Schlichtungsordnung - Diakonisches Werk Hessen-Nassau

Ordnung
für die Schlichtungsstelle beim Diakonischen Werk in Hessen und Nassau
vom 21. Oktober 1966 zuletzt geändert durch Beschluss vom 07.03.2007
SchlO/DW
ABSCHNITT A
Allgemeine Regelungen
§ 1
Aufgaben der Schlichtungsstelle
Die Schlichtungsstelle hat die Aufgabe, Meinungsverschiedenheiten zu schlichten, die sich
a) aus dem Arbeitsverhältnis zwischen einem Mitarbeiter und dem Arbeitgeber (individualrechtliche
Verfahren) oder
b) aus der Zusammenarbeit zwischen der Leitung der Einrichtung und der Mitarbeiterinnen- und
Mitarbeitervertretung (kollektivrechtliches Verfahren) oder
c) aus dem Innenverhältnis der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitervertretung ergeben.
Ausgenommen von der sachlichen Zuständigkeit der Schlichtungsstelle sind Fragen des Bestehens, des
Inhalts oder des Umfangs eines Anspruchs auf eine zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung
bei einer Zusatzversorgungskasse .
§ 2
Mitglieder, Zuständigkeit der Schlichtungsstelle
(1) Die Schlichtungsstelle besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Beisitzern.
(2) Vom Hauptausschuss des Diakonischen Werkes werden auf gemeinsamen Vorschlag des Vorstandes
des Diakonischen Werkes und des Vorstandes der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im
Bereich des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau mindestens vier Vorsitzende auf die Dauer von drei
Jahren berufen.
Die Vorsitzenden müssen die Befähigung zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst besitzen
und aufgrund ihrer Kenntnis der Verhältnisse in der Diakonie für das Amt geeignet sein; sie dürfen
hauptberuflich weder dem Diakonischen Werk noch einer der diesem angeschlossenen Einrichtungen
angehören.
(3) Die Zuständigkeit der Vorsitzenden ergibt sich aus einem bei der Geschäftsstelle der
Schlichtungsstelle beim Diakonischen Werk geführten Geschäftsverteilungsplan.
(4) ) Die Beisitzer werden für jeden einzelnen Fall von den am Schlichtungsverfahren Beteiligten benannt. Die
Beisitzer müssen haupt- oder ehrenamtlich in der diakonischen Arbeit tätig sein. Sie dürfen nicht bei einem
am Schlichtungsverfahren beteiligten Träger beschäftigt sein.
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Schlichtungsordnung DWHN
§ 3
Unabhängigkeit, Schweigepflicht
(1) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind nicht an Weisungen gebunden und üben ihr Amt nach bestem
Wissen und Gewissen aus. Sie haben über Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer
Zugehörigkeit zur Schlichtungsstelle bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.
(2) Wird ein Mitarbeiter des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau oder einer seiner Mitglieder als
Beisitzer für ein Schlichtungsverfahren benannt, entscheidet er frei darüber, ob er das Amt annimmt.
Nimmt er das Amt an, so hat ihm sein Dienstgeber die zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
einschließlich der angemessenen Reisezeit erforderliche Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der
Vergütung zu gewähren.
§ 4
Voraussetzungen der Anrufung
Die Anrufung der Schlichtungsstelle setzt voraus, dass die Bemühungen um eine Einigung im Wege der Aussprache
zwischen den Beteiligten gescheitert sind. Dies ist schriftlich zu dokumentieren.
§ 5
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
(1) Auf das Verfahren vor der Schlichtungsstelle finden - soweit in dieser Ordnung nichts anderes bestimmt
ist - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäß Anwendung.
(2) Über den Ausschluss, die Ablehnung oder die Befangenheitserklärung eines Mitgliedes der
Schlichtungsstelle entscheidet der Vorsitzende; soweit dieser selbst betroffen ist, dessen Stellvertreter.
Wird der Vorsitzende oder ein Beisitzer wegen Besorgnis der Befangenheit von einem der am Verfahren
Beteiligten abgelehnt und ausgeschlossen, so tritt an die Stelle des Vorsitzenden dessen Stellvertreter, an die
Stelle des Beisitzers ein anderer, vom Verfahrensbeteiligten zu benennender Beisitzer.
ABSCHNITT B
Allgemeine Verfahrensregelungen
§ 6
Grundsätze des Verfahrens
(1) Mit Eingang der schriftlichen Ersteingabe des Antragstellers in der Geschäftsstelle der
Schlichtungsstelle beim Diakonischen Werk, die diese umgehend dem zuständigen Vorsitzenden übermittelt, ist
das Schlichtungsverfahren eröffnet.
