Handelsüberwachung an der European Energy Exchange - EEX

Handelsüberwachung an der
European Energy Exchange
Ort / Place Leipzig
Autoren Dr. Wolfgang von Rintelen
Patrick Reich

1. Inhaltsverzeichnis
1. Inhaltsverzeichnis ............................................................................................................ 2
2. Einleitung ......................................................................................................................... 3
3. Aufsichtsstruktur ............................................................................................................. 4
4. Aufgaben der HÜSt .......................................................................................................... 5
5. Befugnisse der HÜSt ....................................................................................................... 7
6. Tätigkeiten der HÜSt ....................................................................................................... 9
7. Team der HÜSt ............................................................................................................... 11
8. Anhang: Rechtliche Bestimmungen ............................................................................. 12
7.1. BörsG § 3 Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde .................................. 12
7.2. BörsG § 7 Handelsüberwachungsstelle ........................................................................... 15
7.3. BörsG § 12 Börsenrat ...................................................................................................... 16
7.4. BörsG § 22 Sanktionsausschuss ..................................................................................... 17
7.5. WpHG § 14 Verbot von Insidergeschäften ....................................................................... 18
7.6. WpHG § 20a Verbot der Marktmanipulation..................................................................... 18
7.7. MaKonV § 3 Falsche oder irreführende Signale oder künstliches Preisniveau ................. 20
7.8. MaKonV § 4 Sonstige Täuschungshandlungen ............................................................... 21
7.9. SächsSanktionsVO § 6 Beteiligte .................................................................................... 22
7.10. SächsSanktionsVO § 7 Mitwirkungsbefugnisse der Börsenaufsichtsbehörde, der
Börsengeschäftsführung und der Handelsüberwachungsstelle ........................................ 22
7.11. SächsSanktionsVO § 8 Einleitung eines Sanktionsverfahrens ......................................... 23
7.12. SächsSanktionsVO § 12 Beweismittel und Anhörung der Beteiligten .............................. 23
7.13. SächsSanktionsVO § 14 Entscheidung ............................................................................ 24
7.14. Börsenordnung § 13 Sanktionsausschuss ....................................................................... 25
7.15. Code of Conduct § 19 Sanktionen ................................................................................... 25
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2. Einleitung
Der Handel auf einem Marktplatz ist die effizienteste Möglichkeit der Allokation von Gütern – vorausgesetzt,
dass der Marktmechanismus einwandfrei funktioniert. Faire Preise sind dabei von
herausragender Bedeutung. Das Zustandekommen solch fairer Preise kann aber nicht immer als
Selbstverständlichkeit angesehen werden, da es vorkommen kann, dass sich einzelne Marktteilnehmerdurch
manipulative Eingriffe Vorteile auf Kosten anderer verschaffen. Aus diesem Grund
muss es das unbedingte Anliegen eines jeden verantwortungsbewussten Marktplatzbetreibers
sein, durch kontinuierliche Überwachung ein manipulationsfreies Marktgeschehen sicherzustellen.
Diese Aufgabe wird bei allen staatlich anerkannten Börsen in Deutschland – also auch an der European
Energy Exchange (EEX)– durch eine gesetzlich vorgeschriebene Handelsüberwachungsstelle
(HÜSt) übernommen. Die rechtliche Grundlage für die Einrichtung der HÜSt als eigenständiges
Börsenorgan ist § 7 Abs. 1 Satz 1 BörsG. Die HÜSt ist nach Maßgaben der obersten Landesbehörde
– im Falle der EEX ist dies das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und
Verkehr (SMWA) – einzurichten und zu betreiben. Die staatlich vorgeschriebene ständige Überwachung
des Handelsverhaltens an der Börse und der Einhaltung der Börsenregeln garantieren ein
Höchstmaß an Sicherheit für die Handelsteilnehmer.
Im Falle der EEX kann das SMWA der HÜSt Weisungen erteilen und so zum Beispiel die Durchführung
spezieller Untersuchungen verlangen. Auch die Börsengeschäftsführung hat das Recht,
die HÜSt im Rahmen der ihr durch das Börsengesetz zugeschriebenen Aufgaben mit Untersuchungen
zu beauftragen.
Der Leiter der HÜSt wird durch die Börsengeschäftsführung vorgeschlagen und im Einvernehmen
mit dem SMWA vom Börsenrat bestellt, § 12 Abs. 2 Satz 5 BörsG. Den Mitarbeitern der HÜSt können
durch die Börsengeschäftsführung – mit Zustimmung des SMWA – auch andere Aufgaben
übertragen werden, sofern diese die Überwachungsaufgaben nicht beeinträchtigen. Die Absicherung
der personellen und sachlichen Unabhängigkeit der HÜSt unter der Aufsicht des SMWA stellt
sicher, dass Objektivität und Neutralität der HÜSt nicht durch die Interessen der anderen Börsenorgane
bzw. der Trägergesellschaft der EEX beeinträchtigt werden. Daher können die bei der
Handelsüberwachungsstelle beschäftigten Personen gegen ihren Willen nur im Einvernehmen mit
der Börsenaufsichtsbehörde von ihrer Tätigkeit entbunden werden, § 7 Abs. 2 Satz 2 BörsG.
Die Aufgaben und Befugnisse der HÜSt dürfen nur im öffentlichen Interesse (d.h. zur Sicherstellung
eines ordnungsgemäßen Börsenhandels einschließlich der Geschäftsabwicklung und einer
regelkonformen Preisbildung) wahrgenommen werden und dienen insofern nur indirekt dem
Schutz des einzelnen Marktteilnehmers. Vorrangiges Ziel ist die Sicherstellung eines ordnungsgemäßen
Handelsgeschehens und damit eines manipulationsfreien Marktes.
Stellt die Handelsüberwachungsstelle Tatsachen fest, welche die Annahme rechtfertigen, dass
börsenrechtliche Vorschriften oder Anordnungen verletzt werden oder sonstige Missstände vorliegen,
welche die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse oder die Börsengeschäftsabwicklung
beeinträchtigen können, unterrichtet sie die Börsenaufsichtsbehörde und die
Geschäftsführung unverzüglich (§ 7 Abs. 5 Satz 1 BörsG).
Die Tätigkeiten der HÜSt an der EEX bauen auf den ihr zugewiesenen Aufgaben auf.
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3. Aufsichtsstruktur
Zur Gewährleistungen des ordnungsgemäßen Börsenhandels sind eine Vielzahl verschiedener
Stellen und Institutionen an der Marktaufsicht beteiligt. Dabei ist der Zuständigkeitsrahmen dieser
Institutionen jedoch deutlich voneinander abgrenzbar.
1. Handelsüberwachungsstelle (HÜSt):
Die Handelsüberwachungsstelle die einen direkten Zugang zum Marktgeschehen hat, überwacht
die Preisfeststellung an der Börse. Dieses eigenständige und unabhängige Börsenorgan hat dabei
den gesetzlichen Auftrag den Börsenhandel und die Geschäftsabwicklung zu überwachen und
notwendige Ermittlungen durchzuführen.
