Themen Tagungen Termine - Akademie für Politische Bildung Tutzing

AKADEMIE
-REPORT
AKADEMIE FÜR POLITISCHE BILDUNG TUTZING
2 / 2005
B u c h e n s e e 1 8 2 3 2 3 T u t z i n g T e l e f o n 0 8 1 5 8 / 2 5 6 - 0 F a x 0 8 1 5 8 / 2 5 6 - 1 4 + 5 1
I n t e r n e t : h t t p : / / w w w . a p b - t u t z i n g . d e E - m a i l : C h e f s e k r e t a r i a t @ a p b - t u t z i n g . d e
15 Jahre Deutsche Einheit:
Gefühlte Vorzüge im
Abwärtstrend
Joachim Gauck erinnerte an die oft
an den Rand der Entwicklung gedrängten
und vergessenen Bürgerrechtler
in der früheren DDR.
Fotos: Schröder/Delhaes
Vor 16 Jahren kamen die versteinerten
Verhältnisse in der DDR in Bewegung,
Wenige Monate nach der Öffnung
der Mauer konnten die Menschen
im Osten Deutschlands erstmals seit Jahrzehnten
in freien Wahlen ihre Abgeordneten
für die Volkskammer bestimmen;
mit der Einführung der D-Mark Anfang
Juli 1990 war das Ende der sozialistischen
Planwirtschaft unumkehrbar. Am
3. Oktober 1990 war Deutschland wiedervereinigt.
Nicht nur ökonomische Probleme standen
im Mittelpunkt der Tagung, die den
vielfältigen Fragen im Zusammenhang
mit dem längst noch nicht abgeschlossenen
Prozess der inneren Einheit nachspürte.
Seite 3-5
60 Jahre Kriegsende:
Stalinisierung und
Zwangsvereinigung
Ein Beitrag der ganz besonderen Qualität
zu den vielen Zeitzeugenberichten
rund um das Ende des Zweiten
Weltkrieges vor 60 Jahren lieferte
Wolfgang Leonhard. Er kam im April
1945 als Mitglied der berühmten
„Gruppe Ulbricht“ in das von der sowjetischen
Armee besetzte Berlin.
Die Gruppe deutscher Kommunisten
Zeitgeschichte aus erster Hand –
packend und anschaulich erzählt von
Wolfgang Leonhard.
aus dem Moskauer Exil hatte die Aufgabe,
im Sinne der Sowjetregierung
unter Stalin eine scheinbar demokratische
Verwaltung und ein Parteiensystem
zu etablieren. Als Leonhard die
fortschreitende Stalinisierung erkannte,
flüchtete er im März 1949 unter
Lebensgefahr in das blockfreie Jugoslawien
und von dort Ende 1950 in die
Bundesrepublik. Später lehrte er unter
anderem in Oxford und Yale. Der
84-Jährige gilt als Kapazität der internationalenKommunismusforschung.
Seite 24
Die neue EU der 25:
Mit Problemen beladen
Haben sich die Erwartungen bzw. Befürchtungen
bezüglich der Osterweiterung
der EU bestätigt? Diese und
daran anknüpfende Fragen standen im
Zentrum einer international ausgerichteten
Fachtagung, die die Akademie
gemeinsam mit einer ganzen Reihe
von Kooperationspartnern durchführen
konnte. Schnell wurde deutlich,
dass die letzte Erweiterungsrunde
nicht allein aufgrund ihrer Dimension
(10 Länder mit ca.75 Millionen
Einwohnern), sondern auch wegen der
großen Einkommensdifferenzen mit
vielen Problemen beladen ist.
Seite 6-10
Der bayerische Finanzminister Kurt
Faltlhauser sprach über die Unternehmensbesteuerung
als wesentliches
Element des sich verschärfenden
Standortwettbewerbs in Europa.

Inhaltsverzeichnis
2
Seite
15 Jahre Deutsche Einheit:
Gefühlte Vorzüge im Abwärtstrend 3
Das neue Europa ist mit vielen
Problemen beladen 6
Steuerdumping in der erweiterten EU 9
Migration und Schule:
Ein Blick über die Grenzen 11
Entwicklungsland mit Atomprogramm 13
US-Außen- und Sicherheitspolitik:
Globale Rolle unter dem Primat
des Unilateralismus 15
Vom Überleben in einer Nischengesellschaft 17
Akademiegespräch im Landtag:
Flucht und Vertreibung –
Erinnerung und Gegenwart 19
„Erlöst und vernichtet in einem“ 21
60 Jahre Kriegsende:
Stalinisierung und Zwangsvereinigng 24
Zeitungsecho – Medienstimmen – Pressesplitter 25
Themen – Tagungen – Termine 26
Förderkreis 31
Namen und Nachrichten / Anmeldeformular 32
Direktor der Akademie:
Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter
Vorsitzender des Kuratoriums:
Prof. Dr. Dr. h.c. (mult.) Hans Maier
Vorsitzender des Beirats:
Siegfried Kett
Kollegium:
Saskia Hieber, M.A.
Internationale Politik
PD Dr. Michael Piazolo, Dozent
Europapolitik, Staats- und Verfassungsrecht,
Rechtspolitik
Dr. Michael Schröder, Dozent
Medien, Kommunikationspolitik,
Öffentlichkeitsarbeit
Dr. Manfred Schwarzmeier
Pers. Referent des Direktors
Parlamentarismus- und Parteienforschung
Dr. Jürgen Weber, Dozent
Politikwissenschaft, Zeitgeschichte
Karl-Heinz Willenborg
Gesellschaft und Umwelt,
Sozialpolitik und -arbeit
Miriam Wolf, M.A.
Ethik und Politik
Akademie-Report
Herausgeber:
Akademie für Politische Bildung
Buchensee 1 82327 Tutzing
Tel. 08158/256-0 Fax 08158/256-14
Internet: http://www.apb-tutzing.de
E-Mail: K.Sittkus@apb-tutzing.de
Redaktion:
Prof. Dr. Dr. hc. Heinrich Oberreuter
(verantw.)
Dr. Michael Schröder
(Redaktion und Gestaltung)
Mitarbeit / Layout: Karin Sittkus
Druck:
Dinauer Medienbetrieb GmbH
Lindberghstraße 4 82178 Puchheim
Logo: KR-Team Karin Rappenglück, Pöcking
Der Akademie-Report wird kostenlos abgegeben
Akademie-Report 2/2005

15 Jahre Deutsche Einheit:
Gefühlte Vorzüge im Abwärtstrend
Fachtagung spürt den Illusionen, Realitäten und Erfolgen nach
Vor 15 Jahren geschah, womit nur die Wenigsten gerechnet hatten:
die versteinerten Verhältnisse in der DDR kamen in Bewegung, und
unter dem Druck ihrer Bürger auf den Straßen sowie der Bürgerrechtsbewegungen
in Mittel- und Osteuropa musste sich die kommunistische
Staatsmacht in Ost-Berlin geschlagen geben. Wenige
Monate nach der Öffnung der Mauer konnten die Menschen im Osten
Deutschland erstmals seit Jahrzehnten in freien Wahlen ihre
Abgeordneten für die Volkskammer bestimmen; mit der Einführung
der D-Mark Anfang Juli 1990 war das Ende der sozialistischen Planwirtschaft
unumkehrbar, und am 3. Oktober hatten die Deutschen
erreicht, was sie in ihrer überwältigenden Mehrheit wollten: Das
SED Regime war beseitigt, die DDR bereits Geschichte und Deutschland
wiedervereinigt.
In der anfänglichen Euphorie über
die unerwartete Einheit Deutschlands
unterschätzten Bürger und
Politiker die Schwierigkeiten, die es in
wirtschaftlicher, sozialer und mentaler
Hinsicht zu bewältigen galt. Vor allem
täuschte man sich im Zeithorizont des
angestrebten Aufbauprozesses Ost, der
seit Mitte der 1990er Jahre ins Stocken
kam. Aus heutiger Sicht kann man Fehler
und Versäumnisse benennen, die
damals geschahen, doch wer vom Rathaus
kommt, ist immer klüger. Die errungene
Freiheit ist inzwischen eine
Selbstverständlichkeit geworden, die
Massenarbeitslosigkeit in den neuen
Ländern jedoch eine tägliche Provokation.
Aber ist es wirklich so, wie in
den Medien immer häufiger zu hören
und zu lesen ist – statt Landschaften
blühe die DDR-Nostalgie, schrumpfende
Städte bestimmten das Bild statt
einer Aufbruchstimmung, ein gefährlicher
Substanzverlust der Republik sei
durch die gewaltigen Transferleistungen
zu befürchten?
Stagnation der
Integration
Thomas Gensicke präsentierte eine
Reihe von aktuellen empirischen Erhebungen
zur Wiedervereinigung. Die
Integration hat sich danach auf verschiedenen
Ebenen in ganz unter-
Akademie-Report 2/2005
schiedlicher Qualität entwickelt. Während
das Zusammenwachsen der Bevölkerung
in Ost und West bei der
Bewältigung alltäglicher Probleme
schon wesentlich weiter fortgeschrit-
Joachim Gauck kritisierte die verfälschende
Rückbesinnung auf eine DDR,
die es nie gab.
ten ist als weithin angenommen,
scheint die staatsbürgerliche und mentale
Integration eher zu stagnieren.
Hier mischen sich (n)ostalgische Tendenzen
mit ökonomischer Frustration,
so Gensicke. Im Befragungszeitraum
von 1990 bis 2004 hat sich bei den
Ostdeutschen die Einschätzung der
DDR als ein angeblich sozial hoch
entwickeltes Land massiv verstärkt,
während die „gefühlten Vorzüge“ im
heutigen Deutschland im Abwärtstrend
sind. Für Ost wie West gilt außerdem:
Die Stereotypen von einst sind auch
nach 15 Jahren keineswegs aus den
Köpfen verschwunden – der Ossi sei
unzufrieden, misstrauisch und faul;
der Wessi arrogant, aufs Geld aus und
oberflächlich. Trotz der bislang erreichten
Fortschritte kann man keineswegs
von einer Identifikation der
Ostdeutschen mit der Bundesrepublik
Deutschland sprechen. Die Ostdeutschen
fühlen sich einer Allensbach-
Studie aus dem Jahre 2004 zufolge den
Westdeutschen in etwa so nahe wie
die Deutschen insgesamt den Österreichern.
Joachim Gauck knüpfte an diese
Erkenntnisse an und steuerte
seine Erklärungen für die bei
weitem noch nicht abgeschlossene
Integration von Ost und
West bei. So bemängelte er das
Fehlen einer kritischen Auseinandersetzung
mit dem Wesen
der DDR als einer Diktatur. Die
Folge sei eine Verklärung und
eine nachholende Identifizierung
mit der DDR. „Kein DDR-
Bürger hätte sich den Schwachsinn
der Nostalgieshows zu
DDR-Zeiten angetan!“ Diese
verfälschende Rückbesinnung
auf eine DDR, die es nie gab,
erklärte er damit, dass sich die
ostdeutsche Bevölkerung in einem
Entwicklungsstadium des
Übergangs befinde.
Verklärung
Mit Blick auf den Systemwechsel von
1945 im Westen sieht Gauck Parallelen,
die zum Verständnis dieser Entwicklung
hilfreich sind. Attribute, die
in verklärender Weise früher dem Dritten
Reich zugedacht waren, fänden
sich in ähnlicher Form bei der Verklä-
�
3

ung der DDR wieder: die öffentliche
Sicherheit, die Vollbeschäftigung und
anstatt der Autobahnen seien es heute
die Kindergärten: „Es war ja auch nicht
alles schlecht“. Die Menschen, so
Gauck, suchen sich in einer Zeit des
Umbruchs an überkommenen Gewissheiten
zu orientieren, auch wenn diese
objektiv falsch sind. Das war nach dem
2. Weltkrieg ähnlich wie nach 1990.
Allerdings konnte sich die Neuorientierung
der Westdeutschen nach der
Nazi-Diktatur auf einen massiven ökonomischen
Aufschwung stützen, während
in den neuen Ländern heute von
wirtschaftlicher Aufbruchstimmung
nur wenig zu spüren sei. „Das Land
erlebte in den 1950er Jahren etwas, das
später unter dem Begriff Wirtschaftswunder
bekannt wurde, d.h. in jener
gebrochenen Nachkriegsgesellschaft
mit all ihren Problemen des Übergangs
gab es für jedermann und jede Frau
eine Erfolgsgeschichte!“ Diese fehle in
den neuen Bundesländern häufig. Zusätzlich
gab Gauck zu bedenken, dass
das DDR-Regime seine Bürger 40 Jahre
beherrschte; zählt man die 12 Jahre
Nationalsozialismus und die sowjetische
Besatzungszeit von 1945 bis 1949
hinzu, dann haben die Ostdeutschen
insgesamt 56 Jahre Diktatur erlebt.
Ihre schleppende Integration in das
wiedervereinigte Deutschland sei –
so Gauck – kein genuin
ostdeutsches Problem.
Die Anpassung an ein
freiheitliches, auf persönlicher
Verantwortung
basierendes System
brauche seine Zeit.
Alte Eliten als
Gewinner
Als weiteres Integrationshemmnisidentifizierte
der Bundestagsabgeordnete
und ehemalige
Bürgerrechtler und sächsische
Staatsminister Arnold
Vaatz in seinem
Vortrag die Kontinuität
der Führungseliten in
Ostdeutschland. „Die eigentlichen
Gewinner dieser
Revolution sind die
Führungseliten der DDR
gewesen“, konstatierte
4
Vaatz. Die ehemaligen SED-Kader haben
ihre Netzwerke und Führungserfahrung
in das vereinte Deutschland
mitgenommen. Auf diese Weise sind
zahlreiche Personen in verantwortungsvolle
Positionen gelangt, die dem
westlichen demokratischen System
nicht unbedingt wohl gesonnen sind.
Arnold Vaatz: Kontinuität der Führungseliten
in Ostdeutschland
hemmt die Integration.
Fotos: sch/APB-Archiv-schr
Schließlich habe der Zusammenbruch
der DDR ihre eigenen Biographien und
Ziele nicht unmaßgeblich entwertet.
Das Thema Diktatur und Unterdrü-
ckung werde in diesen Kreisen tabuisiert,
was sich denkbar negativ auf die
Aufarbeitung und damit letztlich auf
den Prozess des Zusammenwachsens
beider Teile Deutschlands auswirke.
Vaatz kritisierte vehement, dass viele
ehemalige Genossen die Wiedervereinigung
auf geistiger Ebene torpedierten.
Beispielsweise habe „keine einzige
der ehemaligen SED-Zeitungen
einen inneren Wandel durchgemacht“.
Von früheren Kadern geführt, verbreiteten
sie Phrasen, die die notwendige
Integration „in den Köpfen der Menschen
zerstört“.
Keine Siegerjustiz
Nach außen hin allerdings lassen ehemalige
hohe SED-Funktionäre die Vergangenheit
bereitwillig hinter sich.
Eindrucksvoll schilderte Oberstaatsanwalt
Bernhard Jahntz, wie im Verlauf
der Politbüro- und Mauerschützenprozesse
die Einsichtsfähigkeit der Angeklagten,
insbesondere im gehobenen
Führungsbereich, gegen Null tendierte:
„Wir wussten von nichts, wir waren
im Recht, wir sind Opfer der Siegerjustiz.“
Die verantwortlichen Politbüromitglieder
seien noch regierungsfähig
gewesen, aber um ihre Prozessfähigkeit
stand es häufig nicht so gut,
merkte Jahntz ironisch an.
Zeichnung: Mester
�
Akademie-Report 2/2005

