ER-Beschluss - Beispielklagen

Sozialgericht Dortmund Postfach 105003 44047 Dortmund
S 28 AS 2887/10 ER
Herrn
XXX XXX
XXX XXX XXX
58XXX Iserlohn
S 28 AS 2887/10 ER: XXX XXX ./. Arbeitsgemeinschaft
Märkischer Kreis - Widerspruchsstelle -
Anlage
1
Sehr geehrter Herr XXX,
als Anlage wird übersandt:
- Ausfertigung des Beschlusses vom 05.07.2010
zur Kenntnisnahme.
Mit freundlichen Grüßen
Auf Anordnung
B.lasberg
Regierungsbeschäftigte
(Maschinell erstellt, ohne Unterschrift gültig)
Sozialgericht Dortmund
Geschäftsstelle
06.07.2010
Seite 1 von 1
Aktenzeichen:
S 28 AS 2887/10 ER
(VNR: 201884)
(bei Antwort bitte angeben)
Bearbeiter:
Frau B.lasberg
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xxx xxx, xxx xxx, xxx xxx
gegen

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Gründe:
Der am 24.06.2010 durch den Antragsteller beim Sozialgericht Dortmund schriftsätzlich
sinngemäß gestellte Antrag
die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 25.06.2010 gegen den Bescheid
vom 23.06.2010 anzuordnen und die Antragsgegnerin zu verpflichten, für den
Zeitraum vom 01.08.2010 - 30.09.2010 Leistungen nach Maßgabe der gesetzlichen
Bestimmungen des SGB II zu gewähren,
ist zulässig und begründet.
Nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) kann das Gericht der
Hauptsache auf Antrag in den Fällen, in denen die Anfechtungsklage keine aufschiebende
Wirkung hat, die aufschiebende Wirkung ganz oder teilweise anordnen. Gem. § 86a Abs. 2
Nr. 4 SGG entfällt die aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage in
den durch Bundesgesetz vorgeschriebenen Fällen. Nach § 39 SGB II haben Widerspruch
und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt, der über Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitssuchende entscheidet, keine aufschiebende Wirkung. Dies gilt
auch für den Widerspruch des Antragstellers vom 25.06.2010 gegen den Bescheid vom
23.06.2010, in dem die Antragsgegnerin für den Zeitraum vom 01.07.2010 bis 30.09.2010
verfügte, dass das Arbeitslosengeld II vollständig entfalle.
Über den Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung entscheidet das Gericht
nach Ermessen aufgrund einer Interessen und Folgenabwägung. Hierbei sind das private
Interesse des Antragstellers an der Anordnung der aufschiebenden Wirkung einerseits und
das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung andererseits gegeneinander
abzuwägen. Im Rahmen dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten in der Hauptsache
zu berücksichtigen. Nur wenn ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angegriffenen
Verwaltungsaktes bestehen, hat das Gericht die aufschiebende Wirkung anzuordnen (vgl.
LSG NRW Az.: L 19 B 15/06 AS ER; Conradis in: LPK-SGB II, 2. Auflage, § 39 Rdnr. 11).
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Gesichtspunkte bestehen nach der im
vorläufigen Rechtsschutzverfahren gebotenen summarischen Prüfung an der
Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides ernsthaften Zweifel.
Dabei kann offen gelassen werden, ob Rechtsgrundlage für den Bescheid § 31 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 b oder 1 c Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) ist. Auch die Frage, ob die der
Eingliederungsvereinbarung beigefügte Rechtsfolgenbelehrung den gesetzlichen