2. Börsenaufsicht:
Die Börsenaufsichtsbehörde überwacht den Börsenhandel und stellt sicher, dass die Börsenorgane
ihre Befugnisse im Rahmen der Vorgaben des Börsengesetzes ausüben, die gesetzten Satzungen
umsetzen und dass die Börsen –und Handelsteilnehmer die börsenrechtlichen Vorschriften
einhalten. Zudem überwacht die Börsenaufsichtsbehörde die ordnungsgemäße Börsengeschäftsabwicklung.
Die Börsenaufsichtsbehörden sind in Deutschland die Wirtschafts –und Finanzministerien der Länder.
In Sachsen übt das Sächsische Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr die Markt
–und Rechtsaufsicht über die European Energy Exchange aus.
3. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin):
Die BaFin bündelt die Aufsicht über Banken, Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel
unter einem Dach. Dabei ist das Hauptziel der BaFin die Sicherung der Funktionsfähigkeit,
Stabilität und Integrität des deutschen Finanzsystems. Sie wird nach dem Wertpapierhandelsgesetz
tätig.
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4. Aufgaben der HÜSt
Die Zentrale Norm für die Aufgaben der Handelsüberwachungsstelle ist § 7 BörsG. Danach hat die
Börse (European Energy Exchange) eine Handelsüberwachungsstelle als Börsenorgan einzurichten
und zu betreiben. Diese Handelsüberwachungsstelle überwacht den fortlaufenden Handel sowie
die Geschäftsabwicklung. Zur Überwachung des Börsengeschehens obliegen der HÜSt laut
Gesetz im Wesentlichen die folgenden Aufgaben:
Die HÜSt muss eine systematische und lückenlose Erfassung von Daten über den Börsenhandel
und die Börsengeschäftsabwicklung vornehmen (§ 7 Abs. 1 Satz 2 BörsG).
Auch zu erfassen sind Daten über die Abwicklung von Geschäften, die nicht über die Börse
geschlossen werden, aber über ein Abwicklungssystem der Börse oder ein externes
Abwicklungssystem, das an die börslichen Systeme für den Börsenhandel oder
Börsengeschäftsabwicklung angeschlossen ist, abgewickelt werden (§ 7 Abs. 1 Satz 3
BörsG).
Diese Daten sind dann durch die HÜSt auszuwerten. Gegebenenfalls notwendige Ermittlungen
müssen ebenfalls durch die HÜSt durchgeführt werden (§ 7 Abs. 1 Satz 2
BörsG).
Der Leiter der HÜSt muss in regelmäßigen Intervallen dem SMWA über laufende, abgeschlossene
oder an die Geschäftsleitung abgegebene Verfahren berichten. Zusätzlich kann
auch allgemein über die Geschäfte der HÜSt berichtet werden (§ 7 Abs. 2 Satz 1 BörsG).
Sobald die HÜSt annimmt, dass gegen börsenrechtliche Vorschriften oder Anordnungen
verstoßen wurde oder dass sonstige Missstände vorliegen, die den Handel oder die
Börsengeschäftsabwicklung beeinträchtigen können, hat sie unverzüglich die Börsengeschäftsführung
und das SMWA darüber zu unterrichten. Dies betrifft besonders Störungen
im ordnungsgemäßen Ablauf der Preisbildung (§ 7 Abs. 5 Satz 1 BörsG).
Wenn die HÜSt Tatsachen feststellt, die für die Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt
für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erforderlich sind, hat sie letztere unverzüglich zu
unterrichten. Dies gilt insbesondere für die Verfolgung von Vorstößen gegen das Verbot
von Insidergeschäften oder das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation (§ 7 Abs. 5
Satz 4 und 5 BörsG). Das Manipulationsverbot wird in § 14 und § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes
(WpHG) sowie in § 3 und § 4 der Marktmanipulations-
Konkretisierungsverordnung (MaKonV) spezifiziert.
Wird die HÜSt vom SMWA oder der Börsengeschäftsführung mit Untersuchungen
beauftragt, so hat sie diese entsprechend der Weisung durchzuführen (§ 7 Abs. 1 Satz 4
und 5 BörsG).
Als Beteiligte in Sanktionsverfahren soll die Handelsüberwachungsstelle bei der Ermittlung
des Sachverhalts mitwirken (§ 6 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Satz 2; Abs. 2
SächsSanktionsVO). Die HÜSt ist nicht zur Auslegung oder Anwendung börsenrechtlicher
Vorschriften und Anordnungen berufen. Die HÜSt nimmt die ihr nach diesem Gesetz
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zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr (§ 7 Abs. 6
BörsG).
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5. Befugnisse der HÜSt
Damit die HÜSt die ihr zugeordneten Aufgaben erfüllen kann, stehen ihr besondere Befugnisse zu,
die der Vereinfachung von Ermittlungen dienen.
Die HÜSt kann – auch ohne besonderen Anlass – von den Handelsteilnehmern Auskünfte
und die Vorlage von Unterlagen (nicht jedoch die Erstellung von Unterlagen) verlangen
sowie Prüfungen vornehmen, soweit dies für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist
(§ 3 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 7 Abs. 3 BörsG).
Falls Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen das Börsenrecht oder für sonstige den
Börsenhandel einschränkende Missstände vorliegen, kann die HÜSt von den Handelsteilnehmern
auch Auskünfte über die Identität von deren Kunden verlangen (§ 3 Abs. 4
Satz 3 i.V.m. § 7 Abs. 3 BörsG). Auch von letzteren können dann Auskünfte verlangt
werden, selbst wenn diese keine Handelsteilnehmer sind (§ 3 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. § 7
Abs. 3 BörsG).
Soweit zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlich, kann die HÜSt die Grundstücke und
Geschäftsräume der Handelsteilnehmer während der üblichen Arbeitszeit betreten (§ 3
Abs. 4 Satz 5 i.V.m. § 7 Abs. 3 BörsG).
Die HÜSt kann Daten über Geschäftsabschlüsse an die Börsengeschäftsführung und die
für die Überwachung des Handels an einer anderen Börse zuständige Stelle übermitteln,
soweit dies für die Erfüllung der Aufgaben dieser Stellen erforderlich ist. Dies gilt auch für
solche Stellen, die an ausländischen Börsen für die Handelsüberwachung zuständig sind –
vorausgesetzt, dass diese einer gleichwertigen Verschwiegenheitserklärung unterliegen
(§ 7 Abs. 4 Satz 1 bis 3 BörsG).
Die HÜSt kann Daten über Geschäftsabschlüsse von den Stellen, die an ausländischen
Börsen für die Handelsüberwachung zuständig sind, empfangen (§ 7 Abs. 4 Satz 2 BörsG).
Die Handelsüberwachungsstelle kann in jedem Stadium eines Sanktionsverfahrens Stellungsnahmen
in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zur Sache abgeben. Stellungnahmen
in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, die von der HÜSt in das Verfahren eingebracht
werden, sind der Börsenaufsichtsbehörde mitzuteilen (§ 7 Satz 1 und 2
SächsSanktionsVO).
Die HÜSt kann auch als Verfahrensbeteiligte in ein Sanktionsverfahren einbezogen und
vom Sanktionsausschuss angehört werden. Dabei soll die HÜSt bei der Ermittlung des
Sachverhaltes mitwirken (§ 6 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und § 12 Abs. 1 Satz 2; Abs. 2
SächsSanktionsVO).
