usicnews - Nr. 2 - Juni 2011

Politik
Foto: Harald Wanetschka/pixelio.de
Kurt Gfeller, Vizedirektor des Schweizerischen
Gewerbeverbandes, Bern
EDI setzt weiter auf Regulierung
Auf 50 Milliarden Franken belaufen sich
die jährlich anfallenden Regulierungskosten
in der Schweiz. Viel zu viel und viel zu
schädlich für unsere Wirtschaft und unseren
Wohlstand. Der Schweizerische Gewerbeverband
verlangt deshalb bis 2018
eine mindestens zwanzigprozentige Reduktion.
Sogar Bundesstellen teilen mittlerweile
diese Stossrichtung. Die FDP hat
gar eine Volksinitiative zum Stopp der Bürokratie
lanciert. Schade nur, dass diese
Botschaft im Departement von FDP-Bundesrat
Didier Burkhalter noch nicht angekommen
ist. Dort setzt man weiterhin auf
Regulierung, Reglementierung und möglichst
ausschweifende Kontrollen. Nachdem
die Aufsicht über die berufliche Vorsorge
trotz heftigem Protest der betroffenen
Kreise ausgelagert und deutlich verteuert
werden soll, droht nun der
Krankenversicherung ähnliches Ungemach.
Obwohl die finanziellen Risiken der auf
dem Umlageverfahren basierenden Krankenversicherung
relativ gering sind, sollen
ein neues Gesetz und eine neue Aufsichtsbehörde
geschaffen werden. Eine
Vielzahl neuer Auflagen soll die Versicherer
noch stärker an die Kandare nehmen.
Die Reservevorgaben sollen ausgeweitet
werden, was noch höhere Prämien zur
Folge hätte. Besonders krass: Die Kosten
der Aufsicht soll in Zukunft nicht mehr
der Bund, sondern der Prämienzahler
übernehmen. Die Absicht dahinter ist
klar, statt die Aufsicht zu finanzieren,
möchte das BAG lieber mehr Geld in fragwürdige
Kampagnen stecken.
Wir sagen entschieden Nein! An Stelle
neuer Gesetze kommen höchstens punktuelle
Verbesserungen in Frage. Die
Schaffung neuer Behörden wird kategorisch
abgelehnt, genau gleich wie die Absicht,
die Prämienzahler mit den Kosten
der staatlichen Aufsichtstätigkeit zu belasten.
L
Foto: Kurt Michel/pixelio.de
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