Geschäftspraxis USA 03/2010 - Germany Trade & Invest

Praxis 

Geschäftspraxis USA 03/2010 

US-Exportkontrolle , Einfuhrbestimmungen, 

Recht und Gesetz, Zoll, Wirtschaftspolitik

Inhalt 

2 Geschäftspraxis USA 03/2010 

Editorial ................................................................................................ 

US-Exportkontrolle 

Neue BIS-Veröffentlichung zum Zweiteinbau von 

3 

US-Komponenten .............................................................................. 

Der Begriff des „discrete product“ modifiziert die 

„secondary incorporation rule“ / Von Ursula Bachem-Niedermeier 

4 

FAQ zur Exportkontrolle ................................................................... 

Zum Begriff des Exporteurs 

7 

OEE etc. melden... ............................................................................. 

Einfuhrbestimmungen 

Verbraucherschutzamt schafft mehr Klarheit bei Produkt- 

8 

zertifizierungen ................................................................................ 

Seit Februar 2010 existieren von der CPSC revidierte Prüfvorschriften 

/ Für einige Produkte zusätzliche Auflagen / Von Susanne Scholl 

9 

FDA will mehr Einfluss ..................................................................... 

Budgetansatz über 4 Mrd. US$ für mehr Sicherheit bei Nahrungsmitteln 

und Medizinprodukten / Von Martin Gutzat 

Recht und Gesetz 

12 

Bei Firmengründung ist Produkthaftung zu beachten ...................... 

AHK USA bietet Erstberatung an / Besonderheiten in einzelnen US- 

Bundesstaaten (Teil 1) 

Zoll 

14 

Auch deutsche Exporteure haften beim Importer Security Filing 

Seit Ende Januar 2010 Strafen bei Versäumnissen / 

Von Susanne Scholl 

.... 18 

„Rulings Program“ der Zollbehörde hilft Ex- und Importeuren ....... 

Firmen können verbindliche Entscheidungen erfragen / 


US-Wirtschaftspolitik 

20 

Kompetenzstreit beim Klimaschutz ................................................. 23 

EPA plant Verordnungen, Kongressabgeordnete beharren auf 

Gesetzgebung / Von Günter Maier 

In Kürze ................................................................................................. 25 

Service .................................................................................................. 26

Editoral 

Liebe Leserinnen und Leser, 

eine der ganz schwierigen Fragen, mit denen sich deutsche Reexporteure von 

Produkten mit amerikanischen Bestandteilen beschäftigen müssen, ist die Bestimmung 

des sog. de minimis-Anteils. Erfolgt dann nach dem Reexport ein 

weiterer Einbau in ein größeres Produkt, ging nach bisheriger Auffassung der 

US-Anteil theoretisch unter, was die Fachwelt als „secondary incorporation 

rule“ bezeichnet. Nun macht das BIS diese Regel davon abhängig, ob ein sog. 

„separates Produkt“ vorliegt („discrete product“). Dabei wurden aber die EAR 

nicht geändert; das BIS erließ vielmehr lediglich eine sog. beratende Stellungnahme 

(„advisory opinion“), die aber gleichwohl beachtet werden muss. Ursula 

Bachem-Niedermeier hat sich diese auf Seite 4 ff. näher angesehen und erklärt, 

worauf Reexporteure besonders achten sollten. 

Das Thema Produkthaftung ist nach wie vor für viele ausländische Firmen, die 

sich auf den US-Markt wagen, eine der großen rechtlichen Herausforderungen. 

Die deutsche Auslandshandelskammer New York hat dazu einen Leitfaden 

erarbeitet, der auf den Erfahrungen beruht, die man dort im Laufe der Zeit 

im Rahmen der allgemeinen Beratungstätigkeit gesammelt hat. Germany 

Trade & Invest arbeitet eng mit dem deutschen AHK-Netz zusammen, und in 

diesen Zusammenhang passt es gut, dass die AHK New York uns dankenswerterweise 

dieses Manuskript zur Verfügung gestellt hat. Unter der Rubrik 

„Recht und Gesetz“ finden Sie den ersten Teil dieses wertvollen Leitfadens 

(Seite 14 ff.); der zweite Teil folgt dann in der Aprilausgabe. 

Weitere Themen in diesem Heft beziehen sich auf die neue Entscheidung der 

Verbraucherschutzbehörde CPSC zur Regulierung zahlreicher Kinder- und 

weiterer Verbrauchsgüter. Vor einem Jahr hatte die CPSC durch das damals 

neue Gesetz zur Produktsicherheit (CPSIA) erforderlich gewordene Regulierungen 

bis zum Februar 2010 ausgesetzt. Außerdem hat die FDA wohl gute 

Chancen, trotz des enormen amerikanischen Haushaltsdefizits mehr Gelder 

und damit neue Aufgaben zu bekommen, und im Zollbereich gibt es zum „Importer 

Security Filing“ noch immer viele ungelöste Fragen, zu denen Sie ergänzende 

Informationen finden. 

Mit freundlichen Grüßen 

Ihr 

Dr. Bernd Schultze-Willebrand 

Chefredakteur 

Germany Trade & Invest www.gtai.de 3



Neue BIS-Veröffentlichung zum 

Zweiteinbau von US-Komponenten 

Der Begriff des „discrete product“ modifiziert die 

„secondary incorporation rule“ / Von Ursula Bachem- 

Niedermeier 

Köln (gtai) - Ausländische (deutsche) Firmen, die Teile verbauen, 

die US-Komponenten enthalten, können eine Anwendung 

der „de minimis“-Regel vermeiden, wenn die zugelieferten 

Produkte „diskrete Produkte“ sind. Dies ist der 

Hauptgedanke einer Anfang des Jahres durch das Bureau of 

Industry and Security (BIS) veröffentlichten sog. „Advisory 

Opinion“ (beratenden Stellungnahme). Die Ausführungen 

des BIS sind auch für deutsche Unternehmen, die von Zulieferern 

Teile beziehen, diese einbauen und anschließend exportieren, 

von Bedeutung. 

Ausländische (deutsche) Unternehmen kennen die 

Schwierigkeit: Sie beziehen Güter zum Einbau in ihre 

Produkte entweder auf dem deutschen oder auf einem 

ausländischen Markt und versuchen anschließend, vor 

der Lieferung ins Ausland eine korrekte de minimis-Berechnung 

nach den US-Ausfuhrvorschriften durchzuführen. 

Eine solche Berechnung ist nach US-Recht erforderlich, 

da ab einem bestimmten US-Anteil der (Re)Export 

des deutschen Produkts grundsätzlich den US-Ausfuhrbestimmungen 

unterfällt. Um eine solche Kalkulation 

durchzuführen, benötigen sie von ihren Lieferanten 

die Auskunft, ob und wenn ja welchen US-Anteil die zugelieferten 

Produkte aufweisen. 

Für eine falsche de minimis-Kalkulation haftet nach US- 

Ausfuhrrecht grundsätzlich das reexportierende deutsche 

Unternehmen, auch wenn es gutgläubig auf die (falschen) 

Angaben seines Zulieferers vertraut hat und die 

de minimis-Kalkulation nach bestem Wissen und Gewissen 

erstellt hat. 

Gleichzeitig ist zu beobachten, dass die Feststellung eines 

etwaigen US-Anteils für deutsche Unternehmen sehr 

aufwändig ist. Das Fehlerrisiko ist erheblich, Exportkon- 


trolleure in Unternehmen berichten von hohen Fehlerquoten. 

Deutsche Unternehmen unter dem Druck der 

Sanktionsdrohungen des US-Rechts gelangen hier oftmals 

an die Grenze des unternehmensintern Abbildbaren. 

Dem BIS ist die erhebliche zeitliche und finanzielle Belastung 

für ausländische Unternehmen bei der korrekten 

Ermittlung des de minimis-Anteils bekannt. 

Second Incorporation Rule 

Das BIS wendet bei einem „Zweiteinbau“ von US-Komponenten 

seit langem die sog. „second(ary) incorporation 

rule“ an. Diese Regel findet beispielsweise auf folgendes 

Szenario Anwendung: Ein US-Teil wird nach Land X geliefert 

und dort in ein Produkt eingebaut. Das Produkt wird 

anschließend nach Land Y geliefert, wobei der US-Anteil 

weniger als 25% beträgt und Y der 25%-de minimis-Regel 

unterliegt. In Land Y wird das in Land X hergestellte Produkt 

selbst in ein anderes Produkt eingebaut. Nach der 

„second incorporation rule“ muss der in dem aus X gelieferten 

Produkt enthaltene US-Anteil nicht mehr für de 

minimis-Zwecke berücksichtigt werden. 

Die „second incorporation rule“ ist in den US-Ausfuhrbestimmungen 

(Export Administration Regulations - EAR) 

ausdrücklich nicht enthalten. Die genannte Lösung für 

das vorstehende Beispiel ergibt sich jedoch aus den EAR, 

da bei dem Grenzübertritt von Land X nach Y das Produkt, 

weil der US-Anteil unter der de minimis-Schwelle 

liegt, nicht den US-Ausfuhrbestimmungen unterliegt 

(„not subject to the EAR“). Bei einer de minimis-Kalkulation 

in Land Y kann der US-Anteil des aus Land X zugelieferten 

Produkts nunmehr mit Null angesetzt werden, obwohl 

tatsächlich ein gewisser US-Prozentsatz nach wie 

vor in dem zugelieferten Produkt enthalten ist. (Werden 

in Land Y andere US-Teile eingebaut, muss für diese 

selbstverständlich eine de minimis-Kalkulation durchgeführt 

werden). 

Umgehungsfälle, d.h. Fälle, in denen ein Land nur zwischengeschaltet 

wurde, um den US-Anteil zu eliminieren, 

werden von der Anwendbarkeit der Bestimmung 

ausdrücklich ausgeschlossen.

BIS Interview 

Das BIS hat sich zur secondary incorporation rule und ihrer 

Bedeutung für deutsche Unternehmen in einem autorisierten 

Interview mit dieser Zeitschrift zuletzt wie 

folgt geäußert (GPU 05/2009 S. 7 ff.): 

„The de minimis rules also only apply to the incorporation of U.S. - origin 

items, meaning the rules do not apply when a foreign manufacturer is 

incorporating one foreign-made item into another, even if the first 

foreign-made item is subject to the EAR because it contains a significant 

quantity of U.S. components. In this case, after the U.S. components are 

incorporated into a second foreign item, they cease being subject to the 

EAR for purposes of the de minimis rules. This is what is known, generally, 

as the „second incorporation rule.“ The rule should be applied carefully, 

however, and should not be used in an attempt to evade EAR license 

requirements.[...]“ (S. 9). 

Diese Aussage stellt generell darauf ab, ob überhaupt ein 

Zweiteinbau stattfindet. Beim Zweiteinbau - so legt die 

Aussage nahe - müssen die US-Teile nicht mehr berücksichtigt 

werden, sondern verschwinden generell. Nach 

dem Wortlaut gilt die Regel unabhängig vom Prozentsatz 

des US-Anteils, auch wenn der de minimis-Anteil 

überschritten wird und unabhängig von einer nochmaligen 

Grenzüberschreitung (das angeführte Beispiel enthielt 

allerdings einen weiteren Reexport). 

Advisory Opinion 

Das BIS hat nunmehr Anfang Januar 2010 eine Advisory 

Opinion veröffentlicht (Advisory Opinion v. 14.09.2009, 

veröffentlicht am 6.10.2010, abrufbar auf der Webseite 

des BIS, www.bis.doc.gov, Stichwort „Advisory Opinions“), 

die als Interpretationshilfe im Falle eines Zweiteinbaus 

dienen soll. 

Der ausländische Antragsteller, der die Auskunft beantragt hatte, 

erkundigte sich in dem speziellen Fall nach der Behandlung von 

Flugzeugausrüstung, die im Ausland durch einen ausländischen 

Flugzeughersteller in ein ziviles Flugzeug eingebaut wird. Die zugelieferte 

Ausrüstung enthielt potenziell US-Anteile. Der Antragsteller 

beantragte, das BIS möge ausdrücklich bestätigen, dass der Flugzeughersteller 

nicht verpflichtet sei, den Betrag der US-Komponenten, 

die in der ihm zugelieferten Ausrüstung möglicherweise enthalten 

sind, für de minimis-Zwecke zu berücksichtigen. 

De facto bat er um die ausdrückliche behördliche Feststellung, 

dass der ausländische Flugzeughersteller bzgl. 

der ihm zugelieferten Teile auf eine de minimis-Kalkulation 

verzichten dürfe. 

„Discrete Product“ 

Das BIS lehnte dies ab. Als zentrales Prüfkriterium stellte 

die Behörde stattdessen nunmehr den Begriff des 

„discrete product“ vor. Im Vergleich zu den vorhergegangenen 

Äußerungen bedeutet dies wiederum eine 

Einengung des second incorporation - Prinzips. 

Im einzelnen führt das BIS aus: „Bei der Bestimmung, ob 

ein Gut, das außerhalb der USA hergestellt ist, den EAR 

unterliegt, weil es mehr als einen de minimis-Anteil US- 

Komponenten enthält, hat das BIS historisch eine Praxis 

verfolgt, die oftmals als das „second incorporation principle“ 

bezeichnet wird. Obwohl die EAR generell Anwendung 

finden auf im Ausland hergestellte Güter, die mehr 

als einen Mindestprozentsatz (de minimis level) kontrollierten 

US-Anteils enthalten, nimmt das second incorporation 

- Prinzip bestimmte US-Komponenten ausländischer 

Güter von den EAR Kontrollen aus“, so das BIS. 