Von Siegerjustiz, so Jahntz, könne
nicht die Rede sein. Stets wurde sowohl
das Recht der DDR als auch das
der BRD zur Urteilsfindung herangezogen.
Die mildere Variante entschied;
und die Todesschüsse an der innerdeutschen
Grenze waren auch durch DDR-
Recht nicht gedeckt. Nach den Schilderungen
des Berliner Oberstaatsanwalts
waren die Bedingungen für die
Angeklagten sehr gut. Die Strafen fielen,
gemessen an der Schwere der Taten,
recht milde aus, und die Strafvollzugbedingungen
waren von zahlreichen
Hafterleichterungen geprägt.
Fatales Signal
Der Historiker und Theologe Ehrhart
Neubert von der Birthler-Behörde in
Berlin kritisierte die Haltung der bundesdeutschen
Öffentlichkeit gegenüber
den Tätern und den Opfern des SED
Regimes. Den Opfern gegenüber sei
man gleichgültig. Häufig werde ihnen
Schwäche, Feigheit und Untüchtigkeit
unterstellt. Die Täter kämen dagegen
eher gut weg, weil sie sich selbstbewusst
gäben. Viele von ihnen seien voll
angepasste Mitläufer der Diktatur gewesen,
die auch heute keine Probleme
mit den neuen Verhältnissen haben.
Neubert gab zu bedenken, dass die
Mitläufer und Kleinfunktionäre der
Diktatur sich zumindest ökonomisch
besser integriert hätten als diejenigen,
die vor der Wende ein freiheitliches
System herbeigesehnt und dafür auch
ein hohes persönliches Risiko auf sich
genommen hatten. Wenn die Politik die
Forderung nach angemessener Wiedergutmachung
für die Opfer der Diktatur
unbeachtet lasse, sei dies ein fatales
Signal für die Zukunft – nämlich:
Mitläufertum wird belohnt, Streben
nach Gerechtigkeit und Freiheit nicht
gewürdigt. Eine demokratische Gesellschaft
könne sich das nicht leisten.
Kein „Mezzogiorno“
Der Ökonom Ulrich Heilemann von
der Universität Leipzig widmete sich
wirtschaftlichen Fragen der Wiedervereinigung.
Am Beispiel des ökonomischen
Nord-Süd Gefälles in Italien,
dem so genannten „Mezzogiorno“,
Akademie-Report 2/2005
bewertete er die Entwicklung der neuen
Bundesländer in Ostdeutschland. In
Italien besteht seit etwa 150 Jahren
eine wirtschaftliche Schieflage. Trotz
immenser Geldmittel, die seither von
Nord nach Süd gelenkt wurden, konn-
te die schwache Region im Süden Italiens
bislang keinen nennenswerten
Aufschwung verzeichnen. Doch trotz
zahlreicher Parallelen könne Ostdeutschland
nicht mit dem Mezzogiorno
verglichen werden. Dazu seien
die Rahmenbedingungen in Italien und
in Deutschland zu unterschiedlich.
Doch Heilemann fügte hinzu, dass es
selbst unter Wirtschaftsexperten derzeit
keine Übereinstimmung über ein
tragfähiges Konzept zur Lösung der
ökonomischen Schwierigkeiten in
Ostdeutschland gebe.
Über die Wege der deutschen Außenpolitik
seit der Wiedervereinigung referierte
der Politikwissenschaftler
Gunther Hellmann (Universität Frank-
furt/M.) Unter Bundeskanzler Kohl
habe das größer gewordene Deutschland
erfolgreich die anfänglichen Bedenken
mancher europäischer Nachbarn
gegenüber der Vereinigung zerstreuen
können. Das vereinte Deutsch-
„Deutschland ist eine
absteigende Macht mit
wachsenden Ambitionen.“
Gunther Hellmann
Ulrich Heilemann: „Unter Wirtschaftsexperten
gibt es keine
Übereinstimmung über ein tragfähiges
Konzept zur Lösung der
ökonomischen Schwierigkeiten in
Ostdeutschland.“
land entwickelte sich nicht zu einem
möglicherweise destabilisierenden
Akteur in Europa, sondern verstand
sich wie die „alte Bundesrepublik“ als
integrierender Bestandteil der Europäischen
Union und des atlantischen
Bündnisses. Die „Einheit in Frieden
und Freiheit“ sei als großer Erfolg der
deutschen Außenpolitik zu werten,
deren wichtigste Prinzipien die Berechenbarkeit
und die Kontinuität gewesen
seien.
Wesentlich kritischer beurteilte Hellmann
die Außenpolitik der gegenwärtigen
Bundesregierung unter Bundeskanzler
Schröder. Hier stellte er einen
deutlichen Abwärtstrend fest, was die
eingesetzten Haushaltsmittel angeht,
und ein wachsendes Selbstbewusstsein
im eigenen Rollenverständnis. Während
sich die Ausgaben des Bundeshaushaltes
für Angelegenheiten des
Äußeren zu Gunsten der Innenpolitik
verringert haben, so Hellmanns Fazit,
verstärke die Bundesrepublik ihre Aktivitäten
und Forderungen auf der internationalen
Bühne. Deutschland sei
„eine absteigende Macht mit wachsenden
Ambitionen“, konstatierte Hellmann.
Ein weltweites militärisches Engagement
oder die Forderung nach einem
permanenten Sitz im UN- Sicherheitsrat
stünden weder in der Tradition der
Bonner Republik, noch deckten sie
sich mit den sinkenden Aufwendungen
für Angelegenheiten der internationalen
Politik. �
Markus Schad
5

In seiner Einführung unterstrich Franz-
Lothar Altmann (Südosteuropa-Gesellschaft),
dass die letzte Erweiterungsrunde
nicht allein aufgrund ihrer Dimension
(10 Länder mit ca. 75 Millionen
Einwohnern), sondern auch wegen
der großen Einkommensdifferenzen
problembeladen ist. Die EU ist nur
unzureichend auf die Osterweiterung
vorbereitet. Im Falle eines Scheiterns
der EU-Verfassung droht den EU-Institutionen
und Entscheidungsmechanismen
durch die wachsende Zahl von
Ländern eine Paralysierung. Im Fokus
der öffentlichen Diskussion stehen
aber die Ängste vor einer finanziellen
Überforderung und die Folgen für den
Arbeitsmarkt. Den Wachstums- und
Wohlfahrtseffekten der Osterweiterung
müssen nämlich die finanziellen Belastungen
gegenüber gestellt werden.
Hier zeigen zumindest die einschlägigen
Berechnungen, dass die europäischen
Kernländer in einer Kosten-Nutzen-Betrachtung
durchaus profitieren.
Die beachtlichen Wachstumsraten im
Handel und die deutlichen Exportüberschüsse
sind dafür ein Indiz. Hinzu
kommt, dass sich bis 2006 die finanziellen
Belastungen der Erweiterung in
Grenzen halten. Weitaus problematischer
sind die Haushaltsverhandlun-
6
Das neue Europa ist mit vielen Problemen beladen
Internationaler Erfahrungsaustausch ein Jahr nach der Erweiterung
Haben sich die Erwartungen bzw. Befürchtungen bezüglich
der Osterweiterung der EU bestätigt? Wie wird die EU-25
in den neuen Mitgliedsländern wahrgenommen? Entstehen
neue Formen der Zusammenarbeit? Diese und daran anknüpfende
Fragen standen im Zentrum einer international ausgerichteten Fachtagung,
die die Akademie gemeinsam mit einer ganzen Reihe von
Kooperationspartnern durchführen konnte. Tagungsleiter Peter
Hampe wies einleitend auf die in diesem Themenfeld schon traditionelle
Zusammenarbeit mit der Evangelischen Akademie Tutzing und
der Südosteuropa-Gesellschaft hin, die bei diesem Tagungsprojekt
noch um die Vertretung der EU-Kommission in München, die Vereinigung
Europäischer Journalisten und die Deutsche Welle erweitert
werden konnte. Dies ermöglichte eine beachtliche Bandbreite
der Themen, für die Referenten aus dem In- und Ausland gewonnen
werden konnten. *
gen der neuen Finanzperiode 2007-
2013. Die allgemein kritische Lage
ihrer Staatshaushalte zwingt die Nettozahlerländer
(vor allem Deutschland)
zu einem restriktiven Vorgehen. Es ist
kaum zu erwarten, dass sie von ihrer
Verhandlungsposition (Begrenzung
der EU-Zahlungen auf 1 Prozent des
Bruttonationaleinkommens; dagegen
Vorschlag der EU-Kommission: 1,14
*Dieser Bericht ist die gekürzte Fassung des Aufsatzes von Dr. Wolfgang
Quaisser, der demnächst in den „Südosteuropa Mitteilungen“ Heft 3/2005 erscheint.
Wir bedanken uns für die freundliche Druckgenehmigung der Südosteuropa-Gesellschaft.
Prozent) abweichen werden, zumal die
meisten von ihnen mit den Vorgaben
des Stabilitätspaktes zu kämpfen haben.
Andererseits wollen die alten
Empfängerländer (Spanien, Portugal,
Griechenland) ihre EU-Subventionen
nicht an die neuen Mitgliedsländer
(NML) abgeben, wogegen letztere
möglichst rasch gleichbehandelt werden
wollen. Hinzu kommt der „Britenrabatt“
als ständiger Konfliktpunkt.
Angesichts dieser komplizierten und
konfliktträchtigen Lage ist fraglich, ob
die Probleme in der jetzigen Präsidentschaft
Luxemburgs (bis Juni 2005)
gelöst werden können.
Bilanz nach einem Jahr EU-Erweiterung: von links Otmar Lahodynsky
(Profil/Wien), Bernd Johann (Deutsche Welle), Johanna Deimel und Franz-
Lothar Altmann (Südosteuropa-Gesellschaft), dazwischen Martin Held
(Evangelische Akademie), Juraj Alner (Vereinigung Europäische Journalisten)
und Peter Hampe (Akademie für Politische Bildung).
Wirkungen auf den
Arbeitsmarkt
Weitere sensible Bereiche, die insbesondere
in der letzten Zeit die Öffentlichkeit
beschäftigen, sind die Auswirkungen
der Osterweiterung auf den
Arbeitsmarkt. Die Tagung hat diese
Fragen in drei Panels (ausländische
Direktinvestitionen, Migration, Standortwettbewerb)
behandelt. Zunächst
stellte Dalia Marin von der Universität
München ihre Forschungsergebnisse
über die Produktionsverlagerung
�
Akademie-Report 2/2005

deutscher und österreichischer Unternehmen
vor. Sie konzentrierte sich
dabei auf das sog. Offshoring, d.h. die
Verlagerung von Teilen der Produktion
in ausländische Tochterfirmen des
Hauptunternehmens. Basierend auf einer
bemerkenswert umfangreichen Unternehmensbefragung
(ca. 80 Prozent
der deutschen und 100 Prozent der österreichischen
Direktinvestitionen)
Dalia Marin: von 1990 bis 2001 von
Deutschland rund 90 000 Arbeitsplätze
nach Osteuropa verlagert
kommt sie zu dem überraschenden
Ergebnis, dass von 1990 bis 2001 von
Deutschland nur ca. 90 000 Arbeitsplätze
(Österreich nur 22 000) nach
Osteuropa verlagert wurden. Diese
Zahl ist allerdings unter Berücksichtigung
anderer Forschungsergebnisse als
die untere Marge anzusehen. Volker
Vincentz vom Osteuropa-Institut München
errechnete z.B. für Deutschland
eine Obergrenze von ca. 400 000 aus
Kostengründen in Osteuropa geschaffenen
Arbeitsplätzen. In jedem Fall
reichen die Produktionsverlagerungen
deutscher Unternehmen ins Ausland
nicht dazu aus, um die hohe Arbeitslosigkeit
in Deutschland angemessen zu
erklären.
Lohndruck nimmt zu
In seinem Koreferat zeigte Marec Steffens,
der viele Jahre in führender Position
in ausländischen Tochterfirmen
des Siemenskonzerns tätig war, dass
nicht alleine die Lohnkosten, sondern
die Qualität von Personal und erzeugten
Gütern sowie andere Standortfak-
Akademie-Report 2/2005
toren (expandierender Markt, Verkehrsinfrastruktur)
über Verlagerungen
entscheiden. So belegt beispielsweise
Kanada Platz 8 einer internationalen
Bewertung der Offshoring-Standorte.
Stimmen diese Rahmenbedingungen
nicht, werden Verlagerungen trotz hoher
Kosten wieder rückgängig gemacht.
Erfolgsbeispiele des Konzerns
in den MOE-Ländern waren das Buchhaltungszentrum
in Prag, die Siemens
VDO Autoradiofertigung in Tschechien
und das Forschungs- und Entwicklungszentrum
(Bereich Communication)
in Breslau (Polen). Vielfach sichert
Offshoring auch in Deutschland hoch
qualifizierte Arbeitsplätze, dabei
nimmt allerdings der Lohndruck auf
die inländischen Beschäftigten zu.
Wesentliches Element des sich verschärfenden
Standortwettbewerbs und
von höchster Aktualität in der öffentlichen
Diskussion ist die Frage der Unternehmensbesteuerung.
Der bayerische
Finanzminister Kurt Faltlhauser
führte in diese komplizierte Problematik
ein, wobei schon recht bald deutlich
wurde, dass zwei Seelen in seiner
Brust wohnen. Als Finanzpolitiker
muss er auf ausreichende Einnahmen
für den Staatshaushalt achten und bestimmte
Mindeststeuersätze (oder
zumindest Regeln) einfordern. Als
Ökonomieprofessor kommt bei ihm
indes mehrfach Sympathie für den
„institutionellen Wettbewerb“ (einschließlich
Steuer) vorsichtig zum
Ausdruck, die sich insbesondere in
seiner Bewunderung für das irische
Modell niederschlug (siehe Auszüge
aus seiner Rede ab Seite 9).
Arbeitsmigration nach
Deutschland
Wie stark der Migrationsdruck auf den
deutschen Arbeitsmarkt bei völliger
Freizügigkeit zunehmen wird, darüber
wurde in der Vergangenheit heftig gestritten.
Albert Stichter-Werner vom
Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung
in Nürnberg fasste die Forschungsergebnisse
zusammen, wobei
er die Berechnungen des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung für
die überzeugendsten hielt (jährlich
über 20 Jahre 180 000 bis 220 000
Migranten nach Deutschland). Eine
tatsächliche empirische Überprüfung
der Schätzergebnisse ist aufgrund der
Zuwanderungsrestriktionen noch
nicht möglich. So oder so wird jedenfalls
der Druck auf die Löhne und/oder
Beschäftigungslage in den nächsten
Jahren bestehen bleiben und zusammen
mit anderen Faktoren (Stichwort:
Demographie) weitere Reformen des
Arbeitsmarktes sowie der Sozialsysteme
einfordern. In ihrem Koreferat wies
Stanislawa Golinowska aus Warschau
darauf hin, dass die Arbeitsmarktlage
auch in einigen NML sehr angespannt
ist. Besonders Polen hat trotz Wirtschaftswachstum
mit einer hohen Arbeitslosigkeit
zu kämpfen (ca. 14 Prozent).
Hierfür sind sowohl der rasche
Strukturwandel, die mit dem Beschäftigungsabbau
verbundenen Produktivitätssteigerungen
und die strukturellen
Probleme des Arbeitsmarktes
(nicht-adäquate Qualifikationsprofile,
hohe Lohnnebenkosten) verantwortlich.
Sicherheit gegen
Humanität
Dass der Migrationsdruck selbst an
den EU-Außengrenzen nur schwer zu
kontrollieren ist, machte in seinem
Vortrag Robert Schwarz von der Deutschen
Welle deutlich. Dies wird bestätigt
durch die aktuellen Ereignisse
(Stichwort Visa-Praxis). Schwarz konstatierte
schwer abzuwägende Konflikte
zwischen Humanität und EU-Sicherheit,
die allerdings seiner Ansicht nach
stärker zugunsten der Humanität entschieden
werden sollten. Hinzu kommt
die Problematik, dass mit den neuen
EU-Außengrenzen traditionelle Verbindungen
(beispielsweise Westukraine
und Ostpolen) behindert werden.
Seine Einschätzungen sind auch von
persönlichen Erlebnissen in Rumänien
geprägt, die ihn auch zu der Schlussfolgerung
veranlassten, dass die kriminellen
Kreise ohnehin die EU-Grenze
mühelos überwinden würden. Dagegen
seien die Opfer eines restriktiven
Grenzregimes meist die einfachen Leute,
denen eine persönliche Erfahrung
in Westeuropa nur zu wünschen sei.
Zumindest in Teilen der Zuhörerschaft
konnte Schwarz die Skepsis gegenüber
seinen Vorstellungen eines liberalen
Grenzregimes allerdings nicht abbauen.
�
7

