1 Sehr geehrte Damen und Herren: Die neueste Ausgabe der ...

Germany Trade and Invest
Gesellschaft für
Außenwirtschaft und
Standortmarketing mbH
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Bereich Recht
Ausländisches Wirtschafts- und Steuerrecht Bonn, 04.06.2013
RECHTSNEWS Ausgabe 6/2013
Sehr geehrte Damen und Herren:
Die neueste Ausgabe der Rechtsnews liegt vor, in der wir für Sie wieder
aktuelle und geschäftspraktische Rechtsinformationen zusammengestellt
haben.
Zum Inhalt
Wirtschafts- und steuerrechtliche Bestimmungen ändern sich weltweit
zum Teil rasant. Für Ihr Auslandsgeschäft ist es daher wichtig, stets auf
dem Laufenden zu bleiben. In dem vorliegenden Newsletter kurz und
knapp zusammengefasste Informationen über die aktuellen
Entwicklungen in einzelnen Ländern verschaffen Ihnen einen schnellen
Überblick. Darüber hinaus informieren wir Sie über im Vormonat in die
Rechtsdatenbank eingestellte Länderberichte sowie über in der
Verantwortung des Bereichs Recht/Ausländisches Wirtschafts- und
Steuerrecht erstellte Publikationen.
Eine Bitte
Sollten sich die uns übermittelten Angaben zu Ihrer Person oder Ihrem
Unternehmen geändert haben oder sind Sie an der regelmäßigen
Zusendung der Rechtsnews nicht mehr interessiert, so bitten wir um
kurze Nachricht an folgende E-Mail: helge.freyer@gtai.de. Abonnenten,
die sich über das Internet angemeldet haben, nutzen bitte die im
Newsletter dafür vorgesehene Rubrik „Profil ändern/ abmelden“. Vielen
Dank.
Mit freundlichen Grüßen
Helge Freyer
Leiterin des Bereichs Recht
Ausländisches Wirtschafts- und Steuerrecht
Germany Trade & Invest
© Germany Trade & Invest 2013, gtai-Rechtsnews 6/2013
Sitz der Gesellschaft
Corporate Headquarters
Berlin
Amtsgericht
Registered at Local District Court
Charlottenburg
Handelsregisternummer
Registration Number
HRB 107541 B
Geschäftsführung
Executive Board
Dr. Benno Bunse
Erster Geschäftsführer
Chairman/CEO
Dr. Jürgen Friedrich,
Geschäftsführer
CEO
Steuernummer
Tax Number
37/234/21352
Vorsitzende des Aufsichtsrats
Chairperson of the
Supervisory Board
Anne Ruth Herkes
Staatssekretärin
State Secretary
Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie
Federal Ministry of Economics
and Technology
Gefördert vom Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
und vom Beauftragten der
Bundesregierung für die Neuen
Bundesländer aufgrund eines
Beschlusses des Deutschen
Bundestages.
Promoted by the Federal Ministry
of Economics and Technology
and the Federal Government
Commissioner for the New
Federal States in accordance
with a German Parliament
resolution.
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Länderkurzinformationen (alphabetisch)
EU
Verstärkte Zusammenarbeit für Europäisches Patent
(gtai) Mit Urteil vom 16.4.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Klagen Italiens
und Spaniens gegen die verstärkte Zusammenarbeit für das europäische Patent
zurückgewiesen. Hintergrund sind die sich seit mittlerweile 2000 hinziehenden Verhandlungen
der EU-Mitgliedstaaten über ein einheitliches europäisches Patent. Eine EU-weite Regelung
scheiterte bislang am Widerstand Italiens und Spaniens gegen die vorgesehene
Sprachenregelung. Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission sah vor, dass
Anmeldungen zwar in allen Sprachen möglich sein sollen, eine vollständige Übersetzung des
Antrags und der Patentansprüche aber nur in Englisch, Französisch oder Deutsch vorliegen
muss.
Die Kommission legte daraufhin die Verordnungsvorschläge den Mitgliedstaaten im Verfahren
der sog. „verstärkten Zusammenarbeit“ vor. Unter gewissen Voraussetzungen eröffnet dieses
Verfahren den Mitgliedstaaten, die in einem bestimmten Sachgebiet schneller vorangehen
wollen, die Möglichkeit, dieses zu tun. Eine solche verstärkte Zusammenarbeit ist aber nur
zulässig, wenn für das Sachgebiet nicht ausschließlich die EU zuständig ist. Für den Bereich des
geistigen Eigentums ist dies der Fall, d.h. entsprechende Regelungen fallen sowohl in die
Zuständigkeit der EU als auch der Mitgliedstaaten. Der EuGH hat nun entschieden, dass dies
auch für die Sprachenregelung zum EU-Patent gilt. Auch die übrigen Voraussetzungen der
verstärkten Zusammenarbeit seien hier gegeben. Es handele sich vorliegend um das letzte
Mittel, wie es der EU-Vertrag vorsieht, da die Verhandlungen seit nunmehr über zwölf Jahren
zu keinem Ergebnis geführt hätten.
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Einem europäischen Patent steht demnach zumindest im Wege der verstärkten
Zusammenarbeit nichts mehr im Wege, wobei Italien und Spanien auch nicht daran gehindert
sind, dem Verfahren beizutreten, wie es der EuGH betont.
Weitere Informationen: Achim Kampf, Tel.: 0228/24993-415, E-Mail: achim.kampf@gtai.de,
Internet: www.gtai.de/recht.
Frankreich
Muster für Speditionsverträge veröffentlicht
(gtai) Im Anhang zur Verordnung vom 5.4.2013 (Décret n° 2013-293 du 5 avril 2013 portant
approbation du contrat type de commission de transport) findet sich ein vom französischen
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Ministerium für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie (Ministère de l’écologie, du
développement durable et de l‘énergie) erstelltes Muster für Speditionsverträge (contrat type
de commission de transport).
Die Artikel L1432-2 bis L1432-12 des französischen Beförderungsgesetzbuchs (Code des
transports) geben das Grundgerüst für Inhalt und Form eines Speditionsvertrags vor: Zum
einen muss er Natur und Gegenstand der Beförderung, die Ausführungsmodalitäten, die
Pflichten der Vertragsparteien und den Preis regeln (Artikel L1432-2 Code des transports).
Zum anderen ist für ihn die Schriftform vorgeschrieben (Artikel L1432-3 Code des transports).
Wird die Schriftform nicht eingehalten, sind die Vertragsparteien an den Mustervertrag
gebunden (Artikel L1432-4 Code des transports). Dies gilt auch bei grenzüberschreitenden
Verträgen, solange keine abweichenden Regelungen aus völkerrechtlichen Abkommen greifen
(Artikel L1432-5 Code des transports).
Der Mustervertrag deckt folgende Punkte ab:
Vertragsgegenstand und Anwendungsbereich (objet et domaine d’application)
Definitionen (définitions)
Pflichten des Bestellers (obligations du donneur d’ordre)
Verpackung und Etikettierung der Waren – Erklärungspflichten (emballage et étiquetage
des marchandises – obligations déclaratives)
Pflichten des Spediteurs (obligations du commissionnaire de transport)
Nebenleistungen (prestations accessoires)
Versicherung der Ware (assurance des marchandises)
Lieferung (livraison)
Versäumnis des Bestellers, Verhinderung bei Beförderung (défaillance du donneur
d’ordre, empêchement au transport)
Preis der Dienstleistungen (prix des prestations)
Abänderung des Speditionsvertrags (modification du contrat de commission de
transport)
Zahlungsbedingungen (conditions de paiement)
Haftung (responsabilité)
Verjährung (préscription)
Dauer und Kündigung des Speditionsvertrags (durée et résiliation du contrat de
commission)
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Weitere Informationen: Mandy Nicke, Tel.: 0228/24993-372, E-Mail: mandy.nicke@gtai.de,
Internet: www.gtai.de/recht.
