Schadensregulierung erscheint
ein solches Verfahren nur in wenigen Bereichen geeignet
und erforderlich, z. B. bei der Bemessung von
Schmerzensgeld (Genugtuungs- und Ausgleichsfunktion)
oder der Abfindung von auch künftigen Ansprüchen.
Bei Konflikten zwischen Geschädigtem und Schädiger
bzw. seinem Versicherer geht es in aller Regel um die
schnelle und kostengünstige Durchsetzung oder Abwehr
von konkreten Ansprüchen, also darum, ob und in welcher
Höhe z. B. Nutzungsausfall, merkantiler Minderwert, Reparaturkosten,
Haushaltsführungsschäden u. a. m. zuzubilligen
sind oder etwa Abzüge für ersparte Eigenkosten zu machen
sind. Mediative Mittel und Elemente sind also wohl nur am
Rande gefragt, eher Entscheidungshilfen von Fachleuten,
eben Verkehrsrechtlern. Hierzu hat der spezialisierte
Rechtsanwalt mindestens dieselbe Kompetenz wie ein nicht
spezialisierter Richter am Land- oder Amtsgericht.
IV. Ziel der Streitschlichtung
Angestrebt wird eine Streitbeilegung ohne Urteil durch
Vereinbarung der Parteien.
Aufgabe des Schlichters ist es, durch Erörterung der
Sach- und Rechtslage, Anregungen und Vorschlage eine
Verständigung zu versuchen. Das ist insbesondere auch
durch vermittelnde Lösungen möglich, während in streitigen
Verfahren nur zugunsten oder zu Lasten einer Partei entschieden
werden kann (Ponschab AnwBl 1997, 149).
* Veranstaltung am 10.5.1997 in Frankfurt/M. unter der Leitung des Autors im
Rahmen des Leitthema 1 „Streitschlichtung – Anwaltssache“ des 49. Deutschen
Anwaltstages 1997.

AnwBl 11/97 599
Anwaltstag 1997 l
Im Einverständnis mit den Parteien sollte der Schlichter
befugt sein, auch freibeweisliche Erhebungen anzustellen,
z. B. Auskünfte oder Sachverständigengutachten einzuholen,
nicht jedoch formell Beweis zu erheben. Zu denken ist
an eine Regelung wie im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren
(§ 118 Abs. 2 S. 2 ZPO). Werden hierdurch Kosten verursacht,
kann dies nur nach Abstimmung mit den Parteien
geschehen. Zu beachten ist, daß Wahrheitsfindung nicht unbedingt
das Ziel ist, sondern Interessenausgleich.
V. Die Schlichter und ihre Qualifikation
Die Schlichter müssen unabhängig und ohne Beziehungen
zu den Parteien sein, die Zweifel an ihrer Unbefangenheit
rechtfertigen. Jede Seite sollte das Recht haben, innerhalb
bestimmter Fristen Einwendungen gegen die Person
des Schlichters zu erheben.
Verkehrsrechtliche Schlichter sollten Rechtsanwälte
sein, die mindestens 3 Jahre als Rechtsanwälte zugelassen
sind und über verkehrsrechtliche Berufserfahrung in der
Weise verfügen, daß sie das Verkehrsrecht als Tätigkeitsschwerpunkt
zu bezeichnen befugt sind.
Zu fordern ist außerdem eine Schlichterausbildung, die
das nötige Rüstzeug vermitteln soll. Der Schlichter muß in
der Lage sein, die Parteien zum Zuhören zu bewegen.
VI.Verfahren
1. Im Verfahren muß die Parteimaxime gelten; anderes
wäre mit außergerichtlicher Streitschlichtung unvereinbar.
2. Das Verfahren darf nicht öffentlich sein.
3. Der Schlichter muß befugt sein, das Verfahren nach
seinem Ermessen mündlich oder schriftlich unter Berücksichtigung
der Wünsche der Parteien zu gestalten.
4. Zur Beweiserhebung gilt das oben Gesagte.
5. Das Schlichtungsverfahren sollte den Lauf der Verjährungsfrist
unterbrechen.
6. Da gegenüber herkömmlichen Verfahren ein Beschleunigungseffekt
gewünscht ist, ist zu empfehlen, die
Schlichtung 3 Monate nach Einleitung des Verfahrens als
gescheitert anzusehen, wenn keine Vereinbarung zustande
gekommen ist. Anderes sollte nur dann gelten, wenn Parteien
das übereinstimmend wünschen, z. B. weil ein Sachverständigengutachten
aussteht.
7. Endet das Verfahren mit einer den Streit beilegenden
Vereinbarung, so ist diese zugleich Vollstreckungstitel gemäß
§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO.
8. Im Falle der obligatorischen Streitschlichtung ist Zulässigkeitsvoraussetzung
für ein ordentliches Gerichtsverfahren
die Mitteilung des Schlichters über das Scheitern
des Verfahrens.
9. Der Schlichter muß der Schweigepflicht unterliegen
und als Zeuge ausscheiden.
10. Die Schlichtungsstellen sind zweckmäßigerweise bei
den Amtsgerichten einzurichten. Die Zuständigkeitsbestimmungen
der ZPO sollten entsprechend anwendbar sein.
Durch Schlichterlisten kann der „gesetzliche Schlichter“
gewährleistet werden.
VII. Kosten des Verfahrens
Beim rechtsuchenden Publikum gibt es im Falle der obligatorischen
Streitschlichtung betreffend die Kosten keine
Akzeptanzprobleme, eben weil sie obligatorisch ist. Hier
geht es vielmehr darum, eine Kostenregelung zu finden, die
vom Gesetzgeber als angemessen angesehen wird und für
die beteiligten Rechtsanwälte, sei es als Schlichter oder Bevollmächtigte,
annehmbar erscheint; anders bei der freiwilligen
außergerichtlichen Konfliktbeilegung. Wenn sie erfolgreich
sein soll, muß sie für das rechtsuchende
Publikum auch kostenmäßig akzeptabel sein.
1. Gebühren für Bevollmächtigte
Zwei Alternativen bieten sich an.
Die erste besteht darin, die Gebühren nach den Grundsätzen
des § 65 BRAGO zu bemessen. Danach erhält der
Rechtsanwalt eine volle Gebühr für die Tätigkeit und im
Falle der Einigung eine weitere volle Gebühr. § 23 BRAGO
ist abbedungen.
Eine solche Lösung erforderte eine Ergänzung des § 65
BRAGO.
Die zweite Alternative ist eine Bemessung nach § 118
BRAGO.
Danach erhält der Rechtsanwalt in der Regel die Geschäfts-
und die Besprechungsgebühr von je 7,5/10 und im
Falle der Einigung die 15/10-Vergleichsgebuhr, also die
vollen Gebühren.
Ein Vergleich beider Kostenrechnungen zeigt, daß die
Alternative § 118 BRAGO zwar die für die Anwaltschaft
günstigere ist, aber wohl kaum durchsetzbar erscheint.
Hiernach ist die Anbindung des Schlichtungsverfahrens an
§ 65 BRAGO zu empfehlen.
Zu klären ist noch folgendes: In den meisten Fallen anwaltlicher
Vertretung wird der Bevollmächtigte bereits vor
Beginn des Schlichtungsverfahrens tätig gewesen sein, wodurch
Gebühren gemäß § 118 als Geschäfts- und häufig
auch als Besprechungsgebühr angefallen sind. Sie müssen
auf die Schlichtungskosten zumindest teilweise – zu denken
ist an die Hälfte – anrechenbar sein, ebenfalls um der Akzeptanz
einer außergerichtlichen Konfliktbeilegung willen.
2. Hilfe für minderbemittelte Parteien
Obligatorische und freiwillige Streitbeilegung macht nur
dann Sinn, wenn sie auch minderbemittelten Parteien zugänglich
ist. Als Alternativen bieten sich die Prozeßkostenhilfe
und die Beratungshilfe an.
Von der Rechtssystematik her muß die außergerichtliche
Konfliktbeilegung beratungshilfefähig sein. In der Beratungshilfe
werden gemäß § 132 BRAGO streitwertunabhängige
Gebühren gezahlt, dies auch dann, wenn die „normalen
Gebühren“ oder die nach der Prozeßkostenhilfetabelle
geringer sind. Bei erfolgreicher Schlichtung erhält der
Rechtsanwalt folgende Beratungshilfegebühren:
1. Vertretungsgebühr gem. § 132
Abs. 2 BRAGO 100,00 DM
2. Vergleichsgebühr gem. § 132
Abs. 3 BRAGO 200,00 DM
3. Kostenpauschale gem. § 26 BRAGO 40,00 DM
4. Mehrwertsteuer 15 % 51,00 DM
391,00 DM
Um mit „normalen Gebühren“ in etwa auf denselben
Betrag zu kommen, muß der Vorgang einen Streitwert von
mehr als 1 800 DM haben.
Die Festgebühren des § 132 BRAGO, unabhängig vom
Streitwert, sind vom Gesetzgeber bewußt eingeführt wor-

600
l
den, wohl auch, um bis zu einem gewissen Grade die doch
recht niedrige Vergütung bei hohen Werten auszugleichen.
Zumal eine gebührenmäßige Unterscheidung zwischen obligatorischer
und freiwilliger Streitschlichtung nicht vertretbar
erscheint, ist nicht einzusehen, warum dort anderes gelten
soll. Strukturelle Grunde sprechen keineswegs dagegen;
vielmehr ist die außergerichtliche Streitbeilegung eben kein
gerichtliches Verfahren.
Gerade dann, wenn bereits für die außergerichtliche Vertretung
Beratungshilfe bewilligt war, ist der nahtlose Übergang
in das Schlichtungsverfahren durchaus akzeptabel.
Die Beratungshilfebewilligung für ein Schlichtungsverfahren
mußte allerdings auch die anteiligen Kosten für den
Schlichter umfassen.
3. Kostenerstattung
Eine formelle Kostenerstattung kann es im verkehrsrechtlichen
Schlichtungsverfahren nicht geben. Gerade sie
kann freilich ein materiellrechtlicher Anspruch sein.
4. Gebühren für den Schlichter
Da die Schlichtertätigkeit Anwaltstätigkeit ist, erscheint
die Forderung berechtigt, Schlichter und Bevollmächtigte
gleichzubehandeln, ihnen also dieselbe Vergütung zuzugestehen
(vgl. Henssler AnwBl 1997, 129).
Dies ist aber zumindest für die obligatorische Streitschlichtung
nicht praktikabel und durchsetzbar, so daß die
Schlichtervergütung pauschaliert werden sollte. Bei der
freiwilligen Streitschlichtung empfiehlt sich, diese nach
Streitwerten abzustufen, wenn auch die Tätigkeit pauschaliert
abgegolten wird.
VIII. Marketing des Schlichtungsverfahrens
Insoweit es um obligatorische Streitschlichtung geht,
wird es Aufgabe der Justiz sein, möglicherweise mit anwaltlicher
Unterstützung, für Aufklärung der rechtsuchenden
Bevölkerung zu sorgen, sie über Sinn und Zweck zu informieren.
Hier geht es ausschließlich um die Entlastung
der Gerichte von Bagatellverfahren, also um staatliche Interessen.
Anders ist die Interessenlage bei der freiwilligen außergerichtlichen
Streitschlichtung. Der rechtsuchenden Bevölkerung
muß sie zur gerichtlichen Auseinandersetzung als
eine attraktive Alternative angeboten werden, die zeitsparend
und kostengünstiger zumindest sein kann.
Der Deutsche Anwaltverein sollte, unter Einbeziehung
seiner Landesverbände und der örtlichen Anwaltvereine,
gemeinsam mit der Bundesrechtsanwaltskammer eine Marketing-Strategie
entwickeln, die auch finanziell abzusichern
ist. Zu denken ist an Plakatwerbung, Sendungen in Rundfunk
und Fernsehen, Zeitungsartikel, Aufklärungsbroschüren
und Handzettel. Nicht zu vergessen ist auch die Werbung
nach innen, um die Akzeptanz innerhalb der
Anwaltschaft zu gewährleisten.
IX. Zusammenfassung und Konsequenzen für die
Schlichtungsverfahrensordnung
Aus der nachstehenden Zusammenfassung ergeben sich
für die Verfahrensordnung folgende Grundsätze:
1. Gegenstand der Streitschlichtung im verkehrsrechtlichen
Bereich ist die Auseinandersetzung zwischen Geschä-
AnwBl 11/97
Anwaltstag 1997
digtem einerseits und Kfz-Schädiger bzw. KH-Versicherer
andererseits.
2. Ziel des Schlichtungsverfahrens ist eine Streitbeilegung
ohne Urteil durch Vereinbarung der Parteien im Wege
des Interessenausgleichs.
3. Aufgabe des Schlichters ist es, durch Erörterung der
Sach- und Rechtslage, Anregungen und Vorschlage eine
Verständigung zu versuchen und die zu treffende Vereinbarung
zu formulieren bzw. bei negativem Ausgang des Verfahrens
das Scheitern der Schlichtung zu bescheinigen.
4. Schlichter sind Rechtsanwälte, die mindestens 3 Jahre
zugelassen sind und über verkehrsrechtliche Berufserfahrung
in der Weise verfügen, daß sie das Verkehrsrecht als
Tätigkeitsschwerpunkt zu bezeichnen befugt sind. Sie sollten
zudem eine Zusatzausbildung im Konfliktmanagement
haben.
5. Schlichter müssen unabhängig sein und können wie
Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden,
dies binnen bestimmter Fristen nach Eingang des
Schlichtungsbegehrens.
Der Schlichter ist als Rechtsanwalt tätig und zur Verschwiegenheit
verpflichtet.
6. a) Für das Verfahren gilt die Parteimaxime.
b) Das Verfahren wird nach dem Ermessen des Schlichters
gestaltet und mündlich oder schriftlich durchgeführt.
c) Das Verfahren ist nicht öffentlich.
d) Im Einverständnis mit den Parteien kann der Schlichter
freibeweisliche Erhebungen anstellen, z. B. Auskünfte
oder Sachverständigengutachten einholen, nicht jedoch formell
Beweis erheben. Werden hierdurch Kosten verursacht,
geschieht dies nur nach Abstimmung mit den Parteien.
e) Die Schlichtung ist gescheitert, wenn sie langer als
3 Monate dauert, es sei denn, die Parteien wünschen übereinstimmend
eine Verlängerung.
f) Die Schlichtungsstellen werden bei den Amtsgerichten
eingerichtet. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich
nach den Bestimmungen der Zivilprozeßordnung.
g) Das Schlichtungsverfahren unterbricht den Lauf der
Verjährungsfrist.
h) Die streitbeilegende Vereinbarung ist Vollstreckungstitel
gemäß § 794 Abs. 1 Ziff. 1 ZPO.
7. a) Anwaltliche Parteivertreter erhalten Gebühren entsprechend
§ 65 BRAGO, Schlichter werden pauschal vergütet.
b) Dasselbe gilt für den Schlichter.
c) Das Schlichtungsverfahren ist beratungshilfefähig.
d) Eine Kostenerstattung findet nicht statt.
8. In die ZPO ist eine Zuweisungsklausel aufzunehmen.
Die Arbeitsgruppe Verkehrsrecht hat folgende Thesen
erarbeitet:
Obgleich 98 % aller KH-Schadensfälle außergerichtlich
erledigt werden, ist Streitschlichtung auch im Verkehrsrecht
notwendig; denn die absoluten Zahlen belegen eine
erhebliche Belastung der Gerichte mit langwierigen und
kostspieligen Verfahren. Im einzelnen:
1. Verkehrsrechtliche Prozesse mit Streitwerten bis zu
1 000 DM gibt es wenig, so daß, wenn es bei dieser Wertgrenze
bleibt, die obligatorische Streitschlichtung im Gegensatz
zur freiwilligen die Justiz kaum entlasten wird.

AnwBl 11/97 601
Anwaltstag 1997 l
Deshalb sollte es eine Streitschlichtung auch durch Zuweisung
geben.
2. Sowohl beim Geschädigten als auch bei den Schädigern
und ihren Versicherern wird es Akzeptanzprobleme
geben. Schlichtung wird nur dann angenommen, wenn sie
schneller und kostengünstiger als das streitige Verfahren
ist. Marketing ist deshalb dringend nötig. Insoweit sind der
Deutsche Anwaltverein mit seinen Landesverbänden und
örtlichen Vereinen sowie die Bundesrechtsanwaltskammer
und die regionalen Rechtsanwaltskammern gefordert.
3. Rechtsanwälte sind geeignete Schlichter. Sie sollten
jedoch über eine mindestens dreijährige Berufserfahrung
mit Tätigkeitsschwerpunkt Verkehrsrecht haben, dazu eine
Zusatzausbildung im Konfliktmanagement; denn auch im
Verkehrsrecht gibt es Situationen und Konstellationen, die
Interessenausgleich mit mediativen Mitteln erfordern.
4. Der Schlichter soll berechtigt sein, Erhebungen anzustellen,
in etwa nach den Grundsätzen, die im Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren
gelten (§ 118 Abs. 2 S. 2 ZPO).
5. Die Schlichtung darf grundsätzlich nicht langer als
3 Monate dauern; ausgenommen, die Parteien sind mit
einer Fortsetzung einverstanden, so z. B. wenn noch die
Äußerung eines Sachverständigen eingeholt werden soll.
6. Die Schlichterkosten sind, angepaßt an den Wert, zu
pauschalieren.
7. Eine Kostenerstattung gibt es nicht, es sei denn, die
Kosten gehören zum Schaden. Bei Scheitern der Schlichtung
sind die Schlichterkosten von jeder Partei zur Hälfte
zu tragen.
8. Die Schlichtung muß, schon aus rechtssystematischen
Gründen, beratungshilfefähig sein, da es sich um ein
außergerichtliches Verfahren, unabhängig von den Erfolgsaussichten,
handelt. Freilich sollten bei höheren Werten,
abweichend von § 132 BRAGO, auch die Pauschalgebühren
gestaffelt werden.
9. Es muß der „gesetzliche Schlichter“ gewährleistet
werden.
10. Schlichtungs- und Zuweisungsstelle sollte das Amtsgericht
sein.
Bericht über den Workshop Streitschlichtung
im öffentlichen Recht *
Rechtsanwalt Mathias Preussner, Konstanz
Inwieweit hat fakultative Schlichtung unter Beteiligung von
Anwälten im öffentlichen Recht ihren Platz? Mit dieser Frage beschäftigte
sich ein kleinerer Kreis von Anwälten, Verwaltungsrichtern,
Referendaren und Studenten in einer der am Samstag,
10.5.1997 auf dem Deutschen Anwaltstag angebotenen Arbeitsgruppe.
Die Bestandsaufnahme machte deutlich, daß Anwälte an
öffentlich-rechtlichen Schlichtungsverfahren nur in Ausnahmefällen
beteiligt sind. Dieser Bereich ist (noch) in festen Händen einer
Reihe von Instituten, die soziologisch, betriebswirtschaftlich und
psychologisch ausgerichtet sind. Tatsächlich stößt die Einschaltung
von Anwälten als Schlichter in öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten
auf massive Vorbehalte.
Bisher beschränkte sich die Schlichtertätigkeit im öffentlichen
Recht in erster Linie auf umweltrelevante Großverfahren. Die
Gründe für den beobachteten Mangel der Akzeptanz der Schlichtung
im öffentlichen Recht sind vielfältig. Eine wesentliche Rolle
spielt das Über/Unterordnungsverhältnis im Bereich der hoheitlichen
Verwaltung. Hier verträgt sich der Schlichtungsgedanke nur
schlecht mit dem Selbstverständnis der Verwaltung. Hinzu kommt
fehlendes Selbstvertrauen der Entscheidungsträger, die häufig befürchten,
im Kompromißweg erzielte Lösungen seien gegenüber
höherrangigen Instanzen und Prüfungsinstitutionen nur schwer zu
vermitteln. Zudem werden öffentlich-rechtliche Streitigkeiten häufig
durch ihre Multipolarität geprägt: Es treffen nicht die Interessen
zweier Beteiligter aufeinander, sondern es sind die Belange einer
ganzen Reihe von direkt oder indirekt Betroffenen zu
koordinieren. Mit der Zahl der Beteiligten vervielfältigt sich das
Konfliktpotential und erschwert den Interessenausgleich.
Alle Beteiligten der Arbeitsgruppe waren sich jedoch darüber
einig, daß dieser Ist-Zustand die Einschaltung von Schlichtern
nicht ausschließe, sondern im Gegenteil in einzelnen Bereichen gerade
fordere, um neue Wege zur Konfliktbewältigung möglichst
vor Durchführung verwaltungsgerichtlicher Verfahren zu gehen.
In Betracht kommen vor allem die in engerem oder weiterem
Sinne mit Planung verbundenen Verwaltungsverfahren. Auch bei
Dreieckskonflikten (Nachbarklage) und bei Beteiligung mehrerer
Behörden mit divergierenden Auffassungen biete sich die Einschaltung
eines Schlichters an.
Darüber hinaus sollte, so wurde von verschiedenen Beteiligten
betont, der Einsatz mediativer Techniken auch im Bereich der gebundenen
Verwaltung erprobt werden.
Entgegen bisheriger Praxis sei der Anwalt als Schlichter auch
im öffentlichen Recht geeignet. Allerdings müsse der als Schlichter
tätige Anwalt – dies war einhellige Meinung – zusätzliche Qualifikationen
erwerben. Kommunikationstechniken müßten ebenso
erlernt werden wie spezifische technische Kenntnisse in den jeweiligen
Einsatzbereichen. Das breite Spektrum von Sachgebieten, die
zum Bereich des öffentlichen Rechtes gehören, schließt es nahezu
aus, daß ein anwaltschaftlicher Schlichter in allen öffentlich-rechtlichen
Materien gleicherweise zu Hause sein könne. Spezialisierung
dürfte hier unumgänglich sein.
Um den Befürchtungen der Kollegen die Spitze zu nehmen,
daß der eingeschaltete Schlichter schnell zum Konkurrenten des
Parteianwaltes werde und in der Zukunft Mandate abziehen könnte,
wurde vorgeschlagen, daß ein eigenes Berufsbild des „unabhängigen
und unparteiischen Schlichters“ geschaffen werde. Dieser
„hauptberufliche“ Schlichter sollte daneben keine eigenen Mandate
führen und damit Konkurrenzschutzgedanken von vorne herein
ausschließen. Die Einführung eines „Fachanwaltes für Mediation“
wurde dagegen einhellig abgelehnt.
Der Verfasser bedankt sich auf diesem Wege bei allen Teilnehmern
nochmals für die fruchtbare und engagierte Diskussion des
Workshops.
Bericht über den Workshop Streitschlichtung
im Versicherungsrecht *
Rechtsanwalt Dr. Hubert W. van Bühren, Köln
An der Diskussion im Workshop beteiligten sich neben Rechtsanwälten
Vertreter
– aus der Versicherungswirtschaft,
– des Gesamtverbandes der Versicherer
– des Justizministeriums,
– eines Instituts für Mediation
– der Presse.
In der Diskussion wurde deutlich, daß alle Gesprächsteilnehmer
auch und vor allem im Versicherungsrecht Schlichtung/Mediation
für sinnvoll und erforderlich halten.
* Workshop auf dem Anwaltstag in Frankfurt am 10.5.1997 unter Leitung des
Autors und im Rahmen des Leitthema 1 „Streitschlichtung – Anwaltssache“.

602
l
Das Versicherungsrecht eignet sich bereits deshalb für eine
außergerichtliche Konfliktbewältigung, weil Versicherungsverträge
meist langfristig angelegt sind und sowohl Versicherungsnehmer
als auch Versicherer an einer Fortsetzung des Versicherungsverhältnisses
auch nach einem Konflikt interessiert sind.
Einigkeit bestand darüber, daß eine vertrauensvolle Zusammenarbeit
zwischen Versicherern und Versicherungsnehmern dann
nicht mehr möglich ist, wenn Konflikte vor Gericht – oft durch
mehrere Instanzen – ausgetragen werden. Es kommt hinzu, daß ein
Versicherer, der sich auf Obliegenheitsverletzungen beruft, die vor
Eintritt eines Versicherungsfalles begangen werden, den Vertrag innerhalb
von einem Monat kündigen muß, wenn die Obliegenheitsverletzung
zur Leistungsfreiheit führen soll.
Alle Diskussionsteilnehmer waren übereinstimmend der Auffassung,
daß nur ein Schlichter mit hoher Sachkompetenz und sicherem
Verhandlungsgeschick eine erfolgreiche Schlichtung durchführen
kann.
Die Vertreter der Versicherungswirtschaft hatten erhebliche Bedenken
gegen anwaltliche Schlichter, da sie der Überzeugung sind,
daß Rechtsanwälte immer „Verbraucheranwälte“ seien, die ihre
Aufgabe darin sehen, die Ansprüche von Versicherungsnehmern
nahezu um jeden Preis gegen die Versicherer durchzusetzen.
Auf Skepsis stieß der Hinweis, daß Rechtsanwälte unabhängiges
Organ der Rechtspflege sind und kraft ihrer Befähigung zum
Richteramt auch durchaus objektiv urteilen können. Ein Teilnehmer
wies darauf hin, daß die insoweit geäußerten Bedenken auch auf
Richter zutreffen würden, die, wenn sie einmal selbst schlechte Erfahrungen
mit Versicherungen gemacht hätten, ebenfalls voreingenommen
sein könnten.
Die Arbeitsgruppe war einhellig der Auffassung, daß eine
Schlichtung nicht für alle Konfliktparteien und alle Meinungsverschiedenheiten
möglich sei, so daß Schlichtung/Mediation nur fakultativ
angeboten werden solle.
Die Diskussion befaßte sich insbesondere mit den Kosten der
Schlichtung, die von den Vertretern der Versicherungen als zusätzliche
Belastung angesehen wurden. Dem wurde entgegengehalten,
daß eine erfolgreiche Schlichtung gegenüber einem durch mehrere
Instanzen geführten Rechtsstreit erheblich kostengünstiger sei, so
daß allenfalls bei einer erfolglosen Schlichtung zusätzliche Kosten
anfallen könnten.
Im Ergebnis sei Schlichtung/Mediation kostengünstiger, zumindestens
kostenneutral.
Trotz aller geäußerten Bedenken bestand Einigkeit darüber, daß
zumindestens ein Modellversuch durchgeführt werden sollte, zumal
Schlichtung/Mediation im Ausland, insbesondere in den Vereinigten
Staaten, auch im Bereich der Versicherungswirtschaft praktiziert
werde.
Die Befürworter der Schlichtung wiesen darauf hin, daß es bei
der ordentlichen Gerichtsbarkeit oft vom Zufall (Geschäftsverteilungsplan)
abhänge, welches Gericht sich mit einer oft sehr komplizierten
Materie zu befassen habe. Demgegenüber verfüge die
Anwaltschaft über hohe Fachkompetenz auf allen Rechtsgebieten,
so daß für die jeweils zu entscheidende Rechtsfrage auch ein Spezialist
als Schiedsrichter zur Verfügung stehen könnte.
Das Ergebnis des Workshops läßt sich wie folgt zusammenfassen:
1. Mediation/Schlichtung ist eine sinnvolle Alternative zur ordentlichen
Gerichtsbarkeit.
2. Nur Rechtsanwälte mit hoher Sachkompetenz, Berufserfahrung
und Verhandlungsgeschick sollten als Schlichter eingesetzt werden.
3. Mediation/Schlichtung soll nicht zwingend, sondern nur fakultativ
angeboten werden, da es Konfliktstoffe und Konfliktparteien
gibt, für die eine außergerichtliche Streitbeilegung nicht
möglich ist.
4. Soweit eine gesetzliche Schlichtung vorgeschrieben wird, muß
diese durch eine freiwillige Schlichtung obsolet werden, weitere
Verzögerungen vermieden werden.
5. Schlichter/Mediatoren aus der Anwaltschaft müssen in jeder
Hinsicht unabhängig sein und sollten vor oder nach einer
Schlichtung keine der Konfliktparteien beraten oder vertreten.
6. Für die Schlichtung soll Anwaltszwang vorgeschrieben werden,
um eine zügige Durchführung des Verfahrens zu gewährleisten
und Querulanten abzuschrecken.
Thesen und Protokollnotizen zum Workshop
Streitschlichtung im Wirtschaftsrecht *
Rechtsanwalt Dr. Klaus Grisebach, Offenburg
AnwBl 11/97
Anwaltstag 1997
1. Grundvoraussetzungen einer Schlichtung
These: Verlangen Mandanten im wirtschaftsrechtlichen Bereich
nach einer „kaufmännischen Lösung“ eines Konflikts, so offenbaren
sie zugleich, daß eine der Grundvoraussetzungen für erfolgreiche
Schichtung gegeben ist. Kaufleute wollen i. d. R. keine rein
juristische Lösung und sie haben eine Abneigung gegen das
Rechtsförmliche und das Unverständliche, das Formelhafte. Der
Kaufmann denkt prinzipiell lieber in Alternativen als in Positionen.
Deshalb ist ein wissenschaftliches Grundprinzip mediativen
Verhandelns und Schlichtens erfüllt (vergleiche Professor Fritjof
Haft), nämlich
weg von rein juristischen Verhandlungsversuchen, die ihre Begründung
aus der Vergangenheit schöpfen, hin zur kaufmännischen
„Bazarmethode“ des Leben und Leben-Lassens. Letztere bedeutet
eine Aktivierung des verinnerlichten Prinzips der Reziprozität
(Gebe ich dir etwas, so wirst du dich veranlaßt sehen, mir auch etwas
zu geben.)
Der Problem-, Zeit- und Kostendruck bringt von selbst neue
Verfahrenslösungen außerhalb des geltenden Verfahrensrechts.
Entscheidend sind:
Ermitteln, woher der Konflikt kommt. Herstellen einer Gesprächsbereitschaft.
Vermeide eine Verengung des Konflikts auf
dem bloßen „juristischen Streitgegenstand“. Dazu gehören phantasievolle
Überlegungen, wie der Kuchen des Streitgegenstandes vergrößert
werden kann.
2.Vorbildung und Ausbildung des Schlichters
These: Es ist eine lange und sorgfältige Schulung des Schlichters
in Verhandlungsführung, Schlichtungstechnik, aber auch praktische
Hospitation erforderlich. Es müssen gegeben sein einerseits
Sachkompetenz in dem Gegenstand des Konflikts (ohne daß der
Schlichter zugleich Sachverständiger sein müßte) und andererseits
Verhandlungs- oder Verfahrenskompetenz. Erforderlich ist auch
eine Qualitätskontrolle.
Ein wesentliches Manko der bisherigen juristischen Ausbildung
ist das Fehlen einer Schulung in Verhandlungsführung. Der herkömmliche
Jurist ist nicht der geborene Verhandler, er ist lernfähig,
vertiefte Kenntnisse in Psychologie, Fragetechnik und Verhandlungsführung
zu erwerben. Unabdingbare Voraussetzung einer erfolgreichen
wirtschaftlichen Schlichtung ist die Fähigkeit zu wirtschaftlicher
Betrachtung, sind betriebswirtschaftliche Kenntnisse,
die Fähigkeit, inwieweit gerade die Doppelfunktion des Anwaltsnotars,
gewissermaßen mit dessen gelebter wirtschaftlicher Lebenserfahrung
und dessen Unparteilichkeit ihn besonders zum Schlichter
in wirtschaftsrechtlichen Angelegenheiten prädestiniert.
Die Beschäftigung mit Schlichtung und mediativen Techniken
sei weniger das Erwerben von Wissen, als Auseinandersetzungen
* Workshop auf dem Anwaltstag in Frankfurt am 10.5.1997 unter Leitung des
Autors und im Rahmen des Leitthema 1 „Streitschlichtung – Anwaltssache“.

