Friedhofsgebührensatzung der Stadt Annaberg-Buchholz

Friedhofsgebührensatzung der Stadt Annaberg-Buchholz
vom 28. August 2003
Aufgrund der §§ 4 und 10 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen in der
Bekanntmachung der Neufassung vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S.55), berichtigt durch
die Bekanntmachung vom 25. April 2003 (SächsGVBl. S.159), des § 7 des Sächsischen
Gesetzes über das Friedhofs-, Leichen- und Bestattungswesen vom 8. Juli 1994 (SächsGVBI.
S. 1321) zuletzt geändert durch Art. 1 § 1 Nr. 11 des Änderungsgesetzes vom 6. Juni 2002
(SächsGVBI. S. 168) und der §§ 2, 9 ff Sächsisches Komunalabgabengesetz vom 16. Juni
1993 (SächsGVBI. S. 502) zuletzt geändert durch Art. 57 des Zweiten Gesetz zur Eurobedingten
und weiteren Änderung des sächsischen Landesrechts vom 28. Juni 2001
(SächsGVBl. S. 426) hat der Stadtrat in der Sitzung vom 28. August 2003 folgende die
Friedhofsgebührensatzung für die Stadt Annaberg-Buchholz beschlossen:
§ 1
Gebührenpflicht
Für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der städtischen Friedhöfe und Einrichtungen
sowie für Amtshandlungen und sonstige Leistungen der Stadt Annaberg-Buchholz werden
Gebühren nach Maßgabe dieser Gebührensatzung erhoben.
Gebührenschuldner ist derjenige, der
§ 2
Gebührenschuldner
1. die in § 1 genannten Einrichtungen oder Leistungen nutzt oder
2. eine Leistung der Friedhofsverwaltung beantragt hat oder durch eine solche
unmittelbar begünstigt wird oder
3. der für die Kostenschuld eines anderen kraft Gesetzes haftet.
§ 3
Entstehung und Fälligkeit der Gebühren
(1) Die Gebührenschuld entsteht mit der Benutzung der Einrichtung oder mit der
Beantragung von Leistungen.
In den Fällen, in denen kein Antrag vorliegt, Leistungen aber erbracht werden müssen,
entstehen die Gebühren mit der Erbringung der Leistung.
(2) Die Gebühren werden mit Bekanntgabe des Bescheides, in dem die Gebühr festgesetzt
wird, zur Zahlung fällig.
§ 4
Mindestruhezeit/Grabnutzungsgebühren
(1) Die Mindestruhezeiten werden wie folgt festgelegt:
a) 10 Jahre bei Kindern, die tot geboren wurden oder vor Vollendung des 2.
Lebensjahres,
b) 15 Jahre bei Kindern, die bis Vollendung des 13. Lebensjahres,
c) 20 Jahre bei allen Aschen und Personen, die nach Vollendung des 13. Lebensjahres
verstorben sind.