Island
EU-Beitrittsverhandlungen vorläufig auf Eis gelegt
(gtai) Die neue isländische Regierung kündigte kürzlich an, die Beitrittsverhandlungen Islands
zur Europäischen Union (EU) vorläufig auf Eis legen zu wollen. Sie sollen nur dann
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weitergeführt werden, wenn sich die Mehrheit des isländischen Volks im Rahmen eines
Referendums für einen Beitritt zur EU aussprechen. Ein solches Referendum soll binnen der
nächsten vier Jahre gehalten werden.
Als unmittelbare Reaktion auf die wirtschaftlichen Schwierigkeiten im Jahre 2008 stellte Island
im Juli 2009 seinen Antrag auf Mitgliedschaft in der EU. Im Juli 2010 wurden offiziell die
Beitrittsverhandlungen aufgenommen. In der Zwischenzeit wurden zwar schon erhebliche
Fortschritte in den Verhandlungen erzielt. Aber gerade das sensible Thema der Fischerei stand
bis dato noch nicht auf der Agenda.
Quelle:
News of Iceland, “Iceland will stop the EU membership negotiations right away”,
22.5.2013
Zum Thema:
Internetseite der isländischen Regierung zu Islands Beitrittsverhandlungen
Internetseite der Europäischen Kommission zu Islands Beitrittsverhandlungen
Weitere Informationen: Mandy Nicke, Tel.: 0228/24993-372, E-Mail: mandy.nicke@gtai.de,
Internet: www.gtai.de/recht.
Italien
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Neue Organisationsregeln für die italienische Anwaltschaft
(gtai) Das Gesetz Nr. 247/2012 vom 31.12.2012 (legge 247/2012 - Nuova disciplina
dell'ordinamento della professione forense) enthält die neuen Organisationsregeln der
italienischen Anwaltschaft. Es ist am 2.2.2013 in Kraft getreten.
Ziel der Gesetzesnovelle ist es, bei der Ausübung des Anwaltsberufs hohe Qualitätsstandards
zu gewährleisten. Insofern wurden die Zugangsvoraussetzungen zur Anwaltschaft überarbeitet
und die Verpflichtung zur regelmäßigen Fortbildung gesetzlich verankert. Darüber hinaus soll
die anwaltliche Tätigkeit von Transparenz geprägt und im Zweifelsfalle einer Kontrolle
zugänglich sein.
Das Gesetz ist in sechs Titel unterteilt:
1. Allgemeine Bestimmungen
2. Register und Listen
3. Organe und Funktionsweise der Anwaltschaft
4. Zugang zum Anwaltsberuf
5. Disziplinarverfahren
6. Übergangs- und Schlussbestimmungen
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Folgende Regelungen stechen hervor:
Artikel 7 und 15: Der Anwalt ist verpflichtet, sich im Gerichtsbezirk, in dem er tätig ist,
zu registrieren (albo del circondario del tribunale) und Änderungen unverzüglich
anzuzeigen. Verstöße können disziplinarrechtlich verfolgt werden. Im Juni eines jeden
Jahres aktualisiert die Nationale Rechtsanwaltskammer (Consiglio Nazionale Forense -
CNF) die nationale Rechtsanwaltsliste, so dass sich diese jeweils auf dem Stand vom
31.12. des Vorjahres befindet.
Artikel 10: Der Anwalt darf über den Anwaltsberuf informieren. Allerdings muss dies in
transparenter und die Wahrheit respektierender Weise geschehen. Die Informationen
dürfen weder aufdringlicher noch vergleichender Natur sein.
Artikel 12: Anwälte müssen jetzt eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen. Das
italienische Justizministerium gibt in Einvernehmen mit der Nationalen
Rechtsanwaltskammer die Rahmenbedingungen für die Versicherungspolicen für jeweils
fünf Jahre vor. Kommt ein Anwalt dieser Verpflichtung nicht nach, kann dies im Rahmen
eines Disziplinarverfahrens verfolgt werden.
Artikel 13: Der Anwalt ist gehalten, seinen Mandanten über alle Kosten im
Zusammenhang mit der Rechtsverfolgung aufzuklären und mit ihm eine schriftliche
Honorarvereinbarung zu schließen. In Ermangelung einer solchen und falls es darüber
zu Streitigkeiten kommt, kann die örtlich zuständige Rechtsanwaltskammer zur
Schlichtung kontaktiert werden. Kommt es zu keiner Einigung, kann die
Rechtsanwaltskammer auf Antrag des Anwalts eine Art Gutachten zur Honorarhöhe
erstellen, das der Anwalt in Anbetracht des konkreten Falles berechtigterweise
verlangen könnte. Der Anwalt darf seine Dienstleistung kostenfrei erbringen.
Erfolgshonorare wiederum sind untersagt.
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Weitere Informationen: Mandy Nicke, Tel.: 0228/24993-372, E-Mail: mandy.nicke@gtai.de,
Internet: www.gtai.de/recht.
Myanmar
Beitritt zum New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung von
Schiedssprüchen
(gtai) Myanmar hat am 16.4.2013 die Beitrittsdokumente zum New Yorker Übereinkommen
über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche vom 10.6.58
(Convention on the Recognition and Enforcement of Foreign Arbitral Awards. New York) beim
Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt und ist dem Abkommen damit förmlich -
und dies eher als erwartet - beigetreten. Das Abkommen wird in Bezug auf Myanmar zum
15.7.2013 in Kraft treten.
Die praktischen Auswirkungen des Abkommens dürften jedoch auch nach seinem Inkrafttreten
zunächst noch eher gering bleiben. Aufgrund der jahrelangen Abschottung Myanmars ist
sowohl das rechtliche Umfeld als auch die Gerichtsbarkeit nebst Personal noch nicht auf eine
problemlose Umsetzung internationaler Übereinkommen wie dem Anerkennungs- und
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Vollstreckungsübereinkommen eingerichtet. Nichts desto trotz zeugt der Beitritt vom Willen der
myanmarischen Führung, das Land in das internationale Wirtschaftsgefüge zu integrieren.
Weitere Informationen: Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M., Tel.: 0228/24993-432, Email:
frauke.schmitz-bauerdick@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht.
Österreich
Senkung des GmbH-Stammkapitals geplant
(gtai) Am 21.5.2013 wurde der Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz
und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Gesellschaftsrechts-
Änderungsgesetz 2013 - GesRÄG 2013) in den österreichischen Nationalrat eingebracht.
Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 soll insbesondere bewirken, dass mehr GmbHs
in Österreich gegründet werden. Dieses Ziel soll durch eine Absenkung des
Mindeststammkapitals und der Reduzierung der Gründungskosten erreicht werden.
Anstelle der bisher 35.000 Euro als Mindestkapital sollen in Zukunft nur noch 10.000 Euro
dafür vorgehalten werden müssen (§ 6 Absatz 1 GmbH-Gesetz). Dabei muss wie bisher nur
50% des Stammkapitals in bar eingezahlt werden (§ 10 Absatz 1 GmbH-Gesetz). Noch unter
den alten Regelungen gegründete GmbHs sollen ihr Stammkapital grundsätzlich auf 10.000
Euro reduzieren dürfen.
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Da der Gesellschaftsvertrag der Notariatsform bedarf (§ 4 Absatz 3 GmbH-Gesetz) und die
Höhe der Notarkosten von der Höhe des Stammkapitals abhängt, werden bei einem geringeren
Mindestkapital automatisch weniger Notarkosten anfallen. Darüber hinaus werden bestimmte
Gründungen durch natürliche Personen mittels einer Mustersatzung in den Genuss eines
vergünstigten Tarifs kommen (§ 5 Absatz 8 Notariatstarifgesetzes). Schließlich werden
neugegründete GmbHs die Tatsache ihrer Eintragung im Firmenbuch nicht mehr in der Wiener
Zeitung bekannt machen müssen(§ 12 GmbH-Gesetz). Ausreichen soll die Bekanntmachung
über die Ediktsdatei.