Die Behörde nennt nunmehr eine Definition des second 

incorporation principle, die in dieser Form neu ist. Sie 

führt aus: 

„The second incorporation principle generally states that U.S. - origin 

components that are incorporated into a foreign-made discrete product 

will not be counted in de minimis calculations when the foreign-made 

discrete product of which they are part is itself incorporated into a 

subsequent foreign-made item (i.e., after the second foreign incorporation),“. 

Übersetzt heißt dies: Werden US-Komponenten in ein 

ausländisches separates Produkt („discrete product“) eingebaut, 

und wird das ausländische „discrete product“ 

selbst wiederum in ein anderes ausländisches Produkt 

eingebaut, müssen die US-Komponenten bei einer de 

minimis-Kalkulation (d.h. nach dem zweiten ausländischen 

Einbau) nicht mehr berücksichtigt werden. 



Zur Erläuterung fügt das BIS hinzu: 

„This principle may be employed only if a „first“ incorporation has 

actually been completed, resulting in a foreign-made discrete product. 

In other words, the U.S. - origin components must be incorporated into a 

„first“ discrete product before a „second“ incorporation can occur, and 

the level of U.S.-origin content in the „first“ discrete product must be 

considered until that product’s „second“ incorporation is complete.“ 

Das Prinzip gilt danach nur, wenn der erste Einbau vollendet 

ist und in einem ausländischen „diskreten“ Produkt 

resultiert. Die US-Komponenten müssen in ein „erstes“ 

„diskretes“ Produkt eingebaut worden sein, bevor der 

„zweite“ Einbau erfolgt, und der „zweite“ Einbau muss 

abgeschlossen sein. 

Anders formuliert: Der US-Anteil in dem ersten Produkt 

muss berücksichtigt werden, wenn es sich hierbei um 

kein diskretes Produkt handelt, wenn der erste Einbau 

nicht vollendet ist und/oder wenn der zweite Einbau 

nicht vollendet ist. 

Wichtig ist, dass es auch hier unerheblich ist, ob bei dem 

ersten Produkt die de minimis-Schwelle überschritten 

wurde oder nicht. 

Definition des „discrete“ product 

Wann ein solches separates Produkt (discrete product) 

vorliegt, wird nicht definiert. Die opinion gibt folgende 

Anhaltspunkte: 

Maßgebend sind stets die Umstände des Einzelfalls. Indizien 

für ein discrete product sind: 

• Kauf in einer arm’s length transaction, 

• Produkt wird regelmäßig alleine verkauft (sold by itself), entweder 

als ein eigenständiges Produkt (stand alone product) bzw. 

• als erkennbarer Ersatz für ein bestimmtes Produkt (identifiable 

replacement for a particular product). 

Beispiel: Wird ein Flugschreiber regelmäßig als eigenständiges Produkt 

im Wege einer arm’s length transaction verkauft, bevor er in 

das Flugzeug eingebaut wird, müssen die US-Komponenten dieses 

Flugschreibers bei der Bestimmung des US-Inhalts im Flugzeug 

nicht berücksichtigt werden. 


Ergänzend gibt die Behörde eine Negativabgrenzung. 

Kein discrete product liegt vor, 

• wenn der Käufer bei der Konstruktion (design) mitwirkt, 

• wenn er die Zusammensetzung des zugelieferten Produkts bestimmt, 

oder 

• wenn das ausländische Produkt Teil eines größeren Herstellungs- 

/Produktionsengpasses ist. 

Beispiel: Wenn der Flugzeughersteller in dem oben genannten Beispiel 

an der Konstruktion des Flugschreibers partizipiert oder die 

Komponenten auswählt, bestehen Anzeichen, dass kein diskretes 

Produkt vorliegt. 

Die Behörde betrachtet die opinion nach eigenen Angaben 

als Ergänzung zu den EAR. Eine explizite Regelung in 

den EAR ist nicht geplant. 

Die „second incorporation rule“ findet Anwendung allein 

auf US-Teile und Komponenten, die in ausländische 

Teile eingebaut werden, nicht auf US-Technologie oder 

Software. 

Für US-Inhalte, für die der de minimis-Freibetrag nicht 

genutzt werden kann, etwa bestimmte Verschlüsselungsgüter 

oder der QRS11-Sensor, kann auch das Second 

Incorporation-Prinzip nicht genutzt werden. 

Kritik 

Die jetzt veröffentlichte advisory opinion wirft methodische 

und inhaltliche Zweifel auf; es stellt sich die Frage, 

wie deutsche Unternehmen mit den jetzt übermittelten 

Informationen umgehen sollen. 

Zur Behandlung der Thematik wurde nicht eine Rechtsänderung 

im Wege der EAR, sondern die Veröffentlichung 

einer einschlägigen advisory opinion gewählt. 

Eine solche kann von Unternehmen etwa zur Feststellung 

der Genehmigungsbedürftigkeit einer Ausfuhr beantragt 

werden, vgl. § 734.6 EAR. Gegenüber Dritten gibt 

die (nicht im Federal Register veröffentlichte) advisory 

opinion grundsätzlich lediglich rechtlich unverbindlich 

eine Verwaltungspraxis wieder, § 748.3(c) EAR, an die das 

BIS für künftige Fälle nicht gebunden ist.

Inhaltlich bleibt die opinion nicht klar. Die EAR knüpfen 

den Untergang eines US-Anteils bei der de minimis-Regel 

(mit der Folge der Nichtberücksichtigung) grundsätzlich 

an das Nichterreichen des de minimis-Anteils sowie eine 

Grenzüberschreitung (vgl. „reexport“, § 734.3(a)(3)(ii) 

i.V.m. § 734.4(c) bzw. 734.4(d) EAR). Die dargelegte Handhabung 

sowie das Prinzip des „discrete product“ ist in 

den EAR nicht enthalten. Das „discrete product“ selbst ist 

wiederum ein unbestimmter Rechtsbegriff, der der Auslegung 

unterliegt, für die die opinion selbst auch nur Indizien 

angibt - Abgrenzungsschwierigkeiten sind hier 

vorprogrammiert. 

Die Auslegungspraxis dürfte ferner für Außenstehende 

oder Personen, die sich erstmals mit dem Thema beschäftigen, 

kaum auffindbar sein. Es ist wenig wahrscheinlich, 

dass ein exportierendes mittelständisches Unternehmen, 

das sich nicht permanent mit dem US-Ausfuhrrecht 

befasst, gerade auf diese advisory opinion stößt. 

Zusammenfassung 

Der Aufwand zur Einhaltung der ohnehin komplexen 

US-Ausfuhrbestimmungen wird durch die vorliegende 

advisory opinion unter anderem dadurch vergrößert, dass 

in einem weiteren Schritt festzulegen ist, ob ein „discrete 

product“ vorliegt oder nicht. Fraglich ist nun, ob - wie 

vom BIS offenbar angedacht - der durch die zusätzliche 

Prüfung des discrete product zunächst erhöhte Aufwand 

mittelfristig tatsächlich zur Konsequenz hat, dass viele 

de minimis-Prüfungen unter dem Gesichtspunkt der 

second incorporation rule obsolet werden, mit der Folge, 

dass zumindest langfristig durch die Regelung ein Zeitund 

Kostengewinn entsteht. 

Die jetzige advisory opinion ist für ein Unternehmen, das 

sich ja ernsthaft mit Risikovermeidung und den Sanktionsrisiken 

auseinandersetzen muss, nur eingeschränkt 

verwertbar. Die Regelung ist eine potenzielle Fehlerfalle, 

wobei Fehler aber im Zweifel dem deutschen Unternehmen 

zur Last gelegt werden. Für Unternehmen hilfreich 

sind normalerweise eindeutige, klare und realisierbare 

Regelungen, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommen 

können. 

Von Kommentatoren wird noch auf einen weiteren 

Punkt hingewiesen: Das BIS begründet die Regel mit der 

ratio legis, für Unternehmen, die „typischerweise wenige 

oder gar keine Mittel haben, den US-Anteil gekaufter Produkte 

zu bestimmen“, die mit der de minimis-Kalkulation 

verbundenen Belastungen zu senken. Man kann die 

Frage aufwerfen, ob bei dieser Begründung auch bekannte 

US-Anteile innerhalb eines diskreten Produktes 

bei der de minimis-Kalkulation außer Acht gelassen werden 

können. 

Da es sich um eine reine Verwaltungspraxis handelt und 

keine Regelung in den US-Ausfuhrbestimmungen erfolgt 

ist, empfiehlt sich grundsätzlich eine restriktive 

Handhabung. Im Zweifel sollte der US-content berücksichtigt 

werden! 

FAQ zur Exportkontrolle 

Zum Begriff des Exporteurs 

Köln (gtai) - Germany Trade & Invest erhält regelmäßig Anfragen 

deutscher Unternehmen zum US-Exportkontrollrecht. 

Die Fälle sind oftmals übertragbar. Ähnlich der im 

Internet heute üblichen Rubrik „FAQ“ (Frequently Asked 

Questions) werden im folgenden typische Fragen herausgegriffen 

und beantwortet. Sowohl Fragen als auch Antworten 

sind anonym, beruhen jedoch auf wahren Sachverhalten. 

Mitunter sind diese leicht verändert, um eine Identifizierung 

der anfragenden Firmen zu verhindern. Die Auskunft 

erfolgt auf der Grundlage der vorhandenen Quellen, nach 

bestem Wissen und Gewissen, jedoch ohne Gewähr. 

Frage: 

Die US-Tochter eines deutschen Unternehmens (A) verkauft 

dort ein Produkt an ein anderes Unternehmen (B). 

Der Kunde B möchte, dass dieses Produkt nach X exportiert 

wird. Das Produkt benötigt eine Ausfuhrgenehmigung 

(export license) nach den Export Administration 

Regulations - (EAR). Es besteht die ausdrückliche Anweisung 

des Kunden B, dass das Gut direkt nach X exportiert 

werden soll (normalerweise würde es in den USA verbleiben 

und von A an B gesandt werden). 



Wer ist in diesem Fall der Exporteur bzw. wer hat den Antrag 

auf Erteilung einer Exportgenehmigung zu stellen? 

Antwort: 

Part 772 EAR stellt bei dem Begriff des Ausführers (exporter) 

darauf ab, wer die Autorität einer „principal party in 

interest“ besitzt, die Versendung der Güter aus den USA 

zu bestimmen und zu kontrollieren. 

Part 772 EAR 

Exporter. The person in the United States who has the authority 

of a principal party in interest to determine and control 

the sending of items out of the United States. Note that the 

Foreign Trade StatisticsRegulations have a different definition 

for the term „exporter“. Under the FTSR, the „exporter“ is 

the U.S. principal party in interest (see Foreign Trade Statistics 

Regulations 15 CFR part 30) Principal parties in interest. 

Those persons in a transaction that receive the primary benefit, 

monetary or otherwise, of the transaction. Generally, 

the principals in a transaction are the seller and the buyer. In 

most cases, the forwarding or other agent is not a principal 

party in interest. 

Daneben enthält Part 748 EAR diverse Angaben zu der 

Verantwortung der beteiligten Parteien. In dem konkreten 

Fall ist nach Angaben des Bureau of Industry and 

Security (BIS) auf die Person abzustellen, die den internationalen 

Verkauf durchführt. Exporteur ist derjenige, der 

den internationalen Verkauf durchführt bzw. von dem 

Export profitiert („[...] whoever made the int’l sale or is 

benefiting from the export is the exporter.“.) 

Im vorliegenden Fall ist danach Unternehmen B der Exporteur. 

Unerheblich ist, wer das Produkt dem Frachtführer 

übergibt. 

(UBN) 


OEE etc. melden... 

Köln (gtai) - Das bei der Überwachung der US-Exportkontrollbestimmungen 

sowie der Verfolgung von Verstößen/ 

Straftaten federführende „Office of Export Enforcement“ 

(OEE) berichtet regelmäßig über aktuelle Verfahren. Hier 

sind die wichtigsten neuen Fälle zusammengestellt. Das 

OEE ist eine Organisationseinheit des „Bureau of Industry 

and Security“ (BIS), das BIS wiederum gehört zum US-Handelsministerium. 

Lloyds TSB Bank, plc, mit Sitz in London hat sich vergleichsweise 

bereit erklärt zu einer Zahlung von 217 Mio. 

US$ wegen Verletzung des US-Exportkontrollrechts. Hintergrund 

der Zahlung, mit der kein Schuldeingeständnis 

verbunden ist, waren Vorwürfe, die Bank habe die amerikanischen 

Iranian Transactions Regulations, die Sudanese 

Sanctions Regulations und die (mittlerweile aufgehobenen) 

Libyan Sanctions Regulations verletzt. 

Offenbar hielt die Bank bei der Durchführung von Geldüberweisungen 

für ihre Kunden gegenüber US-Banken 

absichtlich Informationen bzgl. sanktionierter Parteien, 

namentlich aus Iran, Sudan und Libyen, zurück, um sicherzustellen, 

dass US-Banken Transaktionen entgegen 

den US-Bestimmungen durchführen würden. Nach Erkenntnissen 

des Office of Foreign Assets Control (OFAC) 

vollzog Lloyds zwischen Juni 2003 und August 2006 mindestens 

4200 elektronische Vermögenstransfers (electronic 

funds transfers) mit einem Gesamtwert von knapp 37 Mio. 

US$ nach Iran, Sudan und Libyen über Drittbanken in 

den Vereinigten Staaten. 

Gegenüber einer anderen ausländischen Bank, der 

Credit Suisse AG, verhängte das OFAC eine Geldstrafe in 

Höhe von 537 Mio. US$. Presseberichten zufolge ist dies 

die höchste Geldstrafe, die vom OFAC jemals verhängt 

wurde. Die Schweizer Bank erklärte sich zur Zahlung bereit, 

nachdem sie diverse elektronische Vermögensübertragungen 

(electronic funds transfers - EFTs) im Namen 

von anderen Banken und natürlichen Personen in Kuba, 

Iran, Sudan u.a. unter Verletzung US-amerikanischer 

Sanktionsbestimmungen durchgeführt hatte. 