AnwBl 11/97 603
Anwaltstag 1997 l
mit einer neuen Haltung zur Berufsausübung. Auch langjährige anwaltliche
Berufserfahrung allein befähige noch nicht zum Schlichter.
Fähigkeit und Bereitschaft zu interdisziplinärer Arbeitsweise
sei erforderlich. Die IHK München/Augsburg hält eine Schulung
in Schlichtungstechniken und praktischen Erfahrungen hierbei für
unerläßlich, die bloße anwaltliche Berufserfahrung reiche nicht
aus, wenngleich spezialisierte Fachkenntnisse (Schlichtungsfachabteilungen)
vorteilhafter seien.
Offen bleibt die Frage, wer in der Lage ist, die Ausbildung zu
gewährleisten.
3.Verfahrenselemente
a) Notwendigkeit von Beweisaufnahmen
These: Grundsätzlich keine Notwendigkeit. Die Parteien sollen
alle ihre Sachverhaltspositionen, die sie für wichtig halten, grundsätzlich
vorher geklärt und schriftlich dokumentiert haben. Notfalls
deshalb vorher außergerichtliche Beweiserhebung oder Privatgutachten.
Die nicht geklärten, offenen Beweisfragen gehen oftmals auf
sensible Punkte zurück, die eine Partei nicht offenlegen will, weil
sie fürchtet, dies könne der Gegner ausschlachten. Solche Reserven
müssen dann über vertrauliche Einzelgespräche vom Schlichter
aufgenommen und je nach Zustimmung verwertet werden. Sie sind
dann aber auch Gegenstand eines „Realitätstests“ durch den
Schlichter.
Haben solche Reserven ein zu starkes Gewicht und einen zu
großen Umfang, sollte eine Schlichtung besser gelassen werden.
Die Beweisaufnahme sollte nur auf Wunsch der Parteien erfolgen,
sollte nicht mehr als eine Option sein. Denkbar sei die Hinzuziehung
eines Experten zur Sitzung, der den erkennbaren Sachverhalt
vorläufig bewertet und den Parteien Richtungen aufzeigt.
Unsicherheit im Sachverhalt sei mitunter ein wesentliches Element,
Verständigungsbereitschaft herbeizuführen.
b) Kosten des Schlichtungsverfahrens
These: Wer von der Schlichtung erhöhte Qualität und bessere
Ergebnisse als durch Gerichtsverfahren erwartet, muß die folgerichtig
erforderliche Kompetenz und Fähigkeit des Schlichters angemessen
bezahlen. Das ist nur über Stundenhonorare denkbar.
(Voraushinweis auf Diskussionspunkt Marketing des Schlichtungsverfahrens:
Gegebenenfalls kommt in Betracht, einen deutlichen
und plakativen Kosteneinsparungsanreiz zu geben, indem man
von Wertstufen ausgeht, die dann aber bestimmten Zeitvorgaben zugeordnet
sind. Beispiel: Schlichtungsmodell der RAK Köln).
Unternehmen achten im allgemeinen weniger auf die Verfahrenskosten
als auf die Schnelligkeit und Verläßlichkeit einer Streitbeilegung.
Einwände gegen die Vereinbarung von Stundenhonoraren
wurden nicht vorgebracht.
c) Verfahrensdauer und Beschleunigungseffekte gegenüber
herkömmlichen Streitverfahren
These: Feste Zeitvorgaben empfehlen sich grundsätzlich nicht
in Schlichtungsordnungen, weil sie dem Prinzip der Freiwilligkeit
widersprechen. Andererseits empfiehlt es sich, in der Schlichtungsvereinbarung
gegebenenfalls zeitliche Vorstellungen einer der Parteien
oder beider Parteien niederzulegen. Grundsätzlich wird der
Schlichter darauf bedacht sein, das Schlichtungsverfahren nach Abschluß
der Vorbereitungsphase (Einreichung von Schriftsätzen, Aktenstudium,
Ladungen) so zügig wie irgend möglich durchzuführen
und das Interesse der Parteien am Fortgang der Verhandlungen
wachzuhalten. Das schließt notwendige Pausen zur Rücksprache
und zur Überlegung nicht aus. Grundsätzlich sind die in gerichtlichen
Verfahren einschließlich ihrer Vorbereitungszeit bislang
gewohnten Erledigungszeiten in der Schlichtung sehr deutlich zu
unterschreiten.
4. Marketing des Schlichtungsverfahrens, der Schlichtungsidee,
denkbare Anwendungsfälle
These: Ad-hoc-Schlichtungen sind dann besonders schwer in
Gang zu bringen, wenn die Parteien sich bereits im üblichen Positionenkrieg
ineinander verbissen haben und dann eigentlich nur
noch der Weg zu Gericht bleibt. Wie kann die in der Regel falsch
verstandene taktische Überlegung überwunden werden, durch Verzögerung
oder Obstruktion die eigene Position verbessern zu können?
Am besten geschieht dies durch vorsorgende Vertragsgestaltung,
sowohl durch Einführung von Schlichtungsklauseln als Vorstufe
zu einem Schiedsgerichts- oder ordentlichen Verfahren, als
auch durch Aufnahme von Spannungs- und Verhandlungsklauseln
bei sensiblen, oft der Veränderung unterliegenden Sachverhalten.
Haben die Parteien nämlich einen vertraglichen Ansatzpunkt dafür,
sich zusammensetzen zu müssen, ist der erste Schritt zu einem
Schlichtungsgespräch schon getan. Dieses „Marketing“ ist also ureigenste
Aufgabe des beratenden und gestaltenden Anwalts.
Für eine notwendige Ad-hoc-Schlichtung ist es wohl die beste
Marketingmaßnahme, wenn bereits erfolgreiche Modelle praktiziert
worden sind. Deshalb sind verstärkte Experimente notwendig.
Wie unter dem Stichwort Kosten schon erwähnt, könnte mit
einer Verteuerung des ordentlichen Rechtswegs gearbeitet werden,
alternativ mit einer Anrechnungsregel für die Kosten anerkannter
Schlichtungsstellen auf die Gerichtskosten, was auch einen Justizentlastungseffekt
haben könnte.
Da Schlichtung nicht Aufgabe des entscheidenden Richters sein
kann (ohne daß ihm der Einsatz mediativer Mittel zur Herbeiführung
des Vergleichs versagt wäre) sollte die gesetzgeberische Möglichkeit
eröffnet werden, geeignete Rechtsstreite im Vorfeld an
geeignete Schlichtungsstellen zu verweisen (Auflage eines Schlichtungsversuchs).
Die Verbreitung der Schlichtungsidee ist vor allem wichtig auch
auf Verbandsebene, um den im Geschäftsleben beteiligten Hierarchien
bzw. Geschäftsführern die Vorteile der Vermittlung und Schlichtung
nahezubringen, zumindest aber die Notwendigkeit verstärkter Kommunikation
untereinander, verbunden mit der Erkenntnis, daß es für
alternative Lösungsmöglichkeiten auch geeignete Berater gibt.
Beispiele für geeignete Anwendungsfälle:
Mediation im Arbeitsrecht bzw. Mediation innerhalb des Betriebes,
durch freiberufliche Mediatoren zur Formalisierung arbeitsrechtlicher
Konflikte bzw. zur Förderung innerbetrieblicher
Kommunikation (verhandeln innerhalb des Betriebes). Solche
Strukturen sind oftmals notwendig geworden durch den Wegfall
mittlerer Hierarchien infolge lean management (praktiziert bereits
z. B. in einem Berliner Großbetrieb der tabakverarbeitenden Industrie
und z. B. bei Siemens).
Schlichtung oder Mediation im Bereich sanierungsbedürftiger
Unternehmen oder außergerichtliche Vergleichsvereinbarungen unter
Einbeziehung aller tangierter Interessen von der Arbeitnehmerseite
über die Lieferantenseite bis zu den Banken. Wegen der engen
Fristen der Insolvenzordnung/Konkursordnung ist dies nur bei
rechtzeitiger Einleitung denkbar.
Der Bereich internationaler Großanlagenverträge oder Industrieanlagenverträge.
Hier kann nicht ein für allemal auf den Zeitpunkt
des Vertragsabschlusses abgestellt werden. Sachverhalte sind
im Fluß, verändern sich und bedingen deshalb längere Verhandlungsphasen
oder Nachverhandlungen, formalisierte Abnahme- und
Nachbesserungsprozeduren. Gerichtliche Konflikte in diesen Bereichen
wären kostenmäßig praktisch nicht mehr zu erfassen und arbeitstechnisch
für alle Beteiligten nicht zu bewältigen.
Schlichtung im gewerblichen Rechtsschutz. Hier gibt es für den
Bereich des geistigen Eigentums Schlichtungsordnungen der
WIPO (World Intellectual Property Organisation) für den Bereich
des Unlauteren Wettbewerbs die Einigungsstellen der IHK.
5. Diskussion einer Schlichtungsverfahrensordnung anhand des
DAV-Vorschlages für eine Kooperation mit den Industrie- und
Handelskammern
These: Das Schlichtungspotential, das bereits von den Rechtsabteilungen
und Fachberatungsabteilungen der IHK’s in die Praxis
umgesetzt wurde, sollte ergänzt und erweitert werden um die Kompetenz
erfahrener anwaltlicher Schlichter mit dem Ziel, flächendekkend
spezialisierte Fachschlichtungen anbieten zu können.

604
9
Reform der Juristenausbildung*
Rechtsanwalt Dr. jur. Giselher Gralla, München
1. Juristenausbildung ist und war stets reformbedürftig. Einen
permanenten Reformauftrag für den Hochschulbereich enthält § 8
HRG: Inhalt und Form des Studiums sind im Hinblick auf die Bedürfnisse
der beruflichen Praxis und die notwendigen Veränderungen
in der Berufswelt zu überprüfen und weiter zu entwickeln.
Dies gilt mutatis mutandis auch für den Vorbereitungsdienst, der
im Mittelpunkt des Reforminteresses steht.
Die aktuelle Reformdiskussion unterscheidet zwischen den Bedürfnissen
der beruflichen Praxis sowie Veränderungen der Berufswelt
einerseits und Interessen der öffentlichen Haushalte sowie
den Interessen der Anwaltschaft an der Beschränkung des
Neuzugangs andererseits nur unzureichend.
Soll Gegenwart nicht auf Kosten der Zukunft saniert werden,
so dürfen leere Kassen oder volle Boote nicht Motive für Juristenausbildungsreformen
sein. Es darf nicht bona fide ignoriert werden,
worauf Gneist vor 130 Jahren in seiner Schrift zur „Freien
Advokatur“ zutreffend schon hingewiesen hat, „daß der nächste
Interessent nicht gerade der Sachverständige für Reformfragen
ist“.
2. Reformvorschläge und -überlegungen aus dem Schoße der
Staatsverwaltungen lassen ohne Hehl erkennen, daß Interessen
der Haushaltssanierung und Ausgabenminderung im Vordergrund
stehen. Die Justizminister unterliegen dem faktischen Zwang zur
Solidarität mit ihren Regierungen, die die Priorität der Haushaltsinteressen
anordnen. Das ist bedauerlich, weil wichtiger fachlicher
Erfahrungsschatz der staatlichen Rechtspflegeorgane dadurch
nicht nutzbar gemacht werden kann.
Die Gewöhnung der Öffentlichkeit an Ressourcenargumente
für politisches Handeln überlagert jede ernstzunehmende Sachdebatte
über Reformen. Vorgesehene Ausgabenkürzungen in der Juristenausbildung
sind willkürliche politische Verteilungsentscheidungen,
denen eine Kosten-Nutzen-Analyse nicht zugrunde liegt.
Kosten der Juristenausbildung sind Zukunftsinvestitionen, die zigfach
in die Staatshaushalte zurückfließen. Wer vernünftig wirtschaftet,
müßte das sehen – ja, müßte!
Notwendig sind bildungsökonomische Überlegungen, also
Überlegungen zur Rationalisierung und Optimierung der Lernund
Bildungsabläufe sowohl im bisher favorisierten Bereich der
funktionsspezifischen Qualifikationen als auch im verstärkt in den
Vordergrund tretenden Bereich der persönlichen Kompetenzen des
künftigen Rechtsanwalts.
Bildungsökonomische Überlegungen statt Kostenverteilungsüberlegungen
läßt die Reformdebatte auf allen Seiten vermissen
3. Zentrales Reizwort der Reformdebatte ist der Einheitsjurist,
der gemeinsame Vorbereitungsdienst aller volljuristischen Berufe
in Deutschland. Unter Ausbildungsreformatoren der Anwaltschaft
gehört seit Jahrzehnten bis zum heutigen Tag zum guten Ton und
zum Kennzeichen der Fortschrittlichkeit, die Abschaffung des Einheitsjuristen
und die Einführung eines separaten Vorbereitungsdienstes
für Rechtsanwälte durch Rechtsanwälte zu fordern. Wer
den gemeinsamen Vorbereitungsdienst aller volljuristischen Zielberufe
abschafft, schafft die volljuristische Ausbildung der Rechtsanwälte
ab. Soll an der volljuristischen Ausbildung festgehalten
werden, so ist gerade für Rechtsanwälte (und weniger für künftige
Richter, Staatsanwälte oder Verwaltungsjuristen) die rechtspraktische
Ausbildung im Rechtsanwendungsbereich der Zweiten und
Dritten Staatsgewalt volljuristische Ausbildung schlechthin; sie
rundet die rechtswissenschaftliche Vermittlung von Wahrheit und
Werten durch Vermittlung des rechtspraktischen und taktischen
Umgangs mit Wahrheit und Werten durch die staatlichen Gewaltträger
zu einem Gesamtbild der Rechtswirklichkeit ab. Diese
AnwBl 11/97
justizzugewandte Abrundung ist unverzichtbarer Teil einer funktionsspezifischen
Anwaltsausbildung, davon abgesehen, daß justizjuristische
Fertigkeiten seit je zur Grundausstattung auch des
Rechtsanwalts gehören und künftig noch mehr gehören werden.
4. Auch in der volljuristischen Ausbildung kann nur Erreichbares
erreicht und verfolgt werden. Die praktische Ausbildung im
Vorbereitungsdienst vermittelte seit je und vermittelt erst recht unter
den heutigen Bedingungen Grundkenntnisse und -fertigkeiten,
die zur funktionsspezifischen Berufseingangsqualifikation für volljuristische
Berufe gehören, nicht aber ausreichende Berufsausübungsqualifikation.
Jede andere Erwartung, etwa die Erwartung
des berufsfertigen Juristen, wäre illusionär. Expertenschätzungen
zur Folge beträgt der Anteil des Lernens durch tägliche Lebensund
Arbeitspraxis nicht weniger als 75 % der benötigten persönlichen
Informations- und Erfahrungsverarbeitung (Lernen) sowie
der benötigten Entwicklung innerer Anlagen zu wahrnehmbarer
Kompetenz (Bildung). Dieser Erkenntnis tragen Staat und Wirtschaft
– durch postassessoriale Weiterbildung unterstützend – in
den verschiedenen Verwendungsbereichen von Volljuristen seit
langem Rechnung. Nur in der Anwaltschaft scheint sich seit Abschaffung
des Anwärter- und Probedienstes durch die BRAO 1959
(§ 206 a. F.) gegen jede Einsicht und Erfahrung unausrottbar festgesetzt
zu haben, daß die Anwaltsausbildung mit Bestehen des
Zweiten Juristischen Staatsexamens beendet sein könnte.
5. Zentrales Problem der Ausbildung (spolitik) in Deutschland
ist die fehlende Abstimmung eines dirigistischen, genormten Bildungssystems
mit einem marktwirtschaftlich orientierten Beschäftigungs-
oder Tätigkeitssystem. Dieses Problem ist in der Juristenausbildung
ein spezifisches Problem der Anwaltschaft, die kein
genormtes Beschäftigungs- oder Tätigkeitssystem vorfindet, weder
an Lehrstellen des Berufsanfängers in eingerichteten Anwaltsbüros,
noch auf der freien Wildbahn. Gleichwohl haben sich Vorstellungen
von spezifischer Anwaltsausbildung (im Vorbereitungsdienst)
von Dirigismus und Normung eines virtuell voll einsatzfähigen
Berufsanfängers nicht zu trennen vermocht, dem der Markt bei
aller erzeugter und geförderter Statuserwartung auch nicht ein
einziges Mandat sichert. Das marktwirtschaftliche Beschäftigungsund
Tätigkeitssystem des Rechtsanwalts verlangt ein marktwirtschaftlich
orientiertes Bildungssystem im Anwaltsfach, das neben
die volljuristische Grundausbildung tritt, die das Universitätsstudium
und der gemeinsame Vorbereitungsdienst für volljuristische Berufe
vermitteln. Das Anwaltsfach ist nach aller Erfahrung keine
spezifisch juristische Disziplin, sondern eine Kunst sui generis, für
deren Vermittlung es ein verbindliches Curriculum nicht gibt.
6. Die Bedeutung, die der Vermittlung von Kenntnissen und
dem Bildungswert des geltenden Rechts in der deutschen Juristenausbildung
gern beigemessen wird, muß überprüft werden. Zumal
für die Anwaltsausbildung: Es muß zu denken geben, daß dort, wo
wie in England, Anwaltsausbildung maßgebende Juristenausbildung
ist, eine nur kurze theoretische Ausbildung im geltenden
Recht für ausreichend gehalten und einer berufsfremden akademischen
Bildung hoher Stellenwert beigemessen wird. Was früher als
„studium generale“ eine Selbstverständlichkeit jeder universitären
Ausbildung war und heute als „studium fundamentale“ verbindliches
Nebenstudium (und als Promotionsfach!) in Deutschland
nur an der Privat-Uni Witten ist, fügt sich widerspruchslos in das
Bild der modernen Informations- und Lerngesellschaft ein, die
* Beitrag des Verfassers zu der Podiumsdiskussion am 8.5.1997 unter Leitung
von Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Stobbe, Hannover, am Eröffnungstag
des 49. Deutschen Anwaltstages in Frankfurt am Main.

AnwBl 11/97 605
Meinung & Kritik
eine isolierte Betrachtung von Hochschule, praktischer Ausbildung
und beruflicher Weiterbildung nicht zuläßt, persönliche
Kompetenzbildung gleichberechtigt neben funktionsspezifische
Qualifikation stellt und den Wert neuer technischer und sozialer
Schlüsselqualifikationen wie den Umgang mit Informations- und
Kommunikationstechnologien als Basisqualifikation erkannt hat.
Auch wer den gegenwärtigen Vorbereitungsdienst als einen Vorbereitungsdienst
nur für Richter, Staatsanwälte, Verwaltungsbeamte
pp. und nicht als Vorbereitungsdienst auch für Rechtsanwälte gelten
lassen will, wird einsehen müssen, daß der Vorbereitungsdienst
dann auf jeden Fall modernstes, berufsfeldnahes „studium
fundamentale“ auch für Rechtsanwälte sein kann.
7. Der gemeinsame Vorbereitungsdienst für alle volljuristischen
Berufe ist indes nicht nur wechselseitiges „studium fundamentale“,
sondern unverzichtbarer Teil der Anwaltsausbildung. Seine Vorzüge
sind unstreitig und unersetzbar. Tätigkeit vor Gericht und in
gerichtlichen Verfahren wie in Verwaltungsverfahren ist trotz Veränderungen
im Berufsbild des Rechtsanwalts wichtiger Bestandteil
der Anwaltstätigkeit. Der künftige Anwalt muß während seiner
Ausbildung Gelegenheit haben, den praktischen Gang von Entscheidungsfindungen
in Straf-, Zivil-, Fachgerichts- und auch Verwaltungssachen
sowie das praktische Geschehen im Beratungszimmer
eines gerichtlichen Spruchkörpers kennenzulernen, mit der
Bewertung anwaltlichen Handelns aus Richtersicht vertraut zu
werden und die Grenzen der Leistungsfähigkeit von Gerichten und
Verwaltungen beurteilen zu lernen. Ebenso groß ist der Bildungsnutzen
des Einblicks in Geschehensabläufe einer Rechtsanwaltskanzlei
auch für künftige Richter und Staatsanwälte. Die gemeinsame
Ausbildung der künftigen staatlichen und unabhängigen
Rechtspflegeorgane baut Berührungsängste ab und fördert berufslebenslange
Normalität bis hin zur Solidarität im Umgang der Beteiligten
untereinander, die der Rechtspflege zugute kommen und
der deutschen Einheitsjuristenausbildung weltweite Anerkennung
und Bewunderung einbringen. Sie ist Vorbedingung für angemessene
Qualität und Rationalität der gerichtlichen Rechtspflege. Die
„Waffengleichheit“ der Ausbildung ist zentrale Frage der Akzeptanz
der Rechtspflege durch den Rechtssuchenden, dem der Rechtsanwalt
nicht als disponible Marotte der Rechtspflege, sondern als
wichtige Errungenschaft einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen
Ordnung beigegeben ist. Ohne Ausbildung „auf völlig gleicher
Höhe mit dem Richteramt“ hielt schon Rudolf von Gneist in der
zweiten Hälfte des vorigen Jahrhunderts freie Advokatur im Interesse
der Rechtspflege nicht denkbar. Mit Selbstverständlichkeit
sind die Gesetzgeber der Rechtsanwaltsordnung von 1878 und der
Bundesrechtsanwaltsordnung von 1959 von „Waffengleichheit“ in
der Berufseingangsqualifikation ausgegangen. An diesem funktionsspezifischen
Qualifikationsmerkmal des Rechtsanwalts zu rütteln,
ist Sünde wider den Geist der Anwaltschaft und unseres Rechtsstaats.
8. Ebenso wie die Haushaltsinteressen des Staates sind auch
die Interessen der Anwaltschaft an Zugangsbeschränkungen
schlechtestmögliche Ratgeber für Ausbildungsreformen. Der
Wunsch, unerwünschte Verhältnisse abzuschaffen, kann den Blick
auf die Notwendigkeit verstellen, die Ausbildung den veränderten
Verhältnissen anzupassen.
Als Totschlag-Argument wird die Überfüllung des Berufsstandes
gehandelt. Was an der Überfüllung wirklich dran ist zu hinterfragen,
kommt einer schwarzen Messe gleich. Fest steht, daß jedes
geschützte Gewerbe Überfüllung behauptet, daß Überfüllung des
Berufsstandes in der Anwaltschaft seit über 100 Jahren beklagt
wird, daß keine wissenschaftlich abgesicherte Erhebung bekannt
ist, die sagen könnte, in welcher Zahl und unter welchen Bedingungen
die Gesellschaft Rechtsanwälte braucht und zu alimentieren
bereit ist, für welche Dienstleistungen außerhalb des tradierten
Anwaltsberufsfeldes in der dramatischen Umbruchs- und Herausforderungssituation,
in der sich die Gesellschaft befindet, Tätigkeitsbedarf
für Rechtsanwälte besteht oder geweckt werden muß,
wo in der Gesellschaft konkurrierende alternative Ausgaben für
Dienstleistungen gemacht werden, deren erwarteter und auch tatsächlicher
Nutzen besser durch Dienstleistungen von Rechtsanwälten
erzeugt werden kann. Es gibt deshalb keinen Grund, in der Zunahme
der Zahl der Rechtsanwälte notwendig eine Zunahme auch
der (bereits ausreichenden) Konkurrenz der Rechtsanwälte untereinander
zu sehen.
9. Anders als der freie Zugang zum Berufsstand ist der freie,
ungehemmte Zugang zu den Ausbildungseinrichtungen zu bewerten,
hier konkret zu den Juristischen Fakultäten der Hochschulen
und zum Vorbereitungsdienst der Rechtsreferendare. Diese Einrichtungen
sind offensichtlich auf Massenansturm nicht eingerichtet;
die Ausbildungsergebnisse sind schlechter als sie wären, wenn
die Studenten- und Referendarzahlen geringer wären. Defizite entstehen,
weil Hochschulreife bescheinigt wird, obwohl sie nicht
vorliegt, weil Hochschulabschlüsse akzeptiert werden, die unzureichende
Voraussetzung für einen sinnvollen Vorbereitungsdienst
sind, und weil Richteramtsunfähigen die Richteramtsbefähigung
attestiert wird. Diese Defizite sind demographisch und bildungsund
gesellschaftspolitisch determiniert; sie sind Ausdruck eines
tiefgreifenden soziokulturellen Wandels; ihnen kann mit Mitteln
einer Anwaltsausbildungsreform nicht beigekommen werden. Die
Einsicht in Zwänge politischer Entscheidungen führt zur Einsicht
auch in die Grenzen der Fürsorge für den schutzbedürftigen Verbraucher:
Die Freiheit, daß jedermanns Tochter oder Sohn
Rechtsanwalt werden und bis ins Greisenalter auch bleiben kann,
hat ihren Preis in dem Risiko des Ratsuchenden, an den Ungeeigneten
zu geraten. Das Risiko mag gering sein; es auszuräumen
kann vernünftigerweise jedoch nicht Reformziel sein.
10. Für die Anwaltschaft wirft, so lange erfolgversprechende
Reformansätze nicht sichtbar sind oder nicht greifen, ein als beängstigend
empfundenes Mißverhältnis von Mitgliederzahl und
Nachfrage nach anwaltlichen Dienstleistungen zwei Fragen auf:
– Was rechtfertigt es, bei Maßnahmen zur Reduzierung des
Mitgliederbestandes allein an Zulassungshindernisse oder -erschwernisse
statt auch an die Förderung einer freiwilligen oder
gesetzlich geregelten Altershöchstgrenze für die Berufsausübung
zu denken?
– Was rechtfertigt die Annahme, daß das Tätigkeitsfeld der
Rechtsanwälte quasi als insula beatorum vom Trend in der Wirtschaft,
daß Arbeit ausgeht und Arbeitsplätze wegen Effizienzsteigerung
drastisch eingespart werden können, auf Dauer verschont
bleibt oder daß Forderungen der Gesellschaft und Politik, für bessere
Verteilung der Arbeit unter den Berufsangehörigen zu sorgen,
nicht auch an die Anwaltschaft gerichtet werden können? Kann die
Verherrlichung des Anwaltsbildes als Bild des Tag- und Nachtarbeiters,
der als erfolgreich gilt, wenn er größtmögliche Anteile
am Auftragsmarkt an sich zieht, aufrechterhalten bleiben?

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l
5 %
PR-Referat
1. Fernsehen
Zum Thema „Beschleunigte Verfahren“ wurde Rechtsanwalt
Norbert Gatzweiler, Köln, Mitglied des Geschäftsführenden
Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft Strafrecht im
Deutschen Anwaltverein, am 17. August 1997 in der Sendung
„ARD-Ratgeber Recht“ interviewt. Für die an Sonntagen
jeweils um 17.00 Uhr ausgestrahlte Reihe benannte das
Pressereferat zum Thema „Software-Piraterie“ Rechtsanwalt
Rüdiger Deckers, Düsseldorf, Mitglied des Strafrechtsausschusses
des Deutschen Anwaltvereins, als Ansprechpartner.
Zum Thema „Tempofallen: Falsch gemessen – richtig
abkassiert“ wurde Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt,
Homburg/Saar, Mitglied des Vorstandes des Deutschen Anwaltvereins
und Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der
Verkehrsrechts-Anwälte, am 18. August 1997 in der ARD-
Sendung „FAKT“ interviewt. Gebhardt wurde zum Thema
der in letzter Zeit in die Schlagzeilen geratenen Abstandsmessungen
an Autobahnen am 10. September 1997 in der
WDR-Fernsehsendung „Bonn am Rohr“ interviewt und beantwortete
Fragen aus dem Bereich des Verkehrsrechts von
Zuschauern.
Am 8. September 1997 gab Rechtsanwalt Robert Erdrich,
Bonn, der Vorsitzende des Bonner Anwaltvereins, zum
Thema „Finderlohn“ am Bürgertelefon der WDR-Sendung
„Aktuelle Stunde“ den Zuschauern eine Reihe von Tips.
Der Redaktion der „Aktuellen Stunde“ wurde Rechtsanwalt
Dr. Klaus E. Böhm, Düsseldorf, Vize-Präsident des Deutschen
Anwaltvereins, zum Thema „Der teure Weg zum Anwalt“
benannt.
Für die ARD-Sendung „PLUSMINUS“ wurde zum Thema
„Kraftfahrzeugschäden, Krankengeld, Berufsunfähigkeit
und Haftpflichtversicherung“ Rechtsanwalt und Notar Dr.
Georg Greißinger, Hildesheim, langjähriges Mitglied des
Vorstandes des Deutschen Anwaltvereins, benannt. Die Ausstrahlung
der Sendung erfolgte am 30. September 1997.
Zum Thema „Fahrverbot statt Haftstrafe“ wurde Rechtsanwalt
Norbert Gatzweiler, Köln, am 9. September 1997 in
der WDR-Sendung „Aktuelle Stunde“ interviewt.
Ein Beitrag der ARD-Sendung „PLUSMINUS“ am
7. Oktober 1997 beschäftigte sich mit dem Thema „Steuerhinterziehung
der Lebensversicherer“. Das Interview mit
Rechtsanwalt Rolf Schwedhelm, Köln, dem Vorsitzenden
der Arbeitsgemeinschaft Steuerrecht des Deutschen Anwaltvereins,
wurde in dieser Sendung ausgestrahlt.
Die „Tagesthemen“ am 9. Oktober 1997 strahlten zum
Thema „Lauschangriff“ Auszüge aus einem Interview mit
Rechtsanwalt und Notar Eberhard Kempf, Frankfurt/Main,
dem Vorsitzenden des Strafrechtsausschusses des Deutschen
Anwaltvereins, aus. Auch im Text aus dem Off wurde die
ablehnende Haltung des Deutschen Anwaltvereins zum
„Großen Lauschangriff“ dargestellt.
AnwBl 11/97
II. Hörfunk
Kempf gab zum Thema „Lauschangriff“ auch verschiedenen
Hörfunksendern Interviews: Die „Deutsche Welle“
sendete am 10. Oktober 1997 um 7.00 Uhr, „Radio Gong“,
Nürnberg, strahlte ein Interview bereits am 9. Oktober 1997
aus.
Das Thema „Geldstrafe oder Führerscheinentzug“ beschäftigte
den „Südwestfunk Baden-Baden“ in einem Interview
mit Rüdiger Deckers, Mitglied des Strafrechtsausschusses
des Deutschen Anwaltvereins, am 18. September
1997. Auch Rechtsanwalt und Notar Günter Bandisch, Bremen,
ebenfalls Mitglied des Strafrechtsausschusses des
Deutschen Anwaltvereins, gab zu diesem Thema verschiedene
Interviews: Am 9. September 1997 wurde im „Mittagsmagazin“
von „WDR 2“ die Auffassung des Deutschen
Anwaltvereins erläutert. Danach ist das Fahrverbot als Einzelmaßnahme
nicht geeignet. Nur bei Delikten, die eine
Anbindung an das Verkehrsrecht aufweisen, ist die Heraufstufung
von der Neben- zur Hauptstrafe zu befürworten. Für
nicht-verkehrsbezogene Straftaten erscheine, so Bandisch,
der Ansatz leicht als Willkürmaßnahme. Ein weiteres Interview
mit Bandisch strahlte der „Saarländische Rundfunk“
in der Sendung „Infozeit“ am 9. September 1997 aus.
Zur wieder anlaufenden Serie „Liebling Kreuzberg“ interviewte
der „WDR“ für seine Sendung am 7. Oktober
1997 den Kölner Strafverteidiger Richter II.
Der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Rechtsanwalt
Felix Busse, Bonn, wurde für eine am 16. September
1997 vom „Bayerischen Rundfunk“ ausgestrahlte Sendung
mit dem Titel „Gesetzesflut – Gesetzeswut – wo sind die
Grenzen des Staates?“ interviewt. Die Sendung wurde von
„Bayern 2“ in der Zeit von 19.30 Uhr bis 20.00 Uhr ausgestrahlt.
In der Sendung „Infozeit“ des „Saarländischen Rundfunks“
am 15. August 1997 nahm Rechtsanwalt Hans-Jürgen
Gebhardt, Homburg/Saar, zur Forderung des TÜV
nach der Einführung der 0,5 Promille-Grenze Stellung. Gebhardt
stellte klar, daß Kinderunfälle in der Regel wenig
mit Alkohol zu tun haben, weil Kinder sich nachts nicht
auf der Autobahn befinden.
Die Mitglieder der DAV-Ausschüsse und DAV-Arbeitsgemeinschaften
sind in der Sendung „Infozeit“ viel gefragte
Interviewpartner. Prof. Dr. Franz Salditt, Neuwied, Mitglied
des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins,
wurde für die Sendung am 16. August 1997 interviewt.
Zur „Bekämpfung von Sexualdelikten“ wurde Rechtsanwalt
Rüdiger Deckers, Düsseldorf, vom „Sender Freies Berlin“
interviewt. Der Beitrag wurde am 8. September 1997
in der Sendung „Multi Kulti“ ausgestrahlt.
Zum „Sicherheitsnetz“ des Bundesinnenministers
Kanther wurde der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses,
Rechtsanwalt und Notar Eberhard Kempf, Frankfurt/Main,
am 10. September 1997 von „Radio ffh“ interviewt. Das Interview
wurde am selben Tag in der „Magazin“-Sendung
zwischen 18.00 Uhr und 19.00 Uhr ausgestrahlt.