Ob das im Gesetzesentwurf angestrebte Inkrafttreten der neuen Regelungen zum 1.7.2013
tatsächlich realisiert werden kann, bleibt abzuwarten.
Zum Thema:
Übersichtsseite des österreichischen Parlaments zum Gesetzgebungsverfahren im
Hinblick auf das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013
Weitere Informationen: Mandy Nicke, Tel.: 0228/24993-372, E-Mail: mandy.nicke@gtai.de,
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Portugal
Neues Mediationsgesetz in Kraft
(gtai) Portugal hat durch das am 19.4.2013 im amtlichen Gesetzesblatt veröffentlichte Gesetz
Nr. 29/2013 (Lei n.º 29/2013 estabelece os princípios gerais aplicáveis à mediação realizada
em Portugal, bem como os regimes jurídicos da mediação civil e comercial, dos mediadores e
da mediação pública) die Richtlinie 2008/52/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21.5.2008 über bestimmte Aspekte der Mediation in Zivil- und Handelssachen in
nationales Recht umgesetzt. Gleichzeitig werden hierdurch fast alle die Mediation betreffenden
Bestimmungen des Gesetzes Nr. 29/2009 vom 29.6.2009 (Lei n.° 29/2009 aprova o Regime
Jurídico do Processo de Inventário e altera o Código Civil, o Código de Processo Civil, o Código
do Registo Predial e o Código do Registo Civil, no cumprimento das medidas de
descongestionamento dos tribunais previstas na Resolução do Conselho de Ministros n.º
172/2007, de 6 de Novembro, o Regime do Registo Nacional de Pessoas Colectivas, procede à
transposição da Directiva n.º 2008/52/CE, do Parlamento e do Conselho, de 21 de Março, e
altera o Decreto-Lei n.º 594/74, de 7 de Novembro) aufgehoben. Es ist 30 Tage nach seiner
Veröffentlichung im amtlichen Gesetzesblatt – also am 19.5.2013 – in Kraft getreten.
Strukturell ist das Gesetz wie folgt aufgebaut:
Kapitel 1: Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 2: Grundsätze
Kapitel 3: Mediation in Zivil- und Handelssachen
Kapitel 4: Mediator
Kapitel 5: Mediation im öffentlichen Sektor
Kapitel 6: Schlussbestimmungen
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Im Rahmen der Mediation gelten insbesondere folgende Grundsätze: Freiwilligkeit und
Vertraulichkeit der Mediation, Gleichheit der Parteien sowie die Unparteilichkeit und
Unabhängigkeit der Mediatoren.
Das Gesetz regelt ebenfalls das Mediationsabkommen (convenção de mediação), d.h. solche
Vereinbarungen, durch welche sich die Parteien der Mediation unterwerfen (Artikel 12) und den
Verfahrensablauf einer Mediation (vor allem Artikel 13 bis 22). Im Wege der Mediation
geschlossene Vergleiche zwischen den Parteien sind vollstreckbar, sofern die gesetzlichen
Vorgaben für das Mediationsverfahren eingehalten werden (Artikel 9).
Zum Thema:
Portugiesische Schlichtungsvereinigung (Associação Portuguesa de Arbitragem)
Weitere Informationen: Mandy Nicke, Tel.: 0228/24993-372, Email: mandy.nicke@gtai.de,
Internet: www.gtai.de/recht.
© Germany Trade & Invest 2013, gtai-Rechtsnews 6/2013

Russland
Neues Gesetz über öffentliche Ausschreibungen ab 2014
(gtai) Am 5.4.2013 ist in Russland das neue Gesetz über öffentliche Ausschreibungen
ergangen, das größtenteils zum 1.1.2014 in Kraft tritt.
Das Föderale Gesetz Nr. 44-FZ „Über das Vertragssystem im Bereich der öffentlichen
Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen
Bedarf“ vom 5.4.2013 wird mit seinem Inkrafttreten am 1.1.2014 das Gesetz Nr. 94-FZ "Über
die Auftragsvergabe hinsichtlich Warenlieferungen und Erbringung von Werk- und
Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen Bedarf" vom 21.7.2005 ablösen.
Da für einzelne Bestimmungen ein späteres Inkrafttreten vorgesehen ist, wird das Gesetz erst
zum 1.1.2017 vollumfänglich in Kraft treten. In den nächsten Monaten ist mit dem Erlass von
vielen Ausführungsbestimmungen, die meisten in Form von Regierungsverordnungen, zu
rechnen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass jede öffentliche Ausschreibung geplant, begründet und genau
geregelt sein muss. Für bestimmte Ausschreibungen wird ab 2016 die zwingende öffentliche
Diskussion vorgesehen. In den Übergangsjahren 2014 und 2015 müssen öffentliche
Ausschreibungen im Wert von über 1 Mrd. Rubel (ca. 24,6 Mio. Euro), bei denen ein einziger
Auftragnehmer den Zuschlag erhält, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion sein.
Ferner ist die Schaffung eines einheitlichen Informationssystems vorgesehen, in dem alle
Etappen der öffentlichen Ausschreibungen seit deren Planung erfasst werden. Hierfür wird ein
Internetportal eingerichtet, Näheres wird demnächst in einer Regierungsverordnung geregelt.
Derzeit werden alle Ausschreibungen auf einem entsprechenden offiziellen Internetportal
veröffentlicht (http://zakupki.gov.ru). Das Portal beinhaltet jedoch derzeit keine Angaben über
die Ausführung der abgeschlossenen Verträge.
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Der Verabschiedung des Gesetzes waren intensive Diskussionen darüber vorangegangen, ob
das alte Vergabegesetz aus 2005 (Nr. 94-FZ, s.o.) reformiert oder ein komplett neues
Regelwerk geschaffen werden soll. Am Ende hat sich das Konzept eines neuen Gesetzes, das
gewisse Bestandteile des Vorgängergesetzes übernimmt, durchgesetzt.
Das neue Gesetz soll transparente Rahmenbedingungen für den Vergabebereich schaffen.
Offiziellen Schätzungen zufolge beträgt das jährliche Korruptionsvolumen auf dem Gebiet der
öffentlichen Ausschreibungen in Russland über 1 Billion Rubel (ca. 24,6 Mrd. Euro).
Weitere Informationen: Dmitry Marenkov Nicke, Tel.: 0228/24993-362, E-Mail:
dmitry.marenkov@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht.
© Germany Trade & Invest 2013, gtai-Rechtsnews 6/2013

Neues zur großen ZGB-Novelle
(gtai) Am 1.9.2013 tritt das zweite Änderungspaket im Rahmen der großen Novelle des
russischen Zivilgesetzbuches („Graždanskij kodeks“, im Folgenden: ZGB) in Kraft. Das
entsprechende Änderungsgesetz Nr. 100-FZ ist am 7.5.2013 ergangen. Die Novelle bezweckt
die Kodifizierung der Rechtsprechung der vergangenen Jahre sowie die Beseitigung einiger
Regelungslücken oder veralteter Normen. Das Änderungspaket betrifft Vorschriften des
Allgemeinen Teils zu Rechtsgeschäften und ihrer Wirksamkeit, zur Stellvertretung und
Vollmachten, zu Beschlüssen von Versammlungen (von Aktionären/Gesellschaftern von
juristischen Personen, von Miteigentümern oder von Gläubigern im Falle einer Insolvenz) und
zu Verjährungsfristen.