Der Vergleich (Az. MUL-473923 - Credit Suisse AG) enthüllte 

bei der Bank ein komplexes bankinternes Geflecht, 

mit dem bei Transaktionen, die auch durch US-Banken


bearbeitet wurden, vor den US-Banken die Beteiligung 

iranischer Banken geheim gehalten wurde. Dieses Verfahren 

war in internen Anweisungen, Memoranden und 

E-Mails niedergelegt. Die genannten Überweisungen 

waren alle durch die US-Tochtergesellschaft von Credit 

Suisse bearbeitet worden, nachdem die Bank Informationen 

verändert hatte, die andernfalls verbotene Parteien 

aufgedeckt hätten. Das Settlement gibt Aufschluss in interne 

Bankenpraktiken und ist abrufbar unter 

http://www.treas.gov/offices/enforcement/ofac/civpen/ 

penalties/12162009.pdf. Credit Suisse hat das inkriminierte 

Verhalten mittlerweile eingestellt und sich gegenüber 

der US-Behörde zur künftigen Unterlassung verpflichtet. 

(UBN) 


Verbraucherschutzamt schafft 

mehr Klarheit bei Produktzertifizierungen 

Seit Februar 2010 existieren von der CPSC revidierte 

Prüfvorschriften / Für einige Produkte zusätzliche 

Auflagen / Von Susanne Scholl 

Köln (gtai) - Die Consumer Product Safety Commission 

(CPSC) hat im US-Gesetzblatt vom 28.12.2009 Neuregelungen 

zu bis dahin bestehenden Aussetzungen von Prüf- und 

Zertifizierungsvorschriften für Kinder- und andere Konsumprodukte 

veröffentlicht. Die Kommission hatte die Aussetzungen 

am 9.2.2009 veröffentlicht und zunächst bis zum 

10.2.2010 befristet. Die nunmehr revidierten Vorschriften 

gelten ab dem 11.2.2010 gleichermaßen für US-amerikanische 

und ausländische Hersteller. Die CPSC setzt damit die 

Vorgaben des „Consumer Product Safety Improvement Act of 

2008“ (CPSIA) um. 

Die am 28.12.2009 im US-Gesetzblatt veröffentlichte 

Notice of Commission Action on the Stay of Enforcement of 

Testing and Certification Requirements setzt für etliche 

Kinder- und Konsumprodukte die am 9.2.2009 ausgesetzten 

Prüf- und Zertifizierungsvorschriften wieder in 

Kraft und ändert bereits bestehende Vorschriften. Für einige 

Produkte will die CPSC die Aussetzung der Vorschriften 

aber noch bis auf Weiteres beibehalten (vgl. 

GPU 04/2009 S. 9 ff. sowie „CPSC zieht Notbremse beim 

neuen Produktsicherheitsgesetz“ unter 

http://www.gtai.de/DE/Navigation/Metanavigation/ 

Suche/sucheUebergreifendGT.html). 



Konformitätsbewertung durch akkreditierte Prüflabore 

für Kinderprodukte 

Nachdem die CPSC im US-Gesetzblatt vom 2.9.2009 die 

Voraussetzungen für Prüfinstitute für die Produktzertifizierung 

von 

- Fahrradhelmen für Kinder (16 CFR part 1203) 

- Etagenbetten für Kinder (16 CFR part 1513) 

- Rasseln (16 CFR part 510) und 

- Tauchstäben für Kinder (16 CFR part 1500.18(a)(9) und 

1500.86(a)(7) sowie (a)(8) 

bekanntgegeben hatte, verlangt sie nunmehr für nach 

dem 10.2.2010 hergestellte Produkte Prüfungen durch 

ein akkreditiertes Prüflabor und ein von diesem Labor 

ausgestelltes Konformitätszertifikat, das die Übereinstimmung 

mit allen geltenden Normen und Standards 

gemäß CPSIA bescheinigt, bevor die Produkte in den USA 

verkauft beziehungsweise in das US-Zollgebiet eingeführt 

werden dürfen. 

Prüfungen und Konformitätszertifikate für Kinder- und 

andere Fahrräder will die Kommission voraussichtlich 

erst ab dem 17.5.2010 fordern, da derzeit bei den Prüfgesellschaften 

nicht genügend Kapazitäten frei sind, um 

Produktprüfungen vornehmen zu können. 

Prüfungen des Gesamtbleigehaltes von Kinderprodukten 

aus Metall und Kinderprodukten aus anderen Materialien 

(Nichtmetall) und die Ausstellung von entsprechenden 

Konformitätszertifikaten durch akkreditierte 

Prüflabore will die CPSC erst für nach dem 10.2.2011 hergestellte 

Erzeugnisse verlangen. Hauptgrund hierfür ist 

eine noch ausstehende Auslegungsvorschrift (interpretative 

rule) der Kommission über den Begriff des „Kinderproduktes“ 

(children's product). Bis zum Zeitpunkt der 

Veröffentlichung einer interpretative rule hat die CPSC als 

Hilfestellung für betroffene Unternehmen eine Internetseite 

mit häufig gestellten Fragen (FAQ) eingerichtet, die 

an konkreten Beispielen die jeweilige Auslegung der 

CPSC darstellen. 


Produktprüfung durch Hersteller für andere als 

Kinderprodukte 

Die Aussetzung der folgenden für andere Konsumgüter 

(non-children's products) geltenden Vorschriften endet 

gemäß der „Notice of Commission Action“ der CPSC 

ebenfalls am 10.2.2010: 

- Verbot von bleihaltigen Farben (lead-in-paint) und bleihaltigen 

Farben auf Möbeln (16 CFR part 1303) 

- Vorschriften für gegen das Öffnen durch Kinder gesicherte tragbare 

Gasbehälter (Abschnitt 2 des Children's Gasoline Burn Prevention 

Act) 

- Vorschriften für besondere Verpackungen gemäß dem Poison 

Prevention Packaging Act (16 CFR part 1700) 

- Verbot von extrem entflammbaren Kontaktklebstoffen (ban on 

extremely flammable contact adhesives - 16 CFR part 1302) 

- Verbot von instabilen Mülltonnen (ban on unstable 

refuse bins - 16 CFR part 1301) 

- Standard für Türöffner an Kühlschränken (16 CFR part 1750). 

US-Hersteller und ausländische Hersteller von Produkten, 

die diesen Vorschriften unterliegen, müssen für alle 

nach dem 10.2.2010 hergestellten Produkte Produktprüfungen 

vornehmen und ein allgemeines Konformitätszertifikat 

(general conformity certification) gemäß Abschnitt 

14 (g) des Consumer Product Safety Act (CPSA) über 

die Übereinstimmung mit diesen Vorschriften ausstellen. 

Aussetzung der Vorschriften bleibt bis auf weiteres bestehen 

Da für einige Kinderprodukte grundlegende Vorschriften 

beziehungsweise eine Meldung über die Voraussetzungen 

für Prüfinstitute, die Produktprüfungen vornehmen 

können, noch ausstehen, hat die CPSC entschieden, 

für diese Produkte die Aussetzung der Zertifizierungspflicht 

bis auf Weiteres (until further notice) beizubehalten. 

Es handelt sich um 

- Teppiche und Vorleger (16 CFR part 1630 und 1631). Die Aussetzung 

gilt nicht für Garantieerklärungen im Rahmen des Flammable 

Fabrics Act. 

- Kunststofffolie aus Vinyl (16 CFR part 1611). Die Aussetzung gilt 

nicht für Garantieerklärungen im Rahmen des Flammable Fabrics 

Act.

- Bekleidung (16 CFR part 1610). Die Aussetzung gilt nicht für Garantieerklärungen 

im Rahmen des Flammable Fabrics Act. 

- Spielzeuggewehre und Aufsätze dafür (caps and toy guns - 16 CFT 

1500.18(a)(5)) 

- Phtalate (Abschnitt 108 des CPSIA) 

- den ASTM Standard F963 (Verbraucherschutzstandard für die Sicherheit 

von Spielzeug - Abschnitt 106 des CPSIA) 

- Knaller („clacker balls“ oder „clackers“ - 16 CFR parts 1500.18(a)(7) 

und 1500.86(a)(5)) 

- Baby-Laufgestelle (baby walkers - im Gesetzblatt „Federal Register“ 

vom 3.9.2009 veröffentlichte die Kommission einen Vorschlag 

für einen Erlass über Standards für Baby-Laufgestelle) 

- Badewannensitze für Kleinkinder (bath seats - im Gesetzblatt 

„Federal Register“ vom 3.9.2009 veröffentlichte die Kommission 

einen Vorschlag für einen Erlass über Standards für Badewannensitze 

für Kleinkinder) 

- Nachtwäsche für Kinder (children's sleepwear - 16 CFR parts 1615 

und 1616). Die Aussetzung gilt nicht für Garantieerklärungen im 

Rahmen des Flammable Fabrics Act. 

- Elektronisches Spielzeug (16 CFR parts 1500.18(b) und 1505 und 

- langlebige Produkte für Kleinkinder (durable infant products - Abschnitt 

104 des CPSIA). 

Sobald der Rechtsetzungsprozess für diese Produkte abgeschlossen 

ist, wird die CPSC auch hier Prüfungen und 

die Zertifizierung durch akkreditierte Prüflabore oder 

durch die Hersteller verlangen. 

Geländefahrzeuge und Matratzen 

Für nach dem 13.4.2009 hergestellte Geländefahrzeuge 

(All Terrain Vehicles - ATV) und Matratzen galten bereits 

vor dem Inkrafttreten des CPSIA Zertifizierungsvorschriften, 

die nicht Gegenstand der Aussetzung von Februar 

2009 waren. Zusätzlich verlangt die CPSC nunmehr für 

nach dem 10.2.2010 hergestellte Geländefahrzeuge und 

Matratzen allgemeine Konformitätszertifikate (general 

conformity certificates - GCC) gemäß Abschnitt 14(g) des 

CPSA (http://www.cpsc.gov/businfo/cpsa.pdf). 

Alle Zertifikate müssen hiernach mindestens 

- den Hersteller oder Etikettierer des Produktes 

- gegebenenfalls das Prüfinstitut, das das Produkt getestet hat 

- das Datum und den Ort der Herstellung 

- das Datum und den Ort der Produktprüfung 

- und Namen, Adresse, Telefonnummer und sonstige Kontaktinformationen 

aller am Prüfvorgang beteiligten Parteien 

aufweisen. Die Zertifikate müssen gut lesbar in englischer 

Sprache ausgestellt sein. 

Geländefahrzeuge und Matratzen für Kinder unter 12 

Jahren müssen grundsätzlich von einem bei der CPSC akkreditierten 

Prüfinstitut getestet werden. Da die Kommission 

jedoch bislang die Voraussetzungen für die Akkreditierung 

von Prüfinstituten für diese Produkte noch 

nicht bekanntgegeben hat, kann sie derzeit noch keine 

von Prüfinstituten erstellten Konformitätszertifikate verlangen. 

Dies wird sie erst 90 Tage nach der Bekanntgabe 

der Prüfinstitute fordern. 

Weitere Produkte mit zusätzlichen Auflagen 

Hersteller und Importeure folgender weiterer Konsumprodukte, 

die bislang schon Gegenstand von Test-, Etikettierungs-, 

Zertifizierungs- und weiteren Vorschriften gemäß 

CPSA waren, müssen für alle nach dem 10.2.2010 

hergestellten Produkte allgemeine Konformitätszertifikate 

gemäß Abschnitt 14(g) des CPSA erstellen beziehungsweise 

bislang erstellte Zertifikate gemäß Abschnitt 

14(g) des CPSA überprüfen und gegebenenfalls ergänzen: 

- Etagenbetten für Erwachsene (16 CFR parts 1213 und 1513) 

- Fahrradhelme für Erwachsene (16 CFR part 1203) 

- architektonische Verglasungen (architectural glazing - 16 CFR 

part 1201) 

- Streichholzbriefchen (matchbooks - 16 CFR part 1202) 

- CB-Funkantennen (CB antennas - 16 CFR part 1204 

- Rasenmäher (lawmowers - 16 CFR part 1205) 

- Gleitrutschen für Schwimmbecken (swimming-pool slides - 16 CFR 

part 1207) 

- Kerzen mit bleihaltigem Metalldocht (candles with lead wicks - gemäß 

16 CFR part 1500.12(a)(2) und 1500.17(a)(13)(i)-(ii)) 

- Dämmstoffe aus Cellulose (cellulose insulation - 16 CFR part 1209) 

- Türöffner für Garagen (garage door openers - 16 CFR part 1211) 

- Zigarettenanzünder (cigarette lighters - 16 CFR part 1210) 

- Allzweckfeueranzünder (multi-purpose lighters - 16 CFR part 1212) 

- Feuerwerkskörper (fireworks - 16 CFR parts 

1500.14(b)(7),1500.17(a)(3), 1500.17(a)(8-9), 1500.17 (a)(11-12), 

1500.83(a)27, 1500.85(a)(2) und 1507 

CPSIA sorgte zunächst für Verwirrung 

Seit dem Inkrafttreten des CPSIA im August 2008 sind 

Konformitätsprüfungen und Zertifikate durch bei der 

CPSC akkreditierte Prüfinstitutionen für Kinderprodukte 

und allgemeine Produktprüfungen sowie durch die Hersteller 

ausgestellte Konformitätszertifikate für zahlreiche 

andere Konsumprodukte vorgeschrieben. Zwar bestand 

die Verpflichtung zur Konformitätserklärung auf- 



grund der Vorgaben des Consumer Product Safety Act 

(CPSA - Abschnitt 14) grundsätzlich auch schon vor dem 

Inkrafttreten des CPSIA, aber aufgrund der Novellierung 

durch den CPSIA ist nicht nur der Kreis der betroffenen 

Produkte wesentlich größer geworden, sondern auch die 

Anzahl der zu erfüllenden Standards (Abschnitt 14(a) 

CPSA). 