(2) Die Gebühren für den Erwerb des Nutzungsrechts an Grabstätten entsprechend den
Mindestruhezeiten betragen:
2.1. Kindergräber vor Erreichen des 2. Lebensjahres 252,03 EUR
2.2. Kindergräber bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres 355,25 EUR
2.3. Einzelurnen 430,25 EUR
2.4. Doppelurnen 430,25 EUR
2.5. Wiesenurnen 600,60 EUR
2.6. Reihengräber 506,26 EUR
2.7. Wahlgräber 534,48 EUR
2.8. nichtaufgesetzte Wegegräber 804,97 EUR
2.9. Doppelwahlgräber 731,41 EUR
2.10. Vierfach Urnenstelle 487,83 EUR
(3) Die Grabverlängerungsgebühr richtet sich nach der Anzahl der beantragten verlängerten
Jahre. Die Gebühr beträgt für jedes Verlängerungsjahr danach:
3.1. Kindergräber vor Erreichen des 2. Lebensjahres 25,20 EUR
3.2. Kindergräber bis zur Vollendung des 13. Lebensjahres 23,68 EUR
3.3. Einzelurnen 21,51 EUR
3.4. Doppelurnen 21,51 EUR
3.5. Wiesenurnen 30,03 EUR
3.6. Reihengräber 25,31 EUR
3.7. Wahlgräber 26,72 EUR
3.8. nichtaufgesetzte Wegegräber 40,25 EUR
3.9. Doppelwahlgräber 36,57 EUR
3.10. Vierfach Urnenstelle 24,39 EUR
§ 5
Beisetzungs- und Bestattungsgebühren
1. Kindergräber vor Vollendung des 2. Lebensjahres 146,79 EUR
2. Kindergräber bis Vollendung des 13. Lebensjahres 146,79 EUR
3. Reihengräber 309,90 EUR
4. Wahlgräber 309,90 EUR
5. nichtaufgesetzte Wegegräber 236,50 EUR
6. Doppelwahlgräber 407,76 EUR
7. Einzelurnen 65,24 EUR
8. Doppelurnen 65,24 EUR
9. Wiesenurnen 40,78 EUR
10. 4fach Urnenstellen 122,33 EUR
§ 6
Grabnutzungs-, Beisetzungs- und Unterhaltungsgebühr für Gemeinschaftsgräber
Die Grabnutzungs-, Beisetzungs- und Unterhaltungsgebühr für
eine Urnenbeisetzung in das Gemeinschaftsgrab beträgt für eine

Mindestruhe von 20 Jahren 666,10 EUR
§ 7
Benutzungsgebühren für Friedhofseinrichtungen
Es werden folgende Gebühren erhoben, für die Benutzung:
1. Bereich Neuer Friedhof
a. der Feierhalle am Neuen Friedhof (pro Nutzung) 85,17 EUR
b. des Abschiedsraumes bei Urnenbeisetzung 17,86 EUR
c. der Kühlzelle und des Vorbereitungsraumes (für 2 Tage) 22,57 EUR
jeder weitere Tag darüber hinaus 8,28 EUR
d. des Aufbahrungs- und Abschiedsraumes (pro Nutzung) 21,11 EUR
2. Bereich Buchholzer Friedhof
a. der Feierhalle (pro Nutzung) 85,17 EUR
b. des Abschiedsraumes bei Aufbahrung 17,86 EUR
3. Bereich Friedhöfe Cunersdorf und Frohnau
der Feierhalle (pro Nutzung) 42,59 EUR
§ 8
Gebühren für weitere Leistungen
1. Urnenausbettungen 16,31 EUR
2. Urnenbeisetzung in ein vorhandenes Grab 32,62 EUR
3. Bearbeitung Grabmalantrag 5,09 EUR
4. Einmalige Gebühr für jährliche Kontrolle der Grabmale auf
Standfestigkeit
4.1. für Grabstellen für eine Mindestruhezeit von 10 Jahren 67,30 EUR
4.2. für Grabstellen für eine Mindestruhezeit von 15 Jahren 100,95 EUR
4.3. für Grabstellen für eine Mindestruhezeit von 20 Jahren 134,60 EUR
4.4. bei Verlängerung der Grabstellen pro Jahr 6,73 EUR
5. Grabpflege von eingeebneten Grabstellen bis zum Ablauf der Ruhefrist pro Jahr
5.1. Einzelurnen, Doppelurnen 2,66 EUR
5.2. Kindergräber 4,99 EUR
5.3. Reihengräber 8,90 EUR
5.4. Wahlgräber 8,90 EUR
5.5. 4fach Urnen 7,65 EUR
5.6. Doppelwahlgräber 30,69 EUR
5.7. 8fach Urnen 24,96 EUR
5.8. 3fach Gräber 59,89 EUR
§ 9