AnwBl 11/97 607
Aus der Arbeit des DAV l
Zum Fall zweier auf Mallorca verhafteter sächsischer
Lehrlinge wurde Rechtsanwalt Norbert Gatzweiler, Köln,
vom „MDR“ Dresden am 29. Juli 1997 für eine Sendung
zur aktuellen Landespolitik interviewt.
Verbraucher-Tip des „Deutschlandfunks“ war in der
Sendung „Wirtschaft am Mittag“ vom 7. Oktober 1997 das
Thema „Rechtsanwaltshonorare“. Für den Deutschen Anwaltverein
gab Rechtsanwalt Udo Henke, Geschäftsführer
des Deutschen Anwaltvereins, die Tips.
III. Print-Medien
Das „Sicherheitsnetz“ beschäftigte auch den „Express“.
In seiner Ausgabe vom 9. September 1997 veröffentlichte
es ein Interview mit Rechtsanwalt und Notar Eberhard
Kempf, Frankfurt/Main.
Der „Tagesspiegel“ vom 28. Juli 1997 berichtete über
die erste von der Berliner Justiz privatisierte Serviceleistung:
Die vom Berliner Anwaltverein organisierte gemeinsame
Briefannahmestelle. Dazu wurde der Vize-Präsident
des Deutschen Anwaltvereins und Vorsitzende des Berliner
Anwaltvereins, Rechtsanwalt und Notar Uwe Kärgel, interviewt.
Der „Tagesspiegel“ vom 29. Juli 1997 war einer Falschinformation
aufgesessen: Er berichtete, der Deutsche Anwaltverein
werde sich, wenn er seinen Sitz von Bonn nach
Berlin verlege, ein Haus mit dem Verband Beratender Ingenieure
und dem Virchow-Bund der Ärzte teilen. Dies ist
falsch. Richtig ist nur, daß der Deutsche Anwaltverein die
Absicht hat, seinen Sitz nach Berlin zu verlegen.
Die Stellungnahme der Verkehrsrechts-Anwälte des
Deutschen Anwaltvereins zum Thema der Freigabe von
Einbahnstraßen für Radfahrer in beide Richtungen war Gegenstand
eines Kurzbeitrages im Branchendienst „recht intern“
vom 24. Juli 1997.
Eine Presseerklärung, die der Deutsche Anwaltverein
den örtlichen Anwaltvereinen zur Verfügung stellte, fand
auch Eingang in die regionale Presse. So berichtete die
„Süddeutsche Zeitung“ am 24. Juli 1997 im Lokalteil über
die Warnung des Anwaltvereins Ebersberg vor befristeten
Mietverträgen.
Die Kritik der DAV-Verkehrsrechts-Anwälte an der Nutzung
der Einbahnstraßen für Radfahrer in beiden Richtungen
war auch Gegenstand eines Artikels in der „Freien
Presse“ am 2. August 1997.
In einem Bericht von „recht intern“ am 13. August
1997, der sich mit der Hauptverhandlungshaft beschäftigte,
wurde der DAV damit zitiert, daß er die Hauptverhandlungshaft
als „vorweggenommene Strafe“ bezeichnet hatte.
Die Pressemitteilung des DAV zur Diskussion um Alternativen
zur Haft vom 16. Juli 1997 (vgl. Anwaltsblatt 8+9/
97) druckte die „NJW“ in ihrer 34. Ausgabe nach.
Zum Thema „Streitschlichtung“ wurde die Position des
Deutschen Anwaltvereins, der sich für die obligatorische
Streitschlichtung unter der Voraussetzung, daß sie Anwälten
vorbehalten bleibt, einsetzt, im „Handelsblatt“ am 22.
August 1997 wiedergegeben.
Zum Thema „Werbung“ wurde Rechtsanwalt Dr. Peter
Hamacher, stellv. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Anwaltvereins
und Schriftleiter des Anwaltsblattes, am 12.
August 1997 in dem in der Schweiz erscheinenden „Tagesanzeiger“
zitiert.
Das Thema „Juristenausbildung“ war Gegenstand eines
ausführlichen Artikels im Handelsblatt vom 22. August
1997, in dem Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Stobbe,
Hannover, Vize-Präsident und Vorsitzender des Ausbildungsausschusses
des Deutschen Anwaltvereins, mit den
DAV-Positionen ausführlich zitiert wurde. Auch Rechtsanwältin
Angelika Rüstow wurde als Sprecherin des Deutschen
Anwaltvereins mit dessen Positionen zur Juristenausbildung
zitiert.
Unter der Überschrift „Flucht vor Kontrolle ist Beweisanzeichen“
berichtete die „Freie Presse“ am 16. August
1997 über den Pressedienst der DAV-Verkehrsrechts-Anwälte.
Zu „T-Online-Anzeigen im Internet“ wurde Rechtsanwalt
Dr. Peter Hamacher vom „Hellweger Anzeiger“ am
18. August 1997 zitiert.
Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses der Arbeitsgemeinschaft
Mietrecht des Deutschen Anwaltvereins
wurden zu einem aus dem Jahre 1963 stammenden Urteil
des BGH (AZ: VZR 8/62) zitiert, in dem die untrennbare
körperliche Verbindung aller wesentlichen Vereinbarungen
gefordert wurde. Dieses Urteil wird von Mietern offenbar
verstärkt genutzt. Die Oberlandesgerichte Stuttgart, Düsseldorf
und Berlin sollen inzwischen Entscheidungen gefällt
haben, die das Risiko des Vermieters, Mieter wegen eines
solchen Formfehlers zu verlieren, korrigiert haben.
Nach der Einigung auf den „Großen Lauschangriff“ berichtete
die „Süddeutsche Zeitung“ in ihrer Ausgabe vom
30. August 1997 über die ablehnende Haltung des Deutschen
Anwaltverein zu der beschlossenen Grundgesetzänderung.
Am gleichen Tag wurde der Deutsche Anwaltvereins,
ebenfalls in einem Leitartikel, zum selben Thema im
„Tagesspiegel“ zitiert. Eine Meldung vom selben Tage berichtete,
ebenfalls im „Tagesspiegel“, über die Reaktion des
Deutschen Anwaltvereins zum Kompromiß zum „Großen
Lauschangriff“. Auch die „Süddeutsche Zeitung“ wies in
einer Meldung vom selben Tage nochmals auf die DAV-Position
hin. Die Presseerklärung des Deutschen Anwaltvereins
zum Lauschangriff war am 29. August 1997 versandt
worden. Sie ist abgedruckt in Anwaltsblatt 10/97.
Als Vorsitzender der DAV-Verkehrsrechts-Anwälte wurde
DAV-Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Gebhardt, Homburg/Saar,
in der Zeitschrift „PLUS“ 9/97 zum Thema „Einspruch“
zitiert.
In der „Hannoverschen Allg. Zeitung“ wurde der Deutsche
Anwaltverein mit der Kritik zitiert, „die Unverletzlichkeit
der Wohnung werde durch den Lauschangriff weiter
eingeschränkt, ohne daß die Notwendigkeit erwiesen
sei. Eine richterliche Kontrolle sei nicht von vornherein gewährleistet.
Bereits jetzt würden Telefone in Deutschland
häufiger abgehört als in den USA“.
Über die Anwaltssuchhilfe, die die DAV-Verkehrsrechts-
Anwälte seit dem 1. Oktober 1997 im Internet anbieten,
berichtete „recht intern“ in seiner Ausgabe vom 3. September
1997.
Der Vorsitzende des DAV-Strafrechtsausschusses,
Rechtsanwalt und Notar Eberhard Kempf, Frankfurt/Main,
wurde auch in der „Stuttgarter Zeitung“ vom 11. September
1997 zum „Sicherheitsnetz“ mit der Aussage zitiert, „ein
entschiedeneres Vorgehen gegen Alltagskriminalität könne
nicht Kern der Verbrechensbekämpfung sein. Ladendiebstahl
und Schwarzfahren hätten nichts mit organisierter
Kriminalität zu tun“.
Zum selben Thema wurde Kempf in der „Hannoverschen
Allg. Zeitung“ vom 11. September 1997 zitiert. Auch
die „FAZ“ vom 11. September 1997 berichtete über die

608
l
Auffassung des Deutschen Anwaltvereins. In der „taz“
wurde der Vorsitzende des Strafrechtsausschusses des
Deutschen Anwaltvereins am 11. September 1997 unter
der Überschrift „Gegenwind für Kanther“ ebenfalls zitiert.
Auch die „Frankfurter Rundschau“ vom selben Tag berichtete
unter der Überschrift „Richter und Rechtsanwälte wehren
sich gegen Kanther“ über den Standpunkt der beiden
Berufsvertretungen.
„Die Welt“ vom 11. September 1997 berichtete unter der
Überschrift „Kritik an Kanthers Kriminalitätskonzept“ ebenfalls
über die Auffassung des Deutschen Anwaltvereins.
Schon am 9. September 1997 war in der „Süddeutschen Zeitung“
ein Artikel zum Thema „Einsperren zur Vorbeugung“
erschienen, in dem Kempf sich für Zurückhaltung bei der
Verhängung von Sicherungsverwahrung aussprach.
Kempf, der für den Deutschen Anwaltverein an der Anhörung
im Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages zur
Reform des Sexualstrafrechts teilnahm, wurde in „Der
Welt“ vom 9. September 1997 mit der Kritik des Deutschen
Anwaltvereins zitiert.
Über das Thema „Sicherungsverwahrung“ berichtete
„Die Welt“ am 9. September 1997 unter der Überschrift
„Täter und Opfer“, in dem der Deutsche Anwaltverein damit
zitiert wurde, daß er sich für die Wiederbelebung des
Resolzialisierungsgedankens einsetze.
Die „Streitschlichtung vor Gerichtsverfahren“ war Gegenstand
eines am 9. September 1997 im „Handelsblatt“ erschienenen
Artikels, in dem der Deutsche Anwaltverein
mit seinem Modell zitiert wurde. Die „Außergerichtliche
Streitschlichtung“ war auch Gegenstand einer Meldung in
„recht intern“, Ausgabe vom 20. August 1997.
Über den Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, in
dem die dem Deutschen Anwaltverein angehörenden
örtlichen Anwaltvereine Mecklenburg-Vorpommerns vertreten
sind, wurde im „Neubrandenburger Kurier“ vom
26. August 1997 berichtet.
Der am 16. September 1997 unter der Überschrift
„Auch beim Anwalt sind Preisgespräche möglich“ in „Der
Welt“ erschienene Artikel zitierte Rechtsanwältin Angelika
Rüstow, als Geschäftsführerin für die Pressearbeit des DAV
zuständig, falsch. Die Redaktion, der Korrekturen von
Rüstow übersandt worden sind, hat sich mit einem Versehen
beim Umbruch entschuldigt. Der Artikel ist, mit einer
entsprechenden Anmerkung versehen, im Pressespiegel
Nr. 41/97 nochmals veröffentlicht worden.
„Wo Recht und Unordnung herrschen“ war die Überschrift
eines am 13. September 1997 in der „Süddeutschen
Zeitung“ erschienenen Artikels. Rechtsanwalt und Notar
Dr. Ulrich Stobbe, Hannover, DAV-Vize-Präsident und Vorsitzender
des Ausbildungsausschusses des DAV, stellte die
Thesen des DAV zur Juristenausbildung vor.
Die Pressemitteilung des DAV zum Thema „Verwirrung
um Doppelnamen von Kindern“ vom 16. Juli 1997 wurde
von „MDR-Report“ am 5. September 1997 nachgedruckt.
„Kranker Beifahrer – keine Entschuldigung für Temposünder“
hieß die Überschrift in einem Artikel der „Freien
Presse“ vom 6. September 1997, der eine Meldung des
Pressedienstes der DAV-Verkehrsrechts-Anwälte zum Gegenstand
hatte.
„Fahrverbot als Strafe ist umstritten“ hieß ein Artikel in
der „taz“ vom 19. September 1997, in dem Rechtsanwalt
Rüdiger Deckers, Düsseldorf, Mitglied des DAV-Strafrechts-
AnwBl 11/97
Aus der Arbeit des DAV
ausschusses, mit der Position des Deutschen Anwaltvereins
zitiert wurde.
„Rechtsanwalt – verzweifelt gesucht“ hieß die Überschrift
eines Artikels in der „Geldzeitung“ 10/97, in dem über die
Anwaltsuche berichtet wird. Ein Hinweis auf das Anwaltsverzeichnis
des Deutschen Anwaltvereins ist enthalten.
„Auch Jurastudenten müssen auf die Referendarstelle
warten“ berichtete die „Stuttgarter Zeitung“ vom 22. September
1997 und zitierte in diesem Zusammenhang den
Deutschen Anwaltverein.
„Freie Fahrt für Radler“ hieß es in „ACE Lenkrad“ vom
15. August 1997. Die Auffassung der DAV-Verkehrsrechts-
Anwälte wurde in dem Beitrag zitiert.
Mit der Überschrift „Geteilte Schuld nach Sturz“ berichtete
der „Nordkurier“ am 15. September 1997 über einen
Pressedienst der DAV-Verkehrsrechts-Anwälte.
Auch der „General Anzeiger“ druckte, und zwar am
20. September 1997, einen Pressedienst der Verkehrsrechts-
Anwälte nach. Gegenstand war ein Urteil des Amtsgerichts
Dortmund (16. Januar 1997, AZ: 109 C 13217/96). Danach
haftet ein Falschparker für einen Unfall, den er durch sein
Fehlverhalten provoziert hat.
Zum „Namensrecht“ berichtete die „Südwest Presse“
am 26. September 1997 unter der Überschrift „Geschwister
mit zweierlei Namen“. Gegenstand des Beitrages war ein
Interview mit der Vorsitzenden des DAV-Familienrechtsausschusses
und Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht,
Rechtsanwältin Dr. Ingrid Groß, Augsburg. Die
DAV-Presseerklärung zum Thema war am 16. Juli 1997 erschienen.
„Streitschlichtung bringt nur Nachteile“ hieß es in einem
„FAZ“-Artikel vom 29. September 1997, in dem die gegenteilige
Auffassung des Deutschen Anwaltvereins skizziert
wurde.
Auf den 49. Deutschen Anwaltstag in Frankfurt/Main,
in dem das Thema „Streitschlichtung“ Gegenstand einer
Vielzahl von Veranstaltungen war, blickte die „Stuttgarter
Zeitung“ in einem Artikel vom 23. September 1997 zurück,
der sich unter der Überschrift „Der Anwalt als Konfliktmanager“
mit der Mediation als neues Aufgabenfeld befaßte.
Über die Gründung der AdvoCert GmbH, einer Zertifizierungsgesellschaft
für Rechtsanwälte, informierte eine
Presseerklärung der AdvoCert vom 20. August 1997, die in
der „NJW“ Nr. 38/97 nachgedruckt wurde. Die hundertprozentige
Tochter der Deutscher Anwaltverlag & Institut der
Anwaltschaft GmbH wurde unter Federführung des Deutschen
Anwaltvereins gegründet.
„Ein Anwalt auf 600 Berliner“ hieß es im „Tagesspiegel“
vom 27. September 1997, in dem DAV-Vize-Präsident
Rechtsanwalt und Notar Uwe Kärgel, der Vorsitzender des
Berliner Anwaltvereins ist, zur Situation auf dem deutschen
Anwaltsmarkt zitiert wurde.
Die „Südwest Presse“ beschäftigte sich schon am 20.
August 1997 unter dem Thema „Ein Jahr unter falschem
Namen“ mit dem Namensrecht. Interviewpartnerin war
Rechtsanwältin Dr. Ingrid Groß (siehe schon oben).
In der „Badischen Rundschau“ vom 20. September 1997
wurde Rechtsanwalt Rüdiger Deckers, Düsseldorf, Mitglied
des Strafrechtsausschusses des Deutschen Anwaltvereins,
mit der DAV-Position zum Thema „Fahrverbot statt Haft“
zitiert.

AnwBl 11/97 609
Aus der Arbeit des DAV l
In der Rubrik „Zur Sache“ der Wochenzeitung „Die Woche“
wurde am 26. September 1997 gefragt „Haben Sie getötet?“.
Es ging um sog. Lügendetektoren. Rechtsanwalt
und Notar Eberhard Kempf, Strafrechtsexperte des Deutschen
Anwaltvereins, äußerte sich skeptisch zu dem auch
auf dem 49. Deutschen Anwaltstag in Frankfurt/Main diskutierten
Lügendetektor. Wenn der Lügendetektor erst einmal
zugelassen sei, so Kempf, sei die Freiwilligkeit solcher
Tests in Frage gestellt.
Im „Handwerk Magazin“ Nr. 10/97 hieß die Überschrift
eines längeren Artikels „Besser schlichten statt prozessieren“.
Zitiert wurde Rechtsanwalt Reiner Ponschab, der Vorsitzende
des Ausschusses „Außergerichtliche Konfliktbeilegung
des DAV“. Es wurde außerdem auf den Service vieler
örtlicher Anwaltvereine, die bei der Anwaltsuche helfen,
hingewiesen.
Einen weiteren Pressedienst der DAV-Verkehrsrechts-
Anwälte zitierte die „Freie Presse“ in ihrer Ausgabe vom
27. September 1997 unter der Überschrift „Lebensfremdes
Urteil“. Nach dem Urteil des OLG Brandenburg vom 13.
Januar 1997 (AZ: 2 Ss (OWi) 102 B/96) war entschieden
worden, daß ein Gericht gegen einen Autofahrer kein Fahrverbot
mit dem Hinweis verhängen könne, er könne die
26 Kilometer bis zu seinem Arbeitsplatz ja ohne weiteres
auch mit dem Fahrrad zurücklegen.
„Immer mehr Unfallopfer im Straßenverkehr fühlen sich
von Versicherungen“ über den Tisch gezogen. Sie erzählen
von Einschüchterungsversuchen“ berichtete die „Westdeutsche
Allg. Zeitung“ am 30. September 1997 im Vorspann
zu einem Artikel, in dem der Vorsitzende der DAV-Verkehrsrechts-Anwälte,
Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt,
Homburg/Saar, zum Thema des Regulierungsverhaltens der
Versicherer zitiert wurde.
Rechtsanwältin Angelika Rüstow, Bonn
DAV-Pressemitteilungen
Ab1. Oktober1997: Anwaltssuche leichtgemacht
–DAV-Verkehrsrechts-Anwälte im Internet –
Ob Führerscheinentzug, Flensburger Punkte, Probleme
mit Versicherungen und Behörden oder Streitigkeiten aus
Kauf- oder Leasingverträgen, in Verkehrssachen ist der
frühzeitige Beistand eines Anwaltes besonders wichtig.
Die gezielte Suche nach Anwälten mit Schwerpunkt
Verkehrsrecht ist seit 1. Oktober 1997 viel leichter:
Mit einem im Internet angebotenen Anwalts-Suchdienst
helfen die Verkehrsrechts-Anwälte im DAV bei der Suche
nach dem benötigten Anwalt. Die rund 4 000 Mitglieder
zählende, für das Gebiet des Verkehrsrechts bundesweit
größte Vereinigung von Anwälten hilft dem Verbraucher
selbst in abgelegeneren Regionen in Wohnortnähe einen
Anwalt für seine Probleme rund um das Verkehrsrecht zu
finden. Neben Kanzlei-Adressen, Telefon- und Faxnummern
enthält die Anwalts-Suchhilfe auch weiterführende
Informationen über Anwälte und die Kanzleien.
Die DAV-Verkehrsrechts-Anwälte verlangen für ihre Anwalts-Suchhilfe
vom Verbraucher keine Gebühr.
Die ab 1. Oktober 1997 für jeden Verkehrsteilnehmer
wichtige Internet-Adresse lautet:
http://www.recht-und-verkehr.de
(Pressemitteilung des DAV Nr. 9/97 vom 17.10.1997)
Homburger Tage 1997
Anwaltliche Hilfe bei der Unfallregulierung zahlt sich
aus
Rechtsanwälte, Richter, Vertreter von Verbänden und
der Versicherungswirtschaft, insgesamt rund 200 mit dem
Verkehrs- und Versicherungsrecht befaßte spezialisierte Juristen,
trafen sich an diesem Wochenende in Homburg/Saar
zu den 17. Homburger Tagen, die alljährlich von der
Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins
(DAV-Verkehrsrechts-Anwälte) veranstaltet werden.
Die DAV-Verkehrsrechts-Anwälte sind zunehmend besorgt
über Berichte von Klienten, sie würden von Versicherern
aufgefordert, gegen das Versprechen einer schnellen
Regulierung auf die Einschaltung eines Anwaltes Ihres Vertrauens
zu verzichten. Der Vorsitzende der DAV-Verkehrsrechts-Anwälte,
Rechtsanwalt Hans-Jürgen Gebhardt, betonte,
daß jeder unfallbetroffene Bürger nach der Rechtsprechung
Anspruch auf anwaltliche Vertretung hat.
Ohnehin sei zu beobachten, daß anwaltlich vertretene Geschädigte
regelmäßig höheren Ersatz erhielten. Der Verzicht
auf anwaltliche Vertretung zahle sich also für den
Bürger nicht aus. Unbegründetes Taktieren zahle sich im
übrigen auch für die Versicherer nicht aus. Das zeige ein
soeben veröffentlichtes Urteil (OLG Nürnberg, AZ 6 U
3535/96). Die Tatsache, daß die Versicherung dem Unfallopfer
eine Versicherungsleistung jahrelang schuldig geblieben
war, nahm das Gericht zum Anlaß, dem Opfer ein wesentlich
höheres Schmerzensgeld zuzusprechen.
Gebhardt erklärte in einem Pressegespräch, die Fachtagung
habe sich auch in diesem Jahr als Forum für den
interdisziplinären Erfahrungs- und Gedankenaustausch bewährt,
von dem im Ergebnis der in einen Unfall verwikkelte
Bürger profitiere.
Themen dieses Jahres waren: Spätschäden im Haftpflichtrecht,
das Wiedereingliederungsmodell für Unfallverletzte
der Bayerischen Rückversicherungs-AG und aktuelle
Fragen aus der Personenversicherung.
(Pressemitteilung des DAV Nr. 10/97 vom 18.10.1997)
Buchhinweis
Handbuch für deutsch-internationale Beziehungen, Band 1 –
Europa, hrsg. von Burkhard Herbote in Zusammenarbeit mit
dem Institut für Auslandsbeziehungen, Stuttgart, 2. Aufl., Stand
1997, 415 S., 198,– DM.
Das Handbuch ist in deutscher und englischer Sprache erschienen.
Daneben gibt es Band 2, der sich mit Amerika und Afrika beschäftigt,
und Band 3, der Asien und Ozeanien abdeckt.
Das Handbuch enthält Hinweise über diplomatische und konsularische
Vertretungen der Bundesrepubilik Deutschland in den jeweiligen
Staaten bzw. der jeweiligen Staaten in der Bundesrepublik
Deutschland. Darüber hinaus gibt es Adressen von Parlamentariergruppen,
Kulturinstituten, Wirtschaftsförderungsinstitutionen,
Bankvertretungen, Fluggesellschaften, Fährdiensten, deutschsprachigen
Zeitungen und Zeitschriften, Nachrichtenagenturen, bilateralen
Vereinigungen, politischen Stiftungen, Entwicklungszusammenarbeits-Institutionen,
Menschenrechtsorganisationen, etc. Es
sind jeweils die vollständigen Adressen inkl. der Telefon- und Fax-
Nummern sowie ein Ansprechpartner genannt.
Das Werk bietet einen nahezu umfassenden Überblick über alle
wichtigen Institutionen in den europäischen Staaten, darunter auch
denjenigen, die erst seit kurzem ihre Unabhängigkeit besitzen.
Rechtsanwalt Andreas B. Klein, LL.M., Bonn

610
EUROPA
Einführung des Euro in Gesetzgebung und
öffentlicher Verwaltung
Bericht der Bundesregierung
Ende April 1997 hat das Bundeskabinett den Bericht des
im Bundesministerium der Finanzen angesiedelten Arbeitsstabes
Wirtschaft- und Währungsunion zur Einführung des
Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung gebilligt.
Die grundlegenden Vorgaben für die Einführung des
Euro werden durch zwei Verordnungen auf EU-Ebene festgelegt,
die Bestandteil des Berichts sind.
Auf dieser Basis stellt der Bericht dar, wie die Einführung
des Euro in Gesetzgebung und öffentlicher Verwaltung
in Deutschland möglichst effizient und gleichzeitig für
die Bürger überschaubar und verständlich durchgeführt
werden kann.
Erste Überlegungen innerhalb der Bundesregierung gehen
in die Richtung, eine einheitliche Umstellung der öffentlichen
Verwaltung zum 1. Januar 2002 vorzunehmen.
Bereits vorher, ab dem 1.1.1999 ist der Euro die Währung
der teilnehmenden Mitgliedsstaaten. Er wird während der
„Übergangszeit“ allerdings auch in nationalen Währungseinheiten
ausgedrückt. Nationales Währungsrecht gilt im
übrigen während dieser Übergangszeit weiter. Erst mit dem
1.1.2002 findet die allgemeine Umstellung auf die Euro-
Einheit statt. Der Euro tritt dann auch an die Stelle der
nationalen Währungseinheiten. In sämtlichen Rechtsakten
(Gesetze, Verordnungen, private Verträge) gelten dann ohne
weiteres Bezugnahmen auf Geldbeträge in nationaler Währung
als Bezugnahmen auf Euro-Beträge.
Für die Anwaltschaft ergibt sich insbesondere im Bereich
des Gebührenrechtes eine Reihe von Fragen, die zu
Auf- bzw. Abschlägen führen könnten. Es gibt Überlegungen
im o. g. Ausschuß, vor dem Hintergrund des jetzigen
Ecu-Kurses von 1,95879 DM (vom 8.4.1997) eine Neufestsetzung
im Verhältnis von 1 Euro = 2 DM vorzuschlagen.
Ziel der Neufestsetzung soll es sein, krumme Euro-Beträge
zu vermeiden. Dies kann sowohl zu Einbußen als auch zu
höheren Gebühren führen. Abschließend ist allerdings in
dieser Hinsicht noch keine Regelung getroffen worden.
Des weiteren tangiert der Bericht sämtliche Bereiche, in
denen die Umstellung von Relevanz ist. Exemplarisch seien
das Aktien- und Gesellschaftsrecht, das Bilanzrecht, das
Steuerrecht und das Recht der Sozialversicherungen aufgeführt.
Keinesfalls wird hier die Freiheit einzelner Unternehmen,
schon früher zum Euro überzugehen, eingeengt. Vielmehr
strebt die Bundesregierung an, gesetzliche Behinderungen
der Euro-Verwendung innerhalb des Privatsektors
zu beseitigen und dort die fakultative Verwendung des Euro
zuzulassen. So wird z. B. die Möglichkeit geschaffen werden
1. die Gründung bzw. Kapitalerhöhung von Aktiengesellschaften
in Euro durchzuführen;
2. Jahresabschlüsse der Unternehmen auch in Euro zu erstellen;
3. das interne Rechnungswesen der Unternehmen in
Euro zu führen;
4. statistische Meldepflichten frühzeitig in Euro erfüllen
zu können.
Mit diesen „Zwischenberichten“ möchte die Bundesregierung
die öffentliche Diskussion stimulieren, damit sobald
wie möglich in einer weiteren Abstimmung endgültige
Problemlösungen für die noch offenen Fragen gefunden
werden können. Es sei noch angemerkt, daß die verschiedenen
Gesetzgebungsausschüsse des Deutschen Anwaltvereins
sich mit diesem Thema intensiv beschäftigen und in
naher Zukunft Stellungnahmen zu den verschiedenen Bereichen
abgeben werden.
Rechtsanwalt Andreas Klein, LL.M., Bonn
LL.M. – was ist das eigentlich?
AnwBl 11/97
Einige haben ihn, viele kennen ihn, und keiner weiß,
was dahinter steckt. Dies mag zwar übertrieben sein, es ist
vielleicht dennoch angebracht, ein paar Worte über den akademischen
Grad des LL.M. zu verlieren. Der LL.M, der
nichts anderes bedeutet als Master of Laws, ist ein akademischer
Grad, der im anglo-amerikanischen Rechtskreis erworben
werden kann. Er sagt nicht unbedingt etwas über
den Umstand aus, daß jemand im englischen oder amerikanischen
Recht besonders bewandert ist, sondern lediglich
etwas über die Fähigkeit eines Juristen, sich im Englischen
sowohl schriftlich als auch mündlich in einer adäquaten Art
und Weise zu äußern. Voraussetzung für die Erlangung des
LL.M. sind ein abgeschlossenes juristisches Hochschulstudium
und ausreichende Kenntnisse der englischen Sprache.
Was der – in der Regel – Jungjurist während des LL.M.
lernt, hängt von dem Programm der jeweiligen Universität
ab. Der LL.M. ist sowohl in den USA als auch in Großbritannien
eine Veranstaltung, die zum überwiegenden Teil
von Ausländern besucht wird. Es gibt jedoch auch Briten
wie Amerikaner, die diesen akademischen Grad erlangen;
dies sind in der Regel solche, die eine wissenschaftliche
Laufbahn einschlagen möchten.
Erwähnenswert ist darüber hinaus der Umstand, daß für
Ausländer auch in der Bundesrepublik die Möglichkeit besteht,
einen LL.M. im deutschen Recht zu erlangen. Beispielhaft
seien hier die Universitäten Bonn und Saarbrükken
genannt, die ein solches Programm für ausländische
Studenten anbieten. Schließlich sei angemerkt, daß die Kosten
für einen Aufenthalt in Großbritannien erheblich unter
denen liegen, die für ein Studium in den USA aufgewandt
werden müssen. Dies liegt vor allem an den hohen Gebühren
der amerikanischen Universitäten.
Abschließend bleibt festzuhalten, daß das LL.M.-Studium
sowohl in juristischer als auch in zwischenmenschlicher
Hinsicht eine Horizonterweiterung darstellt, die für
den angehenden Rechtsanwalt Richter oder Verwaltungsbeamten
nur von Vorteil sein kann.
Rechtsanwalt Andreas Klein LL.M., Bonn

