Verhandlungsschrift

Die Hundeabgabe ist im ersten Jahr binnen eines Monats nach dem Tage der Rechtswirksamkeit
der gegenständlichen Verordnung und für die folgenden Jahre jeweils bis zum 5.
Februar des laufenden Jahres fällig.
Diese Verordnung tritt mit 01.01.2003 in Kraft.“
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 7.: Darlehensaufnahme – Erhaltung Güterwege - € 30.000,00.
Sachverhalt:
Bgm. Müller teilt mit, dass zur Finanzierung der bereits durchgeführten Güterwegarbeiten in
der KG. Stölzles im Rahmen des Konjunkturbelebungsprogrammes die im a.o. Haushalt vorgesehene
Darlehensaufnahme (Landes-Finanzsonderaktion) notwendig ist.
Von folgenden Kreditinstituten wurden Angebote eingeholt:
Kreditinstitut Laufzeit Variable Indikator: Monat Aufschlag Zinssatz
3 Jahre Zinsgestaltung September/Oktober
6-Mon-Euribor
Raika Vitis 3,17 0,25 3,42
PSK 3,27 0,49 3,76
RB Oberes Waldviertel 3,17 0,28 3,45
Waldviertler Sparkasse 3,17 0,15 3,32
Volksbank Ob. Waldviertel 3,17 0,42 3,59
Antrag des Gemeindevorstandes:
Der Gemeinderat möge die Darlehensaufnahme für die Erhaltung Güterwege in der Höhe
von € 30.000,00 bei der Waldviertler Sparkasse v. 1842, 3830 Waidhofen/Thaya beschließen.
Beschluss: Der Antrag wird angenommen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
TOP. 8.: Änderung – Kraftfahrversicherung - Zugmaschine.
Sachverhalt:
Vor Beratung dieses Tagesordnungspunktes verlässt GR. Roswitha Berger wegen Befangenheit
das Sitzungszimmer.
Bgm. Müller teilt mit, dass auf Grund der Durchsicht unserer Versicherungspolizzen durch
Frau GR. Roswitha Berger Einsparungen möglich wären.
Gemeinderatsprotokoll v. 28.11.2002 Seite 9