Wie unterschiedlich sich die EU-Erweiterung
auf die einzelnen Regionen
sowie die Grenzgebiete auswirkt, wurde
am Beispiel Polens und Ungarns
diskutiert. Große Hoffnungen werden
dabei auf die EU-Regional- und Strukturfonds
gesetzt, über die der größte
Finanztransfer in die neuen Mitgliedsländer
(zwischen 3 und 4 Prozent des
Bruttoinlandprodukts der NML) abgewickelt
wird. Dabei erweist sich vor
allem der Verwaltungs- und Institutionenaufbau
für die Herstellung einer
entsprechenden Absorptionsfähigkeit
der EU-Fonds als entscheidend. Hier
sind die einzelnen Länder unterschiedlich
weit vorangekommen.
In einem weiteren Panel wurden die
Möglichkeiten grenzüberschreitender
Zusammenarbeit anhand der seit 1990
bestehenden Städtepartnerschaft zwischen
Furth im Wald und Domaslice
(Tschechien) vorgestellt. Bürgermeister
Reinhold Macho berichtete von
vielfältigen Kooperationsformen (Feuerwehr,
gemeinsame Musikveranstaltungen
etc.), die jedoch durch nicht
einfach zu behebende Schwachstellen
wie die Sprachbarrieren behindert werden.
Die politische Dimension der Erweiterungen
war Thema verschiedener
Diskussionsrunden mit Journalisten
aus den neuen und alten Mitgliedsländern,
wobei es dabei insbesondere um
die Rolle der Medien und das europäische
Bewusstsein ging. Eine allumfassende
Antwort ist nicht möglich, denn
diese Probleme stellen sich in den einzelnen
Ländern, aber auch im Zeitablauf
sehr unterschiedlich dar. Deutlich
wurde jedoch, dass auch in den neuen
8
Mitgliedsländern teilweise ähnliche
Ängste vor Arbeitsplatzverlust und
Überfremdung herrschen wie in den
alten Mitgliedsländern und dass sich
Reinhold Bocklet: „Die Frage der
Finalität der EU ist nur politisch zu
beantworten.“
Fotos: Delhaes/Archiv
die Bürger vor allem über ihre Region
bzw. Nation definieren. Die Medien
berichten umfassend über Europa,
doch dringt die Thematik – und dies
ist auch eine Parallele zu den alten Mitgliedsländern
– nur langsam ins öffentliche
Bewusstsein. Die ohnehin „trockenen“
EU-Themen werden vielfach
auch noch langweilig präsentiert. Ein
echtes öffentliches Interesse ist nur bei
aktuellen „Aufhängern“ möglich.
Alte und neue Mitgliedsländer vereint
die eher indifferente, teilweise uninteressierte
Haltung zur EU-Verfassung,
die nur in einigen Ländern zu kontroversen
Diskussionen geführt hat.
Allerdings ist eine Trendwende der
öffentlichen Meinung dann festzustellen,
wenn mit Europa greifbare Vorteile
verbunden sind. Bestes Beispiel
„Presseclub“ mit Journalisten aus fünf Ländern: von links Gerd Brunner
(Passauer Neue Presse), Zuzana Kleknerová (Hospodárské Noviny Prag),
Bartosz Dudek (Deutsche Welle/Polnische Redaktion, Bonn), Martin Held
(Tagungsleiter Evangelische Akademie Tutzing), Boris Bergant (Slowenischer
Rundfunk/RTV Ljubljana), Lajos Pietsch (Ungarische Nachrichtenagentur/MIT
Budapest).
ist die polnische Bauernschaft, die
teilweise angeführt von populistischnationalistischen
Parteien zu den
stärksten Gegnern des EU-Beitritts
Polens gehörte. Angesichts der anlaufenden
EU-Zahlungen hat sich das
Meinungsbild indes auf dem Lande
gedreht. In Polen ist deshalb die Zustimmung
zur EU gestiegen und man
erwartet dort – ähnlich wie in Slowenien
und Ungarn – ein Ja zur Verfassung.
Neue Strukturen für
neue Aufgaben
Die „europäische Vereinigung von
oben“ befindet sich mit den Abstimmungen
zur EU-Verfassung in einer
schwierigen Phase. In diesem Zusammenhang
skizzierte Bayerns ehemaliger
Minister für Europa- und Bundesangelegenheiten
Reinhold Bocklet die
Geschichte des europäischen Einigungsprozesses.
Er stellte dabei auch
die Frage, ob die Verfassungsdiskussion
das europäische Bewusstsein gestärkt
habe. Das Ergebnis fällt eher
nüchtern aus, da die Bürger zwar wichtige
Errungenschaften der europäischen
Einigung als gegebene Selbstverständlichkeiten
hinnähmen, doch
bestimmten die bestehenden Defizite
und Probleme weitaus stärker das europäische
Bewusstsein. Bocklets zentrale
These ist dabei, dass die Methode
des durch die Wirtschaftsintegration
angestoßenen europäischen Einigungsprozesses
(Motto: der Weg ist
das Ziel) langsam an sein Ende gelangt
sei. Die Frage der Finalität der EU sei
nur politisch zu beantworten und hiervor
scheuten wichtige Mitgliedsstaaten
zurück. Diese Unbestimmtheiten
führten auch dazu, dass die Union sich
in immer neue Erweiterungen stürze,
ohne ausreichend die Konsequenzen
zu diskutieren. Trotz beachtlicher Defizite
sei der Verfassungsvertrag jedoch
als ein wichtiger Zwischenschritt
zu beurteilen. Sollte er in einem der
Mitgliedsstaaten scheitern, dann werde
die Union zwar nicht zerbrechen.
Dennoch sei eine tiefe Krise nicht auszuschließen.
Europa benötige jedenfalls
neue Strukturen, um die anstehenden
Aufgaben bewältigen zu können.
�
Wolfgang Quaisser
(Osteuropa-Institut, München)
Akademie-Report 2/2005

Steuerdumping in der erweiterten EU?
Die direkte Besteuerung zwischen Harmonisierung und Steuerwettbewerb
Die drastische Senkung der Unternehmenssteuersätze
durch
viele der neuen EU-Mitgliedsstaaten
im Vorfeld ihres Beitritts am
1. Mai 2004 hat im vergangenen Jahr
eine lebhafte Steuerdumping-Diskussion
in Gang gesetzt. Nach Berechnungen
des Mannheimer Zentrums für
Europäische Wirtschaftsforschung
(ZEW) lag die effektive Steuerbelastung
von Kapitalgesellschaften in
Deutschland im vergangenen Jahr bei
rund 36 Prozent. Demgegenüber belief
sie sich im Durchschnitt aller zehn
Beitrittsstaaten auf weniger als 20 Prozent.
Jüngste Berechnungen kommen
zu dem Ergebnis, dass deutsche Unternehmen
fast dreimal so hohe Steuern
wie litauische Unternehmen und
doppelt so hohe Steuern wie polnische
oder ungarische Unternehmen zahlen.
Derartige Steuerbelastungsunterschiede
innerhalb der EU erhöhen den
Druck zur Senkung der Unternehmenssteuersätze.
Momentan ist ein Ende des internationalen
Steuersenkungswettlaufs nicht
absehbar. Vor allem das geltende Einstimmigkeitsprinzip
im Steuerbereich
auf europäischer Ebene ist ein Garant
dafür, dass bei der Unternehmensbesteuerung
auch weiterhin ein lebhafter
Wettbewerb herrscht. Die Steuersätze
haben Signalwirkung im internationalen
Standortwettbewerb. Hohe nominale
Steuersätze sind grundsätzlich
auch ein Beleg für eine hohe effektive
Steuerbelastung.
Die zentrale Frage ist: Kann ein solcher
ungezügelter Steuerwettbewerb
auf Dauer wirklich zum Zusammenwachsen
Europas und zur Schaffung
einer tragfähigen finanziellen Grundlage
in der EU beitragen? Sicherlich
ist Steuerwettbewerb unter den EU-
Mitgliedsstaaten zunächst einmal positiv
zu bewerten. Er entfaltet steuer-
*gekürzte Fassung
Akademie-Report 2/2005
von Staatsminister Prof. Dr. Kurt Faltlhauser*
senkende Wirkung und verstärkt den
Druck zu notwendigen Strukturreformen.
Steuerwettbewerb innerhalb der
EU kann damit zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit des gesamten
europäischen Wirtschaftsraums beitragen.
Trotz dieser zweifellos positiven Wirkungen
kann ein grenzenloser Steuerwettbewerb
auch erhebliche negative
Folgen auslösen. Staaten können nicht
mit privatwirtschaftlichen Unterneh-
Finanzminister Kurt Faltlhauser:
„Einen Steuerwettbewerb auf Kosten
solider Staatsfinanzen kann
sich Europa nicht leisten.“
men gleichgesetzt werden. Sie haben
eine Vielzahl von sozialen Aufgaben
zu erfüllen, die nicht durch Outsourcing
oder Budgetkürzungen bewältigt
werden können und die eine
dauerhafte und sichere Finanzierung
erfordern. Der Steuerwettbewerb zwischen
den Staaten braucht ein Minimum
an Rahmenvorgaben, ansonsten
kann er zu Steuerdumping führen.
Wettbewerb unter fairen
Bedingungen
Das Thema schädlicher Steuerwettbewerb
steht nicht erst seit dem EU-Beitritt
von zehn neuen Staaten am 1.Mai
2004 auf der Tagesordnung. Die Dis-
kussion wird schon seit den 1980er
Jahren mit unterschiedlicher Intensität
geführt.
Am 1. Dezember 1997 hat der Rat der
Europäischen Union einen Verhaltenskodex
für die Unternehmensbesteuerung
beschlossen, der Teil eines Maßnahmenpakets
zur Bekämpfung des
unfairen Steuerwettbewerbs in der EU
war. Danach verpflichten sich die Mitgliedsstaaten,
keine neuen schädlichen
steuerlichen Maßnahmen zu treffen
und geltende schädliche Vorschriften
und Praktiken aufzuheben. Es standen
dabei aber nicht die allgemeinen Unternehmenssteuersätze
auf dem Prüfstand,
sondern privilegierende Einzelvorschriften
und Praktiken. Der Verhaltenskodex
ist weiterhin aktuell.
Grundvoraussetzung für eine positive
Wirkung des Steuerwettbewerbs ist es,
dass er unter fairen Bedingungen stattfindet.
Derzeit gibt es aber einige Faktoren,
die den Steuerwettbewerb verzerren.
Steuerwettbewerbsverzerrende
Wirkung kann zum einen die EU-Regionalförderung
für die Beitrittsstaaten
entfalten, die mit dem Beitritt
sprunghaft angestiegen ist. Hohe EU-
Fördermittel entlasten die nationalen
Haushalte insbesondere der neuen Mitgliedsstaaten
und vergrößern damit den
Spielraum für steuersenkende Maßnahmen.
Für die nächste Finanzperiode
der EU sind sogar 336 Mrd. Euro
für die Infrastruktur- und Investitionsförderung
geplant, von denen die Hälfte
in die Beitrittsländer gehen soll.
Deutschland finanziert als mit Abstand
größter Nettozahler die EU-Investitionsförderung
zugunsten der Beitrittsstaaten
mit. Dieser Effekt kann zu erheblichen
Verwerfungen führen, vor
allem in Grenzregionen zwischen Beitrittsstaaten
und alten EU-Mitgliedsstaaten.
Hier ist das Steuergefälle
ohnehin erheblich. Letztlich droht,
dass mit deutschen Steuergeldern die
�
9

Verlagerung deutscher Arbeitsplätze in
die Beitrittsstaaten mitfinanziert wird.
Zwar sind auch die neuen EU-Mitgliedsstaaten
verpflichtet, mittelfristig
einen nahezu ausgeglichenen Haushalt
zu erzielen und übermäßige Defizite
zu vermeiden. Die Pflicht zur Vermeidung
übermäßiger Defizite ist aber für
die Staaten, für die der Euro nicht als
Währung gilt, nicht sanktionsbewehrt.
Die Mehrzahl der neuen Mitgliedsstaaten
weist – zum Teil deutlich – übermäßige
Haushaltsdefizite auf. Das
durchschnittliche Budgetdefizit dieser
Staaten erreichte 2003 5,6 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts. Einen Steuerwettbewerb
auf Kosten solider Staatsfinanzen
kann sich Europa nicht leisten.
Eine Steuerpolitik, die zur Erosion
der Steuerbasis im betreffenden
Staat oder sogar in anderen Mitgliedsstaaten
führt und auf Kosten wachsender
Staatsverschuldung und Haushaltsdefizite
geht, ist mit dem Auftrag der
Mitgliedsstaaten unvereinbar, die Ko-
10
ordinierung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik
als eine Angelegenheit von
gemeinsamen Interesse zu betrachten.
Lösungsansätze
Mögliche Ansatzpunkte zur Sicherstellung
eines fairen Steuerwettbewerbs
könnten sein:
• Reform des Verhaltenskodex für die
Unternehmensbesteuerung.
• Stärkere Harmonisierung auch im
Bereich der direkten Steuern.
• Es gibt bereits erste sinnvolle Ansätze
wie die Bestrebungen, eine einheitliche
Körperschaftssteuergrundlage zu
schaffen.
• Reform der EU-Strukturpolitik.
• Eine Strukturpolitik, die dazu beiträgt,
dass EU-Subventionen die Senkung
der Steuersätze erleichtern, und
die damit den Steuerwettbewerb an-
.
heizt, ist reformbedürftig. Nötig wäre
daher eine Erhöhung der Beteiligungsquote
der Mitgliedsstaaten an EU-Fördermaßnahmen.
• Verbesserung der Haushaltsdisziplin
• Im Sinne eines fairen Steuerwettbewerbs
ist darauf zu dringen, dass auch
die Beitrittsstaaten übermäßige Defizite
vermeiden.
Fazit
Die aktuellen Rahmenbedingungen
bergen die Gefahr eines unfairen Steuerwettbewerbs
in sich. Deutschland
kann sicherlich nicht im Wettbewerb
um die niedrigsten Unternehmenssteuersätze
mitmachen. Es bleibt abzuwarten,
ob die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame
Linie im Kampf gegen Steuerdumping
finden werden. �
Zeichnung: Mester
Akademie-Report 2/2005

Migration und Schule:
Ein Blick über die Grenzen
Außerschulische Förderung von Migranten
in Frankreich und den Niederlanden
„Migration und Schulerfolg – Konsequenzen aus der Pisa-Studie“,
zu diesem Thema versammelten sich bayerische Lehrerinnen und
Lehrer in Tutzing. Gerade für Migrantenkinder offenbaren die deutschen
Schulen ja im internationalen Vergleich besonders deutliche
Defizite. Wie hier Abhilfe zu schaffen ist, war Gegenstand lebhafter
Diskussionen. Um den Prozess der Integration von Migranten zu
verstehen und die Chancen abzuschätzen, ihn politisch erfolgreich
zu beeinflussen, muss aber der Blick auf Schulen und Kinder erweitert
werden durch den Blick auf Gesellschaft und Familien. Diese
Perspektive brachte Ines Michalowski von der Universität Osnabrück
ein. Ihren Beitrag über die Integrationsprogramme für Neuzuwanderer
in Frankreich, Holland und Deutschland präsentieren
wir hier in einer Zusammenfassung.
Lange Zeit gab es in Deutschland
und auch in den europäischen
Nachbarländern Frankreich und
den Niederlanden für Zuwanderer keinerlei
verpflichtende Integrationsmaßnahmen,
wie sie mit der allgemeinen
Schulpflicht für Kinder und Jugendliche
in allen drei Ländern seit langer
Zeit besteht. Damit blieb es nicht
schulpflichtigen Zuwanderern selbst
überlassen, „ihre Integration in die
Hände zu nehmen“ und sich um einen
Arbeitsplatz oder die Teilnahme an
einem Sprachkurs zu bemühen. Seit
Ende der 1990er Jahre sind jedoch
mehrere europäische Länder zu der
Ansicht gekommen, dass die bisherige
„ungesteuerte Integration“ zu Integrationsproblemen
gerade unter früheren
Einwanderergenerationen geführt
habe. Obwohl solch eine Wahrnehmung
einer Integrationskrise nicht
immer auf Fakten beruht und die Integration
von Ausländern beispielsweise
in Deutschland in den letzten 30 bis
40 Jahren deutliche Fortschritte gemacht
hat, hat diese Diskussion über
ein vermeintliches Scheitern der Integration
– die gerade auch in Frankreich
und den Niederlanden entbrannte - zu
einem Umdenken geführt.
Die ersten Monate und Jahre nach der
Einreise, die Periode des „Sich-Einlebens“,
wurde in allen Ländern als ent-
Akademie-Report 2/2005
scheidender Moment für den weiteren
Integrationsverlauf ausgemacht. Hier
sollte eine staatliche Integrationspolitik
in Form von obligatorischen Integrationsprogrammen
ansetzen.
Ähnliche Programme
Die Integrationsprogramme, die es in
Finnland, Dänemark, den Niederlanden,
im flämischen Teil Belgiens, in
Frankreich, Österreich und mit dem
Zuwanderungsgesetz auch in Deutschland
gibt, weisen auf den ersten Blick
eine gewisse Ähnlichkeit auf. Sie verfügen
über eine Hauptkomponente
„Sprachunterricht“ (meist zwischen
200 und 600 Stunden), einen Gesellschaftskundekurs
(ca. 30 Stunden), in
einigen Fällen über eine Hinleitung
zum Arbeitsmarkt, die individuelle
Begleitung durch einen „Case-Manager“
oder Integrationslotsen, sowie einen
individuell festgelegten Integrationsplan,
der Vertragscharakter annehmen
und somit rechtlich bindend sein
kann. Die Programme sind jedoch gerade
hinsichtlich des Umfangs sehr
heterogen, was auch mit dem jeweiligen
Grad an Verpflichtung zusammenhängt:
So hatte Frankreich im Jahr
1998 die „Plate-Forme d’Accueil“ geschaffen,
die lediglich aus einer eintägigen
Informationsveranstaltung und
einem weiterführenden, freiwilligen
Sprachkursangebot bestand. In den
Niederlanden hingegen gibt es seit
1998 das „Wet Inburgering Nieuwkomers“,
das Gesetz zur Erstintegration
von Neuzuwanderern, das ein obligatorisches
Programm mit einer Laufzeit
von bis zu anderthalb Jahren vorsieht.
Die bei Teilnahmeverweigerung anzuwendenden
Sanktionen fallen unterschiedlich
aus. Zwar sind häufig finanzielle
Sanktionen wie die Kürzung von
Sozial- bzw. Arbeitslosenhilfe oder die
Zahlung eines Bußgeldes vorgesehen.
Im Jahr 2003 haben die Mitgliedsstaaten
allerdings im Europäischen Rat
entschieden in zwei Richtlinien die
Möglichkeit zu schaffen, die Vergabe
eines dauerhaften Aufenthaltstitels
von der Teilnahme an Integrationsmaßnahmen
bzw. der Erfüllung bestimmter
Integrationsforderungen abhängig
zu machen.
Fehlschläge
Erste Auswertungen in den Niederlanden
und Frankreich haben jedoch nicht
die gewünschten Ergebnisse gebracht.
Das angestrebte Sprachniveau wurde
nur von einer Minderheit der Teilnehmer
erreicht (Niederlande), die Teilnehmerzahl
entsprach nicht den Erwartungen
(Frankreich). Daneben gelten
auch die Abbrecherzahlen und Ausfallzeiten
als zu hoch. Um die Diskrepanzen
zwischen angestrebten Lern- und
Inte-grationszielen und tatsächlich erreichten
Ergebnissen zu erklären, ist
ein Blick auf die expliziten Lern- und
Integrationsziele sowie die eingesetzten
Mittel entscheidend. Darüber hinaus
ist zu bedenken, wie das Erreichen
oder Nicht-Erreichen der Ziele evaluiert
und welche Schlüsse daraus gezogen
werden können. Oberstes Ziel der
Programme ist es, dass der Neuzuwanderer
ein selbstständiges und von staatlichen
Transferleistungen unabhängiges
Leben führen kann. Somit wurden
die Programme ursprünglich aus folgenden
Gründen geschaffen:
�
11