AnwBl 11/97 611
6
Anwaltsforschung
Junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte
im Wettbewerb
– Ergebnisse der Anwaltsforschung –
Rechtsanwalt und Notar Dr. Ulrich Stobbe, Hannover, Vizepräsident
und Vorsitzender des Ausschusses für Aus- und
Fortbildung des Deutschen Anwaltvereins
und Prof. Dr. Christoph Hommerich, Bergisch Gladbach,
Institut „Forschung für die Praxis“.
Im Jahre 1996 haben 10.000 bis 11.000 Juristinnen und
Juristen mit Bestehen des zweiten Staatsexamens die Befähigung
zum Richteramt erworben. Nur etwa 10 % dieser
Absolventen werden eine Stelle in Justiz oder Verwaltung
finden. 15-20 % werden voraussichtlich in der Wirtschaft
unterkommen. 75-80 % werden – ob dies ihrer Wunschvorstellung
entspricht oder nicht – in den Beruf des Rechtsanwaltes
einmünden, da ihnen anderenfalls Arbeitslosigkeit
droht. Sie wagen sich damit auf einen – jedenfalls in den
alten Bundesländern – stark umkämpften Dienstleistungsmarkt,
auf dem heute rund 80.000 Rechtsanwälte untereinander
und darüber hinaus mit Wirtschaftsprüfern, Steuerberatern,
Unternehmensberatern, Banken, Versicherungen
und vielen anderen, die juristische Dienstleistungen anbieten,
in hartem Wettbewerb stehen.
Diese Situation wird sich auf absehbare Zeit nicht ändern.
Die Finanzhaushalte des Bundes, der Länder und der
Gemeinden stehen weiterhin unter dem Zwang, die öffentlichen
Ausgaben drastisch einzuschränken. Der Verringerung
der Personalkosten durch Stellenabbau kommt dabei
vorrangige Bedeutung zu. Der durch altersbedingten Abgang
erhöhte Rekrutierungsbedarf, der für Justiz und Verwaltung
vorausgesagt wird, wird die Verhältnisse auf absehbare
Zeit nur marginal ändern. Die Zulassung zur
Anwaltschaft ist folglich für die weit überwiegende Zahl
der Absolventen der juristischen Ausbildung der einzige
Weg oder Ausweg zur beruflichen Existenz. Dies gilt vor
allem deswegen, weil sich viele junge Juristen den Weg in
die Wirtschaft, etwa in nichtjuristische Managementpositionen,
nicht zutrauen. Wie schon in den achtziger Jahren ist
die Anwaltschaft damit zum Auffangbecken für junge Juristinnen
und Juristen geworden.
Die Anwaltschaft muß sich in einem Gesamtumfeld behaupten,
das durch wachsende Verrechtlichung aller Lebensbereiche,
einem sich ständig beschleunigenden wissenschaftlichen
und technischen Fortschritt, dessen industrielle
Umsetzung, die dynamische Entwicklung der Dienstleistungsmärkte
sowie die fortschreitende Internationalisierung
des Waren- und Rechtsverkehrs gekennzeichnet ist. Dieses
Umfeld wirft für sie eine Reihe existentieller Probleme auf,
die ihre in weiten Bereichen noch immer konservative Organisation
und ihr vielfach noch an den Eigentümlichkeiten
der Justiz orientiertes Leistungsangebot in Frage stellen:
l
– Ist die Anwaltschaft aufgrund ihrer Ausbildung ausreichend
gerüstet, ein Dienstleistungsangebot zu gewährleisten,
das der sich auf nationaler und internationaler Ebene
ständig differenzierenden Nachfrage gerecht wird?
– Verfügt sie über ein taugliches System beruflicher
Fort- und Weiterbildung?
– Ob und in welchem Grade erfordert die Nachfrage den
spezialisierten Anwalt und wie kann die Anwaltschaft diesen
Bedarf erfüllen?
– Werden die herkömmlichen Organisationsformen anwaltlicher
Dienstleistung der sich verändernden Nachfrage,
insbesondere auch unter dem Gesichtspunkt des im Wachsen
begriffenen grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs,
noch gerecht oder welche Veränderungen sind geboten?
– Wie kann die Qualität anwaltlicher Dienstleistungen
optimiert, sichergestellt und sichtbar gemacht werden?
– Ermöglicht das Berufsrecht der Anwaltschaft die Anpassung
an das Anforderungsprofil der modernen Dienstleistungsgesellschaft?
Diese Fragen sind nicht Gegenstand akademischer Erörterung,
sondern haben längst akute Handlungszwänge ausgelöst
und einen grundlegenden Wandel eingeleitet. Die
rechtlichen Rahmenbedingungen anwaltlicher Tätigkeit haben
sich bereits essentiell geändert. Mit dem Gesetz zur
Neuordnung des Berufsrechts der Rechtsanwälte und Patentanwälte
vom 2.9.1994 (BGBl – I –, S. 2278) hat der
Bundesgesetzgeber im Vollzug der grundlegenden Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts vom 14.7.1987
(NJW 1988, 191 und 194 ff.) nicht nur ein verfassungskonformes
Berufsrecht geschaffen, sondern auch der Anwaltschaft
die Möglichkeit gegeben, durch eine freigewählte
Satzungsversammlung im Rahmen der Ermächtigungsnorm
des § 59b BRAGO eine zukunftsweisende Berufsordnung
zu schaffen. Die Satzungsversammlung hat die Berufsordnung
Ende November 1996 verabschiedet. Danach prägt
nicht mehr allein der forensisch tätige Anwalt das anwaltliche
Berufsbild. Die Berufsordnung sieht vielmehr eine
zentrale Aufgabe des Anwalts auch darin, den Mandanten
rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend
zu begleiten. Sie spricht die Tätigkeit des Anwalts als
Schlichter, Vermittler oder Mediator ausdrücklich an.
Dem Rechtsanwalt stehen neue Organisationsformen
zur Verfügung. Mit seiner Entscheidung vom 24.11.1994
hat das BayObLG (NJW 1995, 199) die rechtsberatende
GmbH im Grundsatz für zulässig erklärt. Das Bundesjustizministerium
arbeitet an einem Entwurf zur Rechtsanwalts-
GmbH. Mit dem am 1.7.1995 in Kraft getretenen Gesetz
zur Schaffung von Partnerschaftsgesellschaften (BGBl – I –
, 10744) ist eine auch der Anwaltschaft offenstehende neue
registerfähige personenrechtliche Rechtsform zur gemeinsamen
Berufsausübung geschaffen worden, die Teilrechtsfähigkeit
besitzt und vertragliche Vereinbarungen zur Haftungsbeschränkung
ermöglicht.
Um die Spezialisierung und ihre Durchsetzung zu fördern,
gestattet die Berufsordnung dem Rechtsanwalt, Interessen-
oder Tätigkeitsschwerpunkte zu benennen. Sie hat
die Palette der Fachanwaltschaften um die für Straf- und Familienrecht
erweitert und die Fachanwaltsordnung sowie die

612
l
Fachanwaltsverfahrensordnung so umgestaltet, daß einerseits
die Qualifikation des Fachanwalts gewährleistet bleibt,
andererseits aber der Erwerb der Fachanwaltschaft nicht an
schwer zu überwindenden Hürden scheitert.
In der Deutschen Anwaltakademie und im Anwaltsinstitut
verfügt die organisierte Anwaltschaft über zwei leistungsfähige
Fort- und Weiterbildungseinrichtungen, deren
Ausbildungsprogramm am Anforderungsprofil des Dienstleistungsmarktes
ausgerichtet ist.
Daß sich der Rechtsanwalt bei noch so guten juristischen
oder unternehmerischen Fähigkeiten im Wettbewerb
nur durchsetzen und behaupten kann, wenn es ihm gelingt,
seine Mandanten dauerhaft zufriedenzustellen, hat die Diskussion
darüber entfacht, ob das in der gewerblichen Wirtschaft
längst verbreitete Konzept zur Optimierung der Qualität
jedweder Leistung, „Total Quality Management“
genannt, auch zur Optimierung der Qualität anwaltlicher
Leistung taugt und umgesetzt werden kann. Dies wird eines
der Leitthemen des 49. Deutschen Anwaltstages 1997 in
Frankfurt/M. sein.
Während also für die meisten der oben erwähnten existentiellen
Probleme inzwischen schlüssige Lösungskonzepte
verfügbar oder in Vorbereitung sind, ist ein Grundübel
nach wie vor ungelöst:
Die in den Anwaltsberuf drängenden jungen Juristinnen
und Juristen sind trotz langer Ausbildung und, obwohl ihnen
der Staat mit dem Zeugnis über das Bestehen des zweiten
Staatsexamens die Befähigung zum Richteramt und damit
die Befähigung zur Ausübung aller volljuristischen
Berufe bescheinigt, auf keinen juristischen Beruf hinreichend
vorbereitet. Vor allem aber sind sie nicht befähigt,
den Anwaltsberuf selbständig auszuüben. Die unendliche
Geschichte der Reform der Juristenausbildung wird derzeit
wiederum fortgeschrieben. Dabei geht es vordringlich um
die strukturelle Umgestaltung des Vorbereitungsdienstes
eine vom DAV schon 1990 erhobene Forderung.
Allen, die sich in der Mitte des Jurastudiums befinden
oder in der Ausbildung weiter fortgeschritten sind, wird
eine grundlegende Reform des Vorbereitungsdienstes, wenn
sie denn kommt, nicht mehr helfen. Sie müssen ihr berufliches
Schicksal selbst in die Hand nehmen und das beginnt
damit, daß sie sich rechtzeitig mit dem Gedanken vertraut
machen, ihre berufliche Existenz nur in der Anwaltschaft
finden zu können.
Die Ergebnisse der seit 1985 in der Bundesrepublik mit
Hilfe des Bundesministers der Justiz, des Deutschen Anwaltvereins
und der Bundesrechtsanwaltskammer intensivierten
Anwaltsforschung ermöglichen dem Absolventen
der juristischen Ausbildung eine fundierte Auseinandersetzung
mit dem Beruf des Rechtsanwalts. Inzwischen liegen
vor die Studien von PROGNOS/lnfratest zur „Inanspruchnahme
anwaltlicher Leistungen“ und die durch das Institut
FORSCHUNG FÜR DIE PRAXIS durchgeführte Untersuchung
„Die Anwaltschaft unter Expansionsdruck – eine
Analyse der Berufssituation junger Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte“. Eine weitere Untersuchung des Instituts
für Freie Berufe zur außergerichtlichen Tätigkeit von
Rechtsanwälten schloß sich an.
Die Berufssituation junger Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte, die zwischen 1990 und 1996 zur Anwaltschaft
zugelassen wurden, ist derzeit Gegenstand einer erneuten
umfassenden empirischen Analyse, die durch das
Institut der Anwaltschaft durchgeführt wird. Im Rahmen
dieser Untersuchung, deren erste Ergebnisse noch 1997 vor-
AnwBl 11/97
Mitteilungen
liegen werden, wurden ca. 5000 junge Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte mit einem umfassenden Fragebogen
nach den Bedingungen und dem Verlauf ihres Einstiegs in
den Anwaltsberuf befragt. Bereits die 1988 publizierte erste
Untersuchung der Berufssituation junger Anwälte, deren
zentrale Ergebnisse im folgenden zusammengefaßt werden,
bietet nach wie vor dem Berufsanfänger wichtige Orientierungshilfen.
Als erhebliches Einstiegshindernis in den Beruf ist von
jungen Juristen der fehlende Praxisbezug der Ausbildung
empfunden worden. Zwar ist das Prädikatsexamen für den
Berufseinstieg von Juristen nach wie vor ein wichtiges Kriterium;
in der Anwaltschaft hat die Examensnote jedoch in
Relation zu anderen ausgewiesenen fachlichen Qualifikationen
einen geringeren Stellenwert als etwa in der Justiz oder
der öffentlichen Verwaltung. Allgemeine oder spezielle berufspraktische
Erfahrungen im Berufsfeld des Anwalts oder
in vergleichbaren Arbeitsbereichen sind von mehr als der
Hälfte der befragten jungen Juristen, die über Bewerbungserfahrungen
verfügen, als Gründe für ihren späteren Bewerbungserfolg
genannt worden. Zwei Drittel der Bewerber
stellen fest, daß fehlende betriebs- und volkswirtschaftliche
Kenntnisse den Berufseinstieg erschweren. 22 % sehen in
fehlenden wirtschafts- und steuerrechtlichen Kenntnissen
erschwerende Bedingungen für den Berufseinstieg. Etwas
unspezifisch verweist rund ein Drittel der befragten Bewerber
darauf, daß die Justizorientierung und die Praxisferne
der Juristenausbildung sich als Einstiegshemmnis in den
Beruf erwiesen haben.
So wichtig praxisbezogene Kenntnisse für einen Berufseinstieg
in die Anwaltschaft sind, so vorteilhaft ist darüber
hinaus die frühzeitige Kontaktaufnahme zu Rechtsanwälten
und Entscheidungsträgern innerhalb dieser Berufsgruppe.
Solche Kontakte dienen nicht nur dazu, erste Praxiserfahrungen
zu sammeln; sie erleichtern auch die Bewerbung, zumal
offene Stellen in Anwaltskanzleien z. B. aus Gründen
der mit einer Personalauswahl verbundenen zeitlichen Belastung
oder aus grundsätzlicher Abneigung gegen dieses
Auswahlverfahren nur begrenzt öffentlich ausgeschrieben
werden. Bis zu 25 % der Bewerber gaben an, ihre erste
Stelle nach dem Examen über solche persönlichen Kontakte
gefunden zu haben. Im Vergleich zu anderen Berufsfeldern
liegt dieser Anteil in der Anwaltschaft besonders hoch, weil
hier aufgrund vergleichsweise kleiner Unternehmensgrößen
und hoher Anforderungen an das persönliche Vertrauensverhältnis
unter den Mitarbeitern ein informeller Weg der Personalsuche
favorisiert wird. Dabei werden die Bewerbungschancen
deutlich verbessert, wenn der Bewerber eine
Fremdsprache beherrscht, wirtschafts- oder betriebswirtschaftliche
Grundkenntnisse und darüber hinaus Qualifikationen
in einem Schwerpunktbereich durch ausgewiesene
wissenschaftliche Leistung, z. B. Promotion, durch eine
Spezialausbildung oder durch kompetente Ausbildung im
Ausland nachweisen kann. Zu diesen Schwerpunktbereichen
gehören insbesondere die verschiedenen Disziplinen des
Wirtschaftsrechts, das Steuerrecht und das Arbeitsrecht.
Die berufliche Situation junger Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte muß unter Berücksichtigung der unterschiedlichen
Formen der Berufsausübung gesehen werden: Knapp
50 % der jungen Rechtsanwälte arbeiten als Einzelanwälte,
als Anwälte in Bürogemeinschaft oder als (Mit-) Gründer
von Sozietäten in eigenen Büros. 9 % der befragten jungen
Juristen haben die Chance gehabt, als Sozien in bereits bestehende
Kanzleien einzutreten. Ebenfalls 9 % sind als

AnwBl 11/97 613
Mitteilungen l
Syndikusanwälte tätig. Der verbleibende Teil rekrutiert sich
aus angestellten Rechtsanwälten und freien Mitarbeitern.
In der Phase der Neugründung ihrer Anwaltsbüros sind
junge Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte nach ihrer
Selbsteinschätzung vor allem mit drei Grundproblemen
konfrontiert:
9 dem Problem einer rationalen Standortwahl und den
hiermit verbundenen Investitionsentscheidungen;
9 dem für alle beratenden Dienstleistungsberufe zentralen
Problem des Aufbaus eines Mandantenstammes
und
9 dem Problem der Überwindung einer wirtschaftlichen
Durststrecke in den ersten Jahren der Selbständigkeit.
Insbesondere die erste Gründungsphase ist durch ein erhebliches
Maß an Entscheidungsunsicherheit gekennzeichnet.
Berufsanfänger haben – das zeigen die Befragungen in
aller Deutlichkeit – große Probleme in der Einschätzung ihrer
Marktchancen, die durch fehlende Sensibilität für die
Bedürfnisse der künftigen Mandantschaft, vor allem aber
durch fehlende Kenntnisse von ökonomischen Methoden
und Verfahren der Standortwahl ausgelöst werden. Die Ursache
könnte darin liegen, daß rund 50 % der Befragten angegeben
haben, keinerlei Gründungsberatung in Anspruch
genommen zu haben, deren Notwendigkeit zugleich jedoch
von mehr als 80 % der Gründer neuer Kanzleien bejaht
wurde.
Die inzwischen vom Deutschen Anwaltverein und der
Deutschen Anwaltakademie eingerichtete Gründungsberatung
knüpft an die Defiziterfahrungen junger Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte an und thematisiert spezielle Fragen
der Organisation und der technischen Ausstattung eines
Anwaltsbüros, kaufmännische und steuerliche Fragen der
Betriebsführung, spezielle Gründungshilfen und Finanzierungsfragen
ebenso wie Probleme der Vorsorge gegen
Alters- und Krankheitsrisiken, Fragen des Standes- und Berufsrechts,
des anwaltlichen Gebührenrechts, des Prozeßkostenhilfe-
und Beratungshilferechts, des Beiordnungsrechts
nach der StPO oder dem PsychKG und nicht zuletzt der Anwaltshaftung.
Der Berufsanfänger, der sich diesen Fragen
gegenübersieht, ist nicht auf sich allein gestellt. Ihm wird
vielmehr, insbesondere durch die Initiativen des DAV, eine
reichhaltige Palette von Informationsmöglichkeiten geboten.
Es sei hier nur beispielhaft verwiesen auf die Seminare der
Deutschen Anwaltakademie und des gemeinnützigen Vereins
Deutsche Anwaltakademie, die Foren für junge Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte, auf die Fortbildungsprogramme
örtlicher Anwaltvereine und die Veranstaltungen
des Deutschen Anwaltinstituts als Fortbildungseinrichtung
der Kammern.
Das zweifellos zentrale Problem für junge Rechtsanwältinnen
und Rechtsanwälte, die neue Büros gründen und
nicht aufgrund überdurchschnittlicher Ausbildungsleistungen
die Chance haben, in bestehende Kanzleien einzutreten,
besteht im Aufbau eines Mandantenstammes. Entscheidend
ist hierbei das Kriterium, ob es den Berufsanfängern gelingt,
ein berufsbezogenes Kontaktnetz aufzubauen, d. h.
den Mandantenstamm über den Kreis der Verwandten,
Freunde und Bekannten hinaus zu erweitern. Die Untersuchungen
haben gezeigt, daß Anwaltsbüros, die überwiegend
in privaten Kontaktnetzen agieren müssen, den wirtschaftlich
geringsten Erfolg haben. Ähnliches gilt für Büros, die
auf eher zufällige, in Quantität und Qualität stark differierende
Laufkundschaft angewiesen sind.
Der schrittweise Aufbau beruflicher Kontaktnetze, den
die Gründer neuer Büros, anders als die Einsteiger in bereits
bestehende Kanzleien, in einem mittelfristigen Prozeß
bewältigen müssen, kann angesichts der Wettbewerbsbeschränkungen
im Anwaltsberuf im wesentlichen nur gelingen
durch die Auslösung von Schneeballeffekten im Sinne
eines sich kontinuierlich vergrößernden Systems der Weiterempfehlung
durch zufriedene Klienten. Die wichtigsten
Voraussetzungen für den erfolgreichen Aufbau eines beruflichen
Kontaktnetzes sind einmal hohe juristische Fachkompetenz
und zum anderen eine unbedingte Serviceorientierung
gegenüber dem Mandanten. Letztere findet aus der
Sicht der befragten Kanzleigründer ihren Niederschlag in:
– einer klientenfreundlichen, Hemmschwellen abbauenden
Büroausstattung und -atmosphäre, die nicht die Distanz
des Anwalts zum Ratsuchenden unterstreicht, sondern ein
Klima begünstigt, in dem der Mandant seine Schwellenangst
überwindet und Vertrauen faßt;
– einer Optimierung organisatorischer Abläufe zugunsten
des Mandanten, z. B. durch Vermeidung von Wartezeiten
oder durch Vor-Ort-lnformation;
– der sensiblen und umfassenden Erfassung der Probleme
des Mandanten;
– preiswertem Rechtsrat in Routine- oder „Allerweltsfällen“;
– sorgfältiger, zügiger und ansprechender Arbeit;
– der Gleichbehandlung von Klienten ohne Ansehen der
Person und ihrer finanziellen Möglichkeiten und schließlich
– der Pflege der Mandantenbeziehungen durch über das
Einzelmandat hinausgehende Beachtung der beruflichen
und privaten Lebenslage des Mandanten.
Wer sich in der beschriebenen Weise auf den Anwaltsberuf
vorbereitet, kann angesichts der gegebenen Konkurrenzbedingungen
dennoch nicht die Erwartung haben, von
Beginn an durch anwaltliche Tätigkeit eine sichere materielle
Existenzgrundlage zu finden. Er wird vielmehr wie
nahezu alle mittelständischen Unternehmensgründer eine
Durststrecke überwinden müssen. Die Umsatzanalysen zeigen,
daß die befragten Kanzleigründer im Durchschnitt
kontinuierliche Umsatzsteigerungen während der ersten 5
Jahre zu verzeichnen haben und daß sie nach dieser Durststrecke
ihre Existenz aus der anwaltlichen Tätigkeit sichern
können. Dieses Durchschnittsergebnis schließt schnelleren
Berufserfolg, insbesondere bei gefragter Spezialisierung
oder auch bei einschlägigen beruflichen Vorerfahrungen,
ebensowenig aus. wie die Möglichkeit des Scheiterns während
der ersten 5 Jahre.
Die für den wirtschaftlichen Erfolg neugegründeter Anwaltsbüros
entscheidenden Einflußfaktoren lassen sich in
zwei Gruppen unterteilen: Unter dem Aspekt der individuellen
Qualifikation der Gründer kann festgestellt werden,
daß die Güte des Examens (ggf. mit anschließender Promotion),
Auslandserfahrungen oder Berufserfahrungen vor
Gründung des eigenen Büros die Umsatzhöhe eindeutig
und signifikant positiv beeinflussen.
Unter den marktbezogenen Umsatzdeterminanten kommt
der „Wirtschaftsnähe“ der Büros zentrale Bedeutung zu: Je
mehr gewerbliche Klienten beraten und vertreten werden,
um so höher ist der Umsatz der Anwaltsbüros. Dementsprechend
erfolgreich sind auch junge Rechtsanwältinnen und
Rechtsanwälte, die sich als Spezialisten im Wirtschaftsoder
Steuerrecht einstufen können oder denen es gelungen
ist, mit Steuerberatern zu kooperieren. Darüber hinaus ist in

614
l
der Tendenz erkennbar, daß auch Spezialisten im Arbeitsrecht,
insbesondere in Sozietäten, auf schnelleren wirtschaftlichen
Erfolg hoffen können. Dies gilt nicht nur für
Einsteiger in bereits bestehende Kanzleien, sondern auch
für die Gründer neuer Büros. Es hat sich darüber hinaus gezeigt,
daß auch angestellte Rechtsanwälte oder freie Mitarbeiter
in Anwaltsbüros bessere Verdienstmöglichkeiten haben,
wenn sie solche Qualifikationen vorweisen können.
Allerdings muß auf einen bedeutsamen geschlechtsspezifischen
Unterschied hingewiesen werden: Junge Rechtsanwältinnen,
die eigene Büros gegründet haben, müssen erheblich
größere wirtschaftliche Probleme meistern als ihre
männlichen Kollegen. Der Grund scheint darin zu liegen,
daß gewerbliche Klienten zu jungen Rechtsanwältinnen eher
auf Distanz gehen, ein Umstand, der zeigt, daß der Durchsetzungsprozeß
von Frauen in der gewerblichen Wirtschaft
und dem Anwaltsberuf noch längst nicht abgeschlossen ist.
Wer unter den gegebenen verschärften Konkurrenzbedingungen
als Jurist seine berufliche Zukunft zu planen hat,
sollte sich darüber im klaren sein, daß die gewachsene
Konkurrenz erhöhte Ansprüche der Beschäftigerseite an die
individuelle Kompetenz nach sich zieht. Den Signalen der
Nachfrageseite sollte er, unbeirrt von Abschreckungsparolen,
schon während der Ausbildung nachgehen. Insbesondere
sollte, wer den Anwaltsberuf ergreift, dies nicht aus
Verlegenheit tun. Der Einstieg in den Anwaltsberuf, einen
Freien Beruf, der neben hoher Kompetenz auch überdurchschnittlich
hohen persönlichen Einsatz verlangt, sollte erst
nach Prüfung aller in Betracht kommenden beruflichen
Alternativen erfolgen.
Wer unter diesen Voraussetzungen Anwalt aus Überzeugung
werden möchte, sollte diesen Schritt nach einer soliden
Vorbereitung und in rationell geplanten Gründungsschriften
vollziehen.
Ausbildung
Praktische Studienzeit für Rechtsstudenten
In AnwBl 1995, 611 f. wurde das „Tübinger Modell‚
zur Ausgestaltung der Praktischen Studienzeit für Rechtsstudenten
in der Anwaltsstation vorgestellt.
Zwischenzeitlich hat das erste geplante Gruppen-Praktikum
stattgefunden in der Zeit vom 16.9. bis 12.10.1996.
Hierüber ist im folgenden zu berichten:
I.
Ausgangsüberlegungen
Im Sommer 1995 hat der Anwaltverein Tübingen e. V.
einen Arbeitskreis eingerichtet, der sich mit Fragen der
Ausbildung von Jura-Studenten und Rechtsreferendaren beschäftigen
sollte. Diesem haben sich sehr rasch angeschlossen
Vertreter des Anwaltvereins Hechingen e. V. und der
Rechtsanwaltskammer Tübingen.
Dieser Arbeitskreis entwickelte die Vorstellung, anstelle
nur verbaler Kritik an der derzeitigen Juristenausbildung
einen eigenen Beitrag zum praxisbezogenen Lernen von
Studenten der Rechtswissenschaft zu leisten.
So entstand die Idee, in den Semesterferien den Rechtsstudenten
in Verbindung mit ihrer Ausbildung anläßlich
AnwBl 11/97
Mitteilungen
eines Praktikums bei einem von ihnen selbst gewählten
Ausbildungsanwalt ein ergänzendes Gruppen-Praktikum anzubieten.
In weiteren Gesprächen mit dem Dekan und dem Studiendekan
der Juristischen Fakultät der Eberhard-Karls-
Universität Tübingen wurde von dort diese Anregung aufgegriffen
und sowohl konkrete Werbung für dieses Praktikum
unter den Studenten als auch Hilfestellung, insbesondere
bei der Zurverfügungstellung von Unterrichtsräumen
in der Universität, zugesagt.
II.
Programm
Nach § 6 Abs. 2 der Justizausbildungs- und Prüfungsordnung
Baden-Württemberg (JAPrO Ba-Wü) soll die Praktische
Studienzeit (beim Anwalt) die Bedeutung des Rechts
im Rechtsleben veranschaulichen und das Verständnis für
die sozialen Bedingungen und Auswirkungen des Rechts
sowie das Verhältnis von materiellem Recht und Verfahrensrecht
erleichtern.
Auch im Anwaltspraktikum sollte demzufolge zentral
die Ausbildung bei dem vom Studenten selbst gewählten
und ausgesuchten Anwalt stehen.
Dieser Ausbildung beim einzelnen Anwalt wurde ein
theoretischer Unterricht in der ersten Ausbildungswoche
vorangestellt, in dem jeweils 4 Unterrichtsstunden über folgende
Themen referiert wurde:
– Einführungsveranstaltung zum Berufsbild der Rechtsanwälte,
BRAO und BRAGO, Berufs- und Standesrecht
– Der Anwalt im Zivilrecht
– Der Anwalt im Strafrecht
– Der Anwalt im Öffentlichen Recht
– Verhandeln statt Streiten. Die außergerichtliche Tätigkeit
des Rechtsanwalts.
In den restlichen Wochen des insgesamt einmonatigen
Praktikums wurden neben der Tätigkeit beim Ausbildungsanwalt
mit der Teilnehmergruppe Gerichtsverhandlungen
besucht, die zum Teil durch Vorbesprechungen oder die
Zurverfügungstellung von Aktenauszügen vorbereitet wurden.
Beteiligte Richter und Anwälte standen in den Verhandlungspausen
oder nach der Verhandlung den Studenten für
Fragen zur Verfügung.
So wurde ein Zivilprozeß beim Landgericht (Schadensersatzprozeß),
ein Mordprozeß beim Schwurgericht (Indizienprozeß),
ein Verhandlungstag mit Güteverhandlungen
beim Arbeitsgericht und ein Verhandlungstag beim Sozialgericht
besucht.
Am Ende des begleiteten Teils des Praktikums stand
eine Abschlußveranstaltung, in der die Studenten über ihre
Erfahrungen während des Praktikums berichteten und konkrete
Verbesserungsvorschläge machen konnten.
Einige wenige Angaben der Teilnehmer wurden zur Effizienzkontrolle
statistisch durch Fragebogen erfaßt und
ausgewertet.
III.
Teilnehmer des Praktikums
Am Praktikum haben insgesamt 15 Studentinnen und
Studenten teilgenommen. Sie waren überwiegend im mittleren
Teil ihrer universitären Ausbildung (4. – 6. Semester),

AnwBl 11/97 615
Mitteilungen l
zwei wohl unmittelbar vor dem 1. Staatsexamen stehend
(10. Semester).
Die überwiegende Anzahl der Studenten hatte bereits
ein anderes Praktikum, meist ein gerichtliches Praktikum
absolviert und äußerte schon vor Beginn des Praktikums
bereits mehrheitlich, besonders am Berufsbild des Rechtsanwalts
Interesse gefunden zu haben. Dies läßt den Schluß
zu, daß es sich bei den Interessenten für das Praktikum
überwiegend um solche Jura-Studenten handelte, die wohl
eher einer praktischen Ergänzung ihres Studiums nachgehen
wollten und hier auch die Mühen eines begleiteten und
damit kontrollierten Ausbildungsabschnitts nicht scheuten.
Sie erhofften sich vom Praktikum eine breitgefächerte
Darstellung anwaltlicher Praxis, ergänzende Informationen
zum Studium, eine Erleichterung der späteren Berufswahl,
aber auch eine bessere Organisation der Praktischen Studienzeit.
IV.
Verlauf des Praktikums
Das Interesse an den angebotenen Veranstaltungen war
durchgängig vorhanden, allenfalls der Besuch des Sozialgerichts
fand wegen der Fortsetzung der zuvor besuchten
Schwurgerichtsverhandlung zur gleichen Zeit nur eine vergleichsweise
geringe Beachtung.
Die Durchführung des Praktikums erforderte jedoch einen
nicht unerheblichen Zeitaufwand für die Betreuer.
Zahlreiche Termine mußten abgestimmt, die Veranstaltungen
mit den Referenten, Richtern und den beteiligten Anwälten
abgeklärt werden. Daneben fallen nicht unerhebliche
organisatorische Aufgaben an (Anfragen,
Anmeldungen, Scheinvergabe usw.), die nur mit tatkräftiger
Hilfe der Rechtsanwaltskammer Tübingen bewältigt werden
konnten.
Am Ende der praktischen Studienzeit wurden die Teilnehmer
nach ihren Erfahrungen befragt. Sie äußerten sich
über das Praktikum im Gruppenteil im Ergebnis sehr positiv.
Bis auf eine Ausnahme erklärten sie, daß der Beruf des
Rechtsanwalts nunmehr eher erstrebenswert für sie sei, er
sei doch „lebensnaher“ als bisher gedacht und man habe
nunmehr ein konkreteres Berufsbild.
Mehrheitlich fanden die Studenten die Informationen im
Gruppenteil wichtiger als die beim Ausbildungsanwalt gesammelten
Erfahrungen. Besonders hervorgehoben wurde
dabei der vermittelte offene Einblick in den Berufsstand
des Anwalts, aber auch des Richters, die Erfahrung im unmittelbaren
Umgang mit Menschen, auch aus psychologischer
Sicht, sowohl auf Seiten der beteiligten Juristen als
auch der Mandanten.
Wichtig erschien den Praktikanten auch die Erfahrung,
daß neben dem Streit die konstruktive Verhandlung und die
gütliche Einigung besondere Bedeutung haben.
Die Teilnehmer erachteten das Praktikum insgesamt als
Gewinn für ihr Studium. So wurde das Interesse auch für weniger
beachtete Teile der Ausbildung (etwa Prozeßrecht) geweckt,
eine Anbindung von Theorie an die Praxis geschaffen
und damit eine zusätzliche Motivation zum Lernen initiiert.
Kritik fand vor allem die teilweise ungenügende Betreuung
beim Ausbildungsanwalt. Während ein Teil der Studenten
sich auch hier gut aufgehoben und betreut fand, meinte
ein anderer Teil, ihrem Ausbilder eher lästig gewesen zu
sein („Der wußte gar nicht, was er mit mir anfangen sollte“.
„Ich mußte mich regelrecht aufdrängen, bis ich eine Akte
zum Lesen bekam“.)
Demzufolge wünschten sich die Studenten im Praktikum,
noch mehr an praktischem Einblick im Vergleich zur
vermittelten Theorie zu erhalten, mehr in Entscheidungsprozesse
bei der Bearbeitung von Fällen aktiv einbezogen
zu werden, und konkrete Fallbesprechungen einschließlich
selbst zu fertigender juristischer Fallanalysen.
Geäußert wurde auch der Wunsch, in diesem Teil der
Ausbildung sowohl konkrete Angaben über Berufsmöglichkeiten
und Berufschancen als Anwalt zu erlangen, als auch
mehr von der unternehmerischen Seite der Anwaltstätigkeit
zu erfahren.
Abschließend wurden die Teilnehmer gebeten, die einzelnen
Teile des Praktikums mit 6 Notenstufen von sehr gut
(1) bis ungenügend (6) zu bewerten.
Die Benotung des Praktikums war im Gruppenteil gut
(1,8 für die Einführungsveranstaltungen, 1,7 für die begleiteten
Gerichtsveranstaltungen), im Teil Ausbildung in der
Anwaltskanzlei im Schnitt befriedigend (3,1).
Die individuell geäußerten Meinungen spiegelten diese
durchschnittlich erhaltene Analyse wider.
V.
Bewertung
Das Praktikum kann im Ergebnis als ein wichtiger
Schritt angesehen werden, bereits im Studium Berufsperspektiven
zu vermitteln und durch Anreize aus der Praxis
Motivation für ein qualifiziertes Studium mit entsprechendem
Examen zu schaffen.
Offensichtlich könnte (und muß!) nicht nur die Ausbildung
beim einzelnen Anwalt im Praktikum erheblich verbessert
und intensiviert werden, sondern es sollte auch im
Gruppenteil eine weitere Praxisorientierung als Gegengewicht
zur theoretischen Ausbildung an der Universität
(etwa durch Rollenspiel, Fallbesprechungen usw.) erfolgen.
Ziel des Gruppen-Praktikums war von Anfang an,
– zum einen zu erreichen, daß die in der ersten Ausbildungswoche
im theoretischen Unterricht vermittelten Informationen
den teilnehmenden Studenten systematisch
geordnet vermittelt werden und
– zum anderen, den einzelnen Anwalt, der einen Praktikanten
in die Ausbildung übernimmt, von der Vermittlung
dieser Inhalte zu entlasten.
Dieser angestrebte Erfolg ist weitgehend erreicht worden.
Darüber hinaus werden konkrete Hinweise zur Durchführung
des Praktikums an die jeweils ausbildenden Anwälte
erarbeitet werden, um eine qualifizierte Ausbildung
auch in diesem Bereich des Anwaltspraktikums in der
Kanzlei des jeweils ausbildenden Anwalts zu erreichen.
Auf jeden Fall ist von Seiten der Beteiligten, also der
Anwaltvereine Tübingen und Hechingen, der Rechtsanwaltskammer
Tübingen und der Universität Tübingen die
Fortführung des vorstehend besprochenen „Tübinger Modells“
zur Ausgestaltung der praktischen Studienzeit für
Rechtsstudenten in der Anwaltsstation beschlossene Sache.
Rechtsanwalt Dr. Hans Friedrichsmeier, Tübingen und
Rechtsanwalt Horst Schmid, Reutlingen

