Antrag auf Erteilung einer Genehmigung für Vermittlungsgeschäfte ...
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<strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong> <strong>Erteilung</strong> <strong>einer</strong> <strong>Genehmigung</strong> <strong>für</strong> <strong>Vermittlungsgeschäfte</strong> von<br />
Abfallverbringungen (§ 50 Abs. 1 KrW-/AbfG)<br />
Landratsamt Passau<br />
Umweltschutz - Abfallrecht<br />
Domplatz 11<br />
94032 P a s s a u<br />
<strong>Antrag</strong>steller (Betriebsinhaber - Hauptsitz der Vermittlerfirma):<br />
Firma<br />
Straße: PLZ:<br />
Ort:<br />
Posteingang:<br />
E-Mail: Tel.: Fax:<br />
Folgende Unterlagen sind vom <strong>Antrag</strong>steller dem <strong>Antrag</strong> beizufügen:<br />
Gewerbeanmeldung<br />
Handelsregisterauszug<br />
(sofern Firma eingetragen ist)<br />
Auskunft aus dem Gewerbezentralregister 1)<br />
(firmenbezogen; nicht bei Einzelfirmen oder persönlich<br />
haftenden Gesellschaftern)<br />
Nachweis <strong>einer</strong> Umwelthaftpflichtversicherung<br />
Nachweis <strong>einer</strong> Betriebshaftpflichtversicherung<br />
Gesetzliche(r) Vertreter<br />
Führungszeugnis<br />
Auszug aus dem Gewerbezentralregister<br />
Ausstellungsdatum<br />
Ausstellungsdatum<br />
liegt bei wird nachgereicht<br />
liegt bei wird nachgereicht<br />
liegt bei wird nachgereicht<br />
liegt bei wird nachgereicht<br />
liegt bei wird nachgereicht<br />
Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort<br />
Für das Vermittlungsgeschäft verantwortliche Person<br />
Führungszeugnis<br />
1)<br />
Fortsetzung weiterer Personen <strong>auf</strong> formlosem Beiblatt<br />
Auszug aus dem Gewerbezentralregister<br />
Ausstellungsdatum<br />
liegt bei wird nachgereicht<br />
liegt bei wird nachgereicht<br />
Name, Vorname Geburtsdatum Geburtsort<br />
1)<br />
Nachweis über Sachkunde<br />
(<strong>auf</strong> die Tätigkeit ausgerichtet)<br />
1) jeweils nicht älter als 3 Monate<br />
1)<br />
1)<br />
liegt bei wird nachgereicht<br />
liegt bei wird nachgereicht<br />
liegt bei wird nachgereicht<br />
Copyright: Stand:<br />
LRA Passau 14.10.2004 vermittlungsgeschaefte_abfallverbringung.pdf<br />
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Angabe zu den Abfällen<br />
Eine Beschränkung <strong>auf</strong> bestimmte Abfallarten wird nicht beantragt.<br />
Es wird eine Beschränkung <strong>auf</strong> nachstehende Abfallarten beantragt (genaue Bezeichnung nach AVV und<br />
Angabe der Abfallschlüssel) - Bitte Beiblatt verwenden!<br />
Vermittlungsgebiet<br />
Die <strong>Genehmigung</strong> soll <strong>für</strong> folgenden räumlichen Bereich gelten:<br />
bundesweit<br />
Bundesländer:<br />
L<strong>auf</strong>zeit<br />
Die <strong>Genehmigung</strong> <strong>für</strong> <strong>Vermittlungsgeschäfte</strong> soll<br />
unbegrenzt<br />
Jahre<br />
gelten.<br />
Bestätigung und Unterschrift<br />
Wir bestätigen, dass die im <strong>Antrag</strong> gemachten Angaben richtig sind.<br />
Wir werden nur die in diesem <strong>Antrag</strong> <strong>auf</strong>geführten Abfälle gewerbsmäßig vermitteln. Der grenzüberschreitende<br />
Verbringungsvorgang wird von uns nach den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom<br />
1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der<br />
Europäischen Gemeinschaft (VO (EWG) 259/93) notifiziert.<br />
Wir versichern bei der gewerbsmäßigen Vermittlung alle einschlägigen Vorschriften des Kreisl<strong>auf</strong>wirtschafts- und<br />
Abfallgesetzes und der dazu erlassenen Rechtsverordnungen zu beachten.<br />
Wir wissen, dass der Betriebsinhaber da<strong>für</strong> Sorge zu tragen hat, dass die <strong>für</strong> die Leitung und Be<strong>auf</strong>sichtigung<br />
des Vermittlungsbetriebes verantwortlichen Personen sowie das sonstige Personal durch geeignete Fortbildung<br />
über den <strong>für</strong> die Tätigkeit erforderlichen Wissensstand verfügen.<br />
Ich/Wir versichern, dass ich/wir mit <strong>einer</strong> fälligen Zahlung von Steuern, Sozialversicherungsbeiträgen oder von<br />
Umlagen zur gesetzlichen Unfallversicherung (einschl. der Vorschüsse hier<strong>auf</strong>) nicht im Rückstand bin/sind.<br />
Ort, Datum rechtsverbindliche Unterschrift<br />
Copyright: Stand:<br />
LRA Passau 14.10.2004 vermittlungsgeschaefte_abfallverbringung.pdf<br />
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