1) Eine bessere Kenntnis der Neuzuwanderer
– Wer wandert ein? Über
welche beruflichen Qualifikationen
und sonstigen Integrationskapazitäten
verfügt der Neuzuwanderer? Wie sieht
sein individueller Integrationsverlauf
aus?
2) Eine bessere Verwaltung und Kontrolle
von Ressourcen in einer Zeit
knapper Kassen – Wie viel Geld wird
insgesamt investiert? Wie viele Personen
profitieren von der Maßnahme?
Welche Fortschritte werden mit der finanzierten
Maßnahme erreicht? Wie
stehen Input und Output zueinander?
3) Die Vermeidung zusätzlicher „Kosten
der Nicht-Integration“ – Indem
anfangs in die Selbstständigkeit von
Neuzuwanderern investiert wird, hofft
man einem normalen Investitionskalkül
folgend eine spätere Abhängigkeit
von staatlichen Transferkosten zu vermeiden.
Besonders der dritte Punkt wird durch
die bildungspolitischen Lern- und Integrationsziele
der Programme aufgegriffen.
Gemessen wird der individuelle
Integrationsfortschritt des Migranten
wie auch der damit einhergehende
Erfolg des gesamten Programms an-
12
hand von teilweise standardisierten
Sprachtests, einfachen Teilnahmescheinen
(bspw. für den Orientierungskurs),
durch Arbeitsamtstests über den
„Abstand vom Arbeitsmarkt“, aber
auch durch fortlaufende Statistiken und
punktuelle, externe Evaluationen. In
den Niederlanden hat man durch die
Outputfinanzierung die Bezahlung eines
Sprachkursträgers an die durch die
Kursteilnehmer mindestens zu erreichenden
Lernziele (Sprachstand) geknüpft.
Sprachwissenschaftler in den
Niederlanden und in Deutschland haben
allerdings darauf hingewiesen,
dass Sprachtests nicht zuverlässig
genug sind, um davon weitgehend
monokausal die Entscheidung über den
Aufenthalt eines Ausländers abhängig
zu machen.
Messbarkeit fraglich
An Beurteilungen wie diese schließt
auch eine weitergehende Kritik an, die
die Messbarkeit individueller Integration
konzeptionell grundsätzlich
in Frage stellt. Dabei zeigt sich eine
wichtige Diskrepanz im Integrationsverständnis
der Politik auf der einen
und der Wissenschaft auf der anderen
Seite. Will man politischen Bestrebungen
nach der Messung des individuellen
Integrationsniveaus eines Migranten
zu einem bestimmten Zeitpunkt
nachkommen, so ist eine normative
Entscheidung über die fiktive Vergleichsgröße
(nämlich hundertprozentige
Integration) unumgänglich. Das
heißt, es müsste subjektiv festgelegt
werden, was z.B. Lokalpolitiker für
ihren städtischen Kontext unter „hundertprozentiger
Integration“ verstehen.
An solch einer fiktiven Größe würde
dann ein individueller Integrationsstand
gemessen. Im wissenschaftlichen
Umgang mit Integration hingegen wird
lediglich mit relativen
(auf einander bezogene),
aber nicht mit „absoluten“
Werten gearbeitet.
So wird beispielsweise
festgestellt, ob sich die
Integrationssituation innerhalb
einer Einwandererfamilie
über zwei oder
sogar drei Generationen
verbessert hat. Auch Einwanderergruppenuntereinander
oder eine ethnische
Gruppe sind in Bezug
auf ihre Arbeitsmarktintegration
in verschiedenen
Ländern Gegenstand
von komparativen
Studien.
Für Integrationsprogramme
bedeutet dies, dass
zum einen die tatsächliche
Machbarkeit in Bezug
auf solch eine „Verwaltung“
des Integrationsprozesses
als individuellem
Lern-, aber auch
Entwicklungsprozess überschätzt wird.
Dies kann mit unvorhergesehenen organisatorischen
und finanziellen Hürden
zusammenhängen und ist zu einem
Teil auch der Unbestimmtheit des Integrationsbegriffs
geschuldet. Gerade
mit Blick auf die Ergebnisse wissenschaftlicher
Studien ist jedoch zu unterstreichen,
dass Integration ein langer,
sich häufig über mehrere Generationen
erstreckender Prozess ist, der
durch ein einjähriges Integrationsprogramm
angestoßen, nicht aber tatsächlich
gesteuert werden kann. �
Karl-Heinz Willenborg
Grafik: Globus
Akademie-Report 2/2005

Entwicklungsland mit Atomprogramm
Indien – Land der Gegensätze zwischen Tradition und Aufbruch
Indien ist nicht nur eines der größten und bevölkerungsreichsten
Länder der Erde, sondern kann aufgrund des großen zwei- oder
sogar dreisprachigen (English, Hindi, lokale Sprachen) Bevölkerungsanteils
auch zu den größten englischsprachigen Ländern gezählt
werden. So differenziert die koloniale Vergangenheit des Subkontinents
betrachtet werden muss, zeigt sich jedoch, dass die englischsprachige
Tradition und das entsprechend ausgerichtete Schulund
Verwaltungswesen Indien einen wirtschaftlichen Vorteil gegenüber
der asiatischen Konkurrenz, insbesondere China, verschafft.
In der Tat begrüßt die internationale Wirtschaftswelt, dass Investoren
in Indien nicht nur auf gut ausgebildete, sondern durchwegs
auch englischsprachige Mitarbeiter treffen.
Die älteste Demokratie Asiens
wird seit Mai 2004 von einer
durch die Kongresspartei geleiteten
Koalition unter Premierminister
Manmohan Singh regiert. Indien ist
Mitglied der Vereinten Nationen, des
Commonwealth, der Welthandelsorganisation
(WTO) und der südasiatischen
Regionalkooperation SAARC (South
Asian Association for Regional Coo-
Akademie-Report 2/2005
peration). Der bekannteren und großen
südostasiatischen Regionalorganisation
ASEAN (Association of Southeast
Asian Nations) ist Indien – wohl auf
Druck Chinas und einiger südostasiatischer
Kernländer – bisher nur als
Dialogpartner angeschlossen.
Das politische System der seit 1947 unabhängigen
Indischen Union zeichnet
sich durch demokratische und pluralistische
Strukturen und ein funktionierendes
Wahlsystem aus. Indien verfügt
über eine anerkannte Verfassungstradition,
ein unabhängiges Justizsystem
und bekennt sich zur Einhaltung von
Menschenrechten. Im Gegensatz zu einigen
asiatischen Ländern kann Indiens
Pressewesen durchaus als unabhängig
und meinungsstark bezeichnet
werden. Durch diese Elemente sieht
sich Indien als Wegweiser für Entwicklungsländer.
Auf wirtschaftlicher Ebene führte Indien
durch die staatlich halbgelenkte
Wirtschaftspolitik der „mixed economy“
bis zu Beginn der 1990er Jahre
ein Schattendasein. Erst durch ein umfassendes
wirtschaftliches Reformund
Liberalisierungsprogramm findet
Indien seit etwa zehn Jahren zunehmend
den Anschluss an die Weltwirtschaft
und verfügt über ein stabiles
Wachstumspotential (siehe Graphik):
�
13

Nach Angaben der Weltbank erreicht
Indien ein Wirtschaftswachstum von 8
Prozent für das Jahr 2003. Indien hat
aus einer schwachen makroökonomischen
Ausgangslage mit niedrigen
Wachstumsraten und Versorgungsproblemen
eine industrielle und inzwischen
auch wissenschaftliche Basis
geschaffen. Als Grundlagen der wirtschaftlichen
Erfolge gelten laut Generalkonsul
Mukul die „Grüne Revolution“,
die ausreichende Versorgung mit
Nahrungsmitteln und die „Weiße Revolution“,
die Indien zu einem der
größten Produzenten von Milch und
Milchprodukten machte. Zu den wirtschaftlichen
Zielen gehören laut Generalkonsul
Mukul der Auf- und Ausbau
von Telekommunikation, Flugverkehr
und Infrastruktur. Durch eine
durch Forschung und Entwicklung angekurbelte
Wissensrevolution will Indien
zu einer neuen Art von „Supermacht“
werden: „India: The Next
Knowledge Super Power“.
Belastungen
Dies darf jedoch nicht von den sozialen,
ethnischen, religiösen und kulturellen
Problemen ablenken, die Indien
belasten. Über 81 Prozent der Bevölkerung
sind Inder, 12 Prozent sind
Muslime, 2,3 Prozent Christen und 1,9
Prozent Sikhs. Buddhisten und Parsen
machen einen Anteil von weniger als
2,5 Prozent der Bevölkerung aus. Neben
dem offiziellen Hindi gibt es weitere
18 Haupt- und 24 Nebensprachen,
720 Dialekte und weitere 23 so genannte
Stammessprachen im Osten und
Nordosten der Union.
Zwischen den Städten und abgelegenen
Regionen herrscht ein großes Gefälle
bei Bildung und Einkommen.
Diese strukturellen Diskrepanzen, die
Indien in unterentwickelte Landwirtschaftsregionen
und Industriezonen
teilen, bergen sozialen Sprengstoff.
300 Millionen Menschen leben unterhalb
der Armutsgrenze und verfügen
über weniger als einen US-Dollar pro
Tag. Zu den „niedrigsten“ Kasten gehören
z.B. die 140 Millionen Dalit. Die
Dalit waren mit Ambedkar in den Anfangsjahren
der Unabhängigkeit auch
durch einen einflussreichen Politiker
vertreten. Nach Meinung von Maren
14
Die Akademie veranstaltete in Zusammenarbeit
mit dem Pädagogischen
Institut der Landeshauptstadt
München eine Fortbildung über Indien.
Als Experten konnten der indische
Generalkonsul in München,
J.S. Mukul, Dirk Matter von der Indisch-Deutschen
Handelskammer,
Dr. Maren Bellwinkel-Schempp aus
Stuttgart, Dr. Susanne Reichl von der
Universität Wien und Silke-Yasmin
Fischer vom Institut für Indologie
der Ludwig-Maximilians-Universität
München gewonnen werden.
Bellwinkel konnte sich Ambedkar jedoch
nicht gegen die so genannten
„Kastenhindus“ durchsetzen und verließ
1951 sein politisches Amt, um sich
der Interpretation des Buddhismus für
die unteren Kasten, insbesondere für
die Dalit, zu widmen. Ambedkar wird
wie ein Heiliger verehrt. Er gab den
Der indische Generalkonsul in
München J.S. Mukul sprach über
die rasante Entwicklung seines
Heimatlandes.
Dalit nicht nur eine religiöse Orientierung,
sondern auch eine sozio-politische
Botschaft, nämlich „Bildung, Organisation
und Zusammenschluss“, die
ihnen helfen sollte, sich von Unterdrückung
und Diskriminierung zu befreien.
Indien steht auch noch für weitere Gegensätze:
Es ist ein Entwicklungsland
mit einem Raketen- und Atomprogramm.
Zu den politischen Belastungsfaktoren
gehören der Kashmir-Konf-
likt mit Pakistan, Hindi-Nationalismus
und die große Zahl der
Parteien. Außenpolitisch haben
sich Indiens Perzeptionen weit
über den Subkontinent und den
Golf von Bengalen hinaus verschoben.
Die neue Verteidigungspolitik
wünscht sich eine Rolle
von der jemenitischen Insel Socotra
bis zum indonesischen Sumatra.
Diese Anliegen werden
unterstützt durch den Kauf von
Militärgütern aus Israel, Frankreich
und den USA. Bedroht fühlt
sich die Indische Union durch
den Terrorismus in der Region
und durch zwei Nachbarn, die
über nukleare Waffen verfügen:
Pakistan und China.
Klassenschranken
Gesellschaft, Kultur, Religion und Tradition
im indischen Bildungsverständnis
stellte Silke-Yasmin Fischer an
Hand eines indischen Sozialkundelehrbuches
dar. Sie verfügt über eine zweijährige
Lehrerfahrung in Indien und
erläuterte Wandlungen und Spannungen,
die die indische Gesellschaft auf
dem Weg von der Großfamilie zur vierköpfigen
Familie, durch einen zunehmenden
Anteil von arbeitenden Frauen,
die unterschiedlichen Religionen
und ihre Feste und durch die nach wie
vor eisernen Klassenschranken erlebt.
Indiens urbane Zentren öffnen für Kinder
aus wohlhabenden Schichten viele
Möglichkeiten und bieten qualifizierte
Arbeitsplätze für Frauen. Doch
auf dem Land sind die Aussichten
durch das unausreichende Schulsystem
und das noch sehr starre Rollenverständnis
ungünstig.
So sehr ein gleichberechtigtes, säkulares
Gesellschaftsverständnis offizielle
Lesart ist, so traditionell ist die indische
Gesellschaft immer noch geprägt.
Auch die in den USA ausgebildeten
Computerspezialisten heiraten
noch in vielen Fällen nach Empfehlung
der Familie. �
Saskia Hieber
Akademie-Report 2/2005