Die HÜSt kann bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anwesend sein.
Sie kann an diese Fragen stellen (§ 12 Abs. 4 Satz 2 SächsSanktionsVO).
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Die HÜSt ist nicht zur Sanktionierung befugt. Sie informiert lediglich die hierfür zuständigen Instanzen,
d.h. die Börsengeschäftsführung und das SMWA.
Wenn die zum Börsenhandel zugelassenen Börsenteilnehmer und Händler gegen bestehende
Regelungen verstoßen, Anordnungen der Börsengeschäftsführung oder Auskunftsverlangen der
Handelsüberwachungsstelle oder der Börsenaufsicht nicht befolgen, können sie von der Börsengeschäftsführung
nach näherer Bestimmung in der Börsenordnung vorübergehend oder dauerhaft
vom Börsenhandel insgesamt oder für einzelne Teilmärkte oder Produkte ausgeschlossen werden.
Die Einleitung eines Sanktionsverfahrens kann ausschließlich von der Börsengeschäftsführung
oder der Börsenaufsichtsbehörde schriftlich und unter Angabe der wesentlichen Gründe beantragt
werden (§ 8 SächsSanktionsVO).
Das Sanktionsverfahren endet mit der Entscheidung des Sanktionsausschusses. Liegt ein Verstoß
gegen börsenrechtliche Vorschriften nach § 22 Abs. 2 BörsG vor, hat der Sanktionsausschuss dies
in seiner Entscheidung festzustellen. In diesem Fall kann er die betroffene Person nach Maßgabe
des § 22 Abs. 2 BörsG mit einer Sanktion belegen. Der Sanktionsausschuss stellt das Verfahren
ein, wenn ein Verstoß gegen börsenrechtliche Vorschriften nach § 22 Abs. 2 BörsG nicht festgestellt
wird. Bei geringfügigen Verstößen kann er das Verfahren mit Zustimmung der Börsenaufsichtsbehörde
einstellen (§ 14 Abs. 1 und 2 SächsSanktionsVO).
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6. Tätigkeiten der HÜSt
Die HÜSt der EEX führt unterschiedliche Tätigkeiten durch, um ihren Aufgaben nachzukommen.
Die systematische und lückenlose Erfassung von Daten erfolgt vollständig automatisiert
über elektronische Datenverarbeitungssysteme, die die Handelsdaten in speziellen Datenbanken
speichern.
Die HÜSt nimmt eine Auswertung der Terminmarkt-Handelsdaten für jeden Handelstag vor
indem sie mit speziellen Abfragen auf die Datenbanken zugreift. Die Handelsdaten am
Spotmarkt werden ebenfalls täglich in gleicher Art und Weise näher untersucht.
Der Leiter der HÜSt versendet alle zwei Wochen einen Bericht an das SMWA, in dem er
über die wesentlichen Eckdaten des Berichtszeitraums sowie besondere Vorkommnisse
Auskunft gibt.
Die HÜSt versendet jeden Monat eine Liste der aktuellen Handelsteilnehmer an das
SMWA, in der die Handelsteilnehmer nach Märkten und Produkten aufgegliedert sind.
In regelmäßigen Abständen berichtet die HÜSt an ausländische Aufsichten wie
beispielsweise die Autoriteit Financiële Markten, die Eidgenössische Finanzmarktaufsicht
und die U.S. Commodity Futures Trading Commission.
In Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Institutionen in Deutschland sowie
der Handelsüberwachung der EPEX Spot nimmt die HÜSt innerhalb der EEX AG eine
Schlüsselposition im Kampf gegen Umsatzsteuerbetrug und Geldwäsche ein. Die HÜSt
bündelt dabei die konzernweiten Kompetenzen, berät Fachabteilungen, entwickelt Konzepte
und Verfahren zum Schutz der Märkte und wird neben ihrer investigativen Rolle dabei
auch präventiv tätig.
Bei der Auswertung von Handelsdaten führt die HÜSt Ermittlungen durch, um Versuche der
Marktpreismanipulation zu identifizieren. Hierbei geht es um das Ausfindigmachen von
Geschäften und Aufträgen, die einen bedeutenden Anteil am Volumen ausmachen
und eine erhebliche Preisänderung bewirken,
Geschäften und Aufträgen, durch die Personen erhebliche Preisveränderungen bei
Kontrakten, in denen sie bedeutende Positionen haben, oder sich darauf beziehenden
Derivaten bzw. Basiswerten verursachen,
Geschäften und Aufträgen, mit denen innerhalb kurzer Zeit Positionen umgekehrt
werden, die einen bedeutenden Anteil am Volumen ausmachen und die mit einer
erheblichen Preisänderung in Zusammenhang stehen; s.o.,
Geschäften und Aufträgen, die durch ihre Häufung eine erhebliche Preisänderung
bewirken, auf die eine gegenläufige Preisänderung erfolgt,
Geschäften und Aufträgen, die kurz vor Handelsschluss getätigt werden und den
Referenzpreis beeinflussen,
Geschäften und Aufträgen, die zwischen verbundenen Unternehmen getätigt werden,
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Aufträgen, die auf die Spanne zwischen dem besten Kauf- und dem besten Verkaufsauftrag
einwirken und die vor der Ausführung zurückgenommen werden,
Geschäften, die zu keinem Wechsel des Eigentümers führen,
Geschäften und Aufträgen, die auf eine Absprache von verschiedenen Teilnehmern
schließen lassen,
Teilnehmern, die eine marktbeherrschende Stellung über das Angebot oder die Nachfrage
eines Produkts nutzen, um unmittelbar oder mittelbar den Preis zu bestimmen oder nicht
marktgerechte Handelsbedingungen durchzusetzen.
Was die Überwachung der Geschäftsabwicklung betrifft, so wird die HÜSt im Falle einer
Auffälligkeit auf Geldseite oder Stromseite unverzüglich durch das Clearinghaus ECC informiert.
Des Weiteren gehören Entwicklung und Verbesserung der Überwachungsmechanismen
und des Berichtswesens zu den Aufgaben der HÜSt.
Jedes Quartal veröffentlich die HÜSt einen Market Monitor, in welchem Themen der Regulierung
und Überwachung des Energiemarktes im Allgemeinen und an der EEX im Besonderen
thematisiert werden. Der Market Monitor soll ferner über das Marktgeschehen
des jeweils vergangenen Quartals in neutraler und objektiver Art und Weise berichten. Die
Market Monitoren können unter folgendem Link: HÜSt Market Monitor von jedem Interessierten
eingesehen werden.
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7. Team der HÜSt
Die HÜSt besteht gegenwärtig aus einem Juristen, einer Mathematikerin, einem Politikwissenschaftler
und einem Betriebswirt. Diese Zusammensetzung ermöglicht es der HÜSt, alle Fragestellungen
und Analysen unter Nutzung des jeweiligen Fachwissens umfassend und fachübergreifend
zu bearbeiten.
