Einwohneranfrage Herr Thomas Brückner zum ... - Stadt Weimar

Drucksachen-Nr.
Einreicher:
Datum der Sitzung:
beantwortet durch:
Einwohneranfrage
Herr Thomas Brückner
13. 03. 2013
Oberbürgermeister, Herrn Stefan Wolf
Einwohneranfrage von Herrn Thomas Brückner zum Bürgerhaushalt
Frage 1:
Welche Ausschüsse haben sich bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2013 mit den Auswertungen
des Bürgerhaushaltes direkt beschäftigt?
Antwort:
Die Empfehlungen und Vorschläge der AG Bürgerhaushalt sind – soweit zu diesem Zeitpunkt
möglich – von der Verwaltung im Haushaltsentwurf berücksichtigt worden. Sie wurden
und werden damit bei der Behandlung des Haushalts in allen Ausschüssen automatisch indirekt
mit behandelt.
Frage 2:
Welche konkreten Veränderungen wurden aufgrund der Ergebnisse des Bürgerhaushaltes in
den letzten beiden Jahren bei der Haushaltsplanung durchgeführt? Bitte dazu die Einzelpläne
und die Veränderungen aufführen.
Antwort:
Aufgrund der Verfahrensweise zum Bürgerhaushalt wurden Tendenzen in der Schwerpunktsetzung
erarbeitet. Im Konkreten sind die Veränderungen nicht darstellbar. Als Beispiel
möchte ich folgende Themenkomplexe, die schwerpunktmäßig genannt und berücksichtigt
wurden aufführen:
- Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
- Städtische Straßen, Wege und Plätze
- Sanierung Kitas und Schulen
- Schuldenabbau
Frage 3:
Welche Fraktionen machen auf den Bürgerhaushalt aufmerksam und welche Unterstützung
können und wollen sie der Bürger-AG zuteil werden lassen?
Antwort:
Diese Frage ist durch die Fraktionen direkt zu beantworten.
Frage 4:
Welche Mittel stellt die Stadt in den nächsten 2 Jahren dem Bürgerhaushalt zur Verfügung?

Antwort:
2
Im Haushaltsjahr 2013 sind für den Bürgerhaushalt in der Haushaltsstelle 0.03300.62900
Mittel in Höhe von 8.000,00 Euro geplant. Der Haushaltsplanentwurf für 2014 ist noch nicht
aufgestellt, so dass hierzu noch keine Angabe gemacht werden kann.
Frage 5:
Im Protokoll der 12. Sitzung der Bürger-AG vom 10.05.2012 steht, dass in der Kämmerei
eine halbe Stelle geschaffen werden soll. Dies ist zur besseren Koordinierung und zur Unterstützung
der Kämmerei, die diese Aufgabe momentan zusätzlich wahrnimmt, dringend erforderlich
und ist auch aus anderen Kommunen, die einen Bürgerhaushalt betreiben, bekannt.
Würden die Stadträte dazu einen entsprechenden Beschluss herbeiführen?
Antwort:
Durch die Kämmerei wurde eine halbe Stelle für den Stellenplanentwurf 2014 angemeldet.
Die Anmeldung wird nunmehr in der Abteilung Organisation geprüft werden. Abschließend
wird dann der Stadtrat während der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2014 hierüber befinden.