US-Außen- und Sicherheitspolitik:
Globale Rolle unter dem Primat des Unilateralismus
Paradigmenwechsel seit dem Ende des Kalten Krieges
Vor dem Hintergrund des 11. Septembers und des Irak-Konflikts
wird deutlich, dass die USA ihre globale Rolle neu zu definieren suchen
und ihre Sicherheitspolitik zunehmend unter den Primat des
Unilateralismus stellen. Auch die militärische Asymmetrie zwischen
Europa und den USA begünstigt die Vormachtstellung der Vereinigten
Staaten im internationalen politischen System. Dabei zeigt sich
vor allem auch in der Auseinandersetzung mit der UNO, dass die
Selbsteinbindung in Völkerrecht und andere Formen der Kooperation
von den USA eher als Hindernis gesehen werden, die eigenen
Interessen durchzusetzen.
Im Zuge der Ereignisse des 11.
Septembers, so Jürgen Wilzewski
von der TU Kaiserslautern,
gewann die Position des Präsidenten
der USA, der kurz zuvor mit
nur hauchdünner Mehrheit ins Amt
gewählt worden war, erheblich an Gewicht.
Unter dem Eindruck einer „nation
under attack“ schlug die Bush-
Administration einen neuen Weg der
Sicherheitsstrategie ein: neben das Primat
der Abschreckung trat jetzt die
Strategie der Präventivschläge. In Anknüpfung
an zwei Grundprinzipien der
amerikanischen Außenpolitik – globale
Machtprojektion und Verbreitung
amerikanischer Wertvorstellungen –
war die Bush-Doktrin geboren. Damit
verbunden war ein starker Trend zu
unilateralem Handeln; eine Entwicklung,
die verschiedenen Umfragen zufolge
keine Mehrheitsbasis innerhalb
der amerikanischen Bevölkerung hat.
Selbst unter dem Eindruck von „Nine-
Eleven“ schien sie den „team effort“
den „go-it-alone-at-all-costs“ klar vorzuziehen.
Kongress und Senat stehen nach dem
anfänglichen Schulterschluss ebenfalls
nicht mehr geschlossen hinter der Außenpolitik
ihres Präsidenten. „Viele
Probleme lassen sich auch von einer
Supermacht mit einem jährlichen Militärhaushalt
von 500 Milliarden Dollar
nicht lösen“, prophezeite Wilzewski
und ergänzte, dass die vollzogene
grundlegende strategische Neuausrichtung
ohne einen breiten gesellschaftlichen
Konsens kaum gelingen kann.
Akademie-Report 2/2005
Begrenzt einsatzfähig
Trotz Ihrer massiven personellen und
technischen Überlegenheit sehen sich
die US-Streitkräfte im Irak mit großen
Problemen konfrontiert, gab Christopher
Daase (Universität München) zu
bedenken. Er sprach von einer generellen
Strukturschwäche der US-Armee
im Führen „kleiner“ Kriege. Zwar
sei sie für die Bewältigung konventioneller
Konflikte hervorragend geeignet,
doch hinsichtlich Guerilla- und
Aufstandsbekämpfung sei ihre Einsatzfähigkeit
eher begrenzt.
Erstens fehle der US-Army Erfahrung
mit und Tradition in der Aufstandsbekämpfung.
Und die Kriege gegen die
Ureinwohner Amerikas seien nicht in
das „institutionelle Gedächtnis“ des
Militärapparates eingegangen.
Zweitens herrsche jenseits des Atlantiks
der Grundsatz einer Trennung von
Politik und Krieg: Im Frieden führen
die Politiker, im Krieg verrichten Militärs
ihr Handwerk, ohne von „unqualifizierten“
Zivilisten behelligt zu werden.
Die Aufstandbekämpfung stelle
eine Schnittstelle zwischen beiden
Bereichen dar; eine exakte Handhabe
für diese „Grauzone“ fehle.
Drittens schließlich sei es generell
nicht unproblematisch, einer Guerilla
gegenüber zu stehen, denn es gelten
divergierende Siegbedingungen: „Die
Guerilla gewinnt, wenn sie nicht verliert,
der Staat verliert, wenn er nicht
gewinnt!“ Damit kann der Widerstand
auf Zeit spielen, was einer Demokra-
tie möglicherweise schnell die Basis
ihrer Kriegsführung entzieht. Das Volk
ist schlicht nicht mehr gewillt, die
Kosten des Konfliktes über längere
Zeiträume zu tragen, und das Militär
zieht sich zurück – die Siegbedingung
der Guerilla ist erfüllt!
Sakraler Respekt vor
nationalen Werten
Nach Colonel Thomas Wilhelm vom
George C. Marshall Center for Security
Studies, in Garmisch-Partenkirchen
liegen der Konstruktion der Nationalen
Sicherheitsstrategie der Vereinigten
Staaten von Amerika und der
National Military Strategy die „National
Values“ Demokratie, Freihandel
und Menschenrechte zugrunde, welche
sakralen Respekt genießen. Sie bilden
das Fundament für alle weiteren Überlegungen
und Konzepte und münden
im Ergebnis in drei Hauptaufgaben für
das US-Militär: Schutz der USA vor
Konflikten und Überraschungsangriffen
und Sieg über den Gegner. Zur
Verteidigung dieser Aufgaben ist das
amerikanische Militär weltweit präsent.
Wilhelm räumte ein, dass eine Verbindung
von tatsächlichen Aufgaben zu
den Grundwerten teilweise nur schwer
gezogen werden kann. Denn im Sinne
der nationalen Sicherheit muss eine
Abwägung von „interests, important
interests and critical interests“ erfolgen.
Dabei können Sicherheitserwägungen
durchaus mit humanitären und
diplomatischen Aspekten in Konkurrenz
treten. Zur Erfüllung seiner Aufgaben
kann das US Militär auf 2,6
Millionen modern ausgerüsteter Berufssoldaten
zurückgreifen, die mit einem
jährlich wachsenden Budget von
derzeit etwa 500 Milliarden US-Dollar
ausgestattet sind. In einer absteigenden
Rangfolge der Militärausgaben
aller Länder übersteigen die Militäraufwendungen
der USA die Summe
der 17 nächsthöchsten nationalen Verteidigungsbudgets.
�
15

Im Vergleich zum amerikanischen Militär
stellen sich die Zahlen, die Oberstleutnant
Gert Tubach bezüglich der
deutschen Streitkräfte präsentierte,
sehr bescheiden dar: Die Bundeswehr
umfasst momentan etwa 250 000
Mann; das Verteidigungsbudget befindet
sich einer Kategorie, die in keiner
Weise mit der der USA vergleichbar
wäre, nämlich 24 Milliarden US Dollar.
In Sachen Sicherheitsstrategie sieht
sich die Bundesrepublik in ein dichtes
Netz internationaler Abkommen eingebettet
und verfügt im engeren Sinne
nicht über eine eigene Sicherheitsstrategie.
Tubach ergänzte, dass die militärische
Komponente bundesdeutscher
Außenpolitik sich seit dem Ende des
Kalten Krieges langsam und in Kooperation
mit den Nachbarstaaten und
supranationalen Organisationen entwickelte.
Schließlich wurde die Bundeswehr
als Verteidigungsarmee konzipiert.
Aufgrund ihrer begrenzten technischen
und finanziellen Ausstattung
und auch bedingt durch ihren Wehrpflichtcharakter
ist sie nicht für großes
internationales Engagement ausgelegt.
Beispielsweise erfolgen Truppenbewegungen
zu den verschiedenen
Einsatzzielen in Afrika oder
Asien via gemieteter Transportmaschinen
der ukrainischen
Luftwaffe.
Zivilreligion als
patriotischer Kitt
Wie Britta Waldschmidt-Nelson
von der Universität München
ausführte, ist die religiöse
Orientierung der US-Politik
kein Produkt des späten
20. Jahrhunderts, sondern das
Ergebnis einer historischen
Entwicklung, deren Wurzeln
bis zur Gründung der Vereinigten
Staaten zurückreichen.
So stellte Amerika zur Zeit der
Auswanderungsbewegungen
aus Europa im 17. und 18. Jahrhundert
einen sicheren Hafen für Anhänger
verschiedenster, überwiegend
christlich orientierter Konfessionen
dar. Zu der vorherrschenden Religionsfreiheit
trat der Umstand, dass die etablierten
Amtskirchen Europas in den
USA kaum Einfluss geltend machen
16
konnten. In der Folge dieser Unabhängigkeit
entwickelte sich ein System der
kommunalen Selbstverwaltung auf religiöser,
kultureller und schließlich
auch politischer Ebene. Daraus er-
Britta Waldschmidt-Nelson: „Religiöse
Orientierung der US-Politik ist
kein Produkt des späten 20. Jahrhunderts.“
Fotos: Schad
wuchs mit der Zeit eine Art von Zivilreligion,
die Waldschmidt-Nelson
überspitzt als „patriotischen Kitt“ bezeichnete:
Eine Mixtur aus religiösen
und weltlichen Attributen wie das
Gute, Reinheit, Freiheit, Demokratie
und Individualismus.
Erläuterten deutsche und amerikanische Sicherheitsstrategien:
v.r. Colonel Thomas Wilhelm, Oberstleutnant
Gert Tubach, Tagungsleiterin Saskia Hieber.
Der Gedanke einer „heiligen Mission“,
also der Verbindung von Religion und
politischer Zielsetzung, sei keine Erfindung
der Bush-Administration: „We
brought light, where there was darkness“
konstatierte bereits Reagan in
den 80er Jahren. Die Selbstwahrnehmung
als „auserwähltes Volk“ ist den
vereinigten Staaten ein Teil der nationalen
Identität. Vor diesem Hintergrund
hatten die Ereignisse des 11.
Septembers eine stark traumatisierende
Wirkung auf die amerikanische Öffentlichkeit.
Religion und Politik
Der Religion kommt, so Josef Braml
von der Stiftung Wissenschaft und
Politik in Berlin, hinsichtlich der politischen
Willensbildung in Nordamerika
eine tragende Rolle zu. Etwa 90
Prozent der Amerikaner glauben gemäß
einer Gallup-Umfrage an Gott,
und circa 60 Prozent der Bevölkerung
sind aktiv in einer Kirche engagiert.
Besonders der christlichen Rechten,
die teils stark fundamentalistische
Züge trägt, komme im politischen Prozess
große Bedeutung zu. Sie sei politisch
und kulturell organisiert und stelle
ein nicht zu unterschätzendes Wahlkampf-
und Wählerpotential dar.
Daraus erwachsen verschiedene außenpolitische
Forderungen, welche
von der Administration, will sie ihre
Wähler nicht enttäuschen, aufgegriffen
werden müssen. So ist beispielsweise
die Haltung der USA im Nahost-Konflikt
nicht unmaßgeblich
von der christlichen
Rechten geprägt. So genannte
„Born-Again-
Gläubige“ warten auf
die Wiederkehr Christi.
Diese erfolge, sobald
der Tempel Salomons in
Israel wieder erbaut ist.
Eine spirituell-alttestamentarischeVerbindung
zum Staat Israel
schränkt den außenpolitischen
Spielraum der
US-Administration hin-
sichtlich des Nahen und
Mittleren Ostens ein.
Braml sprach von
„Machtstrukturen, die
über die Basis kommen.“
Allerdings betonte er, dass viele
Ziele der Außenpolitik einer Wählerschaft
über den Weg einer quasi-religiösen
Mission wesentlich einfacher
zu vermitteln seien als im Rahmen geostrategischer
Konzeptionen. �
Markus Schad
Akademie-Report 2/2005

Vom Überleben in einer Nischengesellschaft
Kennzeichen der SED-Diktatur in der DDR war die massive
Präsenz von Herrschaft gegenüber den Bürgern. Partei,
Massenorganisationen, Repressionsapparat und die Abschottung
vor allem nach Westen wirkten auf den Alltag ein, förderten
und forderten bestimmte Einstellungen und Verhaltensweisen. Manche
sahen sich als Träger des Systems, andere arrangierten oder beteiligten
sich. Inmitten der regelmäßigen Zustimmungsrituale und
dem organisierten Mangel bewahrte man sich staats- und ideologiefreie
Nischen oder entzog sich durch Formen partiellen Widerstands.
Die Tagung „Herrschaft und Alltag in der SED-Diktatur“ unter Leitung
von Jürgen Weber und Siegfried Münchenbach ging diesen Zusammenhängen
mit Juristen, Wissenschaftlern und Zeitzeugen auf
den Grund.
Der Historiker und Zeitzeuge Stefan
Wolle analysierte den Staatsapparat der
DDR, der zurecht als Diktatur, Unrechtsstaat,
totalitärer Staat oder
scherzhaft als Gerontokratie charakterisiert
werde. Unterschiede zur Bundesrepublik
wie Frauenerwerbstätigkeit,
hohe Scheidungsraten, viele
Schwangerschaftsabbrüche, die Verdrängung
der Kirchen, der große Stellenwert
der Arbeit und frühzeitige Kin-
Stefan Wolle: „Anstehen, Betteln
und Bestechen waren Alltag in der
DDR.“
derbetreuung prägten auch heute noch
die östlichen Bundesländer. Diese von
der PDS ausgenutzte Lebenserfahrung
werde nun als „Ostalgie“ bezeichnet.
Eine „Nischengesellschaft“ sei die
DDR gewesen, in der sich viele in ihre
geschützten Nischen zurückgezogen
hätten, um der Diktatur zu entgehen.
Trotz staatlich gelenkter Wirtschaft
habe es private Handwerker, Einzel-
Akademie-Report 2/2005
händler und Gastwirte gegeben. Ganz
entscheidend sei das Leben durch die
Verwaltung des Mangels geprägt worden.
Anstehen, Betteln und Bestechen
waren Alltag. Erziehungs- und Bil-
Hans-Jürgen Grasemann: Fakten
über den Unrechtsstaat DDR.
Fotos: AvD
dungssystem waren stark leistungsorientiert,
ideologisiert, militarisiert und
durchorganisiert „vom Töpfchen bis
zur Promotion“. Kollektiv und Gemeinsinn
wurden so gefördert, weshalb
viele nach der Wende diese „Kuhwärme
des Systems“ vermissten. Fast bitter
fiel deshalb Wolles Fazit aus: „Im
Rückblick wird die DDR wohl immer
schöner werden.“
Handeln nach dem
SKET-Prinzip
Der in der DDR bespitzelte Schriftsteller
und Journalist Udo Scheer beleuchtete
die Arbeits- und Wirtschaftswelt
des SED-Staates mit ihren Versorgungslücken,
Ineffizienz, einem veralteten
Maschinenpark und dem Verfall
der Bausubstanz. Die Menschen handelten
nach dem SKET-Prinzip: Sehen,
Kaufen, Einlagern, Tauschen. Der Zusammenbruch
der Planwirtschaft war
unausweichlich, wie laut Scheer auch
eine geheime Stasi-Analyse 1988 wegen
der hohen Auslandsschulden prognostizierte.
Einzige Lösung schien
der Stasi das drastische Zurückfahren
der Sozialleistungen und damit die
Unregierbarkeit. Deshalb blieb aus ihrer
Sicht nur eine Konföderation mit
der Bundesrepublik.
Politische Justiz
Oberstaatsanwalt Hans-Jürgen Grasemann
aus Braunschweig berichtete
über viele Einzelschicksale und die
erschütternden Fakten der politischen
Justiz und Polizei als Herrschaftsinstrument
der Diktatur. Fünf Jahre war
er Leiter der westdeutschen Zentralstelle
in Salzgitter für Menschenrechtsverletzungen
in der DDR. Schon 1950
bei den „Waldheimer Prozessen“ bemühten
sich die DDR-Richter, von
3308 Angeklagten nur 14 unter fünf
Jahren Haft zu bestrafen, 2891 über
zehn Jahre bis lebenslang. 32 wurden
zum Tode verurteilt. Zehn bis fünfzehn
Minuten pro Fall vor Gericht, das sei
der erste „Sündenfall der DDR-Justiz“
gewesen.
91 000 hauptamtliche Mitarbeiter der
Stasi waren zuständig für die Telefonüberwachung,
um Dissidenten wie
Robert Havemann allein mit über 200
IM´s zu bespitzeln. In 40 Jahren DDR
wurden zwischen 250 000 und 300 000
Personen aus politischen Gründen verurteilt,
34 000 wurden vom Westen für
jeweils 40.000 bis 91.000 DM freigekauft.
Bis zum letzten Tag der DDR
hat die von der Stasi angeleitete Justiz
Verhandlungen geführt, die allen
rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprachen.
Von allen Tätern wurden nur
einige bestraft, meistens mit einer niedrigen
Haftstrafe.
�
17

Widerstand aus der
Kirche
Die Kirche zwischen Anpassung und
Selbstbehauptung schilderte der Berliner
Pfarrer und Zeitzeuge Joachim
Goertz. Als Unbequemer aufs Land
nahe Weimar versetzt („Die Rübe war
die einzig Schatten spendende Pflanze“),
litt er bereits als Jugendlicher unter
der Einteilung seines Vaters als
politisch „Unzuverlässigem“. Obwohl
der Vater im KZ Buchenwald inhaftiert
war, erhielt er keine Rente und wurde
auch sonst benachteiligt. Deshalb
konnte Goertz nur „abhauen oder Theologie
studieren“.
Alle Versuche, die Kirche dem Staat
zu unterstellen oder sie mittels Jugendweihe
zur Bedeutungslosigkeit zu verdammen,
scheiterten. Die Umdeutung
der Kirchengeschichte – selbst Luther
wurde zum Kommunisten umgeschrieben
– überzeugte niemanden. In der
Kirche blieb demokratisches Bewusstsein
erhalten, obwohl sich in mehreren
Landeskirchenräten eine Reihe von
Stasi-Mitarbeitern tummelten. Eine
Krise nach der anderen führte
schließlich zur Ausreisebewegung. Die
Bürgerrechtsbewegung nach den offenkundig
gefälschten Kommunalwahlen
wurde von vielen Pfarrern unterstützt
und führte schließlich 1989 zum
Fall der Mauer und damit dem Ende
der DDR.
Sport als Kampf gegen
den Klassenfeind
Giselher Spitzer von der Universität
Potsdam zeigte die Verflechtung von
Sport und Politik im SED-Regime auf.
Sport wurde in der DDR funktionalisiert
und instrumentalisiert. Nach der
NOK-Gründung und dem Kurswechsel
zum Hochleistungssport mit politischer
Funktion in den 60er Jahren
ging man unter Leitung von Manfred
Ewald auch rasch zum staatlich angeordneten
und geförderten Doping über.
Der Klassenfeind in der BRD sollte
überholt werden. Dazu wurde ein berufssportliches
System installiert, das
durch strengste Auswahl der durchsetzungsfähigsten
3 Prozent aller gebürtigen
DDR-Kinder einen Aufstieg aus
allen Schichten ermöglichte. Sie wurden
nach wissenschaftlichen Kriterien
18
ausgewählt, von Trainern für drei
Sportarten interessiert und konnten
sich für eine davon entscheiden. Nur
40 Prozent kamen durch eigenes Interesse
zu einer Sportart. Ausbildungsort
waren die 1800 Trainingszentren,
wo jährlich die 10 000 aussichtsreichsten
Sportler in eine höhere Förderstufe
aufstiegen und die Chance hatten,
einer von 2000 Aktiven zu werden. Der
Rest bekam keinerlei Wettkampfsystem
zur Verfügung gestellt, Breitensport
gab es also nicht. 4700 hauptamtliche
Trainer, 1000 Ärzte und 5000
Funktionäre betreuten die Sportler.
SED und Geheimdienst mit über 3000
IM´s beherrschten den Sport auf allen
Ebenen.
Holger Richter, Psychologe und Publizist
aus Dresden, berichtete aus sei-
Foyer vollendet
ner Zeit als Bausoldat in den Jahren
1988/89, dem „Zivi der DDR“. Nachdem
man zunächst nach Einführung
der Wehrpflicht 1962 nicht wusste, was
man mit den Wehrdienstverweigerern
tun sollte, wurden 1964 die Bausoldaten
geschaffen, deren Dienstzeit im
Gegensatz zu den drei Jahren Wehrdienst
nur 18 Monate betrug. Die Behörden
informierten ausdrücklich
nicht über diese Möglichkeit, sich
dem Dienst mit der Waffe zu entziehen.
Etwa 1 Prozent der Wehrpflichtigen
jedes Jahrgangs verweigerten den
Dienst in der Volksarmee, davon rund
100 total. Hauptsächlich Christen,
Dissidenten, Ausreisewillige oder auch
manchmal „ein paar Nazis“ gingen diesen
Weg der Wehrdienstverweigerung.
�
Andreas von Delhaes
Hell, freundlich, transparent und modern: Die spontanen Urteile unserer
Tagungsgäste über das neue Foyer der Akademie fallen durchweg
positiv aus. Nach über einem halben Jahr Bauzeit und vielen Wochen
mit Baulärm, Staub und umständlichen Umwegen durch den wochenlang
tief verschneiten Akademiepark können nun unsere Gäste
wie gewohnt trockenen Fußes von den Seminarräumen und vom Speisesaal
in ihre Zimmer gehen. Die völlig neu gestaltete Eingangshalle
bietet nicht nur mehr Platz und Durchblick zu Park und See, sondern
ein Balkon zum ebenfalls neu angelegten Innenhof eröffnet auch
völlig neue Perspektiven für die Kaffeepausen in der wärmeren Jahreszeit.
ms
Akademie-Report 2/2005