Dr. jur. Wolfgang von Rintelen
Head of Market Surveillance
Jurist
Ulrike Berger
Mathematikerin
Patrick Reich
Betriebswirt
Antje Heyn
Wirtschaftsmathematikerin
Marcel Schiele
Politikwissenschaftler
Die Handelsüberwachungsstelle der EEX ist unter folgender Telefonnummer oder E-Mail Adresse
erreichbar: +49 341 2156-560, Surveillance@eex.com
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8. Anhang: Rechtliche Bestimmungen
7.1. BörsG § 3 Aufgaben und Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde
(1) Die zuständige oberste Landesbehörde (Börsenaufsichtsbehörde) übt die Aufsicht über die
Börse nach den Vorschriften dieses Gesetzes aus. Ihrer Aufsicht unterliegen insbesondere
der Börsenrat, die Börsengeschäftsführung, der Sanktionsausschuss und die Handelsüberwachungsstelle
(Börsenorgane) sowie der Börsenträger, die Einrichtungen, die sich auf
den Börsenverkehr einschließlich der nach § 5 Abs. 3 ausgelagerten Bereiche beziehen,
und der Freiverkehr. Die Aufsicht erstreckt sich auf die Einhaltung der börsenrechtlichen
Vorschriften und Anordnungen, die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der
Börse sowie die ordnungsmäßige Erfüllung der Börsengeschäfte (Börsengeschäftsabwicklung).
(2) Die Börsenaufsichtsbehörde ist berechtigt, an den Beratungen der Börsenorgane teilzunehmen.
Die Börsenorgane sind verpflichtet, die Börsenaufsichtsbehörde bei der Erfüllung
ihrer Aufgaben zu unterstützen.
(3) Die Börsenaufsichtsbehörde nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben
und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.
(4) Die Börsenaufsichtsbehörde kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist,
auch ohne besonderen Anlass von der Börse und dem Börsenträger sowie von den nach §
19 zur Teilnahme am Börsenhandel zugelassenen Unternehmen, Börsenhändlern, Skontroführern
und den skontroführenden Personen (Handelsteilnehmer) und von den Emittenten
der zum regulierten Markt zugelassenen Wertpapiere Auskünfte und die Vorlage von Unterlagen
verlangen sowie Prüfungen vornehmen. Die Börsenaufsichtsbehörde kann verlangen,
dass die Übermittlung der Auskünfte und Unterlagen auf automatisiert verarbeitbaren
Datenträgern erfolgt. Sofern Anhaltspunkte vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen,
dass börsenrechtliche Vorschriften oder Anordnungen verletzt werden oder sonstige Missstände
vorliegen, welche die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse oder
die Börsengeschäftsabwicklung beeinträchtigen können, kann die Börsenaufsichtsbehörde
von jedermann Auskünfte, die Vorlage von Unterlagen und die Überlassung von Kopien
verlangen sowie Personen laden und vernehmen, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben
erforderlich ist. Sie kann in diesen Fällen insbesondere
1. von den Handelsteilnehmern die Angabe der Identität der Auftraggeber und der aus den
getätigten Geschäften berechtigten oder verpflichteten Personen sowie der Veränderungen
der Bestände von Handelsteilnehmern in an der Börse gehandelten Finanzinstrumenten
verlangen,
2. von den Auftraggebern und berechtigten oder verpflichteten Personen Auskünfte über die
getätigten Geschäfte einschließlich der Angabe der Identität der an diesen Geschäften beteiligten
Personen verlangen,
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3. von Wertpapiersammelbanken und Systemen zur Sicherung der Erfüllung von Börsengeschäften
Auskünfte über Veränderungen der Bestände von Handelsteilnehmern in an der
Börse gehandelten Finanzinstrumenten verlangen und
4. von der Börse, den Handelsteilnehmern und mit diesen verbundenen Unternehmen die
Vorlage von bereits existierenden Aufzeichnungen von Telefongesprächen und Datenübermittlungen
verlangen; das Grundrecht des Artikels 10 des Grundgesetzes wird insoweit
eingeschränkt, die Betroffenen sind nach § 101 der Strafprozessordnung zu benachrichtigen.
Die Auskunftspflichtigen haben den Bediensteten der Börsenaufsichtsbehörde während der
üblichen Arbeitszeit das Betreten ihrer Grundstücke und Geschäftsräume zu gestatten, soweit
dies zur Wahrnehmung der Aufgaben der Börsenaufsichtsbehörde erforderlich ist. Das
Betreten außerhalb dieser Zeit oder, wenn die Geschäftsräume sich in einer Wohnung befinden,
ist ohne Einverständnis nur zur Verhütung von dringenden Gefahren für die öffentliche
Sicherheit und Ordnung zulässig und insoweit zu dulden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit
der Wohnung (Artikel 13 des Grundgesetzes) wird insoweit eingeschränkt. Die
Befugnisse und Verpflichtungen nach diesem Absatz gelten entsprechend, sofern von der
Börsenaufsichtsbehörde beauftragte Personen und Einrichtungen nach diesem Gesetz tätig
werden. Der zur Erteilung einer Auskunft Verpflichtete kann die Auskunft auf solche Fragen
verweigern, deren Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der
Zivilprozessordnung bezeichneten Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung
oder eines Verfahrens nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der
Verpflichtete ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
(5) Die Börsenaufsichtsbehörde ist befugt, zur Aufrechterhaltung der Ordnung und für den Geschäftsverkehr
an der Börse Anordnungen zu erlassen. Sie kann gegenüber der Börse und
den Handelsteilnehmern Anordnungen treffen, die geeignet und erforderlich sind, Verstöße
gegen börsenrechtliche Vorschriften und Anordnungen zu verhindern oder Missstände zu
beseitigen, welche die ordnungsgemäße Durchführung des Handels an der Börse, der Börsengeschäftsabwicklung
oder deren Überwachung beeinträchtigen können. Sie kann zu
diesem Zweck insbesondere
1. die Aussetzung oder Einstellung des Börsenhandels mit einzelnen oder mehreren Finanzinstrumenten,
Rechten oder Wirtschaftsgütern anordnen,
2. der Börse die Nutzung eines zentralen Kontrahenten, einer Clearingstelle oder eines börslichen
Abwicklungssystems untersagen, wenn hierdurch die ordnungsgemäße Durchführung
des Handels an der Börse oder der Börsengeschäftsabwicklung beeinträchtigt wird, oder
3. die Nutzung eines externen Abwicklungssystems untersagen,
4. soweit dies zur Durchsetzung der Vorschriften dieses Gesetzes geboten ist. Eine Maßnahme
nach Satz 1 Nr. 1 hat die Börsenaufsichtsbehörde unverzüglich auf ihrer Internetseite
zu veröffentlichen.
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(6) Stellt die Börsenaufsichtsbehörde Tatsachen fest, welche die Rücknahme oder den Widerruf
der Erlaubnis zur Ermittlung des Börsenpreises oder der Zulassung des Unternehmens
oder andere Maßnahmen der Geschäftsführung rechtfertigen können, hat sie die Geschäftsführung
zu unterrichten.
(7) Die nach Landesrecht zuständige Stelle wird ermächtigt, Aufgaben und Befugnisse der
Börsenaufsichtsbehörde auf eine andere Behörde zu übertragen.