Neu eingefügt wurde die Vorschrift des Art. 157.1 ZGB hinsichtlich der Zustimmung zur
Vornahme eines Rechtsgeschäfts. Dagegen ist Art. 162 Abs. 3 ZGB, der bislang zwingend
Schriftform für Außenwirtschaftsgeschäfte vorschrieb, weggefallen. In der Praxis ist dennoch
nicht mit einem starken Wachstum von lediglich in mündlicher Form geschlossenen
Rechtsgeschäften im internationalen Bereich zu rechnen, was bereits auf die Anforderungen
der Steuer- und Zollgesetzgebung zurückzuführen ist. Gemäß dem neu gefassten Art. 168 ZGB
besteht eine gesetzliche Vermutung, dass ein Rechtsgeschäft, das gegen gesetzliche
Anforderungen verstößt, anfechtbar, aber nicht nichtig ist. Bislang galten solche
Rechtsgeschäfte als nichtig, es sei denn es war an einer anderen Stelle gesetzlich geregelt,
dass sie lediglich anfechtbar waren. Neu gefasst wurden auch sonstige Normen zur
Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften (z.B. rechts- und sittenwidrige Rechtsgeschäfte,
Scheingeschäfte, Rechtsgeschäfte ohne eine erforderliche Zustimmung etc.) in Art. 166 bis
179 ZGB.
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Der Allgemeine Teil des ZGB wurde ferner um das Kapitel 9.1 ZGB (Art. 181.1 bis 181.5) mit
Normen zu Beschlüssen von Versammlungen erweitert.
Artikel 183 ZGB sieht neue Schutzmechanismen für die Gegenseite in den Fällen, in denen das
Rechtsgeschäft durch eine unbefugte Person vorgenommen wurde, vor. In Art. 186 ZGB wurde
die maximale Gültigkeitsdauer von Vollmachten (bisher: drei Jahre) ersatzlos gestrichen.
Vollmachten können demnächst für eine beliebige Dauer ausgestellt werden. Der neue Art.
188.1 ZGB ist der neuen Kategorie von unwiderrufbaren Vollmachten gewidmet. Solche
Vollmachten können von Unternehmern erteilt werden und bedürfen der notariellen Form. Sie
können vor Ablauf ihrer Gültigkeitsdauer nur aus den in ihr ausdrücklichen geregelten Gründen
gekündigt werden. Des Weiteren sind neue Bestimmungen zum Beginn der Verjährungsfrist
und zur Hemmung der Verjährung (Art. 196, 202, 204, 207 ZGB) zu beachten.
Das erste Änderungspaket, das Vorschriften des Allgemeinen Teils, u.a. zur Registrierung der
Rechte an Immobilien, Schadensersatz für rechtmäßiges Handeln von staatlichen Stellen sowie
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zum Personenrecht (Geschäftsfähigkeit, Betreuung, Vormundschaft) zum Gegenstand hatte,
war bereits zum 1.3.2013 in Kraft getreten (Rechtsnews 3/2013).
Weitere Änderungspakete befinden sich im Gesetzgebungsverfahren. Wir werden Sie in den
nächsten Monaten über die Entwicklungen in diesem Bereich informieren.
Weitere Informationen: Dmitry Marenkov Nicke, Tel.: 0228/24993-362, E-Mail:
dmitry.marenkov@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht.
Singapur
Neue Schiedsregeln für das Singapore International Arbitration Centre (SIAC)
(gtai) - Die SIAC hat zum 1.4.2013 neue Schiedsregeln in Kraft gesetzt, die die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der Schiedsinstitution stärken sollen.
Die neuen Regeln erweitern die institutionellen Kompetenzen der SIAC. Gemäß der neuen
Schiedsregeln erkennt sich die SIAC nunmehr auch zuständig für investitionsbezogene
Streitigkeiten zwischen Staaten und Privatinvestoren, die auf der Basis von
Investitionsschutzabkommen justiziabel sind. Sachlich ermächtigen die Neuregelungen das
Schiedsgericht, alle im Rahmen des Verfahrens aufgeworfenen relevanten Rechtsfragen zu
entscheiden, selbst wenn diese in den Parteivorbringen nicht erörtert wurden. Die SIAC behält
sich zudem vor, Schiedsentscheidungen in anonymisierter Form zu veröffentlichen.
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Die SIAC hat sich zum 1.4.2013 auch organisatorisch neu aufgestellt. So übernimmt von
diesem Zeitpunkt an der sogenannte Court of Arbitration verfahrensbezogene Aufgaben wie die
Ernennung von Schiedsrichtern, Entscheidung über Befangenheitsanträge, die Ernennung von
Eil- und Ersatzschiedsrichtern sowie die Verwaltung laufender Verfahren und Eilverfahren. Die
Entscheidungen des Courts of Arbitration, des Registrars sowie des President des Court of
Arbitration sind bindend und unanfechtbar. Die bislang mit diesen Aufgaben auch befasste
Einheit, das Board of Director's, wird sich auf die Geschäftsführung sowie die strategische und
wirtschaftliche Entwicklung der SIAC konzentrieren.
Im Zuge ihrer Internationalisierungsbestrebungen hat die SIAC am 27.4.2013 mit dem SIAC-
Office Mumbai die erste Auslandsniederlassung errichtet. Weitere Niederlassungen sind in
Südkorea und dem Nahen Osten geplant.
Weitere Informationen: Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M., Tel.: 0228/24993-432, E-Mail:
frauke.schmitz-bauerdick@gtai.de , Internet: www.gtai.de/recht.
© Germany Trade & Invest 2013, gtai-Rechtsnews 6/2013

Spanien
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Bekämpfung von Zahlungsverzug
(gtai) Spanien hat durch das Königliche Gesetzesdekret Nr. 4/2013 vom 22.2.2013 (Real
Decreto-ley 4/2013 de medidas de apoyo al emprendedor y de estímulo del crecimiento y de la
creación de empleo) die Vorgaben der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und
des Rates vom 16.2.2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ins
nationale Recht umgesetzt und das Gesetz Nr. 3/2004 vom 29.12.2004, durch welches Mittel
zum Kampf gegen den Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr eingeführt werden (Ley 3/2004
por la que se estabelecen medidas de lucha contra la morosidad en las operaciones
comerciales), entsprechend angepasst. Das Königliche Gesetzesdekret ist bereits am
24.2.2013 in Kraft getreten und gilt daher für Verträge, die seit diesem Zeitpunkt geschlossen
wurden und werden. Für davor geschlossene Verträge gelten die neuen Regeln ab 24.2.2014.
Der gtai-Artikel „Kampf der EU gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr mit Richtlinie
2011/7/EU“ geht ausführlich auf den Inhalt der Bestimmungen der Richtlinie ein. Die unten
folgende Entsprechungstabelle zeigt, welche Regelungen der Richtlinie Einzug in das
Umsetzungsgesetz gefunden haben. Daher folgt hier nur ein Überblick über einzelne
Regelungen, die Ausdruck des Ermessensspielraums Spaniens bei der Umsetzung sind und die
von den Vorgaben der Richtlinie etwas abweichen:
Der gesetzliche Zinssatz bei Zahlungsverzug im Anwendungsbereich des Gesetzes Nr.
3/2004 beläuft sich auf 8 Prozentpunkte über dem Bezugszinssatz. Der Bezugszinssatz
ist grundsätzlich der von der Europäischen Zentralbank auf ihre jüngsten
Hauptrefinanzierungsoperationen angewendete Zinssatz (Artikel 8 Absatz 2 Gesetz Nr.
3/2004). Er kann auf der Internetseite der Europäischen Zentralbank abgerufen
werden. Außerdem veröffentlicht das spanische Ministerium für Wirtschaft und
Wettbewerbsfähigkeit (Ministerio de Economía y Competitividad) alle halbe Jahre den
Zinssatz im spanischen Gesetzblatt (Boletín Oficial del Estado) (Artikel 8 Absatz 3
Gesetz Nr. 3/2004). Für das erste Halbjahr 2013 beläuft er sich auf 0,75%. Folglich
beträgt der gesetzliche Zinssatz bei Zahlungsverzug im Augenblick 8,75%.
Ausdrücklich geregelt ist, dass der Gläubiger die pauschalen Beitreibungskosten dann
nicht verlangen darf, wenn der Schuldner den Zahlungsverzug nicht zu verschulden hat
(Artikel 8 Absatz 2 Gesetz Nr. 3/2004).
