Schlichtungsordnung - Diakonisches Werk Hessen-Nassau

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Schlichtungsordnung DWHN sie diesen annehmen. Nichterklärung gilt als Ablehnung. (2) Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, dass bei Nichtannahme des Schlichtungsvorschlages der Rechtsweg offen steht. § 11 Kostenübernahme für Rechtsbeistand In Fällen von Abmahnungen und Kündigungen entscheidet der Vorsitzende vor Beginn des Verhandlungstermins über die Kostenübernahme des Arbeitgebers für die Hinzuziehung eines Rechtsbeistandes durch den Mitarbeiter. Kostenübernahme kann nur gewährt werden, wenn kein anderer Kostenträger (z.B. Rechtsschutzversicherung) herangezogen werden kann. ABSCHNITT D Kollektivrechtliche Verfahren § 12 Ablauf des Verfahrens (1) Alle Meinungsverschiedenheiten aus der Zusammenarbeit zwischen der Leitung der Einrichtung und der Mitarbeiterinnen- und Mitarbeitervertretung werden anlässlich einer Routineschlichtungssitzungen verhandelt. Hierzu setzt die Schlichtungsstelle jährlich mindestens 12 Verhandlungstermine fest. Diese sollen monatlich, im regelmäßigen Rhythmus stattfinden. Reicht die Anzahl der Termine nicht aus, können weitere Termine anberaumt werden. Die Termine werden vom DWHN jeweils veröffentlicht. Schlichtungsort für alle Schlichtungen ist die Landesgeschäftsstelle des DWHN, Ederstraße 12, 60486 Frankfurt am Main. Unabhängig von der Zuständigkeit der Schlichter gem. § 2 wird für die Routineschlichtungssitzungen ein Vorsitzender von der Schlichtungsstelle benannt. Anlässlich der Routineschlichtungssitzungen werden die Schlichtungen behandelt, die von der Schlichtungsstelle als entscheidungsreif benannt worden sind. Eine Ladungsfrist von 14 Tagen ist einzuhalten. Diese Frist kann einvernehmlich verkürzt werden. (2) In der mündlichen Verhandlung wird der Arbeitgeber bzw. die Leitung der Einrichtung durch das verfassungsmäßige Organ oder dessen Bevollmächtigten, die Mitarbeitervertretung durch ihren Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter vertreten. § 13 Schiedsspruch (1) Wird bei Streitigkeiten zwischen der Leitung einer Einrichtung und der Mitarbeitervertretung in der Verhandlung vor der Schlichtungsstelle, eine Einigung nicht erzielt, so erlässt die Schlichtungsstelle durch Beschluss einen Schiedsspruch. Der Schiedsspruch ist schriftlich abzufassen und mit einer Sachverhaltsdarstellung und Entscheidungsgründen zu versehen. Der Schiedsspruch wird den Beteiligten unverzüglich zugestellt; er ist für sie verbindlich, falls keiner der Beteiligten, innerhalb der gesetzten Frist, die erweiterte Schlichtungsstelle (§ 14 ) anruft. (2) Schiedssprüche werden, mit Sachverhaltsdarstellungen und Entscheidungsgründen, sowohl dem Diakonischen Werk als auch dem Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen zur Kenntnis gebracht. Schiedssprüche können , in anonymisierter Form, bekannt gemacht werden. (3) Bei Meinungsverschiedenheiten aus der Zusammenarbeit zwischen der Leitung und der Mitarbeitervertretung über Maßnahmen, die der Mitberatung der Mitarbeitervertretung unterliegen oder welche die Mitarbeitervertretung für wünschenswert hält, hat die Schlichtungsstelle lediglich zu prüfen und im Schiedsspruch festzustellen, ob die von der Leitung beabsichtigte Maßnahme oder die Entscheidung der Leitung über eine von der Mitarbeitervertretung vorgeschlagene Maßnahme gegen die zum Schutze oder zur Förderung der Mitarbeiter erlassenen Gesetze, Verordnungen, sonstigen zwingenden Vorschriften, Verträge, Dienstvereinbarungen oder gegen gerichtliche Entscheidungen verstößt, oder ob ein offenbarer Ermessensmissbrauch vorliegt. Seite 4 von 6