(8) Die Börsenaufsichtsbehörde kann sich bei der Durchführung ihrer Aufgaben anderer Personen
und Einrichtungen bedienen.
(9) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Maßnahmen nach den Absätzen 4 und 5 haben
keine aufschiebende Wirkung.
(10) Kommt die Börse oder eines ihrer Organe wiederholt und dauerhaft den Anordnungen der
Börsenaufsicht nicht nach, kann die Börsenaufsichtsbehörde, sofern ihre sonstigen Befugnisse
nicht ausreichen und soweit und solange der ordnungsgemäße Börsenbetrieb es erfordert,
Beauftragte bestellen, die die Aufgaben der Börse oder eines ihrer Organe auf Kosten
des Börsenträgers wahrnehmen.
(11) Adressaten von Maßnahmen nach Absatz 4, die von der Börsenaufsichtsbehörde wegen
eines möglichen Verstoßes gegen die Verbote des § 26 dieses Gesetzes oder des § 14
oder des § 20a des Wertpapierhandelsgesetzes vorgenommen werden, dürfen andere Personen
als staatliche Stellen und solche, die auf Grund ihres Berufs einer gesetzlichen Verschwiegenheitspflicht
unterliegen, von diesen Maßnahmen oder von einem daraufhin eingeleiteten
Ermittlungsverfahren nicht in Kenntnis setzen.
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7.2. BörsG § 7 Handelsüberwachungsstelle
(1) Die Börse hat unter Beachtung von Maßgaben der Börsenaufsichtsbehörde eine Handelsüberwachungsstelle
als Börsenorgan einzurichten und zu betreiben, die den Handel an der
Börse und die Börsengeschäftsabwicklung überwacht. Die Handelsüberwachungsstelle hat
Daten über den Börsenhandel und die Börsengeschäftsabwicklung systematisch und lückenlos
zu erfassen und auszuwerten sowie notwendige Ermittlungen durchzuführen. An
Warenterminbörsen, an denen Energie im Sinne des §3 Nr. 14 des Energiewirtschaftsgesetzes
gehandelt wird, sind von der Handelsüberwachungsstelle auch die Daten über die
Abwicklung von Geschäften, die nicht über die Börse geschlossen werden, aber über ein
Abwicklungssystem der Börse oder ein externes Abwicklungssystem, das an die börslichen
Systeme für den Börsenhandel oder Börsengeschäftsabwicklung angeschlossen ist, abgewickelt
werden und deren Gegenstand der Handel mit Energie oder Termingeschäfte in
Bezug auf Energie sind; die Handelsüberwachungsstelle kann auf Basis dieser Daten notwendige
Ermittlungen durchführen. Die Börsenaufsichtsbehörde kann der Handelsüberwachungsstelle
Weisungen erteilen und die Ermittlungen übernehmen. Die Geschäftsführung
kann die Handelsüberwachungsstelle im Rahmen der Aufgaben dieser Stelle nach den
Sätzen 1 bis 3 mit der Durchführung von Untersuchungen beauftragen.
(2) Der Leiter der Handelsüberwachungsstelle hat der Börsenaufsichtsbehörde regelmäßig zu
berichten. Die bei der Handelsüberwachungsstelle mit Überwachungsaufgaben betrauten
Personen können gegen ihren Willen nur im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde
von ihrer Tätigkeit entbunden werden. Mit Zustimmung der Börsenaufsichtsbehörde kann
die Geschäftsführung diesen Personen auch andere Aufgaben übertragen. Die Zustimmung
ist zu erteilen, wenn hierdurch die Erfüllung der Überwachungsaufgaben der Handelsüberwachungsstelle
nicht beeinträchtigt wird.
(3) Der Handelsüberwachungsstelle stehen die Befugnisse der Börsenaufsichtsbehörde nach
§ 3 Abs. 4 Satz 1 bis 5 zu; § 3 Abs. 4 Satz 9 und 10 und Abs. 9 gilt entsprechend.
(4) Die Handelsüberwachungsstelle kann Daten über Geschäftsabschlüsse der Geschäftsführung
und der Handelsüberwachungsstelle einer anderen Börse übermitteln, soweit sie für
die Erfüllung der Aufgaben dieser Stellen erforderlich sind. Die Handelsüberwachungsstelle
kann Daten über Geschäftsabschlüsse auch den zur Überwachung des Handels an ausländischen
organisierten Märkten oder entsprechenden Märkten mit Sitz außerhalb der Europäischen
Union oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum zuständigen Stellen übermitteln und solche Daten von diesen Stellen empfangen,
soweit sie zur ordnungsgemäßen Durchführung des Handels und der Börsengeschäftsabwicklung
erforderlich sind. An diese Stellen dürfen solche Daten nur übermittelt
werden, wenn diese Stellen und die von ihnen beauftragten Personen einer der Regelung
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des § 10 gleichwertigen Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Diese Stellen sind darauf
hinzuweisen, dass sie die Daten nur zu dem Zweck verwenden dürfen, zu dessen Erfüllung
sie ihnen übermittelt werden. Die Handelsüberwachungsstelle hat der Börsenaufsichtsbehörde,
der Geschäftsführung und der Bundesanstalt mitzuteilen, mit welchen zuständigen
Stellen in anderen Staaten sie welche Art von Daten auszutauschen beabsichtigt.
(5) Stellt die Handelsüberwachungsstelle Tatsachen fest, welche die Annahme rechtfertigen,
dass börsenrechtliche Vorschriften oder Anordnungen verletzt werden oder sonstige Missstände
vorliegen, welche die ordnungsmäßige Durchführung des Handels an der Börse oder
die Börsengeschäftsabwicklung beeinträchtigen können, hat sie die Börsenaufsichtsbehörde
und die Geschäftsführung unverzüglich zu unterrichten. Die Geschäftsführung kann
eilbedürftige Anordnungen treffen, die geeignet sind, die ordnungsmäßige Durchführung
des Handels an der Börse und der Börsengeschäftsabwicklung sicherzustellen; § 3 Abs. 9
gilt entsprechend. Die Geschäftsführung hat die Börsenaufsichtsbehörde über die getroffenen
Maßnahmen unverzüglich zu unterrichten. Stellt die Handelsüberwachungsstelle Tatsachen
fest, deren Kenntnis für die Erfüllung der Aufgaben der Bundesanstalt erforderlich
ist, unterrichtet sie unverzüglich die Bundesanstalt. Die Unterrichtung der Bundesanstalt hat
insbesondere zu erfolgen, wenn die Handelsüberwachungsstelle Tatsachen feststellt, deren
Kenntnis für die Bundesanstalt für die Verfolgung von Verstößen gegen das Verbot von Insidergeschäften
oder das Verbot der Kurs- und Marktpreismanipulation nach § 14 oder §
20a des Wertpapierhandelsgesetzes erforderlich ist.
(6) Die Handelsüberwachungsstelle nimmt die ihr nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben
und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.
7.3. BörsG § 12 Börsenrat
(1) […]
(2) Dem Börsenrat obliegt insbesondere
[…]
1. […],
2. […],
3. […],
4. […],
5. die Bestellung oder Wiederbestellung des Leiters der Handelsüberwachungsstelle auf Vorschlag
der Geschäftsführung und im Einvernehmen mit der Börsenaufsichtsbehörde.