Akademiegespräch im Landtag:
Flucht und Vertreibung – Erinnerung und Gegenwart
Die Journalistin Helga Hirsch fordert ein Ende
des gegenseitigen Aufrechnens von Leid
Historische Ereignisse sind niemals
einfach bloß Vergangenheit,
sondern immer auch Gegenstände
von Interpretation und Instrumentalisierung.
Flucht und Vertreibung
der Deutschen während
und nach dem Zweiten Weltkrieg
stehen exemplarisch für diese Art
des Umgangs mit Geschichte.
Lange Zeit „beschwiegen“, entwickelte
sich erst in den letzten
Jahren eine Debatte um die Vertreibung,
die „befreiend“ wirke,
so der Bielefelder Historiker
Für die Deutschen war es „Vertreibung“,
die Polen nannten es
„Zwangsumsiedlung“ und die
Tschechen sprachen von „Abschub“.
Schon in diesen Bezeichnungen werden
die unterschiedlichen Blickwinkel
auf das historische Ereignis deutlich.
Dabei dürfe nicht vergessen werden,
so Helga Hirsch, dass das Instrument
des „Bevölkerungsaustauschs“ bzw.
der „ethnischen Entmischung“ als Mittel
der Friedenssicherung in den 20er
Jahren bis zu einem gewissen Grad akzeptiert
war. Erst Hitler stieß mit seiner
Lebensraumideologie, die die Deportation
von mehr als 30 Millionen
Russen, Polen und Juden zur Voraussetzung
hatte, in Dimensionen unvorstellbaren
Ausmaßes vor. 1944 griff der
Bodenkrieg auf Deutschland über und
zu den Bombenflüchtlingen kamen
damit insgesamt 14 Millionen deutsche
Flüchtlinge und Vertriebene, von denen
etwa zwei Millionen die Flucht
nicht überlebten. Mit dem Ende der
„Zwangsumsiedlung“ war der Anteil
der ethnischen Minderheiten in Polen
von 32 Prozent vor dem Krieg auf
nunmehr 3 Prozent gesunken. In
Deutschland werde sehr oft verdrängt,
so Hirsch, dass im Zuge der Westverschiebung
Polens auch sehr viele Ostpolen
nach Schlesien und Pommern
umgesiedelt wurden – ebenfalls zumeist
unfreiwillig.
Akademie-Report 2/2005
Hans-Ulrich Wehler, weil ein abgesunkenes
Stück kollektiver
Lebensgeschichte nunmehr „ruhig
besprochen werden“ könne.
Für die Berliner Publizistin Helga
Hirsch sind es die individuellen
Erfahrungen, welche die historische
Erinnerung jenseits allen
Streits um Interpretation aufklärend
und verbindend wirken
lassen. Dieser Einstellung folgend
rückt die ehemalige Warschauer
Korrespondentin der
Wochenzeitung „Die Zeit“ diese
Von den 12 Millionen überlebenden
deutschen Vertriebenen fanden sich ca.
7,9 Millionen in den Westzonen
wieder, 4,1 Millionen in der sowjetisch
besetzten Zone, von denen bis zum
Mauerbau 1961 etwa eine Million
Menschen in den Westen abwanderten.
In der SBZ und späteren DDR wurde
das Thema weitgehend tabuisiert,
allenfalls war von „Umsiedlung“ die
Rede. Im Gegensatz zur DDR formier-
Perspektive in ihren publizistischen
und dokumentarfilmerischen
Arbeiten in den Mittelpunkt.
In der Reihe „Akademiegespräch
im Landtag“, die die
Akademie zusammen mit der
bayerischen Volksvertretung
veranstaltet, stellte die Preisträgerin
des deutsch-polnischen
Journalistenpreises von 2001
neueste Forschungsergebnisse
über Flucht und Vertreibung der
Deutschen sowie deren Integration
vor.
Helga Hirsch: „Besprechen statt Beschweigen“. Rechts: Akademiedirektor
Heinrich Oberreuter
ten sich im Westen alsbald Heimatvertriebenenvereine;
1951 wurde der
„Bund der Vertriebenen“ gegründet
sowie der „Bund der Heimatvertriebenen
und Entrechteten (BHE)“ als politische
Partei. Mit der fortschreitenden
Integration der Vertriebenen in die
westdeutsche Gesellschaft verloren
deren Interessenvertretungen zunehmend
an Gewicht.
�
19

„Opferkonkurrenz“
Ab 1970 – so die damals vorherrschende
Meinung – galten die Vertriebenen
als vollständig integriert. „Der Stolz
der Politiker ‚Wir haben sie eingegliedert’“,
so Hirsch, „traf auf den Stolz
der Vertriebenen ‚Wir haben es geschafft’.“
Ab Mitte der 80er Jahre
brach sich allmählich eine kritischere
Sicht Bahn, die den Integrationsprozess
in vielerlei Hinsicht hinterfragte.
Diese Phase hält bis heute an. Neuere
Untersuchungen zeigen Hirsch zufolge,
dass viele Einheimische doch nicht
so aufnahmebereit waren, wie vielfach
behauptet. An vielen Orten entwickelte
sich eine Art „Opferkonkurrenz“ zwischen
denen, die alles verloren hatten
und denen, die alles außer der Heimat
verloren hatten. Witze wie: „Wer war
der erste Vertriebene? Der Mond. Er
stammt aus dem Osten und hat einen
Hof.“ machten angesichts von Lastenausgleich
und strebsamen zugewanderten
„Häuslebauern“ die Runde bei
den Einheimischen. Besonders in der
jüngeren Vertriebenengeneration
herrschte eine sehr starke Leistungsorientierung
vor. „Was zählte war Wissen
und Können, nicht Hab und Gut.“
Die Jüngeren unter den Vertriebenen
hatten erheblich weniger Probleme,
sich einzugliedern als die ältere Generation.
Die Kinder waren oft in einer
schwierigen Situation: Erfüllter
Anpassungsdruck von außerhalb der
Familie provozierte das Unverständnis
der Eltern, die die Übernahme der
neuen Sitten durch die Kinder oft als
„Verrat“ empfanden. Die konkreten
Ereignisse der Flucht und Vertreibung
wirken nach wie vor nach: Bei 1999
untersuchten ehemaligen Vertriebenen
stellten Psychologen bei 62 Prozent
nachweisbare Traumatisierungen fest.
Chance der „oral
history“
Höchste Zeit sei es, so die Forderung
Helga Hirschs, das Thema Flucht und
Vertreibung aus der Vorwurfsecke des
„Revanchismus“ heraus zu holen. Oral
History kann hierbei einen wichtigen
Beitrag als Ergänzung zur systematischen
Forschung leisten. In Polen und
Deutschland immer noch stark domi-
20
nierende Klischees können durch persönliche
Begegnungen, durch Erzählen
der eigenen Erlebnisse am nachhaltigsten
in Frage gestellt und überwunden
werden. Dabei sind Irritationen
nicht immer zu vermeiden: „Solange
sich Deutsche selbst als Täter
und sich Polen und Tschechen selbst
als Opfer gesehen haben, haben sich
die Selbstbilder ergänzt. Mit der Entwicklung,
dass sich die Deutschen auch
als Opfer sehen, sind Irritationen bei
den Nachbarn vorprogrammiert!“
Sich weiterhin an der „geronnenen Geschichte
mittels Gerichtsverfahren und
Wiedergutmachungsforderungen“ abzuarbeiten,
bringe wenig Fortschritt, so
Hirsch. Statt dessen sollte man alle
Seiten des Leids berücksichtigen. Die
Deutschen müssten lernen, dass es
auch noch andere Opfer gab als die
Helga Hirsch
Geboren 1948 in Estorf/Weser. Studium der Germanistik und
Politikwissenschaft, anschließend Promotion mit einer Arbeit über
die antikommunistische Opposition in Polen.
1989-1995 Korrespondentin der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Warschau.
Berichte von den Wende- und Nachwende-Ereignissen aus
Polen und anderen post-kommunistischen Staaten (u.a. Rumänien,
Jugoslawien, Albanien, Litauen). Seit 1996 freie Publizistin in Berlin
(u.a. für die FAZ, Die Welt, den WDR, den Deutschlandfunk und
ARTE). 2001 Deutsch-Polnischer Journalistenpreis.
Buchpublikationen:
Die Rache der Opfer – Deutsche in polnischen Lagern 1945-1950
(Berlin 1998);
Ich habe keine Schuhe nicht – Lebensläufe von polnischen,
jüdischen und deutschen Grenzgängern
(Berlin: Berliner Taschenbuchverlag 2004);
Schweres Gepäck. Flucht und Vertreibung als Lebensthema
(Hamburg: Edition Körber-Stiftung 2005).
Dokumentarfilme:
Späte Opfer – Deutsche in polnischen Lagern 1945-1950 (WDR/
MDR 1999); Der Erbfeind – Preußen/Deutschland aus polnischer
Sicht (ARTE 2001); Schönes Land, armes Land – Bulgarien sucht
den Anschluss an den Westen (ORB/ARTE 2003); Mein Überleben
in Kolbuszowa – Ein amerikanischer Jude reist nach 57 Jahren in
seine ostpolnische Heimat (rbb 2005).
Zentrum gegen Vertreibungen: www.z-g-v.de
Juden, die Polen müssten lernen, dass
auch den Deutschen Unrecht zugefügt
wurde und das heutige Deutschland
keine revanchistische Gefahr mehr
darstelle. Es müsse Schluss damit sein,
Leiden gegeneinander aufzurechnen.
Kein Weg werde daran vorbei führen,
einander zuzuhören und Mitgefühl zu
entwickeln. Helga Hirsch verlieh ihrer
Hoffnung Ausdruck, dass dem „Beschweigen“
nun das „Besprechen“ folge,
Besprechen „in Ruhe und Respekt
vor den unterschiedlichen historischen
Erfahrungen des Gegenübers.“ �
Manfred Schwarzmeier
Akademie-Report 2/2005

Versetzt man sich in die Zeitgenossen
in Deutschland hinein, wird der Symbolgehalt
dieses Tages noch komplexer.
Der spätere erste Bundespräsident
der in jeder Hinsicht neu zu gründenden
Republik, Theodor Heuss, hat diese
Komplexität am 8. Mai 1949 verdeutlicht.
Im Parlamentarischen Rat
sagte er: „Im Grunde genommen bleibt
dieser 8. Mai 1945 die tragischste und
fragwürdigste Paradoxie der Geschichte
für jeden von uns. Warum denn?
Weil wir erlöst und vernichtet in einem
gewesen sind.“
Grausame Bilder
Akademie-Report 2/2005
„Erlöst und vernichtet in einem“
Die Deutschen haben wenigstens im
Westen ihre Befreier und Besatzer
willkommen geheißen. Sie respektieren
sie auch heute noch. Zugleich aber
litten sie unter der elenden Situation
in Not und Trümmern. Als ihnen mit
dramatischen Bildern aus den Konzentrationslagern
die Augen geöffnet wurden,
hatten sie zudem erschüttert zur
Kenntnis zu nehmen, welch grausame
Verbrechen sie durch ihr politisches
Versagen begünstigt hatten.
Erlöst und vernichtet in einem. Das ist
in der Tat die Situation jenes Volkes
gewesen, das Hitler an die Macht kommen
und gewähren ließ und, wenn
Gedanken zum 8. Mai 1945*
von Akademiedirektor Prof. Dr. Dr. h.c. Heinrich Oberreuter
Ist dieser 8. Mai vor 60 Jahren ein Tag der Befreiung gewesen?
Ganz gewiss ein Tag der Befreiung vom Joch des Nationalsozialismus
und des Krieges, ein Tag der Freiheit für die Gedemütigten
und Geknechteten in den Gefängnissen und Konzentrationslagern.
Aber gilt diese Interpretation für ganz Europa? Ganz gewiss
nicht; denn im Osten wurde eine Diktatur durch eine andere ersetzt,
mit schrecklichen Folgen. Konzentrationslager in der Ostzone
wurden nahtlos weiter benutzt, nur die Insassen wechselten. Daher
fällt es heute osteuropäischen Regierungen, speziell im Baltikum,
schwer, zu Jubiläumsfeierlichkeiten nach Moskau zu reisen.
überhaupt, zu Einsichten erst fand, als
es zu spät war. Man mag die „Vernichtung“
als gerechte Strafe der Geschichte
betrachten. Aber man muss auch
konzedieren, dass die Betroffenen
Komplexität und Paradoxie ihrer Situation
empfanden, wie Heuss sie be-
schrieb. Hoffentlich möchte man hinzufügen.
Denn zur historischen Wahrheit
gehört auch, dass demoskopische
Befunde bis weit in die 50er Jahre erstaunliche
Resistenz nationalsozialistischen
und antisemitischen Gedankenguts
offenbaren.
In der unmittelbaren Nachkriegszeit
gab es ganz sicher verbreitet Unwillen
und Unsicherheit, sich zur erlebten
Vergangenheit zu positionieren. Man
scheute die Betroffenheit, die uns ja
heute noch überfällt, wenn wir uns mit
noch so rationalen Absichten dieser
Phase zuwenden. Warum ist das so?
Als der große Historiker Friedrich
Meinecke unmittelbar nach ihrem
*Ansprache bei der Gedenkstunde der Stadt Passau am 7. Mai 2005
Ende im Jahre 1946 der „deutschen
Katastrophe“ nachspürte, warf er eine
uns heute noch bewegende Frage auf;
die Frage, ob man je vollkommen verstehen
könne, was sich in den zwölf
Jahren des „Dritten Reichs“ an Ungeheuerlichem
ereignet habe. Beispiellos
ist die fabrikmäßige Ermordung der
Juden. Aber auch die anderen Opfer,
die Sinti und Roma, die Kranken, die
Homosexuellen und die Widerständigen
dürfen nicht hintangestellt werden.
Auch heute noch wird man sagen können,
dass es zwar viele Interpretationen,
Erklärungen und Erkenntnisse
gibt. Aber vollkommen verstehen können
wir noch immer nicht. Und dort,
wo die Humanität mit Füßen getreten
worden ist, weigern wir uns zu verstehen,
was an nüchterner Erkenntnis so
„Es ist geschehen,
und folglich kann es wieder geschehen.
Es kann geschehen, überall.“ Primo Levi
offen vor uns liegt. Es übersteigt unsere
Fassungskraft. Man kann ja
Auschwitz, Buchenwald und Mauthausen,
ebenso aber auch Yad Vashem
in Jerusalem oder das Holocaust-Museum
in Washington nur tief erschüttert
und aufgerüttelt verlassen.
Der Schatten, den diese Epoche auf die
deutsche Geschichte wirft, wird und
muss noch auf lange Zeit Generationen
in Pflicht nehmen, die von den damaligen
Ereignissen weder unmittelbar
betroffen, noch auch nur im entferntesten
gar schuld an ihnen sind.
Für sie gilt das Wort des KZ-Häftlings
Primo Levi: „Es ist geschehen, und
folglich kann es wieder geschehen.
Es kann geschehen, überall.“ Daraus
leitet sich die Verpflichtung ab, wachsam
zu sein und Anfängen zu wehren.
�
21

