Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen für den E-Shop ... - Illy

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
für den E-Shop www.shop.illy.com der Illycaffè S.p.A.
I. Allgemeine Bestimmungen
1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen Illycaffè S.p.A. (nachfolgend „illycaffè“
genannt) und dem Kunden gelten die nachstehenden Regelungen. Abweichende
Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, illycaffè stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Illycaffè nimmt ausschließlich Bestellungen von Verbrauchern mit Wohnsitz in
Deutschland an. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen
und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.
3. Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Kunden üblich und zumutbar sind.
4. Im E-Shop wird die Beschaffenheit der angebotenen Ware umfassend und abschließend
beschrieben. Öffentliche Äußerungen von illycaffè, des Herstellers, von deren Gehilfen
oder von Dritten (z. B. Darstellungen von Produkteigenschaften in der Öffentlichkeit)
enthalten keine diese Beschaffenheit ergänzende oder verändernde Beschreibung eines
Produkts.
5. Für die Inhalte externer Links übernimmt illycaffè keine Haftung. Das Setzen von externen
Links bedeutet nicht, dass sich illycaffè die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte
zu Eigen macht. Für den Inhalt verlinkter Seiten sind ausschließlich deren Betreiber
verantwortlich.
6. Illycaffè wird sich bemühen, die Nutzung des E-Shop möglichst unterbrechungsfrei
anzubieten. Auch bei aller Sorgfalt können aber Ausfallzeiten nicht ausgeschlossen werden.
Illycaffè behält sich das Recht vor, sein Angebot jederzeit zu ändern oder einzustellen.
II. Widerrufsbelehrung
Beginn der Widerrufsbelehrung
1. WIDERRUFSRECHT
KUNDEN KÖNNEN IHRE VERTRAGSERKLÄRUNG INNERHALB
VON 14 TAGEN OHNE ANGABE VON GRÜNDEN IN TEXTFORM
(Z. B. BRIEF, FAX, E-MAIL) ODER - WENN IHNEN DIE SACHE
VOR FRISTABLAUF ÜBERLASSEN WIRD - DURCH
RÜCKSENDUNG DER SACHE WIDERRUFEN. DIE FRIST BEGINNT
NACH ERHALT DIESER BELEHRUNG IN TEXTFORM, JEDOCH
NICHT VOR EINGANG DER WARE BEIM EMPFÄNGER (BEI DER
WIEDERKEHRENDEN LIEFERUNG GLEICHARTIGER WAREN
NICHT VOR EINGANG DER ERSTEN TEILLIEFERUNG) UND
AUCH NICHT VOR ERFÜLLUNG UNSERER
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INFORMATIONSPFLICHTEN GEMÄß ARTIKEL 246 § 2 IN
VERBINDUNG MIT § 1 ABS. 1 UND 2 EGBGB SOWIE UNSERER
PFLICHTEN GEMÄß § 312G ABS. 1 SATZ 1 BGB IN VERBINDUNG
MIT ARTIKEL 246 § 3 EGBGB. ZUR WAHRUNG DER
WIDERRUFSFRIST GENÜGT DIE RECHTZEITIGE ABSENDUNG
DES WIDERRUFS ODER DER SACHE. DER WIDERRUF IST ZU
RICHTEN AN: ILLYCAFFÈ S.P.A. NIEDERLASSUNG
DEUTSCHLAND, STAFFELSEESTRAßE 4, 81477 MÜNCHEN (FAX:
089 / 81 89 44-10, E-MAIL: INFODE@ILLY.COM).
2. WIDERRUFSFOLGEN
IM FALLE EINES WIRKSAMEN WIDERRUFS SIND DIE
BEIDERSEITS EMPFANGENEN LEISTUNGEN
ZURÜCKZUGEWÄHREN UND GGF. GEZOGENE NUTZUNGEN
(Z.B. ZINSEN) HERAUSZUGEBEN. KANN DER KUNDE DIE
EMPFANGENE LEISTUNG ODER DIE NUTZUNGEN (Z.B.
