1 Sehr geehrte Damen und Herren: Die neueste Ausgabe der ...

zum Personenrecht (Geschäftsfähigkeit, Betreuung, Vormundschaft) zum Gegenstand hatte,
war bereits zum 1.3.2013 in Kraft getreten (Rechtsnews 3/2013).
Weitere Änderungspakete befinden sich im Gesetzgebungsverfahren. Wir werden Sie in den
nächsten Monaten über die Entwicklungen in diesem Bereich informieren.
Weitere Informationen: Dmitry Marenkov Nicke, Tel.: 0228/24993-362, E-Mail:
dmitry.marenkov@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht.
Singapur
Neue Schiedsregeln für das Singapore International Arbitration Centre (SIAC)
(gtai) - Die SIAC hat zum 1.4.2013 neue Schiedsregeln in Kraft gesetzt, die die internationale
Wettbewerbsfähigkeit der Schiedsinstitution stärken sollen.
Die neuen Regeln erweitern die institutionellen Kompetenzen der SIAC. Gemäß der neuen
Schiedsregeln erkennt sich die SIAC nunmehr auch zuständig für investitionsbezogene
Streitigkeiten zwischen Staaten und Privatinvestoren, die auf der Basis von
Investitionsschutzabkommen justiziabel sind. Sachlich ermächtigen die Neuregelungen das
Schiedsgericht, alle im Rahmen des Verfahrens aufgeworfenen relevanten Rechtsfragen zu
entscheiden, selbst wenn diese in den Parteivorbringen nicht erörtert wurden. Die SIAC behält
sich zudem vor, Schiedsentscheidungen in anonymisierter Form zu veröffentlichen.
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Die SIAC hat sich zum 1.4.2013 auch organisatorisch neu aufgestellt. So übernimmt von
diesem Zeitpunkt an der sogenannte Court of Arbitration verfahrensbezogene Aufgaben wie die
Ernennung von Schiedsrichtern, Entscheidung über Befangenheitsanträge, die Ernennung von
Eil- und Ersatzschiedsrichtern sowie die Verwaltung laufender Verfahren und Eilverfahren. Die
Entscheidungen des Courts of Arbitration, des Registrars sowie des President des Court of
Arbitration sind bindend und unanfechtbar. Die bislang mit diesen Aufgaben auch befasste
Einheit, das Board of Director's, wird sich auf die Geschäftsführung sowie die strategische und
wirtschaftliche Entwicklung der SIAC konzentrieren.
Im Zuge ihrer Internationalisierungsbestrebungen hat die SIAC am 27.4.2013 mit dem SIAC-
Office Mumbai die erste Auslandsniederlassung errichtet. Weitere Niederlassungen sind in
Südkorea und dem Nahen Osten geplant.
Weitere Informationen: Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M., Tel.: 0228/24993-432, E-Mail:
frauke.schmitz-bauerdick@gtai.de , Internet: www.gtai.de/recht.
© Germany Trade & Invest 2013, gtai-Rechtsnews 6/2013