(2) Der Vorsitzende leitet eine Kopie der Eingabe dem anderen Beteiligten unter Setzung einer Frist
von zwei Wochen zur Gegenerklärung zu. Dies kann auch auf elektronischen Weg erfolgen. Die
Frist kann im Einzelfall durch den Vorsitzenden verkürzt oder verlängert werden. Sie beginnt mit
Eingang der Abschrift beim Antragsgegner. Sie wird durch Aushändigung an die Post (Datum des
Poststempels) gewahrt. In der Ersteingabe bzw. in der ersten Gegenerklärung des Antragsgegners haben
die Beteiligten je einen Beisitzer zu benennen; geschieht dies nicht, bestimmt der Vorsitzende den
Beisitzer aus einer bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle beim Diakonischen Werk geführten
Beisitzer-Liste (je eine für die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmer-Seite). Kann ein von den Beteiligten
benannter Beisitzer am Schlichtungstermin nicht teilnehmen, kann der Vorsitzende aus dieser Liste einen
anderen Beisitzer bestimmen.
(3) Der Vorsitzende trifft die zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Maßnahmen. Soweit es sich um
arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen einer Einrichtung und einem Mitarbeiter handelt, muss er eine
Stellungnahme der zuständigen Mitarbeitervertretung beiziehen.
(4) Der Vorsitzende kann - zunächst ohne Hinzuziehen der Beisitzer - versuchen, auf mündlichem oder
schriftlichem Wege einen Ausgleich zwischen den Beteiligten herbeizuführen.
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Schlichtungsordnung DWHN
(5) Ist die Schlichtungsstelle nach Aktenlage für die Entscheidung unzuständig, so kann der
Vorsitzende den Antrag als unzulässig ablehnen. Der Bescheid ist zu begründen und zuzustellen. Der
Antragsteller kann innerhalb von 2 Wochen nach Zustellung des Bescheides die Anberaumung einer
mündlichen Verhandlung beantragen.
(6) Mitarbeiter und Mitglieder der Mitarbeitervertretung sind als Beteiligte eines Schlichtungsverfahrens zur
Teilnahme an der mündlichen Verhandlung einschließlich erforderlicher Reisezeit von der Arbeit
freizustellen.
(7) Die Beteiligten können sich der Hilfe eines Rechtsbeistandes bedienen.
(8) Erscheint einer oder beide Beteiligten zum festgesetzten Verhandlungstermin nicht, kann die
Schlichtungsstelle auch ohne weitere mündliche Verhandlung nach Aktenlage beschließen
(Versäumnisspruch).
§ 7
Vorläufige Entscheidung
Macht ein Beteiligter glaubhaft, dass ihm andernfalls Rechtsverlust droht, trifft der Vorsitzende auf
Antrag, nachdem die Gegenseite Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme hatte, eine vorläufige
Entscheidung. Durch eine solche Anordnung kann auch eine vorläufige Regelung im Sinne des §
33 Abs. 5 MAVO geändert oder aufgehoben werden.
ABSCHNITT C
Individualrechtliche Verfahren
§ 8
Ablauf des Verfahrens
Bei Meinungsverschiedenheiten aus dem Arbeitsverhältnis zwischen einem Mitarbeiter und dem
Arbeitgeber setzt der Vorsitzende in Abstimmung mit Beisitzern und Beteiligten unverzüglich die mündliche
Verhandlung auf den nächstmöglichen Termin fest. Diese findet in der Regel am Dienstort des
Mitarbeiters statt. Kann die mündliche Verhandlung wegen Terminschwierigkeiten des Antragsgegners
nicht spätestens 4 Wochen nach Eingang des Antrages bei der Schlichtungsstelle stattfinden, kann der
Antragsteller auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichten. Ist neben dem
Schlichtungsverfahren in gleicher Angelegenheit ein Verfahren vor dem Arbeitsgericht anhängig geworden und
hat nicht der Antragsteller auf die Durchführung des Schlichtungsverfahrens verzichtet, so haben die
Beteiligten mit den zur Verfügung stehenden prozessualen Mitteln die vorrangige Erledigung des
Schlichtungsverfahren zu betreiben. Mit dem Beginn des Kammertermins ist das Schlichtungsverfahren
beendet. Sofern es sich nach dem Verfahren aus Satz 4 um einen Kündigungsschutzantrag handelt, ist das
Schlichtungsverfahren mit dem Gütetermin vor dem Arbeitsgericht beendet.