GEBRAUCHSVORTEILE) AN ILLYCAFFÈ NICHT ODER
TEILWEISE NICHT ODER NUR IN VERSCHLECHTERTEM
ZUSTAND ZURÜCKGEWÄHREN BZW. HERAUSGEBEN, MUSS ER
AN ILLYCAFFÈ INSOWEIT WERTERSATZ LEISTEN. FÜR DIE
VERSCHLECHTERUNG DER SACHE UND FÜR GEZOGENE
NUTZUNGEN MUSS DER KUNDE WERTERSATZ NUR LEISTEN,
SOWEIT DIE NUTZUNGEN ODER DIE VERSCHLECHTERUNG
AUF EINEN UMGANG MIT DER SACHE ZURÜCKZUFÜHREN IST,
DER ÜBER DIE PRÜFUNG DER EIGENSCHAFTEN UND DER
FUNKTIONSWEISE HINAUSGEHT. UNTER „PRÜFUNG DER
EIGENSCHAFTEN UND DER FUNKTIONSWEISE“ VERSTEHT
MAN DAS TESTEN UND AUSPROBIEREN DER JEWEILIGEN
WARE, WIE ES ETWA IM LADENGESCHÄFT MÖGLICH UND
ÜBLICH IST. PAKETVERSANDFÄHIGE SACHEN SIND AUF
UNSERE GEFAHR ZURÜCKZUSENDEN. DER KUNDE HAT DIE
REGELMÄßIGEN KOSTEN DER RÜCKSENDUNG ZU TRAGEN,
WENN DIE GELIEFERTE WARE DER BESTELLTEN ENTSPRICHT
UND WENN DER PREIS DER ZURÜCKZUSENDENDEN SACHE
EINEN BETRAG VON 40 EURO NICHT ÜBERSTEIGT ODER WENN
ER BEI EINEM HÖHEREN PREIS DER SACHE ZUM ZEITPUNKT
DES WIDERRUFS NOCH NICHT DIE GEGENLEISTUNG ODER
EINE VERTRAGLICH VEREINBARTE TEILZAHLUNG ERBRACHT
HAT. ANDERENFALLS IST DIE RÜCKSENDUNG FÜR DEN
KUNDEN KOSTENFREI. NICHT PAKETVERSANDFÄHIGE
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SACHEN WERDEN BEIM KUNDEN ABGEHOLT.
VERPFLICHTUNGEN ZUR ERSTATTUNG VON ZAHLUNGEN
MÜSSEN INNERHALB VON 30 TAGEN ERFÜLLT WERDEN. DIE
FRIST BEGINNT FÜR DEN KUNDEN MIT DER ABSENDUNG
IHRER WIDERRUFSERKLÄRUNG ODER DER SACHE, FÜR
ILLYCAFFÈ MIT DEREN EMPFANG.
Ende der Widerrufsbelehrung
III. Zustandekommen des Vertrages
1. Mit der Nutzung des E-Shop allein kommt keinerlei Vertragsverhältnis zwischen dem
Kunden und illycaffè zustande. Insofern ergeben sich auch keinerlei vertragliche oder
quasivertragliche Ansprüche gegen illycaffè. Die Registrierung des Kunden dient lediglich
der Vereinfachung des Bestell- und Bezahlvorganges. Ein Vertragsverhältnis mit dem
Kunden bzw. ein Anspruch auf Nutzung der Internetseite kommt damit nicht zustande. Für
den Fall, dass die Registrierung der Internetseite doch zu einem Vertragsverhältnis führen
sollte, gelten rein vorsorglich nachfolgende Haftungsbeschränkungen. Die Registrierung
erfordert die Bestimmung eines Benutzernamens und eines Passwortes. Der Kunde ist für
sämtliche unter seinem Benutzernamen und Passwort erfolgten Aktivitäten verantwortlich
und hat illycaffè einen Missbrauch seiner Kundenregistrierung unverzüglich zu melden.
2. Mit der Präsentation der Waren und der Einräumung der Möglichkeit zur Bestellung ist
noch kein verbindliches Angebot durch illycaffè verbunden.
3. Der Kunde kann aus dem Sortiment Produkte, insbesondere Kaffee und Espresso-
Maschinen auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so
genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „KAUFEN“ gibt er ein verbindliches
Angebot zum Abschluss eines Vertrags zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren
ab (Bestellung). Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern
und einsehen. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der
Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen
akzeptiert und dadurch in seine Bestellung aufgenommen hat. Illycaffè schickt daraufhin
dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die
Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion
„Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert
lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine
Annahme der Bestellung dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der
Annahmeerklärung durch illycaffè zustande, die mit einer gesonderten E-Mail
(Auftragsbestätigung) versandt wird.
IV. Zahlungsbedingungen, Preise und Versandkosten
1. Die im E-Shop ausgezeichneten Preise sind Endpreise inkl. Umsatzsteuer. Es gilt der
Betrag, der jeweils zum Zeitpunkt der verbindlichen Bestellung ausgewiesen ist. Eine
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gesonderte Ausweisung der Umsatzsteuer erfolgt außerdem auf der an den Kunden
übersandten Rechnung.