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Anforderungen genügt (BSG. Urteil vom 18.02.10, Az.: B 14 AS 53/08 R), war nicht
entscheidungserheblich.
Die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides vom 23.06.2010 ergibt sich allein aus
dem Umstand, dass die Antragsgegnerin die Sanktionsentscheidung nicht zeitgleich mit
einer Entscheidung über die Gewährung von ergänzenden Leistungen nach § 31 Abs. 3 S.
6 SGB II verknüpft hat. Die Kammer schließt sich vollumfänglich den Ausführungen des
LSG NRW (Beschluss vom 09.09.2009, Az.: L 7 B 211/09 AS ER) an. Hier führt der 7
Senat aus:
"Die Entscheidung über die Sanktion einerseits und die Gewährung ergänzender
Sachleistungen oder geldwerter Leistungen andererseits sind eigenständige
Verwaltungsentscheidungen. Das SGB II verknüpft sie in zeitlicher Hinsicht nicht, sondern
lässt es zu, dass die Entscheidung über die Gewährung ergänzender Sachleistungen oder
geldwerter Leistungen der Entscheidung über die Sanktion zeitlich auch nachfolgen kann.
Zur Überzeugung des Senats ist diese lose zeitliche Verbindung der beiden
Verwaltungsentscheidungen in den Fällen, in denen der Grundsicherungsträger bei jungen
Erwachsenen, die wie der Antragsteller das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben ... ,
einen Wegfall des Arbeitslosengeldes II verfügt, durch eine verfassungskonforme
Auslegung in der Weise zu reduzieren, dass der Grundsicherungsträger mit der
Sanktionsentscheidung zeitgleich auch darüber entscheiden muss, ob im konkreten Fall
ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erbringen sind. Dieses
Erfordernis zeitgleicher Entscheidung gilt zur Überzeugung des Senats auch für die
sonstigen Fälle des vollständigen Wegfalles des Arbeitslosengeldes II und damit auch bei
Erwachsenen, die das 25. Lebensjahr bereits vollendet haben. Denn ein hinreichender
Grund für eine unterschiedliche Behandlung ist nicht zu erkennen. In beiden Fällen ist der
Gefährdung des physischen Existenzminimums Rechnung zu tragen. Dieses Erfordernis
verfassungskonformer Auslegung (Reduktion) ergibt sich aus Folgendem: Die
Gesetzgebung ist verfassungsrechtlich verpflichtet, dem grundgesetzlichen
Sozialstaatsgebot (Art 20 Abs. 1, Art 28 Abs. 1 Grundgesetz (GG)) Geltung zu verschaffen.
Dabei kann sie einen Gestaltungsspielraum, für sich in Anspruch nehmen, weil das
Grundgesetz für die Umsetzung des Sozialstaatsgebotes keine konkreten Vorgaben macht
(vgl. BSG, Urteil vom 22.04.2008, B 1 KR 10/07 R, Juris, m.w.N.). Verpflichtet ist die
Gesetzgebung von Verfassungs wegen jedoch, für Bedürftige jedenfalls das zur
physischen Existenz Unerlässliche zu gewähren. Zu diesem das "nackte Überleben"
sichernden "physischen Existenzminimum" (zur Abgrenzung zum soziokulturellen

