Satzung über die Straßenreinigung und die ... - Annaberg-Buchholz

Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von
Straßenreinigungsgebühren der
Stadt Annaberg-Buchholz
Aufgrund von § 4 der Sächsischen Gemeindeordnung –SächsGemO- vom 14. Juni 1999
(SächsGVBl S.345), zuletzt geändert durch § 73 Abs. 1 Justizgesetz vom 24. November
2000 (SächsGVBl. S. 482), in Verbindung mit § 51 Abs. 5 des Sächsischen Straßengesetzes
-SächsStrG- vom 21.Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Art. 8 des
Aufbaubeschleunigungsgesetzes vom 04. Juli 1994 (SächsGVBl. S. 1261), in Verbindung mit
§ 2 und § 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes -SächsKAG- vom 16.Juni 1993
(SächsGVBl. S. 502), zuletzt geändert durch Art. 3 des ersten Gesetzes zur Euro-bedingten
Änderung des Sächsischen Landesrechtes vom 19. Oktober 1998 (Sächs GVBl. S. 505) hat
der Stadtrat der Stadt Annaberg-Buchholz in seiner Sitzung vom 15. November 2001 die
folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Allgemeines
(1) Die Stadt Annaberg-Buchholz betreibt die Reinigung der dem öffentlichen Verkehr
gewidmeten Straßen, Wege und Plätze innerhalb der geschlossenen Ortslagen als
öffentliche Einrichtung, soweit die Reinigung nicht nach § 2 den Eigentümern oder
Besitzern der durch öffentliche Straßen erschlossenen Grundstücke übertragen wird.
Die Stadt kann sich zur Durchführung der bei ihr verbleibenden Aufgaben ganz oder
teilweise Dritter bedienen.
(2) Die Reinigungspflicht umfasst die Reinigung der Fahrbahnen und Gehwege. Zur
Fahrbahn gehören auch die Trennstreifen, befestigten Seitenstreifen, Parkstreifen,
die Bushaltestellenbuchten sowie die Radwege.
Gehwege sind alle Straßenteile, deren Benutzung durch Fußgänger vorgesehen oder
geboten ist; als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Rad- und Gehwege nach §
41 Abs. 2 StVO. Soweit Gehwege nicht vorhanden sind, gilt als Gehweg ein Streifen
von 1,5 Meter Breite entlang der Grundstücksgrenze.
(3) Zur Reinigung gehört auch die Verpflichtung, die Gehwege und Überwege für
Fußgänger vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen
(Winterdienst).
(4) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist das so genannte Buchgrundstück, dass
heißt, jeder abgegrenzte Teil der Erdoberfläche, der im Bestandsverzeichnis des
betreffenden Grundbuchblattes gesondert aufgeführt ist.
(5) Ein Grundstück ist durch eine öffentliche Straße erschlossen, wenn es rechtlich und
tatsächlich eine Zufahrtsmöglichkeit für Fahrzeuge oder eine fußläufige Zugangsmöglichkeit
zur Straße hat und dadurch schlechthin eine innerhalb geschlossener
Ortslage übliche und sinnvolle wirtschaftliche Grundstücksnutzung ermöglicht wird.
§ 2
Übertragung der Reinigungspflicht
(1) Die Stadt hat die öffentlichen Straßen, Wege und Plätze im Stadtgebiet mit
Rücksicht auf ihre Lage, ihre Verkehrsbelastung und ihren Verschmutzungsgrad in
drei Reinigungsklassen eingeteilt. Die Einteilung der Straßen ergibt sich aus dem
anliegenden Straßenverzeichnis. Das Straßenverzeichnis ist Bestandteil dieser
Satzung.