§ 9
Verhandlungstermin
(1) Der Mitarbeiter soll in der Regel persönlich erscheinen; nur bei länger dauernder Verhinderung kann er sich
mit Zustimmung des Vorsitzenden durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.
(2) Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter nehmen bis zu 2 Mitglieder
der Mitarbeitervertretung als sachkundige Zeugen an den Verhandlungsterminen teil. Die Mitglieder der
Mitarbeitervertretung werden durch Beschluss der Mitarbeitervertretung entsandt. § 6 Abs. 6 ist
entsprechend anzuwenden.
§ 10
Schlichtungsvorschlag
(1) Kann in Meinungsverschiedenheiten zwischen Arbeitgeber und Mitarbeiter in der Verhandlung vor der
Schlichtungsstelle ein Ausgleich nicht erreicht werden, so macht die Schlichtungsstelle einen
Schlichtungsvorschlag. Der Schlichtungsvorschlag ist den Beteiligten zuzustellen und schriftlich zu
begründen. Die Beteiligten erklären innerhalb von 14 Tagen nach Zugang des Schlichtungsvorschlags ob
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sie diesen annehmen. Nichterklärung gilt als Ablehnung.
(2) Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, dass bei Nichtannahme des Schlichtungsvorschlages
der Rechtsweg offen steht.
§ 11
Kostenübernahme für Rechtsbeistand
In Fällen von Abmahnungen und Kündigungen entscheidet der Vorsitzende vor Beginn des Verhandlungstermins
über die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes durch
den Mitarbeiter. Kostenübernahme kann nur gewährt werden, wenn kein anderer Kostenträger (z.B.
Rechtsschutzversicherung) herangezogen werden kann.
ABSCHNITT D
Kollektivrechtliche Verfahren
§ 12
Ablauf des Verfahrens
(1) Alle Meinungsverschiedenheiten aus der Zusammenarbeit zwischen der Leitung der Einrichtung und der
Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitervertretung werden anlässlich einer Routineschlichtungssitzungen verhandelt.
Hierzu setzt die Schlichtungsstelle jährlich mindestens 12 Verhandlungstermine fest. Diese sollen monatlich,
im regelmäßigen Rhythmus stattfinden. Reicht die Anzahl der Termine nicht aus, können weitere Termine
anberaumt werden. Die Termine werden vom DWHN jeweils veröffentlicht. Schlichtungsort für alle
Schlichtungen ist die Landesgeschäftsstelle des DWHN, Ederstraße 12, 60486 Frankfurt am Main.
Unabhängig von der Zuständigkeit der Schlichter gem. § 2 wird für die Routineschlichtungssitzungen ein
Vorsitzender von der Schlichtungsstelle benannt. Anlässlich der Routineschlichtungssitzungen werden die
Schlichtungen behandelt, die von der Schlichtungsstelle als entscheidungsreif benannt worden sind. Eine
Ladungsfrist von 14 Tagen ist einzuhalten. Diese Frist kann einvernehmlich verkürzt werden.
(2) In der mündlichen Verhandlung wird der Arbeitgeber bzw. die Leitung der Einrichtung durch das
verfassungsmäßige Organ oder dessen Bevollmächtigten, die Mitarbeitervertretung durch ihren Vorsitzenden
oder dessen Stellvertreter vertreten.
§ 13
Schiedsspruch
(1) Wird bei Streitigkeiten zwischen der Leitung einer Einrichtung und der Mitarbeitervertretung in der
Verhandlung vor der Schlichtungsstelle, eine Einigung nicht erzielt, so erlässt die Schlichtungsstelle durch
Beschluss einen Schiedsspruch.
Der Schiedsspruch ist schriftlich abzufassen und mit einer Sachverhaltsdarstellung und
Entscheidungsgründen zu versehen. Der Schiedsspruch wird den Beteiligten unverzüglich zugestellt; er ist für
sie verbindlich, falls keiner der Beteiligten, innerhalb der gesetzten Frist, die erweiterte Schlichtungsstelle (§ 14 )
anruft.
(2) Schiedssprüche werden, mit Sachverhaltsdarstellungen und Entscheidungsgründen, sowohl dem
Diakonischen Werk als auch dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen zur
Kenntnis gebracht. Schiedssprüche können , in anonymisierter Form, bekannt gemacht werden.
