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Russland
Neues Gesetz über öffentliche Ausschreibungen ab 2014
(gtai) Am 5.4.2013 ist in Russland das neue Gesetz über öffentliche Ausschreibungen
ergangen, das größtenteils zum 1.1.2014 in Kraft tritt.
Das Föderale Gesetz Nr. 44-FZ „Über das Vertragssystem im Bereich der öffentlichen
Beschaffung von Waren, Arbeiten und Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen
Bedarf“ vom 5.4.2013 wird mit seinem Inkrafttreten am 1.1.2014 das Gesetz Nr. 94-FZ "Über
die Auftragsvergabe hinsichtlich Warenlieferungen und Erbringung von Werk- und
Dienstleistungen für den staatlichen und kommunalen Bedarf" vom 21.7.2005 ablösen.
Da für einzelne Bestimmungen ein späteres Inkrafttreten vorgesehen ist, wird das Gesetz erst
zum 1.1.2017 vollumfänglich in Kraft treten. In den nächsten Monaten ist mit dem Erlass von
vielen Ausführungsbestimmungen, die meisten in Form von Regierungsverordnungen, zu
rechnen.
Das neue Gesetz sieht vor, dass jede öffentliche Ausschreibung geplant, begründet und genau
geregelt sein muss. Für bestimmte Ausschreibungen wird ab 2016 die zwingende öffentliche
Diskussion vorgesehen. In den Übergangsjahren 2014 und 2015 müssen öffentliche
Ausschreibungen im Wert von über 1 Mrd. Rubel (ca. 24,6 Mio. Euro), bei denen ein einziger
Auftragnehmer den Zuschlag erhält, Gegenstand einer öffentlichen Diskussion sein.
Ferner ist die Schaffung eines einheitlichen Informationssystems vorgesehen, in dem alle
Etappen der öffentlichen Ausschreibungen seit deren Planung erfasst werden. Hierfür wird ein
Internetportal eingerichtet, Näheres wird demnächst in einer Regierungsverordnung geregelt.
Derzeit werden alle Ausschreibungen auf einem entsprechenden offiziellen Internetportal
veröffentlicht (http://zakupki.gov.ru). Das Portal beinhaltet jedoch derzeit keine Angaben über
die Ausführung der abgeschlossenen Verträge.
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Der Verabschiedung des Gesetzes waren intensive Diskussionen darüber vorangegangen, ob
das alte Vergabegesetz aus 2005 (Nr. 94-FZ, s.o.) reformiert oder ein komplett neues
Regelwerk geschaffen werden soll. Am Ende hat sich das Konzept eines neuen Gesetzes, das
gewisse Bestandteile des Vorgängergesetzes übernimmt, durchgesetzt.
Das neue Gesetz soll transparente Rahmenbedingungen für den Vergabebereich schaffen.
Offiziellen Schätzungen zufolge beträgt das jährliche Korruptionsvolumen auf dem Gebiet der
öffentlichen Ausschreibungen in Russland über 1 Billion Rubel (ca. 24,6 Mrd. Euro).
Weitere Informationen: Dmitry Marenkov Nicke, Tel.: 0228/24993-362, E-Mail:
dmitry.marenkov@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht.
© Germany Trade & Invest 2013, gtai-Rechtsnews 6/2013