(2) Den Eigentümern oder Besitzern, deren Grundstücke durch die im anliegenden
Straßenverzeichnis mit "0" gekennzeichneten öffentlichen Straßen erschlossen
werden, wird die Verpflichtung übertragen, die Fahrbahnen und Gehwege dieser
öffentlichen Straßen einmal monatlich zu reinigen. Sind die Grundstückseigentümer
oder Grundstücksbesitzer beider Straßenseiten reinigungspflichtig, so erstreckt sich
die Reinigung nur bis zur Straßenmitte.
(3) Den Eigentümern oder Besitzern, deren Grundstücke durch die im anliegenden
Straßenverzeichnis mit "l" gekennzeichneten öffentlichen Straßen erschlossen
werden, wird die Verpflichtung übertragen, die Gehwege dieser öffentlichen Straßen
einmal monatlich zu reinigen.
(4) Den Eigentümern oder Besitzern, deren Grundstücke durch die im anliegenden
Straßenverzeichnis mit "2" gekennzeichneten öffentlichen Straßen erschlossen
werden, wird die Verpflichtung übertragen, die Gehwege dieser öffentlichen Straßen
einmal 14-tägig zu reinigen.
(5) Den Eigentümern oder Besitzern, deren Grundstücke durch öffentliche Straßen
erschlossen werden, wird die Verpflichtung übertragen, die Gehwege und Überwege
dieser Straßen für Fußgänger vom Schnee zu räumen und bei Schnee- und Eisglätte
zu streuen (Winterdienst).
§ 3
Umfang der Reinigungspflicht nach § 2
(1) Fahrbahnen und Gehwege sind mindestens in den bestimmten Reinigungsabständen
zu säubern. Die Säuberung umfasst dabei insbesondere die Beseitigung von
Schmutz, Abfall, Wildwuchs oder Laub. Soweit dies nach den Bedürfnissen des
Verkehrs oder der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung erforderlich ist, ist die
Reinigung häufiger durchzuführen.
Belästigende Staubentwicklung ist zu vermeiden. Kehricht und sonstiger Unrat sind
nach Beendigung der Säuberung unverzüglich und auf eigene Kosten zu entfernen.
(2) Die Gehwege sind in einer für den Fußgängerverkehr erforderlichen Breite (ca. 1,50
Meter) von Schnee freizuhalten. Bei Eis- und Schneeglätte sind die Fußgängerüberwege
und die gefährlichen Stellen auf den von den Grundstückseigentümern
oder Grundstücksbesitzern zu reinigenden Teilen der Fahrbahn zu bestreuen, wobei
abstumpfende Mittel vorrangig vor auftauenden Mitteln einzusetzen sind.
(3) Auf Gehwegen ist bei Eis- und Schneeglätte zu streuen, wobei die Verwendung von
Salz oder sonstigen auftauenden Stoffen grundsätzlich verboten ist, ihre Verwendung
ist nur erlaubt
a) in besonderen klimatischen Ausnahmefällen (z.B. Eisregen), in denen
durch Einsatz von abstrahierenden Mitteln keine hinreichende
Streuwirkung zu erzielen ist,
b) an gefährlichen Stellen an Gehwegen, wie z. B. Treppen, Rampen,
Brückenauf- oder abgängen, starken Gefälle- bzw. Steigungsstrecken
oder ähnlichen Gehwegabschnitten.
Baumscheiben und begrünte Flächen dürfen nicht mit Salz oder sonstigen auftauenden
Materialien bestreut, salzhaltiger oder sonstiger auftauender Mittel enthaltender Schnee darf
auf ihnen nicht gelagert werden.

(4) In der Zeit von 6.30 Uhr bis 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind
unverzüglich nach Beendigung des Schneefalls bzw. nach dem Entstehen der Glätte
zu beseitigen.
Nach 20.00 Uhr gefallener Schnee und entstandene Glätte sind werktags bis 6.30
Uhr, sonn- und feiertags bis 9.00 Uhr des folgenden Tages zu beseitigen.
(5) An Haltestellen für öffentliche Verkehrsmittel oder für Schulbusse müssen die
Gehwege so von Schnee freigehalten und bei Glätte bestreut werden, dass ein
gefahrloser Zu- und Abgang gewährleistet ist.
(6) Der Schnee ist auf dem an die Fahrbahn angrenzenden Teil des Gehweges oder -
wo dies nicht möglich ist - auf dem Fahrbahnrand so zu lagern, dass der Fußgänger-
und Fahrverkehr hierdurch nicht mehr als vermeidbar gefährdet oder behindert wird.
Die Einläufe in Entwässerungsanlagen und die Hydranten sind von Eis und Schnee
freizuhalten. Schnee und Eis von Grundstücken darf nicht auf den Gehweg und die
Fahrbahn verbracht werden.
(7) Die nach anderen Rechtsvorschriften bestehende Verpflichtung des Verursachers,
außergewöhnliche Verunreinigungen unverzüglich zu beseitigen, bleibt unberührt.
§ 4
Benutzungsgebühren
Die Stadt erhebt für die von ihr durchgeführte Reinigung der öffentlichen Straßen
Benutzungsgebühren nach den §§ 9 ff. SächsKAG in Verbindung mit § 51 Abs. 5 Satz 1
SächsStrG.
Dabei wird der Kostenanteil, der auf das allgemeine öffentliche Interesse an der
Straßenreinigung entfällt und der von der Stadt getragen wird, auf 25 vom Hundert
festgesetzt.
§ 5
Gebührenmaßstab und Gebührensatz
(1) Maßstab für die Benutzungsgebühr sind die Grundstücksseiten entlang der Straße,
durch die das Grundstück erschlossen ist (Frontlänge) und die Reinigungsklasse (§ 2
Abs. 2 – 4), in der die Straße eingeordnet ist. Grenzt ein durch die Straße erschlossenes
Grundstück nicht oder nicht mit der gesamten der Straße zugewandten Grundstücksseite
an diese Straße, so wird anstelle der Frontlänge bzw. zusätzlich zur
Frontlänge die der Straße zugewandte Grundstücksseite zugrunde gelegt.
Zugewandte Grundstücksseiten sind diejenigen Abschnitte oder Grundstücksbegrenzungslinien,
die mit der Straßengrenze gleich, parallel oder in einem Winkel von
weniger als 45 Grad verlaufen.
Grenzt ein durch die Straße erschlossenes Grundstück nicht oder nur zum Teil an
diese Straße und weist es im übrigen keine ihr zugewandte Grundstücksseite auf, so
wird die Frontlänge bzw. Grundstücksseite zugrunde gelegt, die sich bei einer
gedachten Verlängerung dieser Straße in gerader Linie ergeben würde.
Grenzt ein Grundstück mit verschiedenen Grundstücksseiten an verschiedene
befahrbare Straßen derselben mit Kraftfahrzeugen befahrenen Erschließungsanlage,
so wird die längste Grundstücksseite von den an die verschiedenen
Straßenabschnitte grenzenden Grundstücksseiten als Frontlänge zur Bemessung der
Straßenreinigungsgebühr zugrunde gelegt.
(2) Liegt ein Grundstück an mehreren zu reinigenden Straßen, so werden die
Grundstücksseiten an den Straßen zugrunde gelegt, durch die eine wirtschaftliche