Grundsätzlich muss die Zahlung – sofern vertraglich kein Zahlungstermin oder keine -
frist vereinbart wurde – innerhalb von 30 Kalendertagen nach Erhalt der Ware oder
Erbringung der Dienstleistung erfolgen. Die Rechnung muss der Lieferant innerhalb
dieser 30 Tagen seinem Geschäftspartner zukommen lassen (Artikel 8 Absatz 1 Gesetz
Nr. 3/2004). Das Gesetz Nr. 3/2004 unterscheidet insofern nicht so viele
Fallkonstellationen wie Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie
2011/7/EU.
Eine den Gläubiger grob benachteiligende Vertragsklausel oder Praxis im Hinblick auf
den Zahlungstermin oder die Zahlungsfrist, auf den für Verzugszinsen geltenden
Zinssatz oder auf die Entschädigung für Beitreibungskosten ist ungültig (Artikel 9
Absatz 1 Gesetz Nr. 3/2004). Dies gilt auch, wenn die Vertragsklausel Bestandteil
allgemeiner Geschäftsbedingungen ist (Artikel 9 Absatz 3 Gesetz Nr. 3/2004). Der
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Richter, der über die Ungültigkeit der Vertragsklausel entscheidet, berücksichtigt bei
seiner Entscheidung über die Konsequenzen der Ungültigkeit Artikel 1258 des
spanischen Zivilgesetzbuches (Código civil) (Artikel 9 Absatz 2 Gesetz Nr. 3/2004).
Entsprechungstabelle:
Richtlinie 2011/7/EU Ley Nr. 3/2004
Erwägungsgrund 8 Artikel 3
Artikel 1 Absätze 2 und 3
Artikel 2 Nr. 1,2,3,4,5,6,7a Artikel 3, 2 lit. b, a und c sowie 7 Absätze 1
und 2
Artikel 3 Absatz 1 Artikel 5 und 6
Artikel 3 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 3 lit. b iii Artikel 4 Absatz 1
Artikel 3 Absätze 3 lit. b iv und 4 Artikel 4 Absatz 2
Artikel 3 Absatz 5 Artikel 4 Absatz 3
Artikel 4 Absatz 1 Artikel 5 und 6
Artikel 4 Absatz 2 Artikel 7 Absatz 2
Artikel 4 Absatz lit. a iii Artikel 4 Absatz 1
Artikel 4 Absätze lit. a iv und 5 Artikel 4 Absatz 2
Artikel 4 Absatz 6 Artikel 4 Absatz 3
Artikel 5 Artikel 6
Artikel 6 Artikel 8
Artikel 7 Absätze 1 und 3 Artikel 9 Absatz 1
Artikel 7 Absatz 4 Artikel 9 Absätze 2 und 3
Artikel 7 Absatz 5 Artikel 9 Absätze 4 und 5
Artikel 8 Absatz 1 Artikel 7 Absatz 3
Artikel 8 Absatz 4 Artikel 11
Artikel 9 Absatz 1 Artikel 10
11
Weitere Informationen: Mandy Nicke, Tel.: 0228/24993-372, E-Mail: mandy.nicke@gtai.de,
Internet: www.gtai.de/recht.
USA
Arbeitsrecht: Höherer gesetzlicher Mindestlohn und bezahlte Krankheitstage in New
York
New York (gtai) Der Bundesstaat New York hat ein Gesetz beschlossen, das den gesetzlichen
Mindestlohn von 7,25 US$ auf 9 US$ pro Stunde erhöht. Zudem hat der Stadtrat von New York
City ein Gesetz erlassen, wonach die Arbeitgeber in New York City ihren Arbeitnehmern
mindesten fünf bezahlte Krankheitstage pro Jahr gewähren müssen. Obgleich ein Veto von
Bürgermeister Bloomberg erwartet wird, ist es wahrscheinlich, dass der Stadtrat aufgrund
seiner Stimmenmehrheit das Veto des Bürgermeisters überstimmt.
© Germany Trade & Invest 2013, gtai-Rechtsnews 6/2013

Derzeit haben 19 US-Bundesstaaten einen gesetzlichen Mindestlohn eingeführt, der den
bundeseinheitlichen Mindestlohn von 7,25 US$ pro Stunde überschreitet. Nur der Bundesstaat
Washington hat einen gesetzlichen Mindestlohn, der die Grenze von 9 US$/Stunde
überschreitet. Insgesamt haben zehn Bundesstaaten einen gesetzlichen Mindestlohn
eingeführt, der die Grenze von 8 US$/Stunde überschreitet: Kalifornien: 8 US$/Stunde,
Connecticut: 8,25 US$/Stunde, Washington D.C.: 8,25 US$/Stunde, Illinois: 8,25 US$/Stunde,
Massachusetts: 8 US$/Stunde, Nevada: 8,25 US$/Stunde, Oregon: 8,95 US$/Stunde,
Vermont: 8,60 US$/Stunde, Washington: 9,19 US$/Stunde und New York: 9 US$/Stunde.
Der gesetzliche Mindestlohn wird stufenweise eingeführt. Ab 1.1.2014 wird der gesetzliche
Mindestlohn in New York von 7,25 US$/Stunde auf 8 US$/Stunde, ab 2015 auf 8,75
US$/Stunde und ab 2016 auf 9 US$/Stunde erhöht.
Des weiteren müssen Arbeitgeber, die 20 und mehr Arbeitnehmer beschäftigen, ihren in
Vollzeit und Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern mindestens fünf bezahlte Krankheitstage ab
April 2014 gewähren, die sie für sich und für die Betreuung kranker Familienmitglieder
verwenden dürfen. Ab Oktober 2015 müssen Arbeitgeber, die 15 Arbeitnehmer und mehr
beschäftigen, diese gesetzliche Regelung beachten.
Arbeitgeber müssen bezahlte Krankheitstage nur Arbeitnehmern gewähren, wenn sie
mindestens vier Monate bei dem Arbeitgeber beschäftigt sind. Saisonarbeiter und
Werkstudenten haben indes keinen Anspruch auf bezahlte Krankheitstage.
Das Gesetz enthält auch eine Bestimmung, wonach Arbeitgeber keine Vergeltungsmaßnahmen
vornehmen können, wenn der Arbeitnehmer seine ihm gesetzlich gewährten Krankheitstage
nimmt.
12
Bei Verstoß gegen dieses Gesetz muss der Arbeitgeber mit einem Bußgeld in Höhe von 2.500
US$ rechnen und dem entsprechenden Arbeitnehmer den Lohn, der ihm gesetzlich zusteht,
nachträglich auszahlen. Arbeitgeber müssen indes nicht befürchten, von ihren Arbeitnehmern
verklagt zu werden. Arbeitnehmer können ihre Ansprüche nur geltend machen, wenn sie eine
Beschwerde über ihren Arbeitgeber beim New York City Department of Consumer Affairs
einreichen.
Weitere Informationen: Verena Eike, Tel.: 0228/24993-3,66 E-Mail: verena.eike@gtai.de,
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Arbeitsrecht: Neue Gerichtsentscheidung zum Kündigungsschutz von Whistleblower
New York (gtai) Eine neue Bundesgerichtsentscheidung hat eine Entscheidung des
Überprüfungsausschusses des US-Arbeitsministeriums (Department of Labor’s Administrative
Review Board’s (ARB)) angenommen und hat dadurch den Kündigungsschutz von
Whistleblower im konkreten Fall erweitert.