Gemäß Abschnitt 14(a) CPSA sind nunmehr alle Produkte 

zertifizierungspflichtig, die einem Verbraucherschutzgesetz 

gemäß dem CPSA oder einem ähnlichen Erlass, 

Verbot, Standard oder einer ähnlichen Regelung gemäß 

jedem anderen Gesetz unterliegen, das die CPSC umsetzt, 

wenn diese zwecks Verbrauch oder Lagerung in das 

US-Zollgebiet eingeführt oder in den USA vertrieben werden. 

Betroffen sind daher grundsätzlich auch Produkte, die dem „Federal 

Hazardous Substances Act“, dem „Flammable Fabrics Act“, dem 

„Poison Prevention Packaging Act“, dem Refrigerator Safety Act, 

dem „Children¥s Gasoline Burn Prevention Act“ oder dem „Virginia 

Graeme Baker Pool and Spa Safety Act“ unterliegen. Die neuen Vorgaben 

hatten zunächst für viel Wirbel und Unsicherheit bei USamerikanischen 

Herstellern und ausländischen Zulieferern gesorgt. 

Die CPSC hatte ab Ende 2008 zunächst damit begonnen, 

die Vorgaben des CPSIA für einige Produkte in verschiedenen 

Ausführungsbestimmungen umzusetzen. Da in 

vielen Fällen bis zu diesem Zeitpunkt aber noch nicht hinreichend 

geklärt war, wie die Definition eines „Kinderproduktes“ 

im Einzelfall lauten sollte, wie die Test- und 

Zertifizierungsvorschriften angewendet werden und 

welcher Art von Prüfung einzelne Produkte unterliegen 

sollten, beschloss die Kommission, in diesen Fällen die 

Test- und Zertifizierungsvorgaben zunächst zwischen 

dem 9.2.2009 und dem 10.2.2010 auszusetzen, um während 

dieses Zeitraumes mehr Klarheit zu schaffen. Dabei 

betonte die CPSC gleichzeitig, dass bereits vor dem Inkrafttreten 

des CPSIA bestehende Zertifizierungsvorschriften 

gemäß dem Consumer Product Safety Act (CPSA) 

von den Aussetzungen unberührt bleiben würden. 

Zwischen Februar 2009 und Februar 2010 hat die CPSC etliche 

weitere Ausführungsbestimmungen zur Umsetzung 

des CPSIA in Kraft gesetzt und vor allem mit Informationsveranstaltungen 

und Workshops zum CPSIA für 

mehr Aufklärung und Schulung der Handelsgemein- 


schaft gesorgt. Daher entschied sie im Dezember 2009, 

den Umfang der Aussetzungen neu zu überdenken. 

Weitere Informationen der CPSC unter 

http://www.cpsc.gov/CPSCPUB/PREREL/prhtml10/ 10083. html 

FDA will mehr Einfluss 

Budgetansatz über 4 Mrd. US$ für mehr Sicherheit 

bei Nahrungsmitteln und Medizinprodukten / 

Von Martin Gutzat 

San Francisco (gtai) - Die U.S. Food and Drug Administration 

(FDA) hat mehr als 4 Mrd. US$ für das kommende Fiskaljahr 

2011 beantragt, um die öffentliche Gesundheit zu verbessern. 

Mit diesem Budget, fast ein Viertel über dem laufenden 

Haushaltsvolumen, will die FDA die Nahrungsmittelsicherheit 

erhöhen, die Sicherheit von Arzneimitteln verbessern, 

Patienten besser schützen und ihre wissenschaftliche Kompetenz 

ausbauen. Ferner will die Behörde ihre erst kürzlich 

erhaltene Regulierungskompetenz für Tabakwaren konkret 

ausfüllen. 

Der FDA-Budgetansatz in Höhe von 4,03 Mrd. US$ ist Teil 

des von Präsident Obama eingebrachten Haushaltsentwurfs 

für das Fiskaljahr 2011 (1. Oktober bis 30. September). 

Der Antrag bedeutet eine Steigerung um rund 23% 

gegenüber dem Fiskaljahr 2010 in Höhe von 3,28 Mrd. 

US$. Die Aufstockung um absolut 747 Mio. US$ umfasst 

146 Mio. US$ aus Bundesmitteln (budget authority) und 

601 Mio. US$ aus Nutzergebühren der Branchen, die von 

der FDA reguliert werden (industry user fees). 

„Die Finanzmittel für das Fiskaljahr 2011 unterstützen unsere Fähigkeit, 

als ein starker und geschickter Regulierer zu handeln und so 

oftmals täglich Amerikaner auf jeder Lebensstufe zu schützen,“ 

meinte Margaret A. Hamburg, die von Obama berufene Leiterin 

(Commissioner) der FDA. 

Die Schwerpunkte des Budgetvorschlags bilden folgende 

vier Initiativen (mit den zusätzlichen Finanzmitteln für 

das Fiskaljahr 2011 gegenüber 2010):

1. Transforming Food Safety (Umgestaltung der Nahrungsmittelsicherheit: 

+ 318,3 Mio. US$). 

Diese Initiative reflektiert Obamas Vision eines neuen 

Nahrungsmittelsicherheitssystems zum Schutz der 

amerikanischen Öffentlichkeit. Zur Umsetzung will 

die FDA 

- neue Sicherheitsstandards entwickeln, 

- die Laborkapazitäten ausbauen, 

- eine Aufspür- und Nachverfolgungstechnik 

(track and trace technology) einführen, 

- ihr Importsicherheitsprogramm verstärken, 

- die Datenerfassung und Risikoanalyse verbessern, 

- ein integriertes nationales Nahrungsmittelsicherheitsprogramm 

mit verstärkten Kontrollen und Reaktionskapazitäten 

in die Wege leiten. 

2. Protecting Patients (Patientenschutz: + 100,8 Mio. US$). 

Diese Initiative soll die Priorität der Obama-Regierung 

für eine sichere und hochwertige medizinische Versorgung 

für alle US-Bürger verdeutlichen. Die dafür 

vorgesehenen Mittel sollen die Sicherheit von Arzneimitteln, 

Medizintechnik und Impfungen sowie die 

Versorgung mit Blutkonserven fördern. 

3. Advancing Regulatory Science (Weiterentwicklung der 

behördlichen wissenschaftlichen Methoden: + 25,0 

Mio. US$) 

Diese Initiative basiert auf Obamas erklärter Verpflichtung, 

die „Macht der Wissenschaft“ zum Vorteil 

der USA zu nutzen. Hinter diesen Worten verbirgt sich 

das Bestreben, wissenschaftliche Erkenntnisse (v.a. in 

life sciences und biomedical sciences) in praktisch anwendbare 

Therapien umzusetzen. Das erhöhte Budget 

soll es der FDA ermöglichen, ihre wissenschaftlichen 

Kernkompetenzen gerade auf diesen Feldern zu 

stärken. 

4. Tobacco (Tabak: + 215,0 Mio. US$) 

Eine Erhöhung der Tabakgebühren (tobacco user fee) ermöglicht 

der FDA, die Umsetzung des Family Smoking 

Prevention and Tobacco Control Act voranzubringen. Die 

Schwerpunkte des Tabakprogramms bilden: 

- Jugendliche vom Tabakkonsum abzuhalten, 

- Bürgern zu helfen, das Rauchen aufzugeben, 

- Die Schädlichkeit von Tabakprodukten zu propagieren, 

- die wissenschaftlichen Erkenntnisse für die Regulierung von Tabak 

zu erarbeiten und schließlich 

- die Regulierung von Tabakprodukten, um die mit Tabak verbundenen 

Krankheiten, Behinderungen und Todesfälle zu reduzieren. 

Obwohl das FDA-Budget trotz eines Billionen-Defizits im 

US-Bundeshaushalt kräftig zulegt, während andere Ressorts 

mit einem Einfrieren ihrer Etats oder sogar Streichungen 

rechnen müssen, monierten Kritiker, dies sei zu 

wenig. Dazu gehört vor allem die Alliance for a Stronger 

FDA (http://strengthenfda.org/). Diese Gruppe zählt nicht 

weniger als sieben ehemalige FDA-Kommissare und viele 

der größten und einflussreichsten Verbraucher-, Nahrungsmittel- 

und Phamaverbände zu ihren etwa 180 Mitgliedern. 

Die Allianz versucht seit fünf Jahren, die Finanzausstattung der FDA 

zu verbessern, um mehr Sicherheit für Nahrungsmittel, Arzneimittel 

und Medizintechnik zu erreichen. Das mutet zunächst etwas 

merkwürdig an, da die Branchen sich gewöhnlich über einengende 

Vorschriften beklagen. Aber mit der FDA sei es anders, wie der stellvertretende 

Geschäftsführer der Allianz, Steven Grossman, erklärte. 

Bei schädlichen Nahrungs- und Arzneimitteln sowie Medizintechnik 

gehe es um die Gesundheit. „Wenn es hier ein Problem oder 

auch nur das Gefühl für ein Problem gibt, leiden alle - nicht nur die 

betroffene Firma.“ 

Bei dieser ungewöhnlichen Allianz von gewöhnlich kontroversen 

Parteien ist zumindest damit zu rechnen, dass 

die Budgetanforderungen der FDA durchkommen. So 

müssen sich auch deutsche Firmen im US-Geschäft darauf 

einrichten, dass Inspektionen verschärft werden, 

dass mehr Daten einzureichen sind, dass Zulassungen 

und Zollabfertigungen komplizierter, langwieriger und 

teurer werden und dass immer bessere und teurere Techniken 

zum Aufspüren und Nachverfolgen von Risiken 

und Gesundheitsproblemen entwickelt und vorgeschrieben 

werden. 

Von Germany Trade & Invest befragte US-Anwälte raten, 

sich schon jetzt auf mögliche neue Bestimmungen vorzubereiten. 

Dazu kann der Budgetentwurf im Detail studiert 

werden (http://www.hhs.gov/budget/docbudget. 

htm). Wichtige Hinweise geben auch die „High Risk Improvement 

Plans“ des U.S. Government Accountibility 

Office (GAO) bezüglich Nahrungsmittelsicherheit (Food 

Safety: http://www.fda.gov/downloads/AboutFDA/ 

ReportsManualsForms/Reports/BudgetReports/UCM 



199459.pdf#page=113) und medizinischen Erzeugnissen 

(Medical Products: http://www.fda.gov/downloads/ 

Safety/SafetyofSpecificProducts/UCM184049.pdf). 

Kontaktanschrift 

U.S. Food and Drug Administration 

10903 New Hampshire Ave. 

Silver Spring, MD 20993-0002, USA 

Kontaktperson: Michelle Yeboah 

Tel.: 001301/796 46 49 

E-Mail: Michelle.Yeboah@fda.hhs.gov 

Internet: www.fda.gov 


Bei Firmengründung ist Produkthaftung 

zu beachten 

AHK USA bietet Erstberatung an / Besonderheiten in 

einzelnen US-Bundesstaaten (Teil 1) 

New York (gtai) - Die Deutsch-Amerikanische Handelskammer 

New York (AHK USA - New York) weist insbesondere bei 

Beratungsleistungen rund um die Gründung deutscher Firmenniederlassungen 

in den USA stets auf die Risiken des US- 

Produkthaftungsrechts und die entsprechenden Schutzmöglichkeiten 

hin. Dieses Thema ist äußerst ernst zu nehmen, 

drohen doch bei Nichtbeachtung und daraus resultierenden 

Streitfällen schwerwiegende Konsequenzen. Zusätzlich 

gilt es, in den US-Bundesstaaten unterschiedliche Regelungen 

zu beachten. 

Pro Jahr begleitet die AHK USA - New York etwa 40 deutsche 

Unternehmen bei der Gründung einer Niederlassung in den 

USA. Um interessierten Firmen einen ersten Überblick zu geben, 

was das Thema Produkthaftung umfasst, hat die AHK 

einen Leitfaden erarbeitet, den „Geschäftspraxis USA“ in 

dieser und der nächsten Ausgabe wiedergibt. 


Vorbemerkung: Die AHK ist nicht befugt, über eine allgemeine 

Beratung hinausgehende Leistungen zu erbringen, 

da per Gesetz eine Haftung nicht übernommen werden 

kann. Dazu sind einzig in den einzelnen Bundesstaaten 

zugelassene Anwälte befugt. Anschriften einschlägiger 

Kanzleien, die Mitglieder der Kammer sind und Beratungsleistungen 

auch auf Deutsch erbringen, werden 

auf Anfrage genannt. 

1. Einleitung 

Das US-Recht gehört systematisch der Rechtsfamilie des 

„common law“ an. Im Gegensatz zu dem kontinentaleuropäischen 

„civil law“ ist die wesentliche Rechtsquelle 

des common law nicht das vom Parlament erlassene Gesetz, 

sondern die Rechtsprechung der Gerichte, die bei jedem 

neuen Urteil nach bestimmten Regeln zu berücksichtigen 

ist. Dem common law fehlt grundsätzlich jede 

abstrakte Ordnung, wie sie beispielsweise das deutsche 

Vertragsrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch beherrscht. 

Weiterhin haben die USA als historisch föderativer Staat 

nicht etwa ein nationales common law, sondern jeder 

der 50 Einzelstaaten hat, wie der oberste Gerichtshof feststellte, 

sein eigenes common law. Allerdings spielt in den 

USA, deren höchste Rechtsquelle die geschriebene Bundesverfassung 

ist, die Gesetzgebung vor allem in wirtschaftlich 

relevanten Bereichen eine stetig wachsende 

Rolle. 