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Minimum vgl. Soria, JZ 2005, S. 644 ff) gehören neben Obdach und ausreichender
medizinischer Versorgung auch ausreichende Nahrung und Kleidung (BSG a.a.O.;
Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, L 10 B
2154/08 AS ER, Juris). Die Verpflichtung der Gesetzgebung, vollziehenden Gewalt und
Rechtsprechung, diese existenziellen Bedarfe sicherzustellen, folgt aus Art. 1 Abs. 1 und
Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG. Denn die Grundrechte enthalten nicht nur Abwehrrechte des
Einzelnen gegenüber der öffentlichen Gewalt, sondern stellen zugleich
Wertentscheidungen der Verfassung dar, aus denen sich Schutzpflichten für die
staatlichen Organe ergeben (BVerfGE 117, 202, st. Rspr.). Die Regelungen der Art. 1 Abs.
1 und Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG begründen eine staatliche Schutzpflicht hinsichtlich der
Rechtsgüter Leben und körperliche Unversehrtheit sowie hinsichtlich der Würde des
Menschen (vgl. Art. 1 Abs. 3 GG). Diese Schutzpflicht ist auch bei der Anwendung
verfahrensrechtlicher Vorgaben zu berücksichtigen; ihr ist damit, soweit erforderlich, auch
prozedural zu entsprechen (vgl. zum Grundrechtsschutz durch Verfahren zuletzt BVerfGE
117, 202). Einfachrechtlich ist zudem § 1 Abs. 1 Satz 2 Erstes Buch Sozialgesetzbuch
(SGB I) zu berücksichtigen, wonach das Recht des Sozialgesetzbuches dazu beitragen
soll, ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Dieser verfassungsrechtlichen
Schutzpflicht ist zur Überzeugung des Senats bei der Auslegung der Sanktionsnorm des §
31 SGB II in der dargelegten Weise Rechnung zu tragen. Denn ordnet der
Grundsicherungsträger den Wegfall des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II an,
besteht die konkrete Gefahr, dass dem Hilfebedürftigen im Sanktionszeitraum das zum
(Über-)Leben Notwendige nicht zur Verfügung stehen wird. Der Grundsicherungsträger ist
deshalb verpflichtet, vor Ausspruch der Sanktion den Hilfebedürftigen - z. B. im Rahmen
der Anhörung gemäß § 24 Abs. 1 SGB X, soweit diese erforderlich ist - über die
Möglichkeit zu informieren, ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen
erhalten zu können (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Erst diese Information
versetzt den Grundsicherungsträger in die Lage, das ihm insoweit durch § 31 Abs. 3 Satz
6 SGB II grundsätzlich eröffnete Ermessen ermessensfehlerfrei auszuüben gemäß § 39
Abs. 1 i.V.m. § 37 Satz 1 SGB I. Dieses Ermessen verdichtet sich ("soll") zu einer
grundsätzlichen Leistungserbringungspflicht, wenn der Hilfebedürftige - wie hier der Fall -
mit minderjährigen Kindern in Bedarfsgemeinschaft lebt (§ 31 Abs. 3 Satz 7 SGB II) und
sofern kein atypischer Fall vorliegt, der eine Ermessensentscheidung ausnahmsweise
(auch hier) erfordert. Der Grundsicherungsträger wird die Reaktion des Hilfebedürftigen
auf die vorherige Information über die ergänzenden Sachleistungen oder geldwerten
Leistungen bei seiner Ermessensentscheidung gemäß § 31 Abs. 3 Satz 6 SGB II zu
berücksichtigen haben. Entgegen der Rechtsauffassung des LSG Berlin-Brandenburg

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(a.a.O.) reduziert sich hierbei das Ermessen nach Auffassung des Senats nicht stets in der
Weise, dass ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen immer und zwingend
zu erbringen wären. Denn es ist nicht ausgeschlossen, dass ein Hilfebedürftige diese
Form der Leistungserbringung ablehnt und seinen Lebensunterhalt im Sanktionszeitraum
z. B. aus seinem liquiden Schonvermögen, soweit vorhanden, oder durch die
Unterstützung von Freunden, Verwandten oder Dritten, auch wenn diese
grundsicherungsrechtlich nicht einstandspflichtig sein mögen, bestreitet (vgl. hierzu auch
LSG Berlin-Brandenburg, a.a.O., Juris Rn. 14). Diesen rechtlichen Vorgaben ist die
Antragsgegnerin nicht gerecht geworden. Dass der Antragsteller aufgrund
vorangegangener Sanktionen Kenntnis von der Möglichkeit hatte, ergänzende
Sachleistungen oder geldwerte Leistungen zu erhalten, ändert daran nichts. Denn der
Grundsicherungsträger ist von Verfassungs wegen verpflichtet, den Leistungsfall "unter
Kontrolle zu halten", d. h. die Sanktion mit Initiativen zur angemessenen Bewältigung des
Leistungsfalles zu begleiten (so bereits LSG Berlin-Brandenburg a.a.O.). Zudem ist
zweifelhaft, ob dem Antragsteller auch die weiteren Konsequenzen bewusst waren. So
dürfte etwa der Schutz der gesetzlichen Krankenversicherung davon abhängen, ob
ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbracht werden oder nicht (vgl. §
5 Abs. 1 Nr. 2 a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V)). ... "
Die gegenteilige Auffassung, die davon ausgeht, dass ein Sanktionsbescheid und die
Entscheidung über ergänzende Leistungen im Sinne von § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II separat
erlassen werden können (so LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 03.08.3009, Az.:
L 8 B 2116/09, offen gelassen von LSG Essen, Beschluss vom 26.04.2010, Az.: L 19
141/10 B) überzeugt nicht und widerspricht dem Regelungssystem des SGB II zumindest
dann, wenn mit der Sanktionsentscheidung in bereits laufende, auf einen Leistungsantrag
beruhende Bewilligungen von Alg II eingegriffen wird. Ein neuer, durch den
Grundsicherungsträger zu entscheidender Leistungsantrag im Sinne von § 31 Abs. 3 S. 6
SGB II wäre erst dann erforderlich, wenn die Sanktionsentscheidung bestandskräftig
geworden ist (so LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 16.12.2008, Az.: L 10 B
2154/08 AS ER). Denn die ergänzenden Leistungen im Sinne des § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II
stellen ein „minus" der ursprünglich für den Sanktionszeitraum bewilligten Alg II Leistungen
dar. Dieser Regelungszusammenhang macht es erforderlich, dass der
Grundsicherungsträger über die Gewährung von ergänzenden Leistungen im Sinne des
§ 31 Abs. 3 S. 6 SGB II im Falle einer Sanktionierung im Sinne des § 31 SGB II, die den
vollständigen Wegfall des Alg II zur Folge hat, mitentscheidet. Aber auch in denjenigen
Fällen, in denen die Sanktionsentscheidung nicht in die laufende Bewilligung eingreift, ist