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7.4. BörsG § 22 Sanktionsausschuss
(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Vorschriften über die Errichtung
eines Sanktionsausschusses, seine Zusammensetzung, sein Verfahren einschließlich
der Beweisaufnahme und der Kosten sowie die Mitwirkung der Börsenaufsichtsbehörde zu
erlassen. Die Vorschriften können vorsehen, dass der Sanktionsausschuss Zeugen und
Sachverständige, die freiwillig vor ihm erscheinen, ohne Beeidigung vernehmen und das
Amtsgericht um die Durchführung einer Beweisaufnahme, die er nicht vornehmen kann, ersuchen
darf. Die Landesregierung kann die Ermächtigung nach Satz 1 durch Rechtsverordnung
auf die Börsenaufsichtsbehörde übertragen.
(2) Der Sanktionsausschuss kann einen Handelsteilnehmer mit Verweis, mit Ordnungsgeld bis
zu zweihundertfünfzigtausend Euro oder mit Ausschluss von der Börse bis zu 30 Handelstagen
belegen, wenn der Handelsteilnehmer oder eine für ihn tätige Hilfsperson vorsätzlich
oder fahrlässig gegen börsenrechtliche Vorschriften verstößt, die eine ordnungsgemäße
Durchführung des Handels an der Börse oder der Börsengeschäftsabwicklung sicherstellen
sollen. Mit einem Verweis oder mit Ordnungsgeld bis zu zweihundertfünfzigtausend Euro
kann der Sanktionsausschuss auch einen Emittenten belegen, wenn dieser oder eine für
ihn tätige Hilfsperson vorsätzlich oder fahrlässig gegen seine Pflichten aus der Zulassung
verstößt. Der Sanktionsausschuss nimmt die ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Aufgaben
und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse wahr.
(3) In Streitigkeiten wegen der Entscheidungen des Sanktionsausschusses nach Absatz 2 ist
der Verwaltungsrechtsweg gegeben. Vor Erhebung einer Klage bedarf es keiner Nachprüfung
in einem Vorverfahren.
(4) Haben sich in einem Verfahren vor dem Sanktionsausschuss Tatsachen ergeben, welche
die Rücknahme oder den Widerruf der Zulassung eines Handelsteilnehmers oder eines
Skontroführers rechtfertigen, so ist das Verfahren an die Geschäftsführung abzugeben. Sie
ist berechtigt, in jeder Lage des Verfahrens von dem Sanktionsausschuss Berichte zu verlangen
und das Verfahren an sich zu ziehen. Hat die Geschäftsführung das Verfahren
übernommen und erweist sich, dass die Zulassung nicht zurückzunehmen oder zu widerrufen
ist, so verweist sie das Verfahren an den Sanktionsausschuss zurück.
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7.5. WpHG § 14 Verbot von Insidergeschäften
(1) Es ist verboten,
1. unter Verwendung einer Insiderinformation Insiderpapiere für eigene oder fremde Rechnung
oder für einen anderen zu erwerben oder zu veräußern,
2. einem anderen eine Insiderinformation unbefugt mitzuteilen oder zugänglich zu machen,
3. einem anderen auf der Grundlage einer Insiderinformation den Erwerb oder die Veräußerung
von Insiderpapieren zu empfehlen oder einen anderen auf sonstige Weise dazu zu
verleiten.
(2) Der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen und Maßnahmen zur
Stabilisierung des Preises von Finanzinstrumenten stellen in keinem Fall einen Verstoß gegen
das Verbot des Absatzes 1 dar, soweit diese nach Maßgabe der Vorschriften der Verordnung
(EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung
der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Ausnahmeregelungen
für Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen (ABl. EU Nr. L 336 S.
33) erfolgen. Für Finanzinstrumente, die in den Freiverkehr oder in den geregelten Markt
einbezogen sind, gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 entsprechend.
7.6. WpHG § 20a Verbot der Marktmanipulation
(1) Es ist verboten,
1. unrichtige oder irreführende Angaben über Umstände zu machen, die für die Bewertung eines
Finanzinstruments erheblich sind, oder solche Umstände entgegen bestehenden
Rechtsvorschriften zu verschweigen, wenn die Angaben oder das Verschweigen geeignet
sind, auf den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments oder auf den
Preis eines Finanzinstruments an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den
Europäischen Wirtschaftsraum einzuwirken,
2. Geschäfte vorzunehmen oder Kauf- oder Verkaufsaufträge zu erteilen, die geeignet sind,
falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen- oder
Marktpreis von Finanzinstrumenten zu geben oder ein künstliches Preisniveau herbeizuführen
oder
3. sonstige Täuschungshandlungen vorzunehmen, die geeignet sind, auf den inländischen
Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments oder auf den Preis eines Finanzinstru-
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ments an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
einzuwirken.
Satz 1 gilt für Finanzinstrumente, die
1. an einer inländischen Börse zum Handel zugelassen oder in den geregelten Markt oder in
den Freiverkehr einbezogen sind oder
2. in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zum Handel an einem organisierten
Markt zugelassen sind.
Der Zulassung zum Handel an einem organisierten Markt oder der Einbeziehung in den geregelten
Markt oder in den Freiverkehr steht es gleich, wenn der Antrag auf Zulassung oder
Einbeziehung gestellt oder öffentlich angekündigt ist.
(2) Das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Handlung mit der zulässigen
Marktpraxis auf dem betreffenden organisierten Markt oder in dem betreffenden Freiverkehr
vereinbar ist und der Handelnde hierfür legitime Gründe hat. Als zulässige Marktpraxis gelten
nur solche Gepflogenheiten, die auf dem jeweiligen Markt nach vernünftigem Ermessen
erwartet werden können und von der Bundesanstalt als zulässige Marktpraxis im Sinne
dieser Vorschrift anerkannt werden. Eine Marktpraxis ist nicht bereits deshalb unzulässig,
weil sie zuvor nicht ausdrücklich anerkannt wurde.
(3) Der Handel mit eigenen Aktien im Rahmen von Rückkaufprogrammen sowie Maßnahmen
zur Stabilisierung des Preises von Finanzinstrumenten stellen in keinem Fall einen Verstoß
gegen das Verbot des Absatzes 1 Satz 1 dar, soweit diese nach Maßgabe der Verordnung
(EG) Nr. 2273/2003 der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie
2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - Ausnahmeregelungen für
Rückkaufprogramme und Kursstabilisierungsmaßnahmen (ABl. EU Nr. L 336 S. 33) erfolgen.
Für Finanzinstrumente, die in den Freiverkehr oder in den geregelten Markt einbezogen
sind, gelten die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 2273/2003 entsprechend.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für Waren und ausländische Zahlungsmittel im
Sinne des § 63 Abs. 2 des Börsengesetzes, die an einem organisierten Markt gehandelt
werden.