© Germany Trade & Invest 2013, gtai-Rechtsnews 6/2013

Ein Whistleblower im US-amerikanischen Arbeitsrecht ist ein Arbeitnehmer, der unlautere und
rechtswidrige Tätigkeiten seines Arbeitgebers (öffentliche und private Organisationen und
Einrichtungen) der Öffentlichkeit preisgibt, einer Behörde anzeigt oder innerhalb des
Unternehmens beanstandet. Eine unlautere und rechtswidrige Tätigkeit ist ein Verstoß gegen
bestimmte Strafgesetze oder Verbotsnormen zum Schutz vor Gefahren für die Öffentlichkeit,
Korruption, Steuerhinterziehung oder Bilanzmanipulation. In den USA existieren hierzu
Schutzvorschriften; zum einen enthalten Umwelt- und Arbeitssicherheitsgesetze z.B. Clean
Water Act oder Occupational Safety and Health Administration Act Vorschriften zum Schutz
von Mitarbeitern, die die Verstöße ihres Arbeitgebers den Aufsichtsbehörden anzeigen oder
innerhalb ihres Unternehmens bemängeln. Auch der zum Schutz von Bilanzmanipulation
bundesweit geltende Sarbanes Oxley Act (SOX) enthält Whistleblower-Schutzvorschriften.
Der SOX verpflichtet Unternehmensvorstände zu überprüfen, ob ihr Unternehmen korrekt Buch
führt. § 806 SOX bietet Whistleblower einen besonderen Schutz. Danach ist eine
Vergeltungsmaßnahme in Form einer Kündigung verboten. Wenn ein Arbeitnehmer eine
unlautere oder rechtswidrige Tätigkeit seines Arbeitgebers innerhalb des Unternehmens
bemängelt oder dies gegenüber einer Finanzbehörde anzeigt und ihm infolge dessen gekündigt
wird, kann der Arbeitnehmer die Erhebung dieser internen Beschwerde bzw. Anzeige einer
Kündigung im Rahmen eines Gerichtsprozesses entgegenhalten. In der Praxis führt dies häufig
dazu, dass der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber wegen einer unrechtmäßigen
Kündigung einen hohen Schadensersatzanspruch zugesprochen bekommt.
Bisher haben die Rechtsprechung und der ARB den Tatbestand der geschützten Tätigkeit der
Whistleblower-Schutzvorschriften restriktiv ausgelegt. Danach muss das durch den
Arbeitnehmer angezeigte Fehlverhalten des Arbeitgebers den Tatbestand eines Strafgesetzes
oder einer Verbotsnorm tatsächlich und im konkreten Fall vollenden, damit sich der
Arbeitnehmer im Rahmen einer Kündigung auf die Whistleblower-Schutzvorschriften berufen
kann. Der Arbeitnehmer muss nach dieser Auslegung nachweisen, dass sein Arbeitgeber
tatsächlich gegen das Strafgesetz bzw. die Verbotsnorm verstoßen hat.
13
Mit der neuen Entscheidung des 3. Bezirksgerichts, United States Court of Appeals for the
Third Circuit, (Wiest v. Tyco Elec. Corp., No. 11-4257, March 19th 2013) wurde der Tatbestand
der geschützten Tätigkeiten von Whistleblower erweitert. Das Gericht hat eine Entscheidung
des ARB angenommen, wonach es ausreicht, dass der Arbeitnehmer einen Verstoß gegen ein
Strafgesetz lediglich behaupten oder vermuten muss, um diesen Einwand einer Kündigung
entgegenhalten zu können. Nach dieser Auslegung muss der Arbeitnehmer lediglich
nachweisen, dass er gutgläubig Anhaltspunkte annahm, die –wenn sie tatsächlich vorlägen -
den Tatbestand eines Verstoßes gegen ein Strafgesetz oder eine Verbotsnorm erfüllten.
Im vorliegenden Fall hat der Buchhalter Wiest sich auf eine Schutzvorschrift des SOX
gegenüber seinem Arbeitgeber Tyco berufen, nachdem Tyco ihm gekündigt hatte. Hintergrund
war, dass Wiest es ablehnte, eine bestimmte Rechnung zu verbuchen. Dies begründete er
seinem Vorgesetzten gegenüber damit, dass die Beträge falsch in Rechnung gestellt worden
seien. Tyco nahm einige Änderungen im Hinblick auf die Abrechnungsmodalitäten vor. In der
Folgezeit beanstandete Wiest weitere Abrechnungen. Wiest behauptete, er soll daraufhin
wegen falscher Abrechnung von Tyco abgemahnt worden sein. Zudem sei ihm ein Verstoß
© Germany Trade & Invest 2013, gtai-Rechtsnews 6/2013

gegen Anti-Diskriminierungs-Policen unterstellt worden. Schließlich kündigte Tyco das
Arbeitsverhältnis.
Andere Bundesgerichte legen den Tatbestand der für Whistleblower geschützten Tätigkeit
weiterhin restriktiv aus. Aufgrund der divergierenden Abweichungen zwischen den
Bundesgerichten ist mit einer Entscheidung des Supreme Court zu rechnen.
Das Urteil hat Auswirkungen auf die Corporance-Governance-Praxis der Unternehmen.
Arbeitgeber in den Bundesstatten Delaware, New Jersey und Pennsylvania sollten ihre
Beschwerde- und Nachforschungsmaßnahmen im Hinblick auf Verstöße gegen Strafgesetze
überprüfen und gegebenenfalls. der Leitlinie des Urteils anpassen. Ferner sollten sie interne
Beschwerden und die aufgrund der Beschwerden vorgenommenen Maßnahmen protokolieren.
Sie sollten dabei sicherstellen, dass interne Beschwerden oder Kritik der Arbeitnehmer
sorgfältig überprüft und diskret behandelt werden.
Die Entscheidung des Gerichts ist unter dem nachfolgenden Link abrufbar:
http://www.ca3.uscourts.gov/opinarch/114257p.pdf .
Weitere Informationen: Verena Eike, Tel.: 0228/24993-3,66 E-Mail: verena.eike@gtai.de,
Internet: www.gtai.de/recht.
US-Senat beschließt die Erhebung der Sales Tax für bundesstaatenübergreifende
Internetverkäufe
14
New York (gtai) Am 6.5.2013 hat der US-Senat den sog. Marketplace Fairness Act
beschlossen. Der Marketplace Fairness Act ist ein Gesetz, das die US-Bundestaaten ermächtigt
die Internetverkäufe und Versandverkäufe (remote sale) mit einer Sales Tax zu belasten, in
denen die Ware von einem Bundesstaat in einen anderen Bundesstaat versandt wird.
Vorausgesetzt der jeweilige Bundesstaat schafft hierfür eine administrative sowie rechtliche
Grundlage und der Internethändler hat im vorangegangenen Jahr über das Internet in den USA
Waren in Höhe von mindestens 1 Mio. US$ verkauft.
Anders als in Deutschland besteht in den USA keine bundeseinheitliche Umsatzsteuer. In den
USA belegen die einzelnen Bundesstaaten den Verkauf von Waren sowie die Erbringung von
Dienstleistungen mit der sog. Sales and Use Tax. Dabei bestimmen die Bundesstaaten selber
nach welchen Voraussetzungen die Sales and Use Tax auf Warenverkäufe und auf die
Dienstleistungserbringung in ihrem Hoheitsbereich erhoben wird. Die Besonderheit der
Systematik der Sales and Use Tax besteht darin, dass der Warenempfänger verpflichtet ist die
Use Tax abzuführen, sobald die Ware von dem Händler an ihn geliefert wird und der Händler
sein Geschäftsbetrieb nicht in demselben Bundesstaat betreibt, in dem der Warenempfänger
ansässig ist. In der Praxis hat das oft dazu geführt, dass der Warenempfänger die Steuer nicht
abgeführt hat. Dies hat dem Internethandel gegenüber dem Einzelhandel einen
entscheidenden Wettbewerbsvorteil gebracht: Kunden erwerben ihre Waren über den
Internethandel ohne die Use Tax abzuführen, was zu großen Einbußen beim Einzelhandel
© Germany Trade & Invest 2013, gtai-Rechtsnews 6/2013

geführt hat. Zudem entgingen nach Schätzungen des US-Departments of Commerce den
Bundesstaaten Steuereinnahmen von insgesamt 23 Mrd. US$.