Als föderativer Staat haben die USA Gesetzgebungshoheiten 

auf Bundesebene sowie auf einzelstaatlicher und 

kommunaler Ebene. Dabei stehen insbesondere den Einzelstaaten 

ausgeprägtere Regelungsbefugnisse zu als 

beispielsweise den deutschen Bundesländern. In vielen 

Bereichen hat das eine Fülle von Vorschriften zur Folge, 

die beachtet werden müssen. 

2. Produkthaftung 

Die Probleme im Zusammenhang mit der Produkthaftung 

verdienen in den USA besonders ernst genommen 

zu werden. Dies liegt nicht nur an der Tendenz in der 

Rechtsprechung, wenn nur irgend möglich den Schwächeren 

vor dem wirtschaftlich Stärkeren zu schützen 

(deep pocket Prinzip), sondern auch an der allgemeinen

Prozessfreudigkeit der Amerikaner und an den für deutsche 

Verhältnisse zum Teil immens hohen Schadensersatzsummen, 

die von Laienjurys zuerkannt werden. 

Dabei ist zu beachten, dass im Gegensatz zum deutschen 

Recht auch ein allein in Deutschland ansässiges Unternehmen 

in den USA verklagt werden kann, wenn eines 

seiner in die USA exportierten Produkte dort einen Schaden 

verursacht. Im Folgenden sollen nach einer Einleitung 

vor allem die wesentlichen Haftungsinstitute und 

mögliche Schutzmaßnahmen, insbesondere Versicherungen, 

dargestellt werden. 

2.1 Allgemeines zur Produkthaftung 

Produkthaftung bezeichnet die Schadensersatzhaftung 

für etwaige Fehler des hergestellten oder gelieferten Produkts. 

Hierbei ist nicht nur die entsprechend im deutschen 

Produkthaftungsgesetz geregelte verschuldensunabhängige 

Haftung gemeint, sondern auch die anderen 

für verursachte Schäden in Betracht kommenden 

Haftungsgrundlagen. Das amerikanische Produkthaftungsrecht 

ist im Wesentlichen einzelstaatliches Richterrecht 

und nur teilweise gesetzlich niedergelegt. Deshalb 

muss sich auch hier mit den u.U. wichtigen Unterschieden 

in den einzelnen Staaten auseinandergesetzt werden. 

Während in den letzten zwei Jahrzehnten die Rechtsprechung 

- meist ausgehend von den Staaten der Westküste, 

insbesondere Kalifornien - immer strengere Maßstäbe 

konstituiert hat, ist momentan in einigen Staaten eine 

neue Tendenz ersichtlich, vor allem die Ausuferung der 

Schadensersatzhöhen gesetzlich einzuschränken. Über 

ein bundeseinheitliches Produkthaftungsgesetz wird 

seit Jahren diskutiert. 

2.2 Die wichtigsten Haftungsgrundlagen 

Eine Haftung in Zusammenhang mit einem auf dem 

Markt eingeführten Produkt kann sich im Wesentlichen 

begründen aufgrund 

- einer Gewährleistungszusage 

- einer Sorgfaltspflichtverletzung oder 

- verschuldensunabhängig aufgrund eines bloßen Produktfehlers. 

(dazu im einzelnen unten). 

Haftbar ist derjenige, dessen Verhalten den Schaden ausgelöst 

hat. Dies kann der Zulieferer oder die deutsche 

(Mutter-)Gesellschaft sein, die das Produkt fehlerhaft hergestellt 

haben, genauso wie der Importeur oder der „distributor“, 

die beispielsweise Prüfungspflichten nicht genügt 

haben. Für den Fall, dass das Verhalten einer Tochtergesellschaft 

zum Schaden geführt hat, kann unter den 

Voraussetzungen des Haftungsdurchgriffs (s.o.) zusätzlich 

die Mutter haftbar gemacht werden. 

In allen Fällen muss ein Schaden „adäquat“ verursacht 

werden, d.h. der Schädiger wird nicht für jede nur kausale 

Verursachung eines Schadens verantwortlich gemacht. 

Ein entscheidendes Merkmal der Adäquanz ist 

die Vorhersehbarkeit (forseeability) der Schadensverursachung. 

Selbst unwahrscheinliche Verknüpfungen von 

Ursachen werden von amerikanischen Gerichten oft 

noch als vorhersehbar anerkannt (so wurde eine Eisenbahngesellschaft 

dafür haftbar gemacht, dass eine Bahnsteigpassantin 

durch einen Feuerwerkskörper verletzt 

wurde, weil dieser explodierte, als ein Eisenbahnangestellter 

einer Dame in den anfahrenden Zug half und der 

Dame dabei die Tasche mit den Feuerwerkskörpern herunterfiel). 

Die Beweislast obliegt grundsätzlich dem Geschädigten. 

Dieser ist vor allem hinsichtlich der Verursachung zu einem 

„prima facie“-Beweis (Beweis des ersten Anscheins) 

berechtigt, und auch hier sind die Gerichte recht großzügig 

zugunsten des Geschädigten. Besondere, in einzelnen 

Staaten entwickelte Theorien ermöglichen es dem 

Geschädigten, u.U. auch solche Unternehmen in Anspruch 

zu nehmen, denen eine Verursachung des Schadens 

nicht nachgewiesen werden kann. Erwähnt werden 

sollen vor allem folgende Theorien: 

- alternative and marketshare liability: 

Im Fall, dass der Geschädigte den Schaden verursachenden Haftungstatbestand 

(Pflichtverletzung oder defektes Produkt) keinem 

einzelnen Unternehmen zuordnen kann, haften alle diejenigen 

Unternehmen, bei denen sich dieser Tatbestand finden 

lässt, gesamtschuldnerisch (alternative) oder ihrem Anteil am 

Markt entsprechend (marketshare), es sei denn, sie können im 

Einzelnen einen Entlastungsbeweis antreten. 



- concert action and enterprise liability: 

Eine gesamtschuldnerische Haftung kann gem. der enterprise 

liability-Theorie solche Unternehmen treffen, die deliktisch 

(tortiously) bei der Herstellung eines einen Schaden verursachenden 

Produktes zusammenarbeiten, wenn der Geschädigte 

kein einzelnes Unternehmen als Verursacher identifizieren 

kann. Selbst wenn der Geschädigte das den Schaden verursachende 

Unternehmen kennt, können die mitarbeitenden Unternehmen 

nach der concert action-Theorie gesamtschuldnerisch 

haftbar gemacht werden. 

Das US-Recht kennt neben dem kompensatorischen (materiellen 

und immateriellen) auch einen Schadensersatz 

mit Strafcharakter (punitive damages). Dieser setzt aber 

ein zumindest grob fahrlässiges Verhalten des Schädigers 

voraus. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, 

dass ein amerikanisches Urteil, welches ein punitive 

damage zuerkennt, u.U. in Deutschland nicht vollstreckbar 

ist. 

Eine Haftung ist ausgeschlossen, wenn der Geschädigte 

das Produkt bewusst bestimmungswidrig verwendet hat 

oder eine Gefährdung durch das Produkt wissentlich in 

Kauf genommen hat. Mitverschulden seitens des Geschädigten 

kann zu einer Haftungsminderung führen. Die 

Beweislast obliegt insoweit dem Schädiger. 

2.2.1 Gewährleistungshaftung 

Eine Haftung kann aus ausdrücklicher oder stillschweigender 

Gewährleistungszusage herrühren (express or 

implied warranty). 

Hinsichtlich der ausdrücklichen Gewährleistung, deren 

Umfang im Belieben des Herstellers steht, ist zu beachten, 

dass neben Warenbeschreibungen auch verbreitete 

Muster und Angaben in der Werbung oder auf der Verpackung 

als Garantiezusicherung ausgelegt werden können. 

Aus Marketinggesichtspunkten kann sich in den 

USA u.U. eine großzügige Garantiezusage als vorteilhaft 

erweisen. 

Die implied warranty ist teilweise gesetzlich in Handelsgesetzbüchern 

kodifiziert, welche in den einzelnen Staaten 

entsprechend einem nationalen Musterentwurf 

(Uniform Comercial Code, UCC) mit nur einigen Abwei- 


chungen eingeführt wurden. Es ist zu unterscheiden zwischen 

warranty of merchantability und warranty of fitness. 

Warranty of merchantability verlangt, dass alle Produkte 

dem Standard einer mittleren Art und Güte unterfallen 

und für ihre bestimmungsgemäße Anwendung geeignet 

sein müssen. Soweit der Käufer eines Produkts dieses für 

einen bestimmten Zweck einsetzen will und der Hersteller 

diesen Zweck kannte (oder kennen musste), hat das 

Produkt auch für diesen Zweck geeignet zu sein (warranty 

of fitness). 

Voraussetzungen einer Haftung sind zusammenfassend: 

- eine ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistungszusage 

- ein Mangel des Produkts, gemessen an der im Einzelfall abgegebenen 

Gewährleistungszusage 

- ein Schaden einer zum Schadensersatz berechtigten Person. Das 

sind hier nur solche, die mit dem Schädiger in einer unmittelbaren 

(vertraglichen) Rechtsbeziehung gestanden haben, u.U. zusätzlich 

deren Familienmitglieder 

- die adäquate Verursachung des Schadens durch den Mangel. 

2.2.2 Verschuldenshaftung 

Das eine Verschuldenshaftung auslösende Verhalten ist 

eine Sorgfaltspflichtverletzung. Sorgfaltspflichten unterliegen 

nicht nur der Hersteller, sondern auch Lieferanten, 

Importeure, Groß- und Einzelhändler. Die Rechtsprechung 

hat für die einzuhaltende Sorgfalt strenge Maßstäbe 

entwickelt. Für den Hersteller ist insbesondere die Beachtung 

der erforderlichen Sorgfalt im Planungs- und 

Herstellungsstadium, aber auch hinsichtlich von Gebrauchsanweisungen 

erforderlich. 

Nicht geringe Bedeutung kommt der Pflicht zu, den Verbraucher 

angemessen, ausführlich und unübersehbar 

auf Risiken des Produkts oder dessen Verwendung und 

auf die Folgen bei Nichtbeachtung der Warnung aufmerksam 

zu machen. Importeure und Händler sind u.U. 

verpflichtet, von ihnen weiterverkaufte Produkte vorher 

auf Mängel zu überprüfen. Ob eine solche Prüfungspflicht 

besteht und wie weit sie geht, ist lokal und von 

Branche zu Branche unterschiedlich. Bei in verschlossenen 

Verpackungen gelieferten Produkten sind die Prüfungspflichten 

naturgemäß geringer.

Voraussetzungen einer Verschuldenshaftung sind: 

- eine Sorgfaltspflichtverletzung 

- ein Schaden, wobei jede beliebige Person schadensersatzberechtigt 

ist 

- eine adäquate Verursachung des Schadens durch die Sorgfaltspflichtverletzung 

2.2.3 Gefährdungshaftung 

Die wichtigste der Haftungsgrundlagen ist die verschuldensunabhängige 

Gefährdungshaftung (strict liability). 

Danach besteht eine Haftung für jeden von einem fehlerhaften 

Produkt verursachten Schaden, unabhängig davon, 

ob bei Planungs- und Herstellungsprozess alle nötige 

Sorgfalt aufgewendet wurde. Fehlerhaft können Konstruktion, 

Gestaltung, Verpackung, Beschriftung oder 

Gebrauchsanweisung eines Produkts sein. 

Voraussetzungen für die Gefährdungshaftung sind: 

- ein Fehler des Produkts im Zeitpunkt, in dem es den Herrschaftsbereich 

des Herstellers verlässt 

- ein Schaden, wobei jede Person schadensersatzberechtigt ist 

- eine adäquate Verursachung des Schadens durch den Fehler. 

2.3 Schutzmaßnahmen 

2.3.1 Allgemeines 

Zunächst sollte natürlich unter Aufbringung größtmöglicher 

Sorgfalt und unter Beachtung der „state of art“, der 

US-Gesetze und branchenüblicher Gebräuche versucht 

werden, ein „fehlerfreies“ Produkt herzustellen bzw. auszuliefern. 

Das Produkt sollte den US-Gesetzen und -Gebräuchen 

entsprechend mit Gebrauchsanweisungen 

und - soweit erforderlich - mit Warnungen versehen sein. 

Werbung und Etiketten sollten nichts Überflüssiges, einer 

Auslegung Zugängliches enthalten. 

Die Möglichkeiten einer vertraglichen Haftungsbeschränkung 

sind äußerst gering. Soweit Freizeichnungsklauseln 

nicht schon in einigen Staaten gesetzlich verboten 

sind, werden jedenfalls sehr strenge Anforderungen 

an sie gerichtet. Genaue und detaillierte Formulierungen 

sind erforderlich. Hier ist anwaltliche Beratung unbedingt 

zu empfehlen. Im Übrigen ist zu beachten, dass 

der Verwender durch eine Freizeichnungsklausel natür- 

lich nur gegenüber seinem Vertragspartner, nicht aber 

gegenüber dritten, u.U. auch schadensersatzberechtigten 

Personen (s.o.), eine Freistellung von der Haftung erwirkt. 

2.3.2 Versicherung 

Eine wichtige Schutzmöglichkeit besteht in dem Abschluss 

einer Versicherung. Dabei ist zwischen der (Mutter-)Gesellschaft 

in Deutschland und - soweit vorhanden - 

der Tochtergesellschaft bzw. zwischen dem Herstellerund 

dem Vertriebsrisiko zu unterscheiden. Hat die (Mutter-)Gesellschaft 

in Deutschland ihr Herstellerrisiko bei 

einem deutschen Versicherer versichert, so ist eine Einbeziehung 

der Tochter und deren Vertriebsrisiko in den 

Versicherungsvertrag u.U. möglich. 