(5) Das Bundesministerium der Finanzen kann durch Rechtsverordnung, die der Zustimmung
des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen erlassen über
1. Umstände, die für die Bewertung von Finanzinstrumenten erheblich sind,
2. falsche oder irreführende Signale für das Angebot, die Nachfrage oder den Börsen- oder
Marktpreis von Finanzinstrumenten oder das Vorliegen eines künstlichen Preisniveaus,
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3. das Vorliegen einer sonstigen Täuschungshandlung,
4. Handlungen und Unterlassungen, die in keinem Fall einen Verstoß gegen das Verbot des
Absatzes 1 Satz 1 darstellen, und
5. Handlungen, die als zulässige Marktpraxis gelten, und das Verfahren zur Anerkennung einer
zulässigen Marktpraxis.
Das Bundesministerium der Finanzen kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf
die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht übertragen. Diese erlässt die Vorschriften
im Einvernehmen mit den Börsenaufsichtsbehörden der Länder.
(6) Bei Journalisten, die in Ausübung ihres Berufes handeln, ist das Vorliegen der Voraussetzungen
nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 unter Berücksichtigung ihrer berufsständischen Regeln
zu beurteilen, es sei denn, dass diese Personen aus den unrichtigen oder irreführenden
Angaben direkt oder indirekt einen Nutzen ziehen oder Gewinne schöpfen.
7.7. MaKonV § 3 Falsche oder irreführende Signale oder künstliches
Preisniveau
(1) Anzeichen für falsche oder irreführende Signale oder die Herbeiführung eines künstlichen
Preisniveaus im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes können
insbesondere auf Finanzinstrumente bezogene
1. Geschäfte oder Kauf- oder Verkaufsaufträge sein,
a. die an einem Markt einen bedeutenden Anteil am Tagesgeschäftsvolumen dieser
Finanzinstrumente ausmachen, insbesondere wenn sie eine erhebliche Preisänderung
bewirken;
b. durch die Personen erhebliche Preisänderungen bei Finanzinstrumenten, von denen
sie bedeutende Kauf- oder Verkaufspositionen innehaben, oder bei sich darauf
beziehenden Derivaten oder Basiswerten bewirken;
c. mit denen innerhalb kurzer Zeit Positionen umgekehrt werden und die an einem
Markt einen bedeutenden Anteil am Tagesgeschäftsvolumen dieser Finanzinstrumente
ausmachen und die mit einer erheblichen Preisänderung im Zusammenhang
stehen könnten;
d. die durch ihre Häufung innerhalb eines kurzen Abschnitts des Börsentages eine erhebliche
Preisänderung bewirken, auf die eine gegenläufige Preisänderung folgt;
e. die nahe zu dem Zeitpunkt der Feststellung eines bestimmten Preises, der als Referenzpreis
für ein Finanzinstrument oder andere Vermögenswerte dient, erfolgen und
mittels Einwirkung auf diesen Referenzpreis den Preis oder die Bewertung des Finanzinstruments
oder des Vermögenswertes beeinflussen;
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2. Kauf- oder Verkaufsaufträge sein, die auf die den Marktteilnehmern ersichtliche Orderlage,
insbesondere auf die zur Kenntnis gegebenen Preise der am höchsten limitierten Kaufaufträge
oder der am niedrigsten limitierten Verkaufsaufträge, einwirken und vor der Ausführung
zurückgenommen werden;
3. Geschäfte sein, die zu keinem Wechsel des wirtschaftlichen Eigentümers eines Finanzinstruments
führen.
(2) Irreführende Signale im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Wertpapierhandelsgesetzes
werden insbesondere auch durch Geschäfte oder einzelne Kauf- oder Verkaufsaufträge
über Finanzinstrumente gegeben,
1. die geeignet sind, über Angebot oder Nachfrage bei einem Finanzinstrument im Zeitpunkt
der Feststellung eines bestimmten Börsen- oder Marktpreises, der als Referenzpreis für ein
Finanzinstrument oder andere Produkte dient, zu täuschen, insbesondere wenn durch den
Kauf oder Verkauf von Finanzinstrumenten bei Börsenschluss Anleger, die aufgrund des
festgestellten Schlusspreises Aufträge erteilen, über die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse
getäuscht werden,
2. die zu im Wesentlichen gleichen Stückzahlen und Preisen von verschiedenen Parteien, die
sich abgesprochen haben, erteilt werden, es sei denn, diese Geschäfte wurden im Einklang
mit den jeweiligen Marktbestimmungen rechtzeitig angekündigt, oder
3. die den unzutreffenden Eindruck wirtschaftlich begründeter Umsätze erwecken.
7.8. MaKonV § 4 Sonstige Täuschungshandlungen
(1) Sonstige Täuschungshandlungen im Sinne des § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 des Wertpapierhandelsgesetzes
sind Handlungen oder Unterlassungen, die geeignet sind, einen verständigen
Anleger über die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse, insbesondere Angebot und
Nachfrage in Bezug auf ein Finanzinstrument, an einer Börse oder einem Markt in die Irre
zu führen und den inländischen Börsen- oder Marktpreis eines Finanzinstruments oder den
Preis eines Finanzinstruments an einem organisierten Markt in einem anderen Mitgliedstaat
der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum hoch- oder herunterzutreiben oder beizubehalten.
(2) Anzeichen für sonstige Täuschungshandlungen sind auch Geschäfte oder einzelne Kauf-
oder Verkaufsaufträge, bei denen die Vertragspartner oder Auftraggeber oder mit diesen in
enger Beziehung stehende Personen vorab oder im Nachhinein
1. unrichtige oder irreführende Informationen weitergeben oder
2. unrichtige, fehlerhafte, verzerrende oder von wirtschaftlichen Interessen beeinflusste Finanzanalysen
oder Anlageempfehlungen erstellen oder weitergeben
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(3) Sonstige Täuschungshandlungen sind insbesondere auch
1. die Sicherung einer marktbeherrschenden Stellung über das Angebot von oder die Nachfrage
nach Finanzinstrumenten durch eine Person oder mehrere in Absprache handelnde
Personen mit der Folge, dass unmittelbar oder mittelbar Ankaufs- oder Verkaufspreise dieser
Finanzinstrumente bestimmt oder nicht marktgerechte Handelsbedingungen geschaffen
werden;
2. die Nutzung eines gelegentlichen oder regelmäßigen Zugangs zu traditionellen oder elektronischen
Medien durch Kundgabe einer Stellungnahme oder eines Gerüchtes zu einem
Finanzinstrument oder dessen Emittenten, nachdem Positionen über dieses Finanzinstrument
eingegangen worden sind, ohne dass dieser Interessenkonflikt zugleich mit der
Kundgabe in angemessener und wirksamer Weise offenbart wird.
7.9. SächsSanktionsVO § 6 Beteiligte
(1) Beteiligte sind
1. die betroffene natürliche oder juristische Person,
2. die Börsenaufsichtsbehörde,
3. die Börsengeschäftsführung,
4. die Handelsüberwachungsstelle,
5. die Personen, die nach Absatz 2 vom Sanktionsausschuss zum Verfahren hinzugezogen
worden sind.
(2) Der Sanktionsausschuss kann Personen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang
des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen.