(3) Bei Meinungsverschiedenheiten aus der Zusammenarbeit zwischen der Leitung und der
Mitarbeitervertretung über Maßnahmen, die der Mitberatung der Mitarbeitervertretung unterliegen oder
welche die Mitarbeitervertretung für wünschenswert hält, hat die Schlichtungsstelle lediglich zu prüfen
und im Schiedsspruch festzustellen, ob die von der Leitung beabsichtigte Maßnahme oder die
Entscheidung der Leitung über eine von der Mitarbeitervertretung vorgeschlagene Maßnahme gegen die
zum Schutze oder zur Förderung der Mitarbeiter erlassenen Gesetze, Verordnungen, sonstigen
zwingenden Vorschriften, Verträge, Dienstvereinbarungen oder gegen gerichtliche Entscheidungen
verstößt, oder ob ein offenbarer Ermessensmissbrauch vorliegt.
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§ 14
Erweiterte Schlichtungsstelle
(1) Im kollektivrechtlichen Verfahren kann der unterlegene Beteiligte innerhalb eines Monats nach
Zustellung des Schiedsspruches die erweiterte Schlichtungsstelle anrufen.
(2) Die erweiterte Schlichtungsstelle besteht aus drei Vorsitzenden Schlichtern. Der Vorsitzende Schlichter,
der an dem Schiedsspruch gemäß § 13 beteiligt war, darf nicht mitwirken. Der Vorsitzende der erweiterten
Schlichtungsstelle muss zum Arbeitsrichter in einem Gerichtsbezirk des DWHN berufen sein.
(3) Die erweiterte Schlichtungsstelle prüft, ob der Schiedsspruch gemäß § 13 im Einklang mit geltendem
Recht steht. Sie soll auf die Einheitlichkeit der Schiedssprechung hinwirken.
(4) Im Verfahren der erweiterten Schlichtungsstelle kann es eine neue Tatsachenerhebung mit
Parteienvortrag und ergänzenden Stellungnahmen geben.
§ 15
Kostenübernahme für Rechtsbeistand
Die Mitarbeitervertretung kann im Vorverfahren beantragen, dass durch Entscheidung des Vorsitzenden
Schlichters der Arbeitgeber verpflichtet wird, ihr die notwendigen Kosten eines Rechtsbeistandes für das
Hauptverfahren zu ersetzen, wenn die Angelegenheit schwierig ist. Der Vorsitzende Schlichter entscheidet
nach schriftlicher Stellungnahme des Arbeitgebers. Diese soll innerhalb von 14 Tagen abgegeben werden.
Dem Antrag für das Verfahren vor der erweiterten Schlichtungsstelle soll in der Regel entsprochen werden.
ABSCHNITT E
Schlussbestimmungen
§ 16
Kosten der Schlichtungsstelle
Die Kosten der Schlichtungsstelle trägt das Diakonische Werk. Vorsitzender und Beisitzer üben ihr Amt
ehrenamtlich aus; der Vorsitzende erhält eine von den zuständigen Gremien des Diakonischen Werkes
festzusetzende Aufwandsentschädigung je Schlichtungsfall sowie ein Sitzungsgeld. Auslagen und
Reisekosten werden vom Diakonischen Werk erstattet.
§ 17
Auslagenersatz
(1) Die dem Mitarbeiter durch das Schlichtungsverfahren entstehenden notwendigen Auslagen soll in
der Regel der Arbeitgeber erstatten. Die Schlichtungsstelle kann jedoch in Einzelfällen eine abweichende
Regelung treffen. § 11 findet Anwendung.
§ 18
Akten der Schlichtungsstelle
Die Akten der Schlichtungsstelle sind unter Sicherung der Geheimhaltung beim Diakonischen Werk
aufzubewahren.
§ 19
Information der Schlichter
Das Diakonische Werk führt regelmäßig, gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der
Mitarbeitervertretungen, mindestens einmal jährlich, eine Informationsveranstaltung für die Vorsitzenden
und ihre Stellvertreter durch. Hier soll über die Veränderungen der Rechtsvorschriften, vor allem der
Mitarbeitervertretungsordnung und des Dienstvertragsrechts informiert werden. Aktuelle gesetzliche
Veränderungen und Rechtssprechungen sollen ebenfalls behandelt werden. Die Schlichtungsstelle soll
daneben ein jährliches Treffen der Schlichter zum fachlichen Austausch untereinander ermöglichen. Für
die Informationsveranstaltung gem. Satz 1 gelten die Regelungen des § 16 (Kosten des Verfahrens)
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analog.
§ 20 Inkrafttreten
Diese Ordnung tritt zum 01.07.2007 in Kraft. Die Regelungen zur Routineschlichtungssitzung
(§ 12 Abs. 1) tritt zum 01.01.2008 in Kraft.
Diese Ordnung wurde beschlossen vom Hauptausschuss des Diakonischen Werkes in Hessen und
Nassau am 07.03.2007.
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