Schlichtungsordnung DWHN § 14 Erweiterte Schlichtungsstelle (1) Im kollektivrechtlichen Verfahren kann der unterlegene Beteiligte innerhalb eines Monats nach Zustellung des Schiedsspruches die erweiterte Schlichtungsstelle anrufen. (2) Die erweiterte Schlichtungsstelle besteht aus drei Vorsitzenden Schlichtern. Der Vorsitzende Schlichter, der an dem Schiedsspruch gemäß § 13 beteiligt war, darf nicht mitwirken. Der Vorsitzende der erweiterten Schlichtungsstelle muss zum Arbeitsrichter in einem Gerichtsbezirk des DWHN berufen sein. (3) Die erweiterte Schlichtungsstelle prüft, ob der Schiedsspruch gemäß § 13 im Einklang mit geltendem Recht steht. Sie soll auf die Einheitlichkeit der Schiedssprechung hinwirken. (4) Im Verfahren der erweiterten Schlichtungsstelle kann es eine neue Tatsachenerhebung mit Parteienvortrag und ergänzenden Stellungnahmen geben. § 15 Kostenübernahme für Rechtsbeistand Die Mitarbeitervertretung kann im Vorverfahren beantragen, dass durch Entscheidung des Vorsitzenden Schlichters der Arbeitgeber verpflichtet wird, ihr die notwendigen Kosten eines Rechtsbeistandes für das Hauptverfahren zu ersetzen, wenn die Angelegenheit schwierig ist. Der Vorsitzende Schlichter entscheidet nach schriftlicher Stellungnahme des Arbeitgebers. Diese soll innerhalb von 14 Tagen abgegeben werden. Dem Antrag für das Verfahren vor der erweiterten Schlichtungsstelle soll in der Regel entsprochen werden. ABSCHNITT E Schlussbestimmungen § 16 Kosten der Schlichtungsstelle Die Kosten der Schlichtungsstelle trägt das Diakonische Werk. Vorsitzender und Beisitzer üben ihr Amt ehrenamtlich aus; der Vorsitzende erhält eine von den zuständigen Gremien des Diakonischen Werkes festzusetzende Aufwandsentschädigung je Schlichtungsfall sowie ein Sitzungsgeld. Auslagen und Reisekosten werden vom Diakonischen Werk erstattet. § 17 Auslagenersatz (1) Die dem Mitarbeiter durch das Schlichtungsverfahren entstehenden notwendigen Auslagen soll in der Regel der Arbeitgeber erstatten. Die Schlichtungsstelle kann jedoch in Einzelfällen eine abweichende Regelung treffen. § 11 findet Anwendung. § 18 Akten der Schlichtungsstelle Die Akten der Schlichtungsstelle sind unter Sicherung der Geheimhaltung beim Diakonischen Werk aufzubewahren. § 19 Information der Schlichter Das Diakonische Werk führt regelmäßig, gemeinsam mit der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen, mindestens einmal jährlich, eine Informationsveranstaltung für die Vorsitzenden und ihre Stellvertreter durch. Hier soll über die Veränderungen der Rechtsvorschriften, vor allem der Mitarbeitervertretungsordnung und des Dienstvertragsrechts informiert werden. Aktuelle gesetzliche Veränderungen und Rechtssprechungen sollen ebenfalls behandelt werden. Die Schlichtungsstelle soll daneben ein jährliches Treffen der Schlichter zum fachlichen Austausch untereinander ermöglichen. Für die Informationsveranstaltung gem. Satz 1 gelten die Regelungen des § 16 (Kosten des Verfahrens) Seite 5 von 6
Seite 1 und 2: Ordnung für die Schlichtungsstelle
Seite 3: Schlichtungsordnung DWHN (5) Ist di

Schlichtungsordnung - Diakonisches Werk Hessen-Nassau

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?