616
l
Berufsrecht
Zertifizierung und
Verschwiegenheitspflicht
Rechtsanwalt Andreas Hagenkötter, Berlin
1. Einführung
Qualitätsmanagement in Anwaltskanzleien – kaum ein
Thema ist derzeit in der Anwaltschaft so aktuell wie dieses.
Dabei geht es zum einen um die Frage, inwieweit die Einführung
eines Qualitätsmanagementsystems nach Din EN
ISO 9000 ff überhaupt auf eine Anwaltskanzlei anwendbar
ist 1 und zum anderen darum, ob die Zertifizierung des Qualitätsmanagements
mit der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht
vereinbar ist. Die folgenden Ausführungen sollen
sich nur mit der letzteren Fragestellung beschäftigen, sind
als „Gegenäußerung“ zu dem Aufsatz von Blümel 2 zu verstehen
und ziehen gegen die „Bedenkenträger“ einiger
Rechtsanwaltskammern zu Felde.
2. Grundsätze anwaltlicher Verschwiegenheitspflicht
Ziel der Einführung des Qualitätsmanagementsystems ist
die Sicherung und Steigerung der Ertragsfähigkeit durch
Optimierung aller Geschäftsprozesse, um die Forderungen
und Erwartungen der Mandanten zu erfüllen und um das
Zertifikat als Nachweis für die Fähigkeit zu erhalten, Qualität
effektiv zu managen 3 . In der Vergangenheit sind wiederholt
Bedenken angemeldet worden, ob die Einsichtnahme
des Auditor in die innere Organisation der Anwaltskanzlei
vor der Zertifizierung mit der in § 43a Abs. 2 BRAO normierten
anwaltlichen Pflicht der Verschwiegenheit vereinbar
sei. So äußerte die Rechtsanwaltskammr Berlin die Ansicht,
daß die Zertifizierung einer Rechtsanwaltskanzlei die anwaltliche
Verschwiegenheitspflicht dann verletze, wenn die
Mandanten der zertifizierenden Kanzlei den Rechtsanwalt
von seiner Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Auditor
nicht entbunden haben 4 . Die Mandanten seien darauf hinzuweisen,
daß den im Rahmen der Zertifizierung tätigen Auditoren
kein prozessuales Aussageverweigerungsrecht zustehe,
auch wenn sie sich zur Verschwiegenheit verpflichtet
hätten.
Die anwaltliche Verschwiegenheit ist die tragende Säule
des Anwaltsberufes und Basis des Vertrauensverhältnisses
zwischen Anwalt und Mandant 5 . Sie beruht auf dem besonderen
Treueverhältnis zum Mandanten, der sich nur unter
diesem Schutz zur Wahrung seiner Rechte seinem Berater
voll anvertrauen kann. Der Grundsatz der Verschwiegenheitspflicht
ist im wesentlichen bereits in § 203 StGB enthalten
bzw. ergibt sich aus dem Mandatsvertrag. Nach § 203
StGB ist der Rechtsanwalt verpflichtet, nicht unbefugt fremde
Geheimnisse, insbesondere ein zum persönlichen Betriebs-
oder Geschäftsgeheimnis gehörenden Umstand, der
ihm als Rechtsanwalt anvertraut oder bekannt geworden ist,
zu offenbaren 6 . Der Grundsatz der Verschwiegenheitpflicht
des Anwaltes nach § 43a Abs. 2 BRAO ist jedoch weitergehend
und bezieht sich nicht nur auf Geheimnisse i. S. des
§ 203 StGB. Von der Verschwiegenheitspflicht i. S. d. § 43a
Abs. 2 BRAO werden alle Tatsachen umfaßt, die dem Anwalt
in Ausübung seines Berufes bekannt geworden sind 7 .
Darunter fällt selbst die Tatsache, daß der Rechtsanwalt ein
bestimmtes Mandat übernommen hat, ohne daß nähere Einzelheiten
bekannt werden 8 .
AnwBl 11/97
Mitteilungen
3. Das Audit
Das Audit findet in den Kanzleiräumen statt, wobei die
Wirksamkeit des Managementsystems und dessen Umsetzung
beurteilt werden. Es umfaßt die Begehung der einzelnen
Kanzleiräume, die stichprobenartige Prüfung der Aktenführung,
die Überprüfung diverser Arbeitsabläufe, wie
Postein- und -ausgang, Fristenkontrolle und -überwachung,
Anlage und Ablage von Akten, Aufbewahrung und Archivierung
von Akten etc. Es soll hier davon ausgegangen
werden, daß eventuell einem Auditor anläßlich der Zertifizierung
Informationen zur Kenntnis gelangen, die unter die
Verschwiegenheitspflicht des Anwalts fallen, obwohl dies
nicht immer der Fall sein muß 9 .
4. Der Auditor als berufsmäßiger Gehilfe
gem. § 203 Abs. 3 StPO
In der neuen Berufsordnung ergibt sich aus § 2 Abs. 4,
daß der Rechtsanwalt seine Mitarbeiter und alle sonstigen
Personen, die bei seiner beruflichen Tätigkeit mitwirken,
zur Verschwiegenheit ausdrücklich zu verpflichten und anzuhalten
hat. Angestellte einer Rechtsanwaltskanzlei unterliegen
als berufsmäßig tätige Gehilfen gem. § 203 Abs. 3
StGB selbst der strafrechtlich sanktionierten Verschwiegenheitspflicht.
Den Mitarbeitern einer Kanzlei steht als sogenannten
Berufshelfern gem. § 53a StPO ein eigenes Zeugnisverweigerungsrecht
zu. An dieser Stelle sei die Anmerkung
gestattet, daß es ein prozessuales Aussageverweigerungsrecht,
wie in dem recht oberflächlichen Bericht der
Berliner Rechtsanwaltskammer 10 erwähnt, überhaupt nicht
gibt. Gemeint sein könnte allenfalls ein Auskunftsverweigerungsrecht
gem. § 55 StPO, welches allerdings hier nicht
einschlägig sein dürfte.
Die Weitergabe von Informationen an Kanzleimitarbeiter/Gehilfen
i.S. des § 53 a StPO bzw. § 203 Abs 3 StGB
stellt keinen Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht
des Anwalts dar – weder aus berufsrechtlicher noch aus
strafrechtlicher Sicht.
Zu den berufsmäßig tätigen Gehilfen gehören die Personen,
die die Tätigkeit des Rechtsanwaltes unterstützen;
diese Tätigkeit muß jedoch nicht notwendig ein Beruf
sein 11 . Bereits anerkannt ist dies für die Tätigkeit von Wirtschaftsprüfern,
vereidigten Buchprüfern, Steuerberatern und
Software-Spezialisten 12 . Ähnlich gelagert sind auch die
Fälle, in denen Dienstleister auftreten, die nur zeitweise in
1 Dafür: Steinbrück, Qualitätsmanagement in der Anwaltskanzlei, Berliner
AnwBl 1997, Heft 3, S. 82ff; Streck, Kilger, Ehnert, Die Anwendbarkeit der
Normen ISO 9004 Teil 2 (Leitfaden) und ISO 9001 (Zertifizierungsmodell)
auf die Dienstleistung des Rechtsanwalts, AnwBl 1997, Heft 4, S. 190ff;
Streck, Anwaltschaft und ISO 9000, MDR 1996, Heft 9 R 1.
2 Blümel, Die anwaltschaftliche Verschwiegenheit im Zertifizierungsverfahren,
BRAK-Mitt. 1997, Heft 2, S. 51ff.
3 Steinbrück, aaO, S. 82.
4 Berliner AnwBl 1997 Heft 3, S. 110.
5 Henssler, Das anwaltliche Berufsgeheimnis, NJW 1994, 1817.
6 Tröndle, StGB § 203 Rdnr. 34.
7 Eylmann, in: Henssler/Prütting, BRAO, § 43a Rdnr. 27.
8 Vgl. Tröndle, aaO, Rdnr. 3; Lackner, StGB § 203 Rdnr. 14.
9 Streck, Kilger, Ehnert, aaO, S. 190 gehen davon aus, daß die Beurteilungskriterien
für die Zertifizierung weitgehend ohne Einblick in die konkrete Akte
und ohne Bekanntgabe des Namens des Mandanten oder Dritten überprüft
werden können. ebenso: Streck, aaO, R 1, der der Auffassung ist, daß der formale
Ablauf eines Beratungsbüros durch einen Fremdprüfer kontrolliert werden
kann, ohne daß dieser auch nur eine konkrete Akte sieht.
10 Berliner AnwBl, aaO.
11 Tröndle, aaO, Rdnr. 11.
12 Ebd. Rdnr. 16.

AnwBl 11/97 617
Mitteilungen l
der Kanzlei tätig werden. Zu denken ist hier an den externen
Schreibservice, der in die Kanzlei kommt, um Schriftsätze
abzuholen und abzutippen, EDV-Techniker, die zeitweise
in der Kanzlei sind, um die Software auf den neusten
Stand zu bringen sowie sonstiges Technik- und Wartungspersonal.
Entgegen der Ansicht von Blümel 13 kann dem Auditor
nicht schon allein deswegen die Gehilfeneigenschaft
i.S. des § 203 Abs. 3 StGB abgesprochen werden, weil die
Zertifizierung auf freiwilliger Basis erfolge und nicht zwingend
vorgeschrieben sei. Zum Kreis der anwaltlichen Mitarbeiter
sind nämlich auch solche Personen zu zählen, die
innerhalb des beruflichen Wirkungskreises eines der
Schweigepflicht unterliegenden Rechtsanwaltes eine auf
dessen berufliche Tätigkeit bezogene unterstützende Tätigkeit
ausüben 14 . Die Tätigkeit muß dabei lediglich in einem
inneren Zusammenhang mit der Tätigkeit des Rechtsanwaltes
stehen. Die Tätigkeit des Auditors, mit dem Rechtsanwalt
gemeinsam Schwachstellen innerhalb der Kanzlei
ausfindig zu machen, dürfte als Hilfeleistung für die Berufstätigkeit
des Rechtsanwalts zu werten sein. Streck, Kilger,
Ehnert weisen im übrigen völlig zu Recht darauf hin, daß
auch zertifizierte Krankenhäuser mit der Verschwiegenheitspflicht
keine Probleme hatten 15 .
5. Konkludentes Einverständnis
Die Offenbarung eines Geheimnisses ist dann nicht unbefugt,
wenn der Verfügungsberechtigte sein Einverständnis
erklärt. Dieses Einverständnis kann ausdrücklich oder konkludent
erklärt werden 16 . Durch die Mandatserteilung wird
der Mandant in der Regel konkludent sein Einverständnis
geben, daß neben dem Anwalt selbst auch das in der Kanzlei
tätige Personal über bestimmte Angelegenheiten des
Mandats Informationen erhält. Das kann allerdings nur
dann gelten, wenn dies im Interesse des Mandanten liegt 17 .
Hier ist weiter nach dem Umfang der Information zu differenzieren.
Bezüglich des kompletten Akteninhalts sind die
Anforderungen an ein konkludentes Einverständnis wesentlich
höher, als die Tatsache, daß der Mandant überhaupt
den Anwalt beauftragt hat. Die komplette Weitergabe der
Akten an Dritte, beispielsweise beim Verkauf einer Arztpraxis
18 oder Anwaltskanzlei 19 ist nicht mehr vom konkludenten
Einverständnis gedeckt. Dies wird vor allem aus
dem auf Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleiteten
informellen Selbstbestimmungsrecht und dem besonderen
Schutzbedürfnis personenbezogener Daten hergeleitet 20 .
Der BGH hat in seinem Urteil vom 11.12.1991 21 entschieden,
daß ein stillschweigendes oder schlüssig erklärtes Einverständnis
des Patienten mit der Weitergabe seiner Unterlagen
in der Regel ausscheide. Die Weitergabe kompletter
Behandlungsunterlagen an den Praxisübernehmer sei nicht
üblich und selbstverständlich, daß die Inanspruchnahme einer
ärztlichen Behandlung vernüftigerweise und mit Rücksicht
auf die Verkehrssitte nicht der Zustimmung zu einer
Übergabe an den Nachfolger verstanden werden könne.
Auch wenn Praxisübernahmen häufig vorkämen und ein
solches Verfahren auch allgemein bekannt sei, bedeutet
nicht, daß der Patient ohne weiteres davon ausgehen müsse,
der Arzt, den er aufsucht, werde später die Behandlungsunterlagen
einem anderen Arzt ohne Rücksprache überlassen.
Ein stillschweigendes Einverständnis könne auch dem
Umstand, daß die Praxisübergaben üblicherweise durch
Hinweise in den Wartezimmern und Behandlungsräumen
sowie durch Anzeigen in der örtlichen Tagespresse bekannt
gemacht werden, nicht entnommen werden 22 .
Diese für die Übergabe von Arztpraxen von der Rechtsprechung
entwickelten Grundsätze sind entsprechend auf
Anwaltskanzleien anwendbar23 . Sie gelten aber nur, wenn
bei Praxisverkauf der gesamte Akteninhalt weitergegeben
wird. Es ist aber auch aus Sicht des Mandanten ein erheblicher
Unterschied, ob eine komplette Akte – etwa mit Angaben,
welche Geliebte mit welcher Summe testamentarisch
berücksichtigt werden soll – weitergegeben wird oder ein
Auditor abstrakt prüft, wann bei einer Akte der Antrag auf
Kostendeckung bei der Rechtsschutzversicherung gestellt
wurde.
Insoweit ist das Heranziehen der Rechtsprechung zum
Praxisverkauf bei Blümel irreführend, da ein anderer Sachverhalt
zugrunde liegt.
Keiner besonderen Zustimmung des Mandanten bedarf
es übrigens dann, wenn innerhalb einer Arztpraxis oder
Anwaltskanzlei lediglich ein Personalwechsel stattfindet.
Die neuen Mitarbeiter unterliegen den Weisungen und der
Aufsicht des Arztes oder Rechtsanwaltes, dem der Patient
bzw. Mandant sein besonderes Vertrauen im Hinblick auf
den Umgang mit seinen Unterlagen entgegengebracht hat.
Hier erhält nämlich keine neue dritte Person die alleinige
Verfügungsgewalt über die Unterlagen wie dies im Falle einer
Praxis- oder Kanzleiübernahme der Fall wäre.
6. Mutmaßliche Einwilligung
Eine Offenbarung ist ferner dann befugt, wenn ein
Rechtfertigungsgrund vorliegt. Einen solchen stellt die mutmaßliche
Einwilligung dar 24 . Diese ist dann anzunehmen,
wenn der Verfügungsberechtigte zwar gefragt werden
könnte, jedoch ohne weiteres davon ausgegangen werden
kann, daß er bereits darauf keinen Wert legt 25 . Die mutmaßliche
Einwilligung ist jedoch – vor dem Hintergrund des
Volkszählungsurteils des BVerfG26 – nur in engen Grenzen
anzunehmen. Diese Grenzen hält Blümel jedoch bei der
Zertifizierung einer Rechtsanwaltskanzlei für überschritten,
so daß sie eine mutmaßliche Einwilligung ablehnt 27 . Blümel
übersieht jedoch auch hierbei, daß zwischen der kompletten
Übergabe von Akten an einen Dritten und der – lediglich
abstrakten – Kenntnisnahme des Auditors von organisatorischen
Vorgängen ein gradueller Unterschied besteht. Während
bei der vollständigen Übergabe von Akten der gesamte
Inhalt bekannt gegeben wird, erhält der Auditor lediglich einen
Einblick in den organisatorischen Ablauf einer Akte 28 .
13 Blümel, aaO, S. 54.
14 Pfordte/Gotzens, Die Schweigepflicht von Mitarbeitern einer Anwaltskanzlei
im Lichte der neuen Berufsordnung, BRAK-Mitt. 1997, Heft 2 S. 84.
15 Streck, Kilger, Ehnert, aaO, S. 191. Vgl. auch Tröndle, aaO, Rdnr. 11, der
auch der mithelfenden Ehefrau und einem organisatorisch und funktionell
getrennten Rechenzentrum eines Krankenhauses die Gehilfeneigenschaft gem.
§ 203 Abs. 3 StGB zubilligt.
16 Lenkner in: Schönke/Schröder, StGB § 203 Rdnr. 24b.
17 BGH NJW 1995, 2915.
18 BGHZ 116, 274; NJW 1992, 737.
19 BGH NJW 1995, 2915.
20 BVerfG NJW 1984, 419 „Volkszählungsurteil“.
21 BGH NJW 1992, 737, 739
22 Ebd., S. 739.
23 BGH ZIP 1995, 1016.
24 Lenckner in: Schönke/Schröder, aaO, Rdnr. 27; so auch Blümel, aaO, S. 54.
25 Ebd.
26 BVerfG, NJW 1984, 419.
27 Blümel, aaO, S. 54.
28 Hiervon geht Blümel selbst auch aus, Blümel, aaO, S. 52.

618
l
Hierzu nimmt der BGH in seinen Urteil vom 11.12.1991
bezüglich der Veräußerung einer Arztpraxis an, daß eine
ausdrückliche Zustimmung dann nicht erforderlich ist, wenn
lediglich bestimmte Einzelheiten oder deren Häufigkeit keinem
identifizierbaren Patienten zugeordnet werden könne29 .
Da diese Grundsätze auch auf Anwaltskanzleien anwendbar
sind, dürfte das Vorgehen des Auditors daher grundsätzlich
vom mutmaßlichen Einverständnis des Mandanten gedeckt
sein, da zum einen eine Organisationskontrolle und -überwachung
in seinem Interesse ist und er zum anderen mit
dem sachgerechten Einsatz von Hilfskräften trotz einer damit
verbundenen Weitergabe von Geheimnissen i.d.R. einverstanden
ist. Der Mandant weiß, daß sich der Anwalt üblicherweise
zur Erledigung des Auftrags seines Personals
oder spezieller Hilfskräfte bedient30 . Bei Absturz des Computersystems
und Einschaltung eines Computerexperten
würde kein Anwalt auf die Idee kommen, von jedem einzelnen
Mandanten ein Einverständnis einzuholen, obwohl hier
der Sachverständige auch Informationen über interne Vorgänge
und Akteninhalte erhält. Hier kann nämlich der Anwalt
im Interesse der Mandanten an der schnellen und ordnungsgemäßen
Führung der Rechtsanwaltskanzlei i.d.R.
von einer mutmaßlichen Einwilligung ausgehen. Eine andere
Vorgehensweise würde unter Umständen die Kanzlei für
Tage oder Wochen zum völligen Erliegen bringen, bis sämtliche
Einverständniserklärungen beigebracht worden sind.
Und wie würde es sich in dem Fall verhalten, daß lediglich
ein einziger Mandant sein Einverständnis nicht erteilt? Die
Hinzuziehung von technischem Fachpersonal – und so wird
man auch den Auditor einstufen müssen – erscheint aus der
Sicht des Mandanten für eine Rechtsanwaltskanzlei üblich
und geradezu selbstverständlich.
Auch liegt der Einsatz des Auditors im Ergebnis im
Interesse des Mandanten, da durch diese Beratung die Qualität
der Dienstleistung innerhalb der Anwaltskanzleien
angehoben werden soll, was im Endeffekt dem Mandanten
zugute kommt31 . Etwas differenzierter wird man die Frage
allerdings betrachten müssen, wenn es um konkrete Akteninhalte
einzelner Mandate geht. So ist die Hinzuziehung eines
weiteren Anwalts, dem der komplette Akteninhalt offenbart
werden soll, nur mit Zustimmung des Mandanten
zulässig 32 . Der Großteil der Aufgaben, die durch den Auditor
innerhalb einer Rechtsanwaltskanzlei wahrgenommen
werden, dürfte allerdings aus den oben angeführten Gründen
von der mutmaßlichen Einwilligung der Mandanten gedeckt
sein, sofern der Auditor dementsprechend von dem
Anwalt zur Verschwiegenheit verpflichtet wurde.
7. Zusammenfassung
Somit dürfte feststehen, daß der Auditor eines Zertifizierungsverfahrens
innerhalb einer Anwaltskanzlei als Gehilfe
i.S. des § 53a StPO bzw. § 203 Abs. 3 StGB einzustufen
ist. Die Weitergabe von abstrakten Informationen über die
Kanzleiabläufe verstößt nicht gegen die Verschwiegenheitspflicht
des Anwalts – weder aus berufsrechtlicher noch aus
strafrechtlicher Sicht. Sie ist darüber hinaus von der mutmaßlichen
Einwilligung des Mandanten gedeckt, sofern
nicht komplette Akteninhalte weitergegeben werden. Dies
gilt im übrigen unabhängig davon, ob der Auditor selbst
Rechtsanwalt ist oder nicht.
Es bleibt zu hoffen, daß den oberflächlichen Bemerkungen
im Berliner Anwaltsblatt 33 keine abschreckende Wirkung
zukommt. Wer sich zertifizieren lassen will, kann dies
ohne Bedenken tun.
AnwBl 11/97
Mitteilungen
29 AaO, S. 740.
30 So auch: BGH, NJW 1995, 2915, 2916; Lackner in Schönke/Schröder, StGB
§ 203 Rdnr. 24, 27.
31 Fasel, Qualitätssicherung und anwaltliches Berufsrecht, BRAK-Mitt. 1997,
Heft 2, S. 55.
32 KG NJW 1992, 2771.
33 Berliner AnwBl, aaO.
Gebührenfragen
Die Neuberechnung der Gebühren nach
Ablauf der Zwei-Jahres-Frist des § 13 Abs. 5 S.
2 BRAGO bei „Altmandaten“
1. Schon immer war es für den Anwalt recht ärgerlich,
wenn ein gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren,
ohne zu einem endgültigen Abschluß gekommen zu sein, in
Stillstand geraten war und nach Jahr und Tag plötzlich wieder
angerufen wurde. Der Anwalt hatte längst abgerechnet.
Jetzt mußte er sich erneut in die Materie einarbeiten, und
§ 13 Abs. 5 BRAGO alter Fassung belehrte ihn dahin, daß
seine Tätigkeit nunmehr kostenlos zu erfolgen habe, soweit
die Gebühren in dieser Sache bereits zuvor verfallen waren.
Schließlich, so das Gesetz, handle es sich hierbei um dieselbe
Angelegenheit, in der er bereits früher tätig geworden
sei, mit der Folge, daß die Gebühren eben nur einmal verfallen.
Diesem Ärgernis hat das Kostenrechtsänderungsgesetz 1
durch Anfügung des Satzes 2 an § 13 Abs. 5 BRAGO für
die Zukunft weitgehend abgeholfen, indem nunmehr eine
Kostenneuberechnung zugelassen wird, wenn seit vorausgegangener
Erledigung des Auftrags 2 Kalenderjahre vergangen
sind. Kalenderjahre müssen es sein, d. h. die Zwei-Jahres-Frist
beginnt erst mit dem 1.1. des auf die Erledigung
folgenden Kalenderjahres 2 (entsprechend der Regelung für
die kurze Verjährung, § 201 BGB).
2. Wann ein Auftrag „erledigt“ im Sinne von § 13 Abs. 5
S. 2 BRAGO ist, sagt das Gesetz nicht. Einen Anhalt bietet
§ 16 BRAGO (Fälligkeit der Anwaltsvergütung): In gerichtlichen
Verfahren ist der faktische Stillstand des Prozesses
maßgeblich (der nach Ablauf von 3 Monaten die Fälligkeit
der Gebühren auslöst). Gleichgültig bleibt, ob das Verfahren
ausgesetzt, das Ruhen des Verfahrens angeordnet oder der
Prozeß lediglich nicht weiterbetrieben wurde. Bei außergerichtlicher
Tätigkeit ist derjenige Zeitpunkt maßgeblich, ab
dem der Anwalt, sei es kraft ausdrücklicher Weisung, sei es
mit stillschweigender Billigung des Mandanten oder aus anderen
Gründen keine Tätigkeit mehr in der Sache entwikkelt,
ohne den Auftrag zum endgültigen Abschluß gebracht
zu haben.
Nun fordert die Übergangsvorschrift des § 134 Abs. 1
BRAGO für die Vergütung des Anwalts generell, daß altes
Recht anzuwenden sei, wenn der unbedingte Auftrag vor
Inkrafttreten der Gesetzesänderung erteilt worden ist. Daraus
folgert: Wurde der unbedingte Auftrag nach dem 1.7.1994
1 Gesetz vom 24.6.1994, BGBl I 1325
2 Worauf Gerold/Schmidt, 12. Aufl., § 13 Rdnr. 93 zu Recht hinweist.

AnwBl 11/97 619
Mitteilungen l
(Inkrafttreten der Neuregelung) erteilt und ist er noch im
selben Jahr zum Stillstand geraten, so läuft die Zwei-Jahres-Frist
am 31.12.1996 ab, mit der Folge, daß ab 1.1.1997
der Auftrag, die Angelegenheit weiterzubetreiben, die Gebühren
neu verfallen läßt. Die Anwendung des neuen
Rechts ist sonach frühestens bei Wiederaufnahme der Tätigkeit
ab 1.1.1997 möglich. Endigte oder endigt die Tätigkeit
vor Erledigung des Auftrages nach dem Jahre 1994, so
verschiebt sich der gebührenrechtlich relevante Zeitpunkt
entsprechend um ein oder mehrere Kalenderjahre.
3. Unklar bleibt die Situation bei Mandaten, die noch
vor dem 1.7.1994 erteilt worden sind („Altmandate“).
Nimmt man die Übergangsregelung wörtlich, so könnte in
diesen Fällen die Neuregelung nie zur Anwendung gelangen,
selbst dann nicht, wenn die Wiederaufnahme der Tätigkeit
erst in Jahren, womöglich erst im kommenden Jahrtausend
erfolgt. Dies kann nicht Sinn einer
Übergangsregelung sein.
Das Gesetz hebt auf den Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung
ab und gewährt damit einen gewissen Vertrauensschutz
während des Laufs eines Mandates. Zugleich
erfülle die Übergangsregel eine Abgrenzungsfunktion. All
dies ist sinnvoll. Doch gilt der Vertrauensschutz nicht uneingeschränkt:
Geht ein Rechtsstreit in die Instanz, so ist
für die Anwendung des neuen Rechts der Zeitpunkt der
Einreichung des Rechtsmittels maßgeblich (§ 134 Abs. 1 S.
2 BRAGO). Bezog sich das Mandat zunächst auf eine außergerichtliche
Tätigkeit, so gilt im Falle der gerichtlichen
Geltendmachung der Zeitpunkt der Klagerhebung als maßgeblich,
und zwar auch dann, wenn diese von Anfang an
ins Auge gefaßt, der Auftrag zur Klagerhebung jedoch nur
unter der Bedingung des Scheiterns der außergerichtlichen
Bemühungen erteilt war. 3
Die Übergangsvorschrift des § 134 BRAGO gilt nun
nicht speziell für das Kostenrechtsänderungsgesetz 1994,
sondern generell für Änderungen des Gebührenrechts
(§ 134 Abs. 1 S. 3 BRAGO). Sie bedarf, soweit das mehrjährige
Ruhen eines Mandats in Rede steht, einer ergänzenden
Auslegung. Es kann schlicht nicht Sinn und Zweck des
Übergangsrechtes sein, die alte Regelung des § 13 Abs. 5
BRAGO auch in das kommende Jahrtausend hinüber zu retten.
Weder gebietet dies der Vertrauensschutz, noch mangelt
es an einem geeigneten, sich aus dem Gesetz abzuleitenden
Abgrenzungskriterium: Wenn ein Altmandat nach
dem 1.7.1994 im übrigen die vollen Voraussetzungen des
§ 13 Abs. 5 S. 2 BRAGO erfüllt, besteht kein Grund, die
Neuregelung nicht zur Anwendung zu bringen. Der Zeitablauf
davor muß allerdings dem Sinn der Übergangsregelung
entsprechend unberücksichtigt bleiben.
Beispiel: Ein Altmandat gerät bereits 1993 zum Stillstand.
Die Zwei-Jahres-Frist beginnt jedoch erst ab 1.1.1995
zu laufen, mit der Folge, daß eine Wiederaufnahme des
Mandats nach dem 1.1.1997 die Gebühren neu erwachsen
läßt. 4 War das Altmandat noch im Laufe des Jahres 1994
oder später zum Stillstand gekommen, so gilt die Neuregelung
bei erneuter Auftragserteilung schlicht nach Ablauf
zweier Kalenderjahre entsprechend § 13 Abs. 5 S. 2 BRA-
GO.
Mit der sich aus Vorstehendem ergebenden Einschränkung
muß sonach das neue Recht auch auf Altmandate Anwendung
finden. Es widerspräche Sinn und Zweck des
§ 134 BRAGO, der sich ja generell mit der jeweiligen Abgrenzung
alten und neuen Rechts befaßt, durch Anklammern
an den bloßen Wortlaut des Gesetzes die Anwendung
des neuen Rechts speziell auf Fälle zu verhindern, die durch
jahrelanges Ruhen eines Mandates charakterisiert sind
Fazit:
Die Regelung des § 13 Abs. 5 S. 2 BRAGO gilt für Altmandate
mit der Einschränkung, daß die erneute Beauftragung
nach dem 1.1.1997 erfolgt sein muß und seit Mandatsstillstand
zwei Kalenderjahre verstrichen sind.
Rechtsanwalt Dr. Kurt Mayer, Ellwangen
3 Gerold/Schmidt aaO § 134 Rdnr. 7. Nur wenn der „unbedingte Auftrag“ zur
Klagerhebung (§ 134 Abs. 1 S. 1 BRAGO) vor Inkrafttreten des Kostenrechtsänderungsgesetzes
erteilt war, gilt das neue Recht nicht. Vgl. OLG Koblenz
NJW RR 1996/632 – MDR 1995/1173. Wie hier: Madert, AnwBl 1994, 305.
Anders, wenn die Bedingung noch vor dem 1.7.1994 eingetreten war, so zufolge
Ablaufs der dem Gegner außergerichtlich gesetzten Frist.
4 Das bedeutet gleichzeitig, daß dann auch die neuen Gebührensätze gelten, was
nach Ablauf der Zwei-Jahres-Frist dem Sinn des Kostenrechtsänderungsgesetzes
entspricht.
Verzicht auf Verkehrsgebühr bei
Gebührenteilung?
Seitdem die Gebührenteilung zwischen Prozeßbevollmächtigtem
und Verkehrsanwalt für zulässig erachtet wird, gibt es
den Streit darüber, ob die Verkehrsgebühr in die zu teilenden
Gebühren immer einzustellen ist oder ob der Verkehrsanwalt
vorschlagen und mit dem Prozeßbevollmächtigten vereinbaren
darf, eine bei ihm anfallende Verkehrsgebühr nicht in die Teilung
einzustellen, weil er diese Gebühr dem Mandanten vereinbarungsgemäß
nicht berechnen kann. Viele kluge Köpfe
haben sich darüber heiß geredet, viel Papier wurde mit tiefschürfenden
Argumentationen gefüllt. § 22 der neuen Berufsordnung
hilft nicht weiter, denn er gilt („in der Regel“) nur
bei mangelnder anderweitiger Vereinbarung. Man verweist
deshalb immer wieder auf § 49b Abs. 1 S. 1 BRAO, wonach
ein Verzicht auf die Berechnung entstandener Gebühren unzulässig
ist. Dabei wird übersehen, daß dieses Verbot nur gilt,
soweit die BRAGO „nichts anderes bestimmt“. Diese andere
Bestimmung kann in Bezug auf unser Thema in § 3 Abs. 5
BRAGO gefunden werden, wonach in außergerichtlichen Angelegenheiten
der vereinbarte Verzicht auf die Geltendmachung
einer entstandenen Gebühr zulässig ist. Ist diese Gesetzesbestimmung
so zu lesen (und anders wird man sie wohl
nicht verstehen können), daß ein Verzicht immer dann zulässig
ist (natürlich immer unter der Prämisse angemessenen Verhältnisses
zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko),
wenn von ihm eine außergerichtliche Gebühr betroffen ist,
dann kann der Verkehrsanwalt, der kraft Teilungsvereinbarung
an den Gebühren des Prozeßbevollmächtigten beteiligt ist, auf
die Geltendmachung einer Verkehrsgebühr verzichten, denn
diese Gebühr ist eine außergerichtliche Gebühr (Hartmann
KostG 27. Aufl. § 3 BRAGO Rdnr. 72). Damit wäre – dem
einen zur Freud, dem anderen zum Leid – der ausufernde
Streit auf sehr einfache Weise gelöst.
Rechtsanwalt Dr. Hans Kaiser, Karlsruhe