Es sollte jedoch ernstlich in Betracht gezogen werden 

und wird generell als empfehlenswert bezeichnet, die 

Tochter in den USA bei einem lokalen Versicherer zu versichern. 

Manche Großhändler in den USA verlangen, in 

dem Versicherungsvertrag des Importeurs oder des Herstellers 

mitversichert zu werden (vendor’s endorsement), 

und bestehen u.U. auf einer US-Versicherung. 

Wird ein Abschluss eines Vertrags bei einem amerikanischen 

Versicherer in Erwägung gezogen, so muss man 

sich detailliert und ausführlich mit den dortigen Bedingungen 

und der teilweise abweichenden Terminologie 

auseinandersetzen. Insbesondere hinsichtlich des Haftungsumfangs 

muss man sich angesichts der unterschiedlichsten 

Möglichkeiten genau bewusst machen, 

welche Schadensbereiche man versichert hat und welche 

nicht. Beispielsweise sollte geprüft werden, ob Schäden 

aus Gewährleistungshaftung, immaterielle Schäden, 

Kosten eines Rückrufs und Gerichts- und Anwaltskosten 

mitversichert sind. Anwaltskosten müssen von 

der Partei nach amerikanischem Recht auch im Falle eines 

Erfolges vor Gericht getragen werden. 

Die Höhe der zur Verfügung stehenden Deckungssummen 

hängt u.a. vom Produkt ab. Generell sind die Kosten 

einer Versicherung durch die wachsende Zahl der Produkthaftungsprozesse 

in den letzten Jahren stark gestiegen. 

Kosten können vor allem durch verschiedene Arten 

der Selbstbeteiligung gemindert werden. Dabei ist darauf 

zu achten, ob die Selbstbeteiligung pro Schadenser- 


Zoll 

eignis oder pro Schadensanspruch anfällt. Ein spezialisierter 

Versicherungsmakler sollte hinzugezogen werden. 

Schließlich wird empfohlen, eventuelle Lieferanten dazu 

zu bewegen, eigene Versicherungen für US-Schadensersatzforderungen 

abzuschließen und, wenn dies geschieht, 

die Muttergesellschaft in ihrer Eigenschaft als 

Herstellerin mit in den Vertrag einzubeziehen. 

(Kapitel 3 Rechtsstreitigkeiten in den USA folgt in Ausgabe 

4/2010 von Geschäftspraxis USA) 

Kontaktanschrift 

Deutsch-Amerikanische Handelskammer New York 

(AHK USA - New York) 

Susanne Gellert, LL.M. 

Rechtsanwältin 

Head of Legal Department 

Tel.: +1/212/974-8846 Fax: -974-8867 

E-Mail: legalservices@gaccny.com 

Internet: http://www.gaccny.com/ 


Zoll 

Auch deutsche Exporteure haften 

beim Importer Security Filing 

Seit Ende Januar 2010 Strafen bei Versäumnissen / 


Köln (gtai) - Seit dem 26.1.2010 verhängt die US-Zollbehörde 

Customs and Border Protection (CBP) Strafen im Falle von 

Versäumnissen und Fehlern beim „Importer Security Filing“ 

(ISF). Dabei gibt es bei deutschen Lieferanten immer noch 

zahlreiche Fragen zur Übermittlung der Daten. Zentral 

bleibt das Thema, wer die Daten unter welcher Lieferbedingung 

an die CBP weitergeben muss, und wer für Fehler oder 

nicht rechtzeitige Übermittlung haftet. Aus aktuellem Anlass 

wird dies nochmals erörtert. In GPU 06/2009 S. 15 ff. und 

09-10/2009 S. 20 ff. waren bereits Beiträge zum ISF und den 

dortigen Sanktionen erschienen. 

Seit Ende Januar 2010 stellen deutsche Lieferanten von 

Waren in die USA noch häufiger als bisher die Frage, wer 

im Einzelfall für die rechtzeitige Übermittlung und Vollständigkeit 

der zehn Datenelemente verantwortlich ist. 

Da die US-Zollbehörde unterschiedliche Personen (Importeure, 

Spediteure/Zollagenten oder ausländische Lieferanten) 

als Übermittler der Daten akzeptiert, tauchen 

Probleme häufig erst dann auf, wenn bereits Fehler bei 

der Datenübermittlung an die CBP gemacht wurden. Seit 

dem 26.1.2010 drohen Strafen - beispielsweise wegen 

nicht rechtzeitiger Übermittlung der ISF-Meldung oder 

einer Änderung. Unter anderem kann die CBP hierfür liquidated 

damage (Schadensersatz) von bis zu 5.000 US$ 

erheben. 

Verantwortung hängt von vereinbarter Lieferbedingung 

ab 

Die Verantwortlichkeit für die Weitergabe der ISF-Daten 

und für alle damit verbundenen Kosten (auch gegebenenfalls 

Strafen) ist auch an die mit dem US-Kunden vereinbarte 

Lieferbedingung geknüpft. Aus Sicht der CBP ist 

der für die Übermittlung der Daten verantwortliche ISF- 

Importeur (ISF-Importer) die Person, die den Transport

der Waren bis zum Zolleinfuhrort (port of entry) in den 

USA veranlasst. Dies kann der Eigentümer, der Verkäufer 

oder Empfänger der Waren oder auch ein Agent sein. 

Auch ein ausländisches Unternehmen (foreign entity), 

zum Beispiel der Lieferant, kann bei vereinbarter Lieferbedingung 

„delivered duty paid / DDP“ (frei Haus verzollt) 

die ISF-Daten an die US-Zollbehörde weiterleiten. 

Deutsche Exporteure, die an ihre US-Kunden „DDP“ liefern 

wollen, haben aufgrund der seit dem 26.1.2010 erhobenen 

Strafen beim Importer Security Filing jedoch einige 

besondere Erfordernisse zu beachten. 

Deutsche Unternehmen haften bei Lieferbedingung „DDP“ für Zollstrafen, 

die CBP bei nicht rechtzeitiger oder fehlerhafter Übermittlung 

der ISF-Daten erhebt. Im Allgemeinen wird dieser Sachverhalt 

im Vertrag mit dem Importeur geregelt. 

Für die Übermittlung benötigt der Datenübermittler in 

jedem Falle einen Zugang zu dem elektronischen Automated 

Manifest System (AMS) oder dem Automated Broker 

Interface (ABI). Zu beachten ist bei Lieferbedingung 

„DDP“ auch, dass der Übermittler der Daten immer bei 

der US-Zollbehörde als Importeur gemeldet sein muss. 

Ein deutsches Unternehmen ohne Niederlassung oder 

Tochter-/Schwesterfirma in den USA müsste sich als „non 

resident importer“ (nicht ansässiger Importeur) dort registrieren 

lassen und erhält hierfür eine „non resident 

importer number“ von der CBP. In den USA ansässige Unternehmen 

(mit Steuerpräsenz) beantragen im Allgemeinen 

eine „Importer of Record Number (IOR)“ bei der Zollbehörde, 

die meist mit der US-Steueridentifikationsnummer 

identisch ist. 

Ohne diese Nummern ist eine Einfuhr in den USA nicht 

möglich, denn diese sind in jeder elektronischen Zollanmeldung 

anzugeben. 

Seit 26.1.2010 verlangt CBP Zollkaution 

Grundsätzlich muss jeder Importeur bei der CBP eine 

Zollkaution (continuous bond) beantragen, die von der 

CBP zugelassene Garantiegeber (Bürgen) ausstellen, bevor 

die CBP eine IOR aktiviert. Bürge und Importeur haften 

gegenüber der CBP gemeinschaftlich bis zu Nennwert 

der Zollkaution. Bei Verstößen gegen die Zollvor- 

schriften kann die CBP sogenannte „liquidated damages“ 

(pauschalierten Schadensersatz) verlangen, die sie 

gegen die Zollkaution verrechnet. Verhängt die CBP auf 

diese Weise Strafen, annulliert das Bürgschaftsunternehmen 

im Allgemeinen die Bürgschaft; die IOR oder nonresident 

importer number gilt dann nicht mehr, Importe 

sind nicht mehr möglich. Zollkautionen und von der CBP 

zugelassene Bürgschaftsunternehmen sind in den EDV- 

Systemen der CBP mit Identifizierungsnummern versehen, 

so dass die CBP Einfuhrvorgänge, Importeure, Bürgen 

und Zollkautionen in Zusammenhang bringen 

kann. 

Eine Zollkaution ist auch für die Übermittlung von ISF- 

Meldungen seit dem 26.1.2010 Pflicht. Die eingangs genannten 

Identifizierungsnummern werden auch bei der 

ISF-Meldung verwendet. Nicht in den USA ansässige Importeure 

arbeiten im Allgemeinen über die Bürgschaft 

ihres Zollagenten, da es für sie schwierig ist, in den USA 

ein continuous bond zu erwerben. 

Verfügt ein deutsches Unternehmen über eine Tochter- oder 

Schwesterfirma in den USA, die die Weitergabe der Daten des ISF 

übernimmt, sollte als Lieferbedingung „delivered duty unpaid / 

DDU“ vereinbart werden. Wurde diese Lieferbedingung gewählt, 

übermittelt häufig der Spediteur die Daten an die Zollbehörde. 

Haftbar für Fehler ist gegenüber der Zollbehörde dann die US-Tochter-/Schwesterfirma, 

nicht das deutsche exportierende Unternehmen. 

Der ISF-Importeur ist letztendlich verantwortlich für die 

vollständige, korrekte und rechtzeitige Übermittlung 

der ISF-Daten. Diese Verantwortung kann er nicht auf 

eine andere am Versand- und Einfuhrvorgang beteiligte 

Person übertragen. 

Strengere Handhabung bei der Weitergabe von Datenelementen 

Deutsche Lieferanten sollten bedenken, dass seit dem 

26.1.2010 auch die bisher großzügige Handhabung bestimmter 

Datenelemente strenger gehandhabt wird. Bei 

Lieferbedingung DDP hat der Exporteur aus Sicht der 

CBP beispielsweise die Verpflichtung, den Hersteller der 

Waren zu ermitteln und weiter zu melden, obgleich ansonsten 

auch alternativ der Lieferant angegeben werden 

kann. 


Zoll 

Auch die vor dem 26.1.2010 gewährte zeitliche Flexibilität 

bei einigen Datenelementen ist weggefallen. 

Zu berücksichtigen ist überdies, dass die Nummer des Konnossements 

(Bill of Lading Number) immer in der ISF-Meldung erscheinen 

muss. Dabei ist darauf zu achten, dass die CBP immer die Nummer 

der Bill of Lading der untersten Ebene (house bill of lading) verlangt. 

Die rechtzeitige Übermittlung der B/L Nummer, die bereits als „eleventh 

element“ bezeichnet wird, erweist sich in der Praxis für den 

Exporteur jedoch oft als schwierig. Der Exporteur erhält die Nummer 

des B/L vom Spediteur oft erst nach der Abfahrt des Schiffes, also 

zu spät für das „ISF Filing“. Die CBP erwartet jedoch, dass ausländische 

Lieferanten diese Problematik mit ihrem Frachtführer klären. 

Es sollte immer der von der CBP geforderte frühe Zeitpunkt der Datenübermittlung 

(24 Stunden vor Beladung des Schiffes im Ausfuhrhafen) 

berücksichtigt werden. 

(Zur Frage der „Bill of Lading Number“ siehe auch „Importer 

Security Filing „10+2“ Program - Frequently Asked 

Questions“ unter http://www.cbp.gov/xp/cgov/trade/ 

cargo_security/carriers/security_filing/). 

Deutsche Lieferanten sollten sich in direktem Kontakt 

mit ihrem Spediteur immer vergewissern, dass die Übermittlung 

aller Datenelemente tatsächlich vollständig erfolgt 

ist. Grundsätzlich sollte dabei immer die Tatsache 

berücksichtigt werden, dass jede Änderung zur ISF-Meldung 

grundsätzlich vor der Ankunft der Waren am Zolleinfuhrort 

(port of entry) in den USA erfolgt sein muss 

und zudem gebührenpflichtig ist. 

Sanktionsregelung 2010 in vier Stufen 

Die Zollbehörde hat Ende Januar angekündigt, dass sie 

die Sanktionen im Laufe des Jahres 2010 stufenweise 

durchsetzen wird. Dabei sind folgende Stufen geplant: 

- Im ersten Quartal wird die CBP bei fehlenden ISF-Meldungen Warnungen 

herausgeben und die Anzahl der Inspektionen bei Sendungen, 

die ohne Meldung eingehen, erhöhen. 

- Im zweiten Quartal führt die Zollbehörde „intrusive Zollkontrollen“ 

durch und blockiert die Freigabe von Sendungen ohne Meldung 

so lange, bis die Meldung vorliegt. 

- Im dritten Quartal erhebt die CBP in der Regel Zollstrafen bei fehlenden 

Meldungen. 

- Im vierten Quartal gibt die CBP „do not load“-Befehle heraus, 

wenn Meldungen nicht rechtzeitig vorliegen. Sendungen dürfen 

dann im Ausgangshafen nicht verladen werden. 


Weitere Informationen der US-Zollbehörde zum Importer 

Security Filing unter http://www.cbp.gov/xp/cgov/ 

trade/cargo_security/carriers/security_filing/ 

„Rulings Program“ der Zollbehörde 

hilft Ex- und Importeuren 

Firmen können verbindliche Entscheidungen erfragen / 


Köln (gtai) - Die US-amerikanische Zollbehörde U.S. Customs 

and Border Protection (CBP) hat im Dezember 2009 

eine Informationsbroschüre zum „Rulings Program“ veröffentlicht. 