oder verkehrliche Nutzung des Grundstücks möglich ist; bei abgeschrägten oder
angerundeten Grundstücksgrenzen wird der Schnittpunkt der geraden Verlängerung
der Grundstücksgrenzen zugrunde gelegt.
(3) Bei der Feststellung der Grundstücksgrenzen nach den Absätzen 1 und 2 werden
Bruchteile eines Meters bis zu einschließlich 50 cm abgerundet und über 50 cm
aufgerundet.
(4) Die Benutzungsgebühr beträgt jährlich je Meter Grundstücksseite (§ 5 Abs. 1 dieser
Satzung) in der Reinigungsklasse
0 = 0,00 DM 0 = 0,00 Euro
1 = 0,91 DM 1 = 0,46 Euro
2 = 1,84 DM 2 = 0,94 Euro
Die Reinigungsklassen sind im Straßenverzeichnis als Anlage dieser Satzung
festgelegt.
§ 6
Gebührenpflichtige
(1) Gebührenpflichtig ist der Eigentümer oder Besitzer des erschlossenen Grundstücks.
Mehrere Gebührenpflichtige sind Gesamtschuldner.
(2) Die Gebührenpflichtigen haben alle für die Errechnung der Gebühren erforderlichen
Auskünfte zu erteilen und zu dulden, dass Beauftragte der Stadt das Grundstück
betreten, um die Bemessungsgrundlagen festzusetzen oder zu überprüfen
§ 7
Entstehung, Änderung und Fälligkeit der Gebühr
(1) Die Gebührenpflicht entsteht mit dem Ersten des Monats, der auf den Beginn der
regelmäßigen Reinigung der Straße folgt. Sie erlischt mit dem Ende des Monats, mit
dem die regelmäßige Reinigung eingestellt wird.
(2) Falls die Reinigung aus zwingenden Gründen für weniger als einen Monat eingestellt
werden muss, besteht kein Anspruch auf Gebührenminderung. Ein Minderungsanspruch
besteht auch nicht, wenn für weniger als 3 Monate die Reinigung insbesondere
wegen Straßenbauarbeiten oder anderer örtlicher Begebenheiten in ihrer
Intensität und flächenmäßigen Ausdehnung eingeschränkt werden muss.
(3) Die Benutzungsgebühr wird einen Monat Bekanntgabe des Gebührenbescheides
fällig.
§ 8
Ordnungswidrigkeit
(1) Ordnungswidrig im Sinne von § 52 Abs. 1 Nr. 12 SächsStrG handelt, wer vorsätzlich
oder fahrlässig
1. seiner Reinigungspflicht nach § 2 dieser Satzung nicht nachkommt;
2. gegen § 3 dieser Satzung verstößt.
(2) Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten
(OWiG) in der jeweils gültigen Fassung.

Zuständige Behörde im Sinne von § 52 Abs. 3 Nr. 1 SächsStrG i. V. m. § 36 Abs. 1
Nr. 1 OWiG ist die Stadt Annaberg-Buchholz.
§ 9
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit Wirkung zum 1. Januar 2001 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung
über die Straßenreinigung und Erhebung von Straßenreinigungsgebühren der Stadt
Annaberg-Buchholz vom 17.09.1996 in der Fassung vom 10.05.1999 außer Kraft. Die Euro-
Beträge gelten ab dem 01. Januar 2002.
Anlage
Straßenverzeichnis mit Reinigungsklassen
Annaberg-Buchholz, den 16. November 2001
Barbara Klepsch
Oberbürgermeisterin
Hinweis:
Nach § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-
bzw. Formvorschriften der SächsGemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach ihrer Bekanntmachung
als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder
Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 SächsGemO wegen
Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in § 4 Abs. 4 SächsGemO genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der
Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhaltes, der die Verletzung
begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.
Ist eine Verletzung nach Ziffern 3 oder 4 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf
der in § 4 Abs. 4 Satz 1 SächsGemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend
machen.
Annaberg-Buchholz, den 16. November 2001
Barbara Klepsch
Oberbürgermeisterin