Staatliches Schulamt für den Landkreis Groß-Gerau und den Main ...

Staatliches Schulamt
für den Landkreis Groß-Gerau
und den Main-Taunus-Kreis
Staatliches Schulamt
Walter-Flex-Str. 60/62, 65428 Rüsselsheim
Damen und Herren
Leiterinnen und Leiter
der Schulen
im Kreis Groß-Gerau
und im Main-Taunus-Kreis
A ktenzeichen II B
Bearbeiter/Bearbeiterin Frau Evertz
Durchwahl 06142-5500-309
Fax 06142-5500-101
E-Mail m.evertz@gg.ssa.hessen.de
Datum 27.01.2011
Erstes Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen vom 25.11.2010 (GVBl, Teil I
2010, S. 410 ff)
hier: Änderungen bei der Ruhestandsversetzung
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 01.01.2011 trat das Erste Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechts in Hessen in Kraft,
das zahlreiche Änderungen, insbesondere im Hessischen Beamtengesetz und im Hessischen
Beamtenversorgungsgesetz enthält. Vordringliche Änderung ist die schrittweise Anhebung der
Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre.
Einige wichtige Neuregelungen sollen hier vorgestellt werden:
Neue Altersgrenze:
Die neue Altersgrenze wird in § 50 Abs. 1 bis 3 HBG geregelt. Lehrkräfte, die vor dem
01.01.1964 geboren sind, treten mit Ablauf des letzten Monats des Schulhalbjahres, in dem sie
die für sie jeweils geltende Altergrenze erreichen, in den Ruhestand (§ 50 Abs. 2 Ziffer 1 i. V. m.
Abs. 3 HBG).
Für Lehrkräfte, die ab dem 01.01.1964 und später geboren sind, gilt § 50 Abs. 1 HBG; d. h.
diese Beamtinnen und Beamten erreichen die allgemeine Regelaltersgrenze mit Vollendung
des 67. Lebensjahres und treten mit dem Ende des Monats in den Ruhestand, in dem sie die
geltende Altersgrenze erreichen.
Nach bisheriger Regelung (§ 50 Abs. 2 Ziffer 1 HBG bisheriger Fassung) traten Lehrer an
öffentlichen Schulen mit Ablauf des letzten Monats des Schuljahres, in dem sie das 65. Lebensjahr
vollendet haben, in den Ruhestand.
Das bedeutet hinsichtlich derjenigen Lehrkräfte, die im ersten Schulhalbjahr 2010/2011 die
Altersgrenze erreichen, dass diese per Gesetz zum 31.01.2011 in den Ruhestand treten (§ 50
Abs. 2 Nr. 1 HBG neue Fassung).
Bitte geben Sie stets das Aktenzeichen an. Sie erleichtern damit sich und uns die Arbeit. Vielen Dank.
Gleitende Arbeitszeit, Sprechzeiten nach Vereinbarung. Anrufe bitte zwischen 08.30 bis 12.00 und 13.30 bis 15.30, freitags bis 12.00 Uhr
65428 Rüsselsheim · Walter-Flex-Str. 60/62 · Telefon: 06142-5500-0 · Telefax: 06142-5500-100 · E-Mail: poststelle@gg.ssa.hessen.de
Internet: http://www.ssa-ggmt.net

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Es besteht allerdings die Möglichkeit zum Hinausschieben des Ruhestandes bis zum Ende des
laufenden Schuljahres nach § 50 Abs. 3 HBG in der bisherigen bzw. § 50 a HBG in der neuen
Fassung. Die von dieser Neuregelung betroffenen Beamtinnen und Beamten werden von meiner
Behörde informiert und über die Möglichkeit in Kenntnis gesetzt, dass sie ein Hinausschieben
des Ruhestandes bis zum Ende des laufenden Schuljahres beantragen bzw. dem zustimmen
können. Das Hessische Kultusministerium hat bereits mitgeteilt, dass Anträge bzw. mit
Zustimmung zu gewährende Dienstzeitverlängerung wegen dienstlichen Interesses in diesen
Fällen als genehmigt gelten.