Damit die Bundesstaaten auf Grundlage des Marketplace Fairness Acts Sales and Use Tax auf
bundesstaatenübergreifende Internetverkäufe erheben können, müssen die Bundesstaaten
zuvor ihre Sales and Use Tax-Gesetze ändern.
Hierbei haben die Bundesstaaten zwei Möglichkeiten:
1. Möglichkeit: Ein Bundesstaat muss Mitglied des sog. Streamlined Sales and Use Tax
Agreement sein. Dem Streamlined Sales and Use Tax Agreement sind bereits 24
Bundesstaaten beigetreten. Der Sinn und Zweck des Streamlined Sales and Use Tax
Agreements ist die Vereinfachung der bundesstaatlichen und kommunalen
Steuergesetzgebung. Nach den Regelungen des Streamlined Sales and Use Tax Agreements
muss der Verkäufer bei einer Warenlieferung innerhalb eines Bundesstaates die Sales Tax
abführen. Hierbei richtet sich die Besteuerungsgrundlage und Steuerrate danach, wie sie in
dem Bundesstaat besteht, wo der Händler seinen Geschäftsbetrieb betreibt. Bei
bundesstaatenübergreifenden Warenverkäufen über das Internet ist der Lieferant verpflichtet,
eine Sales Tax abzuführen gemessen an der Besteuerungsgrundlage und Steuerrate, wie sie in
dem Bundesstaat besteht, in den die Ware geliefert wird. Bisher sind dem Streamlined Sales
and Use Tax Agreement Washington, D.C., Arkansas, Georgia, Indiana, Iowa, Kansas,
Kentucky, Michigan, Minnesota, Nebraska, Nevada, New Jersey, North Carolina, North Dakota,
Ohio, Oklahoma, Rhode Island, South Dakota, Tennesse, Utah, Vermont, Washington, West
Virginia, Wisconsin und Wyoming beigetreten.
15
2. Möglichkeit: Der Bundesstaat übernimmt die Vereinfachungsvorschriften des Marketplace
Fairness Acts in ihr Steuerrecht und setzt sie um. Hierbei muss die Finanzverwaltung des
Bundesstaates die folgenden Voraussetzungen schaffen:
- Möglichkeit der Abgabe einer Steuererklärung für Sales and Use Tax;
- staatliche Einrichtung, die für die Verwaltung und der von Internethändlern
eingenommenen Sales and Use Tax zuständig ist;
- einheitliche rechtliche Grundlage, welche die Erhebung der Sales and Use Tax bei
bundesstaatenübergreifenden Internetverkäufen festlegt;
- Zurverfügungstellung einer kostenfreien Software zur Berechnung der fälligen Sales and
Use Tax;
Nach dem Marketplace Fairness Act erhebt der Bundesstaat Internetverkäufe gemäß der
Besteuerungsgrundlage und Steuerrate, in dem der Warenempfänger nach Angaben des
Kaufvertrages z.B. Lieferadresse ansässig ist.
Nachdem der Senat zugestimmt hat, muss allerdings noch das US-House of Representatives
dem Gesetzesbeschluss zustimmen, damit der Marketplace Fairness Act rechtskräftig wird.
© Germany Trade & Invest 2013, gtai-Rechtsnews 6/2013

Zum Thema:
gtai-Artikel vom 6.4.2012: „USA: Bundesstaaten erlassen sog. "Amazon Tax Laws"
Weitere Informationen: Verena Eike, Tel.: 0228/24993-3,66 E-Mail: verena.eike@gtai.de,
Internet: www.gtai.de/recht
Vietnam
Neue Regelungen zu ausländischen Handelsunternehmen
(gtai) - Vietnam steht ausländischen Handelsunternehmen seit dem 1.1.2009 offen. Foreign
Invested Enterprises (FIE) können daher Import/Exportaktivitäten sowie Groß- und
Einzelhandel sowohl in Form eines Joint Ventures als auch in Form einer 100%igen
ausländischen Beteiligung betreiben. Einzelheiten der Registrierung und Genehmigung von
ausländisch investierten Handelsunternehmen regelt Decree 23-2007/ND-CP vom 12.2.2007,
bislang ergänzt durch Circular 09/2007 des Ministry of Industry and Trade. Danach ist für die
Erteilung einer Geschäftslizenz für Handel und Vertrieb regelmäßig die Zustimmung des
Handelsministeriums erforderlich. Die Eröffnung von Zweitfilialen ist ebenfalls nur mit
Genehmigung des Handelsministeriums möglich; ob eine Genehmigung erteilt wird, ist
abhängig vom Ausgang des sogenannten Economic Needs Tests (ENT). Im Rahmen dieses auf
WTO-Kriterien beruhenden ENT überprüft die Genehmigungsbehörde, wie viele vergleichbare
Dienstleister/Händler bereits in der jeweiligen geographischen Umgebung angesiedelt sind, die
Marktstabilität im entsprechenden Segment sowie sonstige geographische Auswirkungen. In
der Genehmigungspraxis blieben bislang allerdings viele Fragen offen; eine landesweit
einheitliche Handhabung des Komplexes Handel und Vertrieb durch ausländische Investoren
wurde noch nicht erreicht.
16
Größere Klarheit soll nun Circular 08/2013, erlassen am 22.4.2013 durch das Ministry of
Trade, bringen. Decree 08 gibt detaillierte Regelungen vor, die das Genehmigungsverfahren für
die Errichtung ausländischer Vertriebsunternehmen transparenter machen soll.
So soll vom 7.6.2013 an für die Errichtung einer Zweitfiliale ein Economic Needs Test dann
entbehrlich sein, wenn die Verkaufsfläche nicht mehr als 500 qm beträgt und das Geschäft in
einem Areal eröffnet wird, welches von den städtischen Bauplanern für gewerbliche Zwecke
vorgesehen ist. Ob diese Kriterien vorliegen, wird seitens eines noch zu errichtenden Economic
Needs Assessment Commitees (ENAC) auf Provinzebene überprüft werden. Zwar muss für jede
einzelne Filiale nach wie vor eine eigene Geschäftslizenz beim Minstry of Trade beantragt
werden. Da die Erteilung dieser Genehmigung gemäß Decree 23 jedoch innerhalb eines engen
Zeitrahmens erfolgen muss, dürfte das Wegfallen des aufwendigen ENT-Tests zu einer
erheblichen Erleichterung der Errichtung eines Filialnetzes führen.
Auch wird die Befugnis ausländisch investierter Unternehmen zum Export von nicht in Vietnam
produzierten Gütern gestärkt. Decree 08/2013 sieht ausdrücklich vor, dass dieses Exportrecht
sich nicht mehr nur auf Waren "Made in Vietnam" beschränkt, sondern dass ab dem 7.6.2013
© Germany Trade & Invest 2013, gtai-Rechtsnews 6/2013

auch in anderen Staaten bezogene Güter wieder exportiert werden dürfen. Somit haben
nunmehr ausländische Im- und Exportunternehmen die Möglichkeit, in Vietnam eine
Beschaffungszentrale zu errichten, über welche der Vertrieb in andere asiatische Staaten
organisiert werden kann.
Weitere Informationen: Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M., Tel.: 0228/24993-432, E-Mail:
frauke.schmitz-bauerdick@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht
Neue Rechtsartikel (alphabetisch)
Hinweis: Nachfolgend finden Sie eine Abstract-Übersicht der im Mai 2013 in die
Rechtsdatenbank eingestellten Länderberichte. Die Artikel können im Volltext unter
www.gtai.de/recht abgerufen werden.