(3) Die Beteiligten können sich auf ihre Kosten durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
7.10. SächsSanktionsVO § 7 Mitwirkungsbefugnisse der Börsenaufsichtsbehörde,
der Börsengeschäftsführung und der
Handelsüberwachungsstelle
Die Börsenaufsichtsbehörde, die Börsengeschäftsführung und die Handelsüberwachungsstelle
können in jedem Stadium des Verfahrens Stellungnahmen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht
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zur Sache abgeben. Stellungnahmen in tatsächlicher oder rechtlicher Hinsicht, die von der Börsengeschäftsführung
oder der Handelsüberwachungsstelle in das Verfahren eingebracht werden,
sind der Börsenaufsichtsbehörde mitzuteilen.
7.11. SächsSanktionsVO § 8 Einleitung eines Sanktionsverfahrens
(1) Der Sanktionsausschuss wird tätig
1. auf Antrag der Börsengeschäftsführung oder
2. auf Antrag der Börsenaufsichtsbehörde.
(2) Der Antrag ist schriftlich und unter Angabe der wesentlichen Gründe zu stellen.
7.12. SächsSanktionsVO § 12 Beweismittel und Anhörung der
Beteiligten
(1) Der Sanktionsausschuss bedient sich der Beweismittel, die er zur Ermittlung des Sachverhalts
für erforderlich hält. Er kann insbesondere
1. Auskünfte jeder Art einholen,
2. Beteiligte anhören,
3. Zeugen und Sachverständige vernehmen oder deren schriftliche Äußerung einholen,
4. Urkunden und Akten beiziehen und
5. den Augenschein einnehmen.
(2) Die Beteiligten sollen bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen insbesondere
ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben.
(3) Die Bestellung von Sachverständigen und die schriftliche Anhörung von Zeugen ist den Beteiligten
mitzuteilen. Der Sanktionsausschuss hat den Beteiligten Einsicht in die das Verfahren
betreffenden Akten zu gestatten, den betroffenen und zum Verfahren hinzugezogenen
Personen jedoch nur, soweit deren Kenntnis zur Geltendmachung oder Verteidigung ihrer
rechtlichen Interessen erforderlich ist.
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(4) Den Beteiligten ist Gelegenheit zu geben, bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
anwesend zu sein. Sie können an diese Fragen stellen. Falls der Sanktionsausschuss
Zeugen und Sachverständige hinzugezogen hat, werden sie in entsprechender Anwendung
des Gesetzes über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen,
Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen
Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeugen und Dritten (Justizvergütungs- und -
entschädigungsgesetz – JVEG) vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), zuletzt geändert
durch Artikel 18 Abs. 4 des Gesetzes vom 12. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2840, 2859), in
der jeweils geltenden Fassung, entschädigt.
7.13. SächsSanktionsVO § 14 Entscheidung
(1) Das Sanktionsverfahren endet mit einer Entscheidung des Sanktionsausschusses.
(2) Der Sanktionsausschuss entscheidet unter Würdigung des Gesamtergebnisses des Verfahrens.
Liegt ein Verstoß gegen börsenrechtliche Vorschriften nach § 22 Abs. 2 BörsG vor,
hat der Sanktionsausschuss dies in seiner Entscheidung festzustellen. In diesem Fall kann
er die betroffene Person nach Maßgabe des § 22 Abs. 2 BörsG mit einer Sanktion belegen.
Der Sanktionsausschuss stellt das Verfahren ein, wenn ein Verstoß gegen börsenrechtliche
Vorschriften nach § 22 Abs. 2 BörsG nicht festgestellt wird. Bei geringfügigen Verstößen
kann er das Verfahren mit Zustimmung der Börsenaufsichtsbehörde einstellen.
(3) Der Sanktionsausschuss entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Stimmenthaltungen
sind nicht statthaft. An der Beratung und der Abstimmung dürfen nur die Mitglieder des
Spruchkörpers teilnehmen.
(4) Die Entscheidungen, die das Sanktionsverfahren abschließen, sind schriftlich abzufassen
und zu begründen. Sie sind der betroffenen Person mit einer Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen
und den übrigen Beteiligten mitzuteilen.
(5) In jeder Entscheidung, die das Verfahren vor dem Sanktionsausschuss beendet, muss bestimmt
werden, wer die Kosten (Gebühren und Auslagen) des Verfahrens zu tragen hat.
Die Kosten werden nach den Vorschriften des Verwaltungskostengesetzes des Freistaates
Sachsen (SächsVwKG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. September 2003
(SächsGVBl. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 5. Mai 2008
(SächsGVBl. S. 302, 303), in der jeweils geltenden Fassung, erhoben und nach den Vorschriften
des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für den Freistaat Sachsen (SächsVwVG)
vom 10. September 2003 (SächsGVBl. S. 620, 913), geändert durch Artikel 25 des Gesetzes
vom 29. Januar 2008 (SächsGVBl. S. 138, 160), in der jeweils geltenden Fassung, bei-
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getrieben. Die Gebühr wird vom vorsitzenden Mitglied festgesetzt und beträgt 250 EUR bis
10 000 EUR.
(6) Soweit ein Verstoß gegen börsenrechtliche Vorschriften nach § 22 Abs. 2 BörsG in Verbindung
mit Absatz 1 festgestellt wird, hat die betroffene Person die Kosten des Verfahrens zu
tragen. Die erhobenen Gebühren und Auslagen stehen dem Träger der Börse zu; gleiches
gilt für ein Ordnungsgeld nach § 22 Abs. 2 BörsG. Stellt der Sanktionsausschuss einen
Verstoß gegen börsenrechtliche Vorschriften nach § 22 Abs. 2 BörsG nicht fest, so wird
keine Gebühr erhoben. Entstandene Auslagen sind der betroffenen Person vom Träger der
Börse zu erstatten. Im Übrigen werden Kosten nicht erstattet.
7.14. Börsenordnung § 13 Sanktionsausschuss
(1) An der EEX kann durch Rechtsverordnung ein Sanktionsausschuss als Börsenorgan eingerichtet
werden. Dem Sanktionsausschuss obliegen die in § 22 Börsengesetz geregelten
Aufgaben.
(2) Das Nähere über die Errichtung, die Zusammensetzung, das Verfahren und die Kosten sowie
die Mitwirkung der Börsenaufsichtsbehörde bestimmt sich nach § 22 Börsengesetz und
die zu erlassene Sanktionsausschussverordnung des Sächsischen Staatsministeriums für
Wirtschaft Arbeit und Verkehr.
7.15. Code of Conduct § 19 Sanktionen
(1) Wenn die zum Börsenhandel zugelassenen Börsenteilnehmer und Händler gegen bestehende
Regelungen verstoßen, Anordnungen der Börsengeschäftsführung oder Auskunftsverlangen
der Handelsüberwachungsstelle oder der Börsenaufsicht nicht befolgen, können
sie von der Börsengeschäftsführung nach näherer Bestimmung in der Börsenordnung vorübergehend
oder dauerhaft vom Börsenhandel insgesamt oder für einzelne Teilmärkte oder
Produkte ausgeschlossen werden.
(2) Diese Regelung schließt Sanktionen aufgrund von anderen Vorschriften nicht aus. Sofern
für die Börse aufgrund von anderen Regelungen weitere Sanktionsmöglichkeiten bestehen,
werden diese durch diese Regelung nicht beschränkt.
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