Radikale Folgen
Primo Levis „überall“ nimmt den
Deutschen in Gegenwart und Zukunft
gleichsam ihre exklusive Position. Sicher
ist richtig, dass der Nationalsozialismus
kein vorgezeichnetes, unentrinnbares,
im Nationalcharakter der
Deutschen liegendes Schicksal war;
entsprechende Erklärungsversuche
haben sich als untauglich erwiesen.
Dennoch muss man fragen, warum
Krisensymptome, die es im damaligen
Europa gemeinhin gab, auf deutschem
Boden ihre radikalsten Folgen zeitig-
Heinrich Oberreuter: Unrecht verändert
seine Qualität nicht, indem
es seine Adressaten wechselt.
Foto: ms
ten. Diese Epoche hat wie keine andere
die Position Deutschlands und der
Deutschen in der Welt geprägt. Sie fordert
uns selbst heute nachhaltig heraus.
Daher hat das „wehret den Anfängen“
für uns auch besondere Bedeutung.
Wir sind es uns selbst schuldig, aus
dieser Geschichte zu lernen. Und wir
haben es auch getan.
Wer Rückfälle verhindern will, muss
sich den Erinnerungen und Erfahrungen,
er muss sich nüchterner Bestandsaufnahmen
stellen. Wie schwer das
fällt, hat sich nach 1945 gezeigt, als
bewältigende und wahrscheinlich auch
befreiende Kommunikation zunächst
durch kollektives „Beschweigen“
(Lübbe) verdrängt worden ist. Umbau
einer beschädigten politischen Kultur
und Diktaturverhütung sind aber nicht
durch Schweigen, sondern nur durch
öffentliche Auseinandersetzung mög-
22
lich – auch wenn es schwer fällt, sich
in die Augen zu sehen, wenn man gegenseitig
von den alltäglichen,
durchaus oft nicht unbegründeten Opportunismen
und Verstrickungen weiß.
Aber Offenheit bietet größere Chancen,
eine breitere Öffentlichkeit einzubeziehen.
Diese Offenheit ist mit der
Zeit erheblich gewachsen, sogar bis
hinunter in den lokalen Raum, wo man
sich eben in die Augen sehen muss.
Lokale Geschichtsforschung, Schülerwettbewerbe
und Jugendinitiativen
haben aufklärend und informierend
gewirkt. Es ist wichtig zu erinnern,
dass Unrecht und Anpassung nicht ins
Ferne entrückt gewesen, sondern Probleme
der Nähe und des Nächsten
waren. Für die Zwänge der Gewaltherrschaft
gilt das gleiche. In dieser
Übersetzung der großen Geschichte in
die kleine Alltagsnähe und Alltagspraxis
liegt wahrscheinlich der größte
Lern- und Präventionseffekt.
Werterfüllte Staatlichkeit
Man muss diese Nähe geradezu suchen.
Denn der Sinn des Lernens aus
dieser Geschichte musste die Konstruktion
eines Gegenmodells politischer
Ordnung sein, dessen wichtigster
Baustein der Respekt vor dem Individuum
und seiner Freiheit ist. Dieser
Respekt besitzt wiederum sein Fundament
in der unverbrüchlichen Geltung
des Rechts. Prävention lag daher
auch in der Errichtung und Verteidigung
einer pluralistisch-rechtsstaatlichen
Demokratie und in dem Unterfangen,
diese Staatsform in der Gedankenwelt
und der politischen Kultur der
Deutschen abzusichern. Sie ist entstanden
aus Erfahrungen und Überzeugungen
von fortwirkender Aktualität. Ich
nenne drei:
1. Der aus der deutschen „Kollektivscham“
(Theodor Heuss) gespeiste
politische Wille, sich von der NS-Diktatur
ein für alle Mal abzusetzen und
allen totalitären Anfälligkeiten endgültig
abzuschwören. Gegen den Verderb
aller Werte, welcher zur Schändung
des Menschen und zur Vernichtung
von Leben geführt hatte, stellt sich nun
„werterfüllte Staatlichkeit“ (Ernst
Forsthoff).
2. Die Sorge, die wirklichen und
vermeintlichen Fehler der Weimarer
Verfassung, welche die Diktatur ermöglicht
hatten, nicht zu wiederholen.
Daher haben wir die Wertbindung und
Wehrhaftigkeit der Demokratie eingeführt.
Freilich liegt das Problem
letztlich nicht in den Rechtsnormen,
sondern in den politischen Einstellungen
und Mentalitäten der Bürger.
3. Die Absicht, endlich gesicherten
Anschluss an das liberale Verfassungsdenken
der pluralistischen Demokratien
zu gewinnen. Das Experiment
scheint geglückt. Die Demokratie
hat auch in nun schon anhaltenden
ökonomischen Krisenzeiten ihre
grundsätzliche Attraktivität nicht verloren.
Das war früher anders, als die
Eliten in Verwaltung, Justiz, Militär,
Wirtschaft und Politik Vorbehalte gegen
die Demokratie konserviert hatten
und ihre autoritäre Veränderung anstrebten.
Sie haben nicht nur diesen
Wandel, sondern einen Urknall bekommen.
Heute isoliert sich in der Bundesrepublik
politisch, wer die Grundprinzipien
freiheitlicher Demokratie bestreitet.
Bei allen gelegentlichen Herausforderungen
an den Rändern ist der demokratische
Konsens gesichert und in der
politischen Kultur verankert.
Dieser aus Erfahrung und Erinnerung
geborene positive Wandel ist angesichts
der historischen Vorbelastungen
keineswegs selbstverständlich. Umso
wichtiger ist er für uns alle. Fortlastende
Hypotheken und Betroffenheiten
werden dadurch nicht geringer.
Aber gerade wenn die nachwachsenden
Generationen ihren Platz in der
Geschichte und eine angemessene Positionierung
gegenüber der Zeitgeschichte
gewinnen sollen, muss neben
die Lasten auch die objektive Bewertung
eines alles in allem geglückten demokratischen
Neuansatzes treten. Der
8. Mai hat uns natürlich auch zu diesem
Neuanfang erlöst, so wenig die
Zeitgenossen angesichts ihrer aktuellen
Nöte damals an verfassungspolitischen
Diskussionen interessiert gewesen
sind.
�
Akademie-Report 2/2005

Wandel und Neuanfang besitzen zugleich
auch Bedeutung für die Beurteilung
des Totalitarismus. Zur Urteilssicherheit
gehören zutreffende Maßstäbe.
Diese Maßstäbe können nur
aus den moralischen und ethischen
Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats
entwickelt werden. Innere „Vergangenheitsbewältigung“
und tatsächliches
Lernen aus der Geschichte sind
daher nur möglich, wenn diese Wertebasis
akzeptiert wird. Ohne diese Basis
wäre alle Betroffenheit
hohl und nicht weit von Heuchelei
entfernt. Nur auf dieser
Basis tritt man, traten wir,
in den Kreis zivilisierter Völker
und wurden wirklich erst
befähigt zu dem, was der
deutsch-französisch-jüdische
Brückenbauer Alfred Grosser
als „Grundwert Europas“ bezeichnet
hat: das „Verständnis
für das Leiden der Anderen“.
Unverbrüchliches
Recht
Diese moralisch-ethische Dimension
gibt uns auch Orientierung
für den Umgang mit
dem eigenen Schicksal, für
den Umgang mit der „tragischsten
und fragwürdigsten
Paradoxie“ unserer Geschichte.
Sie verbietet primitives
Aufrechnen und unreflektierten
Drang danach, „endlich
Wahrheiten“ auszusprechen,
die oberflächlich, intellektuell
unzulänglich und zugleich
stillos sind. Keine Untat relativiert
ja eine andere. Diese moralischethische
Dimension verbietet allerdings
nicht, im Sinne Immanuel Kants
an die „Majestät des Rechts“ zu erinnern.
Dass das Recht unverbrüchlich gelten
muss, ist die große Lehre aus der Diktaturgeschichte
des 20. Jahrhunderts.
Unrecht bleibt Unrecht. Es verändert
seine Qualität nicht, indem es seine
Adressaten wechselt. Auch menschliches
Leid ist unabhängig von nationalen,
ethnischen oder religiösen Zuge-
Akademie-Report 2/2005
hörigkeiten, so unterschiedlich es in
seinen Dimensionen sein kann. Daher
hätten sich auch die Deutschen schon
immer an das Leid erinnern dürfen, das
mit diesem Gedenktag verbunden ist.
Der jüngst entflammten literarischen
Diskussion hätte es dazu nicht bedurft.
Wir befinden uns insofern auch heute
noch inmitten der Paradoxie, von der
Theodor Heuss sprach. Wir stoßen
auch immer wieder auf Schwierigkei-
Nach einem Nachtangriff im März 1945 in der Münchner
Ludwigstraße.
Foto aus: „Bomber über München“,
W. Ludwig Buchverlag/Südwest Verlag, München
ten, mit dieser Komplexität umzugehen.
Untrennbar verbunden mit diesem
Problem bleibt die Einsicht, dass die
Voraussetzungen für erlittenes Unbill
in den Entgleisungen der eigenen Geschichte
liegen. Diese Einsicht birgt
auch die Grenzen für unziemliche Relativierungen
und für jene Art eines unreflektierten
Patriotismus, der nur der
Nation huldigt, ethische Bindungen
aber abstreift. Derlei Einstellungen
verdienen angesichts der Erfahrungen
mit Nationen ohne Recht und Ethik
keine Toleranz.
Erinnerung als Maßstab
für die Zukunft
Vom großen jüdischen Religionsphilosophen
Martin Buber stammt das
Wort, dass Erinnerung Voraussetzung
für Versöhnung sei. Dieses Wort gilt
für alle, und es gilt für alle Gesellschaften
nach innen wie nach außen. Die
Erinnerung, die Buber meint, muss
freilich reflektiert und vollständig sein
– und sie ist gerade
dadurch auch schmerzlich.
Für die Opfer
bleibt sie eine erschütternde
Zumutung. Ohne
Großmut wird keines
die Hand reichen können.
Im Kern geht es ja
nicht um Ideologien und
Systeme, sondern um
Menschen, ihre Schicksale
und Verhaltensweisen.
Wir können vor der Erinnerung
nicht fliehen,
weil sie uns für die Zukunft
Mahnung und
Maßstab gibt.
Der 8. Mai ist nicht nur
eine deutsche, sondern
wenigstens auf der
Nordhalbkugel dieser
Erde eine Menschheitserfahrung.
Seither wis-
sen wir, dass die Zukunft
nur auf dem Fundament
von Freiheit und
Recht erbaut werden
kann, die den Menschen
respektieren; den Menschen
gleich welcher
Herkunft und welchen Bekenntnisses,
sei es christlich, jüdisch oder anders.
Zu denen, die aus diesem Wissen Konsequenzen
gezogen haben, gehören
nach dem 8. Mai 1945 auch die Deutschen.
Dadurch sind sie in die Gemeinschaft
zivilisierter Nationen zurückgekehrt.
Doch mehr als andere müssen
sie sich aufgrund ihrer besonderen Vergangenheit
potentieller Gefährdungen
bewusst bleiben. Und solange sie sich
erinnern, werden sie aus der Erinne-
rung zutreffende Orientierungen für
Gegenwart und Zukunft gewinnen. �
23

60 Jahre Kriegsende:
Stalinisierung und Zwangsvereinigung
Zeitzeuge Wolfgang Leonhard berichtet von der Vorgeschichte der DDR
„Der konnte nehmen und stecken!“ Diese äußerst kompakte und
griffige Charakterisierung von Walter Ulbricht lieferte Wolfgang
Leonhard. Er war Mitglied der „Gruppe Ulbricht“, die nach Kriegsende
im Mai 1945 eine Verwaltung im sowjetisch besetzten Teil
Berlins aufbauen sollte. Diese Eigenschaft qualifizierte Ulbricht
hochgradig für eine Aufgabe, die sich ihm im Rahmen der sowjetischen
Besatzung 1945 stellte. „Nehmen und stecken“ bezog sich
auf die Fähigkeit, Organisation zu schaffen. Person X aus A nehmen
und nach B stecken. Leonhard betonte, dass Ulbricht rein aus
dem Kopf ein komplettes Ministerium inklusive aller Personen
planen konnte, aber an anderen Dingen wenig interessiert war: keine
Kunst, keine Literatur, keine Musik, keine Frauen und wenig Interesse
an Ideologie.
Wolfgang Leonhard (Jahrgang
1921) lebte seit 1935
im Exil in Moskau, als ihn
im Februar 1945 zusammen mit anderen
deutschen Kommunisten unter
Ulbrichts Leitung der „Marschbefehl“
nach Berlin erreichte. Ulbrichts Konzept
und Aufgabe war es, einen antifaschistisch-demokratischen
Block zu
schaffen. Begriffe wie sozialistisch,
kommunistisch oder marxistisch tauchten
kaum auf. Forciert werden sollten
die Gründungen einer sozialdemokratischen,
einer bürgerlichen, einer freiheitlich-liberalen
und einer kommunistischen
Partei. In der Besetzung der
Verwaltungsposten waren nicht mehrheitlich
Kommunisten vorgesehen.
Parteigründungen
Zündstoff bot die Schaffung einer bürgerlichen
Partei. Wegen der früher
existierenden Strukturen einer katholischen
Zentrumspartei waren die Protestanten
tendenziell im Nachteil. Deshalb
erfolgte die Etablierung einer
überkonfessionellen Partei: der Christlich-Demokratischen
Union (CDU).
Mit der Gründung der Liberaldemokratischen
Partei Deutschlands
(LDPD) am 14. Juli 1945 war der Prozess
der Parteibildung abgeschlossen.
Stalin selbst hatte, so Leonhard, nach
einem Treffen mit Ulbricht in Moskau
den bereits von den Funktionären der
24
KPdSU vorgefertigten Parteiprogrammen
umfangreiche Passagen hinzugefügt;
und dies nicht im Sinne des Kommunismus.
Vielmehr erhielten die
Schriften eine recht liberale Note.
Mittelfristig war geplant, dass die Sozialdemokraten
und die Kommunisten
– wenigstens in der SBZ – in einer
Organisation aufgingen, die danach
eine komfortable Mehrheit haben würde.
Allerdings vollzog sich in den folgenden
Monaten eine Entwicklung, mit
der die Gruppe Ulbricht nicht besonders
glücklich war: die SPD zeichnete
sich ab Oktober 1945 als stärkste Kraft
ab und hegte nur wenig Ambitionen,
sich mit der KPD zu verbinden. Daher
wurden Maßnahmen ergriffen, um den
Fusionswillen etwas zu bestärken. Und
dies nicht, wie weithin angenommen,
nur über den Weg der Gewalt. Denn
allein durch Zwang, so Leonhard, hätte
man das nicht erreichen können.
Eine Zeit des Umwerbens wackeliger
SPD-Kandidaten begann. Kommunistische
Druckereien publizierten plötzlich
Werke klassischer sozialdemokratischer
Denker. Die Parität in einer gemeinsamen
Organisation wurde stark
betont. Aber der SPD-Vorsitzende Otto
Grotewohl als starker und bedeutender
Vertreter der Sozialdemokratie
konnte nicht als Partner gewonnen
werden. Ein Gespräch mit dem sowjetischen
Militärkommandanten Schu-
kow, der gewisse Karrieremöglichkeiten
für Grotewohl durchblicken ließ,
räumte auch dieses Hindernis aus dem
Weg.
Bei Umfragen, die die sowjetische
Militäradministration durchführen
ließ, sprach sich jedoch die Mehrzahl
der SPD-Mitglieder für ein Bündnis,
nicht aber für eine Verschmelzung mit
der KPD aus. Nachdem die Siegermacht
einen Termin für Landtagswahlen
auf das Jahr 1946 festlegte, drängte
die Zeit. Stalin wies an, dass eine
Verschmelzung bis zum 1. Mai 1946
vollzogen sein musste.
Zwangsvereinigung
Im April 1946 fand die Zwangsvereinigung
der beiden Parteien zur Sozialistischen
Einheitspartei Deutschlands
(SED) statt. Grotewohl bezeichnete die
SED am Vereinigungsparteitag als die
große Kraft, die dafür sorgen würde,
dass man auf die russischen Bajonette
nicht mehr angewiesen sein würde. Die
vermeintliche Parteilinie ruhte auf einem
Konzept der Parität und Meinungsfreiheit
ohne russische Dominanz.
Wenig später waren die Sozialdemokraten
aus den Reihen der SED
weitgehend verschwunden. Die Aussenpolitik
orientierte sich strikt an
Moskau, ursprünglich überparteiliche
Organisationen wie die Freie Deutsche
Jugend (FDJ) wurden dem Parteiapparat
untergliedert. Innerhalb der Partei
begann eine „Säuberung von entarteten
Elementen“. Die SED sollte die
Geschicke der DDR bis 1989 bestimmen.
Als Wolfgang Leonhard die fortschreitende
Stalinisierung erkannte, flüchtete
er im März 1949 unter Lebensgefahr
in das blockfreie Jugoslawien und
von dort Ende 1950 in die Bundesrepublik.
Später lehrte er unter anderem
in Oxford und Yale. Der 84-Jährige gilt
als Kapazität der internationalen Kommunismusforschung.
�
Markus Schad/Michael Schröder
Akademie-Report 2/2005

zeitungsecho+medienstimmen+pressesplitter
Akademie-Arbeit und Veranstaltungen im Spiegel der Medien
Süddeutsche Zeitung (STA) vom 19./20. März 2005:
„Ohne genaueste Kenntnis, wie
man so etwas macht, wäre das nicht
möglich gewesen“, erklärte Historiker
und Kommunismus- Experte
Wolfgang Leonhard rund 80 Zuhörern
am vergangenen Mittwoch
in der Politischen Akademie Tutzing.
Als SED-Funktionär war Leonhard
aus Protest gegen den Stalinismus
im März 1949 über die Tschechoslowakei
nach Jugoslawien geflohen.
„Ich bin der erste Dissident
der DDR“, sagte der 84-Jährige
und schilderte seine „lebensgefährliche“
Flucht, die nur mit Hilfe
von Menschenschmugglern glückte,
über Dresden und Prag nach
Jugoslawien.
Mit neun anderen Funktionären
war der 1935 mit seiner Mutter
nach Moskau emigrierte Leonhard
im Mai 1945 als Mitglied der
„Gruppe Ulbricht“ von Moskau
nach Berlin gekommen und war
dort im Regierungsapparat von
Walter Ulbricht tätig. Von seinem
jugoslawischen Fluchtort Belgrad
aus übersiedelte er Ende 1950
nach Westdeutschland und machte
sich als Ost- und Kommunismus-
Akademie-Report 2/2005
Ein Dissident erinnert sich
Vom Regierungsapparat in der DDR zu den Menschenschmugglern:
Wolfgang Leonhard erlebte die Vorgeschichte
der DDR aus nächster Nähe mit.
Foto: Schröder
Experte einen Namen. Aber
auch dort sei er zunächst nicht
in Sicherheit gewesen. „Es gab
konkrete Pläne vom SED-Regime,
mich zu entführen“, be-
richtete er. Erst nach der Veröffentlichung
seines Buches
„Die Revolution entlässt ihre
Kinder“ habe sich die Situation
entspannt.
25