Arbeitsrecht in Brasilien: Im Zweifel für den Arbeitnehmer
Rechtsgrundlagen und Prinzipien, Rechte und Pflichten der Parteien, Arbeitsvertrag/ Von
Christian Moritz, Rechtsanwalt
Sao Paulo/Bonn (gtai) - Das brasilianische Arbeitsrecht wird durch das tragende Prinzip des
Arbeitnehmerschutzes (proteção do empregado) geprägt. Der Arbeitnehmerschutz kommt
unter anderem in Grundsätzen wie Unwiderruflichkeit von Arbeitnehmerrechten und
Kontinuität des Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck. (Kontaktanschrift)
17
www.gtai.de/recht
EU: Reform der europäischen Insolvenzverordnung
EU-Kommission plant Änderung des europäischen Insolvenzrechts/ Von Achim Kampf
Bonn (gtai) - Am 12.12.2012 hat die EU-Kommission über ihre Pläne berichtet, die europäische
Insolvenzverordnung zu reformieren. Ziel ist es, bislang bestehende Unsicherheiten zu
vermeiden.
www.gtai.de/recht
© Germany Trade & Invest 2013, gtai-Rechtsnews 6/2013

Frankreich: Force-Majeure-Klausel kann unzulässig sein
Auch Force-Majeure-Klausel darf nicht zu Ungleichgewichten führen/ Von Achim Kampf
Bonn (gtai) - Eine sog. "Force-Majeure" ("Höhere Gewalt")-Klausel kann zu einem
Ungleichgewicht führen und deshalb unzulässig sein. Dies hat der französische Kassationshof
mit Urteil vom 24.10.2012 entschieden.
www.gtai.de/recht
Ukraine belohnt Schaffung neuer Arbeitsplätze mit 50%
Discount auf Sozialversicherung
Neue Verordnung verabschiedet / Einführung einer gesetzlichen Krankenversicherung erneut
verschoben / Von Igor Dykunskyy und Christian Overhoff
Kiew/Bonn (gtai) - Die Hälfte des Sozialversicherungsbeitrages wird Arbeitgebern in der
Ukraine, die neue Stellen schaffen, künftig erstattet. Eine entsprechende Verordnung hat das
Ministerkabinett der Ukraine Mitte März 2013 verabschiedet. Die Initiative ist auf die Schaffung
neuer Arbeitsplätze und auf die Legalisierung der Gehaltsauszahlung ausgerichtet. Experten
erwarten eine deutliche Reduzierung der Kosten, die mit der Gründung einer neuen
Gesellschaft verbunden sind.
18
www.gtai.de/recht
Publikationsangebot des Bereichs Recht/Ausländisches
Wirtschafts- und Steuerrecht
Hinweis: Bestellungen zu allen Rechtspublikationen nimmt unser Kundencenter (Tel.
0228/24993-0, Fax: 0228/24993-212, E-Mail: vertrieb@gtai.de) gern entgegen. Sie können
die Rechtsbroschüren auch in elektronischer Form unter www.gtai.de (Außenwirtschaft,
Publikationen) im Internet kostenpflichtig herunterladen; die Reihe Recht kompakt steht Ihnen
kostenlos zur Verfügung unter www.gtai.de/recht-kompakt. - Im Mai 2013 erschienene
Publikationen sind rot gekennzeichnet, grün gekennzeichnete Publikationen erscheinen in
Kürze.
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Portal 21 – Informationsangebot zu Dienstleistungen in
Europa
In Umsetzung von Artikel 21 der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (DLR) in Deutschland
ist seit Ende Dezember 2009 das Portal 21 online (www.portal21.de). Es bietet Ihnen als
Empfänger grenzüberschreitender Dienstleistungen wichtige Informationen sowohl zu den
rechtlichen Rahmenbedingungen wie auch zum Verbraucherschutz in Europa. Über einen
Ländereinstieg wie auch über einen Einstieg nach thematischen Rubriken haben Sie –
unabhängig davon, ob Sie Unternehmer oder Verbraucher sind – die Möglichkeit, sich über die
in Artikel 21 DLR angesprochenen Themen in allgemeiner Form zu informieren.
Nutzen Sie die nachfolgenden Direktlinks zu den Länderberichten und überzeugen Sie sich
selbst von dem Informationsangebot: www.portal21.de/belgien; www.portal21.de/bulgarien;
www.portal21.de/daenemark; www.portal21.de/estland; www.portal21.de/finnland;
www.portal21.de/frankreich; www.portal21.de/griechenland; www.portal21.de/irland;
www.portal21.de/island; www.portal21.de/italien; www.portal21.de/lettland;
www.portal21.de/liechtenstein; www.portal21.de/litauen; www.portal21.de/luxemburg;
www.portal21.de/malta; www.portal21.de/niederlande; www.portal21.de/norwegen;
www.portal21.de/polen; www.portal21.de/oesterreich; www.portal21.de/portugal;
www.portal21.de/rumaenien; www.portal21.de/schweden; www.portal21.de/slowakei;
www.portal21.de/slowenien; www.portal21.de/spanien; www.portal21.de/tschechien;
www.portal21.de/ungarn; www.portal21.de/zypern.
19
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Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigungsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Steuerrecht und
Rechtsverfolgung. Ein schneller Rechtsvergleich wird damit ermöglicht.
In der Reihe "Recht kompakt" sind bisher erschienen: Ägypten, Algerien, Belarus, Belgien,
Brasilien, Bulgarien, Chile, VR China, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland,
Großbritannien, Hongkong, Indien, Indonesien, Irland, Italien, Japan, Jordanien, Kanada,
Kasachstan, Katar, Korea (Rep.), Kroatien, Kuwait, Lettland, Libyen, Litauen, Luxemburg,
Malaysia, Marokko, Myanmar, Niederlande, Oman, Österreich, Pakistan, Polen, Portugal,
Rumänien, Russland, Slowakei, Saudi-Arabien, Schweden, Schweiz, Singapur, Spanien,
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Südafrika, Thailand, Tschechische Republik, Türkei, Tunesien, Ukraine, Ungarn, USA, VAE und
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und Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Prozessrecht, Niederlassungs- und Investitionsrecht,
Steuerrecht) weisen wir Ihnen ausgewählte externe Links nach, unter denen Sie die gesuchten
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Derzeit stehen Linklisten für folgende Länder zur Verfügung: Ägypten, Albanien, Algerien,
Armenien, Aserbaidschan, Australien, Belarus, Belgien, Bulgarien, Chile, VR China,
Deutschland, Estland, EU: Produkthaftung, Frankreich, Georgien, Hongkong, Indien, Irland,
Italien, Jordanien, Kanada, Kasachstan, Katar, Kroatien, Lettland, Libyen, Liechtenstein,
Litauen, Marokko, Mazedonien, Mexiko, Moldau, Montenegro, Norwegen, Oman, Österreich,
Polen, Rumänien, Russland, Saudi-Arabien, Schweiz, Serbien, Slowakei, Spanien, Tschechische
Republik, Tunesien, Türkei, Ukraine, Ungarn, USA, Usbekistan, Vereinigte Arabische Emirate,
Vietnam.
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solchen, zu denen Sie in diesem Newsletter keine Meldung gefunden haben, so können Sie sich
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Bereich Recht/ Ausländisches Wirtschafts- und Steuerrecht wenden:
- Asien: Frau Schmitz-Bauerdick,
Tel.: 0228/24993-432, E-Mail: frauke.schmitz-bauerdick@gtai.de
- Nahost: Herr Sievert,
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- Westeuropa: Herr Dr. Kampf,
Tel.: 0228/24993-415, E-Mail: achim.kampf@gtai.de
- USA: Frau Eike,
Tel.: 0228/24993-366 (Zeitzone: MEZ -7,00), E-Mail: verena.eike@gtai.de
- Portal 21 (Unternehmer): Dienstleistungsrichtlinie (Art. 21), EU-Ost: Roland Fedorczyk,
Tel.: 0228/24003-371, E-Mail: roland.fedorczyk@gtai.de
21
- Portal 21 (Unternehmer): Dienstleistungsrichtlinie (Art. 21), EU-West: Mandy Nicke
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Dr. Jürgen Friedrich, Geschäftsführer
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Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
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22
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