620
l
Haftpflichtfragen
Mitgeteilt von Rechtsanwältin Antje Jungk
Allianz Versicherungs-AG München
Viele Anwälte verderben den Fall – wer haftet?
Es scheint in der Natur des Menschen zu liegen, daß er
die Verantwortung für ein Mißgeschick oder Fehlverhalten
nicht gern auf sich nimmt. Selbst der Rechtsanwalt ist gemeinhin
vor einer solcher Haltung nicht gefeit. Wird er
also von seinem Mandanten in Regreß genommen, so wird
– neben der Frage, ob überhaupt ein Fehler unterlaufen ist,
immer auch geschaut, ob nicht jemand anderes die Verantwortung
für den Schaden trägt. Zuweilen liegt es nahe, dem
Mandanten zumindest ein Mitverschulden vorzuwerfen. Sofern
jedoch sogar ein anderer Anwaltskollege mit derselben
Angelegenheit befaßt war, stellt sich die Frage, ob nicht
(auch) dieser mithaftet. Grundsätzlich kann eine positive
Vertragsverletzung des Anwaltsvertrages bereits entstehen,
wenn der Rechtsanwalt nicht auf Umstände hinweist, die
nur ganz am Rande mit seinem eigentlichen Mandat zusammenhängen.
Insofern ist es im Einzelfall schwierig, die
Aufgabenbereiche mehrerer gleichzeitig oder nacheinander
mandatierter Anwälte abzugrenzen. Interessant ist dabei
insbesondere auch die Problematik, inwieweit sich der Anwalt
auf die Ordnungsmäßigkeit des Tätigwerdens des Kollegen
verlassen darf, und ob damit gegebenenfalls eine Beschränkung
des eigenen Prüfungsumfangs verbunden ist.
Hierzu hat der BGH in der unten näher erläuterten Entscheidung
vom 13.3.97 Stellung genommen.
I. Gleichzeitig tätige Anwälte
1. Unterbevollmächtigte
Bei unterbevollmächtigten Rechtsanwälten (zumeist für
die Prozeßvertretung vor dem Amtsgericht) ist zu unterscheiden,
ob die Unterbevollmächtigung mit oder ohne Einverständnis
des Mandanten erfolgte: letzterenfalls haftet der
Hauptbevollmächtigte für das Verschulden des Unterbevollmächtigten
gemäß § 278 BGB voll. Bei Unterbevollmächtigung
mit Zustimmung des Mandanten sollte noch nach
Seltmann, VersR 74, 97, der Hauptbevollmächtigte seine
Haftung auf das Auswahlverschulden beschränken können.
Dabei drängt sich allerdings die Frage auf, ob nicht jeder
zugelassene Rechtsanwalt den Anforderungen an eine ordnungsgemäße
Auswahl entsprechen müßte, und ob damit
eine Haftung für den Unterbevollmächtigten gänzlich entfällt.
Ein Mandatsverhältnis besteht dann nur zwischen dem
Unterbevollmächtigten und dem Mandanten, der Unterbevollmächtigte
haftet entsprechend für die ihm hieraus erwachsenden
Pflichten, die sich aus der Art der Unterbevollmächtigung
ergeben.
2. Prozeßbevollmächtigter und Verkehrsanwalt
Die wohl häufigste Konstellation gleichzeitig tätiger Anwälte
ist die Beauftragung eines Verkehrsanwalts und eines
Prozeßbevollmächtigten, was zumeist dann der Fall ist,
wenn der „Hausanwalt“ im konkreten Fall nicht beim zuständigen
Gericht zugelassen ist. Die Haftungsverteilung
zwischen Verkehrsanwalt und Prozeßbevollmächtigtem
basiert im Grundsatz darauf, daß jeder der Rechtsanwälte
einen eigenen Verantwortungsbereich hat (BGH NJW 88,
1079). Im einzelnen lassen sich hieraus folgende Pflichten
ableiten:
AnwBl 11/97
Mitteilungen
a) Verkehrsanwalt
Der Verkehrsanwalt ist derjenige, der den tatsächlichen
Kontakt mit dem Mandanten hat. Er ist daher vorgerichtlich
für die umfassende Aufklärung des Sachverhalts sowie für
das Ergreifen anspruchserhaltender (z. B. Verjährungsunterbrechung)
oder schadensmindernder (z. B. Anerkenntnis)
Maßnahmen verantwortlich. Auch im laufenden Prozeß ist
er derjenige, der für die Information des Mandanten und für
die erforderliche Aufklärung durch den Mandanten sorgen
muß (vgl. zur „Arbeitsteilung“ die vom OLG Frankfurt,
MDR 81, 51 aufgestellten Grundsätze). Soweit der Mandant
Entscheidungen treffen muß, z. B. über den Abschluß eines
Vergleichs o. ä., muß er die für diese Entscheidung erforderliche
Beratung leisten. Schließlich hat der Verkehrsanwalt
als Mittelsmann zwischen Prozeßbevollmächtigtem und
Mandant zu fungieren, d. h. er muß für fristgerechte Übermittlung
sorgen und die jeweiligen Informationen weitergeben.
Eine Überwachungspflicht hinsichtlich des Prozeßbevollmächtigten
obliegt dem Verkehrsanwalt nicht, es sei
denn, daß sich eine nicht ordnungsgemäße Prozeßführung
aufdrängt (BGH NJW 88, 1079).
b) Prozeßbevollmächtigter
Der Prozeßbevollmächtigte ist für das Führen des Prozesses
an sich, d. h. er ist jedenfalls dafür verantwortlich, daß alle
gerichtlichen Fristen eingehalten werden und daß die Ansprüche
des Mandanten durch geeigneten Vortrag bestmöglich
durchgesetzt werden. Hierzu gehört es insbesondere auch,
daß der Mandant (über den Verkehrsanwalt) auf eine etwa bestehende
Gerichtspraxis, auf sich im Rechtsstreit entwickelnde
relevante Rechtsfragen und deren Bedeutung sowie auf das
Erfordernis weiterer Informationen und etwaiger prozeßrechtlicher
Nachteile im Fall der Nichtbeibringung hinweisen
muß. Am Ende der Instanz muß eine Belehrung über mögliche
Rechtsmittel und deren Einlegungsfrist erfolgen.
3. Insbesondere: Stempelanwalt
Wer glaubt, daß immer derjenige die Verantwortung für einen
Schriftsatz trägt, der ihn tatsächlich verfaßt, unterliegt einem
Irrglauben: vielmehr ist es so, daß der Prozeßbevollmächtigte
allein für den Inhalt der Schriftsätze verantwortlich
ist, und zwar auch dann, wenn er nur als sogenannter „Stempelanwalt“
agiert, d. h. die Schriftsätze faktisch vom Verkehrsanwalt
verfaßt werden (BGH NJW-RR 90, 1241). Besonders
mißlich ist diese Situation, wenn – wie häufig – der
Schriftsatz erst 5 Minuten vor Büroschluß am Tag des Fristablaufs
per Fax eintrifft, so daß in der Tat nur noch Zeit bleibt,
den Stempel und die Unterschrift hinzuzufügen. Angesichts
der Verantwortlichkeit für den Schriftsatz ist gleichwohl immer
anzuraten, daß dem Korrespondenzanwalt eine kürzere
Frist zur Übermittlung des Schriftsatzes gesetzt wird, damit
dieser eingehend überprüft werden kann (insbesondere auf
Schlüssigkeit, aber auch im Hinblick auf Hinweise oder aber
Gepflogenheiten des Gerichts), und gegebenenfalls Veränderungen
vorgenommenen werden können. In einem Beschluß
vom 23.1.97 (NJW-RR 97, 824) hat der BGH dieses Verhältnis
nochmals bestätigt und festgestellt, daß der Prozeßbevollmächtigte
auch dann, wenn der Korrespondenzanwalt die
Schriftsätze fertigt, zur Notierung der Berufungsbegründungsfrist
verpflichtet ist und entsprechend vor Ablauf der
Frist nachzufragen hat, ob die Berufung begründet werden
soll.
II. Nacheinander tätige Anwälte
Wird für die Rechtsmittelinstanz ein neuer Anwalt
beauftragt, gilt im Prinzip dasselbe: Der Rechtsmittelanwalt
ist ab Mandatsannahme allein verantwortlich für den Pro-

AnwBl 11/97 621
Mitteilungen l
zeßverlauf. Wird der erstinstanzliche Rechtsanwalt noch als
Verkehrsanwalt tätig, so haftet er wie dieser. Ansonsten
endet sein Mandat mit der Abgabe an den Rechtsmittelanwalt.
Dabei muß er sowohl die Annahme des Mandats
durch den Rechtsmittelanwalt überwachen, als auch das zutreffende
Zustellungsdatum und/oder die Rechtsmittelfrist
mitteilen (BGH NJW 88, 3020). Hat der erstinstanzliche
dem zweitinstanzlichen Anwalt allerdings ein falsches Zustellungsdatum
mitgeteilt, kommt eine Wiedereinsetzung
grundsätzlich in Betracht. In einer neueren Entscheidung
vom 22.1.97 (NJW-RR 97, 759) ging es um den Beginn der
Wiedereinsetzungsfrist. Der zweitinstanzliche Anwalt hatte
die Gerichtsakte zur Einsicht angefordert, zunächst aber
nur kopieren lassen. Der BGH gesteht ihm dann zu, daß
das Vorhandensein der Kopie in der Kanzlei alleine noch
keine Überprüfungspflicht auslöst, so daß die Wiedereinsetzungsfrist
erst später begann.
III. Rettungspflichten
Im Fall der Übernahme eines durch wen auch immer
beendeten Mandats gibt es grundsätzlich keine Überschneidungen
in der Verantwortlichkeit: jeder Rechtsanwalt haftet
für den Zeitraum, in dem er tätig war. Ist einem zuvor oder
gleichzeitig mandatierten Kollegen eine Pflichtverletzung
unterlaufen, für die der andere eindeutig nicht einzustehen
hat, so stellt sich gleichwohl die Frage, ob und inwieweit
dem Fehler bei der weiteren Behandlung des Falles Rechnung
zu tragen ist. Konkret geht es darum, ob der Fehler
des anderen Anwalts erkannt werden muß, und ob Maßnahmen
gegen den Kollegen ergriffen werden müssen.
1. Vertrauen auf den Anwaltskollegen?
In dem Fall, daß der zweite Anwalt dem selben Irrtum
unterliegt, ist von einer Pflichtverletzung beider je in ihrem
Verantwortungsbereich auszugehen. Grundsätzlich kommt
dafür eine gesamtschuldnerische Haftung in Betracht. Das
Versehen des zweiten Anwalts ist allerdings nur dann kausal
für den Schaden, wenn sich der Kausalverlauf durch
sein Tätigwerden ändert (BGH NJW\/ 93, 1779). Eine Unterbrechung
des Kausalverlaufs wird nur angenommen,
wenn „in ungewöhnlicher und unsachgemäßer Weise in den
schadensträchtigen Geschehensablauf eingegriffen wird“
(BGH NJW 93, 2797).
Wird der zweite Anwalt gerade zu dem Zweck mandatiert,
einen Fehler des ersten Anwalts zu beheben, wird ein
Verschulden dabei der Partei zugerechnet, so z. B. wenn
kein geeignetes Rechtsmittel eingelegt wird (BGH NJW
94, 1211) oder wenn ein aussichtsloses Rechtsmittel nicht
zurückgenommen wird (BGH NJW 94, 2822).
2. Vorgehen gegen den Kollegen?
Angesichts der kurzen Verjährungsfrist für Regreßansprüche
gemäß § 51 b BRAO wird der zweite Anwalt immer
sofort zu prüfen haben, ob Regreßansprüche gegen den
zuvor befaßten Kollegen bestehen, und gegebenenfalls,
wann diese zu verjähren drohen. Dies soll sogar dann gelten,
wenn das Mandat nur die Vertretung in einem bestimmten
Rechtsstreit umfaßt, jedoch für ihn ersichtlich ist, daß
bei Verlust des Prozesses Ansprüche gegen einen Dritten
(im entschiedenen Fall gegen den Steuerberater) in Betracht
kämen, und der Auftraggeber insoweit nicht anderweitig beraten
ist. Dabei darf sich der Anwalt grundsätzlich nicht
darauf verlassen, daß ein Sekundäranspruch entsteht (BGH
NJW 93, 2045). Praktisch heißt dies allerdings schon, daß
bei Übernahme eines laufenden Mandats immer auch zu
prüfen ist, ob Regreßansprüche gegen den vorherigen Anwalt
bestehen, und wann diese gegebenenfalls verjähren.
IV. Eingeschränktes Mandat
Ein Sonderproblem in bezug auf die Pflicht zur Überprüfung
der Richtigkeit des Handelns anderer befaßter Anwälte
liegt in einer etwaigen Beschränkung des Mandats.
Der häufigste Fall einer Mandatsbeschränkung wurde bereits
besprochen: zwischen Prozeßbevollmächtigtem und
Verkehrsanwalt herrscht grundsätzlich eine klare Aufgabenverteilung.
Etwas anders stellte sich die Situation in dem bereits erwähnten
vom BGH unlängst entschiedenen Fall (BGH U. v.
13.3.97, NJW 97, 2168) dar: es ging dort um einen Amtshaftungsanspruch
gegen eine kassenzahnärztliche Vereinigung.
Der erste Anwalt des Klägers hatte mit der KZV ein
Gespräch geführt, bei dem diese jedoch nur mitteilte, sie
habe zu keinem Zeitpunkt Verhandlungsbereitschaft gezeigt.
Es wurde sodann ein zweiter Anwalt mit der gerichtlichen
Geltendmachung der Ansprüche beauftragt. Diesem
wurden zwei Rechtsgutachten des ersten Anwalts überreicht,
nach denen Verhandlungen stattgefunden hatten und
Verjährung der Schadensersatzforderung noch nicht eingetreten
sei. Nachdem die Klage tatsächlich wegen Verjährung
erfolglos blieb, stellte sich die Frage einer anwaltlichen
Pflichtverletzung des Prozeßbevollmächtigten: der
BGH stellt hierzu fest, daß diesem grundsätzlich eine erschöpfende
Beratungspflicht obliegt, die zu einem Abraten
von der Klageerhebung hätte führen müssen. Grundsätzlich
darf also der Rechtsanwalt „Vor-“ oder „Zuarbeiten“ von
Kollegen nicht unbesehen übernehmen. Der BGH fragt
dann allerdings, ob nicht möglicherweise nur ein beschränktes
Mandat vorlag. Dies erfordere, daß der Mandant
dem Rechtsanwalt eindeutig zu erkennen gibt, daß er seiner
Hilfe nur in einer bestimmten Art, Richtung und Reichweite
bedürfe. Davon zu unterscheiden ist nach dem BGH
eine Weisung an den Rechtsanwalt, eine bestimmte Rechtsauffassung
zugrunde zu legen: eine Weisung darf der
Rechtsanwalt bekanntlich nicht blindlings befolgen, sondern
er muß den Mandanten auf drohende Nachteile hinweisen.
Ob es sich nun um ein eingeschränktes Mandat
oder um eine Weisung handelt, muß laut BGH im Wege der
Auslegung (§§ 133, 157 BGB) ermittelt werden. Der zugrundeliegende
Fall wurde wegen diesbezüglicher Unklarheiten
zurückverwiesen. Falls ein unbeschränktes Mandat
vorlag, müßte sich der Kläger nach Ansicht des BGH allerdings
ein Mitverschulden wegen der unzutreffenden Gutachten
zurechnen lassen.
Für den Rechtsanwalt stellt sich allerdings die entscheidende
Frage, wann er nun als sicher von einem eingeschränkten
Mandat ausgehen kann. Angesichts der vom
BGH aufgestellten Kriterien muß man hierzu feststellen:
Im Zweifel nie! In jedem Fall ist anzuraten, daß eine etwaige
Beschränkung des Mandats klar in der vertraglichen Vereinbarung
mit dem Mandanten zum Ausdruck kommt.
Festzuhalten bleibt, daß – von ganz wenigen Ausnahmefällen
abgesehen – ein unbeschränktes Mandat anzunehmen
ist, welches zu einer umfassenden Rechtsprüfung verpflichtet.
Vorarbeiten eines Kollegen dürfen daher grundsätzlich
nicht unbesehen übernommen werden. Die vorherige oder
gleichzeitige Mandatierung eines Rechtsanwalts entbindet
diesen also grundsätzlich nicht von seiner umfassenden
Überprüfungspflicht, sondern vielmehr erweitert sich der
Umfang der Beratungstätigkeit sogar noch auf die Überprüfung
der Richtigkeit des Handelns des Kollegen und gegebenenfalls
auf das Bestehen und die Verjährung von
Regreßansprüchen.

622
l
7
Berufsrecht
ZPO § 233
Von mehreren in einer Sozietät zusammengeschlossenen Rechtsanwälten
hat grundsätzlich derjenige die Fristen zu überwachen,
der beim zuständigen Gericht zugelassen ist.
BGH, Beschl. v. 10.7.1997 – IX ZB 57/97
Aus den Gründen: Das gem. § 519b Abs. 2 ZPO zulässige
Rechtsmittel hat keinen Erfolg.
1. Der Bekl hat zur Begründung seines Wiedereinsetzungsgesuchs
vorgetragen:
Im Büro seines Prozeßbevollmächtigten habe der sachbearbeitende
(nicht beim BerG zugelassene) Rechtsanwalt Dr. D. – weil
sich die Fertigstellung der Berufungsbegründung hingezogen habe –
am 14.2.1997, einem Freitag, einen Antrag auf Verlängerung der
Berufungsbegründungsfrist um acht Wochen auf Band diktiert. Das
Diktat habe mit der Anweisung geendet, den aufgrund des Diktats
gefertigten Schriftsatz dem beim BerG zugelassenen Sozius Q. am
18.2.1997 zur Unterschrift vorzulegen und sodann noch am selben
Tage beim BerG einzureichen. Bei der Übergabe des Bandes mit
der Akte an die Rechtsanwaltsgehilfin R. habe Rechtsanwalt Dr.
D. die Anweisung nochmals – nunmehr unmittelbar – wiederholt.
Am darauffolgenden Montag, dem 17.2.1997, habe Frau R. den
diktierten Text zwar mittels eines PCs geschrieben. Sie habe aber
den Ausdruck vergessen. Am nächsten Tag sei Frau R. die im Terminkalender
notierte Frist aufgefallen und sie habe ihre Kollegin J.
gefragt, was mit der Sache sei. Frau J. habe die Frage auf das erstinstanzliche
Verfahren bezogen und geantwortet, die Sache sei erledigt.
Daraufhin habe Frau R. – entgegen der geltenden Büroregelung,
bei Zweifeln einen Rechtsanwalt zu konsultieren – die Frist
im Terminkalender abgehakt, ohne weiteres zu veranlassen. Bei der
abendlichen Kontrolle des Terminkalenders habe Rechtsanwalt Dr.
D. angesichts des von Frau R. angebrachten „Hakens“ angenommen,
daß der Schriftsatz, entsprechend seiner Anweisung, fristgerecht
eingereicht worden sei. Erst am nächsten Tag, dem
19.2.1997, habe Rechtsanwalt Dr. D. bei der Bearbeitung der Akte
das Fehlen des Antrags auf Fristverlängerung festgestellt.
2. Dieses Vorbringen ist nicht geeignet, ein dem Bekl zuzurechnendes
Verschulden seines Prozeßbevollmächtigten an der Fristversäumung
auszuschließen.
a) Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH gehört es zu
den Aufgaben des Prozeßbevollmächtigten, dafür zu sorgen, daß
ein fristgebundener Schriftsatz hergestellt wird und rechtzeitig bei
dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muß der Prozeßbevollmächtigte
eine zuverlässige Fristenkontrolle organisieren.
Er muß sicherstellen, daß die im Fristenkalender vermerkten Fristen
erst gestrichen oder in anderer Weise als erledigt gekennzeichnet
werden, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, ein
fristwahrender Schriftsatz also gefertigt und zumindest postfertig
gemacht worden ist (BGH, Beschl. v. 18.10.1993 – II ZB 7/93,
VersR 1994, 703; v. 8.12.1993 – XII ZB 155/93, BGHR ZPO § 233
– Fristenkontrolle 31; v. 15.2.1995 – XII ZB 229/94, BGHR ZPO
§ 233 – Fristenkontrolle 39; v. 14.3.1996 – III ZB 13/96, BGHR
ZPO § 233 – Ausgangskontrolle 5). Dabei muß der Prozeßbevollmächtigte
auch Vorkehrungen treffen, die geeignet sind, versehentliche
Erledigungsvermerke im Fristenkalender zu verhindern
(BGH, Beschl. v. 14.1.1993 – VII ZB 18/92, VersR 1993, 772 f; v.
7.12.1993 – XI ZR 207/93, VersR 1994, 956; v. 14.3.1996 aaO).
Eine Frist darf nur gestrichen werden, wenn die Person, die mit der
Kontrolle betraut ist, sich anhand der Akte oder des postfertigen,
die Frist erledigenden Schriftsatzes selbst vergewissert hat, daß
zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist. Sie dazu anzuhalten,
ist Sache des Prozeßbevollmächtigten selbst (BGH, Beschl. v.
14.3.1996 aaO).
AnwBl 11/97
b) Nach dem Vorbringen in dem Wiedereinsetzungsgesuch ist
diesen Obliegenheiten im vorliegenden Fall nicht genügt worden.
Von mehreren in einer Sozietät zusammengeschlossenen
Rechtsanwälten hat grundsätzlich derjenige die Fristen zu überwachen,
der bei dem zuständigen Gericht zugelassen ist. Dies gilt
nicht nur für die überörtliche Sozietät (vgl. dazu BGH, Beschl. v.
24.3.1994 – I ZB 1/94, NJW 1994, 1878 f.), sondern allgemein. In
diesem Falle oblag es Rechtsanwalt Q., die am 18.2.1997 ablaufende
Berufungsbegründungsfrist zu überwachen. Was er zu diesem
Zweck unternommen hat, läßt sich dem Vorbringen des Bekl nicht
entnehmen. Falls dieses so zu verstehen ist, daß dem „sachbearbeitenden“
Rechtsanwalt Dr. D. die Bearbeitung des Mandats auch im
Hinblick auf die Fristen übertragen worden sei, scheitert die von
dem Bekl begehrte Wiedereinsetzung daran, daß die büromäßige
Organisation der Fristenüberwachung, derer sich Rechtsanwalt Dr.
D. bedient hat, unzureichend war. Dieser Umstand ist dem Bekl
ebenso zuzurechnen (§ 85 Abs. 2 ZPO), wie wenn Rechtsanwalt Q.
anstelle von Rechtsanwalt Dr. D. gehandelt hätte (vgl. BGH,
Beschl. v. 19.1.1995 – III ZR 107/94, NJW 1995, 1841).
In dem Wiedereinsetzungsgesuch ist das Versehen der Rechtsanwaltsgehilfin
R. nur darin erblickt worden, daß sie die „geltende
Büroregelung, bei Zweifeln einen Rechtsanwalt zu konsultieren“
mißachtet habe. Aufgrund der – falschen – Auskunft ihrer Kollegin
J. hatte Frau R. aber keine Zweifel (mehr). Aus der beschriebenen
Büroregelung ergibt sich nichts dafür, daß die Anwaltsgehilfinnen
verpflichtet waren, die Erledigung der Frist anhand der Akten oder
des fristwahrenden Schriftsatzes zu überprüfen. Ist eine derartige
Überprüfung nicht allgemein angeordnet, dürfen sich die Hilfspersonen
vielmehr auf ihr Gedächtnis – oder dasjenige von Mitarbeitern
– verlassen, liegt es nahe, daß die Fristenkontrolle unzuverlässig
ist (vgl. BGH Beschl. v. 16.5.1997 – VI ZB 12/97 zVb).
c) Allerdings hat der Bekl zur Begründung der sofortigen Beschwerde
ausgeführt, im Büro seines Prozeßbevollmächtigten würden
– entsprechend einer allgemein erteilten Weisung – Fristen erst
„abgehakt“, wenn die fristwahrende Handlung erfolgt sei, z. B. der
fristwahrende Schriftsatz sich bei der Post befinde. Selbst wenn
dieser Vortrag noch als bloße Erläuterung unklarer oder Ergänzung
unvollständiger Angaben berücksichtigt werden kann (vgl. dazu
BGH, Beschl. v. 4.5.1994 – XII ZB 21/94, NJW 1994, 2097, 2098;
v. 21.3.1995 – VI ZB 5/95, VersR 1995, 933, 934; v. 6.5.1997 – VI
ZB 12/97, zVb.), so rechtfertigt er keine andere Beurteilung. Auch
der nachgeschobene Vortrag besagt nicht, daß der Rechtsanwaltsgehilfin
R. ein „Abhaken“ aus der – eigenen oder fremden – Erinnerung
heraus, also ohne Nachprüfung anhand der Akten, verboten
war.
ZPO § 233
Eine auf Vorfristenanordnung vorgelegte Sache muß nicht stets
sofort bearbeitet werden. Sie kann zur Wiedervorlage am Tag
des Fristablaufs zurückgegeben werden, wenn der Anwalt sich
nach sorgfältiger Prüfung davon überzeugt hat, daß die Rechtsmittelbegründung
oder ein (erster) Antrag auf Verlängerung der
Begründungsfrist noch rechtzeitig bei Gericht eingereicht werden
kann.
BGH, Beschl. v. 27.5.1997 – VI ZB 10/97
Aus den Gründen: II. Die form- und fristgerecht eingelegte und
auch sonst zulässige sofortige Beschwerde hat auch in der Sache
Erfolg. Das OLG hat dem Bekl die beantragte Wiedereinsetzung in
den vorigen Stand versagt. Die Fristversäumung beruht auf einem
Versehen des Büropersonals seines Prozeßbevollmächtigten, das
dem Bekl nicht zugerechnet werden kann.
1. Das Berufungsgericht hat die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung
gem. § 233 ZPO verneint, weil die Versäumung der
Berufungsbegründungsfrist auf einem Verschulden des Prozeßbe-

AnwBl 11/97 623
Rechtsprechung l
vollmächtigten beruhe (§ 85 Abs. 2 ZPO). Die Nichtvorlage der
Akten am 15.10.1996 und die falsche Eintragung der Fristverlängerung
beruhe zwar auf einem dem Anwalt nicht zurechenbaren
Verschulden des Büropersonals. Ein dem Bekl zurechenbares Anwaltsverschulden
liege jedoch darin, daß sein Prozeßbevollmächtigter
nach Vorlage aufgrund der Vorfristen die Akten unbearbeitet
in den Aktenschrank gegeben habe. Dadurch habe er jedenfalls am
8.10.1996, nur eine Woche vor Ablauf der Begründungsfrist, die
Warnfunktion der Vorfrist außer Acht gelassen und die durch diese
bewirkte Sicherung selbst außer Kraft gesetzt. Er habe nicht darauf
vertrauen dürfen, daß die unbearbeiteten Akten am 15.10.1996
wieder vorgelegt werden würden.
2. Das hält den Angriffen der sofortigen Beschwerde nicht
stand.
Ein Rechtsanwalt muß durch geeignete organisatorische Maßnahmen
dafür Sorge tragen, daß Fristversäumnisse möglichst vermieden
werden. Dazu gehört nach feststehender Rechtsprechung
die allgemeine Anordnung, daß jedenfalls bei solchen Prozeßhandlungen,
deren Vornahme nach ihrer Art mehr als nur einen geringfügigen
Aufwand an Zeit und Mühe erfordert, außer dem Datum
des Fristablaufs auch noch eine Vorfrist zu vermerken ist. Sie soll
bewirken, daß dem Rechtsanwalt durch rechtzeitige Vorlage der
Akten auch für den Fall von Unregelmäßigkeiten und Zwischenfällen
noch eine ausreichende Überprüfungs- und Bearbeitungszeit
verbleibt (vgl. BGH, Beschl. v. 6.7.1994 – VIII ZB 26/94 – VersR
1994, 1325).
Eine solche Vorfrist war hier notiert. Dem Prozeßbevollmächtigten
des Bekl sind die Akten auch rechtzeitig vorgelegt worden.
Der Bekl muß sich – entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts
– nicht als Verschulden anrechnen lassen, daß sein Prozeßbevollmächtigter
die Akten wieder in den Aktenschrank hat zurückhängen
lassen, ohne einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
zu stellen oder die Berufungsbegründung zu fertigen.
Das
Berufungsgericht läßt außer Acht, daß ein Rechtsmittelkläger
grundsätzlich berechtigt ist, die Begründung seines Rechtsmittels
bis zum letzten Tag der Frist hinauszuschieben (vgl. BGH, Urt. v.
2.10.1991 – IV ZR 68/91 -VersR 1991, 1426 m. w. N.), wenn die
Rechtsmittelbegründung oder ein (erster) Antrag auf Verlängerung
der Begründungsfrist noch rechtzeitig bei Gericht eingereicht werden
kann und die erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der
Rechtsmittelbegründungsfrist getroffen werden. Die mit der Vorfristanordnung
bezweckte Sicherung, dem Anwalt den für die Bearbeitung
der Rechtsmittelbegründung erforderlichen Zeitraum zu
gewährleisten (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 11.7.1962 – VIII
ZB 18/62 – VersR 1962, 838, 839; vom 24.5.1973 – III ZB 5/73 –
VersR 1973, 840, 841; vom 9.6.1994 – 1 ZB 5/94 – VersR 1995,
72, 73; vom 6.7.1994 – VIII ZB 26/94 – aaO), verlangt in einem
solchen Fall keine sofortige Bearbeitung der Sache, sondern gestattet
es, die Sache für den letzten Tag wieder auf Frist zu legen.
Diese Voraussetzungen waren hier gegeben. Der Prozeßbevollmächtigte
des Bekl hat seinen Sitz am Ort des Berufungsgerichts
und war bereits in erster Instanz tätig gewesen; die Berufungsbegründung
betraf nur wenige Probleme und umfaßte in der schließlich
eingereichten Form nur eine Seite, konnte also auch noch am
letzten Tag der Frist gefertigt und eingereicht werden. Der Ablauf
der Frist am 15.10.1996 war im Fristenkalender durch den Zusatz
„ltg“ (d. h. letzter Tag) im Sinne einer „Genaufrist“ besonders hervorgehoben.
Dies bedeutet, daß das Büropersonal zur Vorlage der
Akten an diesem Tag verpflichtet war. Ausweislich der eidesstattlichen
Versicherung der Angestellten S bestand in der Kanzlei überdies
für das Büropersonal die Anweisung, den sachbearbeitenden
Anwalt auf den Fristablauf anzusprechen. Wäre dies geschehen,
dann wäre – davon ist nach dem gewöhnlichen Geschäftsgang auszugehen
– am 15.10.1996 entweder die Berufungsbegründung oder
ein Antrag auf erstmalige Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist
bei Gericht eingereicht worden und eine Fristversäumung
nicht eingetreten. Wenn dem Anwalt am Tage der „Genaufrist“ die
Akten nicht vorgelegt worden sind, weil das Büropersonal die in
anderer Sache bewilligte Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist
irrtümlich auf die hier zu entscheidende Sache bezogen
und die Genaufrist gestrichen hat, beruhte die Fristversäumung
unter den gegebenen Umständen allein auf einem Verschulden
des Büropersonals, das für die Wiedereinsetzung in den vorigen
Stand ohne Belang ist (vgl. BGH, Beschl. v. 28.10.1993 – VII ZB
22/93 – VersR 1994, 955 und vom 12.7.1984 – IVb ZB 43/84, 873,
874).
VwGO § 60; ZPO § 85
Ein Rechtsanwalt erfüllt nicht die ihm obliegende Sorgfaltspflicht
bei der Ermittlung des Ablaufs einer Rechtsmittelfrist,
wenn er, statt das Datum der Zustellung der anzugreifenden
Entscheidung festzustellen und danach die Frist zu berechnen,
lediglich telefonisch bei der Geschäftsstelle des Gerichts anfragen
läßt, wann die Frist ablaufe.
BVerwG, Beschl. v. 6.6.1997 – 4 B 85/97
Aus den Gründen: Die Beschwerde ist unzulässig. Sie ist nicht
innerhalb der gesetzlichen Frist begründet worden.
Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist die Beschwerde gegen die
Nichtzulassung der Revision innerhalb von zwei Monaten nach der
Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Das angefochtene
Urteil wurde den früheren Prozeßbevollmächtigten der Kl ausweislich
des bei den Akten befindlichen Empfangsbekenntnisses
am 19.2.1997 zugestellt. Die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde
endete am 21.4.1997, da der 19.4.1997 auf einen
Samstag fiel. Die Beschwerdebegründungsschrift ging indes am
22.4.1997 beim Berufungsgericht ein.
Die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt
nicht in Betracht. Die Kl waren an der Einhaltung der Beschwerdebegründungsfrist
nicht ohne ihr Verschulden verhindert (§ 60 Abs. 1
VwGO). Dahinstehen kann, ob sie persönlich ein Verschulden
trifft. Jedenfalls müssen sie sich das Verschulden ihres Prozeßbevollmächtigten
zurechnen lassen (§ 173 VwGO in Verbindung mit
§ 85 Abs. 2 ZPO).
Die Fristversäumung beruhte auf einem Irrtum über den Fristenlauf.
Dieser Irrtum hätte vermieden werden können, wenn die
Begründungsfrist richtig berechnet worden wäre. Übernimmt ein
Rechtsanwalt eine Prozeßvertretung, so ist die Wahrung der prozessualen
Fristen eine seiner wesentlichen Aufgaben, der er seine
besondere Aufmerksamkeit widmen muß. Diese besondere Sorgfaltspflicht
macht es erforderlich, daß er die Einhaltung der Fristen
eigenverantwortlich überwacht. Die Beschwerdebegründungsfrist
des § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO gehört nach der Rechtsprechung
des Bundesverwaltungsgerichts zu den Fristen, die ein Rechtsanwalt
im allgemeinen selbst berechnen muß (vgl. BVerwG, Beschl.
v. 10.12.1991 – BVerwG 5 B 125.91 – und vom 13.8.1994 –
BVerwG 11 B 68.94 – Buchholz 310 § 60 VwGO Nrn. 174 und
189). Dies entspricht den Anforderungen anderer oberster Bundesgerichte
an die Kontrolle von Rechtsmittelbegründungsfristen (vgl.
BGH, Beschl. v. 13.1.1988 – IV a ZB 13/87 – NJW 1988, 2045,
und vom 28.10.1993 – VII ZB 21/93 – NJW 1994, 459; BAG,
Beschl. v. 16.11.1992 – 3 AZR 393/92 – NJW 1993, 1350). Dahinstehen
kann, unter welchen Voraussetzungen die Überwachung
solcher Fristen überhaupt übertragen werden kann. Überläßt der
Rechtsanwalt die Überprüfung sorgfältig ausgesuchtem und gut geschultem
Personal, so muß er jedenfalls durch geeignete allgemeine
Anweisungen Vorkehrungen treffen, um eine zuverlässige
Berechnung sicherzustellen und Fristversäumnisse zu vermeiden.
Dies ist hier nicht geschehen. Aus den vorgelegten eidesstattlichen
Versicherungen ergibt sich, daß die in der Kanzlei des Prozeßbevollmächtigten
beschäftigten Sekretärinnen bei der Geschäftsstelle
des 5. Senats des Berufungsgerichts angerufen und sich „nach
dem Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist erkundigt“ haben.
Die Frage nach dem Fristablauf war indes nicht geeignet, einer
möglichen Fristversäumung vorzubeugen. Sie lief der Sache nach
darauf hinaus, die Verantwortung für die richtige Fristberechnung
auf den Geschäftsstellenbeamten abzuschieben. Um den Tag, an
dem die Beschwerdebegründungsfrist ablief, selbst zu ermitteln
oder durch erprobte Kanzleiangestellte ermitteln zu lassen, hatte
der Prozeßbevollmächtigte, der die Kl in der Vorinstanz nicht vertreten
hatte, Vorkehrungen zu treffen, die es ihm ermöglichten, sich
Kenntnis davon zu verschaffen, wann das angefochtene Urteil dem
früheren Prozeßbevollmächtigten zugestellt worden war. Ihm stand
es frei, sich zu diesem Zweck nicht an den früheren Prozeßbevoll-

