usicnews - Nr. 3 - November 2011

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Politik
Foto: Rainer Sturm/pixelio.de
Personenfreizügigkeit
und flankierende Massnahmen
Sieben Jahre Erfahrung im Vollzug der
flankierenden Massnahmen haben gezeigt,
dass diese einen wirksamen Schutz
der in- und ausländischen Arbeitnehmenden
vor Lohnunterbietungen und Verstössen
gegen die Arbeitsbedingungen gewährleisten.
Sie sorgen ausserdem für
gleiche Wettbewerbsbedingungen für in-
und ausländische Betriebe.
Es hat sich herausgestellt, dass in der gegenwärtigen
Gesetzgebung zu den flankierenden
Massnahmen Lücken bestehen.
Um diese Lücken zu schliessen, hat der
Bundesrat eine entsprechende Gesetzesvorlage
in die Vernehmlassung geschickt.
Diese schlägt die Umsetzung der folgenden
Massnahmen auf Gesetzesebene vor:
• Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit
ausländischer Dienstleistungserbringerinnen
und Dienstleistungserbringer:
Für selbstständige Dienstleistungserbringerinnen
und -erbringer aus
dem Ausland soll neu eine Dokumentationspflicht
eingeführt werden. Diese soll
es den Kontrollorganen erleichtern, die
Selbstständigkeit der betreffenden Personen
zu überprüfen. Der Gesetzesentwurf
(Änderung des EntsG) sieht weiter
die Einführung von Sanktionen wie Bussen
und Dienstleistungssperren vor,
falls selbstständige Dienstleistungserbringerinnen
und -erbringer die Dokumentationspflicht
bzw. die Auskunftspflicht
verletzen. Zusätzlich soll die Möglichkeit
zur Anordnung eines Arbeitsunterbruchs
gesetzlich verankert werden.
Die vorgeschlagene Gesetzesänderung
orientiert sich am Vorschlag einer vom
SECO zur Problematik der Scheinselbst-
ständigkeit eingesetzten Expertengruppe
aus Vertreterinnen und Vertretern der
Sozialpartner und der Kantone.
• Sanktionsmöglichkeiten gegen Arbeitgebende,
die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in der Schweiz beschäftigen
und gegen zwingende Mindestlöhne
in Normalarbeitsverträgen (NAV)
verstossen: Solche Verstösse sollen
mit einer Verwaltungsbusse bis zu
5000 Franken sanktioniert werden können.
Diese Massnahme trifft neu auch
inländische Arbeitgeber. Bisher konnten
lediglich Arbeitgeber, die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in die
Schweiz entsandt haben, bei Verstössen
gegen zwingende Mindestlöhne in
NAV sanktioniert werden. Die gesetzliche
Grundlage für diese Busse soll im
EntsG geschaffen werden.
• Sanktionsmöglichkeiten bei Verstössen
gegen erleichtert allgemeinverbindlich
erklärte Gesamtarbeitsverträge
(GAV): Die in einem GAV vorgesehenen
Konventionalstrafen, Kontrollkosten
und Vollzugskostenbeiträge sollen
erleichtert allgemeinverbindlich erklärt
werden können. Folglich können Verstösse
gegen erleichtert allgemeinverbindlich
erklärte Gesamtarbeitsverträge
neu durch die für den Vollzug des GAV
zuständigen paritätischen Kommissionen
sanktioniert werden. Diese Massnahme
trifft in- und ausländische Arbeitgeber.
Sie bedarf einer Änderung
des AVEG. L
Quelle: SECO; Die Vernehmlassung dauert
bis zum 31. Dezember 2011.