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ein Ausspruch über die ergänzenden Leistungen im Sinne des § 31 Abs. 3 S. 6 SGB II
erforderlich. Nur auf diese Art und Weise kann eine vollständige Entscheidung über den
Leistungsanspruch des Sanktionierten erfolgen.
Der Ausspruch einer zusätzlichen einstweiligen Anordnung war nur in Bezug auf den
Zeitraum 01.08.2010 - 30.09.2010 erforderlich. Der Ausspruch einer einstweiligen
Anordnung kommt dann in Betracht, wenn der Grundsicherungsträger die beantragte
Leistung nicht durch Bescheid bewilligt hat (Sächsisches LSG, Beschluss vom
02.04.2008, Az.: L 2 B 141/08 AS ER). Andernfalls wird dem Rechtsschutzbegehren des
Antragstellers durch die Anordnung der aufschiebenden Wirkung vollumfänglich Genüge
getan. Diese hat zur Folge, dass der Vollzug der Aufhebungsentscheidung rückgängig
gemacht werden muss und die bereits bewilligten Leistungen auszuzahlen sind. So liegt
der Fall hier für den Zeitraum vom 01.07.2010 - 31.07.2010. Die Antragsgegnerin hatte
dem Antragsteller mit Bescheid vom 21.12.2009 für den vorbenannten Zeitraum
Leistungen in Höhe von 544,51 Euro bewilligt. Für den Zeitraum ab dem 01.08.2010 steht
indessen eine Leistungsbewilligung auf den Fortzahlungsantrag des Antragstellers noch
aus. Eine Versagung der Leistungen allein aufgrund der Sanktionsentscheidung vom
23.06.2010 ist rechtswidrig. Die Antragsgegnerin hat daher, soweit Hilfebedürftigkeit gem.
den gesetzlichen Bestimmungen des SGB II vorliegt, dem Grunde nach Alg II Leistungen
zu bewilligen.
Die Kostenentscheidung beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 193 SGG.
Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts
hatte keine Aussicht auf Erfolg (vgl. §§ 73 a Abs. 1 S. 1 SGG, 114 ff. ZPO), weil ein
Rechtsschutzinteresse des Antragstellers fehlt. Denn die Antragsgegnerin ist bereits vor
Entscheidung über den Antrag auf Prozesskostenhilfe zur Kostentragung durch das
Sozialgericht Dortmund verpflichtet worden.

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Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Beschluss kann binnen eines Monats nach Bekanntgabe Beschwerde bei
dem
Sozialgericht Dortmund,
Ruhrallee 1-3,
44139 Dortmund,
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt
werden. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist
bei dem
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen,
Zweigertstaße 54,
45130 Essen
schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingelegt wird.
Dr. Evermann
Richterin am Sozialgericht
Ausgefertigt
B.lasberg
Regierungsbeschäftigte
als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle