Schlichtungsordnung - Diakonisches Werk Hessen-Nassau

Schlichtungsordnung DWHN
§ 3
Unabhängigkeit, Schweigepflicht
(1) Die Mitglieder der Schlichtungsstelle sind nicht an Weisungen gebunden und üben ihr Amt nach bestem
Wissen und Gewissen aus. Sie haben über Angelegenheiten und Tatsachen, die ihnen aufgrund ihrer
Zugehörigkeit zur Schlichtungsstelle bekannt geworden sind, Stillschweigen zu bewahren.
(2) Wird ein Mitarbeiter des Diakonischen Werkes in Hessen und Nassau oder einer seiner Mitglieder als
Beisitzer für ein Schlichtungsverfahren benannt, entscheidet er frei darüber, ob er das Amt annimmt.
Nimmt er das Amt an, so hat ihm sein Dienstgeber die zur Teilnahme an der mündlichen Verhandlung
einschließlich der angemessenen Reisezeit erforderliche Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung der
Vergütung zu gewähren.
§ 4
Voraussetzungen der Anrufung
Die Anrufung der Schlichtungsstelle setzt voraus, dass die Bemühungen um eine Einigung im Wege der Aussprache
zwischen den Beteiligten gescheitert sind. Dies ist schriftlich zu dokumentieren.
§ 5
Anwendung von Vorschriften der Zivilprozessordnung
(1) Auf das Verfahren vor der Schlichtungsstelle finden - soweit in dieser Ordnung nichts anderes bestimmt
ist - die Bestimmungen der Zivilprozessordnung sinngemäß Anwendung.
(2) Über den Ausschluss, die Ablehnung oder die Befangenheitserklärung eines Mitgliedes der
Schlichtungsstelle entscheidet der Vorsitzende; soweit dieser selbst betroffen ist, dessen Stellvertreter.
Wird der Vorsitzende oder ein Beisitzer wegen Besorgnis der Befangenheit von einem der am Verfahren
Beteiligten abgelehnt und ausgeschlossen, so tritt an die Stelle des Vorsitzenden dessen Stellvertreter, an die
Stelle des Beisitzers ein anderer, vom Verfahrensbeteiligten zu benennender Beisitzer.
ABSCHNITT B
Allgemeine Verfahrensregelungen
§ 6
Grundsätze des Verfahrens
(1) Mit Eingang der schriftlichen Ersteingabe des Antragstellers in der Geschäftsstelle der
Schlichtungsstelle beim Diakonischen Werk, die diese umgehend dem zuständigen Vorsitzenden übermittelt, ist
das Schlichtungsverfahren eröffnet.
(2) Der Vorsitzende leitet eine Kopie der Eingabe dem anderen Beteiligten unter Setzung einer Frist
von zwei Wochen zur Gegenerklärung zu. Dies kann auch auf elektronischen Weg erfolgen. Die
Frist kann im Einzelfall durch den Vorsitzenden verkürzt oder verlängert werden. Sie beginnt mit
Eingang der Abschrift beim Antragsgegner. Sie wird durch Aushändigung an die Post (Datum des
Poststempels) gewahrt. In der Ersteingabe bzw. in der ersten Gegenerklärung des Antragsgegners haben
die Beteiligten je einen Beisitzer zu benennen; geschieht dies nicht, bestimmt der Vorsitzende den
Beisitzer aus einer bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle beim Diakonischen Werk geführten
Beisitzer-Liste (je eine für die Arbeitgeber- und die Arbeitnehmer-Seite). Kann ein von den Beteiligten
benannter Beisitzer am Schlichtungstermin nicht teilnehmen, kann der Vorsitzende aus dieser Liste einen
anderen Beisitzer bestimmen.
(3) Der Vorsitzende trifft die zur Aufklärung des Sachverhalts dienlichen Maßnahmen. Soweit es sich um
arbeitsrechtliche Streitigkeiten zwischen einer Einrichtung und einem Mitarbeiter handelt, muss er eine
Stellungnahme der zuständigen Mitarbeitervertretung beiziehen.
(4) Der Vorsitzende kann - zunächst ohne Hinzuziehen der Beisitzer - versuchen, auf mündlichem oder
schriftlichem Wege einen Ausgleich zwischen den Beteiligten herbeizuführen.
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