2. Die Lieferung ist kostenlos. Lieferungen erfolgen ausschließlich innerhalb von
Deutschland. Es erfolgen keine Lieferungen an Postfachadressen. Die Warenpräsentation
im E-Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher, die ihren Wohnort in der
Bundesrepublik Deutschland (Vertragsgebiet) haben und eine Lieferanschrift im
Vertragsgebiet benennen. Außerhalb des Vertragsgebietes ansässige Personen werden von
illycaffè nicht beliefert.
3. Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der
Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist
die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
4. Die Zahlung des Kaufpreises erfolgt je nach Angebot entweder per Kreditkarte (VISA oder
MasterCard, jedoch nicht VISA Electron) online über die Zahlungsplattform Deutsche Card
Services (eine Gesellschaft der Deutsche Bank Gruppe) in Zusammenarbeit mit der
Computop Wirtschaftsinformatik GmbH, per PayPal oder per Nachnahme. Bei der Zahlung
per Nachnahme, hat der Kunde den Rechnungsbetrag zuzüglich der Nachnahmekosten
unmittelbar an den Zusteller in bar zu zahlen, bevor ihm die Ware ausgehändigt wird.
5. Für jede Lieferung erhält der Kunde eine entsprechende Rechnung. Verzug tritt ein 30
(dreißig) Tage nach Zugang der Rechnung.
6. Illycaffè behält sich das Recht vor, die für fortlaufende Lieferungen angegebenen Preise
nach Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluss zu ändern. Voraussetzung für eine
Erhöhung der Preise ist, dass nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen,
insbesondere auf Grund von Tarifabschlüssen oder Material- bzw.
Rohstoffpreisänderungen, eintreten. Illycaffè wird dem Kunden diese Änderungen auf
Verlangen nachweisen. Derartige Änderungen werden dem Kunden unverzüglich mitgeteilt.
Der Kunde hat im Fall einer Preiserhöhung von 5% oder mehr des ursprünglichen Preises
das Recht vom Vertrag zurückzutreten. Dies gilt nicht, wenn illycaffè zusichert, die
vertraglich vorgesehenen Lieferungen zu den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden
Bedingungen und Preisen vorzunehmen.
V. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die illycaffè schriftlich anerkannt hat
oder die rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde
nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
VI. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehender Ansprüche bleibt die
gelieferte Ware im Eigentum von illycaffè. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der
Kunde die Ware weder weiterveräußern noch sonst über die Ware verfügen; insbesondere darf
der Kunde Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.
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VII. Sachmängelgewährleistung, Garantie
1. Illycaffè hat Sachmängel der Lieferung, welche illycaffè von Dritten bezieht und
unverändert an den Kunde weiterliefert, nicht zu vertreten; die Verantwortlichkeit bei
Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt jedoch unberührt.
2. Illycaffè haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften,
insbesondere §§ 434 ff BGB.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so steht dem Kunden das Recht zu, zu mindern oder nach
eigener Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Will der Kunde Schadensersatz statt der
Leistung verlangen oder Selbstvornahme durchführen, so ist ein Fehlschlagen der
Nachbesserung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben.
4. Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von illycaffè gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt abgegeben wurde.
VIII. Haftung
1. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen
sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der
Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)
sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung von illycaffè, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen
beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des
Ziels des Vertrags notwendig ist.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet illycaffè nur auf den
vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht
wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
3. Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und
Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht
werden.
4. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
IX. Verjährung
1. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln – gleich aus welchem
Rechtsgrund – beträgt 1 (ein) Jahr.
2. Die Verjährungsfrist nach Abs. 1 gilt nicht im Falle des Vorsatzes, in den Fällen der
Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem
Produkthaftungsgesetz, bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder bei schuldhafter
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
3. Die Verjährungsfrist beginnt bei allen Ansprüchen mit der Ablieferung.
X. Hinweise zur Datenverarbeitung
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1. Illycaffè erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Illycaffè
beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und
Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden Bestands- und Nutzungsdaten
des Kunden nur erhoben, verarbeitet oder genutzt, soweit dies für die Abwicklung des
Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien
erforderlich ist.
2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird illycaffè Daten des Kunden nicht für Zwecke der
Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem
Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im
Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur
Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die
auf der Website des Anbieters jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form
abrufbar ist.
XI. Schlussbestimmungen
1. Es ist ausschließlich deutsches Recht unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts
anwendbar.
2. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder
nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht
berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch
eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am
nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.
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