26
Themen Tagungen Termine
Für die mit einem * gekennzeichneten Tagungen gibt es bereits einen festen Teilnehmerkreis. Zusätzliche Anmeldungen
sind nur in Ausnahmefällen und nach Rücksprache mit dem Tagungsleiter möglich. Wir bitten um Ihr
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Juni
22-1 2. – 3. Juni
Führen Regierungen tatsächlich?
Gouvernementale Steuerungspraxis in vergleichender Perspektive
In Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft
Leitung: Manfred Schwarzmeier/Everhard Holtmann/Werner J. Patzelt
Sekretariat: Renate Heinz Tel. 08158/256-50
22-3 3. – 5. Juni
Zwischen Legitimität und Effektivität
Zur Rolle des Parlaments im Bereich außenpolitischen Handelns
In Zusammenarbeit mit der Deutschen Vereinigung für Internationales Recht
und der Technischen Universität Chemnitz
Leitung: Heinrich Oberreuter/Gerald Kretschmer/Rudolf Geiger
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22-4 3. - 5. Juni
Weltweites Konfliktmanagement
Leitung: Saskia Hieber
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23-1* 6. – 10. Juni
Perspektiven der internationalen Entwicklungspolitik
Lehrerfortbildung mit der Akademie Dillingen
Leitung: Saskia Hieber/Claudia Reichmann
Sekretariat: Ina Rauš Tel. 08158/256-53
23-2 6. – 10. Juni
Nachhaken und durchblicken – Recherchetraining für Volontäre
In Zusammenarbeit mit dem Institut für Journalistenausbildung und
Kommunikationsforschung an der Universität Passau
Leitung: Michael Schröder
Sekretariat: Heike Bäuerle Tel. 08158/256-46
23-3 10. – 12. Juni
Regieren mit weniger Geld
Reformpolitik in Zeiten knapper Kassen
Leitung: Michael Schröder/Manfred Schwarzmeier/Jürgen Weber
Sekretariat: Heike Bäuerle Tel. 08158/256-46
24-1 13. – 15. Juni
Würde bis zum Lebensende?
Altern, Sterben und Sterbehilfe
Leitung: Miriam Wolf
Sekretariat: Renate Heinz Tel. 08158/256-50
Akademie-Report 2/2005

Themen Tagungen Termine
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Akademie-Report 2/2005
Juni
24-3 17. – 19. Juni
50 Jahre Bundeswehr – zwischen Tradition und Transformation
Leitung: Saskia Hieber
Sekretariat: Renate Heinz Tel. 08158/256-50
24-4 19. Juni
8. Passauer Tetralog
Ein Podiumsgespräch zum Thema „Der verletzliche Mensch und die Gewalt –
Europäische Erinnerungskultur als Fundament der Zukunft“
in Zusammenarbeit mit den Festspielen Europäische Wochen Passau
Leitung: Heinrich Oberreuter
Sekretariat: Sybille Haug Tel. 08158/256-47
25-1* 20. – 24. Juni
Deutschland – 15 Jahre nach der Wiedervereinigung
Lehrerfortbildung mit der Akademie Dillingen
Leitung: Jürgen Weber/Siegfried Münchenbach
Sekretariat: Ina Rauš Tel. 08158/256-53
25-2* 20. – 24. Juni
Politik in der Mediendemokratie
Lehrerfortbildung mit der Akademie Dillingen
Leitung: Michael Schröder/Gottlieb Gaiser
Sekretariat: Renate Heinz Tel. 08158/256-50
25-5 22. Juni
Akademiegespräch im Landtag
Leitung: Heinrich Oberreuter
Sekretariat: Karin Sittkus Tel. 08158/256-49
25-3 24. – 26. Juni
Nation Building – Staaten vom Reißbrett?
In Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft der Vereinten Nationen
Leitung: Michael Piazolo
Sekretariat: Ina Rauš Tel. 08158/256-53
26-2* 27. – 29. Juni
Besser lernen, flexibler arbeiten – Frauen und Familien unter Stress
Tagung mit dem Deutschen Hausfrauenbund Bayern
Leitung: Karl-Heinz Willenborg
Sekretariat: Heike Bäuerle Tel. 08158/256-46
27

28
Themen Tagungen Termine
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Juli
26-7 30. Juni – 2. Juli
Menschenwürdige Wirtschaftsordnung
In Zusammenarbeit mit dem Institut für Wirtschaftsforschung Halle
Leitung: Ulrich Blum/Heinrich Oberreuter
Sekretariat: Sybille Haug Tel. 08158/256-47
27-5* 4. – 8. Juli
Der neue Lehrplan in Sozialkunde an Berufs- und Berufsfachschulen
Lehrerfortbildung mit der Akademie Dillingen
Leitung: Siegfried Münchenbach/Karl-Heinz Willenborg
Sekretariat: Renate Heinz Tel. 08158/256-50
27-4 8. – 9. Juli
Großmacht China
Leitung: Saskia Hieber
Sekretariat: Ina Rauš Tel. 08158/256-53
28-1* 11. – 13. Juli
Probleme des Geschichtsunterrichts an Realschulen
Lehrerfortbildung mit der Akademie Dillingen
Leitung: Hannelore Lachner/Karl-Heinz Willenborg
Sekretariat: Renate Heinz Tel. 08158/256-50
28-2* 11. – 13. Juli
EU-Erweiterung – ein Jahr danach
Bilanz und Perspektiven
In Zusammenarbeit mit dem Deutschen Evangelischen Frauenbund,
dem Deutschen Frauenring und dem Katholischen Deutschen Frauenbund/Landesverbände Bayern
Leitung: Jürgen Weber
Sekretariat: Renate Heinz Tel. 08158/256-50
28-3 15. – 17. Juli
Mehr Gerechtigkeit durch Politik! Aber wie?
Leitung: Heinrich Oberreuter/Saskia Hieber/Michael Schröder/
Karl-Heinz Willenborg/Miriam Wolf
Sekretariat: Ina Rauš Tel. 08158/256-53
29-1* 20. Juli
Europa und die internationale Sicherheit
Tagung in Zusammenarbeit mit Studienseminaren für berufliche Schulen
Leitung: Karl-Heinz Willenborg
Sekretariat: Heike Bäuerle Tel. 08158/256-46
Akademie-Report 2/2005

Themen Tagungen Termine
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Akademie-Report 2/2005
August
31-1* 1. – 4. August
Fragen zur Zeitgeschichte – Probleme der Gegenwart
Ferienseminar 1 für Geschichts- und Sozialkundelehrer/innen
Leitung: Jürgen Weber
Sekretariat: Ina Rauš Tel. 08158/256-53
31-2 4. – 7. August
Internationale Politik: USA – Asien – Russland
Ferienseminar 2
Leitung: Saskia Hieber
Sekretariat: Ina Rauš Tel. 08158/256-53
35-2 29. August – 2. September
One step ahead – The European Constitution needs European Identity
Ferienakademie in Zusammenarbeit mit den Jungen Europäern Bayern
Leitung: Michael Piazolo
Sekretariat: Renate Heinz Tel. 08158/256-50
September
35-3 2. – 4. September
Sommerakademie ASIEN: Politik und Wirtschaft
In Zusammenarbeit mit der Bundeszentrale für politische Bildung
Leitung: Saskia Hieber
Sekretariat: Heike Bäuerle Tel. 08158/256-46
36-3 5. – 8. September
Aktuelle Probleme der nationalen und internationalen Politik
Ferienseminar 3
Leitung: Michael Piazolo
Sekretariat: Ina Rauš Tel. 08158/256-53
36-2 9. – 11. September
Alles erlaubt? Über den Verlust moralischer Grenzen und Verbindlichkeiten
Leitung: Miriam Wolf
Sekretariat: Heike Bäuerle Tel. 08158/256-46
29

30
Themen Tagungen Termine
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September
37-1 12. – 16. September
Mit spitzer Feder
Kommentar- und Glossenwerkstatt mit Peter Linden
In Zusammenarbeit mit dem Institut für Journalistenausbildung und
Kommunikationsforschung an der Universität Passau
Leitung: Michael Schröder
Sekretariat: Heike Bäuerle Tel. 08158/256-46
37-4 16. – 18. September
Dialog der Generationen
Leitung: Heinrich Oberreuter
Sekretariat: Sybille Haug Tel. 08158/256-47
38-1* 19. – 23. September
Vielfalt als Ressource – Chancen durch Zuwanderung
Lehrerfortbildung mit der Akademie Dillingen
Leitung: Siglinde Schweizer/Karl-Heinz Willenborg
Sekretariat: Renate Heinz Tel. 08158/256-50
38-2* 19. – 23. September
Bilder lügen doch! Manipulation im Film
Lehrerfortbildung mit der Akademie Dillingen
Leitung: Michael Schröder/Jutta Gruber
Sekretariat: Ina Rauš Tel. 08158/256-53
39-4* 28. – 30. September
Islamistischer Terrorismus – Ursachen, Akteure, Bekämpfungsstrategien
In Zusammenarbeit mit der Deutschen Polizeigewerkschaft,
Landesverband Bayern e.V.
Leitung. Jürgen Weber
Sekretariat: Heike Bäuerle Tel. 08158/256-46
E-Mail-Adressen der Sekretariate:
Sybille Haug Chefsekretariat@apb-tutzing.de
Heike Bäuerle H.Baeuerle@apb-tutzing.de
Renate Heinz R.Heinz@apb-tutzing.de
Ina Rauš I.Raus@apb-tutzing.de
Karin Sittkus K.Sittkus@apb-tutzing.de
Akademie-Report 2/2005

Akademie-Report 2/2005
Förderkreis der Akademie für Politische Bildung e.V.
EINLADUNG ZUR MITGLIEDSCHAFT
1988 haben einige der Akademie nahestehende Persönlichkeiten den Förderkreis der Akademie für Politische
Bildung gegründet mit dem Ziel, die Bildungsarbeit der Akademie bei jenen Projekten finanziell zu unterstützen,
die nicht durch staatliche Haushaltsmittel realisiert werden können. 1. Vorsitzender des Vereins ist seit Juli 1995
Oberstleutnant a. D. Gernot Abendt aus Tutzing. Der Anfang wurde 1989 mit der Ausschreibung eines
Schülerwettbewerbs zum Thema “40 Jahre Bundesrepublik Deutschland” gemacht; es folgte finanzielle
Hilfestellung bei der Gewinnung bedeutender Referenten für zahlreiche wichtige Tagungen, bei Publikationsprojekten
und der Ausstattung der Akademie durch projektbezogene Spenden. Nicht zuletzt wurde der
Akademiebus durch den Förderkreis finanziert.
Wir möchten Sie herzlich zur Mitgliedschaft im Förderkreis einladen, um so den Kontakt zu vertiefen, der
durch den Bezug des Reports oder Teilnahme an Tagungen bereits besteht. Der Förderkreis ist als gemeinnütziger
Verein anerkannt und somit berechtigt, Spendenquittungen auszustellen. Der Mitgliedsbeitrag beträgt Euro
30,– im Jahr; die Vereinssatzung wird Ihnen auf Anforderung gerne zugesandt. Über neue Mitglieder würden
wir uns sehr freuen.
Geschäftsstelle: 82327 Tutzing, Buchensee 1, Tel. 08158/256-0 / Fax: 08158/256-51
Bankverbindung: Kreissparkasse München Starnberg, BLZ 702 501 50
Konto-Nr. 430 592 477
An den
Förderkreis der
Akademie für Politische Bildung e. V.
82323 Tutzing
BEITRITTSERKLÄRUNG
Hiermit erkläre ich meine Mitgliedschaft im Förderkreis der Akademie für Politische Bildung.
� Den Mitgliedsbeitrag überweise ich.
� Ich bitte um Übersendung einer Einzugsermächtigung.
Name, Vorname: ....................................................................................................................
Titel, Beruf: ............................................................................................................................
Anschrift, Telefon: .................................................................................................................
Datum, Unterschrift: ..............................................................................................................
31

32
Akademie für Politische Bildung
Postfach 1162, 82323 Tutzing
Pressesendung DPAG
„Entgelt bezahlt“, B 42656
Namen und Nachrichten
aus der Akademie
D I R E K T O R
Prof. Dr. Heinrich Oberreuter referierte zu Fragen des
Abgeordnetenrechts und der Abgeordnetenbezüge bei der
Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen im Berliner
Reichstag sowie als Sachverständiger bei einem Hearing
des Sächsischen Landtages in Dresden. Bei der Konferenz
der deutschen Parlamentspräsidenten im Münchner
Maximilianeum diskutierte er über Parlamentsreformen.
In Budapest sprach er bei einer internationalen Konferenz
der Konrad-Adenauer-Stiftung über „Erinnerung als Fundament
der Zukunft: Erfahrungen, Werte und Strukturen
für eine europäische politische Kultur.“ Über Wandel und
Reformfähigkeit des politischen Systems in Deutschland
trug er im Kloster Seeon vor, über Politik in den Medien
(„Zwischen Show und Information“) in München. Zur
„Bildungspolitik in der Wissensgesellschaft“ sprach er in
Regensburg.
K U R A T O R I U M
Prof. Dr. Walter Eykmann, MdL wurde zum Komtur des
Päpstlichen Silvesterordens ernannt. Die Ehrung hatte noch
Papst Johannes Paul II. veranlasst. Bei der Ernennung
würdigte Kardinal Friedrich Wetter Eykmanns Verdienste
um die Förderung von Ehe und Familie.
Prof. Dr. Gerhard Waschler, MdL ist zum Vorsitzenden
des Landtagsausschusses für Bildung, Jugend und Sport
gewählt worden.
K O L L E G I U M
Saskia Hieber hielt auf Einladung der NATO- Schule in
Oberammergau Vorträge zum Thema „Security Trends in
East Asia“ und auf Einladung der Bayerischen Landeszentrale
für politische Bildungsarbeit einen Vortrag mit dem
Titel „Die Großmacht China am Beginn des 21. Jahrhunderts“.
Im Rahmen ihres Lehrauftrags an der Universität
München hielt sie im Wintersemester eine Übung zum Thema
„Machtzentren und Sicherheitsordnungen in Ostasien“
und bietet im Sommersemester eine Übung unter dem Titel
„Chinesische Außen- und Sicherheitspolitik“ an.
Dr. Michael Piazolo leitete eine Fortbildungsreise zu den
europäischen Institutionen in Straßburg. Das Seminar umfasste
u.a. Besuche beim Europäischen Parlament, dem
Europarat und dem Europäischen Bürgerbeauftragten.
Auf Einladung des Centre International de Formation
Européenne sprach er in Nizza über die Zukunft der EU
vor dem Hintergrund der aktuellen Verfassungsdebatte.
Im Sommersemster wird er an der Universität Augsburg
ein Hauptseminar zum Thema „Persönlichkeiten der Europäischen
Integration“ leiten.
Dr. Manfred Schwarzmeier hielt in Herrsching einen Vortrag
zum Thema „Freistaat Bayern – Land zwischen Laptop
und Lederhose“.
Ich interessiere mich für folgende Seminare und bitte um Zusendung der ausführlichen Tagungsprogramme:
(aus organisatorischen Gründen bitte maximal fünf Seminarnummern angeben)
...........................................................................................................................................................................................
Etwa 4 - 6 Wochen vor Seminarbeginn erhalten Sie von uns die Unterlagen für Ihre verbindliche Anmeldung.
Name......................................................................................... Vorname......................................................
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PLZ...........................Ort......................................................................................................................................
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Beruf/Institution.......................................................................... Geburtsjahr.................................................
Mit dieser Rückmeldung erkläre ich mein Einverständnis zur Verwendung meiner persönlichen Daten im Rahmen der tagungsbezogenen
Datenverarbeitung der Akademie für Politische Bildung Tutzing
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