624
l
mächtigten als die in dieser Hinsicht zuverlässigste Informationsquelle,
sondern an die zuständige Geschäftsstelle des Berufungsgerichts
zu wenden. Dort lag das Empfangsbekenntnis vor, das zweifelsfrei
Auskunft über das Zustellungsdatum gab und dem
Prozeßbevollmächtigten als ausreichende Grundlage für die Fristberechnung
hätte dienen können, wenn es zum Gegenstand der telefonischen
Anfrage aus seiner Kanzlei gemacht worden wäre. Erkundigten
die Sekretärinnen sich nach ihren eigenen Aussagen
nicht nach dem Tag der Zustellung, sondern nach dem Tag des Fristablaufs,
so belegt dies, daß sie, was die richtige Fragestellung betraf,
weder sachgerecht angewiesen waren noch über genügende eigene
Erfahrung verfügten, um die Fristwahrung sicherzustellen.
Mitgeteilt von Richter am BVerwG Prof. Dr. Dr. Jörg Berkemann,
Berlin
Gebührenrecht
BRAGO 13 Abs. 2, § 31 Abs. 1 Nr. 1; ZPO §§ 147, 690, 696
Macht ein Gläubiger im Mahnverfahren gleichzeitig Zahlungsansprüche
gegen einen Schuldner und einen Bürgen mit einem
einheitlichen Mahnbescheidsantrag geltend und werden dann
nach Abgabe der Sache an das einheitlich zuständige Streitgericht
dort aus durch den Kl nicht veranlaßten Gründen in bezug
auf jeden Bekl gesonderte Verfahren eingetragen, die vor der
mündlichen Verhandlung miteinander verbunden werden, so
liegt nur eine gebührenrechtliche Angelegenheit vor mit der Folge
des Ausschlusses des Ansatzes einer doppelten Prozeßgebühr
für den klägerischen Prozeßbevollmächtigten.
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 4.3.1997 – 10 W 27/97
Aus den Gründe: Die gemäß § 11 Abs. 2 S. 5 RpflG zulässige
Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Der Rechtspfleger hat
in der angefochtenen Entscheidung zu Recht davon abgesehen, die
durch die Kl in ihrer anwaltlichen Kostennote vom 15.5.1996 zur
Festsetzung angemeldete doppelte 10/10 Prozeßgebühr gemäß § 31
Abs. 1 Nr. 1 BRAGO in Höhe von jeweils 1.105 DM gegen die
Bekl festzusetzen. Deren Erstattungspflicht ist – neben den anderen
unstreitigen Gebührenansätzen des klägerischen
Bevollmächtigten – auf den Ausgleich einer einfachen Prozeßgebühr
beschränkt. Entgegen der durch die Beschwerdeführerin vertretene
Ansicht ergibt sich nichts anderes daraus, daß nach der Abgabe
der Sache durch das AG Mayen als Mahngericht an das LG
Düsseldorf als Prozeßgericht das Verfahren gegen die Beschwerdegegner
zu 1) und 2) dort zunächst getrennt unter unterschiedlichen
Aktenzeichen geführt wurde, ehe es durch Beschluß des LG vom
23.10.1995 zu einer Verbindung der Sachen, zur gemeinsamen Verhandlung
und Entscheidung kam.
1. Nach § 13 Abs. 2 S. 1 BRAGO kann der Rechtsanwalt die
Gebühren derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Dieselbe
Angelegenheit im Sinne dieser Vorschrift ist dann anzunehmen,
wenn ein einheitlicher Auftrag vorliegt, der gleiche Rahmen bei
der Verfolgung mehrerer Ansprüche eingehalten werden muß und
zwischen einzelnen Gegenständen ein innerer objektiver Zusammenhang
besteht (Göttlich/Mümmler, BRAGO, 18. Auflage, Stichwort
„Angelegenheit“). Danach ist im vorliegenden Fall davon
auszugehen, daß die klageweise Durchsetzung der gegen den Beschwerdegegner
zu 1) sowie gegen die Beschwerdegegnerin zu 2)
gerichteten Zahlungsforderungen dieselbe Angelegenheit betraf.
a. Die Beschwerdegegnerin zu 2) haftete vertraglich aus einer
Leasingvereinbarung, wobei der Beschwerdegegner zu 1) die
selbstschuldnerische Bürgschaft hinsichtlich aller sich aus dem Vertrag
ergebenden Zahlungsverpflichtungen übernommen hatte. Die
Beschwerdeführerin hatte als Kl ihren Prozeßbevollmächtigten mit
der gleichzeitigen Durchsetzung der Zahlungsansprüche gegen die
beiden Bekl im Mahnverfahren vor dem AG Mayen und für den
Fall der Widerspruchseinlegung im streitigen Verfahren vor dem
LG Düsseldorf beauftragt. Dies ergibt sich aus dem in Kopie zu
den Akten gereichten Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheides vom
6.6.1995, in welchem beide Bekl als Antragsgegner bezeichnet
sind, wobei zur Konkretisierung des Anspruchs differenziert ist
AnwBl 11/97
Rechtsprechung
zwischen „Forderung aus Leasingvertrag“ (Bekl zu 2)) und „Forderung
aus Bürgschaft“ (Bekl zu 1)).
b. Im Gegensatz zu der Begründung der angefochtenen Entscheidung
kann somit die Erstattungsfähigkeit der streitigen Prozeßgebühr
nicht mit der Begründung abgelehnt werden, bei wirtschaftlicher
Prozeßführung hätten zwei Verfahren vermieden
werden können. Das Rechtsschutzbegehren der Kl war von vornherein
auf die einheitliche und gleichzeitige Geltendmachung ihrer
Zahlungsansprüche gegen beide Bekl in einem Mahn- sowie gegebenenfalls
in einem anschließenden Streitverfahren gerichtet.
Das Vorhandensein mehrerer Streitgenossen ändert nichts an
der Einheit des gebührenrechtlichen Rechtszuges im Sinne des
§ 13 Abs. 2 BRAGO (Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, Kommentar
zur BRAGO, 12. Auflage, § 13, Rdnr. 44). Eine einzige
Angelegenheit kann mehrere Gegenstände umfassen, wenn etwa in
einem Prozeß mehrere Ansprüche verfolgt werden (Fraunholz in
Riedel/Sußbauer, Kommentar zur BRAGO, 7. Aufl., § 13, Rdnr. 7).
2. a. Der doppelte Ansatz einer Prozeßgebühr rechtfertigt sich
nicht aus dem Umstand, daß aus durch die Beschwerdeführerin
nicht veranlaßten und mehr zufälligen Gründen das Prozeßgericht
die eingehende Sache zunächst in selbständige Verfahren gegen jeden
Bekl auftrennte, ehe es noch vor dem Verhandlungstermin am
7.12.1995 zu einer Prozeßverbindung kam. Zwar werden gewöhnlich
durch einen nach § 147 ZPO ergangenen Beschluß verschiedene
Angelegenheiten im Sinne des § 13 Abs. 1 BRAGO zu derselben
Angelegenheit zusammengefaßt. Nach der Rechtsprechung
des Senats darf sich diese Zusammenfassung auch nicht in gebührenrechtlicher
Hinsicht zum Nachteil der Prozeßbevollmächtigten
auswirken. Denn diese haben in aller Regel keinen Einfluß darauf,
daß das Gericht durch eine Prozeßverbindung aus zuvor gebührenrechtlich
verschiedenen Sachen nur eine Angelegenheit macht (Senat
AnwBl 1978, 235).
b. Diese Grundsätze sind allerdings auf den vorliegenden Fall
nicht übertragbar. Denn die Kl hatte ihrem Düsseldorfer Prozeßbevollmächtigten
nicht den Auftrag erteilt, die Zahlungsforderung
aus dem Leasingvertrag gegen die Bekl zu 2) einerseits und den
Zahlungsanspruch aus dem Bürgschaftsvertrag gegen den Bekl zu
1) andererseits in unterschiedlichen Streitverfahren durchzusetzen.
Gewollt war vielmehr von vornherein eine einheitliche Verhandlung
und Entscheidung über alle klagegegenständlichen Ansprüche.
Dies ergibt sich nicht zuletzt aus dem anspruchsbegründenden
Schriftsatz der Kl vom 11.10.1995 zu dem Aktenzeichen 8 O
272/95, in welchem sie gleich zu Beginn die Verbindung dieser
Sache mit dem bei dem LG zu dem Aktenzeichen 8 O 289/95 geführten
Verfahren beantragte. Nur dann, wenn durch gerichtlichen
Beschluß getrennte Verhandlung angeordnet worden war und dadurch
der Rechtsstreit in zwei Prozesse zerlegt worden ist, entstehen
von der Trennung an auch getrennte Gebühren (Gerold/
Schmidt/von Eicken/Madert aaO, § 13, Rdnr. 44). Diese Voraussetzungen
sind hier indes nicht gegeben, da die Entstehung von zwei
gesonderten Verfahren vor dem Prozeßgericht ihre Ursache in der
dortigen Aktenbehandlung nach Abgabe der Sache durch Mahngericht
hatte.
BRAGO § 23 Abs. 1 S. 1 u. 3, § 122 Abs. 3; ZPO § 624 Abs. 2
Ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe i. S.v. § 23 Abs. 1 S. 3
BRAGO ist anhängig, wenn in einer Ehesache vor Vergleichsabschluß
um Erweiterung der Prozeßkostenhilfe ersucht wird.
Auch hinsichtlich der in den Vergleich einbezogenen nicht anhängigen
Gegenstände des § 122 Abs. 3 BRAGO erhält der beigeordnete
Rechtsanwalt dann nur eine 10/10 Vergleichsgebühr.
OLG Koblenz, Beschl. v. 5.2.1997 – 13 WF 1266/96
Aus den Gründen: Die nach § 128 Abs. 4 BRAGO zulässige
Beschwerde des Bezirksrevisors ist begründet. Der Prozeßbevollmächtigte
des Antragsgegners hat vorliegend keinen Anspruch auf
Festsetzung einer 15/10 Gebühr nach § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO
für die Mitwirkung beim Abschluß eines Vergleichs.
Nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes erhält der Rechtsanwalt
nur die volle und nicht die erhöhte Vergleichsgebühr, „soweit
über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren
anhängig ist“ oder „ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe

AnwBl 11/97 625
Rechtsprechung l
anhängig ist“, § 23 Abs. 1 Satz 3 BRAGO. Dies war vorliegend in
bezug auf die im Vergleich geregelten Folgesachen der Fall.
Für beide Parteien hat das Gericht in der Sitzung vom
28.6.1996 auf den ausdrücklich gestellten Antrag der Prozeßbevollmächtigten
die bewilligte Prozeßkostenhilfe auf den noch abzuschließenden
Vergleich erstreckt. Damit war insoweit ein Prozeßkostenhilfeverfahren
anhängig gemacht worden und das Gericht
gehalten, die Voraussetzungen für die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe
auch im Hinblick auf die beabsichtigte Vereinbarung zu
prüfen. Auf die Frage, in welchem Umfang das Gericht neben der
Hilfsbedürftigkeit auch die grundsätzlich erforderliche Prüfung der
Erfolgsaussicht vorgenommen hat, kommt es nicht an. Das Ausmaß
der Inanspruchnahme des Gerichts ist kein geeigneter Prüfstein für
die Frage, ob ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe bereits anhängig
ist. Entscheidend ist allein, daß eine Prüfung in einem gerichtlichen
Verfahren veranlaßt war und das Gericht insoweit durch
die Parteien in Anspruch genommen worden ist. Damit ist der
Gesetzeszweck des § 23 Abs. 1 Satz 1 BRAGO, außergerichtliche
Vergleiche zu fördern, nicht erreicht mit der Folge, daß die erhöhte
Vergleichsgebühr nicht anfallen kann (so auch OLG Nürnberg, Jur-
Büro 1996, 25; OLG Saarbrücken, MDR 96, 1193; LAG Köln,
Rechtspfleger 96, 262; Mümmler, JurBüro 1996, 355, 356).
Etwas anderes ergibt sich entgegen der vom AG vertretenen
Auffassung auch nicht daraus, daß sich die Beiordnung eines
Rechtsanwalts in einer Ehesache kraft Gesetz ohne weiteres auf
den Abschluß eines Vergleichs über die in § 122 Abs. 3 BRAGO
genannten Folgesachen erstreckt. Aufgrund dieser im Gesetz geregelten
Erstreckung wird nämlich ein Prozeßkostenhilfeverfahren
über die dort genannten Folgesachen nicht anhängig; das Gericht
wird in diesen Fällen gerade nicht in Form einer Sachbesprechung
oder Prüfung durch die Parteien in Anspruch genommen (vgl.
OLG Nürnberg aaO; OLG Saarbrücken aaO; Beschl. des Senats v.
19.9.1996 – 13 WF 871/96 – und – 13 WF 903/96 –).
Der Prozeßbevollmächtigte des Antragsgegners hat daher nur
Anspruch auf Erstattung einer 10/10 Gebühr für den Abschloß des
Vergleichs, so daß die Kosten auf die Beschwerde des Bezirksrevisors
insgesamt in Übereinstimmung mit dem Kostenfestsetzungsbeschluß
vom 16.7.1996 (gegen den zunächst der Prozeßbevollmächtigte
Erinnerung eingelegt hatte) festzusetzen waren.
Soweit auch der Prozeßbevollmächtigte der Antragstellerin
„Beschwerde“ gegen den Kostenfestsetzungsantrag vom 23.7.1996
eingelegt hat und eine Erhöhung der festgesetzten 10/10 Vergleichsgebühr
auf 15/10 erstrebt, liegt eine Beschwerde gem.
§ 128 Abs. 4 BRAGO, über die das OLG zu entscheiden hätte,
noch nicht vor. Insoweit steht noch die Entscheidung des Richters
über die Erinnerung aus.
Mitgeteilt von Justizamtsrat Günter Müller, Koblenz
BRAGO § 99
Bei der Prüfung, ob und in welcher Höhe dem Pflichtverteidiger
eine Pauschvergütung zu gewähren ist, sind nur dessen anwaltliche
Tätigkeiten nach der Beiordnung zu berücksichtigen, dagegen
nicht die zuvor als Wahlverteidiger erbrachten Leistungen.
OLG Koblenz, Beschl. v. 9.12.1996 – 1 AR 151/96 Str
Aus den Gründen: Dem Antrag des Pflichtverteidigers kann
nur teilweise entsprochen werden.
Der Bezirksrevisor weist in seiner Stellungnahme vom
20.11.1996 zutreffend darauf hin, daß für die Prüfung, ob dem
Pflichtverteidiger eine Pauschvergütung zu bewilligen ist, ausschließlich
dessen anwaltliche Tätigkeit nach der Beiordnung zu
berücksichtigen ist (vgl. auch KG Rpfleger 1994, 226). Die davor
erbrachte Leistung bleibt für die Zuerkennung der Pauschvergütung
unberücksichtigt, demnach also auch der als Wahlverteidiger erbrachte
Arbeitsaufwand für die Einarbeitung in die umfangreiche
und schwierige Sache. Deswegen kann die Tätigkeit des erst am
27.11.1995 bestellten Antragstellers zum Pflichtverteidiger nicht
mit der Tätigkeit der übrigen Pflichtverteidiger in Bezug auf diesen
zugebilligte Pauschvergütungen verglichen werden, zumal die
16 Termine, die nach der Pflichtverteidigerbestellung des Antragstellers
stattfanden, alle von kurzer Dauer waren und durch die
gesetzliche Gebühr abgegolten sind. Zu berücksichtigen allerdings
ist die nach einem solchen umfangreichen Verfahren in die Zeit als
Pflichtverteidiger fallende Tätigkeit des Rechtsanwalts für die abschließende
Beurteilung des Verfahrens und die Vorbereitung auf
den Schlußvortrag. Insofern ist die Zuerkennung einer Pauschvergütung
noch gerechtfertigt. ...
Auslagen und Mehrwertsteuer sind gesondert zu erstatten. Auf
die Pauschvergütung sind die inzwischen aus der Staatskasse an
den Pflichtverteidiger geleisteten Zahlungen in vollem Umfang anzurechnen.
Mitgeteilt von Justizamtsrat Günter Müller, Koblenz
BRAGO §§ 114, 32, 31, 11
Reicht der Rechtsanwalt des Gegners nach Rücknahme des Antrags,
der Klage oder des Rechtsmittels einen Schriftsatz mit Anträgen
bei Gericht ein, so erhält er die volle Prozeßgebühr, wenn
er die erfolgte Rücknahme weder kannte noch kennen mußte.
VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 3.4.1997 – 5 S 3153/96
Aus den Gründen: Die nach § 165 in Verb. mit § 151 VwGO
zulässige Erinnerung ist begründet. Entgegen der Auffassung des
Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und der Antragsteller gehören
zu den erstattungsfähigen Kosten, die die Antragsteller nach Rücknahme
ihrer Normenkontrollanträge am 6.12.1996 zu tragen haben
(vgl. Senatsbeschluß vom 20.12.1996), auch die Gebühren und
Auslagen der Prozeßbevollmächtigten der Antragsgegnerin (§ 162
VwGO). Denn nach § 114 Abs. 1 und 2 in Verb. mit § 31 Abs. 1
Nr. 1 und § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO ist eine Prozeßgebühr in
Höhe von 13/10 entstanden, nachdem die von der Antragsgegnerin
bestellten Rechtsanwälte mit Schriftsatz vom 5.12.1996, beim Verwaltungsgerichtshof
eingegangen am 9.12.1996, Abweisung der
Normenkontrollanträge beantragt hatten.
Der Umstand, daß die Antragsteller ihre Normenkontrollanträge
bereits am 6.12.1996 zurückgenommen hatten, ändert daran
nichts und führt auch nicht zu einer Beendigung des Auftrages im
Sinne des § 32 Abs. 1 BRAGO mit der Folge, daß nur eine halbe
Prozeßgebühr anfällt. Denn nach der vorherrschenden Meinung in
Literatur und Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, (vgl.
Schneider, in: Kostenrechtsprechung, Anmerkung zu § 31 Ziff. 1
Nr. 29; von Eicken, in: Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, BRA-
GO, 11. Aufl., § 31 Rdnr. 18 und § 32 Rdnr. 5; Keller, in: Riedel/
Sußbauer, BRAGO, 6. Aufl., § 31 Rdnr. 27 und § 32 Rdnr. 16;
Hartmann, Kostengesetz, 27. Aufl., § 32 Rdnr. 34 und VGH Bad.-
Württ., Beschl. v. 20.3.1997 – 3 S 155/97 – ohne Leitsatz, jeweils
mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung) endet mit der
Antragsrücknahme das gebührenrechtliche Grundverhältnis des
gegnerischen Anwalts zu seinem Auftraggeber nicht ohne weiteres.
Vielmehr gilt der Auftrag nach §§ 674, 675 BGB jedenfalls so lange
als fortbestehend, bis der Rechtsanwalt von dem Erlöschen
Kenntnis erlangt oder das Erlöschen kennen muß. Reicht also der
Rechtsanwalt des Gegners nach Rücknahme des Antrags, der Klage
oder des Rechtsmittels einen Schriftsatz mit Anträgen bei Gericht
ein, so erhält er die volle Prozeßgebühr, wenn er die erfolgte
Rücknahme weder kannte noch kennen mußte.
Mitgeteilt von Richter am VGH G. Schefzik, Mannheim
BGB § 1836 Abs. 1
1. Der Vergütung eines Rechtsanwalts für die Betreuung eines
nicht mittellosen Betroffenen ist in der Regel ein Stundensatz
von 200 DM einschließlich Mehrwertsteuer zugrunde zu legen.
2. Im Einzelfall kann gemäß den für die Betreuervergütung allgemein
geltenden Grundsätzen ein höherer oder auch niedrigerer
Stundensatz gerechtfertigt sein.
BayObLG, Beschl. v. 15.1.1997 – 3Z BR 279/96
Aus den Gründen: II. Die weitere Beschwerde ist zulässig und
begründet.
A. Das LG hat ausgeführt, der vom AG zugebilligte Stundensatz
sei angemessen. Es sehe keine Veranlassung, seine im Beschl.
v. 31.5.1996 dargelegte Rechtsauffassung zu ändern, daß einem anwaltlichen
Berufsbetreuer bei einem vermögenden Betreuten ein

626
l
Regelstundensatz von 150 DM einschließlich Mehrwertsteuer zuzubilligen
sei. Umstände, die eine Erhöhung des Stundensatzes
rechtfertigen würden, lägen nicht vor, insbesondere sei das Vermögen
der Betreuten von rund 90 000 DM kein Erhöhungsgrund.
Mit seinem Beschl. v. 31.5.1996 (BtPrax 1996, 192 ff.), auf
welchen Bezug genommen wird, kommt das LG zu folgendem Ergebnis:
Für die Ermittlung des angemessenen Stundensatzes sei eine
durchschnittliche Jahresarbeitszeit von 1 340 Stunden zugrundezulegen,
womit der bei einem Selbständigen notwendige Risikozuschlag
ausreichend berücksichtigt sei.
Der Vergütungsanspruch eines Betreuers mit der Qualifikation
eines Rechtsanwalts werde damit aufgrund folgender Schätzungsgrundlagen
berechnet:
Honorar 130 000,00 DM
1/2 Verwaltungskraft BAT VI 30 135,00 DM
sonstige Bürounkosten 14 900,00 DM
Gesamtsumme: 175 035,00 DM
Stundensatz: 175.035 : 1340 = 130,62 DM
Hinzuzurechnen sei die Mehrwertsteuer in
Höhe von 15% (19,59 DM), so daß der
Stundensatz 150,21 DM
gerundet 150,00 DM
betrage.
B. Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung
(§ 27 Abs. 1 FGG, § 550 ZPO) nicht stand.
1. Ist – wie hier – der Betreuer Berufsbetreuer und der Betroffene
nicht mittellos, hat der Betreuer Anspruch auf die Bewilligung
einer angemessenen Vergütung (§ 1908i Abs. 1 Satz 1,
§ 1836 Abs. 1 Sätze 2 und 3 BGB).
a) Die Angemessenheit der dem Betreuer aus dem Vermögen
des Betreuten zu bewilligenden Vergütung wird durch die Umstände
des jeweiligen Falles, insbesondere durch die Größe des Vermögens
bzw. des Nachlasses des Betreuten, die Erforderlichkeit besonderer
Fachkenntnisse des Betreuers, die Bedeutung und die
Schwierigkeit der dem Betreuer obliegenden Geschäfte, das sich
hieraus ergebende Maß an Verantwortung und vor allem durch die
vom Betreuer erbrachte Leistung bestimmt (vgl. BayObLGZ 1996,
37/38 f. m. w. N.; BayObLG FamRZ 1996, 1166/1167, 1173/1174;
KG FamRZ 1996, 227/228).
b) Bei einem Berufsbetreuer bemißt sich die Vergütung nach
dem Zeitaufwand und einem angemessenen Stundensatz (ständige
Rechtsprechung; vgl. BayObLGZ 1995, 35/38; BayObLG FamRZ
1996, 1173/1174).
c) Bei der Schätzung des Stundensatzes (zur entsprechenden
Anwendbarkeit von § 287 ZPO vgl. BayObLGZ 1995, 35/41;
BayObLG JurBüro 1993, 49) kann sich das Gericht an die Honorare
anlehnen, die allgemein in der Berufsgruppe, welcher der Betreuer
angehört, bezahlt werden. Gibt es solche Vergleichsbeträge
nicht, kann z. B. auf die Honorierung ähnlicher Berufsgruppen mit
gleicher Ausbildung zurückgegriffen werden. Zu berücksichtigen
sind auf jeden Fall auch die Bürokosten einschließlich Personalkosten
und Mehrwertsteuer, wobei darauf abzustellen ist, welche Kosten
Berufsbetreuer üblicherweise für ein Büro mittleren Zuschnitts
aufwenden. Zu berücksichtigen ist ferner ein Risikozuschlag für
freie Berufe. Im Ergebnis ist ein Stundensatz zuzubilligen, der gewährleistet,
daß die Vergütung dem Berufsbetreuer über den Ersatz
von Kosten hinaus ein angemessenes Honorar erbringt. Die in
§ 1836 Abs. 2 Satz 2 und 3 BGB angeführten Beträge stellen insoweit
lediglich das Mindestmaß der Vergütung dar, begrenzen diese
jedoch nicht nach oben (vgl. BayObLGZ 1995, 35; 1996, 37/39;
KG BtPrax 1996, 184/186).
d) Vom Gericht der weiteren Beschwerde kann eine Ermessensentscheidung
nur auf Rechtsfehler überprüft werden (§ 27 Abs. 1
FGG, § 550 ZPO). Ein solcher liegt vor, wenn das Tatgericht sich
des ihm zustehenden Ermessens nicht bewußt war, von ungenügenden
oder verfahrenswidrig zustande gekommenen Feststellungen
ausgegangen ist, wesentliche Umstände außer Betracht gelassen,
der Bewertung relevanter Umstände unrichtige Maßstäbe zugrunde
gelegt, gegen Denkgesetze verstoßen oder Erfahrungssätze nicht
beachtet, von seinem Ermessen einen dem Zweck der Ermächtigung
nicht entsprechenden Gebrauch gemacht oder die gesetzlichen
Grenzen des Ermessens überschritten hat (vgl. BGH NJW-
AnwBl 11/97
Rechtsprechung
RR 1990, 1157; 1993, 795/796; BayObLGZ 1996, 37/39 und 1996,
47/49, je m. w. N.).
2. Diese Überprüfung führt zu dem Ergebnis, daß die Entscheidung
des LG keinen Bestand haben kann. Sie ist nicht frei von
Rechtsfehlern.
a) Nicht zutreffend ist schon der Ausgangspunkt des LG, „nach
der geänderten Rechtsprechung des Bayerischen Obersten Landesgerichts“
könne „ausschließlich das Honorar, das ein in Betreuungssachen
tätiger Rechtsanwalt erhält, Grundlage für die Bemessung
der Vergütung sein“. Dies entspricht nicht der
Rechtsprechung des Senats. Nach dieser wird die Angemessenheit
der Vergütung von Berufsbetreuern nämlich von den Honoraren bestimmt,
die allgemein in der Berufsgruppe bezahlt werden, der der
Betreuer angehört (BayObLGZ 1993, 323/324; 1995, 35; 1996, 37/
39), hier also den Honoraren von Rechtsanwälten im allgemeinen.
Wollte man die angemessene Vergütung für Rechtsanwälte als Berufsbetreuer
nur an den Honoraren messen, die Rechtsanwälte als
Berufsbetreuer erhalten, so würde der unbekannte, erst noch zu ermittelnde
Wert zum Vergleichsmaßstab.
b) Nicht gefolgt werden kann auch den Ausführungen des LG
zur Schätzung der Bürokosten. Zutreffend geht es zwar davon aus,
daß ein Rechtsanwalt in der Regel nur dann als Betreuer bestellt
werde, wenn die Betreuung anwaltliche Tätigkeit erfordere. Dennoch
orientiert es sich bei der Ermittlung der durchschnittlichen
Bürokosten nicht an den für Rechtsanwälte, sondern an den für Berufsbetreuer
ohne die Qualifikation eines Rechtsanwalts ermittelten
Werten. Ihre Auffassung, die Bürounkosten seien für Berufsbetreuer
mit und ohne der Qualifikation eines Rechtsanwalts gleich, obwohl
ihnen regelmäßig unterschiedliche Aufgaben zugewiesen seien,
begründet die Kammer nicht.
c) Die Würdigung der Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer
durch das LG begegnet ebenfalls rechtlichen Bedenken.
Eine derartige Stellungnahme der Rechtsanwaltskammer unterliegt
wie ein Sachverständigengutachten der freien Beweiswürdigung
(vgl. zur Würdigung von Sachverständigengutachten BGH
NJW 1982, 2874; FamRZ 1983, 1220). Das Gericht kann von ihr
abweichen, wenn es von ihrer Richtigkeit nicht überzeugt ist. Ist
die Stellungnahme jedoch – wie hier – zu dem Zweck erholt worden,
dem Gericht die ihm auf einem Spezialgebiet fehlenden
Kenntnisse zu vermitteln, muß der Richter die Abweichung begründen
und seine dazu erforderliche Sachkunde ausreichend darlegen
(vgl. BGH NJW 1989, 2948 f. m. w. N.).
Das hat das LG nicht beachtet. Es nimmt Bezug auf zahlreiche
(wieviele?) Gespräche mit nicht näher benannten Rechtsanwälten,
ohne darzulegen, warum seine Gesprächspartner als kompetentere
Auskunftspersonen als die Rechtsanwaltskammer anzusehen sein
sollen.
3. Diese Mängel der landgerichtlichen Entscheidung führen zu
deren Aufhebung. Sie zwingen aber nicht zur Zurückverweisung
der Sache, da der Senat die erforderlichen Feststellungen selbst
treffen und selbst in der Sache entscheiden kann (vgl. BGHZ 35,
135/142 f.; BGH NJW 1996, 2581; BayObLGZ 1985, 63/66).
Die Betreuerin kann die von ihr geforderte Vergütung von
8000 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) beanspruchen.
Der dieser Vergütung zugrunde liegende Stundensatz von
200 DM (einschließlich Mehrwertsteuer) hält sich im Rahmen der
vom Senat in diesem Jahr bestätigten Stundensätze von 200 DM
(FamRZ 1996, 1171) und 230 DM (BtPrax 1996, 151) und der
Stundensätze, die in der Literatur vertreten werden (Traulsen/Fälster
AnwBl 1982, 46/48: 221,68 DM; Knief AnwBl 1989, 258/262:
175 DM – 495 DM; Franzen/Apel NJW 1988, 1059/1066: 164
DM – 307 DM) und liegt deutlich unter dem Stundensatz von
300 DM, der vom OLG Schleswig (FamRZ 1995, 46) dem KaG
(BtPrax 1996, 184) und der Rechtsanwaltskammer (ähnlich Franzen
NJW 1993, 438) für angemessen angesehen wird.
Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der Stellungnahme
der Rechtsanwaltskammer daran fest, daß ein Stundensatz in der
aufgezeigten Größenordnung von etwa 200 DM (einschließlich
Mehrwertsteuer) in der Regel erforderlich aber auch ausreichend
ist, um die Leistungen eines Rechtsanwalts als Berufsbetreuer angemessen
zu vergüten.
Nach den Erfahrungen der Rechtsanwaltskammer werden von
Rechtsanwälten Stundenvergütungen von zum Teil erheblich über