Ein „binding Ruling“ ist eine verbindliche schriftliche 

Entscheidung in Form eines Briefes, die die CBP auf Anfrage 

versendet. Diese Entscheidung kann eine Vielzahl von 

einfuhrrelevanten Themen behandeln. Die US-Zollvorschriften 

sehen vor, dass jeder Importeur, Exporteur oder jede 

sonstige Person, die ein direktes Interesse an einer spezifischen 

Fragestellung hat, eine solche Entscheidung anfordern 

kann. Auch für deutsche Exporteure kann eine verbindliche 

Aussage der CBP, zum Beispiel zur Eintarifierung von 

Waren, von Nutzen sein. 

Das „Rulings Program“ als Informationsmedium der CBP 

richtet sich an alle Mitglieder der Handelsgemeinschaft. 

Verbindliche Entscheidungen der Zollbehörde können 

je nach Fragestellung die Einreihung von Waren in den 

Zolltarif und die zutreffende Unterposition des Zolltarifs, 

das Ursprungsland von Waren, Fragen des Zollwertes, 

Einfuhrbeschränkungen, Fragen des Urheberrechtschutzes 

und vieles mehr ansprechen. 

In ihrem im Dezember 2009 veröffentlichten Leitfaden 

What Every Member of the Trade Community should Know 

About U.S. Customs and Border Protection Rulings Program 

widmet sich die Zollbehörde vielen hierzu gestellten Fragen 

und stellt dar, wer die Entscheidungen wo anfordern 

kann und was die Fragesteller hierbei beachten müssen. 

Der Leitfaden ist zu finden unter http://www.cbp.gov/xp/ 

cgov/trade/legal/informed_compliance_pubs/ .

Darüber hinaus sollten sich deutsche Exporteure auch 

mit den hierzu geltenden Zollvorschriften vertraut machen 

(19 CFR § 177 - Administrative Rulings - 

http://ecfr.gpoaccess.gov/cgi/t/text/text-idx?c= ecfr&tpl =% 

2Findex.tpl). 

Verschiedene Abteilungen zuständig 

Der Bereich Regulations and Rulings der CBP hat die Verantwortung 

für die Erstellung von „Rulings“ auf drei Abteilungen 

übertragen. Dies sind 1) die National Commodity 

Specialist Division (NCSD) und die Abteilungen 2) Commercial 

and Trade Facilitation Division sowie 3) Border 

Security and Trade Compliance Division im Hauptbüro der 

CBP in Washington. 

Die National Commodity Specialist Division (NCSD) erlässt 

ausschließlich Entscheidungen zu folgenden Themen: 

- Einreihung von Waren in den US-Zolltarif (tariff classification) 

- Bestimmung des Ursprungslandes von Waren 

- Markierungsvorschriften zum Ursprungsland 

- Zollpräferenzen aufgrund von Freihandelsabkommen (Free Trade 

Agreements - FTA). 

Deutsche Unternehmen, die aufgrund eines Exportes in 

die USA eine verbindliche Entscheidung zu einem dieser 

Themenkomplexe benötigen, müssen ihre Anfrage an 

folgende Adresse senden: 

Director, National Commodity Specialist Division 

U.S. Customs and Border Protection 

Attn. Ruling Request 

One Penn Plaza - 10th Floor 

New York, NY 10119 

Außerdem akzeptieren die Mitarbeiter der NCSD in New 

York innerhalb ihres Zuständigkeitsbereiches auch Anfragen 

in elektronischer Form über das „eRulings program“ 

(http://www.cbp.gov/xp/cgov/trade/legal/rulings/ 

eRulingRequirements.xml). 

Die Abteilungen Commercial and Trade Facilitation Division 

und Border Security and Trade Compliance Division in 

Washington haben fünf Unterabteilungen mit der Erstellung 

von „ruling letters“ beauftragt. 

Diese Unterabteilungen sind die 

- Tariff Classification and Marking Branch 

- Valuation and Special Programs Branch 

- Entry Process and Duty Refunds Branch 

- Cargo Security, Carriers and Immigration Branch 

- Intellectual Property and Restricted Merchandise Branch. 

Zu folgenden Themen können ausschließlich dortige 

Mitarbeiter Entscheidungen herausgeben: 

- Zollwertfragen 

- Schiffe und Beförderungsunternehmen 

- Waren, die Einfuhrbeschränkungen unterliegen 

- Fragen des Urheberrechtsschutzes 

- Fragen zum Drawbackverfahren 

- Vorübergehende Einfuhr gegen Sicherheitsleistung (Temporary 

Importation under Bond - TIB) 

- Freizonen (Foreign Trade Zones) 

- Zolllager (Bonded Warehouses) 

- Zollabfertigungsgebühren (Merchandise Processing Fees) 

- Fragen zu den „Buy America“-Regelungen 

- Fragen zur Zollabfertigung und der Einziehung der Einfuhrabgaben 

(entry and collection). 

Anfragen zu Entscheidungen, die eines dieser Themen 

betreffen, sind an die 

U.S. Customs and Border Protection 

Headquarters of Regulations and Rulings 

Attn. (jeweils zuständige Unterabteilung) 

799 9th Street, NW 

Washington, DC 20229 

zu richten. 

„Ruling requests“ müssen vollständig sein 

Deutsche Exporteure sollten beachten, dass Anfragen an 

die Zollbehörde, außer, wenn sie elektronisch an die 

NCSD in New York gerichtet werden, im Allgemeinen 

schriftlich erfolgen müssen. Sämtliche für die Herausgabe 

von verbindlichen Entscheidungen verantwortlichen 

Abteilungen der CBP setzen voraus, dass Anfragen von 

Unternehmen grundsätzlich folgende Informationen 

aufweisen: 

- den Namen, die Adresse, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer 

der anfragenden Person, 

- die Namen, Adressen, E-Mail-Adressen und weitere Angaben zu allen 

anfragenden Personen und deren ID Codes, soweit bekannt 


Zoll 

- die Namen der Zollstellen, an denen die Waren abgefertigt werden, 

soweit bekannt 

- eine Beschreibung der geplanten Transaktion (zum Beispiel geplante 

Abfertigung zur Einfuhr mit Herkunftsland) 

- eine Erklärung, dass es nach dem Kenntnisstand des Einführers 

zum Zeitpunkt der Anfrage keine offenen Punkte oder zu klärenden 

Fragen über die Waren gibt; zum Beispiel sollte der Importeur 

keinen Einspruch gegen bereits ergangene Entscheidungen der 

CBP zur Einfuhr eingelegt haben. 

- eine Erklärung darüber, ob bei einer Zollstelle weitere Auskünfte 

oder Informationen über eine Wareneinfuhr eingeholt wurden, 

und wenn ja, von wem und worüber 

- Belege zu den in der Anfrage dargelegten Fakten und Behauptungen. 

Weiterhin darf eine Anfrage sich auf höchstens fünf Artikel 

gleicher Art beziehen. Anfragende Personen können 

die CBP um vertrauliche Behandlung bestimmter Angaben 

bitten. Je nach Art und Inhalt der Anfrage sind überdies 

verschiedene Details anzugeben, die im Leitfaden 

ausführlich dargestellt werden. 

Die Kenntnis der korrekten Einreihung von Waren in den 

US-Zolltarif ist für die Festlegung des Einfuhrzollsatzes 

und für Kalkulationszwecke wichtig für deutsche Lieferanten. 

Fragen an die NCSD zur korrekten Einreihung 

von Waren in den US-Zolltarif sollten beispielsweise unter 

anderem folgende Angaben aufweisen: 

- eine vollständige und ausführliche Beschreibung der importierten 

Waren 

- Angaben zum Material, aus dem die einzelnen Komponenten bestehen 

- den Haupteinsatzzweck der Waren in den USA 

- die gängige oder technische Bezeichnung und Bestimmung der 

Waren 

- darstellende Literatur, Zeichnungen, Fotos usw. 

- die chemische Zusammensetzung, CAS Nummer usw., wenn zutreffend 

- besondere gemäß Abschnitt 141.89 der Zollvorschriften verlangte 

Zusatzangaben in der Handelsrechnung 

- die Position oder Unterposition des US-Zolltarifs (HTSUS), die die 

anfragende Person für korrekt hält, mit Begründung 

- jede weitere Information, die dazu beitragen kann, die korrekte 

Unterposition des US-Zolltarifs zu klären. 


Entscheidungen verbindlich, aber anfechtbar 

Einmal ergangene Entscheidungen der Zollbehörde gelten 

solange als verbindlich, bis eine Gesetzesänderung 

die Sachlage ändert oder die CBP selbst die Entscheidung 

ändert oder aufhebt. Auf verbindliche Entscheidungen 

der Zollbehörde kann sich die Person, an die sie gerichtet 

ist, also auch ein deutsches Unternehmen, bei der Einfuhr 

der betreffenden Waren berufen. 

Ändert die CBP eine Entscheidung, so muss sie dies im 

Customs Bulletin mitteilen, einen neuen Vorschlag unterbreiten 

und Stellungnahmen der Handelsgemeinschaft 

hierzu einholen, es sei denn, die Entscheidung ist weniger 

als 60 Tage vorher erst ergangen. In diesem Falle 

kann sie ohne weiteren Kommentar aufgehoben werden. 

Betroffene Personen können eine Entscheidung der Zollbehörde 

anfechten, wenn sie der Ansicht sind, dass die 

Entscheidung nicht korrekt ist. Die Begründung muss 

schriftlich an die 

Headquarters of Regulations and Rulings, 

Attn. Tariff Classification and Marking Branch 

in Washington erfolgen. Weitere Details zur Anfechtbarkeit 

von verbindlichen Entscheidungen der Zollbehörde 

finden sich im Leitfaden der CBP. 

Im Jahr 2008 hat die Zollbehörde mehr als 6.800 verbindliche 

Entscheidungen an die Handelsgemeinschaft erlassen, 

die im Customs Rulings Online Search System (CROSS) 

veröffentlicht worden sind (http://rulings.cbp.gov/). Dort 

waren im Dezember 2009 mehr als 159.000 verbindliche 

Entscheidungen zugänglich. Beispiele für „Ruling letters“ 

der CBP finden sich im Anhang des Leitfadens U.S. 

Customs and Border Protection Rulings Program.



Kompetenzstreit beim Klimaschutz 

EPA plant Verordnungen, Kongressabgeordnete beharren 

auf Gesetzgebung / Von Günter Maier 

Washington (gtai) - Präsident Obama drängt weiter auf 

wirksame Maßnahmen beim Klimaschutz. Die US-Regierung 

unternimmt daher einen neuen Anlauf, das brisante 

Problem zu bewältigen. Die Chancen für die Einführung eines 

sog. Cap and Trade - Systems in den USA haben sich verschlechtert. 

Während Gesetzgebungsverfahren lange dauern, 

arbeitet die U.S. Environmental Protection Agency (EPA) 

an der raschen Einführung neuer Vorschriften zur Emissionskontrolle. 

Die EPA könnte schon kurzfristig mit Verordnungen den 

Ausstoß von klimaschädlichen Schadstoffen begrenzen. 

In einem Brief vom 22.2.2010 schrieb deren Leiterin Lisa P. 

Jackson an Senator Jay D. Rockefeller (Demokrat, West 

Virginia) und eine Abgeordnetengruppe, dass die EPA 

voraussichtlich schon Anfang des nächsten Jahres eine 

Regulierung für Kraftwerke und Unternehmen mit hohen 

Schadstoffemissionsmengen verfügen wird. Kleine 

Unternehmen mit relativ geringer Schadstoffemission 

sollen von einer Regulierung dagegen nicht vor 2016 erfasst 

werden. 

Es geht um die Grundsatzfrage, inwieweit der Ausstoß 

von Treibhausgasen (Green House Gases, GHG) durch Verordnungen 

auf der Grundlage des bestehenden Clean Air 

Act begrenzt werden kann oder ob der Kongress ein Gesetz 

beschließen muss. Die jüngste Stellungnahme der 

EPA ist ein klares Zeichen, dass die Administration im 

erstgenannten Sinn das Problem der hohen Emissionen 

in den Griff bekommen will. Dieser Prozess der zunehmenden 

Kontrolle durch die EPA ist jedoch in Wirtschaft 

und Politik heftig umstritten. 

EPA sieht sich zum Handeln gezwungen 

Die Vorsitzende der EPA betonte, dass die Administration 

wegen eines Urteils des U.S. Supreme Court aus dem Jahr 

2007 (Fall Massachusetts vs. EPA) handeln müsse. Der Begriff 

„air pollutant“ im Clean Air Act bezieht sich dem Urteil 

zufolge auch auf die GHG. So wird Schadstoffausstoß 

von Kfz als Luftverschmutzung im Sinne des Luftreinhaltungsgesetzes 

eingestuft. Die Konsequenz hiervon ist, 

dass die Umweltschutzbehörde Standards zur Emissionskontrolle 

für mobile wie stationäre Verursacher festsetzen 

muss. 

Kläger aus dem Bundesstaat Massachusetts hatten 2007 die EPA 

durch ein Gerichtsverfahren zum Handeln gezwungen. Sie behaupteten, 

dass die Küste des Staates im Zuge der globalen Erwärmung 

nachweislich erodiere und forderten von der EPA, den Ausstoß von 

GHG durch Fahrzeuge zu begrenzen. Der Supreme Court folgte im 

Wesentlichen dieser Argumentation und entschied, dass die EPA 

Kohlendioxid, das wichtigste GHG, als gesundheitsgefährdend einstufe 

und dann Vorschriften zum CO2-Ausstoß erlasse. Die Administration 

hielt, gestützt auf eine Reihe wissenschaftlicher Untersuchungen, 

die Gesundheitsgefährdung im Grunde für gegeben und 

entschied dementsprechend. 

Laut Lisa Jackson ist die EPA infolge des Gerichtsurteils 

verpflichtet, gemäß Section 202(a) des Clean Air Act 

Grenzwerte für den Ausstoß von GHG für Kfz festzulegen. 