Neue Grenze für den Antragsruhestand:
Das Erste Gesetz zur Modernisierung des Dienstrechtes enthält auch eine neue Grenze für den
Antragsruhestand. Nach § 51 Abs. 4 Nr. 2 HBG ist eine Versetzung in den Ruhestand auf
Antrag nunmehr möglich, wenn die Beamtin/der Beamte das 62. Lebensjahr vollendet hat. Die
Versetzung in den Ruhestand kann gemäß § 54 Abs. 4 Satz 2 HBG bei Lehrkräften nur zum
Ablauf des letzten Monats eines Schulhalbjahres (oder Schuljahres) erfolgen.
Falls Lehrkräfte von dieser Möglichkeit eines früheren Antragsruhestandes Gebrauch machen
wollen, müssen sie allerdings beachten, dass höhere Versorgungsabschläge anfallen können.
Ob und in wieweit Versorgungsabschläge in Kauf zu nehmen sind, ist ausschließlich bei der
zuständigen Versorgungsdienststelle zu erfragen:
Regierungspräsidium Kassel
Dezernat I 4.1 – Versorgung –
Kurt-Schumacher-Straße 25
34117 Kassel
Tel.: 0561-1060
http://www.rp-kassel.de
Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Staatlichen Schulamtes weder zur Höhe der Versorgung noch zur Höhe evtl. Versorgungsabschläge
Auskünfte geben können und dürfen.
Sofern Lehrkräfte beabsichtigen, wegen Vollendung des 62. Lebensjahres einen Antrag auf
Ruhestandsversetzung zum 31.01. oder 31.07.2011 zu stellen, bitte ich um schnellstmögliche
Vorlage der entsprechenden Anträge.
Altersteilzeit:
Bei bereits genehmigter Altersteilzeit gibt es folgende Konstellationen:
Nicht betroffen sind diejenigen Beamtinnen und Beamten, die sich am 01.01.2011 bereits in der
Freistellungsphase befanden; insoweit bleibt es bei der bisherigen Altersgrenze von 65 Jahren
(§ 50 Abs. 7 Ziffer 3 HBG).
Bei denjenigen Lehrkräften, die sich zum 01.01.2011 noch in der Arbeitsphase der Altersteilzeit
befinden, sind folgende Fallgruppen zu unterscheiden:
Wenn die Altersteilzeit mit der bisherigen Altersgrenze von 65 Jahren enden sollte, so bleibt
es bei dieser Altersgrenze (§ 50 Abs. 5 Satz 1 HBG).
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Wenn das Ende der bewilligten Altersteilzeit mit einem Antragsruhestand endete (also mit
Versetzung in den Ruhestand vor Vollendung des 65. Lebensjahres), so bleibt die Genehmigung
bestehen, d. h., die Beamtin/der Beamte kann unmittelbar nach Ende der ursprünglich bewilligten
Altersteilzeit in den Ruhestand versetzt werden (§ 50 Abs. 5 Satz 2 HBG). Allerdings ist in dem
Fall zu beachten, dass sich die Versorgungsabschläge nach der neuen Altersgrenze richten, also
höher sein können (in Zweifelsfällen bitte bei der zuständigen Versorgungsdienststelle nachfragen).
Um Versorgungsabschläge zu vermeiden, kann alternativ zur Beibehaltung der bisherigen Genehmigung
ein Antrag auf Ruhestandsversetzung zu einem späteren Zeitpunkt gestellt werden,
wodurch die Altersteilzeit verlängert wird (§ 50 Abs. 6 HBG). Bei Anträgen auf Verlängerung
der Altersteilzeit bitte ich zu beachten, dass Ruhestandsanträge nur zum Ablauf eines Schulhalb-
jahres bzw. Schuljahres erfolgen können, was bedeutet, dass eine Verlängerung der Altersteilzeit
ein Schuljahr betragen muss (bestehend aus einem halben Jahr Arbeitsphase und einem halben
Jahr Freistellungsphase.
Ich bitte Sie, alle Lehrkräfte der Schule und insbesondere die von den neuen Regelungen in der
nächsten Zeit betroffenen Lehrkräfte zu informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
gez.
Evertz