AnwBl 11/97 627
Rechtsprechung l
400 DM vereinbart. Stundenvergütungen unter 200 DM kommen
kaum vor. Diese Stundensätze können allerdings nur eingeschränkt
als Vergleichsmaßstab für die Angemessenheit der Betreuervergütung
herangezogen werden. Wie die unterschiedliche Höhe der Honorarvereinbarungen
zeigt, hängt der Stundensatz entscheidend von
der Art der Tätigkeit ab, die es zu honorieren gilt. Die Tätigkeit eines
Rechtsanwalts, der die Aufgaben eines Betreuers übernimmt,
wird nur in Ausnahmefällen mit den Tätigkeiten zu vergleichen
sein, für welche die von der Rechtsanwaltskammer angegebenen
höheren Stundensätze vereinbart zu werden pflegen. Die Betreuertätigkeit
wird im allgemeinen eher zu den einfacheren Tätigkeiten
gehören, die mit einem Stundensatz von etwa 200 DM (einschließlich
Mehrwertsteuer) vergütet werden. Für einen Rechtsanwalt als
Berufsbetreuer erscheint deshalb ein Regelstundensatz von 200 DM
zuzüglich Mehrwertsteuer angemessen. Regelstundensatz bedeutet,
daß er im Einzelfall bei begründetem Anlaß erhöht oder auch herabgesetzt
werden kann.
Dieser Stundensatz ermöglicht ein jährliches Einkommen von
152000 DM, welches die Rechtsanwaltskammer zwar im Hinblick
auf die davon zu zahlenden Kosten der Altersversorgung und der
Krankenvorsorge als niedrig bezeichnet, seiner Berechnung aber zugrunde
gelegt hat. Der Senat übernimmt diesen Betrag als Vergleichsgröße.
Es gibt sicher nicht wenige Anwälte, deren Verdienst niedriger
ist. Der Senat hält es aber nicht für angebracht, unterdurchschnittliche
Einkommen als Vergleichsgröße heranzuziehen. Dies könnte dazu
führen, daß sich gerade qualifizierte Anwälte nicht mehr als Betreuer
zur Verfügung stellen. Möglichst niedrige Honorare für Rechtsanwälte
in Betreuungssachen dienten somit nicht den Betroffenen.
Für die Schätzung der Bürokosten hat der Senat ausgeführt
(BayObLGZ 1996, 37/40): „Da Feststellungen zum üblichen Aufwand
eines Berufsbetreuers in einem bestimmten Bezirk kaum zu
treffen sein werden, kann für die Schätzung auch auf Modellrechnungen
bezüglich des Unkostenanteils am Gesamtumsatz von
Rechtsanwaltskanzleien (vgl. BVerfG NJW 1991, 557; Franzen/
Apel NJW 1988, 1059 ff.) oder auf die vom Statistischen Bundesamt
ermittelten Zahlen für Einzelpraxen von Rechtsanwälten ohne
Einzelpraxen für Fachanwälte (Unternehmen und Arbeitsstätten
Fachserie 2 Reihe 1.6.2 1991 S.24/25 und 30/31) zurückgegriffen
werden. Hierbei muß dann aber berücksichtigt werden, daß bei einem
Berufsbetreuer die Bürokosten niedriger sind (vgl. Seitz BtPrax
1992, 82/86 Spalte 2; Knittel BtG § 1836 Rdnr. 16).“ Es sind Kosten
von mindestens 50 % des Jahreshonorars ermittelt worden (Traulsen/Fölster
AnwBl 1982, 46/48; Rabe AnwBl 1980, 269/270; Statistisches
Bundesamt AnwBl 1982, 52/56: Kosten bei Einzelpraxen
mit Einnahmen von 100000 DM – 250000 DM: 54,6 %). Der Senat
geht davon aus, daß dieser Mindestunkostensatz bei einem als Betreuer
tätigen Rechtsanwalt um etwa ein Drittel unterschritten wird,
da dieser geringere Aufwendungen für Repräsentation und Klientenwerbung
hat als ein reiner Zivilanwalt. Er hält einen Kostenanteil
von etwa einem Drittel des Gesamteinkommens für realistisch. Um
ein durchschnittliches Einkommen von 152000 DM tz erzielen, muß
ein Rechtsanwalt demnach insgesamt 228000 DM einnehmen. Bei
1340 Jahresarbeitsstunden (vgl. BayObLGZ 1996, 37/40) entspricht
dies einem Stundensatz von 195,67 DM (einschließlich Mehrwertsteuer).
Unter Berücksichtigung des Umstands, daß die Bürokosten,
wie dargelegt, häufig höher angesetzt werden, erscheint es gerechtfertigt,
von einem Regelstundensatz von 200 DM (einschließlich
Mehrwertsteuer) für Rechtsanwälte auszugehen.
Bei diesem Wert handelt es sich nur um einen Richtwert, für
die Bemessung der Vergütung nach § 1836 Abs. 1 Satz 3 BGB
(vgl. KG BtPrax 1996, 184/186). Er ist nur einer der für die
Schätzung maßgeblichen Gesichtspunkte (BayObLGZ 1996, 37).
Im Einzelfall kann gemäß den für alle Betreuer geltenden, oben
dargelegten Grundsätzen ein höherer oder auch niedrigerer Stundensatz
gerechtfertigt sein.
Der Senat sieht demgemäß keinen Anlaß, die von der Beschwerdeführerin
geforderte Vergütung zu kürzen. Sie erscheint
hier angemessen. Ein Grund, den Regelstundensatz von 200 DM
(einschließlich Mehrwertsteuer) zu erhöhen oder herabzusetzen,
liegt nicht vor. Insbesondere ist ein solcher nicht durch das Vermögen
der Betroffenen von rund 90000 DM gegeben.
Mitgeteilt von Richter am BayObLG Johann Demharter, München
Aktuell: Rechtsanwaltsversorgung
RAVG Bad. Württemberg, §§ 8, 9, 17; GG Art. 3 Abs. 1, Art. 6
Abs. 1
Zur beitragsfreien Anrechnung von Mutterschutz- und Kindererziehungszeiten
im Rechtsanwaltsversorgungswerk
(LS der Redaktion)
BVerfG, Erster Senat, 2. Kammer, Beschl. v. 26.8.1997 – 1 BvL1/94
Aus den Gründen: I. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob
§ 8 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 17 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 3 und 8 des
Gesetzes über das Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-
Württemberg (Rechtsanwaltsversorgungsgesetz – RAVG) vom
10. Dezember 1984 (GBl. S. 671) insoweit mit dem Grundgesetz
vereinbar sind, als sie für angestellte Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen
keine beitragsfreie Anrechnung von Mutterschutz- und
Kindererziehungszeiten vorsehen und dies dem Satzunggeber des
Versorgungswerks auch nicht gestatten.
1. Das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz regelt die Einführung
und die Grundzüge der Durchführung eines Versorgungswerks mit
Pflichtmitgliedschaft für Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen in
Baden-Württemberg. Es enthält unter anderem folgende Bestimmungen
(wird ausgeführt):
2. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist angestellte Rechtsanwältin
in Baden-Württemberg. Gegen den Beitragsbescheid vom
Oktober 1992, mit dem das Versorgungswerk die monatlich zu zahlenden
Beiträge für den Zeitraum ab September 1992 auf der
Grundlage des Vorjahreseinkommens festsetzte, wandte sich die
Klägerin mit dem Argument, sie sei seit 27. September 1992 in
Mutterschutz bzw. seit 21. Dezember 1992 im Erziehungsurlaub
und deshalb beitragsfrei zu stellen. Gegen den Widerspruchsbescheid,
mit dem die Beitragsforderung nur geringfügig herabgesetzt
wurde, erhob sie Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe.
3. Mit Beschluß vom 16. Dezember 1993 setzte das Verwaltungsgericht
Karlsruhe das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 GG
aus und legte dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung
vor, ob § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 1 Nr. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1
Nrn. 3 und 8 des RAVG mit dem Grundgesetz, insbesondere mit
Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar sind. Das Gericht
sieht sich an einer Entscheidung über die Klage gehindert, weil die
angefochtenen Bescheide in Einklang mit den Regelungen der Versorgungswerke
und des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes stünden,
diese jedoch verfassungswidrig seien.
a) Die Verfassung, insbesondere Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1
GG verlangten die Gewährung von Beitragsfreiheit bei gleichzeitig
fortgesetzter Anwartschaftsbegründung für die Zeiten, in denen
Mitglieder wegen Mutterschutz und Erziehungsurlaub keiner Berufstätigkeit
nachgingen. Dies gelte zumindest für angestellte
Rechtsanwältinnen, die wegen Pflichtmitgliedschaft im Versorgungswerk
von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit seien.
Der verfassungsrechtlich gebotene Familienlastenausgleich, als
dessen Bestandteil der Bundesgesetzgeber die Berücksichtigung
von Kindererziehung in der Rentenversicherung eingeführt habe,
müsse auch die berufsständisch Versicherten einbeziehen.
b) Die Satzung des Versorgungswerks sehe keine Beitragsfreiheit
für Zeiten ohne Einkommen vor und differenziere auch nicht nach
dem Grund für die Einkommenslosigkeit. Die Versorgungsanwartschaften
richteten sich ausschließlich nach den eingezahlten Beiträgen.
Mit der Beitragsfreiheit allein sei eine angemessene Honorierung
der gesellschaftlich erwünschten Kindererziehung nicht zu
erreichen, vielmehr müßten auch die entstehenden Versorgungslükken
aufgefüllt werden. Eine derartige Regelung könne nicht ohne
Beachtung der Satzung (die nicht dem Verwerfungsmonopol des
Bundesverfassungsgerichts unterliege) direkt aus dem Gesetz entnommen
werden. Denn das Gesetz selbst lasse hierfür keinen Raum.
Aus den vorgelegten Normen ergebe sich, daß der Satzunggeber zu
einer Beitragsreduzierung nur aus berufsimmanenten Gründen berechtigt
und zu einer Beitragsermäßigung auf Null gar nicht legitimiert
sei. Eine Begründung von Versorgungsanwartschaften durch
Mutterschutz- und Kindererziehungszeiten müsse ebenfalls ausdrücklich
im Gesetz vorgesehen werden, um ihre Finanzierung zu
regeln. Diese könne entweder durch einen Staatszuschuß erfolgen –
den der Haushaltsgesetzgeber beschließen müsse – oder durch das

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Beitragsaufkommen der übrigen Mitglieder. Auch bei der zweiten
Alternative gebiete Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG in Verbindung mit
dem Rechtsstaats- und dem Demokratieprinzip eine gesetzgeberische
Grundentscheidung, um dem Satzungsgeber die darin liegende
Umverteilung zu ermöglichen. An dieser fehle es.
II. Die Vorlage ist unzulässig.
1. Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2
Satz 1 BVerfGG muß das vorlegende Gericht darlegen, daß seine
Entscheidung von der Gültigkeit der vorgelegten Norm abhängt.
Zudem muß es seine Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit
der vorgelegten Normen begründen. Insbesondere hat das Gericht
darzulegen, weshalb es von der Unmöglichkeit einer verfassungskonformen
Auslegung überzeugt ist (vgl. BVerfGE 85, 329 ;
86, 71 ; 90, 145 ; st. Rspr.). Lassen der Wortlaut, die
Entstehungsgeschichte, der Gesamtzusammenhang der einschlägigen
Regelungen und deren Sinn und Zweck mehrere Deutungen
zu, von denen eine mit der Verfassung vereinbar ist, so ist diese geboten
(vgl. BVerfGE 83, 201 ; 88, 145 . Für eine
Vorlage bleibt in diesem Fall mangels Entscheidungserheblichkeit
kein Raum (vgl. VBerfGE 90, 145 ).
2. Den danach zu stellenden Anforderungen genügt die Vorlage
nicht. Sie ist unzulässig, weil das vorlegende Gericht nicht hinreichend
dargelegt hat, daß die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
für das anhängige gerichtliche Verfahren unerläßlich ist
und nicht durch verfassungskonforme Auslegung der in Frage stehenden
Vorschriften vermieden werden kann. Das Verwaltungsgericht
Karlsruhe hat die erforderlichen Bemühungen, durch eine verfassungskonforme
Auslegung der vorgelegten Normen zu dem von
ihm für verfassungsrechtlich gebotenen Inhalt des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes
zu gelangen, nicht unternommen.
a) Hierzu hätte zunächst ein Rückgriff auf die Gesetzgebungsmaterialien
nahegelegen. Danach wollte der Gesetzgeber sich darauf
beschränken, lediglich die wesentlichen Grundsätze des zu
errichtenden Versorgungswerks zu regeln, die Einzelheiten – auch
hinsichtlich der Weiterführung der Mitgliedschaft oder der Befreiung
von der Beitragszahlung – jedoch dem Satzunggeber überlassen.
Durch § 8 Abs. 1 RAVG, der auf die gesetzliche Rentenversicherung
verweist, sollte sichergestellt werden, daß die Voraussetzungen
für die Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherung
nach § 7 Abs. 2 des Angestelltenversicherungsgesetzes – AVG –
(heute § 6 Abs. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch – SGB
VI –) erfüllt werden. Ausdrücklich sollte dem Satzunggeber
eine flexible Anpassung an eine Änderung des Rechts ermöglicht
werden (vgl. Begründung des Regierungsentwurfs vom
21. September 1984, LTDrucks 9/493).
b) Im Anschluß daran hätte es nahegelegen, die Anpassungsbedürftigkeit
des Satzungsrechts im Hinblick auf die rentenrechtliche
Behandlung von Kindererziehungszeiten zu würdigen. So
war bei Erlaß des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes im Jahre
1964 der Bund gemäß Art. 7 Abs. 4 des Gesetzes zur Einführung
eines Mutterschaftsurlaubs vom 23. Juni 1979 (BGBl I S. 792) verpflichtet,
die Beiträge zu übernehmen, die die Bezieherinnen von
Mutterschaftsgeld an berufsständische Versorgungswerke zu zahlen
hatten. Diese Verpflichtung ist inzwischen entfallen. Insgesamt
kann eine Würdigung der weiteren Entwicklung, die die rentenrechtliche
Behandlung von Kindererziehungszeiten und die Verteilung
der Beitragslast in den Systemen der sozialen Sicherheit genommen
hat, durchaus Anlaß für eine Auslegung des
Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes geben, die der vom Gesetzgeber
intendierten Öffnung des Satzungsrechts weiten Raum läßt.
c) das Verwaltungsgericht hätte sich ferner damit auseinandersetzen
müssen, in welchem Ausmaß das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz
eine Umverteilung unter den Mitgliedern zuläßt. Soweit in dem
Vorlagebeschluß ausgeführt wird, daß es hierfür an gesetzlichen
Grundlagen fehle, hat das Verwaltungsgericht sich nicht hinreichend
genau mit dem gesetzlichen Regelwerk beschäftigt.
aa) Schon mit den Vorschriften über die Hinterbliebenenversorgung
ist im Gesetz eine Umverteilung zugunsten von Familienangehörigen
angelegt. Danach werden Leistungen nicht ausschließlich
in strenger Abhängigkeit von den eingezahlten Beiträgen erbracht.
Denn diese Leistungen hängen nicht von der Höhe der Beiträge,
sondern von der Zahl und dem Alter der Hinterbliebenen bei Tod
des Mitgliedes ab. Nachdem die gesetzliche Rentenversicherung
die familiäre Lage der Versicherten nicht nur im Todesfall, sondern
AnwBl 11/97
Rechtsprechung
bereits bei der Erziehung von Kindern berücksichtigt (bei Mitgliedschaft,
Pflichtbeitrag und Berücksichtigungszeit), war eine
Prüfung geboten, ob der Zweck des Rechtsanwaltsversorgungsgesetzes,
eine der Rentenversicherung gleichwertige Altersversorgung
zu schaffen, den Satzunggeber auch zu dieser Art der Umverteilung
ermächtigt. Dabei hätte das Verwaltungsgericht auf die
Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu den Anforderungen
des § 7 Abs. 2 AVG zurückgreifen können (BSG, SozR 2400 § 7
Nrn. 5 und 6; SozR 3-2940 § 7 Nr. 2).
bb) Schließlich hätte das vorlegende Gericht aus auch anderen
Umverteilungselementen der Satzung entnehmen können, daß die Ermächtigungsgrundlage
nach dem Selbstverständnis des Satzunggebers
insoweit keine absoluten Schranken enthält. Denn die Leistungshöhe
richtet sich nicht nur nach Höhe und Zahl der geleisteten
Beiträge; gemäß § 22 Abs. 3 Nr. 3 der Satzung werden vielmehr – je
nach Eintrittsalter und unabhängig von der sonstigen Versicherungsdauer
– bis zu acht Versicherungsjahre zusätzlich gutgebracht.
cc) Auch kennt das Rechtsanwaltsversorgungsgesetz in § 7
Abs. 3 eine beitragslose Mitgliedschaft, die – in der Ausgestaltung
der Satzung (§ 22 Abs. 3 Nr. 2) – rentensteigernd wirken kann. Zugleich
ermächtigt § 7 Abs. 5 RAVG den Satzunggeber ausdrücklich
dazu, Regelungen über die Weiterführung der Mitgliedschaft vorzusehen.
Hiermit und den daraus für den Ausgangsfall folgenden
Auslegungs- und Gestaltungsmöglichkeiten hat sich das vorlegende
Gericht nicht beschäftigt.
d) Hinsichtlich der Berücksichtigung der Einkommenslage der
Versorgungswerksmitglieder hat das Verwaltungsgericht ebenfalls
seine Behauptung, das Gesetz lasse eine Berücksichtigung derselben
im wesentlichen nur bei Berufsanfängern zu, nicht hinlänglich
begründet. Bereits die Regelung über die Beitragsberechnung bei
Mitgliedern, die Leistungen bei Rehabilitation und Arbeitslosigkeit
beziehen oder die zu Wehr- oder zivilem Ersatzdienst herangezogen
werden (§ 13 Abs. 2 und 3 der Satzung) weist in Verbindung
mit § 166 Nrn. 1 und 2, § 170 Abs. 3 Nrn. 1 und 2 Buchstabe b
SGB VI eher in eine andere Richtung.
3. Das Verwaltungsgericht hat sich mit den genannten Umständen
nicht auseinandergesetzt. Angesichts dessen kann dahingestellt
bleiben, ob es die Entscheidungserheblichkeit der vorgelegten Normen
hinreichend begründet hat. Ob die Klägerin des Ausgangsverfahrens
tatsächlich die Anrechnung von Beitragszeiten begehrt
oder ob ihr Antrag auf die Freistellung von der Beitragspflicht beschränkt
ist, wird vom Verwaltungsgericht im weiteren Verfahren
aufzuklären sein. Dabei kann dann auch die am 1. Januar 1997 in
Kraft getretene Rechtsänderung (§ 22a der Satzung in der Fassung
vom 22. Juni 1995 ) in die Überlegungen
einbezogen werden.
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Hartmut Kilger, Hechingen
impressum
Herausgeber: Deutscher Anwaltverein e. V., Adenauerallee 106, 53113 Bonn,
Tel. 0228/2607-0, Fax 02 28/260746. Schriftleitung: Dr. Peter Hamacher (v. i.
S. d. P.) und Udo Henke, Rechtsanwälte, Anschrift des Herausgebers. Verlag:
Deutscher Anwaltverlag und Institut der Anwaltschaft GmbH, Lengsdorfer
Hauptstraße 75, 53127 Bonn; Konto: Postbank Essen Kto.-Nr. 85642-439,
BLZ 36010043. Anzeigen: MD Medien Dienste GmbH, Rosemarie Schwarz
und Ingrid Oestreich (v. i. S. d. P.), Baumweg 19, 60316 Frankfurt a. M., Tel.
069/9433 31-0 Fax 069/4990386. Technische Herstellung: Hans Soldan
GmbH, Bocholder Str. 259, 45356 Essen. Erscheinungsweise: Monatlich zur
Monatsmitte. Bezugspreis: Jährlich 198,– DM (inkl. MWSt.) zzgl. Versandkosten,
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ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Bestellungen:
Über jede Buchhandlung und beim Verlag; Abbestellungen müssen einen Monat
vor Ablauf des Kalenderjahres beim Verlag vorliegen. Zuschriften: Für die
Schriftleitung bestimmte Zuschriften sind nur an die Adresse des Herausgebers
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Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen.
Sie bedürfen zur Auswertung ausdrücklich der Einwilligung des Verlages.
ISSN 0171-7227.
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Qualität in der Kanzlei – Tips und Informationen
Wir möchten Sie in dieser Ausgabe
über unseren Wettbewerb zur Förderung
der Qualität in der Kanzlei, die
Möglichkeit einer gezielten Kanzleianalyse,
das Thema Verschwiegenheitspflicht
bei der Zertifizierung sowie
über das Seminarangebot zur
Rubrik informieren.
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reduziert werden. Dies gelang
durch konsequente Rückrufe der Anwälte
zu vereinbarten Terminen und
eigene Anrufe bei den Mandanten in
festgelegten Telefonblöcken. Daraus
ergab sich weiterhin die Gelegenheit
einer gezielteren Vorbereitung der
Gespräche und der schnellere Zugriff
auf die bereitliegenden Akten. Die
Mandanten wurden über diese neue
Vorgehensweise ausführlich informiert
und zeigten überwiegend großes
Verständnis, da auch sie in Gesprächen
mit den Rechtsanwälten
von der neuen Regelung profitierten.
Der beste Tip wird jeden Monat
veröffentlicht und mit einem Buchpreis
aus dem Deutschen Anwaltverlag
prämiert. Im nächsten Monat:
Heidel/Pauly/Amend, AnwaltFormulare,Schriftsätze-Verträge-Erläuterungen,
1. Auflage 1997, ca. 2.300 Seiten,
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mit sämtlichen Schriftsatzmustern.
Kanzlei-Check
Der Kanzlei-Check ist eine vom
Institut der Anwaltschaft entwikkelte,
strukturierte Methode zur Analyse
der wesentlichen Organisationsabläufe
in der Kanzlei.
Über den von der AdvoConsult erfolgreich
durchgeführten Kanzlei-
Check werden zunächst sämtliche
Abläufe in der Kanzlei erfaßt und anschließend
analysiert. Die Analyse
erfolgt auf Basis eines bewährten Projektplans.
Anhand einer individuellen
Zusammenstellung aus über 200 Einzelfragen
wird gemeinsam mit allen
Mitarbeitern der Handlungsbedarf zur
Steigerung der Qualität in der Kanzlei
ausgearbeitet. Der AdvoConsult-Berater
erstellt abschließend einen
präzisen Analysebericht, in dem die
wesentlichen Verbesserungsmöglichkeiten
aufgezeigt werden.
Anwaltliche
Verschwiegenheitspflicht wahren
Im Rahmen eines Zertifizierungsaudits
vor Ort überprüft der Auditor
stichprobenartig, ob die Kanzlei die
Vorgaben ihres Qualitätsmanagementsystems
bei der täglichen Arbeit berücksichtigt.
Hierbei steht es dem Auditor
frei, Einsicht in einzelne Akten
zu nehmen oder die Anlage von
Stammdaten in der EDV zu beobachten.
Ohne Zweifel besteht daher die
Möglichkeit, daß der Auditor Kenntnis
von mandatsbezogenen Daten erlangt.
Es stellt sich daher die Frage,
wann, wie und in welchem Umfang
die Zustimmung der Mandanten eingeholt
werden sollte. Vorab ist klarzustellen,
daß das Einverständnis der
Mandanten ausschließlich für die
Mandate eingeholt werden sollte, die
nach Inkrafttreten des Qualitätsmanagementsystems
angenommen
werden. Denn der Auditor wird sinnvollerweise
nur die Akten stichprobenartig
überprüfen, die bereits
entsprechend der Vorgaben des Qualitätsmanagementsystems
angelegt worden
sind. Es empfiehlt sich, das Einverständnis
dieser Mandanten
anläßlich der ersten Beratung durch
den Rechtsanwalt einzuholen und in
der Akte, z. B. auf dem Handaktenbogen,
zu vermerken. Die Erfahrung
zeigt, daß bis zu 95% der Mandanten
ihr Einverständnis erteilen. Erteilt der
Mandant sein Einverständnis nicht, ist
dies ebenfalls in der Akte zu vermerken.
Der Auditor wird diese Akten
dann nicht in die stichprobenartige
Überprüfung einbeziehen.
Seminar Zukunft Anwaltskanzlei
Die Deutsche Anwaltakademie veranstaltet
am 29. November 1997 in
Konstanz ein Tagesseminar mit dem
Titel „Zukunft Anwaltskanzlei“. Das
Seminar richtet sich an alle, die eine
Zertifizierung ihrer Kanzlei nach den
Qualitätsnormen DIN EN ISO
9001 ff. anstreben. Der Geschäftsfüh-
rer der AdvoCert Zertifizierungsgesellschaft
für Rechtsanwälte mbH
RA Dipl.-Inform. Dr. jur. Marcus
Werner wird im Rahmen des Seminars
einen Überblick über die erforderlichen
Vorarbeiten und eine detaillierte
Darstellung des Zertifizierungsverfahrens
geben. Das lohnende
Durchlaufen des Zertifizierungsverfahrens
wird mit diesem Seminar
sachgerecht vorbereitet.
Großes Interesse für das Thema
Qualität in der Kanzlei
Die Deutsche Anwaltakademie veranstaltet
in 57 Städten das Seminar „1x1
Qualität in der Kanzlei“. An den bisherigen
23 Veranstaltungen haben
über 1.000 Rechtsanwälte teilgenommen.
Für die restlichen Veranstaltungen
liegen bereits über 800 Anmeldungen
vor (Stand Sept. 1997).
Anmeldungen für die Seminare „Zukunft
Anwaltskanzlei“ und „1x1 Qualität
in der Kanzlei“ nimmt die Deutsche
Anwaltakademie unter der Telefonnummer:
0228/983660 entgegen.
Die moderne Anwaltskanzlei
Das vom DAV-Ausschuß für Büroorganisation
und -technik herausgegebene
Buch „Die moderne Anwaltskanzlei“
beinhaltet in der zweiten, im
Deutschen Anwaltverlag gerade erschienenen
Auflage jetzt auch einen
Beitrag zum Qualitätsmanagement
und zur Zertifizierung von Qualitätsmanagementsystemen.
In den nächsten Ausgaben
Es werden u.a. folgende Beiträge erscheinen:
– Die Methodik zur Einführung eines
Qualitätsmanagementsystems
– Arbeitsabläufe in der Kanzlei –
Organisationshinweise für kleine,
mittlere und große Kanzleien
Wie ist die Rubrik zu erreichen?
Mit Fragen, Anregungen oder Beiträgen
wenden Sie sich bitte an:
Institut der Anwaltschaft
Christian Kamradt
Lengsdorfer Hauptstraße 75
53127 Bonn
Telefon: 0228-91911-33
Telefax: 0228-91911-99
E-Mail: dav@edina.xnc.com

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9 Zahlen und Hintergründe zumThema
„öffentliche Haushalte“ findet
man auf der Homepage des Bundes der
Steuerzahler. Besonders einprägsam ist
die dort abgebildete Deutschlandkarte
mit der Möglichkeit, grafisch unterstützt
in die Verschuldungsstatistik der
Bundesländer einzusteigen.
Unter der Rubrik „Die meistens
unglaublichen Fälle der Steuergeldverschwendung
in Deutschland“ wird das
Thema anhand von Einzelfällen weiter
vertieft.
http://www.steuerzahler.de (HIT)
9 Bei Insolvenzen privater Haushalte
kann es zur Versteigerung kommen.
„Für Kurzentschlossene und Schnäppchenjäger
sind die Zeiten so gut wie
lange nicht mehr“ steht bei http://
www.haus.de zu lesen. So rechnet man
bis Ende 1997 mit bis zu 35.000 Versteigerungsterminen.
So viel wurde
seit 1987 nicht mehr umgesetzt.
Die Informationen dort konzentrieren
Internet –Aktuell
sich auf Immobilienversteigerungen.
Neben einer Versteigerungsstatistik
wird auch der Immobilienkalender
des Argetra-Verlages in Ratingen
zitiert. Online waren auch einige
Einzelobjekte abrufbar.
http://www.haus.de/infothek/archiv/
versteigerung.html
Mehr mobiliarorientiert geht es beim
Auktionshaus Haug in München zu.
Auf den Terminkalender des Versteigerungshausses
kann online zugegriffen
werden. Gewerbeimmobilien
sind ebenfalls im Angebot.
http://www.astraeu.com/haug/
home.de.html (HIT)
9 Angaben über Konkurse und Vergleiche
führt das „SHK Forum online“.
Erfaßt werden neben aktuellen
Eintragungen die Jahre 1996 sowie
1995 (und älter). Eine umfangreichere
Auflistung steht aber noch aus.
http://www.datanorm.de/
konkurse.htm (HIT)
9 In der elektronischen Zeitschrift
Netguide des Focus Verlages gibt es
gut sortierte Informationen zum Bereich
„Finanzen und Wirtschaft“.
Sehr sinnvoll ist z. B. der „Anleger
Warndienst“ mit aktuellen Daten zu
Anlage-Betrügereien der letzten Jahre
und den Namen der schwarzen
Schafe. Zur Zeit der Recherche war
die Übersicht unter
http://netguide.de/C/C030/c030.htm
zu erlangen. Das könnte schöner benannt
werden – von der zentralen
Adresse aus ist die Übersicht jedoch
relativ leicht zu finden.
Weitere Tips und Informationen bei
Netguide:
Analysen und Anlageempfehlungen
des Berliner Bankhauses Gries und
Heissel, Hamburger „Börsenbrief“,
Optionsschein-Kalkulator (Aufgeld
und Hebel aus Eckdaten online berechenbar),
Bankleitzahlen, Fernost-
Geschäfte, Bausparen (online-Berechnungen
sowie Baupreise für 102
deutsche Städte), Versteigerungen,
Mietrecht, Firmendaten – Handelsregisterauskünfte.
Der Link „Handelsregister“ führt zu
weiteren Internet-Adressen von Datenbanken
und Recherchediensten.
Auch der Link „Aktien“ ist weiter
aufgegliedert.
http://netguide.de (HIT)
9 Von der Anlage her überzeugend
ist die Börsenkurs-Datenbank von
Adrian Schwegler. Das Listing wichtiger
europäische Börsen ist über einzelne
Buttons abrufbar. Jedenfalls
ältere Daten stehen derart als Index
bereit (1996). Eine täglich aktualisierte
Darstellung der Notierung ist
angekündigt. Alle Angaben werden
ohne Gewähr gegeben. „Börse
Heute“ ist erreichbar unter:
http://www.hamburg.netsurf.de/
adrian.schwegler/boerse (HIT)
9 Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten,
Telefonauskunft in elektronischer
Form zu erhalten. Die im Handel
angebotenen CD-ROM sind
mittlerweile preiswert und einfach zu
bedienen. Noch preiswerter ist die
kostenlose Internet-Telefonauskunft
der Telekom. Das Antworteverhalten
der „Teleauskunft 1188 Online“ ist
entsprechend zögerlich.
Die Auskunftseite ist über ein
WWW-Formular bedienbar und steht
in drei Sprachen zur Verfügung.
http://www.teleauskunft188.de (HIT)