1 Sehr geehrte Damen und Herren: Die neueste Ausgabe der ...

Vollstreckungsübereinkommen eingerichtet. Nichts desto trotz zeugt der Beitritt vom Willen der
myanmarischen Führung, das Land in das internationale Wirtschaftsgefüge zu integrieren.
Weitere Informationen: Frauke Schmitz-Bauerdick LL.M., Tel.: 0228/24993-432, Email:
frauke.schmitz-bauerdick@gtai.de, Internet: www.gtai.de/recht.
Österreich
Senkung des GmbH-Stammkapitals geplant
(gtai) Am 21.5.2013 wurde der Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das
GmbH-Gesetz, die Insolvenzordnung, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz
und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Gesellschaftsrechts-
Änderungsgesetz 2013 - GesRÄG 2013) in den österreichischen Nationalrat eingebracht.
Das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 soll insbesondere bewirken, dass mehr GmbHs
in Österreich gegründet werden. Dieses Ziel soll durch eine Absenkung des
Mindeststammkapitals und der Reduzierung der Gründungskosten erreicht werden.
Anstelle der bisher 35.000 Euro als Mindestkapital sollen in Zukunft nur noch 10.000 Euro
dafür vorgehalten werden müssen (§ 6 Absatz 1 GmbH-Gesetz). Dabei muss wie bisher nur
50% des Stammkapitals in bar eingezahlt werden (§ 10 Absatz 1 GmbH-Gesetz). Noch unter
den alten Regelungen gegründete GmbHs sollen ihr Stammkapital grundsätzlich auf 10.000
Euro reduzieren dürfen.
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Da der Gesellschaftsvertrag der Notariatsform bedarf (§ 4 Absatz 3 GmbH-Gesetz) und die
Höhe der Notarkosten von der Höhe des Stammkapitals abhängt, werden bei einem geringeren
Mindestkapital automatisch weniger Notarkosten anfallen. Darüber hinaus werden bestimmte
Gründungen durch natürliche Personen mittels einer Mustersatzung in den Genuss eines
vergünstigten Tarifs kommen (§ 5 Absatz 8 Notariatstarifgesetzes). Schließlich werden
neugegründete GmbHs die Tatsache ihrer Eintragung im Firmenbuch nicht mehr in der Wiener
Zeitung bekannt machen müssen(§ 12 GmbH-Gesetz). Ausreichen soll die Bekanntmachung
über die Ediktsdatei.
Ob das im Gesetzesentwurf angestrebte Inkrafttreten der neuen Regelungen zum 1.7.2013
tatsächlich realisiert werden kann, bleibt abzuwarten.
Zum Thema:
Übersichtsseite des österreichischen Parlaments zum Gesetzgebungsverfahren im
Hinblick auf das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013
Weitere Informationen: Mandy Nicke, Tel.: 0228/24993-372, E-Mail: mandy.nicke@gtai.de,
Internet: www.gtai.de/recht.
© Germany Trade & Invest 2013, gtai-Rechtsnews 6/2013