1. Einebnen von Grabstellen
Gebühr für das Einebnen von Grabstellen
Entsorgen von Grabmalen, Einfassungen und Bäumen
1.1. Kindergräber 24,47 EUR
1.2. Einzelurnen 16,31 EUR
1.3. Doppelurnen 16,31 EUR
1.4. 4fach Urnen 32,62 EUR
1.5. 8fach Urnenstellen 48,93 EUR
1.6. Wahlgräber 32,62 EUR
1.7. Reihengräber 32,62 EUR
1.8. Doppelwahlgräber 48,93 EUR
1.9. 3fach Gräber 73,70 EUR
2. Entsorgen von Grabmalen
2.1. 3-fach Grab 43,74 EUR
2.2. Kindergrab 12,03 EUR
2.3. Doppelwahlgräber 28,06 EUR
2.4. Wahlgrab 20,52 EUR
2.5. Reihengrab 17,99 EUR
2.6. 8-fach Urne 35,45 EUR
2.7. 4-fach Urne 21,27 EUR
2.8. Urne 12,03 EUR
2.9. Platte 4,72 EUR
2.10. Breitstein 20,00 EUR
3. Entfernen, Abtransport und Entsorgung von Einfassungen
3.1 3-fach Grab 78,68 EUR
3.2 Kindergrab 21,27 EUR
3.3 Doppelwahlgräber 48,86 EUR
3.4 Wahlgrab 34,17 EUR
3.5 Reihengrab 34,17 EUR
3.6 8-fach Urne 55,54 EUR
3.7 4-fach Urne 32,69 EUR
3.8 Urne 19,87 EUR
4. Entfernen von Bäumen auf Grabflächen
4.1. Bäume bis zur Höhe des jeweiligen Grabsteins
(pro Baum) 24,47 EUR
4.2. Bäume bis zu einer max. Höhe von 1,50 Meter
(pro Baum) 48,93 EUR
4.3. Bäume mit einer Höhe über 1,50 Meter werden
von einer Fachfirma gefällt und nach tatsächlichem
Aufwand berechnet Aufwand
§ 10
Gebühren für das erneute Aufsetzen von Grabstellen

1. Kindergräber
2. Urnen
3. Gräber
1.1. bis Vollend. d. 2. Lebensjahres 48,93 EUR
1.2. bis Vollend. d. 13. Lebensjahres 48,93 EUR
2.1. Einzelurnen 32,62 EUR
2.2. Doppelurnen 32,62 EUR
2.3. 4-fach Urnen 81,55 EUR
2.4. 8-fach Urnen 130,48 EUR
3.1. Reihengräber 97,86 EUR
3.2. Wahlgräber 97,86 EUR
3.3. Doppelwahlgräber 195,73 EUR
3.4. 3-fach Grab 228,35 EUR
§ 11
Sonderleistungen
Genehmigungen aller Art sowie der Versand von Urnen werden nach der
Verwaltungskostensatzung der Stadt Annaberg-Buchholz in der jeweils gültigen Satzung
berechnet.
§ 12
Gebührenrückzahlung
(1) Eine Gebührenrückzahlung erfolgt nur bei vorheriger Rückgabe des Nutzungsrechts für
Grabstellen, bei denen eine Grabverlängerungsgebühr entrichtet wurde, auf volle Jahre des
nicht in Anspruch genommenen Nutzungsrechts.
(2) Bei Aus- und Umbettungen während der gesetzlich festgelegten Mindestruhefrist erfolgt
keine Rückzahlung der Grabnutzungsgebühr.
§ 13
Schlußbestimmung
Diese Gebührensatzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Mit
gleichem Datum wird die vorläufige Gebührensatzung vom 08.02.1996 und 09.05.1996 außer
Kraft gesetzt.
Annaberg-Buchholz, den 29. August 2003

Barbara Klepsch
Oberbürgermeisterin Dienstsiegel
Hinweis:
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-
bzw. Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer
Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.
Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder Bekannt-
machung der Satzung verletzt worden sind,
3. die Oberbürgermeisterin dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen
Gesetzeswidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber
der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Ver-
letzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf
der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend
machen.
Annaberg-Buchholz, den 29. August 2003
Barbara Klepsch
Oberbürgermeisterin