Bereits Ende März 2010 soll für leichte Nutzfahrzeuge der 

Baujahre 2012 bis 2016 ein Emissionsstandard verfügt 

werden. 

Industrieunternehmen mit hohem CO2-Ausstoß, die bereits 

jetzt sog. Air-Pollution Permits für den Schadstoffausstoß, 

der nicht den GHG zuzurechnen ist, beantragen 

müssen, werden schon ab 2011 unter ein Regime für GHG 

fallen. Für Gesellschaften mit GHG-Schadstoffausstoß in 

mittlerer Größenordnung würden lt. EPA Beschränkungen 

ab der zweiten Jahreshälfte 2011 eingeführt. Im Zeitraum 

der zweiten Jahreshälfte 2011 bis 2013 soll die 

Schwelle für Grenzwerte, die zugelassen werden müssen, 

jedoch wesentlich höher gesetzt werden, als ursprünglich 

vorgesehenen war. 



Wenn EPA ein Handeln untersagt wird ... 

In ihrer Stellungnahme beantwortete Lisa P. Jackson 

auch die Frage nach den Konsequenzen für den Fall, dass 

eine laufende Gesetzesinitiative gegen die Zuständigkeit 

der EPA, betrieben von der Senatorin Murkowski (Republikanerin, 

Alaska), Erfolg hätte. Dann verlöre die im letzten 

Jahr u.a. zwischen US-Bundesstaaten, Automobilherstellern 

und der Bundesregierung getroffene umfassende 

nationale Vereinbarung ihre Gültigkeit. Kalifornien 

und mindestens 13 andere US-Bundesstaaten, die den kalifornischen 

Emissionsstandard angenommen haben, 

würden dann ihren Standard möglicherweise auf ihrem 

Gebiet durchsetzen. Dann hätte die Kfz-Industrie keinen 

landesweit einheitlichen Standard mehr, was in der Industrie 

als unbedingt erforderlich gesehen wird. 

Weiteres Handicap für Obama 

Die Administration von Präsident Obama konnte bei einem 

Gesetzesvorhaben zum Klimaschutz mit einem System 

von Emissionskontrolle und Zertifikatehandel (Cap 

and Trade-Regelung) keinen Durchbruch erzielen. So 

droht neben den Plänen zur Gesundheitsreform ein weiteres 

mit viel Ambition betriebenes Reformvorhaben der 

US-Regierung im Kongress zu scheitern. 

Präsident Obama hat im Februar selbst eingeräumt, dass im Hinblick 

auf die neue Jobs Bill die Cap and Trade-Lösung beim Klimaschutz 

getrennt behandelt werden müsste. Die im Februar zugesagten 

staatlichen Kreditgarantien für den Bau neuer Kernkraftwerke 

könnten die Aushandlung eines Kompromisses mit dem republikanischen 

Lager bei einem Klimaschutzgesetz nun begünstigen. 

Das Thema Luftreinhaltung, Emissionskontrolle und Klimaschutz 

wird in den USA über Parteigrenzen hinweg, 

quer durch den Kongress und seitens der Administration, 

bei Verbänden, Unternehmen, Umweltschützern und 

Bürgern höchst kontrovers diskutiert. Die Position des 

US-Präsidenten erscheint nach dem Gipfel von Kopenhagen 

etwas flexibler. Da Handlungsbedarf besteht, wird 

einerseits in Richtung eines neuen Gesetzes gearbeitet, 

während gleichzeitig die EPA ihren Handlungsspielraum 

stärker ausschöpfen soll. 


Harter Gegenwind für die Administration 

Die Mehrheitsverhältnisse im Senat sind im Wandel und 

beim Klimaschutz für die Demokraten nicht gesichert. 

Wie bei der Nachwahl am Jahresanfang in Massachusetts 

droht im Verlauf des Jahres der Verlust weiterer Sitze für 

die Demokraten im Senat. 

Die U.S. Chamber of Commerce kündigte im Februar an, 

dass sie gegen eine Entscheidung der EPA zur Regulierung 

von Treibhausgasen vorgehen werde. Der EPA wird 

die Kompetenz abgesprochen, auf der Basis des Clean Air 

Act über die Gesundheitsgefährdung von GHG zu entscheiden. 

Starke Opposition gegen die Bestrebungen der 

EPA kommen u.a. auch vom American Petroleum Institute, 

der National Mining Association und mehreren US-Bundesstaaten. 

Eine Reihe von Kongressabgeordneten ist der Ansicht, 

dass die beste Strategie zu langfristiger GHG-Reduktion 

in der Förderung der Energieerzeugung aus erneuerbaren 

Quellen liege. Dies könne über Steuervergünstigungen 

erreicht werden. Für Verbraucher müssten mehr 

wirksame Anreize geschaffen werden, umweltschonende 

Techniken (Green Technology) zu erwerben, heißt es. 

Novellierung des Clean Air Act möglich 

Eine parteiübergreifende Gruppe von US-Senatoren hat 

im Februar 2010 einen Entwurf für eine Novelle des bestehenden 

Clean Air Act lanciert. Dieser solle um eine Festschreibung 

eines Cap and Trade-Systems erweitert werden. 

Allerdings bezieht dies nicht den Ausstoß von Kohlendioxid 

ein. Begrenzt würde bei dieser Novelle nur der 

Ausstoß von Quecksilber um 90% sowie von Schwefeldioxid 

(SO2) und Stickstoffoxid (NOx). 

Der SO2-Ausstoss soll bis zum Jahr 2018 um 80% gesenkt werden, derjenige 

von NOx bis 2015 um 53%. Die Höhe der Quecksilberreduktion 

soll die EPA auf der Grundlage der in diesem Bereich verfügbaren 

Technologie festschreiben.

In Kürze 

Obgleich dem Ansatz die Lösung für das Hauptproblem 

des CO2-Ausstoßes fehlt, gilt dieser Entwurf unter der Bezeichnung 

Clean Air Act Amendments of 2010 als ein denkbarer 

Kompromiss. Er wurde von den Senatoren Tom Carper 

(Demokrat, Delaware) und Lamar Alexander (Republikaner, 

Tennessee) eingebracht, mit Unterstützung von 

zehn Co-Sponsoren. 

Außerdem haben im Februar 2010 Abgeordnete des Repräsentantenhauses 

einen Gesetzentwurf eingebracht, 

der der EPA die Kompetenz für umfassende Verordnungen 

zur Emissionskontrolle abspricht. Im Wesentlichen 

lautet die Argumentation der Parlamentarier: Der Kongress 

muss die Standards in der Umweltschutzpolitik setzen, 

nicht Bürokraten der Verwaltung. Letztere hätten 

vom US-Bürger dazu kein Mandat erhalten. 

In Kürze 

Weiteres Verzeichnis für Medizintechnik 

New York (gtai) - Im Haushaltsentwurf der Obama-Administration 

für 2011 sind 4 Mio. US$ zur Einrichtung eines 

speziellen Verzeichnisses für Medizintechnik vorgesehen. 

Dieses soll neben dem ohnehin schon bestehenden 

Center for Devices and Radiological Health (CDRH) entstehen 

und eine Verlinkung von Herstellerangaben für Medizintechnik 

mit der derzeit im Aufbau befindlichen landesweiten 

Datenbank für elektronische Patienteninformationen 

(eHealth) ermöglichen. 

Mit der Einrichtung und Pflege des Verzeichnisses soll 

die U.S. Food and Drug Administration (FDA) beauftragt 

werden, die ebenfalls das CDRH unterhält. Die FDA definiert 

in ihrem am 1.2.2010 veröffentlichten Haushaltsentwurf 

für 2011 vier Investitionsfelder. Dazu gehören die Lebensmittelsicherheit, 

die sichere Behandlung von Patienten, 

die Vorschriftenpflege und die Aufsicht über die 

Tabakindustrie. 

Für die vom US-Präsidenten vorgeschlagenen 4 Mio. US$ 

zur Einrichtung des neuen Herstellerverzeichnisses würden 

2,3 Mio. US$ dem Kapitel „Vorschriftenpflege“ und 

1,7 Mio. US$ dem Kapitel „sichere Behandlung von Patienten“ 

zugeschlagen werden. Für das CDRH, bei dem 

sämtliche in den USA zum Einsatz kommende Medizintechnik 

geprüft und zugelassen werden muss, sind im 

Haushaltsentwurf 325,7 Mio. US$ vorgesehen, das heißt 

10,3 Mio. US$ oder 3% mehr als im Jahr 2010. Darüber hinaus 

fließen dem Zentrum 59 Mio. US$ an Einnahmen 

aus Registrierungsgebühren zu. 

(UU) 


Service 

Service 

Veranstaltungskalender: USA-Termine in Ihrer Nähe 

Veranstaltung Termin Ort 

Ländersprechtag USA 16.03.10 Bremen; Veranstalter: Handelskammer 

Bremen, Tel.: 0421/3637250; 

E-Mail: gruenewald@handelskammer-bremen.de 

2. Deutsch-Amerikanische Energietage 22.-23.03.10 Berlin; Veranstalter: Deutsche Energie- 

Agentur GmbH (dena) und die Deutsch- 

Amerikanischen Handelskammern 

(AHK USA); Tel.: 030/726165-782; 

E-Mail: nsom@dena.de 

Ländersprechtag USA 23.03.10 Siegen; Veranstalter: IHK Siegen; 

Tel.: 0271/3302154; 

E-Mail: sybille.goellner-gusbeth@siegen. ihk.de 

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Mit Sicherheit handeln! 

Produkthaftung USA - Sicherheits- und 

Warnhinweise nach ANSI Z535 

Datenbanken 


29.03.10 Kassel; Veranstalter: IHK Kassel; 

Tel.: 0561/7891-280; 

E-Mail: guillen@kassel.ihk.de 

30.-31.03.10 Ratingen; Veranstalter: Bildungswerk der 

Bayerischen Wirtschaft (bbw) und Wuppertaler 

Kreis e.V.; Tel.: 0211/6214-201; 

E-Mail: wissensforum@vdi.de 

In den Datenbanken von Germany Trade & Invest sind im Februar 2010 folgende Artikel und Publikationen erschienen, 

die Sie kostenlos abrufen können (www.gtai.de): 

Titel Datum Datenbank 

Kreditgarantien der US-Regierung für den Bau von 

Kernkraftwerken 

23.02.10 Länder und Märkte 

Kfz-Teilehersteller fahren in den USA aus der Krise heraus 23.02.10 Länder und Märkte 

US-Landwirtschaft steigert Zahl der Irrigationsanlagen 19.02.10 Länder und Märkte 

US-Markt für Elektrohausgeräte zieht 2010 an 19.02.10 Länder und Märkte 

US-Markt für Getriebe zieht an 19.02.10 Länder und Märkte 

Kernkraft erhält in den USA neuen Aufwind 17.02.10 Länder und Märkte 

US-Landmaschinenmarkt kommt nicht von der Stelle 12.02.10 Länder und Märkte 

US-Markt für Luftfahrtechnik stagniert 2010 10.02.10 Länder und Märkte 

US-Budgetentwurf für Fiskaljahr 2011: ein Balanceakt 09.02.10 Länder und Märkte 

US-Markt für schwere Lkw nimmt Fahrt auf 09.02.10 Länder und Märkte 

USA bauen schienengestützten Personenfernverkehr aus 05.02.10 Länder und Märkte 

US-Markt für Baumaschinen erholt sich 2010 03.02.10 Länder und Märkte

Impressum 

Impressum 

Herausgeber: 

Germany Trade and Invest 

Gesellschaft für Außenwirtschaft und Standortmarketing mbH 

Agrippastr. 87-93 

50676 Köln 

Tel.: +49 (0)221 20 57-0 

Fax: +49 221 (0) 221 20 57-212 

E-Mail: info@gtai.de 

Internet: www.gtai.de 

Chefredakteur: Dr. Bernd Schultze-Willebrand, Tel.:+49 (0) 2057-370 

Ansprechpartner für die einzelnen Rubriken 

(mit der jeweiligen Telefondurchwahl): 

US-Exportkontrolle: Dr. Ursula Bachem-Niedermeier, Tel.: -364 

Einfuhrbestimmungen: Susanne Scholl, Tel.: -348 

Recht und Gesetz: N.N. 

Zoll: Susanne Scholl, Tel.: -348 

US-Wirtschaftspolitik: Christian Janetzke, Tel.: -255 

Auslandsmitarbeiter: Martin Gutzat (San Francisco), Günter Maier (Washington D.C.), Ullrich Umann (New York) 

Erscheinungsweise: monatlich 

Preis: Jahresabonnement 120 EUR, Einzelpreis 12 EUR 

Zitierweise: GPU 

Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck - auch teilweise - nur mit vorheriger ausdrücklicher Genehmigung. 

Trotz größtmöglicher Sorgfalt keine Haftung für den Inhalt. 

Hauptsitz der Gesellschaft: 

Friedrichstraße 60, 10117 Berlin 

Geschäftsführer: Dr. Jürgen Friedrich, Michael Pfeiffer 

Registergericht: Amtsgericht Charlottenburg Registernummer: HRB 107541 B 

Gefördert vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie und dem Beauftragten der Bundesregierung für die 

neuen Bundesländer aufgrund eines Beschlusses des Deutschen Bundestages. 


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und Standortmarketing mbH 

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Über uns 

Germany Trade & Invest ist 

die Gesellschaft für Außenwirtschaft 

und Standortmarketing 

der Bundesrepublik 

Deutschland. 

Die Gesellschaft berät 

ausländische Unternehmen, 

die ihre Geschäftstätigkeit 

auf den deutschen Markt 

ausdehnen wollen. Sie 

unterstützt deutsche Unternehmen, 

die ausländische 

Märkte erschließen wollen, 

mit Außenwirtschaftsinformationen. 

www.gtai.de

Geschäftspraxis USA 03/2010 - Germany Trade & Invest

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